Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Austin: Gewaltniveau in Afghanistan weiterhin zu hoch

BRÜSSEL: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eingeräumt, dass das Gewaltniveau in Afghanistan weiterhin zu hoch sei. «Es gibt sicherlich immer noch zu viel Gewalt», sagte Austin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Er wisse auch, dass die Taliban versuchen würden, einige der Errungenschaften in Afghanistan zurückzudrehen. Austin betonte aber, er unterstütze den von US-Präsident Joe Biden kurz zuvor angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September vollständig.

Zur Begründung sagte der Pentagon-Chef, die afghanischen Sicherheitskräfte hätten Fortschritte beim Schutz der Grenzen und der Bevölkerung gemacht. Die USA würden die Sicherheitskräfte auch nach einem Abzug finanziell unterstützen. Die USA stünden auch hinter dem innerafghanischen Friedensprozess. Austin sagte, ein Truppenabzug sei «selbst unter den besten Umständen unglaublich schwere Arbeit». Der Abzug werde in Koordination mit den Nato-Partnern geschehen.


Biden besucht nach Afghanistan-Ankündigung Gräber gefallener Soldaten

WASHINGTON: Unmittelbar nach der Ankündigung des Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan bis zum September hat Präsident Joe Biden die Gräber gefallener Soldaten besucht. Biden ging auf dem Nationalfriedhof Arlington durch lange Reihen weißer Grabsteine. «Sehen Sie diese alle an», sagte Biden dabei am Mittwoch mit Blick auf die Gräber. Die Soldaten hätten ihr Leben für ihr Land gegeben.

Biden besuchte einen Bereich des Friedhofs, in dem vor allem im Irak und in Afghanistan getötete Soldaten begraben sind. Er hielt dort an einem Kranz inne, bekreuzigte sich und salutierte.

Auf die Frage mitreisender Journalisten, ob ihm die Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan schwer gefallen sei, sagte Biden: «Nein, das war es nicht. Für mich war das ganz klar.» Die USA hätten in Afghanistan ihre erstrebten Ziele erreicht, sagte er in Arlington nahe der US-Hauptstadt Washington. Auf dem Friedhof sind mehr als 400.000 US-Veteranen und Angehörige beerdigt.


Tödlicher Schuss bei Kapitol-Erstürmung: Keine Anklage gegen Beamten

WASHINGTON: Gegen einen Polizisten, der bei der Erstürmung des US-Kapitols im Januar einen Eindringling erschossen hatte, wird keine Anklage nach Bundesrecht erhoben. Der Beamte der Kapitol-Polizei habe gehandelt, um die Mitglieder des US-Kongresses und sich selbst zu schützen, erklärte das Justizministerium am Mittwoch.

Der Beamte hatte einen Schuss auf Ashli Babbitt abgefeuert, die Teil der Menge war, die das Kapitol am 6. Januar aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl erstürmt hatte. Die 35-Jährige wurde in der linken Schulter getroffen und erlag später ihren Verletzungen.

Videos des Vorgangs hatten sich im Januar rasch verbreitet. Dem Justizministerium zufolge war Babbitt Teil eines Mobs, der sich Zugang zu einem geschützten Bereich des Repräsentantenhauses verschaffen wollte. Beamte der Kapitol-Polizei hatten die Türen von innen mit Möbeln barrikadiert. Außen schlugen Eindringlinge die Glasscheiben der Türen ein. Babbitt habe daraufhin versucht, durch die Tür einzusteigen. Der Beamte habe dann einen Schuss abgefeuert.

Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein. Der Kongress sollte am Tag des Angriffs den Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden ratifizieren. Der damals noch regierende Amtsinhaber Donald Trump, der seine Niederlage nicht wahrhaben wollte, hatte seine Anhänger unmittelbar vorher mit einer kämpferischen Rede vor dem Weißen Haus angestachelt.


Afghanistans Präsident: Respektiere Entscheidung der USA

KABUL: Afghanistan hat die Entscheidung zum Abzug der US-Truppen nach fast 20 Jahren Einsatz am Hindukusch zurückhaltend aufgenommen. Die Islamische Republik Afghanistan respektiere die US-Entscheidung, schrieb der afghanische Präsident Aschraf Ghani nach einem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch auf Twitter. Man werde mit den US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Zudem wolle man weiter mit den USA und der Nato an den laufenden Friedensbemühungen arbeiten, schrieb Ghani weiter. Der Präsident versicherte gleichzeitig, dass die Sicherheitskräfte des Landes in der Lage seien, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als größter Truppensteller in Afghanistan ihre Soldaten ohne Bedingungen bis zum 11. September abziehen wollen. Washington will vor dem 1. Mai mit dem Abzug beginnen. Nach offiziellen Angaben befinden sich noch 2500 reguläre US-Soldaten sowie rund 7500 Soldaten anderer Nato- und Partnerländer in Afghanistan.


Proteste in Moskau gegen Festnahme von jungen Journalisten

MOSKAU: Nach der Festnahme mehrerer junger Journalisten eines studentischen Online-Magazins in Russland hat es in Moskau Proteste gegeben. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Moskau versammelten sich am Mittwochabend mehr als 100 Unterstützer, wie mehrere russische Medien berichteten. Sie bildeten eine Menschenkette und forderten die Freilassung der vier Mitarbeiter des Magazins «Doxa», das sich für die Rechte von Studenten einsetzt. Die Polizei war mit Gefangenentransportern und mehreren Mannschaftswagen vor Ort. Menschenrechtler berichteten von zunächst mindestens einer Festnahme.

Zuvor hatte die Polizei «Doxa» zufolge die Reaktion und mehrere Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem Video, das vor vier Monaten im Zuge der Proteste gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny entstanden sei. Darin seien Drohungen von Universitäten, Studenten bei einer Teilnahme an den Demonstrationen auszuschließen, als illegal bezeichnet worden. «Doxa» löschte das Video auf Druck der Behörden, klagte aber dagegen.

Dem Magazin zufolge wird vier Journalisten vorgeworfen, Minderjährige zur Teilnahme an Protesten aufgerufen zu haben. Ihnen drohen nach russischem Recht Haftstrafen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Verfahren als nicht gerechtfertigt. Die Behörden hatten zuletzt schon soziale Netzwerke wie Twitter mit Geldstrafen belegt, weil sie angeblich solche Aufrufe nicht gelöscht hätten.

«Doxa» wurde 2017 gegründet und befasst sich nach eigenen Angaben mit Themen wie der Verfolgung von Studenten aus politischen Gründen. Breiter bekannt wurde das Portal im Sommer 2019 bei den Protesten gegen den Ausschluss mehrerer prominenter Oppositioneller von der Stadtratswahl in Moskau. Damals hatte das Portal Aktionen zur Unterstützung festgenommener Studenten organisiert.


EU steigert Entwicklungshilfe deutlich

BRÜSSEL: Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten haben 2020 zusammen 66,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe geleistet. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Europäische Kommission am Mittwoch mitteilte. Mehr als ein Drittel des Geldes - rund 24,9 Milliarden Euro - kam aus Deutschland.

Die EU-Entwicklungshilfe muss jedoch weiter steigen, um wie geplant das UN-Ziel einzuhalten, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufzuwenden. EU-weit lag man 2020 bei 0,5 Prozent. Deutschland übertraf den Zielwert mit 0,73 Prozent erstmals. Auch Schweden, Luxemburg und Dänemark lagen über der Marke.

Aus den Gesamtzahlen für «Team Europa» wurden die britischen Beiträge herausgerechnet, wie die Kommission klarstellte. Das Vereinigte Königreich war 2020 aus der EU ausgetreten, zahlte jedoch während einer Übergangsfrist noch in den gemeinsamen Haushalt ein.


Türkisches Gericht ordnet Freilassung des Journalisten Ahmet Altan an

ISTANBUL: Nach jahrelanger Haft hat ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung des Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Das Gericht habe ein zuvor wegen Terrorunterstützung gefälltes Urteil gegen Altan und die Journalistin Nazli Ilicak am Mittwoch aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Aufhebung der Haft sei unter anderem mit Verweis auf die bereits abgesessen Haftzeit begründet worden. Altan wurde noch am Abend freigelassen, wie seine Anwältin Figen Albuga Calikusu der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Ilicak war bereits 2019 freigelassen worden.

Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der Inhaftierung Altans im Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 verurteilt. Die Inhaftierung stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar, urteilte das Gericht mit Sitz in Straßburg und argumentierte, es habe keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben. Die Türkei müsse eine Entschädigung zahlen.

Altan, der als Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war kurz nach dem Putschversuch verhaftet worden. Er wurde im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe wurde dann aber auf zehneinhalb Jahre reduziert.

Die Türkei macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Altan war Chefredakteur der inzwischen eingestellten Zeitung «Taraf». Ilicak schrieb in der Vergangenheit für die regierungsnahe Zeitung «Sabah» und für die auch eingestellte Gülen-nahe Zeitung «Bugün».


Gefahr einer Eskalation - Russland warnt vor späterem US-Truppenabzug

MOSKAU: Russland sieht in der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zum späteren Truppenabzug aus Afghanistan das Risiko einer Eskalation des Konflikts. Die Absicht der USA, bis September ihre Truppen abzuziehen, verstoße gegen eine früher getroffene Vereinbarung mit den Taliban, das Land bereits bis zum 1. Mai vollständig zu verlassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Es könne deshalb zu einer Eskalation des bewaffneten Konflikts kommen, was die Bemühungen um direkte Gespräche in Afghanistan für ein Friedensabkommen untergrabe.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als größter Truppensteller ihre Soldaten zum 11. September abziehen wollen - dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Die militant-islamistischen Taliban bestehen dagegen auf den vereinbarten früheren Abzug. Russland war zuletzt Gastgeber einer Konferenz, bei der nach Lösungen für ein Ende des Konflikts gesucht wurde.


Kein Smartphone - kein Bier: Pub entschuldigt sich bei Rentner

CORBRIDGE: Er hat kein Smartphone - deshalb bekam David Walters (78) aus dem englischen Corbridge in der Kneipe kein Bier. Der Pub «The Angel Of Corbridge» hat sich nun dafür entschuldigt, dass dem älteren Herrn der Eintritt verweigert worden war. Es habe sich um einen Fehler gehandelt, räumte das Lokal am Mittwoch ein. «Jeder ist im «Angel» willkommen. Wir werden uns persönlich bei David entschuldigen und ihn zu ein paar kostenlosen Drinks aufs Haus einladen», teilte der Pub bei Instagram mit.

Hintergrund ist, dass Kneipengänger beim Eintritt über die App des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS ihre Anwesenheit mitteilen sollen. Weil Walters aber kein Smartphone besitzt, konnte er auch nicht über die App einchecken. Nachdem ihm der Zutritt verweigert worden war, beschwerte er sich in einem Leserbrief. «Es war furchtbar. Ältere Menschen wie ich haben diese Computerkenntnisse nicht, weil wir ohne Computer aufgewachsen sind», sagte Walters dem «Telegraph».

Die Organisation Age UK warnte, dass es vielen Älteren so gehen könne wie Walters. Die Maßnahmen, per App einzuchecken oder gar zu bestellen, würden etwa die Hälfte der 65- bis 74-Jährigen von Besuchen in Gaststätten ausschließen und gut zwei Drittel der über 75-Jährigen. Die Regierungsvorschriften verlangen, die Kontaktdaten der Gäste aufzunehmen. Dabei wird aber explizit darauf hingewiesen, dass der Check-in nicht von der Nutzung technischer Geräte abhängig sein darf.

In England dürfen Gaststätten seit Montag wieder ihre Außenbereiche öffnen, nach Monaten im Lockdown. Der Ansturm war gewaltig, zahlreiche Pubs sind auf Wochen ausgebucht.


Deutsche wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

ISTANBUL: In der Türkei muss sich eine weitere Deutsche wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Sozialpädagogin Yüksel Wessling aus Bonn werde seit anderthalb Jahren in der Türkei festgehalten, sagte ihr Ehemann Jürgen Wessling am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Ehemanns wird an diesem Donnerstag vor einem Gericht in Istanbul das Urteil gegen die 65-Jährige erwartet. Ihr drohten mehrere Jahre Haft.

Demnach wurde Yüksel Wessling, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, im Oktober 2019 an der Ausreise gehindert und darf das Land seitdem nicht mehr verlassen. Ihr Anwalt Emre Dogan, sagte der dpa, seiner Mandantin werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Damit ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu sechs Jahre und drei Monate Haft.

Dem Anwalt zufolge wird ihr vorgeworfen, Leiterin des Vereins NAV-DEM gewesen zu sein, der dem Verfassungsschutz zufolge lange als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungierte. Zudem habe sie an Treffen des Dachverbands Demokratischer Kongress der Völker (HDK) teilgenommen. Sowohl der Verein als auch die HDK seien legal, betonte Dogan. Seine Mandantin weise die Anschuldigungen zurück. Es gebe keine Beweise.

Der Ehemann bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Ihm zufolge hat Yüksel Wessling 27 Jahre lang bei der Stadt Hannover als Sozialpädagogin gearbeitet. Inzwischen haben beide ihren Wohnsitz in Bonn. 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Zurzeit werden unter anderem die Kölnerin Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Cane (Künstlername) in der Türkei festgehalten.


Treffen der Außenminister Griechenlands und der Türkei

ISTANBUL: Angesichts des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer treffen sich der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara. Dendias wird nach Athener Angaben von seinem Stellvertreter Kostas Frangogianiss begleitet, der für Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist.

Die beiden Außenminister wollten ursprünglich schon am Mittwoch zusammenkommen, der Besuch wurde dann aber um einen Tag verschoben. Dendias traf sich bereits am Mittwoch in Istanbul bei einem privaten Gespräch mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios.

Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung. Inzwischen haben sich beide Seiten wieder angenähert.

Die Türkei hatte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten eingestellt. Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vergangene Woche zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist.


Europarat-Länder sollen Regeln zu Parteispenden überprüfen

BERLIN: Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sollen ihre Regeln zu Parteispenden aus dem Ausland auf den Prüfstand stellen. Diese Empfehlung findet sich in einem Bericht des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für das Thema zuständig ist. Die Staaten sollten ihre Regeln miteinander in Einklang bringen. Außerdem sollen rechtliche Schlupflöcher geschlossen und Möglichkeiten der Umgehung von Spendenregeln untersucht werden.

Anlass des Berichts sind mutmaßlich verdeckte ausländische Finanzhilfen von Parteien und Wahlkämpfen in Frankreich, Italien und Deutschland. Zuletzt gerieten zudem mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion in den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Die «Aserbaidschan-Affäre» spielte für den bereits zuvor verfassten Bericht aber keine Rolle mehr.

In Augenschein genommen sollen mögliche Schlupflöcher wie der Umweg über Mittelsmänner, die Nutzung von Stiftungen, Vereinen oder Organisation für die Finanzierung von Parteien und Kampagnen oder der Einsatz von Kryptowährungen. Der Bericht soll Grundlage für eine Resolution sein, die von der Parlamentarischen Versammlung in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll.

Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören neben den EU-Ländern zum Beispiel auch die Türkei, Russland oder Aserbaidschan an.


Fall Barbarin - Kassationshof weist Berufung der Zivilparteien zurück

PARIS: Frankreichs höchstes Gericht hat die Berufung von Missbrauchsbrauchsopfern gegen den Freispruch von Kardinal Philippe Barbarin zurückgewiesen. Ein Berufungsgericht hatte Barbarin vor mehr als einem Jahr in einem Prozess wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen. Der Kassationshof entschied am Mittwoch im Paris zugunsten des 70-jährigen Kirchenmannes, der jahrelang Erzbischof von Lyon war.

Barbarin wurde vorgeworfen, Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige unter den Teppich gekehrt zu haben. Der einflussreiche Kirchenmann war in erster Instanz zunächst überraschend zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, ein Berufungsgericht kippte diese Entscheidung dann allerdings. Mehrere Opfer legten dagegen Rechtsmittel ein - bei der Entscheidung des Kassationshofes ging es nur vorrangig um den Anspruch der Opfer auf mögliche Entschädigung.

Konkret dreht sich die Affäre um Missbrauchsfälle in den 1980er Jahren, von denen Barbarin etliche Jahre später erfahren hat. Dabei ging es um Taten des ehemaligen Priesters Bernard Preynat. Dieser wurde im vergangenen Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während des Prozesses einen Großteil seiner Taten zugegeben. Der Fall ist zu einer Art Sinnbild des sexuellen Missbrauchs in der französischen Kirche geworden. Er hatte den Sturz Barbarins von seinem Amt als Erzbischof von Lyon zur Folge.

Das höchste Gericht vertrat nun die Auffassung, dass die Pflicht zur Anzeige von Missbrauchsvorwürfen ab dem Zeitpunkt entfällt, zu dem die Opfer selbst in der Lage sind, den Sachverhalt anzuzeigen. Die Pflicht zur Anzeige habe im Fall Barbarin nicht mehr bestanden, da die Opfer damals Mitte 30, sozial und beruflich integriert gewesen seien und nicht an einer Krankheit oder Behinderung gelitten hätten, die sie an einer Anzeige gehindert hätte. Sie seien in der Lage gewesen, die Taten selbst anzuzeigen. Außerdem sei die Verjährungsfrist abgelaufen.


Archäologen finden seltene römische Überbleibsel in England

EASTFIELD: Seltene römische Überbleibsel haben Archäologen in England entdeckt. Die Experten vermuten, dass es sich um die ersten ihrer Art handelt, die in Großbritannien und möglicherweise im gesamten alten Römischen Reich zu finden sind. Die Denkmalpflegebehörde Historic England teilte am Mittwoch mit, die Überreste seien bedeutender als gedacht. Der Komplex umfasse ein kreisförmiges zentrales Zimmer, von dem mehrere Räume abgingen, sowie ein Badehaus. Es handele sich vermutlich um ein Luxusanwesen oder eine heilige Stätte - oder eine Kombination aus beidem.

«Diese Art der Gebäudeanordnung wurde in Großbritannien noch nie zuvor gesehen und könnte sogar die erste ihrer Art sein, die im gesamten ehemaligen Römischen Reich entdeckt wurde», sagte der Sprecher. Historic-England-Experte Keith Emerick sagte: «Diese archäologischen Überreste sind ein fantastischer Fund und weit mehr als wir jemals davon geträumt haben, an dieser Stelle zu entdecken. Sie geben uns bereits ein besseres Wissen und Verständnis über das römische Großbritannien.» Entdeckt worden waren die Überreste bei Vorbereitungen für den Bau neuer Häuser.


Biden: «Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat der afghanischen Regierung Unterstützung auch nach dem Ende des US-Militäreinsatzes in dem kriegsgeplagten Land zugesichert. «Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen», sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus.

Zugleich betonte der US-Präsident, dass die US-Truppen bis zum 11. September abgezogen würden. «Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.»

Biden sagte mit Blick auf die islamistisch motivierten Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und den darauffolgenden Einmarsch in Afghanistan: «Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines schrecklichen Angriffs, der vor 20 Jahren geschah. Das kann nicht erklären, warum wir 2021 dort bleiben sollten.» Die USA müssten sich auf aktuelle Herausforderungen konzentrieren, statt mit den Taliban Krieg zu führen.


UN-Berichterstatterin wirft USA Menschenrechtsverletzungen vor

GENF: Von den USA angebotene Belohnungen für Informationen über vermeintliche Terroristen oder Terroraktivitäten im Ausland verstoßen nach Ansicht einer UN-Berichterstatterin gegen die Menschenrechte. Alena Douhan, Berichterstatterin für die Thematik «negative Folgen für die Menschenrechte durch einseitige Zwangsmaßnahmen», rief die US-Regierung am Mittwoch auf, das Programm abzuändern. Die USA verstießen damit gegen internationales Recht.

Das Programm «Belohnungen für mehr Gerechtigkeit» besteht im US-Außenministerium seit 1984. Damit sind nach US-Angaben mehr als 150 Millionen Dollar an mehr als 100 Menschen ausgezahlt worden. Das Programm hat «zum Ziel, internationale Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen und Terrorakte gegen US-Personen bzw. -eigentum zu verhindern».

Den Menschen, die von Informanten als mögliche Terroristen angeschwärzt werden, werde das Recht auf die Unschuldsvermutung und einen fairen Prozess abgesprochen, so die Berichterstatterin. Es verstoße auch gegen internationales Recht, Ausländer unter Androhung von Strafe zur Kooperation zu bringen, die selbst an Aktivitäten beteiligt sind, die die USA als terroristisch einstufen.

«Jemand gegen seinen Willen und unter Androhung von Strafe zu Handlungen zu zwingen, entspricht Zwangsarbeit», schrieb Douhan. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zwar nötig, müsse die Menschenrechte aber respektieren.


Mindestens 16 Tote bei Sprengstoffanschlag in Somalia

MOGADISCHU: Bei einem Sprengstoffanschlag in einem Minibus sind am Mittwoch auf einer Fernstraße 30 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Mogadischu mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Kleinbus war mit 20 Insassen von Mogadischu in den Ort Balad unterwegs, als ihn die Explosion nahe dem Dorf Gololey zerfetzte. Unklar blieb, wie der Sprengstoff in das Fahrzeug kam. Die Polizei vermutete die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab dahinter.

Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.


Sieben Jahre nach Chibok-Entführung: 112 Mädchen weiter vermisst

CHIBOK, NIGERIA: Im Gedenken an die von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram entführten «Chibok Mädchen» haben sich am 7. Jahrestag des Verbrechens Familienmitglieder am Tatort im Nordosten Nigerias versammelt. Boko Haram hatte 2014 insgesamt 276 Mädchen aus ihrer Schule in der Stadt Chibok im Bundesstaat Borno entführt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen und löste eine von Prominenten unterstützte Solidaritätskampagne aus. Trotz verschiedener Freilassungsaktionen werden weiter 112 Mädchen vermisst.

Die Gedenkfeier, an der auch örtliche Regierungsvertreter teilnahmen, sei sehr emotional gewesen, sagte Jonah Bulama, der Vater eines entführten Mädchens, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Viele Menschen weinten, besonders als die Liste aller Namen vorgelesen wurden», so Bulama. Das Ereignis bleibe auch nach sieben Jahren noch äußerst schmerzhaft, fügte der Vater hinzu. Der Interessenverband Bring Back our Girls (BBOG), der sich seit Jahren für die verstärkte Suche nach den Mädchen einsetzt, forderte die Regierung in einer Petition auf, mehr Mittel für die Suche bereitzustellen.

Seit 2014 haben Boko Haram sowie Splittergruppen zahlreiche weitere Massenentführungen von Schulkindern durchgeführt. Dies habe wegen der Angst in der Bevölkerung zur Schließung von mehr als 600 Schulen in der Region geführt, schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Mitteilung. «Aus der Chibok-Tragödie sind keine Lehren gezogen worden. Die Regierung versäumt es weiterhin, Kinder zu schützen», hieß es.


Rechtspopulistin Fujimori vor Einzug in Stichwahl

LIMA: In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein Schlagabtausch der Extreme ab: Neben dem Sozialisten Pedro Castillo dürfte auch die Rechtspopulistin Keiko Fujimori in die zweite Runde am 6. Juni einziehen. Die Tochter des autoritären Ex-Machthabers Alberto Fujimori kam beim ersten Wahlgang am Sonntag auf 13,37 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen am Mittwoch mitteilte.

Fujimori bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Sie steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. In den vergangenen Jahren war sie allerdings selbst mehrfach in Untersuchungshaft. In einem laufenden Korruptionsverfahren droht ihr eine langjährige Freiheitsstrafe.

Ihr Vater Alberto Fujimori verbüßt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit (1990-2000) ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert. Nach der Scheidung der Eltern galt Keiko Fujimori jahrelang als First Lady und begleitete ihren Vater auf zahlreichen Auslandsreisen. Im Falle eines Wahlsiegs will sie ihren Vater begnadigen.


Pakistan will islamistische Partei nach Protesten verbieten

ISLAMABAD: Pakistan will eine populäre islamistische Partei mit Zehntausenden Anhängern auf Grundlage des Antiterrorgesetzes verbieten. Das kündigte der Innenminister, Sheikh Rashid Ahmed, am Mittwoch in der Hauptstadt Islamabad an. Die Entscheidung erfolgte, nachdem sich Tausende Parteimitglieder der Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) am Mittwoch den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften des Landes lieferten. Bei diesen waren Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Polizisten.

Die Proteste brachen am Montag in mehreren Städten aus, nachdem der bekannte Islamist und Vorsitzende der TLP, Saad Rizvi, in der östlichen Stadt Lahore in Haft genommen worden war. Er hatte zuvor die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen gefordert, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt wurden. Er hatte der Regierung ein Ultimatum bis 20. April gestellt und ihr mit Protesten gedroht, sollte dies nicht geschehen.

Die gewalttätigen Aktivisten der TLP blockierten mehrere Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte mehrerer Großstädte. Die Proteste wurden mittlerweile an den meisten Orten abgebrochen, nachdem paramilitärische Kräfte eingesetzt wurden, um die Polizei zu unterstützen. Mit einem Verbot kann die Partei keine Kundgebungen mehr abhalten, Spenden sammeln oder an Wahlen teilnehmen.

Die TLP war in Pakistan im Jahr 2017 mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt gewaltsame Proteste und Blockaden in Pakistan abgehalten, um die Regierung unter Druck zu setzen.


Tschechische Regierung könnte ohne feste Mehrheit weitermachen

PRAG: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis kann möglicherweise auch ohne Mehrheit bis zur Parlamentswahl in einem knappen halben Jahr weiterregieren. Obwohl die Kommunisten ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung zurückgezogen haben, rechnen Beobachter nicht mit einem baldigen Sturz des Kabinetts. «Es ist zu erwarten, dass die Regierung bis zum Schluss im Amt bleibt, auch wenn sie keine Mehrheit hat», sagte der Politologe Ladislav Mrklas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Opposition zögert nach Einschätzung des Experten, Babis das Misstrauen auszusprechen. Denn dann wäre der als russlandfreundlich geltende Präsident Milos Zeman am Zuge. «Er könnte die Krise für seine Zwecke missbrauchen», sagte Mrklas. Dabei gehe es etwa um eine Beteiligung russischer Firmen am geplanten Ausbau das Atomkraftwerks Dukovany.

Die Aufkündigung des drei Jahre alten Duldungsabkommens durch die Kommunisten sieht der Politologe als einen versuchten Befreiungsschlag: «Wahrscheinlich spüren sie eine Chance, im Parlament zu verbleiben, wenn sie zur Regierung auf Distanz gehen.» Vorgezogene Wahlen hält der Experte für unwahrscheinlich. Er verwies darauf, dass Tschechien nach einem Urteil des Verfassungsgerichts über kein gültiges Wahlgesetz verfügt. Eine Novelle liegt derzeit noch im Parlament.


Taliban bestehen auf Truppenabzug aus Afghanistan bis 1. Mai

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban bestehen auf dem Abzug aller US- und Nato-Truppen aus Afghanistan bis zum 1. Mai - also deutlich vor dem inzwischen von den USA genannten Termin am 11. September. Man strebe den Abzug aller ausländischen Streitkräfte zum per «USA-Taliban-Abkommen» festgelegten Datum an, schrieb Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Mittwoch auf Twitter. Falls die Vereinbarung gebrochen werde, würden sich die «Probleme verschärfen». Mit Blick auf die USA und andere Truppensteller fügte er hinzu, dafür seien dann jene haftbar, die sie nicht eingehalten hätten. Auch die Bundeswehr ist am Hindukusch im Einsatz.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten als größter Truppensteller in Afghanistan ihre Soldaten ohne Bedingungen zum 11. September abziehen wollen - deutlich später als mit den Taliban im vergangenen Jahr in einem Abkommen vereinbart. Diese Vereinbarung sieht vor, dass alle US- und internationalen Truppen bis zum 1. Mai das Land verlassen. Sie wurde noch in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump geschlossen. Der neue Präsident Joe Biden will dies nun ändern.

Wenn die Vereinbarung eingehalten werde, werde auch ein Weg gefunden, um die verbleibenden Probleme anzugehen, schrieb Taliban-Sprecher Mudschahid weiter. Damit spielte er wohl auf den laufenden innerafghanischen Friedensprozess an. Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban laufen seit September im Golfemirat Katar. Sie waren zuletzt aber ins Stocken geraten. Auch an einer US-initiierten Friedenskonferenz für Afghanistan in der Türkei wollen die Taliban nicht teilnehmen, bevor alle ausländischen Truppen abgezogen sind.


Europäische Länder warnen vor Schritt zu iranischer Atomwaffe

BERLIN: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Pläne des Irans verurteilt, Uran künftig bis zu 60 Prozent anzureichern. «Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt», teilten die Außenministerien der drei Länder am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Der Iran habe keinen glaubwürdigen nicht-militärischen Bedarf für spaltbares Material mit solch hohem Reinheitsgrad.

Teheran hatte am Dienstag über diese Pläne informiert, nachdem am Sonntag eine Anlage zur Urananreicherung in Natans angegriffen worden war. Die iranische Führung spricht von einem «Terrorakt» und macht Israel dafür verantwortlich.

Die iranische Ankündigung drohe die diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu stören, warnten die Sprecher der drei Außenministerien. Am Donnerstag sollen in Wien erneut hochrangige Diplomaten aus diesen drei Ländern sowie aus den USA, Russland, China und dem Iran zusammenkommen. Um den Pakt wiederherzustellen, müsste Washington Sanktionen aufheben, während der Iran sein Atomprogramm wieder zurückfahren müsste. Über die Abfolge dieser Schritte wird verhandelt.


Rechtsstreit wegen Nordirland: London erwirkt Fristverlängerung

LONDON/BRÜSSEL: Die britische Regierung hat im Fall des drohenden Rechtsstreits mit der EU über Brexit-Regeln für Nordirland eine Fristverlängerung erwirkt. Das bestätigte die britische Vertretung in Brüssel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die EU-Kommission hatte Mitte März rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet, weil die Regierung in London einseitig Übergangsregelungen für Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlängert hatte.

Auf eine förmliche Mitteilung der EU werde man nun bis Mitte Mai reagieren, so eine Sprecherin der britischen Regierung. Die Kontrollen sind notwendig, damit eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland im Süden verhindert werden kann.

Sie erschweren jedoch den innerbritischen Warenhandel und befeuern Ängste in der Bevölkerung Nordirlands, vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt zu werden. In den vergangenen Wochen hatte es in der ehemaligen Unruheprovinz gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mehr als 80 Polizisten verletzt wurden.

Medien berichteten zuletzt über eine Annäherung zwischen den Unterhändlern Großbritanniens und der EU. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten in Brüssel. Ein Durchbruch werde aber noch nicht erwartet.


Polizei räumt Frauenkloster

JEKATERINBURG: Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot in schusssicheren Westen ist in Russland ein Frauenkloster nach mehreren Skandalen geräumt worden. Die Nonnen dürfen nach Angaben der Behörden vom Mittwoch das Gebäude unweit der Großstadt Jekaterinburg östlich des Uralgebirges nicht mehr betreten, weil es dort etwa Verstöße gegen den Brandschutz und Hygieneauflagen gebe.

Ein Gericht hatte zuvor entschieden, dass es für die Bewohner dort zu gefährlich sei. Videos zeigten nun, wie Dutzende Frauen mit Kreuzen in der Hand umringt von Polizisten gegen ihren Willen das Kloster verließen. Sie sollen dem zuständigen Gouverneur zufolge nun in Hotels oder Sozialeinrichtungen untergebracht werden.

Das Kloster war mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Erst im Dezember wurde der umstrittene Beichtvater namens Sergij dort festgenommen. Russische Medien hatten ein Video veröffentlicht, in dem der ehemalige Mönch Anhänger aufrief, «für Russland zu sterben». Ein Gericht wertete dies als Aufruf zum Suizid. Zu Beginn der Pandemie vor einem Jahr bezeichnete er das Coronavirus als «Pseudo-Pandemie» und hielt trotz eines Verbots Gottesdienste ab. Bei seiner Festnahme wurden damals auch mehrere Nonnen verletzt.


Bus und Lastwagen kollidieren - mindestens 20 Tote

KAIRO: Bei einem Busunfall sind in Ägypten mindestens 20 Menschen getötet worden.

Drei weitere seien bei dem Zusammenstoß von einem Bus und einem Lastwagen in der Nacht zu Mittwoch verletzt worden, teilte das ägyptische Gesundheitsministerium mit. Sie kamen in ein Krankenhaus. Der Unfall hatte sich aus zunächst ungeklärter Ursache in der Nähe der Provinz Assiut rund 350 Kilometer südlich von Kairo ereignet. In Ägypten kommt es auch aufgrund der oft schlechten Straßenverhältnisse immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen mit vielen Toten.


Bulgariens Regierungschef Borissow verzichtet auf weitere Amtszeit

SOFIA: Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow gibt nach mehr als einem Jahrzehnt die Führung der Regierungsgeschäfte ab. Zehn Tage nach der Parlamentwahl kündigte der 61-Jährige am Mittwoch in Sofia an, keine weitere Amtszeit mehr anzustreben. Als Nachfolger schlug er er den pro-europäischen Ex-Außenminister Daniel Mitow vor. Der 43-Jährige ist ebenfalls Mitglied der bürgerlichen Partei GERB. Als stärkste politische Kraft muss die GERB der Verfassung zufolge mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

Bei der Wahl Anfang April war die pro-europäische Partei mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden. Mit 75 Sitzen verfehlte sie in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber klar. Vergangenes Jahr hatten Demonstranten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen immer wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten verlangt. Die GERB gehört ebenso wie die CDU/CSU zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

Mitow war von 2014 bis 2017 Außenminister unter Borissow, der mit kurzen Unterbrechungen schon seit 2009 als Ministerpräsident amtiert. In dem zersplitterten Parlament mit insgesamt sechs Parteien dürfte die GERB aber keine neue Koalition mehr zustande bringen können. Die fünf anderen Parteien lehnen ein Regierungsbündnis mit der Borissow-Partei ab.

Bei einem Scheitern der GERB müsste Staatschef Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste Kraft weitergeben, die systemkritische «Es gibt so ein Volk» ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze). Deren Vorsitzender Slawi Trifonow, ein TV-Moderator und Kabarettist, hat sich noch nicht klar zu seinen Plänen geäußert. Trifonow steht wegen einer Covid-19-Erkrankung derzeit unter Quarantäne. Das neu gewählte Parlament kommt an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.


USA verteidigen Entscheidung für Rückzug aus Afghanistan

BRÜSSEL: US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung von Präsident Joe Biden verteidigt, die amerikanischen Soldaten bis zum 11. September aus Afghanistan abzuziehen. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er am Mittwoch am Rande eines Gespräches mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bündniszentrale in Brüssel. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu bringen.

Von afghanischer Seite war zuvor teils große Enttäuschung über die US-Entscheidung geäußert worden. Es sei das «Verantwortungsloseste und Egoistischste», was Amerika seinen afghanischen Partnern habe antun können, sagte ein Mitglied des Verhandlungsteams bei den Friedensgesprächen in Doha, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als größter Truppensteller in Afghanistan ihre Soldaten ohne weitere Bedingungen zum 11. September abziehen wollen. Als Hauptziel des Nato-Einsatzes in Afghanistan galt, dass das Land nie wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird, die Nato-Länder angreifen können.

Zuletzt waren noch etwa 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten.


Sterbenskranke Pippa - Mutter wendet sich an Menschenrechtsgericht

LONDON: Im Kampf um das Leben ihrer sterbenskranken Tochter Pippa (5) setzt eine britische Mutter nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie habe das Straßburger Gericht gebeten, in den Fall einzugreifen, sagte Paula Parfitt am Mittwoch der Nachrichtenagentur PA. Britische Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden dürfen. Sie haben keine Hoffnung mehr, das Leben des Mädchens zu retten, das seit gut zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Londoner Krankenhaus liegt.

«Ich habe einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt», sagte Parfitt. Sie wisse zwar nicht, ob das Gericht den Fall anhören werde. «Aber ich muss alles tun, was ich kann für Pippa, und ich könnte gewinnen.» Die alleinerziehende Mutter will ihre Tochter zu Hause pflegen. Wie das Straßburger Gericht auf Anfrage mitteilte, genehmigte es am Montagabend eine einstweilige Maßnahme, um ein Ende von Pippas Behandlung vorerst zu verhindern. Eine solche Maßnahme wird vom Gericht gewährt, wenn es die Gefahr sieht, dass eine schwerwiegender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geschehen könnte. Der Antrag in dem Fall werde zu gegebener Zeit geprüft, hieß es.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.


Merz bekräftigt Unterstützung für Laschet in K-Frage

BERLIN: Der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich nach dem Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut hinter eine Kanzlerkandidatur Laschets gestellt.

«Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch - aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt», sagte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef am Mittwochmorgen im ARD-«Morgenmagazin».

Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Unionsfraktion einzuholen. «Es gibt eine Stimmungslage in der Bundestagsfraktion. Das habe ich gestern auch so mitbekommen. Aber es gibt klare Entscheidungen der Repräsentanten der Basis der CDU», betonte Merz.

Merz hatte die Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Januar knapp gegen Laschet verloren. Der neue Bundestag wird am 26. September gewählt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird kein amtierender Kanzler ins Rennen gehen, weil Kanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Merkels CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU müssen sich nun auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen.


Gewaltsamer Tod von zwei Deutschen in Ghana: Verdächtiger in U-Haft

ACCRA: Ein 43 Jahre alter Mann, der seine deutsche Freundin und deren Tochter in Ghana getötet haben soll, wartet in Untersuchungshaft auf den Beginn des Gerichtsverfahrens. Nach Polizeiangaben hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Accra den Fall an sich gezogen, der sich bereits im Vorjahr ereignet hat.

Der aus dem westafrikanischen Nachbarland Burkina Faso stammende Mann steht unter Verdacht, im nahe Accra gelegenen Küstenort Krokobite die Deutsche und ihre 13-jährige Tochter ermordet zu haben. Beide waren Anfang 2020 in das Land gezogen und im Oktober tot aufgefunden worden.

«Ein starker Gestank aus der Nachbarschaft und die offensichtliche Abwesenheit der Frau und ihrer Tochter veranlassten die Nachbarn, eine Beschwerde bei der Polizei in Kokrobite einzureichen, die zur Entdeckung der Leichen führte», sagte ein Polizeibeamter der Deutschen Presse-Agentur. Die Akte sei zunächst von der örtlichen Polizei in Krokobite bearbeitet, aber dann zum Polizeihauptquartier in Accra weitergeleitet und schließlich der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der Mann bleibe in Untersuchungshaft solange sich die Behörden auf das Gerichtsverfahren vorbereiteten, hieß es.

Im Oktober hatte Polizeisprecher Efia Tenge nach Angaben von örtlichen Medien erklärt, der Mann habe die Tat gestanden. Der Angeklagte habe seine Freundin demnach während eines Streits mit einem Hammer erschlagen, die Tochter daraufhin erwürgt und beide in seinem Garten begraben.


UN-Bericht: Zivile Opfer im Afghanistan-Konflikt signifikant höher

KABUL: Die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Konflikt hat im ersten Quartal deutlich zugenommen. Die UN-Mission in dem Krisenstaat (Unama) verzeichnete einen Anstieg von getöteten und verwundeten Zivilisten von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Demnach starben von Januar bis März mehr als 570 Zivilisten, weitere mehr als 1210 wurden verwundet.

Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Zahlen getöteter und verletzter Frauen um 37 Prozent und von Kindern (plus 23 Prozent), heißt es in dem Bericht weiter. Der Anstieg der Opfer im ersten Quartal sei hauptsächlich auf Bodeneinsätze, improvisierte Sprengkörper und gezielte Tötungen zurückzuführen. Unama erinnerte in dem Bericht daran, dass das gezielte Töten von Zivilisten nach internationalem Recht verboten sei und ein Kriegsverbrechen darstelle.

Der Beginn von Friedensverhandlungen im September zwischen den aufständischen Taliban und der Regierung hatte Hoffnungen geweckt, dass sich die Situation für die Zivilbevölkerung im Land verbessert. Das Gegenteil passierte: In den sechs Monaten zwischen Oktober 2020 und März 2021 verzeichnete Unama einen Anstieg der zivilen Opfer um 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In dem Land ist neben den Taliban auch noch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv, die zuletzt vor allem im Osten des Landes wieder vermehrt Angriffe für sich reklamierte.

Die Friedensverhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Mehrere US-Bemühungen, den Prozess zu beschleunigen, scheiterten. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als größter Truppensteller in Afghanistan ihre Soldaten ohne Bedingungen zum 11. September abziehen wollen.


Mindestens 20 Kinder bei Schulbrand im Niger getötet

NIAMEY: Bei einem Brand in einer Grundschule im westafrikanischen Niger sind mindestens 20 Kinder getötet worden. Die meisten der Mädchen und Jungen seien im Kindergartenalter gewesen, hieß es laut einer im Fernsehen verbreiteten Regierungserklärung am Mittwoch. Zahlreiche weitere Kinder seien verletzt worden, als das Feuer mehrere Klassenzimmer zerstörte und vielen Schülern die Flucht versperrte, hieß es.

Der Ursache des Brandes, der am Dienstagabend in der Schule in einem Armutsviertel der Hauptstadt Niamey ausgebrochen war, sei bislang unbekannt. Behörden seien vor Ort und eine Untersuchung sei eingeleitet worden, teilte die Regierung mit.


Ranger-Truppe im Krüger-Nationalpark erstmals von einer Frau geleitet

JOHANNESBURG: Erstmals in der jahrzehntelangen Geschichte des berühmtem Krüger-Nationalparks in Südafrika wird die Ranger-Truppe von einer Frau geleitet. Cathy Dreyer wird den langjährigen Amtsinhaber Ken Maggs zum 1. Mai ablösen, gab am Mittwoch die Nationalparkverwaltung Sanparks bekannt.

In Südafrika gibt es etliche Nationalparks und Wildtierreservate, der Krüger-Park ist jedoch eine der wichtigsten Touristenattraktionen und zählt zu den größten Nationalparks Afrikas. Als Schutzgebiet wurde es am 26. März 1898 vom damaligen Präsidenten Paul Kruger gegründet, bevor es 1926 in Krüger-Nationalpark umbenannt wurde. Er ist etwa so groß wie das Bundesland Hessen und bekannt für die Vielzahl an wilden Tieren wie Elefanten, Löwen, Nashörner, Leoparden und Büffel.

Die wegen ihrer Arbeit mehrfach ausgezeichnete Managerin Dreyer leitet zurzeit noch den Tier- und Umweltschutz im Addo-Nationalpark in der mit dem Bundesland Niedersachsen partnerschaftlich verbundenen Ostkap-Provinz. Davor hatte sie bereits in der Nachbarprovinz KwaZulu-Natal erfolgreich den Kampf gegen die Nashorn-Wilderei aus der Luft und zu Lande koordiniert. Der soll nach Angaben der Parkverwaltung auch künftig zu ihren Schwerpunkten zählen.


UN: Millionen Frauen können nicht über eigenen Körper entscheiden

NEW YORK: Vielen Millionen Frauen weltweit wird einem UN-Bericht zufolge die freie Entscheidung über ihren eigenen Körper verwehrt.

Mehr als die Hälfte aller Frauen in 57 untersuchten ärmeren Ländern dürften beispielsweise nicht selbstständig entscheiden, mit wem sie Sex haben oder ob sie Verhütungsmittel benutzen wollten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Weltbevölkerungsbericht des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA. Das sei empörend, sagte UNFPA-Chefin Natalia Kanem. «Im Kern sind damit hunderte Millionen von Frauen und Mädchen nicht die Besitzerinnen ihrer eigenen Körper. Ihre Leben werden von anderen Menschen beherrscht.» Kanem forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement für die Gleichberechtigung der Geschlechter auf. Der Weltbevölkerungsbericht wird seit 1978 jährlich von der UNFPA veröffentlicht.


Flixtrain startet in Schweden

BERLIN: Der private Bahn-Konkurrent Flixtrain will nun auch Züge durch Schweden fahren lassen. Vom 6. Mai an verbinde eine erste Linie die beiden größten Städte des Landes, Göteborg und Stockholm, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Wöchentlich seien gut 30 Abfahrten geplant.

Rund drei Jahre nach dem Start seiner Fernzüge in Deutschland nimmt sich das Unternehmen damit den ersten Auslandsmarkt vor. Dabei betreibe das schwedische Unternehmen Hector Rail die Züge. Flixtrain übernehme Netzplanung, Ticketverkäufe, Marketing, Kundenservice und die Preisgestaltung.

Flixtrain ist eine Marke des Flixbus-Betreibers Flixmobility. Er hat sich in Deutschland Fahrtrechte auf den Zugstrecken Hamburg-Köln, Berlin-Köln und Berlin-Stuttgart gesichert. Anders als beim Staatskonzern Deutsche Bahn stehen die grünen Züge aber seit Monaten still. Spätestens am 24. Juni werde der Betrieb wieder aufgenommen, bekräftigte das Unternehmen am Mittwoch.


Cézanne-Werk könnte bei Auktion in New York Millionen bringen

NEW YORK: Werke der französischen Künstler Paul Cézanne (1839-1906) und Edgar Degas (1843-1917) könnten bei einer Auktion in New York hohe Millionenbeträge einbringen.

Das Stillleben «Nature morte: pommes et poires», auf dem Äpfel und Birnen zu sehen sind, werde auf 25 bis 35 Millionen Dollar (etwa 20 bis 30 Millionen Euro) geschätzt, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Dienstag (Ortszeit) mit. Es handele sich dabei um eines der letzten Cézanne-Stillleben dieser Art, das noch in Privatbesitz sei. Das aus dem Besitz des Museum of Fine Arts in Boston stammende Werk «Danseuse» von Degas, das eine Balletttänzerin zeigt, könne bei der Auktion am 12. Mai bis zu 15 Millionen Dollar bringen.


Biden hält erste Rede vor dem Kongress am 28. April

WASHINGTON: Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Januar vereidigt worden.

Pelosi hatte Biden eingeladen, am 28. April seine «Vision für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen dieses historischen Moments» im Kongress darzulegen, wie es in einem Brief Pelosis an Biden hieß. In dem Schreiben lobte Pelosi die «historische und umgestaltende Führung» Bidens. Pelosi und Biden gehören beide der Demokratischen Partei an.

Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol gilt nicht als Rede zur Lage der Nation, die ansonsten jährlich erfolgt. Bidens erste so bezeichnete Rede steht erst im nächsten Jahr an. Zuletzt hatte im Februar vergangenen Jahres Bidens Vorgänger Donald Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress gehalten.

Der Republikaner hatte darin vor allem die Erfolge seiner Amtszeit gelobt. Pelosi hatte das Redemanuskript danach vor laufenden Kameras zerrissen und damit für einen Eklat gesorgt. Präsidenten nutzen die jährliche Rede häufig, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen.


Arbeitslosigkeit bei jungen Briten in Pandemie gestiegen

LONDON: Während der Corona-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen in Großbritannien einer Studie zufolge stark gestiegen. Junge Arbeitnehmer, vor allem Schwarze, seien am schwersten von der Krise betroffen, teilte die Denkfabrik Resolution Foundation am Mittwoch mit. Grund ist demnach, dass jüngere Arbeitnehmer viel häufiger in der Gastronomie sowie in Freizeiteinrichtungen angestellt sind, die von der Pandemie schwer betroffen gewesen sind. Vom zweiten aufs dritte Quartal 2020 sei die Arbeitslosigkeit unter 18- bis 24-Jährigen von 11,5 auf 13,6 Prozent gestiegen. Dabei handele es sich um den höchsten quartalsweisen Anstieg in dieser Altersgruppe seit 1992.

Noch frappierender war demnach die Entwicklung bei jungen Schwarzen: Hier stieg die Arbeitslosigkeit von 25 Prozent vor der Pandemie auf 35 Prozent. Bei ihren aus Asien stammenden Altersgenossen (21 auf 24 Prozent) sowie jungen Weißen (10 auf 13 Prozent) war der Unterschied deutlich geringer. Die Analyse habe gezeigt, dass die Krise die bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen vergrößert habe, so der Thinktank. Studienautorin Kathleen Henehan forderte, die Regierung müsse jungen Menschen beim Wiederaufbau der Wirtschaft Priorität einräumen.

Die Resolution Foundation setzt sich vor allem für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein. Die Daten bestätigen Angaben der Gewerkschaft TUC, die vor gut zwei Wochen eine ähnliche Studie veröffentlicht hatte. TUC-Generalsekretärin Frances O'Grady sprach damals von einem weiteren Beweis für Rassismus auf dem Arbeitsmarkt.


Taliban: Keine Teilnahme an Afghanistan-Konferenz vor Truppenabzug

KABUL: Die Taliban haben ihre Teilnahme an einer geplanten Friedenskonferenz vor einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ausgeschlossen. Man werde an keiner Konferenz teilnehmen, die Entscheidungen über Afghanistan treffen soll, bis sich alle ausländischen Streitkräfte komplett aus dem Land zurückgezogen hätten, schrieb ein Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Mohammad Naeem, am Dienstag auf Twitter. Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor gesagt, dass die US-Truppen bis zum 11. September abgezogen werden sollen - obwohl die USA mit den Taliban ursprünglich einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart hatten.

Eine US-initiierte Afghanistan-Konferenz in der Türkei Ende des Monats soll den afghanischen Friedensprozess beschleunigen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es zahlreiche Konsultationen zwischen Vertretern der USA, der Türkei, der Vereinten Nationen, der afghanischen Regierung und den Taliban gegeben, um die für mehrere Tage geplante Konferenz vorzubereiten und die Positionen der Konfliktparteien einander anzunähern. Die Konferenz war bereits von Mitte auf Ende April verschoben worden.

US-Präsident Joe Biden will sich nach Angaben des Weißen Hauses an diesem Mittwoch offiziell zum Abzug aus Afghanistan äußern. Die Regierung seines Amtsvorgängers Donald Trump hatte mit den Taliban bei einer Konferenz in Doha im Februar vergangenen Jahres einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Die Taliban hatten bisher immer auf die Einhaltung des Doha-Abkommens gepocht und zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.

Der US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der geordnete Abzug solle vor dem 1. Mai beginnen und spätestens zum 11. September abgeschlossen werden. Allerdings könnte das Ziel auch deutlich vorher erreicht werden. Der 11. September ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington, die Auslöser des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan waren.


Benins Präsident Talon wiedergewählt

PORTO NOVO: Im westafrikanischen Kleinstaat Benin hat sich Präsident Patrice Talon mit einem klaren Wahlsieg eine zweite Amtszeit gesichert. Talon habe 86,4 Prozent der Stimmen erhalten, verkündete die Wahlkommission am Dienstagabend. Die Oppositionskandidaten Alassane Soumanou und Corentin Kohouée folgten mit 11,3 Prozent sowie 2,4 Prozent der Stimmen, hieß es. Talon, der als Baumwollunternehmer reich wurde und die ehemalige französische Kolonie seit 2016 regiert, gilt als autokratischer Staatsmann, der systematisch gegen die Opposition vorgeht.

Das Land hat rund zwölf Millionen Einwohner. Rund 50 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung am Sonntag teilgenommen, so die Wahlkommission. Das Verfassungsgericht muß die Ergebnisse innerhalb von zehn Tagen bestätigen.

Nach Angaben des Think Tanks Institut für Sicherheitsstudien (ISS) wurden während Talons Amtszeit mindestens fünf Oppositionspolitiker festgenommen. Wenige Wochen vor der Wahl wurde Rivalin Reckya Madougou wegen Störung der Wahl angeklagt und verhaftet.

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