Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Zwei Tote und drei Verletzte nach Schüssen in US-Hauptstadt

WASHINGTON: Bei Schüssen in der US-Hauptstadt Washington sind zwei Menschen ums Leben gekommen und drei weitere verletzt worden.

Die Hintergründe der Tat würden noch untersucht, es habe sich aber offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Gruppen gehandelt, sagte Polizeichef Robert Contee am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Die Verletzten schwebten nicht in Lebensgefahr. Es sei bislang noch unklar, welche Art von Waffe eingesetzt worden sei und ob es mehrere Schützen gegeben habe, sagte er. Der Vorfall ereignete sich im Viertel Congress Heights im ärmeren Süden der Hauptstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu Festnahmen.


Rom verbannt Kreuzfahrtschiffe aus direkter Nähe Venedigs

ROM: Die italienische Regierung hat grünes Licht für die Pläne zur Verbannung von Kreuzfahrtschiffen aus der Nähe der Altstadt Venedigs gegeben. Für große Passagierschiffe und Containerriesen sollten Vorschläge und Projekte für den Bau von Liegeplätzen in einiger Entfernung von den historischen Stätten gesucht werden, teilte das Kabinett in Rom am Mittwochabend nach einer Sitzung mit. Das entsprechende Dekret sehe vor, dass große Schiffe außerhalb der Lagune anlegen müssen, teilte Kulturminister Dario Franceschini mit. Damit würden auch Forderungen der UN-Kulturorganisation Unesco erfüllt.

Die Pläne für neue Ankerplätze für Kreuzfahrer waren vor kurzem bereits von mehreren Ministern vorgestellt worden. Seit Jahren wird in Venedig über die Kreuzfahrtschiffe gestritten. Kritiker bemängeln, dass sie Umwelt und Bausubstanz der Stadt zerstörten. «Es ist eine faire Entscheidung, auf die seit Jahren gewartet wird», urteilte der Minister.


UN-Sondergesandte warnt vor «Blutbad» in Myanmar

NEW YORK: Angesichts der anhaltenden Militärgewalt in Myanmar hat die UN-Sondergesandte Christine Schraner Burgener den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindringlich zum Handeln aufgefordert. Ein Zögern des mächtigsten UN-Gremiums hätte eine weitere Verschlechterung der Lage in dem südostasiatischen Land zur Folge, sagte die Schweizer Diplomatin am Mittwoch bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York. Zugleich warnte sie: «Ein Blutbad steht unmittelbar bevor.» Es gebe eine beispiellose Gefahr für einen Bürgerkrieg.

Die Oberbefehlshaber schienen fest entschlossen, ihre Stellung mit Gewalt zu sichern, so die Sondergesandte für das ehemalige Birma weiter. «Dieser Rat muss einschneidende Maßnahmen in Betracht ziehen, die den Verlauf der Ereignisse in Myanmar umkehren können.» Der Sicherheitsrat tagte bereits mehrere Male angesichts der exzessiven Gewalt des Militärs gegen die Protestierenden im ganzen Land. Nach einem früheren Treffen hatte das Gremium das Vorgehen der Armee verurteilt - Einfluss auf deren brutales Vorgehen hatte das aber offensichtlich nicht.

In Myanmar hatte die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als «blutigsten Tag» seit dem Militärputsch gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom 1. Februar. Insgesamt wurden schon mehr als 500 Menschen getötet, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche.


Brasiliens neuer Verteidigungsminister erinnert an Putsch 1964

BRASÍLIA: Brasiliens neuer Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto hat die Rolle der Streitkräfte beim Militärputsch 1964 gelobt. Die brasilianischen Streitkräfte hätten damals die Verantwortung übernommen, das Land zu befrieden, erklärte Braga Nettos zum Jahrestag des Putsches am 31. März. Die «Bewegung» von 1964, wie der neue Minister den Staatsstreich nannte, sei für sein Land Teil des historischen Werdegangs. «So sollten die Ereignisse dieses 31. März verstanden und gefeiert werden.»

Die Erklärung kam in einem Moment, in dem in Brasilien nach einem Kabinettsumbau durch den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem Abschied der Spitzen von Armee, Luftwaffe und Marine Ungewissheit über die Richtung des Militärs herrscht. Die Militärdiktatur dauerte 21 Jahre, von 1964 bis 1985. Nach dem Bericht der nationalen Wahrheitskommission wurden während der Diktatur mehr als 400 Menschen ermordet und Tausende gefoltert. Viele gingen ins Exil oder in den Untergrund. Eine wirkliche Aufarbeitung fand bis heute nicht statt.


Nepal schließt Schulen wegen Luftverschmutzung

KATHMANDU: Nachdem die Schulen in Nepal monatelang wegen Corona geschlossen hatten, sind die meisten nun bis Ende der Woche wieder zu. Man habe sich wegen hoher Luftverschmutzung - hauptsächlich durch starke Waldbrände - zum ersten Mal zu solchen Schulschließungen entschieden, hieß es aus dem Bildungsministeriums des Himalaya-Landes am Mittwoch. Man wolle die Schülerinnen und Schüler vor dem dicken Smog schützen und werde im Laufe der Woche entscheiden, ob die Schulen noch länger geschlossen bleiben sollten. Laut nepalesischen Medien dürfte es sich um die schlimmste Luftverschmutzung seit Jahrzehnten handeln. Um das genau zu beziffern, fehlten in dem Land aber die historischen Messdaten, hieß es aus dem Ministerium.

Im bergigen Nepal gibt es immer wieder Waldbrände. Die Löscharbeiten sind kompliziert, da zu vielen Hügeln keine Straßen führen. Dieses Mal brenne es auf besonders schlecht zugänglichen Hügeln, schrieb die «Nepali Times». Die Luftqualität im Kathmandu-Tal habe sich dadurch kürzlich auf einen Wert verschlechtert, der knapp 20 Mal so schlimm sei, wie das, was die Weltgesundheitsorganisation als sicher für die Atemwege einschätze.

Insgesamt seien knapp acht Millionen Schülerinnen und Schüler von den Schulschließungen betroffen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Weiterführende Schulen, die gerade Prüfungen durchführten, seien angewiesen worden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Behörden haben die Bevölkerung aufgefordert, im Haus zu bleiben und auf Morgenspaziergänge zu verzichten.


Kremlgegner Nawalny tritt in Hungerstreik und fordert Hilfe von Arzt

POKROW: Aus Protest gegen fehlende ärztliche Hilfe ist der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny in einen Hungerstreik getreten. «Ich habe den Hungerstreik erklärt mit der Forderung, das Gesetz einzuhalten und den eingeladenen Arzt zu mir zu lassen», hieß es in einer bei Instagram veröffentlichten Mitteilung des 44-Jährigen. Nawalny leidet nach eigener Darstellung an schweren Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und zu Lähmungserscheinungen führen. Ärzte und Anwälte fürchten, dass er das Beim verlieren könnte. Nawalny ist in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir inhaftiert.

Die russische Allianz der Ärzte - eine unabhängige Gewerkschaft - hatte einen offenen Brief an den Strafvollzug geschrieben mit dem Appell, Nawalny rasch medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Der Strafvollzug sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, der prominente Gegner von Präsident Wladimir Putin werde gefoltert - durch die Verweigerung einer Behandlung und zusätzlich durch Schlafentzug. Die Behörde wies die Vorwürfe nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zurück. Der Verurteilte erhalte die notwendige medizinische Hilfe.

«Ich liege nun hungrig, aber noch mit beiden Beinen», sagte Nawalny. Er habe das Recht auf einen Arzt und auf Medikamente, bekomme aber beides nicht. Der Hungerstreik sei nun das einzige Mittel des Kampfes. Auch im linken Bein habe er bereits stellenweise das Gefühl verloren. «Statt medizinischer Hilfe erhalte ich Folter durch Schlafentzug (sie wecken mich acht Mal pro Nacht) ...» Mitgefangene hätten ihn wissen lassen, dass das Leben eines Häftlings in dem Lager weniger wert sei als eine «Schachtel Zigaretten».

Ein russisches Gericht hatte Nawalny, Russlands bekanntesten Oppositionspolitiker, im Februar zur Haft im Straflager verurteilt. Der Grund: Er soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Meldeauflagen bei russischen Behörden in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU und die USA kritisieren das Vorgehen als politisch motiviert. Sie fordern Nawalnys Freilassung und haben gegen Russland Sanktionen verhängt.


Zweites Corona-Ostern im Vatikan: Papst Franziskus feiert Messe

ROM: Mit einer Messe am Gründonnerstag (10.00 Uhr) steht für Papst Franziskus ein erster Höhepunkt der christlichen Feiern der Karwoche und zu Ostern an. Für das katholische Kirchenoberhaupt ist es das zweite Ostern in Folge, das wegen der Corona-Pandemie nur in eingeschränkter Form begangen werden kann.

Der Papst leitet zum Auftakt eine Messe zur Weihe heiliger Öle. Die Papst-Gottesdienste der Kar- und Ostertage finden nur mit wenigen Gläubigen statt, zumeist im Petersdom und nicht auf dem Petersplatz oder an anderen Stellen in Rom. Einige Riten wie die Fußwaschungen durch Franziskus sind wegen der Pandemie nicht im Programm.

Am Karfreitag wird der Papst im Petersdom an Leiden und Sterben Christi erinnern. Der traditionelle Kreuzweg am Kolosseum findet wie vergangenes Jahr auf dem Petersplatz in sehr kleiner Form statt. Eine Andacht zur Osternacht wird der 84-jährige Franziskus am Samstagabend im Petersdom feiern. Dann folgen am Sonntag die Ostermesse und der Segen «Urbi et orbi» («Für die Stadt und den Erdkreis»).

Für gläubige Christen ist Ostern das wichtigste religiöse Fest. Sie feiern dann die Auferstehung von Jesus Christus.


Weltstrafgericht bestätigt Freispruch des ivorischen Ex-Präsidenten

DEN HAAG: Das Weltstrafgericht hat den Freispruch des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestätigt. Nach einem rund zehn Jahre dauernden Verfahren wegen schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 ist der 75 Jahre alte Politiker damit nun ein freier Mann. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes bestätigten am Mittwoch in Den Haag das Urteil der ersten Instanz.

Gbagbo hatte 2010 seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Bei der folgenden Gewaltexplosion waren in dem westafrikanischen Land rund 3000 Menschen getötet worden. 2011 war der Ex-Präsident von der Elfenbeinküste dem Weltstrafgericht ausgeliefert worden. Er war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Gericht jemals den Prozess gemacht hatte.

2019 war Gbagbo überraschend von allen Anklagepunkten freigesprochen worden - noch vor Ende des Prozesses, da die Beweislage der Anklage nach Ansicht der Richter «außergewöhnlich schwach» war. Der Freispruch ist eine der schwersten Schlappen für Chefanklägerin Fatou Bensouda. Auch Gbagbos Vertrauter, Ex-Jugendminister Charles Blé Goudé (49), wurde nun endgültig freigesprochen. Beide waren 2019 bereits vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Gbagbo und Blé Goudé waren am Mittwoch beide im Gerichtssaal in Den Haag. Sie standen drei Jahre lang seit 2016 vor dem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Morde und Vergewaltigungen. Nach dem Urteil von 2019 hatte die Anklage Berufung eingelegt und schwere rechtliche Verstöße und Verfahrensfehler angeführt. Die Berufungskammer ließ jedoch keinen der Einwände gelten und bestätigte mehrheitlich den Freispruch.


Sonnenbaden am Ballermann weiterhin ohne Maske erlaubt

MADRID: Gute Nachricht für Mallorca-Besucher: Beim Sonnenbaden am Strand dürfen die Menschen auf der spanischen Urlauberinsel und auch in anderen Küstenregionen des Landes weiterhin die Corona-Schutzmaske ablegen. Eine Verschärfung der Maskenpflicht durch die spanische Zentralregierung, die am Mittwoch landesweit in Kraft trat, hatte für Verwirrung gesorgt. Sie war zunächst von Medien so interpretiert worden, dass in Zukunft auch beim Sonnenbaden Mund- und Nasenschutz getragen werden muss. Mit der Zentralregierung habe man nun aber geklärt, dass das nicht der Fall sei, versicherte am Mittwoch die balearische Gesundheitsministerin Patricia Gómez.

Das spanische Gesundheitsministerium in Madrid habe bei einem Treffen mit den Ministern der 17 Regionen des Landes eingeräumt, dass die am Dienstag veröffentlichte Bestimmung, die bis «zum Ende der Gesundheitskrise» gelten soll, unklar gewesen sei. Man wolle sie bald gemeinsam ausarbeiten und genauer fassen. «Wenn man sich am Strand mit haushaltsfremden Personen trifft, muss man Maske tragen», erklärte Ministerin Gómez. Wer aber allein oder mit Menschen des eigenen Haushalts Sonne und Meer genießt, darf das «oben ohne» tun.

Allerdings steht es jeder Region und jeder Gemeinde frei, die Bestimmungen strikter auszulegen und das Tragen der Maske am Strand zur Pflicht zu erklären. Bei Tätigkeiten wie Essen und Trinken im Restaurant oder im Park, beim Sport im Freien oder beim Baden darf die Maske gemäß der neuen Verordnung in jedem Fall weiterhin abgesetzt werden.


Nächtlicher Putschversuch im Niger gescheitert

NIAMEY: Im westafrikanischen Staat Niger ist ein Umsturzversuch gescheitert. Regierungssprecher Abdourahamane Zakaria gab am Mittwoch in der Hauptstadt Niamey bekannt, dass am Morgen gegen 0300 Uhr drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten vor dem Präsidentenpalast vorgefahren seien. Nach einem halbstündigen Feuergefecht mit der Präsidentengarde hätten die Angreifer jedoch aufgegeben. Als treibende Kraft hinter dem Putschversuch gilt der Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza. Die Lage im Lande sei nun wieder unter Kontrolle, erklärte Zakaria.

Im Februar war Ex-Außenminister Mohamed Bazoum - ein enger Verbündeter des bisherigen Staatschefs Mahamadou Issoufou - als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Sein Herausforderer und Ex-Präsident Mahamane Ousmane hatte von Wahlbetrug gesprochen und den Sieg für sich beansprucht. Mit der Wahl sollte der erste demokratische Wechsel in der Geschichte des Landes vollzogen werden. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. In den vergangenen Jahren hatte Europa Druck auf die nigrische Regierung ausgeübt, den Menschenschmuggel einzudämmen. Im Niger und anderen Ländern der Region sind zudem etliche islamistische Terrorgruppen aktiv.


UN macht russische «Söldner» für Gewalt in Afrika verantwortlich

MOSKAU: In der Zentralafrikanischen Republik sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer mehr russische «Söldner» für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Das sei zutiefst beunruhigend, teilte das UN-Expertengremium am Mittwoch in Genf mit. Bedenklich sei die Zusammenarbeit der privaten russischen Gruppe «Wagner» mit den «Sicherheitsfirmen» Sewa Security Services und Lobaye Invest Sarlu, die in russischem Besitz seien. Sie stünden mit «gewalttätigen Angriffen» in Verbindung, die es seit der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember in dem Land gegeben habe.

«Die Verwischung der Grenzen zwischen zivilen, militärischen und Friedensoperationen während der Feindseligkeiten schafft Verwirrung über die legitimen Ziele», teilten die UN-Experten mit. Zu den Verstößen gegen Menschenrechte zählten etwa Hinrichtungen, Folter während der Verhöre, willkürliche Festnahmen und die Vertreibung der Zivilbevölkerung. Jüngste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und Truppen der Regierung haben in dem Staat mehr als 180.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die Zentralafrikanische Republik gilt als eins der ärmsten Länder der Welt. Beim Index für menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) belegt sie - knapp vor Niger - den vorletzten von 189 Plätzen.

Es gibt immer wieder Berichte über den Einsatz russischer «Söldner» in verschiedenen Ländern, darunter im Bürgerkriegsland Libyen. Dazu hatte Kremlchef Wladimir Putin einmal gesagt: In dem Land seien «Söldner» aller möglichen Staaten im Einsatz. Sollten darunter Russen kämpfen, seien sie nicht im staatlichen Auftrag dort.


Englische Uni stellt Thunberg-Statue auf - Kritik von Studierenden

WINCHESTER: Trotz Kritik von Studierenden hat eine Universität in England diese Woche eine Statue der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg enthüllt. Die Bronze-Skulptur stellt sie mit langem geflochtenem Haar und ausgestreckter Hand dar. Es handelt sich nach den Angaben um die weltweit erste lebensgroße Statue der inzwischen 18 Jahre alten Schwedin.

«Greta ist eine junge Frau, die trotz der Schwierigkeiten in ihrem Leben eine weltweit führende Umweltaktivistin geworden ist«, hieß es in einer Mitteilung der Universität in Winchester. «Als Universität für Nachhaltigkeit sind wir stolz darauf, diese inspirierende Frau auf diese Weise zu ehren.»

Die Studierendenorganisation University and College Union kritisierte die Initiative als Prestigeprojekt. Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen Thunberg, die man in ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel unterstütze, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Die Kosten von 24.000 Pfund (rund 28.000 Euro) hätten aber besser dafür verwendet werden sollen, Kürzungen und Stellenstreichungen zu verhindern. Die Uni konterte, das Geld sei aus einem Topf für die Finanzierung von Gebäuden gekommen und hätte nicht für andere Zwecke verwendet werden können.


London: Industrieländer haben in Klimakrise besondere Verantwortung

LONDON: Bei einem virtuellen Klimagipfel hat die britische Regierung als Gastgeber die Rolle der Industrienationen bei der Bekämpfung der Klimakrise hervorgehoben. «Wir müssen uns eingestehen, dass die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, am meisten leiden», sagte der britische Ex-Wirtschaftsminister und diesjährige Präsident der UN-Klimakonferenz, Alok Sharma, am Mittwoch in London. «Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Daher haben Industrienationen eine besondere Verantwortung, die Anstrengungen jener Gemeinschaften zu unterstützen, die besonders durch den Klimawandel gefährdet sind.»

Bei der virtuellen Konferenz, an der sich Politiker und Wirtschaftsvertreter aus mehr als 40 Ländern beteiligten, ging es darum, wie Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden stärker kooperieren und Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel besser unterstützen können.

Politisch blieb es allerdings weitgehend bei Absichtsbekundungen. «Wir befinden uns in einer lebensbedrohlichen Situation», warnte etwa EU-Kommissar Frans Timmermans. Man müsse sofort handeln, wenn man verhindern wolle, dass sich nachfolgende Generationen im Streit um Wasser und Lebensmittel bekämpfen. Der US-Klimabeauftragte John Kerry bekräftigte erneut die Rückkehr der USA auf die internationale Bühne im Kampf gegen den Klimawandel. «Wir dürfen einfach nicht scheitern», so Kerry. Sein Land werde die Klimaschutzmaßnahmen «in einer signifikanten Weise erhöhen».

Die 26. UN-Klimakonferenz COP26 soll im November im schottischen Glasgow stattfinden, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie verschoben worden war. Die Vereinten Nationen schlugen kürzlich Alarm: Was die Staaten bislang zur Reduzierung der Klimaerwärmung tun wollen, reicht bei weitem nicht aus, um die vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser 1,5 Grad, zu begrenzen.


Uralter Einbaum-Fund vom Bodensee wird geborgen

SEERHEIN: Nach dem Fund eines mehr als 4000 Jahre alten Einbaums im Bodensee erhoffen sich deutsche Forscher neue Erkenntnisse über die Geschichte des Ur-Bootes und vielleicht sogar des Lebens am Gewässer in der frühen Bronzezeit.

«Durch den Fund kann die Nutzung des Sees als Wasserstraße oder Fischereigewässer in dieser Zeit jetzt erstmals belegt werden», sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer am Mittwoch. Vorsichtig soll das hölzerne Relikt in den kommenden Wochen geborgen werden.

Der mehr als acht Meter lange Einbaum stammt nach den Schätzungen der Experten aus der Zeit zwischen 2400 und 2200 vor Christus, hieß es weiter. Die Überreste dieses Bootes sollen in den kommenden Wochen geborgen und dann in jahrelanger Feinarbeit der Restauratoren des Landesamtes für Denkmalpflege konserviert werden.


HDP-Verbotsklage wegen Mängeln an Obersten Gerichtshof zurückgegeben

ISTANBUL: Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP wegen formalen Mängeln an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Das entschieden die Richter in Ankara am Mittwoch, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs müsse die Anklageschrift nun überarbeiten und erneut beim Verfassungsgericht einreichen. Das Verfassungsgericht werde anschließend erneut einen Termin bekanntgeben, um über die Klage zu beraten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht.

Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt sie ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.


BBC-Korrespondent verlässt China aus Sorge um Sicherheit

PEKING: - Ein Korrespondent des britischen Senders BBC hat China aus Sorge um seine Sicherheit verlassen. Wie die BBC am Mittwoch mitteilte, ist John Sudworth nach Taiwan gezogen und wird von dort weiterhin als China-Korrespondent beschäftigt sein.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCC) teilte mit, dass Sudworth nach neun Jahren in China vergangene Woche «aus Sorge um seine Sicherheit und die seiner Familie» abgereist sei. Laut FCC sei auch seine Frau Yvonne Murray, eine Korrespondentin des irischen Senders RTE, mit ihm nach Taiwan gegangen. «Johns Arbeit hat Wahrheiten enthüllt, die die chinesischen Behörden der Welt nicht mitteilen wollten», teilte die BBC mit. In einem auf der Website des Senders veröffentlichten Bericht hieß es weiter, dass Sudworth und sein Team Überwachung, Behinderungen und Einschüchterung ausgesetzt gewesen seien, wo immer sie versuchten zu filmen.

China hatte im Februar die Ausstrahlung des britischen Auslandssenders BBC World News eingestellt. Der mit scharfer Kritik an journalistischen Beiträgen des Senders über China begründete Schritt erfolgte auf den Entzug der Sendelizenz des staatlichen chinesischen Auslandssenders CGTN in Großbritannien, den die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom vor einer Woche mit mangelnder Unabhängigkeit begründet hatte. Chinesische Staatsmedien hatten im Anschluss eine breite Kampagne gegen den britischen Sender gestartet und ihn und seine Journalisten beschuldigt, Lügen über China zu verbreiten.

China ging in den vergangenen Jahren hart gegen eine ganze Reihe ausländischer Journalisten vor. Besonders Reporter aus Staaten mit angespannten Beziehungen zu China bekamen den Druck der Behörden zu spüren.


Weiterer Flug mit Migranten von Lesbos nach Deutschland

ATHEN: Mit einem weiteren Flug sind 120 Migranten von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland gebracht worden. Wie der Generalsekretär des Migrationsministeriums in Athen, Patrolos Georgiadis, erklärte, seien damit insgesamt 1553 Menschen von Lesbos nach Deutschland gebracht worden. Der Flug am Mittwoch war der letzte direkt von der Insel, in den nächsten Tagen soll auch der letzte Flug von Athen aus nach Deutschland starten. Die Gesamtzahl der von Deutschland aufgenommenen Menschen werde dann auf 2750 Menschen steigen, hieß es. «Griechenland bedankt sich bei der deutschen Regierung, für die effektive Unterstützung zur Entlastung der Inseln im Osten der Ägäis», erklärte Georgiadis weiter.

Die Aufnahme von Flüchtlingen seitens Deutschlands war zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis vereinbart worden. Die ersten Migranten wurden am 18. April 2020 nach Deutschland gebracht. Athen hat in den vergangenen Monaten Tausende Migranten zum Festland gebracht. Ihre Asylanträge werden zurzeit bearbeitet. Aktuell leben auf den Inseln der Ostägäis rund 14.000 Flüchtlinge und Migranten - im vergangenen Jahr waren es noch mehr als 42.000.


App führt auf virtueller Tour durch die Tempel von Baalbek

BEIRUT: Die römischen Tempel im libanesischen Baalbek sind jetzt auch virtuell begehbar. Die App «Baalbek reborn» zeigt Usern seit ihrem Start am Mittwoch auch, wie die Ruinen der Unesco-Weltkulturerbestätte in der Antike ausgesehen haben. Die Macher wollen damit «den vielen nationalen und internationalen Besuchern erläutern, was Baalbeks Geschichte besonders macht», wie Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut (DAI) zum Start der App sagte. Das DAI hat für das Projekt mit der libanesischen Antikenbehörde (DGA) und dem amerikanischen Unternehmen Flyover Zone zusammengearbeitet. Zu den insgesamt 38 Sehenswürdigkeiten bekommen Nutzer bei der kostenlosen 3D-Tour auch wissenschaftliche Erläuterungen.

Baalbeks römische Ruinen gehören zu den eindrucksvollsten außerhalb Italiens. Der Tempel des Jupiter, von dem nur noch sechs 23 Meter hohe Säulen stehen, war mit 49 mal 88 Metern der größte des römischen Imperiums. Noch gut erhalten ist der dem Weingott Bacchus geweihte Tempel. Der wohl prominenteste deutsche Besucher Baalbeks war übrigens Kaiser Wilhelm II im Jahr 1898.


Irans Präsident will Bevölkerung politisch stärker einbinden

TEHERAN: Irans Präsident Hassan Ruhani sorgt sich mit Blick auf die Präsidentenwahl im Juni vor einer Politikverdrossenheit im Land. «Falls eines Tages die Bürger keine Lust mehr auf die Wahlen haben, dann wäre dies das Ende der (islamischen) Revolution», sagte Ruhani am Mittwoch. Um das zu vermeiden, soll das Volk laut Ruhani bei einigen wichtigen politischen Entwicklungen mitentscheiden dürfen - auch im Rahmen eines Referendums. «Die Gründung der islamischen Republik wurde (vor 42 Jahren) ja auch in einem Referendum entschieden», so Ruhani laut Webportal des Präsidialamts.

Die Präsidentenwahl findet am 18. Juni statt, die Registrierung der Kandidaten schon Mitte Mai. Von Wahlfieber ist im Land jedoch nicht viel zu spüren. Die meisten Iraner sind der Auffassung, dass sich an der Außen- und Innenpolitik im Iran selbst nichts ändern werde, egal ob Reformer oder Hardliner an der Macht sind, ebenso wenig wie an der Politik des Westens gegenüber dem Iran. Daher herrscht im Land auch eher Politikfrust als -lust.

Außerdem werden innenpolitische Einschränkungen befürchtet, die Ruhani bereits scharf kritisiert hatte. Im Fokus der Kritik steht der sogenannte Wächterrat. Dessen erzkonservative Mitglieder entscheiden, ob die Kandidaten die notwendige ideologische Qualifikation für das Präsidentenamt besitzen. Die Iraner können daher quasi nur zwischen den von diesem Kontrollgremium bestätigten Kandidaten entscheiden.


Nach Terrorattacke in Mosambik: Ärzte behandeln Baby mit Schusswunden

MAPUTO: Nach den tagelangen Kämpfen um die nordmosambikanische Küstenstadt Palma werden immer mehr Details über das brutale Vorgehen der Angreifer bekannt. Die mit Helfern in der Region tätige Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete am Mittwoch von «herzzerreißenden Situationen» bei der Versorgung der Geflohenen. «Wir haben ein Baby mit einer Schusswunde versorgt; auch schwangere Frauen kommen in schrecklichem Zustand - eine Frau, die anscheinend im siebten Monat schwanger war, hatte starke Blutungen und ihr Baby war bereits gestorben», berichtete die Leiterin der Nothilfeabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Mosambik, Sylvie Kaczmarczyk.

Sie war am Montag mit Helfern auf der nahe gelegenen Halbinsel Afungi eingetroffen. Viele Flüchtlinge seien ausgemergelt, traumatisiert und verängstigt, andere hätten zum Teil schwere Verletzungen. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen versuchen auszumachen, wo sich größere Gruppen von Geflüchteten aus Palma derzeit befinden und wohin sie fliehen, um sie zu versorgen. Offiziell gab es von der Regierung bisher kaum Informationen zur Lage in der Stadt an der Grenze zu Tansania. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in einem Bekennerschreiben betont, IS-Kämpfer hätten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt übernommen und 55 mosambikanische Sicherheitskräfte getötet.

Seit Mittwoch wüten rund 100 Extremisten in dem Ort. Er befindet sich in der gasreichen Provinz Cabo Delgado im Nordosten Mosambiks, wo Frankreichs Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt ist. Er hatte gut 1000 Mitarbeiter von einem benachbarten Erdgasprojekt in Sicherheit gebracht. In Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Gewalt mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.


Kleintransporter kracht in Prag in Haltestelle - fünf Schwerverletzte

PRAG: Ein Kleintransporter ist in Prag in eine Straßenbahn-Haltestelle gerast, fünf Menschen wurden bei dem Unfall schwer verletzt.

Das teilte ein Sprecher des Rettungsdienstes am Mittwoch mit. Mehrere Krankenwagen und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen verlor der Fahrer aus gesundheitlichen Gründen die Kontrolle über den Wagen, wie die Polizei mitteilte. Der Transporter habe erst mehrere Autos gestreift und sei dann auf die Gegenfahrbahn geraten, bevor er in die Haltestelle krachte. Der Unfall ereignete sich in der Nähe des zentralen Militärkrankenhauses der tschechischen Hauptstadt.


Spionageverdacht: Italien weist zwei russische Diplomaten aus

ROM/MOSKAU: Italien hat einen russischen Militärangehörigen im diplomatischen Dienst und einen italienischen Marinekapitän wegen Spionageverdachts festgesetzt. Die beiden Männer seien am Vorabend bei einem heimlichen Treffen überrascht worden, teilten die Sicherheitskräfte am Mittwoch in Rom mit. Das Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Sergej Rasow ein und wies zwei Diplomaten aus, darunter der mutmaßliche Spion.

Außenminister Luigi Di Maio sprach auf Facebook von einer «sehr ernsten Angelegenheit». Die russische Botschaft bestätigte, dass ein Mitarbeiter des Militärattachés festgenommen wurde. Die Regierung in Moskau bedauerte die Ausweisungen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, der Schritt werde die Beziehungen negativ beeinflussen. Russland reagiert normalerweise mit der Ausweisung derselben Zahl an Diplomaten.

Wie das Außenministerium erläuterte, wurden der Botschaftsmitarbeiter und sein Vorgesetzter ausgewiesen. Nach Angaben der Polizei erfolgte der Zugriff, als der Italiener dem Russen vertrauliche Dokumente gegen Geld übergeben wollte. Der Kapitän sei festgenommen worden. An den Ermittlungen seien auch italienische Geheimdienste beteiligt gewesen. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge soll es sich bei den Dokumenten um Informationen aus dem Bereich der militärischen Kommunikation handeln wie etwa geheime Karten.


Türkisches Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Mandatsentzug ab

ISTANBUL: Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage des prokurdischen Politikers Ömer Faruk Gergerlioglu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats abgewiesen. Die Richter fällten die Entscheidung am Mittwoch einstimmig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein Antrag sei nicht zulässig, entschieden sie demnach und verwiesen auf die türkische Verfassung.

Gergerlioglu ist Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP und in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Ihm war vor zwei Wochen das Mandat als Abgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda entzogen worden. Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird.

Gergerlioglu war wegen eines Tweets aus dem Jahr 2016 rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist umstritten, Gergerlioglu kritisiert es als politisch motiviert. Der Politiker kündigte auf Twitter an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Das Verfassungsgericht berät am Donnerstag auch über einen Verbotsantrag gegen die HDP.


Mutmaßlicher Drach-Komplize in den Niederlanden festgenommen

KÖLN: Nach dem früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat die niederländische Polizei einen weiteren Tatverdächtigen für drei Geldtransporter-Überfälle in Köln und Frankfurt/Main festgenommen. Südlich von Amsterdam sei am Montag ein vom Amtsgericht Köln ausgestellter Europäischer Haftbefehl vollstreckt worden, teilte die Kölner Polizei am Mittwoch mit. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 52 Jahre alten Niederländer. Er habe bei der Festnahme in seiner Wohnung keinen Widerstand geleistet.

Der 52-Jährige soll nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Polizei an dem Überfall am Flughafen Köln/Bonn am 6. März 2019 unmittelbar beteiligt gewesen sein und bei dem Überfall auf Geldboten in Frankfurt am 9. November 2019 Beihilfe geleistet haben. Er sei bisher noch nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.

Die niederländische Justiz werde zeitnah über die Fortdauer der Haft auf Grundlage der erhobenen Tatvorwürfe entscheiden, so die Polizei Köln. Davon hänge ab, ob der 52-Jährige nach Deutschland ausgeliefert werden könne.

Der 60-jährige Drach war am 23. Februar in Amsterdam festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Auslieferungshaft. «Grundsätzlich ist seitens der niederländischen Behörden binnen 90 Tagen über die Auslieferung zu entscheiden», teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Der in Erftstadt bei Köln geborene Drach wird verdächtigt, an den drei Geldtransporter-Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Bei einer der Taten wurde ein Wachmann angeschossen und schwer verletzt.


New Yorker Parlament verabschiedet Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

ALBANY: Nach jahrelangem Streit hat das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als «richtungsweisend».

Die Maßnahme schaffe Arbeitsplätze und behebe vor allem «das Unrecht von Jahrzehnte lang geltendem Recht, das sich in unverhältnismäßiger Weise gegen Nicht-Weiße gerichtet» habe, schrieb der Sprecher des Unterhauses, Carl E. Heastie, auf Twitter. Als Hauptgrund für die Legalisierung gilt der Kampf gegen den strukturellen Rassismus: Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte Nicht-Weiße diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmäßig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet.

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Cuomo wird New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern - und der gleichnamigen Millionenmetropole - der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt. Schätzungen zufolge könnte damit in den kommenden Jahren ein Milliarden-Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft.


Watergate-Drahtzieher G. Gordon Liddy gestorben

WASHINGTON: G. Gordon Liddy, einer der zentralen Figuren des Watergate-Skandals, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang, ist tot. Er sei am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Alter von 90 Jahren in Mount Vernon im US-Bundesstaat Vermont gestorben, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf seinen Sohn Thomas Liddy. Dieser habe die Ursache für den Tod nicht genannt, er sei jedoch nicht coronabedingt gewesen.

Weltweite Bekanntheit erlangte Liddy durch seine Rolle bei der Planung des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex im Juni 1972. Ziel war es unter anderem, dort Abhöranlagen zu installieren. Der frühere FBI-Agent und Anwalt arbeitete zu jener Zeit in einem Ausschuss für die Wiederwahlkampagne Nixons. Nachdem die fünf Einbrecher später gefasst worden waren, führten eine Reihe von Verbindungen zu Liddy und dem Weißen Haus. Nixon trat 1974 zurück, als die erforderliche Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress als sicher galt.

Liddy wurde 1973 wegen Einbruchs, Verabredung zu einer Straftat und illegalen Abhörens zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre später reduzierte Präsident Jimmy Carter Liddys Gefängnisstrafe auf acht Jahre, davon verbüßte er letztlich rund viereinhalb. Später moderierte er eine Radioshow und arbeitete unter anderem als Schauspieler.


USA: Unfall mit 13 Toten - Mutmaßlicher Menschenschmuggler angeklagt

SAN DIEGO/EL CENTRO: Vier Wochen nach einem schweren Autounfall in Südkalifornien mit 13 Toten ist ein 47-jähriger Mann als mutmaßlicher Drahtzieher von Menschenschmuggel angeklagt worden. Der gebürtige Mexikaner sei in der Nacht zum Dienstag beim Grenzübertritt in die USA festgenommen worden, teilte die kalifornische Justizbehörde mit. Laut Anklage soll er Anfang März nahe der Stadt El Centro in die Schleusung Dutzender Migranten verwickelt gewesen sein.

Nach Angaben der Grenzbehörde waren die Schmuggler am 2. März mit Fahrzeugen durch ein Loch im Grenzzaun von Mexiko nach Kalifornien gekommen. An einer Stelle stießen Grenzbeamte auf ein brennendes Auto, in dessen Nähe sich 19 Menschen in Büschen versteckt hatten.

Kurz nach diesem Vorfall wurde der Grenzschutz zu einer Unfallstelle nahe der Grenzstadt El Centro gerufen. An einer Highway-Kreuzung war ein Lastwagen mit einem Geländewagen kollidiert. 13 Menschen kamen dabei ums Leben, weitere wurden teilweise schwer verletzt. Insgesamt waren 25 Migranten aus Guatemala und Mexiko in dem Geländewagen.

Es gab nur zwei Sitze für den Fahrer und Beifahrer, im hinteren Teil fehlten Sitzplätze und Sicherheitsgurte. «Für größtmöglichen Profit bringen diese Schmuggelringe so viele Menschen wie möglich über die Grenze, ohne Rücksicht auf deren Sicherheit und Wohlbefinden», sagte US-Staatsanwalt Randy Grossman in einer Mitteilung der Behörde.


Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise aus Myanmar

BERLIN: Angesichts der zunehmenden Gewalt in Myanmar hat das Auswärtige Amt allen Deutschen die baldmöglichste Ausreise aus dem asiatischen Land empfohlen. «Eine nochmals zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und wachsende Unberechenbarkeit der Sicherheitslage kann nicht ausgeschlossen werden», heißt es seit Dienstagabend auf der Website der Behörde. Daher werde «dringend empfohlen», auszureisen, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar seien. Gleichzeitig wurde empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.

In Myanmar hatte das Militär Anfang Februar geputscht und die Zivilregierung abgesetzt und deren Mitglieder großteils festgesetzt. In den landesweiten Protesten gegen die Militärs sind die Sicherheitskräfte zuletzt mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP vom Dienstag sind bislang mindestens 510 Menschen durch die Gewalt des Militärs ums Leben gekommen. Beobachter gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Das brutale Vorgehen der Armee sorgt auch international für immer größeres Entsetzen.

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