Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

US-Senat bestätigt erstmals Transgender für hohes Regierungsamt

WASHINGTON: Der US-Senat hat mit Rachel Levine als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium erstmals eine Transfrau für ein derart hohes Regierungsamt bestätigt. 52 Senatorinnen und Senatoren stimmten am Mittwoch für Levine, 48 gegen sie. Susan Collins und Lisa Murkowski gaben als einzige Republikanerinnen grünes Licht für die Nominierung. Die ausgebildete Kinderärztin war bisher Gesundheitsministerin im US-Bundesstaat Pennsylvania.

«Ich fühle mich geehrt, die erste Transgender zu sein, die eine vom Senat bestätigte Position innehat», erklärte Levine in einer Mitteilung an die «New York Times». Sie wolle sich in ihrem neuen Amt insbesondere für Transjugendliche einsetzen. «Ich weiß, dass ihr jeden Tag mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert seid», erklärte Levine. «Was ich euch sagen kann: Es gibt einen Platz für euch in Amerika und in unserer Regierung.»


Harris soll sich um Eindämmung der Migration an US-Südgrenze kümmern

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden legt die Eindämmung der Migration aus Mittelamerika in die Hände von Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie soll die diplomatischen Bemühungen mit den Ländern in der Region anführen und Wege ausfindig machen, um die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg in Richtung USA zu machen, kündigte Biden am Mittwoch im Weißen Haus an.

In den vergangenen Wochen war angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migranten an der US-Südgrenze der Druck auf die Biden-Regierung gewachsen. Das wohl drängendste Thema ist derzeit die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten.

«Ich glaube, ich habe Dir eine schwere Aufgabe gegeben», sagte Biden an Harris gerichtet. Niemand sei jedoch besser dafür geeignet, mit Mexiko und den Ländern des Nördlichen Dreiecks - Guatemala, Honduras und El Salvador - in dieser Frage zusammenzuarbeiten, sagte Biden und verwies auf Harris' Erfahrung als Justizministerin im größten US-Bundesstaat Kalifornien.

Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als Vizepräsidentin inmitten eines aufgeheizten Themas zu profilieren. Biden hatte als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnliche Position inne. Die Lage an der Südgrenze sei ohne Frage eine «herausfordernde Situation», sagte Harris. Die Menschen verließen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen.


US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab

RICHMOND/WASHINGTON: Der US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab. Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete am Mittwoch die Gesetzesänderung, die beide Kammern des Parlaments im Februar beschlossen hatten. Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem Staat. In den USA haben demnach bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, Virgina ist der 23. Staat. Drei weitere Staaten haben die Vollstreckung der Todesstrafe demnach ausgesetzt.

2020 wurden in den USA nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet. Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Todesstrafen mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe dagegen ab.


Äußerer Zaun um US-Kapitol nach Attacke im Januar abgebaut

WASHINGTON: Gut zweieinhalb Monate nach der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Kongresssitz etwas zurückgefahren worden. Die Kapitol-Polizei teilte am Mittwoch mit, der äußere Zaun, der das Areal um den Kongresssitz abgeschirmt hatte, sei abgebaut worden. Straßen, die innerhalb dieses Kreises lagen und abgesperrt waren, seien wieder geöffnet worden. Der innere Zaun rund um das Kongressgebäude bleibe aber stehen. Die Kapitol-Polizei betonte auch, sie sei jederzeit bereit, die Sicherheitsvorkehrungen sofort wieder hochzufahren, falls das nötig sein sollte.

Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump hatten das Kapitol am 6. Januar gewaltsam gestürmt. Die Kapitol-Polizei geriet danach in die Kritik, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Kapitols als inländischen Terrorismus ein.

Angesichts der Attacke waren die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft worden. Auch die Nationalgarde war zur Absicherung des Kongresssitzes angerückt.


EU-Institutionen arbeiten am Bürgerdialog zur Zukunft Europas

BRÜSSEL: Die EU-Institutionen haben ihre gemeinsame Arbeit am Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union begonnen. Erstmals traf sich am Mittwoch der Exekutivausschuss aus Vertretern des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten.

Bei dem Bürgerdialog, der offiziell «Konferenz zur Zukunft Europas» heißt, sollen die Bürger in der EU in den kommenden Monaten ihre Forderungen an die Politik äußern können. «Ich möchte von den Stimmen hören, die in der EU nicht immer gehört werden», schrieb die Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, auf Twitter.

Die Erwartungen an das Projekt liegen jedoch weit auseinander. Das Europaparlament will auch institutionelle Fragen auf die Tagesordnung bringen, etwa, ob es länderübergreifende Listen für die Europawahlen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben sollte. Auch Änderungen der EU-Verträge schließen die Abgeordneten nicht aus. Etliche EU-Staaten lehnen dies jedoch ab.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen.


45 Jahre nach Putsch : 600 Opfer nicht identifiziert

BUENOS AIRES: 45 Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien ist die Identität von Hunderten Opfern weiter unbekannt. «Die Überreste von über 600 Leichen sind noch nicht identifiziert worden», teilte die Argentinische Arbeitsgruppe für forensische Anthropologie (EAAF) anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Militärs am Mittwoch mit. Sie rief Angehörige von Menschen, die während der letzten Militärdiktatur (1976-83) verschleppt wurden, dazu auf, sich zu melden und eine DNA-Probe zur Identifizierung von Leichenteilen abzugeben.

Während der Militärdiktatur wurden nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen verschleppt und ermordet. Viele politische Häftlinge wurde bei den sogenannten Todesflügen von Marineflugzeugen aus lebend über dem Rio de la Plata abgeworfen. Andere wurden getötet und ohne Kennzeichnung auf normalen Friedhöfen bestattet oder auf den Geländen von Polizei- und Militärkasernen verscharrt.


Blinken stellt EU bei Brüssel-Besuch enge Zusammenarbeit in Aussicht

BRÜSSEL: Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. «Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)», sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte zum Beispiel für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien, betonte Blinken.

Von der Leyen nannte den Umgang mit Russland und China ebenfalls als eines der gemeinsamen Themen. «Wir teilen gemeinsame Anliegen und sollten nach Möglichkeiten suchen, über unsere Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten», sagte die CDU-Politikern. Es brauche stärkere gemeinsame Anstrengungen, um den derzeitigen Herausforderungen effizient begegnen zu können.

Während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der EU äußerst angespannt. Dazu hatten unter anderem neue US-Zölle und amerikanische Alleingänge in der Umwelt- und Sicherheitspolitik beigetragen. Die neue US-Regierung von Joe Biden will nun wieder einen anderen Kurs einschlagen.


Angehöriger nach Shooting in Colorado: «Loch in unserer Familie»

LAFAYETTE: In den USA gibt es regelmäßig Tote durch Schusswaffengewalt - den Schmerz der Angehörigen nach dem Shooting im US-Staat Colorado hat der Onkel eines Opfers in Worte gefasst. «Da ist ein Loch. Da ist ein Loch in unserer Familie», sagte Robert Olds am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Stadt Lafayette. Seine 25-jährige Nichte Rikki wurde am Montag von einem Schützen in einem Supermarkt in der Stadt Boulder getötet. Die junge Frau ist eines der insgesamt zehn Todesopfer der Bluttat.

«Es ist etwas, das man den Rest seines Lebens erinnern wird», sagte Carlee Lough, die in dem Supermarkt angestellt ist, der zum Tatort wurde. Lough und Olds Nichte waren nicht nur befreundet, sondern auch Kolleginnen. Doch im Gegensatz zu ihrer Freundin hatte Lough Glück: Sie habe am Montag früh Feierabend gehabt, sagte sie.

Nach den tödlichen Schüssen wurde ein 21 Jahre alter Verdächtiger festgenommen. Dem Mann wird Mord in zehn Fällen vorgeworfen. Über das Motiv ist noch nichts bekannt. Die Bezirksstaatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass der Verdächtige am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt wird. US-Präsident Joe Biden sprach sich nach dem schweren Angriff für schärfere Waffengesetze aus.


Machtkampf in Venezuela: Argentinien verlässt Lima-Gruppe

BUENOS AIRES: Die internationale Allianz gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im venezolanischen Machtkampf bröckelt. Argentinien zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Lima-Gruppe zurück, wie das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch mitteilte. Die Gruppe aus Ländern aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik bemüht sich seit 2017 um einen Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela und unterstützt die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

«Die Versuche der Gruppe, die Regierung von Venezuela und ihre Vertreter zu isolieren, haben zu nichts geführt», heißt es in der Erklärung des argentinischen Außenministeriums. «Die Aufnahme eines Teils der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe hat zudem zu Positionen geführt, die unsere Regierung nicht mittragen kann.»

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Anfang 2019 hatte sich der Oppositionsführer Guaidó selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.


Bidens Hunde sind zurück im Weißen Haus

WASHINGTON: Die beiden Schäferhunde von US-Präsident Joe Biden sind zurück im Weißen Haus. Das bestätigte ein Sprecher der First Lady Jill Biden am Mittwoch auf Anfrage. Der jüngere der beiden Hunde, «Major», habe inzwischen «zusätzliches Training» bekommen, erklärte der Sprecher weiter. Biden hatte in einem Interview mit dem Sender ABC bereits angekündigt, dass ein Hundetrainer mit «Major» arbeite, nachdem es im Weißen Haus einen Zwischenfall gegeben hatte.

Anfang März hatte «Major» einen Menschen verletzt. Er und der zweite Biden-Hund «Champ» hatten daraufhin einige Tage im Haus der Biden-Familie im Bundesstaat Delaware verbracht. Das Weiße Haus hatte betont, ihr Aufenthalt dort sei bereits vorab geplant gewesen, weil der Präsident und die First Lady auf Reisen unterwegs waren.

Bidens Sprecherin, Jen Psaki, hatte den Hunde-Zwischenfall Anfang März etwas sperrig umschrieben: «Major» sei von einer «unbekannten Person» überrascht worden und habe in einer Weise reagiert, die bei dieser Person zu einer «kleinen Verletzung» geführt habe. Konkreter wurde sie nicht.

Biden spielte den Vorfall in dem ABC-Interview ebenfalls herunter und betonte, «Major» sei ein «süßer Hund», der lediglich einen Schrecken bekommen habe, als plötzlich zwei ihm unbekannte Personen hinter einer Ecke aufgetaucht seien. Der Präsident betonte auch, er habe «Major» keineswegs aus dem Weißen Haus verbannt.


Bundesregierung unterstützt Holocaust-Überlebende bei Covid-Impfungen

BERLIN/NEW YORK: Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle Unterstützung bei der Impfung gegen Covid-19. Bis zu 11 Millionen Euro will Deutschland «für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten» bereitstellen, wie das Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen Ländern oft unter dem Durchschnitt: «Viele leben pflegebedürftig zu Hause und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu gelangen.»

Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der «Jewish Claims Conference» (JCC) in New York bezüglich der Betreuung der Überlebenden rund um die Verabreichung des Vakzins. Dazu gehöre neben dem Transport unter anderem auch psychologische und anderweitige praktische Unterstützung. Der JCC zufolge leben weltweit noch mehr als 340.000 Menschen, die den Völkermord von Nazi-Deutschland an den Juden im Zweiten Weltkrieg überlebt haben. Schätzungen der Organisation zufolge sind allein in den USA 45 Prozent dieser Gruppe noch nicht geimpft.


Aragonès Kandidat für Amt des katalanischen Regierungschefs

BARCELONA: Der separatistische Politiker Pere Aragonès ist gut fünf Wochen nach der Regionalwahl in Katalonien als Kandidat für das Amt des Regionalregierungschefs vorgeschlagen worden. Das teilte die dafür zuständige Parlamentspräsidentin in Barcelona, Laura Borràs, am Mittwoch mit, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Allerdings war unklar, ob der Politiker der linken Partei ERC, die über 33 Sitze verfügt, bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona am Freitag auf eine Mehrheit im Lager der Separatisten kommt.

Er benötigt die Zustimmung der linksradikalen CUP mit neun Sitzen sowie der liberal-konservativen JxCat (32), der auch Borrás angehört. Aragonès will eine Koalition mit JxCat, die von der CUP toleriert würde. So wurde Katalonien schon bisher regiert, nur dass JxCat den Regierungschef stellte.

JxCat ist die Partei des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont. Er war nach dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 und dem Versuch der Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens angesichts einer drohenden Verhaftung nach Belgien geflohen. Die Region wurde damals für Monate unter Zwangsverwaltung durch Madrid gestellt.

Bei der Wahl am 14. Februar hatten die separatistischen Kräfte ihre Parlamentsmehrheit von 70 auf 74 Sitze ausbauen können und waren erstmals auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen. Die in Madrid regierenden Sozialisten eroberten 33 Sitze und sind damit die größte Oppositionspartei. Sie sind gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, setzen sich aber für eine Verhandlungslösung ein, für die sich auch Aragonès ausgesprochen hat. JxCat hingegen steht dem ablehnend gegenüber.


Großbritannien will Recht auf Asyl von Einreise abhängig machen

LONDON: Großbritannien will die Chancen für Migranten auf Asyl künftig davon abhängig machen, wie diese ins Land eingereist sind. Innenministerin Priti Patel kündigte am Mittwoch in London «die bedeutsamste Überholung unseres Einwanderungssystems» seit Jahrzehnten» an. Den Plänen zufolge sollen künftig Menschen, die auf illegalen Wegen nach Großbritannien einreisen, nicht die gleichen Chancen auf Asyl bekommen wie jene, die über legale Prozesse ins Land kommen. Seit dem Brexit gilt bereits ein neues, punktebasiertes Einwanderungssystem - für EU-Bürger hat die Freizügigkeit ein Ende.

Patel will mit ihren Reformen insbesondere den Überfahrten über den Ärmelkanal Einhalt gebieten, mit denen allein im vergangenen Jahr mehr als 8000 Menschen über den Seeweg auf die Insel gekommen waren. Häufig machen sich die Flüchtenden von Frankreich aus auf kleinen, unsicheren Schlauchbooten auf den Weg nach Großbritannien - immer wieder kommen dabei auch Menschen ums Leben. «Um diese Tode zu stoppen, müssen wir das Handwerk der Menschen stoppen, die diese verursachen», sagte Patel. Die konservative Politikerin war in den vergangenen Monaten schon mehrfach damit aufgefallen, brachiale Maßnahmen wie etwa Kriegsschiffe vor den Küste in Erwägung zu ziehen. Hilfsorganisationen kritisierten die neuen Pläne als «unmenschlich» und als Zwei-Klassen-System des Asylrechts.

Patel bestätigte zudem, sie wolle Migranten, die in Großbritannien einen Antrag auf Asyl gestellt hätten, zunächst in Asylzentren außerhalb des Landes schicken, bis der Asylantrag beschieden sei. In vorherigen Medienberichten war dafür etwa Gibraltar oder die Isle of Man im Gespräch gewesen, nun sind auch EU-Staaten im Gespräch. Im BBC-Interview erklärte Patel, die Länder hätten «eine moralische Pflicht», die Menschen aufzunehmen.


Olympischer Fackellauf beginnt in Fukushima ohne Publikum

FUKUSHIMA: Mit dem am Donnerstag beginnenden Fackellauf sollen die Japaner einen Vorgeschmack auf die Olympischen Sommerspiele in Tokio bekommen. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen sind laut Organisatoren vorgesehen, um den traditionellen Lauf trotz Corona-Pandemie zum Erfolg zu machen. Die Zeremonie zum Auftakt in Fukushima findet ohne Publikum in einem Fußballtrainingszentrum statt, das während der Nuklearkatastrophe 2011 als Hauptquartier der Krisenmanager gedient hatte.

10.000 Fackelträger sollen die olympische Flamme durch alle 47 Präfekturen des Landes befördern, ehe am 23. Juli die Spiele eröffnet und bis zum 8. August ausgetragen werden sollen. Vor gut einem Jahr waren die Spiele wegen der Pandemie verschoben worden. In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Japaner wegen der andauernden Pandemie gegen eine Austragung der Spiele in diesem Jahr ausgesprochen. Mehrere prominente Fackelläufer hatten aus Sorge vor einer Ausbreitung des Virus einen Rückzieher gemacht.


Kriselnde Tui veranstaltet digitale Hauptversammlung

HANNOVER: Der angeschlagene Reisekonzern Tui, der in der Corona-Krise Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen hat, hält am Donnerstag (12 Uhr) eine digitale Hauptversammlung ab. Die Veranstaltung mit Aufsichtsratschef Dieter Zetsche und Vorstandschef Fritz Joussen wird live im Internet übertragen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl von vier Aufsichtsratsmitgliedern.

Verbunden mit dem Staatseinstieg sollen Janina Kugel, früher Personalchefin bei Siemens, und Jutta Dönges, Co-Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes, in das Kontrollgremium einziehen. Außerdem sollen die Amtszeiten von Alexej Mordaschow und Edgar Ernst verlängert werden. Die Familie des russischen Milliardärs Mordaschow hält über eine Firmengruppe etwas mehr als 30 Prozent an Tui.

Bereits Anfang Januar hatten die Aktionäre bei einer außerordentlichen Hauptversammlung den Weg für staatliche und private Hilfen freigemacht. Wegen der Pandemie steckt Tui tief in den roten Zahlen: Im ersten Geschäftsquartal, das bis Ende Dezember lief, verzeichnete der Konzern unter dem Strich einen Verlust von rund 803 Millionen Euro. Für die Sommersaison hofft das Unternehmen, dass ein europäischer Impfpass sowie umfassende Schnelltests das Reisen wieder ermöglichen. Für Diskussionen und Kritik sorgt derzeit das schon zu Ostern aufgestockte Flugangebot nach Mallorca.


US-Präsident Biden gibt erste formelle Pressekonferenz

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden wird sich am Donnerstag bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen. Die Begegnung ist für den Nachmittag (Ortszeit) geplant - nach deutscher Zeit Donnerstagabend. Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der anwesenden Journalisten begrenzt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen 30 Reporter zugelassen werden, sowie einige Fotografen und Kameraleute.

In US-Medien war zuletzt immer wieder thematisiert worden, dass sich Biden so viel Zeit ließ bis zu seiner ersten Pressekonferenz. Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können. Der Präsident hat mit seinem Amtsantritt allerdings die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weißen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für Reporter-Fragen zur Verfügung steht.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichteten, zugleich regelmäßig vor, «Fake News» zu verbreiten, und beschimpfte sie als «Feinde des Volkes».


Belarus: Aktivistin der polnischen Minderheit inhaftiert

WARSCHAU: Nach der Inhaftierung einer Aktivistin der polnischen Minderheit in Belarus hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Führung in Minsk aufgefordert, diese Gruppe nicht zu verfolgen. «Wir werden nicht erlauben, dass Polen so behandelt und als Geiseln genommen werden, dies ist nicht vereinbar mit internationalen Standards», sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau. Der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft sei wegen des Vorfalls ins polnische Außenministerium einbestellt worden.

Am Dienstag hatten die belarussischen Behörden die Chefin des Verbandes der Polen in Belarus, Andzelika Borys, festgenommen. Am Mittwoch wurde sie zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe eine «unerlaubte Massenveranstaltung» organisiert - einen jährlichen Kunsthandwerkermarkt in der Stadt Grodno an der Grenze zu Polen.

Belarus steckt seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August in einer tiefen innenpolitischen Krise. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zwar mit 80,1 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sieht allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und verhängte Sanktionen. Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.


Libyscher UN-Vermittler: Noch immer viele Söldner im Land

TRIPOLIS: In Bürgerkriegsland Libyen befinden sich nach Angaben von UN-Vermittler Jan Kubis noch immer viele ausländische Söldner. Diese seien vor allem rund um die Stadt Sirte im zentralen Küstenabschnitt stationiert, sagte Kubis am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «In der Tat wird ihr Rückzug aus Libyen einen großen Beitrag zur Wiederherstellung der Einheit und Souveränität des Landes und zur Heilung der tiefen Wunden leisten».

Die große Mehrheit der Libyer wolle, dass die Kämpfer aus dem Land verschwinden, so der Vermittler weiter. Er betonte dabei jedoch auch, dass die Söldner sich bereits von einer Reihe strategischer Positionen zurückgezogen hätten. Der Konflikt in Libyen hatte sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt, bei dem Kämpfer zahlreicher Staaten auf der Seite einer der beiden Konfliktparteien standen. Nach einer Einigung zwischen den libyschen Fraktionen sollen diese Söldner-Verbände Libyen schnellstmöglich verlassen.

Im Libyen-Konflikt hatte es zuletzt deutliche Fortschritte gegeben. Der erfolgreichen Aufstellung einer Übergangsregierung für das gesamte Land soll eine Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Dezember folgen.


Geier in Moskauer Zoo verschluckt Handschuh und stirbt

MOSKAU: Im Moskauer Zoo hat ein Geier den Handschuh eines Besuchers verschluckt und ist daran verendet. Einen Tag lang hätten Tiermediziner vergeblich um das Leben des Greifvogels gekämpft, der plötzlich träge gewirkt habe, teilte der Zoo am Mittwoch in der russischen Hauptstadt mit. In seinem Darm sei ein Handschuh entdeckt worden. «Kein Arbeitshandschuh, sondern der Handschuh eines Besuchers.»

Mit 27 Jahren sei der Gänsegeier «auf dem Höhepunkt seiner Form» gewesen, hieß es weiter. Vögel seiner Art könnten eigentlich bis zu 40 Jahre alt werden. Der Tod des Tieres vor rund anderthalb Wochen sei zurückzuführen auf «die Laune eines einzigen Besuchers, der aus Langeweile entschied, den Vogel zu ärgern», beklagte der Zoo.


Blinken: USA vertreten keine «Wir oder sie»-Haltung gegenüber China

WASHINGTON: Im Kräftemessen zwischen den USA und China will die US-Regierung internationale Partner nicht in eine Fundamentalopposition zu Peking drängen. «Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten nicht dazu zwingen, sich zwischen uns oder ihnen zu entscheiden», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Rede in Brüssel. Es stehe zwar außer Frage, dass Chinas Handeln die kollektive Sicherheit und den Wohlstand bedrohe und dass Peking aktiv daran arbeite, die Regeln des internationalen Systems zu untergraben. «Aber das bedeutet nicht, dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist.» Das gelte etwa mit Blick auf Themen wie den Klimawandel.

Den USA sei bewusst, dass ihre Verbündeten «komplexe Beziehungen» zu China hätten, die nicht immer perfekt mit der Haltung der USA übereinstimmten, sagte Blinken. Aber man müsse die Herausforderungen gemeinsam angehen. Wenn die USA und ihre Verbündeten kooperierten und für ein freies und offenes System einstünden, könnten sie China und jeden anderen Akteur auf jedem Spielfeld schlagen, betonte er.

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat insgesamt einen harten Ton gegenüber China angeschlagen und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein - als größtem Konkurrenten. Blinken hatte in einer Rede zuvor gemahnt, China sei «das einzige Land, das über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt», um die internationale Ordnung ernsthaft herauszufordern. Die Beziehung zu China sei die «größte geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts».

Das erste persönliche Treffen ranghoher Vertreter der USA und Chinas seit Bidens Amtsantritt war konfrontativ verlaufen. Die Top-Diplomaten beider Länder lieferten sich bei Gesprächen in Alaska vor wenigen Tagen ein - für solche diplomatische Treffen höchst ungewöhnliches - Wortgefecht und machten einander schwere Vorwürfe.


Sassoli zu Sanktionen Chinas: lassen uns nicht zum Schweigen bringen

BRÜSSEL: Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat mit Blick auf die chinesischen Sanktionen gegen Abgeordnete und Organe der EU die Standhaftigkeit des Staatenverbunds betont. «Wir werden uns nie zum Schweigen bringen lassen von denen, die sich von unserer Institution bedroht fühlen, und unsere gewählten Mitglieder dafür bestrafen wollen, ihre Meinung zu sagen», sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Die Sanktionen seien eine inakzeptable Reaktion auf berechtigte Sorgen wegen Menschenrechtsverletzungen in China. Der deutsche Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne), der persönlich von den Sanktionen betroffen ist, forderte, demokratische Kräfte müssten nun zusammen stehen.

Peking hatte am Montag als Gegenreaktion auf europäische Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Neben dem China-Experten Bütikofer betreffen diese aus dem Europäischen Parlament auch Michael Gahler (CDU), Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Auch zwei EU-Komitees belegte China mit Sanktionen.


Astrazeneca: Impfdosen in Italien werden nicht auf Vorrat gehalten

LONDON: Der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astrazeneca hat Berichte über die Vorratslagerung von 29 Millionen Impfdosen in einem Werk in Italien als nicht korrekt zurückgewiesen.

Es handle sich um verschiedene Kontingente des Impfstoffs, die auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warteten, teilte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 13 Millionen Dosen für arme Länder im Rahmen des Covax-Programms bestimmt. Sie seien außerhalb der EU hergestellt und in dem Agnani-Werk in Fläschen abgefüllt worden. Weitere 16 Millionen sollten nach der Freigabe nach Europa gehen, ein großer Teil davon noch im März. Derzeit seien keine Exporte außer in Covax-Länder geplant.

«Es ist nicht korrekt, dies als einen Vorrat zu bezeichnen», so die Sprecherin. Der Prozess der Herstellung von Impfstoffen sei sehr komplex und zeitaufwendig. Insbesondere müssten die Impfstoffdosen auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warten, nachdem die Abfüllung der Fläschchen abgeschlossen sei, hieß es weiter.

Die italienische Zeitung «La Stampa» hatte zuvor von 29 Millionen Impfdosen berichtet, die angeblich für den Export nach Großbritannien bestimmt seien und in dem Werk in Italien gelagert würden. Das hatte zu Verwunderung geführt, weil Astrazeneca zuletzt seine Lieferzusagen an die EU mehrfach gekürzt hatte.


Frankreich befürchtet Wahl-Einmischung aus der Türkei

PARIS: Frankreich befürchtet eine Einmischung der Türkei bei den nächsten Wahlen. Es werde derartige Versuche geben, sagte Staatschef Emmanuel Macron in einer am Dienstagabend ausgestrahlten Dokumentation des Senders France 5 zum französisch-türkischen Verhältnis.

Regierungssprecher Gabriel Attal ergänzte am Mittwoch in Paris, man sei wachsam, um potenzielle Einmischung von außen zu begrenzen. Das gelte für die kommenden Wahlen. Im Juni sind in Frankreich Regionalwahlen geplant, in 13 Monaten steht die Präsidentenwahl auf der Agenda.

Macron gehört in der EU zu den härtesten Kritikern seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Der 43-Jährige wirft der Türkei unter anderem vor, Kämpfer ins Bürgerkriegsland Libyen geschickt zu haben. Gleichzeitig tritt der mächtige Franzose dafür ein, mit Ankara im Dialog zu bleiben.

In Straßburg streiten sich unterdessen Innenminister Gérald Darmanin und das Rathaus über die Finanzierung einer geplanten Moschee. Darmanin wirft der Stadt vor, sie finanziere die Moschee des Trägers Millî Görüs. Diese Vereinigung steht der türkischen Regierung nahe. «Frankreich akzeptiert keine ausländische Einmischung auf seinem Boden», schrieb der Ressortchef auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.


Zahl der Asylanträge in der EU auf Tiefstand seit 2013

LUXEMBURG: Die Zahl der Asylanträge in der EU war vergangenes Jahr so niedrig wie seit 2013 nicht. 2020 wurden in den 27 EU-Staaten 416.600 Erstanträge auf internationalen Schutz gestellt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Jeder vierte Antrag (102.500) ging bei den deutschen Behörden ein. Ein Grund für den deutlichen Rückgang ist die Corona-Krise.

Noch 2019 wurden mehr als 631.000 Erstanträge in der EU registriert, zur Hochphase der Flüchtlingsbewegung 2015 waren es mehr als 1,2 Millionen. Neben Deutschland wurden in absoluten Zahlen auch in Spanien (86.400), Frankreich (81.800) und Griechenland (37.900) besonders viele Anträge gezählt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen die meisten Anträge hingegen in Zypern, Malta und Griechenland ein - und am wenigsten in Ungarn. Deutschland liegt hier auf dem neunten Plazt.

Die meisten Schutzsuchenden (15 Prozent) kamen erneut aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (11), Venezuela (7) und Kolumbien (7).


UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Belarus per Resolution

GENF: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat die Gewalt in Belarus nach dem Präsidentenwahlen im vergangenen August verurteilt. Er beauftragte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und Beweismittel zu sammeln und zu analysieren, die dereinst bei Anklagen gegen Täterinnen und Täter eingesetzt werden können. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 20 Ja-, sieben Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Es lägen zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen vor, heißt es in der Resolution. Der Rat verurteilte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten. Die Regierung habe das Recht aller, zu wählen und gewählt zu werden, nicht aufrecht erhalten. Die Resolution hatte die EU eingebracht. Der Botschafter von Belarus (Weißrussland) verurteilte sie.

Um Untersuchungen in einem Land durchzuführen, ist der Menschenrechtsrat auf die Kooperation der betroffenen Länder angewiesen. Diese wird oft verweigert. Die UN-Experten müssen sich dann auf Beweismaterial stützen, das über soziale Medien oder Menschen im Exil zu Tage kommt.

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA nach der Präsidentenwahl im August Sanktionen verhängt. Das offizielle Wahlergebnis, das Machthaber Alexander Lukaschenko als Sieger ausweist, gilt weithin als gefälscht. Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.


Zu zurückliegender Berichterstattung über Algarve-Reiseregelungen

Wir berichtigen in Kürze mehrere Texte aus den vergangenen Tagen, in denen über die Reiseregelungen mit Blick auf die Algarve in Portugal die Rede ist.

Darin hatten wir irrtümlich geschrieben, dass Hotels an der Algarve zurzeit keine Touristen aufnehmen dürfen. Das gilt nur für Urlauber von außerhalb der EU. EU-Bürger dürfen beherbergt werden.

Wir werden die Berichterstattung entsprechend korrigieren.


Missbrauchsopfer in päpstliche Kinderschutzkommission aufgenommen

ROM: Papst Franziskus hat ein Opfer von Kindesmissbrauch in die päpstliche Kommission für den Schutz von Minderjährigen aufgenommen. Der Chilene Juan Carlos Cruz werde für drei Jahre zum Mitglied ernannt, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Der Südamerikaner war als Kind von einem Priester missbraucht worden. Er und andere hatten jahrelang auf die Vertuschung in der katholischen Kirche aufmerksam gemacht.

Die Kinderschutzkommission besteht seit 2014. Zu ihren Aufgaben zählt, Initiativen für den Kinderschutz vorzuschlagen. Ihr gehören insgesamt 16 Männer und Frauen. Unter ihnen ist der aus Regensburg stammende Jesuit Pater Hans Zollner. Er hatte in der vergangenen Woche dem Medienportal «Vatican News» zufolge im Zusammenhang mit dem Missbrauchsgutachten im Erzbistum Köln kritisiert, dass die Maßnahmen ein «viel zu kleiner Schritt» seien.


Europäisches Gericht entscheidet: Design von Legosteinen schutzwürdig

LUXEMBURG: Der Spielzeughersteller Lego hat einen Gerichtserfolg errungen, der günstigeren Alternativanbietern das Geschäft erschweren könnte. Das Europäische Gericht hat in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Design der Bausteine schutzwürdig ist. Damit kassiert das Gericht eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), das ein Geschmacksmuster eines Bausteins für nichtig erklärt hatte. In dem Streit geht es darum, ob das Aussehen von Legosteinen vor allem technischer Natur ist.

Bislang haben Gerichte diese Frage bejaht und somit anderen Unternehmen - die ihre Produkte in der Regel günstiger anbieten - ermöglicht, ebenfalls Klemmbausteine herzustellen und zu verkaufen. Nach EU-Recht sind technische Lösungen nur eine begrenzte Zeit schutzfähig, damit sollen Monopole verhindert werden. Das Urteil könnte dazu führen, dass andere Anbieter wegen des schutzwürdigen Designs der Legosteine nun ihre Produkte möglicherweise nicht mehr in der klassischen Form herstellen können.

«Die Entscheidung ist eine kleine Überraschung», sagte Nikolas Gregor, nicht an dem Verfahren beteiligter Rechtsanwalt der Kanzlei CMS, mit Blick auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2010. Dieses besagt, dass Legosteine nicht als Marke geschützt werden können. Zwar geht es in diesem Fall um Design- und nicht um Markenschutz, «aber viele haben damit gerechnet, dass das Europäische Gericht dem Legostein aus dem gleichen Grund den Schutz versagt», so der Jurist. In der Mitteilung zum Urteil wirft das EU-G dem EUIPO zudem Rechtsfehler vor.

Es habe versäumt eine Ausnahmeregelung zu prüfen, die unter anderem besagt, dass die Verbindungselemente der Bausteine «ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen» kann. Außerdem seien nicht alle Erscheinungsmerkmale geprüft worden. Konkret geht es um zwei Seiten des Bausteins, die eine glatte Oberfläche haben. «Das Europäische Amt für Geistiges Eigentum muss nun neu entscheiden - und danach möglicherweise wieder die Europäischen Gerichte», prognostiziert Gregor.


Arbeiter im Inneren von dänischem Kunstwerk umgekommen

KOPENHAGEN: Ein Handwerker ist bei Reparaturarbeiten im Inneren einer riesigen Skulptur in Dänemark ums Leben gekommen. Er habe in einem 30 Meter hohen Stahlrohr der Kunstinstallation «Elia» in der Nähe der Stadt Herning festgesessen, teilte die Polizei von Mittel- und Westjütland in der Nacht zum Mittwoch mit. Der 46-Jährige habe sich etwa zwei Meter unterhalb der Spitze des Kunstwerks befunden, man habe ihn aber vermutlich wegen der inneren Eisenstreben in dem Rohr nicht hochziehen können. Als man ihn am späten Abend letztlich herausbekommen habe, sei er für tot erklärt worden.

Ob der Mann einen Schwächeanfall erlitten hat oder ein Unglück geschehen ist, ist nach Polizeiangaben noch unbekannt. Der Vorfall wird nun weiter untersucht.

«Elia» ist eine 2001 eingeweihte Skulptur, die der Künstler Ingvar Cronhammar entworfen hat. Die Installation besteht aus einer großen Stahlkuppel mit einem Durchmesser von 60 Metern, von dem vier an Schornsteine erinnernde Stahlsäulen in die Luft ragen.


Pläne für neue Partei vor Parlamentswahl gescheitert

PRAG: Die Pläne der Opposition in Tschechien für die Gründung einer neuen Partei werden nicht weiterverfolgt. Das Projekt «Lide Pro» (Leute dafür) sei gescheitert, teilten die Initiatoren um den Studenten Mikulas Minar am Mittwoch mit. Er hatte zur Bedingung gemacht, dass 500.000 Unterstützer ihre Unterschrift leisten. Das Ziel wurde weit verfehlt: Nur rund 39.400 Menschen stellten sich hinter eine Petition zur Parteigründung. Tschechien wählt Anfang Oktober ein neues Parlament.

Minar hatte bis Ende September 2020 an der Spitze der Protestbewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» gestanden. Auf ihrem Höhepunkt im Sommer und Herbst 2019 hatte sie eine Viertelmillion Menschen zu Demonstrationen gegen die Regierung des Multimilliardärs Andrej Babis mobilisiert. Es waren die größten Protestkundgebungen seit der Wende von 1989. Doch mit der Corona-Pandemie verebbte das öffentliche Interesse wieder.


Russlands Parlament verabschiedet Gesetz für Putins Machterhalt

MOSKAU: Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten auf null setzt und ihm so theoretisch ein Weiterregieren bis 2036 erlaubt. Damit wurde ein zentraler Punkt des neuen Grundgesetzes umgesetzt, über das die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Er kann nun etwa Verfassungsrichter ernennen. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Für das neue Grundgesetz wurde unter anderem mit sozialen Versprechen wie einer jährlichen Rentenanpassung und einem Mindestlohn geworben.


Weniger Schwangerschaftsabbrüche

WIESBADEN: Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. 2020 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 100.000 Abtreibungen gemeldet. 2010 waren es 110.400 Abbrüche gewesen.

Überdurchschnittlich stark gingen die Abtreibungen bei jungen Frauen zurück, wie die Wiesbadener Statistiker am Mittwoch berichteten. Die Zahl der Abtreibungen bei 15- bis 17-Jährigen sank um 66 Prozent, bei 18- bis 19-Jährigen um 67 Prozent. 42 Prozent betrug der Rückgang bei Frauen zwischen 20 bis 24 Jahre.

Teilweise sei diese Entwicklung darauf zurück zu führen, dass die Zahl der Frauen in dieser Altersgruppe generell sank, hieß es zur Begründung. Allerdings ist der demografische Rückgang weit geringer als der Rückgang bei den Schwangerschaftsabbrüchen.

Fast alle Abbrüche wurden 2020 nach der sogenannten Beratungsregelung vorgenommen. Seit 1995 bleibt in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Bei den restlichen vier Prozent gab es medizinische Gründe, oder die Frauen waren Opfer eines Sexualdelikts geworden.


Astrazeneca lagert riesige Mengen Impfstoff in Italien

BRÜSSEL: Astrazeneca lagert in Italien 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff für den Export nach Großbritannien. Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung «La Stampa» wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel bestätigt.

Die Entdeckung ist brisant, weil Astrazeneca bei den Lieferungen an die Europäische Union sehr stark im Rückstand ist. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern.

«La Stampa» berichtete, das Lager mit den 29 Millionen Impfdosen sei in der italienischen Abfüllfirma Catalent in Anagni entdeckt worden. Der Impfstoff wurde nach dpa-Informationen in der niederländischen Fabrik Halix in Leiden hergestellt und dann in Italien abgefüllt.


Aktion von Union, SPD, FDP und Grüne gegen chinesische Sanktionen

BERLIN: Gut 280 Bundestags-Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich hinter die von chinesischen Sanktionen betroffenen Politiker und Wissenschaftler gestellt. «Chinas Sanktionen zielen auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben», heißt es in einer von den Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Florian Hahn (CSU), Nils Schmid (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Frithjof Schmidt (Grüne) initiierten fraktionsübergreifenden Erklärung, die er Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Allen betroffenen Personen und Institutionen «gilt unsere volle Solidarität», heißt es in der Erklärung weiter. «Über Parteigrenzen hinweg sind wir geeint in dem gemeinsamen Ziel, unsere Demokratie, den Parlamentarismus und die Meinungsfreiheit gegen jede Art von Autoritarismus zu verteidigen.» In der Unionsfraktion unterzeichneten demnach gut 110 Abgeordnete die Solidaritätsadresse, in der SPD knapp 90, in der FDP gut 35 und bei den Grünen gut 45.

Die EU hatte Anfang der Woche zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).


Maas hofft auf neue Gespräche zischen der Nato und Russland

BRÜSSEL: Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf eine Wiederaufnahme von politischen Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Nato. Für Deutschland sei es wichtig, dass es eine geschlossene Antwort der Nato auf russische Aggression und Desinformation gebe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Bündniszentrale in Brüssel. Genauso sei man aber auch der Auffassung, dass man mit Russland im Dialog bleiben müsse.

«Es gibt gerade innerhalb der Nato beim Nato-Russland-Rat Möglichkeiten, diesen Dialog sicherheitspolitisch sehr intensiv und vertrauensvoll zu führen», erklärte Maas. Dazu sei man bereit und man hoffe, dass auch auf der russischen Seite die Bereitschaft in absehbarer Zeit wieder vorhanden sein werde.

Die bislang letzten Gespräche mit Russland im Nato-Russland-Rat gab es im Juli 2019. Seitdem scheiterten alle Versuche, einen neuen Termin für ein Treffen festzulegen. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen. Maas unterstützte diese Position am Mittwoch indirekt. Der Ball liege im Feld von Moskau, sagte er.

Der Nato-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der Nato-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis.


Griechen feiern Beginn der Unabhängigkeitsrevolution vor 200 Jahren

ATHEN: In der griechischen Hauptstadt Athen beginnen am Mittwoch die Feierlichkeiten zum Jubiläum der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Am Donnerstag jährt sich zum 200. Mal der Beginn der damaligen Revolution, die schließlich im Jahr 1830 zur Unabhängigkeit des Landes führte. Erwartet werden Vertreter der drei damaligen Großmächte Russland, Großbritannien und Frankreich - der russische Premier Michael Mischustin, der britische Thronfolger Prinz Charles und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly.

Viele der ursprünglich geplanten Feiern, Festakte und Paraden im ganzen Land fallen an diesem griechischen Nationalfeiertag coronabedingt aus. In Athen allerdings werden die internationalen Gäste einer großen Militärparade beiwohnen. Auch wird anlässlich des Jubiläums am Mittwochabend die Griechische Nationalgalerie nach mehrjährige Renovierung neu eröffnet.


Konflikt um Berg-Karabach: Armenien hebt Kriegszustand auf

ERIWAN: Mehr als vier Monate nach dem Ende der Kämpfe in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus hat Armenien den Kriegszustand im eigenen Land aufgehoben. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan stimmte am Mittwoch mit übergroßer Mehrheit dafür. Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem verlangt. Das Kriegsrecht schränke die Rechte der Opposition und die Demokratie insgesamt ein, argumentierten Vertreter. In drei Monaten wird in der Ex-Sowjetrepublik vorzeitig ein neues Parlament gewählt.

Seit dem Abkommen über ein Ende der Kämpfe mit Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands steckt Armenien in einer innenpolitischen Krise. Bei Massenprotesten forderte die Opposition den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Viele Armenier machen ihn für Gebietsverluste in Berg-Karabach verantwortlich.

In dem Krieg vom 27. September bis 9. November hatte sich das Nachbarland Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen. Aserbaidschan hatte den Kriegszustand bereits im Dezember aufgehoben.

Unterdessen droht in Armenien ein neuer Streit. Paschinjan kündigte an, dass seine Bewegung «Mein Schritt» noch vor der Abstimmung das Wahlrecht ändern wolle. Präsident Armen Sarkissjan erklärte dagegen nach Gesprächen mit der Opposition, die Wahl sollte «auf Grundlage des aktuellen Wahlgesetzes abgehalten werden».


Menschenrechtler fordern EU im Umgang mit Türkei zum Handeln auf

ISTANBUL: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Führung einen beispiellosen Angriff auf Menschenrechte vorgeworfen und die EU vor ihrem Gipfel zum Handeln aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, «während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert», erklärte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth am Mittwoch.

Demnach muss die EU klarstellen, dass eine positive Agenda mit der Türkei an einer Beendigung der Angriffe auf Oppositionelle und messbaren Fortschritten bei der Menschenrechtslage gebunden wäre. Präsident Recep Tayyip Erdogan demontiere den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Normen in einem Ausmaß, der beispiellos in seinen 18 Jahren an der Macht sei.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am Donnerstag unter anderem über ihre Beziehungen zur Türkei. Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die Opposition aus. In der vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für Besorgnis gesorgt. Erdogan erklärte etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.


Knapper Wahlausgang - Arabische Partei schafft Prozenthürde

JERUSALEM: Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter verschlechtert. Sein rechtskonservativer Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Raam schafft nach Angaben vom Mittwoch die 3,25-Prozent-Hürde und kommt auf fünf Mandate - sie ist nun Zünglein an der Waage.

Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 56 Sitze.

Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanjahu-Lager äußerst schwierig werden - manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.

Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige.


Verheerendes Hochwasser fordert erstes Todesopfer

SYDNEY: Bei den verheerenden Überschwemmungen im Südosten Australiens hat es ein erstes Todesopfer gegeben. Ein Mann sei im Nordwesten von Sydney in seinem Auto von den Fluten überrascht worden und tot in dem Fahrzeug entdeckt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Premierministerin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, sagte im Parlament, es sei «schlicht ein Wunder», dass es zuvor angesichts der katastrophalen Lage keine Toten gegeben habe.

Tagelanger Starkregen hatte in den vergangenen Tagen zur Evakuierung ganzer Ortschaften geführt. Häuser, Straßen und Felder versanken in den Fluten, viele Australier haben all ihren Besitz verloren.

Trotz Wetterbesserung und blauem Himmel in Teilen der Region gaben die Behörden noch keine Entwarnung. «Wir sind noch nicht über den Berg», sagte Berejiklian vor Journalisten. Die Pegelstände vieler Flüsse stiegen weiter an, und für weite Gebiete seien noch Evakuierungsanordnungen möglich, die viele Tausend Menschen betreffen könnten. Ein solches Hochwasser «haben wir seit 50 Jahren und in manchen Teilen seit 100 Jahren nicht erlebt», so die Politikerin.

Seit dem Wochenende seien etwa 24.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur AAP. Der Meteorologiebehörde zufolge war der Höchststand des Wassers in einigen Gemeinden noch nicht erreicht. Während in manchen Gebieten die Aufräumarbeiten begannen, «wird das Leben für viele Menschen für eine lange Zeit nicht normal werden», sagte Berejiklian.


Nach Raketenangriff auf Beerscheva: Israel greift Gaza-Ziele an

TEL AVIV/GAZA: Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Tag der Parlamentswahl hat Israels Armee in der Nacht zum Mittwoch Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer angegriffen. Die Luftwaffe hätte einen Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas sowie eine Werkstatt zur Herstellung von Raketen beschossen, teilte die Armee mit.

Aus Sicherheitskreisen in dem Küstengebiet hieß es, es habe keine Verletzten gegeben. Es seien Einrichtungen von Hamas-Kämpfern im Norden und Zentrum des Gazastreifens beschossen worden.

Am Dienstagabend war aus dem Küstenstreifen ein Geschoss in Richtung der israelischen Stadt Beerscheva abgefeuert worden. Nach Medienberichten kam der Angriff nach einem Besuch des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Wüstenstadt. Die Rakete landete offenbar in offenem Gebiet.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.


Südkorea: Nordkorea feuert zwei nicht identifizierte Geschosse ab

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei nicht identifizierte Geschosse in Richtung offenes Meer abgefeuert.

Die Geschosse seien im Osten des Landes abgeschossen worden, teilte der Generalstab in Südkorea am Donnerstag mit. Ob es sich um ballistische Rakete handelte, war zunächst unklar. UN-Resolutionen verbieten dem wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Land den Test solcher Raketen, die je nach Bauart auch einen Nuklearsprengkopf tragen können. Nordkorea hatte Südkorea zufolge am vergangenen Sonntag bei einem Waffentest zwei mutmaßliche Marschflugkörper an der Westküste abgefeuert.

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