Mindestens sechs Studenten stürzen an Uni in den Tod

EL ALTO: Eine Studentenversammlung endet in Rangeleien auf dem Gang eines Universitätsgebäudes. Plötzlich gibt das Geländer nach und mehrere Menschen stürzen fast 17 Meter in die Tiefe.

Bei Tumulten in einer Universität in Bolivien sind mindestens sechs Studenten nach einem Sturz aus dem fünften Stock ums Leben gekommen. Drei waren direkt an der Unglücksstelle gestorben, drei weitere erlagen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie Polizeichef Jhonny Aguilera laut einem Bericht der Zeitung «La Razón» vom Mittwoch sagte. Fünf weitere Studenten wurden zum Teil schwer verletzt. Zunächst war von sieben Toten die Rede gewesen.

Die jungen Leute waren am Dienstag fast 17 Meter in die Tiefe gestürzt, als inmitten von Rangeleien bei einer Versammlung in der Öffentlichen Universität von El Alto (UPEA) ein Geländer nachgegeben hatte. Die Universität drückte den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und ordnete eine siebentägige Trauerzeit an. Ombudsfrau Nadia Cruz forderte eine umfassende Untersuchung des Unglücks.

Nach einer Versammlung von Studenten war es lokalen Medienberichten zufolge zu einem Streit mit Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen. Auf einem Video des Vorfalls war zu sehen, wie sich auf dem Gang zahlreiche Studenten schubsen und aneinander ziehen. Als die Menschenmenge in Bewegung geriet, gab das Geländer zum Innenhof der Universität nach und die jungen Leute stürzten in die Tiefe.

Kanadier nach tödlicher Autofahrt des zehnfachen Mordes schuldig

TORONTO: Ein Mann in Kanada ist nach einer tödlichen Autofahrt in Toronto von einem Gericht wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Der Richter am höchsten Gerichtshof der Provinz Ontario sah den 28-Jährigen am Mittwoch zudem für 16-fachen versuchten Mord bei dem Vorfall im Jahr 2018 verantwortlich. Die Argumentation der Verteidigung, eine Autismus-Erkrankung des Täters habe diesem die Tragweite seiner Handlungen nicht erkennen lassen, verfing nicht.

Der Verurteilte hatte gegenüber der Polizei angegeben, zur Tat von einer frauenverachtenden Internet-Community sexuell frustrierter Männer inspiriert worden zu sein. Acht der zehn Todesopfer waren weiblich. Auf Mord ersten Grades steht in Kanada automatisch eine lebenslange Haftstrafe mit der Möglichkeit, auf Bewährung freigelassen zu werden.

Der Mann war im April 2018 mit einem Lieferwagen in der kanadischen Metropole mit hohem Tempo auf einen Gehweg gefahren und hatte dabei zehn Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Der weiße Transporter war Berichten von Augenzeugen zufolge in Schlangenlinien über den Gehweg gefahren und erfasste dabei Passanten. Der Täter ließ Medienberichten zufolge über zwei Kilometer rund 15 Straßenblocks hinter sich, ehe er mit zerbeulter Motorhaube auf dem Gehweg zum Stehen kam.

Verfassungsgericht soll Kollisionen mit EU-Recht prüfen

WARSCHAU: Polens Regierung wird das Verfassungsgericht des Landes bitten, eine umfassende Entscheidung über Kollisionen zwischen EU-Rechtsnormen und der polnischen Verfassung zu treffen. Das sagte ein SRegierungssprecher am Mittwoch. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Demnach könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Am Dienstag urteilten die EuGH-Richter, dass das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen die Verpflichtung der EU-Staaten verletzen könne, erforderliche Rechtsbehelfe und somit einen wirksamen Rechtsschutz für den Einzelnen zu schaffen. Dies könne dazu führen, dass ernannte Richter des Obersten Gerichts parteiisch erscheinen. Polens Regierung wies das Urteil harsch zurück (Rechtssache C-824/18). Eine Entscheidung darüber muss nun noch das polnische Gericht treffen, das den EuGH angerufen hatte.

Bürgersteig im englischen Storrington gestohlen

STORRINGTON: In der englischen Kleinstadt Storrington haben Unbekannte Berichten zufolge etliche Gehwegplatten in einem Wohngebiet gestohlen.

Über Nacht verschwanden Dutzende der Steinplatten von einem Bürgersteig, wie die BBC unter Berufung auf einen Post in dem sozialen Netzwerk Reddit am Mittwoch berichtete. Die Stadtverwaltung Horsham District Council teilte mit, die Platten seien vermutlich über Nacht gestohlen worden. Die Stadt versuchte, mit Aufnahmen von Überwachungskameras Hinweise auf die Täter zu bekommen.

Terrorermittlungen nach Angriff in Südschweden

STOCKHOLM: Nach einem Angriff in einer südschwedischen Kleinstadt mit wohl mehreren Verletzten ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. Der Vorfall in Vetlanda werde mittlerweile als mutmaßliche Terrortat eingestuft, teilte die schwedische Polizei am Mittwochabend mit. Zunächst war wegen versuchten Mordes ermittelt worden. Für den Abend war eine Polizei-Pressekonferenz geplant.

Bei der Tat in Vetlanda rund 270 Kilometer südwestlich von Stockholm hatte ein Mann eine Reihe von Menschen mutmaßlich mit einer Stichwaffe angegriffen. Der junge Angreifer - mutmaßlich ein Einzeltäter im Alter von 20 bis 30 Jahren - wurde daraufhin von der Polizei angeschossen und festgenommen. Er kam verletzt in ein Krankenhaus. Das Tatmotiv war zunächst ebenso unklar wie die genaue Art der Waffe.

Nach Polizeiangaben waren acht Menschen auf unterschiedliche Weise von dem Zwischenfall betroffen - über die Art ihrer möglichen Verletzungen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Innenminister Mikael Damberg sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in einer Mitteilung davon, dass mehrere Personen schwer verletzt worden seien. Berichte über Tote gab es nicht.

Ministerin: Aus Iran kommendes Schiff ließ Öl vor Israels Küste ab

TEL AVIV: Israels Umweltministerin Gila Gamliel hat ein aus dem Iran kommendes Schiff einer libyschen Firma für die Ölkatastrophe an der Küste ihres Landes verantwortlich gemacht. Nach zweiwöchiger Suche sei das Schiff ausgemacht worden, das das Unglück verursacht habe, schrieb Gamliel am Mittwoch bei Twitter. Es handele sich dabei nicht nur um ein Umweltverbrechen, sondern um Umweltterrorismus. Medienberichten zufolge sagte Gamliel auf einer Pressekonferenz, die Kommunikationssysteme des Schiffes seien ausgeschaltet worden, bevor es israelische Gewässer erreichte. Es sei dann nach Syrien und wieder zurück in den Iran gefahren.

Eine große Menge Öl hatte vor zwei Wochen die Küsten Israels und des Libanons stark verschmutzt, besonders betroffen war die Tierwelt. Experten sprechen von der schlimmsten Umweltkatastrophe in Israel seit langem. Die Säuberungsarbeiten an den Stränden könnten aus ihrer Sicht noch Jahre dauern. Zunächst hatte das israelische Umweltministerium ein griechisches Schiff als Verursacher in Verdacht. Dies erwies sich aber als falsch.

Mindestens 38 Tote in Myanmar - UN spricht von «schwärzestem Tag»

NEW YORK: Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Gewalt gegen Demonstranten eine neue Stufe erreicht. «Heute war der schwärzeste Tag seit dem Putsch am 1. Februar. Wir hatten heute, nur heute, 38 Todesfälle», sagte die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener am Mittwoch. Sie berichtete von Videos, auf denen Gewalt gegen Journalisten und das offensichtliche Erschießen eines Protestierenden zu sehen gewesen sei. «Es scheint so, dass die Polizei Waffen wie Neun-Millimeter-Maschinenpistolen, also scharfe Munition, einsetzt.»

Der Mittwoch war bereits der 30. Tag des Widerstands gegen das Militär. Die Sicherheitskräfte setzten auch wieder Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, wie das Portal «Eleven Myanmar» schrieb. Seit dem Putsch von Anfang Februar sollen nach Schätzungen von Aktivisten mehr als 1300 Menschen zumindest vorübergehend festgenommen worden sein.

Das Militär hatte vor rund einem Monat gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Als Grund führten die Generäle Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom November an. Diese hatte Suu Kyi mit klarem Vorsprung gewonnen. Beobachter dokumentierten dabei keine Zeichen von größerem Wahlbetrug.

Zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert

BERLIN: Etwa 2700 Soldaten der Bundeswehr befinden sich derzeit im Auslandseinsatz. Einige sind unter anderem im Mittelmeer und im Südsudan stationiert - dabei bleibt es nach dem Willen des Bundestags auch.

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Beobachtungsmission der Nato im Mittelmeer sowie am UN-Einsatz im Südsudan. Der Bundestag verlängerte am Mittwoch die beiden Mandate. Im Rahmen der Nato-Mission «Sea Guardian» wird der Mittelmeerraum mit Schiffen und Flugzeugen überwacht. Dies sei ein essenzieller Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel - etwa vor der Küsten Libyens, erklärte die SPD-Abgeordnete Daniela de Ridder. Mit derzeit 85 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten wird derzeit die Obergrenze von 650 Einsatzkräften aber bei weitem nicht ausgeschöpft.

Darüber hinaus verlängerten die Parlamentarier den Bundeswehreinsatz im Südsudan. Die dortige UN-Mission UNMISS soll den Friedensprozess unterstützen und die Zivilisten im Land schützen. Dafür können bis zu 50 deutsche Soldaten in das ostafrikanische Land entsandt werden. Derzeit ist die Bundeswehr allerdings nur mit elf Einsatzkräften vor Ort. Obwohl der Bürgerkrieg bereits im Jahr 2018 beendet wurde, kommt es im Südsudan immer wieder zu blutigen Zusammenstößen.

Angriff in Südschweden - Täter angeschossen und gefasst

STOCKHOLM: In einer südschwedischen Kleinstadt hat ein Mann eine Reihe von Menschen mit einer mutmaßlichen Stichwaffe angegriffen und mehrere davon verletzt. Wie die schwedische Polizei am Mittwoch erklärte, wurde der junge Angreifer in Vetlanda rund 270 Kilometer südwestlich von Stockholm angeschossen und festgenommen. Er kam verletzt in ein Krankenhaus. Das Tatmotiv war zunächst unklar. Die Polizei teilte mit, dass sie keine Anzeichen für einen terroristischen Zusammenhang sehe und den Vorfall als versuchten Mord einstufe. Es wird von einem Einzeltäter ausgegangen, der zwischen 20 und 30 Jahre alt ist.

Nach Polizeiangaben waren acht Menschen auf unterschiedliche Weise von dem Zwischenfall betroffen - über die Art ihrer möglichen Verletzungen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Auch sind schwedischen Medienberichten zufolge acht Personen ins Krankenhaus gekommen. Innenminister Mikael Damberg sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in einer Mitteilung davon, dass mehrere Personen schwer verletzt worden seien. Berichte über Tote gab es nicht. Mit was für einer Waffe der Mann genau auf seine Opfer losging, wollte die Polizei nicht sagen, um so die Zeugen nicht zu beeinflussen.

Unruhige Erde auf Island - Mögliche Eruption steht bevor

REYKJAVIK: Im Zuge der Erdbebenserie im Südwesten von Island gibt es Anzeichen für eine mögliche bevorstehende Eruption. Am frühen Nachmittag habe es eine Reihe kleinerer Beben gegeben, die sehr schnell nacheinander und mit steigender Intensität aufgetreten seien, sagte die Koordinatorin für Naturgefahren der isländischen Wetterbehörde Vedurstofa, Kristín Jónsdóttir, am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter des Zivilschutzes, Vídir Reynisson. Eine vulkanische Eruption habe nicht begonnen, zu ihr könne es aber im Laufe der nächsten Stunden oder Tage kommen.

Eine große Gefahr für die Bevölkerung besteht nach Ansicht der Experten nicht. Es ist demnach auch unwahrscheinlich, dass der Luftverkehr betroffen sein wird. Die Isländer rechnen zwar mit Lavaströmen, jedoch nicht mit einer solch dramatischen Lage wie beim Ausbruch des Eyjafjallajökulls im Jahr 2010. Dieser hatte damals über einen längeren Zeitraum den internationalen Flugverkehr lahmgelegt.

Die unterirdischen vulkanischen Aktivitäten auf der Reykjanes-Halbinsel südwestlich von Reykjavik spielen sich derzeit vor allem zwischen den Bergen Litli Hrútur und Keilir ab. Experten haben die Gegend per Hubschrauber nach sichtbaren Anzeichen für eine Eruption abgesucht, bislang aber nichts entdeckt. In Grindavík - der Ortschaft, die möglicherweise am ehesten von einer Eruption betroffen sein könnte - leben rund 3300 Menschen. Es gilt jedoch derzeit als unwahrscheinlich, dass der Ort evakuiert werden muss.

Kurz und Frederiksen reisen für Impfstoff-Gespräche nach Israel

KOPENHAGEN/WIEN: Die Regierungschefs der EU-Länder Österreich und Dänemark reisen am Donnerstag für Gespräche über eine engere Impfstoff-Zusammenarbeit nach Israel. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wollen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu darüber diskutieren, wie die drei Länder bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten enger kooperieren können. Das Treffen war für 15.00 Uhr (MEZ) geplant, Statements vor der Presse für 16.00 Uhr (MEZ).

Bei ihrer Reise zu Netanjahu geht es Kurz und Frederiksen auch darum, Lehren aus der im Vergleich deutlich zügigeren israelischen Impfkampagne zu ziehen: Israel hat einen wesentlich höheren Bevölkerungsanteil gegen Covid-19 geimpft als die EU und mit einem grünen Pass für Geimpfte und Genesene inzwischen erste Schritte auf dem Weg hin zu einer Rückkehr zur Normalität unternommen. Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Projekts auch in der EU.

Erster Prozess gegen Dienstleister in Stuttgarter Klinikskandal

STUTTGART: Ein Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart beschäftigt nun auch die Richter. Von diesem Donnerstag (9.00 Uhr) an müssen sich drei angeklagte Dienstleister vor dem Landgericht für die längst aufgelöste Auslandsabteilung des Klinikums verantworten. Das Trio soll mit dem Wissen von Klinikum-Mitarbeitern überhöhte Patientenabrechnungen ausgestellt und auch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, um die Provisionen zu kassieren. Es muss sich unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue und der Bestechung verantworten.

Als Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen sollen die angeklagten mutmaßlichen Betrüger in den Jahren 2012 bis 2015 auch für die Betreuung ausländischer Patienten vor allem aus dem arabischen Raum und für die Zusammenarbeit mit dem Klinikum zuständig gewesen sein. Bei den drei Angeklagten geht es konkret um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten. Die unzulässigen Provisionen hätten die Männer ohne Wissen des libyschen Kostenträgers auf die Patientenrechnungen aufgeschlagen und zudem Leistungen abgerechnet, die sie gar nicht erbracht hatten. Laut Staatsanwaltschaft liegt der Schaden für das Klinikum und somit für die Stadt als Träger insgesamt in etwa zweistelliger Millionenhöhe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016 und mittlerweile gegen insgesamt rund 20 Verdächtige aus ganz Deutschland, darunter sind auch Mitarbeiter des Klinikums und frühere Politiker.

Khashoggi-Prozess in Istanbul geht weiter

ISTANBUL: Im Fall des vor mehr als zwei Jahren brutal ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geht am Donnerstag in Istanbul ein Prozess gegen 26 Angeklagte weiter. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger enger Berater von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef des Landes. Ihnen wird vorgeworfen, andere Angeklagte zu Mord unter Folter angestiftet zu haben. Alle Angeklagten sind saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt in ihrer Abwesenheit.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Der Anklageschrift zufolge wurde er stranguliert und dann zerstückelt. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der Prozess läuft seit Juli vergangenen Jahres. Die Verhandlung wird unter anderem von Reporter ohne Grenzen beobachtet. Die Organisation hatte am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Kronprinz bin Salman gestellt.

Khashoggi hatte vor seinem Tod im Exil in den USA gelebt. Er schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des US-Geheimdiensts hatte bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

Karikaturist nach Protesten auf Kaution freigelassen

DHAKA: Nach Protesten hat das Höchste Gericht Bangladeschs die Freilassung eines bekannten Karikaturisten auf Kaution angeordnet. Ahmed Kabir Kishore hatte den Umgang seiner Regierung mit der Pandemie in einem Facebook-Post kritisiert und wurde deshalb vor knapp zehn Monaten festgenommen. Seine Festnahme stützte sich auf ein 2018 verabschiedetes Gesetz, das unter anderem für die Zerstörung kommunaler Harmonie und Unruhestiften über digitale Medien eine Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis vorsieht. Ahmed Kabir Kishore wird vorgeworfen, über soziale Netzwerke Gerüchte zu verbreiten.

Die Proteste richteten sich gegen das Gesetz und begannen, als Schriftsteller Mushtaq Ahmed, der zusammen mit Ahmed Kabir Kishore festgenommen worden war, kürzlich im Gefängnis gestorben war. Am Mittwoch stoppte die Polizei mehrere Hundert Aktivisten in der Hauptstadt Dhaka, die in Richtung des Büros von Premierministerin Sheikh Hasin strömten.

Gemälde von Picasso und Warhol bei Drogennetzwerk beschlagnahmt

STOCKHOLM: Kunstwerke von Pablo Picasso und Andy Warhol, dazu Luxusuhren und Autos: Bei mutmaßlichen Drogenschmugglern in Schweden und Spanien sind Kostbarkeiten im Millionenwert sichergestellt worden. Wie die schwedische Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden die Gegenstände bereits im Dezember bei einem koordinierten Einsatz gegen Schwerkriminelle beschlagnahmt, die im Verdacht stehen, große Mengen an Drogen aus Spanien nach Schweden geschmuggelt zu haben.

Gemeinsam mit der spanischen Polizei habe man über zwei Jahre lang gegen das kriminelle Netzwerk ermittelt, erklärten die schwedischen Ermittler. Im Dezember habe es dann einen Zugriff gegen den mutmaßlichen Anführer der größten kriminellen Gruppe Südspaniens und andere Personen mit strategisch wichtigen Rollen gegeben. Die Hauptperson sei in ihrer Wohnung im schwedischen Helsingborg gefasst worden, während parallel in Spanien fünf Personen festgenommen worden seien, darunter mehrere Schweden mit Wohnsitz im Raum Stockholm. Der Hauptverdächtige werde den spanischen Behörden ausgeliefert.

Im Rahmen von Hausdurchsuchungen sowohl in Spanien als auch in Schweden seien Vermögenswerte im Wert von Millionen schwedischen Kronen beschlagnahmt worden. Darunter waren demnach neben Bargeld auch Autos, Schmuck, Designmöbel und Werke von Picasso, Warhol und Marc Chagall sowie Uhren der Marke Rolex.

Schottische Regierungschefin unter Druck wegen Skandals um Vorgänger

EDINBURGH: Wegen ihrer Rolle in einem Skandal um Missbrauchsvorwürfe gerät die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zunehmend unter Druck. Im Parlament wies Sturgeon am Mittwoch Vorwürfe zurück, sie habe ihren Vorgänger und Parteifreund Alex Salmond politisch kaltstellen wollen. «Ich glaube, ich muss den absurden Vorschlag widerlegen, dass jemand böswillig gehandelt oder gegen Alex Salmond geplant hat. Diese Behauptung beruht auf keiner Tatsache», sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Die konservative Opposition forderte ihren Rücktritt.

Salmond, der im vergangenen Jahr von Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und sexueller Belästigung mehrerer Frauen freigesprochen wurde, hat schwere Vorwürfe gegen die aktuelle schottische Regierung erhoben. Seiner politischen Ziehtochter Sturgeon wirft er unter anderem vor, das Parlament in der Sache in die Irre geführt zu haben. Der 66-Jährige hat deutlich gemacht, dass er personelle Konsequenzen erwartet. «Die Regierung handelte illegal, aber irgendwie soll niemand schuld sein», sagte er vorige Woche.

Sollte herauskommen, dass Sturgeon das Parlament belogen hat, müsste sie vermutlich zurücktreten. Das würde der Unabhängigkeitsbewegung in dem britischen Landesteil einen herben Schlag versetzen. Die 50-Jährige gilt als äußerst beliebt - im Gegensatz zum britischen Premierminister Boris Johnson. Es wird damit gerechnet, dass sie bei der Regionalwahl im Mai eine deutliche Mehrheit holt und dann Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum verstärkt. Die britische Regierung lehnt eine zweite Volksbefragung ab. Eine knappe Mehrheit der Schotten hatte 2014 gegen die Loslösung gestimmt, daraufhin trat Salmond als Regierungschef zurück.

Putin: Protestaufrufe an Minderjährige im Internet strenger verfolgen

MOSKAU: Nach kremlkritischen Massenkundgebungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine strengere Verfolgung von Protestaufrufen an Kinder und Jugendliche im Internet angeordnet. «Dass Minderjährige zu nicht genehmigten Straßenaktionen verleitet werden, ist natürlich ein Gesetzesverstoß, und dem Gesetz entsprechend muss darauf reagiert werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums. Es sei notwendig, im Internet diejenigen aktiver aufzuspüren, die solche Protestaufrufe verbreiteten, sagte Putin.

Zwischen Mitte Januar und Anfang Februar waren russlandweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu demonstrieren. Unter ihnen waren auch viele Jugendliche und junge Erwachsene.

Staatliche Vertreter und kremltreue Medien beschuldigten Nawalny und dessen Team damals, Kinder zu Gesetzesverstößen zu verleiten. Ein enger Vertrauter Nawalnys, der im Ausland lebende Leonid Wolkow, wurde deshalb sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Nawalnys Unterstützer wiesen die Vorwürfe wiederholt als absurd zurück.

Sogar in Schulen waren Kinder darüber informiert worden, dass sie nicht zu den Demos gehen sollten. Eltern erhielten von den Schulleitungen Mahnbriefe. Zudem hatten die russischen Behörden soziale Netzwerke wie Tiktok und Facebook aufgefordert, keine Informationen über die Protesttermine zu verbreiten.

114 Migranten eingepfercht in Laster in der Osttürkei entdeckt

ISTANBUL: In der Osttürkei sind 114 Migranten nach einem Unfall in einem Laster entdeckt worden. Es handele sich um Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Der Laster habe im Bezirk Ercis zuvor einen 74-Jährigen angefahren, der versucht habe, die Straße zu überqueren.

Die Polizei habe daraufhin die Migranten entdeckt. Sie waren auf der abgedeckten Ladefläche des Lasters eingepfercht, wie auf einem Video zu sehen war. Nach Angaben von DHA wurden sie zur Migrationsbehörde der Provinz gebracht. Der 74-Jährige erlag demnach im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Der Lastwagenfahrer sei festgenommen worden.

Die Provinz Van grenzt an den Iran. Von dort kommen regelmäßig Migranten über die Grenze, um nach Europa weiterzureisen. Im Juli vergangenen Jahres war auf dem Van-See ein Boot mit Migranten untergegangen, mindestens 60 Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

Ermittlungen zu Klimt-Gemälde könnten eingestellt werden

ROM: Das langjährige Verschwinden eines Frauen-Gemäldes von Gustav Klimt aus einem Museum in der italienischen Stadt Piacenza wird vermutlich juristisch nicht mehr voll aufgeklärt. Nach Medienberichten beantragte die Staatsanwaltschaft in der Stadt in der Emilia-Romagna die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Behörden hätten «keine belastenden Beweise gefunden» gegen drei Menschen, gegen die im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Diebstahl ermittelt wurde, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch.

Nun müsse ein Gericht endgültig über den Antrag der Ermittler entscheiden. Wie die Lokalzeitung «La Libertà» erläuterte, ist eine Zustimmung des Gerichts wahrscheinlich.

Das «Bildnis einer Frau» des Jugendstilmalers Klimt (1862-1918) war 1997 aus dem Museum Ricci Oddi in Piacenza verschwunden. Im Dezember 2019 tauchte es auf dem Gelände plötzlich wieder auf. Der Fall galt als rätselhaft. Anfang 2020 meldeten sich zwei angebliche Diebe, doch die Behörden blieben skeptisch. Das Museum und die Staatsanwaltschaft äußerten sich am Mittwoch auf Anfrage zunächst nicht. Die Galerie Ricci Oddi hatte das Gemälde Ende 2020 der Öffentlichkeit bei einem Online-Event - bedingt durch die Corona-Pandemie - wieder präsentiert.

Tausende fordern Richter-Rücktritt nach Vergewaltigungsfall

NEU DELHI: In Indien fordern Tausende Menschen den Rücktritt des höchsten Richters, der einem Angeklagten die Heirat mit dem Vergewaltigungsopfer vorgeschlagen hat. «Es erfüllt uns mit Wut, dass Frauen die Last tragen müssen, sogar dem höchsten Richter Indiens, der die Macht und die Verpflichtung hat die Verfassung Indiens zu interpretieren und zu Gericht sitzt, die Bedeutungen von «Verführung», «Vergewaltigung», und «Ehe» zu erklären», hieß es einem offenen Brief. Mehr als 4000 Menschen hatten ihn bis Mittwoch unterschrieben.

Der Richter am höchstem Gericht des Landes hatte zuvor betont, dass der 23-jährige Regierungsangestellte seinen Job verlieren und ins Gefängnis kommen werde, wenn er sein Opfer nicht heiratet. Er soll eine minderjährige Schülerin mehrfach vergewaltigt haben. «Wenn du sie heiraten möchtest, können wir dir helfen», sagte Richter Sharad Arvind Bobde laut örtlichen Medien am Montag. «Du hast das Mädchen verführt, es vergewaltigt.»

In Indien wird nach offiziellen Zahlen alle 15 Minuten eine Frau oder ein Mädchen vergewaltigt. Es gibt aber auch eine große Dunkelziffer, denn viele Inderinnen schweigen darüber. Aktivisten werfen der Polizei und dem Justizsystem vor, Opfer sexueller Gewalt zu wenig ernst zu nehmen. Polizisten und Politiker betonen, dass anständige Frauen, nicht spät unterwegs sein sollten. Nur die brutalsten Fälle machen große Schlagzeilen. Viele Fälle bleiben jahrelang liegen und manche Verdächtige kommen gar auf Kaution frei.

IS bekennt sich zu Angriff auf afghanische TV-Mitarbeiterinnen

KABUL: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Tötung von drei TV-Mitarbeiterinnen in Afghanistan für sich reklamiert. IS-Kämpfer hätten drei Journalistinnen mit Pistolen angegriffen, heißt es in einer Erklärung, die der IS am Dienstagabend über seine üblichen Kanäle in den sozialen Medien verbreitete. Die drei Mitarbeiterinnen des privaten TV-Senders Enikass waren am Dienstag auf einem Markt der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad erschossen worden.

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Tat. Derartige Angriffe könnten nicht toleriert werden, hieß es von der US-Botschaft in Kabul. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte am Mittwochabend mit, die EU erwarte eine transparente und gründliche Untersuchung aller Angriffe und Ermordungen der vergangenen Monate. Aus Brüsseler Sicht seien nach wie vor die Taliban für die Mehrzahl der zivilen Opfer und gezielten Ermordungen verantwortlich, entweder direkt oder indem sie einen Waffenstillstand verhinderten.

Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen den Taliban und Regierungsvertretern im September 2020 wird das Land von einer Welle der Gewalt erschüttert. Immer wieder geraten Menschenrechtler, Journalisten und Religionsgelehrte ins Fadenkreuz von Extremisten. Der UN-Mission Unama zufolge wurden vergangenes Jahr mindestens neun Medienschaffende ermordet. Die Täter bleiben oft im Verborgenen.

«Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen» präsentiert

FRANKFURT/MAIN: Der Deutsche Olympische Sportbund und das Bundesinnenministerium haben am Mittwoch die «Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen» bei einer Anhörung des Bundestags-Sportausschusses vorgestellt. Das 103 Seiten lange Gemeinschaftswerk soll helfen, Deutschland im Rennen um die Ausrichtung internationaler Titelkämpfe bis hin zu einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung fit zu machen.

«Die Konkurrenz um solche Veranstaltungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen», heißt es in der Einleitung dieses Konzeptes, zu dem 100 Interessenvertreter mit Expertise beigetragen haben. Asiatische Länder hätten ihre Position auf dem Sportmarkt ebenso wie die Golfstaaten stark ausgebaut.

Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt Schauplatz für rund 50 Welt- und Europameisterschaften, aber seit fast 50 Jahren nicht für Olympische Spiele. «Das kann zu einer Bewerbung um und vielleicht sogar Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen führen, die künftig auf jeden Fall auf dieser Strategie fußen wird», heißt es in dem Papier. Der Erfolg der Nationalen Strategie werde aber nicht an einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung gemessen.

In der vergangenen Woche wurde die siebte deutsche Bewerbung seit den München-Spielen 1972 zu den Akten gelegt: Das Internationale Olympische Komitee kürte Brisbane zum bevorzugten Kandidaten und bootete unter anderen auch die Initiative Rhein-Ruhr für 2032 aus.

Weltstrafgericht eröffnet Ermittlungen zu Palästinensergebieten

DEN HAAG: Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen wie etwa mögliche Verdächtige, nannte Bensouda nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden «unabhängig, unparteiisch und objektiv» ausgeführt.

Zuvor hatte das Gericht im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig sei. Damit wären auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und hatte scharf diesen Beschluss verurteilt. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.

Die Anklage hatte bereits früher festgestellt, dass es den begründeten Verdacht für Verbrechen gebe, begangen von «Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen».

SPD, Grüne und Linke: Orbans Abschied aus EVP-Fraktion überfällig

BRÜSSEL: Der Abschied der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament trifft bei anderen Parteien grundsätzlich auf Zustimmung. SPD, Grüne und Linke bezeichneten den Schritt am Mittwoch als längst überfällig. Der Fidesz-Vorsitzende und ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Austritt der zwölf Europaabgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion angekündigt. Hintergrund war eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die eine Suspendierung des Fidesz erlaubt hätte. Dem kam Orban zuvor.

Die SPD-Politikerin Katarina Barley warf CDU und CSU vor, Orban lange hofiert zu haben. «Fidesz' halbherzig erzwungener Abgang aus der EVP Fraktion kommt viel zu spät nach einer Dekade der Demokratiezerstörung», erklärte die Parlamemts-Vizepräsidentin. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund betonte: «Ich erwarte, dass die EVP - und allen voran die CDU/CSU - beim Schutz des Rechtsstaats in Europa nun endlich die Handbremse lösen.» Orban sei ein Autokrat, der seine Herrschaft auf EU-Geld stütze. Gegen ihn müssten Finanzsanktionen auf den Weg gebracht werden.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, Orban habe der EVP zum Abschied noch eine schallende Ohrfeige verpasst. «Die langjährige stillschweigende Komplizenschaft der EVP mit Orbans Fidesz hat diesen Autokraten erst stark gemacht.» AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte, die Fidesz-Abgeordneten seien willkommen in seiner Fraktion ID. Der Fidesz sei ohnehin nur «das konservative Feigenblatt einer scheinkonservativen EVP gewesen».

Weber zum Streit mit Orban: «Fidesz hat sich abgewandt»

BRÜSSEL: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine Abkehr von christdemokratischen Grundwerten vor. Die Partei stehe nicht länger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter einschließlich Konrad Adenauer, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. «Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat.»

Zuvor hatte der Fidesz-Vorsitzende und ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Austritt der zwölf Europaabgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion angekündigt. Hintergrund war eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die eine Suspendierung des Fidesz erlaubt hätte. Dem kam Orban zuvor.

Weber sagte, er bedaure dies. «Dies ist kein Tag, wo ich sagen könnte, ich wäre glücklich, über das, was passiert ist.» Gut sei jedoch die geschlossene Haltung der EVP-Fraktion bei der Änderung der Geschäftsordnung. «Von heute an sind die Dinge klarer.»

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drückte in Berlin ebenfalls sein Bedauern aus. «Das kann langanhaltende und weitreichende Folgen für die EVP-Parteienfamilie haben und wird auch auf den europäischen Einigungsprozess eine negative Wirkung haben.»

Hilfsschiff «Sea-Watch 3» darf Bootsmigranten nach Sizilien bringen

ROM: Das private Hilfsschiff «Sea-Watch 3» darf 363 aus Seenot gerettete Bootsmigranten in Sizilien an Land bringen. Das teilte die Organisation Sea-Watch mit Sitz in Berlin am Mittwoch auf Twitter mit. Italien habe dem Schiff den Hafen von Augusta in der Nähe von Syrakus auf der Mittelmeerinsel zugewiesen. Dort wurde das Schiff am Abend erwartet. Wie die Anlandung genau ablaufen sollte, wusste eine Sprecherin der Organisation zunächst nicht. Das Schiff hatte die Menschen bei mehreren Einsätzen aus kleinen Booten auf See aufgenommen. Diese starten in großer Zahl aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in Richtung Europa.

Die Überfahrt aus Libyen, das eine Drehscheibe für Migranten aus vielen Staaten ist, gilt als gefährlich. Die Rettungseinsätze der zivilen Organisationen sind politisch umstritten. Die Helfer bringen die Menschen nach dem Okay der Behörden häufig nach Italien, wo eine Corona-Quarantäne folgt.

EU-Kommission will einheitlichen Behindertenausweis

BRÜSSEL: Nach jahrelangen Debatten will die EU-Kommission 2023 einen Vorschlag für einen einheitlichen Behindertenausweis machen. Damit sollen Betroffene in der Europäischen Union einfacher unterwegs sein. Der Vorstoß ist Teil einer neuen Strategie für Behindertenrechte, die die zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Das Thema wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Die deutschen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung forderten bereits 1998, dass Ausweise anderswo anerkannt werden. In acht EU-Staaten läuft derzeit noch ein Pilotprojekt.

Insgesamt hätten 87 Millionen EU-Bürger eine Form von Behinderung, sagte Dalli. Neben besseren Reisemöglichkeiten sieht die Strategie vor, Barrieren bei politischer Beteiligung und unabhängiger Lebensführung abzubauen sowie Chancengleichheit zu schaffen. «Selbstbestimmt zu leben, in einem inklusiven Umfeld zu lernen und unter angemessenen Standards zu arbeiten, sind Bedingungen, die wir allen Bürgerinnen und Bürgern garantieren müssen», so Dalli.

Damit arbeitet die EU-Kommission weiter daran, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die 2009 auch in Deutschland in Kraft getretene Konvention fordert Inklusion - also für alle Menschen uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein Mensch mit geistigen, körperlichen oder psychischen Einschränkungen soll sich demnach nicht anpassen müssen, sondern mitten in die Gesellschaft gehören, so wie er ist.

Frankreichs Regierung löst rechtsextreme Identitäre auf

PARIS: Frankreichs Regierung hat die rechtsextremen Identitären aufgelöst. Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Mittwoch auf Twitter, die Vereinigung stifte zu Diskriminierung, Hass und Gewalt an. Sie sei am Morgen aufgelöst worden. In dem von ihm veröffentlichten Dekret heißt es auch, die «Génération identitaire» sei gewillt, als private Miliz zu verfahren.

Darmanin hatte die Auflösung der Gruppe vor einigen Wochen auf den Weg gebracht. Anlass war eine Aktion der Gruppe in den Pyrenäen gegen illegale Einwanderung gewesen. Der konservative Innenminister hatte sich zuletzt vor allem auf die Auflösung von Vereinen konzentriert, die in Verdacht stehen, Verbindungen zum Islamismus zu haben. Man habe aber auch ultra-rechte und ultra-linke Gruppierungen im Blick, hatte er gesagt.

Australiens Generalstaatsanwalt bestreitet Vergewaltigungsvorwürfe

SYDNEY: Der australische Generalstaatsanwalt Christian Porter hat Vorwürfe bestritten, er habe vor rund 33 Jahren eine Frau vergewaltigt. «Nichts von den Vorwürfen, die gedruckt worden sind, ist jemals passiert», sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch und kündigte gleichzeitig an, im Amt bleiben zu wollen. Er werde eine Auszeit nehmen, um sich mental zu erholen, trete aber nicht zurück. Porter hat als hochrangiger Justizbeamter einen Ministerposten im Kabinett der Regierung von Premierminister Scott Morrison inne.

Mit dem Auftritt äußerte er sich öffentlich zu seit Tagen schwelenden Berichten australischer Medien, nach denen ein heutiger Minister im Jahr 1988 eine Frau vergewaltigt haben soll. Porter räumte bei der Pressekonferenz ein, er sei mit den Vorwürfen gemeint. Einen Brief mit entsprechenden Anschuldigungen gegen Porter hatte unter anderem das Büro Morrisons erhalten, wie der Sender ABC Ende vergangener Woche berichtete. Das Schreiben wurde demnach an australische Sicherheitsbehörden weitergeleitet.

Porter habe erst Stellung genommen, nachdem die Polizei von New South Wales am Dienstag bekanntgab, dass der Fall wegen unzureichender zulässiger Beweise eingestellt worden sei. Die Frau, die die Vergewaltigungsvorwürfe erhob, hatte 2019 die Polizei kontaktiert, sich aber im Vorjahr das Leben genommen, wie Medien berichteten.

Porter gab an, die Frau gekannt zu haben. Sie nahmen demnach im Jahr 1988, als er 17 und sie 16 Jahre alt gewesen seien, gemeinsam an einem Debattierwettbewerb in Sydney teil, sagte er. Zu Sex kam es demnach aber nicht.

Italiens Polizei lässt Wett-Mafia mit deutschen Kontakten auffliegen

CATANIA: Die italienische Polizei ist bei einem Großeinsatz gegen eine Mafia-Bande vorgegangen, die Verbindungen nach Deutschland, Polen und Malta hatte. Gegen 23 Verdächtige seien Festnahmen oder andere juristische Maßnahmen veranlasst worden, teilte die Finanzpolizei in der sizilianischen Stadt Catania am Mittwoch mit. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen über 300 Menschen. Es geht um Vorwürfe des illegalen Glückspiels über das Internet sowie um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug.

Die Verdächtigen sollen zum Netzwerk des Santapaola-Ercolano-Clans der sizilianischen Cosa Nostra gehören. Bei den Ermittlungen der Staatsanwälte aus Catania wurden den Angaben zufolge international Gelder und Immobilien im Wert von rund 80 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Gebäude und Grundstücke lagen etwa in der Region Emilia-Romagna und in Apulien. Hinzu kam ein Gastgewerbe-Betrieb in Deutschland, wie die Polizei berichtete. Er liege in Schwaigern in Baden-Württemberg.

Die Verdächtigen sollen neben der illegalen Online-Plattform für Sportwetten auch ein Netz für den internationalen Geld-Transfer betrieben haben. Dabei hätten der Inselstaat Malta und Polen eine wichtige Rolle gespielt, erläuterten die Behörden. Es habe zwölf Haftbefehle gegeben, und zwei Menschen seien in Hausarrest gekommen. Andere dürfen nicht mehr geschäftlich tätig sein.

Kanuslalom-Olympia-Kader trainieren wieder auf Augsburger Kanal

AUGSBURG: Die deutsche Kanuslalom-Nationalmannschaft kann zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Tokio in diesem Sommer wieder den Eiskanal in Augsburg nutzen. Am Mittwochvormittag wurde die Rennstrecke nach Umbauarbeiten zu Trainingszwecken für Bundes- und bayerische Landeskader freigegeben. Das gab der Deutsche Kanu-Verband (DKV) bekannt. Der Olympia-Kanal von 1972 wird derzeit für die Weltmeisterschaften 2022 generalsaniert. Die Kosten belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro.

Die Betonsanierung im unteren Abschnitt des Kanals ist fertig. Der Olympia-Zweite von 2012, Sideris Tasiadis, war als Augsburger einer der Ersten, die am Mittwochvormittag auf dem neuen Kanal paddelten. Danach schilderte er seinen ersten Eindruck: «Der untere Teil der Strecke ist ein bissel anders als vorher. Das Boot macht ein bissel, was es will», sagte Tasiadis. Bundestrainer Klaus Pohlen betonte, die Strecke sei schneller geworden. «Wassertechnisch ist der Eiskanal nun wieder erheblich schwieriger und anspruchsvoller, vergleichbar nun wieder mit 1972», sagte Pohlen.

Die Sanierung des gesamten Olympia-Parks geht derweil weiter. So werden noch die Toraufhängungen, Außenanlagen und Gebäude modernisiert. Bis Ende des Jahres soll der Umbau abgeschlossen sein. Der Wildwasserkanal kann nun von allen Bundeskadern und bayerischen Landeskadern genutzt werden, erklärte der Chef-Bundestrainer.

Trumps Ex-Sprecherin McEnany geht zu Fox

NEW YORK: Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, geht zum rechtskonservativen US-Sender Fox News. «Es ist mir heute eine besondere Freude, Kayleigh McEnany in der Fox-Familie willkommen zu heißen. Wir werden in Zukunft noch viel mehr von ihr sehen», sagte Fox-Moderatorin Harris Faulkner am Dienstag (Ortszeit). Die 32-Jährige McEnany soll laut CNN als politische Kommentatorin bei Fox auftreten.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte McEnany im April 2020 zu seiner Sprecherin gemacht. Wenig später hatte McEnany bei einer Pressekonferenz Reportern zugesagt: «Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort.» McEnany war Trumps vierte Sprecherin nach Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders und Stephanie Grisham. Mehrfach war ihr vorgeworfen worden, nicht die Wahrheit zu sagen. Die «Washington Post» etwa lastete McEnany an, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.

Bevor sie den Posten als Pressesprecherin innehatte, arbeitete die Harvard-Absolventin unter anderem für den Sender CNN. In ihrem ersten Interview seit Trumps Auszug aus dem Weißen Haus sagte McEnany im Sender Fox News am Dienstag, sie glaube nicht, dass Trump Verantwortung für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar trage. «Ich denke, zu Beginn des Tages, bevor alle zur Kundgebung gingen, erwartete jeder Frieden».

Skandal um zerstörte Aborigine-Stätten: Neuer Rücktritt bei Rio Tinto

SYDNEY: Nach anhaltender Kritik wegen der Sprengung heiliger Stätten der australischen Aborigines durch den Bergbaukonzern Rio Tinto nimmt ein weiterer Top-Manager seinen Hut. Verwaltungsratspräsident Simon Thompson erklärte, er werde sich 2022 nicht mehr zur Wiederwahl stellen. «Als Vorsitzender bin ich letztendlich für die Fehler verantwortlich, die zu diesem tragischen Ereignis geführt haben», zitierte die Zeitung «Sydney Morning Herald» am Mittwoch den 61-Jährigen.

Im November waren bereits der Chef und zwei weitere Top-Manager des australisch-britischen Unternehmens im Zuge des Skandals zurückgetreten. Damit reagierte Rio Tinto auf die Sprengung von zwei bedeutenden Stätten der Ureinwohner in der Juukan-Schlucht zur Gewinnung von Eisenerz im Mai 2020. «Obwohl ich mit den Fortschritten, die wir in vielen Bereichen gemacht haben, zufrieden bin, sind die tragischen Ereignisse in der Juukan-Schlucht eine Quelle persönlicher Traurigkeit und tiefen Bedauerns sowie ein klarer Verstoß gegen unsere Werte als Unternehmen», sagte Thompson.

Das Alter der beiden Stätten in der Region Pilbara im Nordwesten des Landes war auf 46.000 Jahre geschätzt worden. Ihre Zerstörung hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und zu einer parlamentarischen Untersuchung geführt. Der Unesco-Vorsitzende für Kulturgüterschutz, Peter Stone, hatte die Sprengung als «Tragödie» und eine der schlimmsten Kulturgüterzerstörungen der jüngeren Geschichte bezeichnet.

Der australische Staat ist für Rio Tinto wegen des Eisenerzvorkommens enorm wichtig. Das Unternehmen wurde 1873 gegründet und ist eines der größten Bergbauunternehmen der Welt. Neben Eisenerz fördert Rio Tinto unter anderem auch Aluminium, Gold, Kupfer und Diamanten.

Seoul: Einwohnerzahl auf unter zehn Millionen gesunken

SEOUL: Die Einwohnerzahl in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ist im vergangenen Jahr erstmals seit 32 Jahren unter zehn Millionen gefallen. Bis Ende 2020 lebten in Seoul etwa 9,91 Millionen Menschen, darunter mehr als 242.000 Ausländer, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Die Zahl der registrierten Einwohner verringerte sich demnach im Vergleich zu 2019 um knapp 100.000.

Unter anderem wirkt sich die Corona-Pandemie wirkte sich den Angaben zufolge auf die Bevölkerungsentwicklung aus. Die Zahl der Ausländer sei um 13,9 Prozent zurückgegangen. Unter den knapp 40.000 Ausländern, die die Metropole verlassen hätten, seien 32.000 Chinesen und Koreaner chinesischer Abstammung gewesen.

Der Trend zeigt zudem Zeichen einer zunehmenden Alterung. Die Zahl der Kinder von 0 bis 4 Jahren fiel um 10,3 Prozent, während die Zahl der Senioren zwischen 85 und 89 Jahren um 11,4 Prozent stieg. Das «deutet eine extrem geringe Fruchtbarkeitsrate und eine alternde Bevölkerung Seouls an», hieß es.

Südkorea kämpft seit Jahren gegen eine stark sinkende Geburtenrate. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land erstmals einen natürlichen Bevölkerungsrückgang, als es mehr Todesfälle als Geburten gab. Die Bevölkerungszahl lag 2020 Daten der UN zufolge bei 51,3 Millionen.

Starkes Erdbeben erschüttert Mittel- und Nordgriechenland

ATHEN: Ein starkes Erdbeben hat am Mittwoch den gesamten Norden Griechenlands erschüttert. Tausende Einwohner rannten auf die Straßen, wie das Staatsfernsehen (ERT) und Nachrichtenportale der betroffenen Regionen berichteten. Das Beben hatte nach Angaben des geodynamischen Instituts von Athen eine Stärke von 6. Das Zentrum des Bebens lag etwa zehn Kilometer unter der Erdoberfläche in der Region der Kleinstadt Tyrnavos. Der Erdstoß war auf dem gesamten Festland Griechenlands zu spüren, auch in Athen. Es gab zahlreiche Nachbeben.

Polizei und Feuerwehr bestätigten am Mittwochabend, es habe keine Todesopfer gegeben. Zahlreiche Häuser von zwei Dörfern in der Nähe von Tyrnavos seien jedoch schwer beschädigt worden. Sechs Menschen wurden aus den Trümmern geborgen. Sie seien aber nicht schwer verletzt, teilte der Rettungsdienst mit. Das Militär schlug am Mittwochabend Zelte auf, damit die Menschen ein Obdach finden, deren Häuser beschädigt wurden. «Das Beben war sehr stark und es hat lang gedauert», sagte der Regionalgouverneur Kostas Agorastos im Staatsfernsehen. Alle Schulen werden ihm zufolge am Donnerstag geschlossen bleiben.

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

südschwedischen Kleinstadt Vetlanda wechselt vom Ressort Panorama ins Ressort Politik.

dpa kie s5

031925 Mrz 21

Papst hält trotz neuer Gewalt im Irak an seiner Reise fest

ROM: Papst Franziskus hält an seiner für Ende der Woche geplanten Reise in den Irak trotz der angespannten Sicherheitslage in dem Land fest. Das unterstrich das katholische Kirchenoberhaupt bei der regelmäßigen Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. Er habe sich lange gewünscht, die Menschen in dem Land kennen zu lernen, die so viel gelitten hätten. Er wolle sie nicht enttäuschen, betonte der 84-jährige Franziskus.

Auf einer Luftwaffenbasis im Westen des Iraks waren am Mittwochmorgen Raketen eingeschlagen. Der Stützpunkt Ain al-Assad werde von internationalen Truppen in dem Land genutzt, hieß es. Franziskus will den Irak von Freitag bis Montag für seine «Pilgerreise», wie er es nannte, besuchen. Er plant unter anderem, in der Hauptstadt Bagdad Gespräche zu führen.

«Die irakische Volk hat bereits auf Johannes Paul II. gewartet, dem die Reise verboten wurde. Man kann ein Volk nicht zum zweiten Mal enttäuschen», erläuterte der Papst. «Lasst uns beten, dass diese Reise gut umgesetzt werden kann», schloss er.

EVP-Fraktion ebnet den Weg zur Suspendierung der Orban-Partei

BRÜSSEL: Nach jahrelangem Streit mit Ministerpräsident Viktor Orban haben die Christdemokraten im Europaparlament den Weg zur Suspendierung von Ungarns Regierungspartei Fidesz geebnet. Die nötige Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei stimmte am Mittwoch in einer Online-Sitzung für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung, wie die Fraktion mitteilte. Orban hat für diesen Fall gedroht, die zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion abzuziehen.

Der rechtsnationale Politiker gerät seit Jahren immer wieder in Konflikt mit der Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter. Nun ist die Suspendierung möglich. Über sie soll in den nächsten Wochen abgestimmt werden - wenn Orban dem nicht zuvorkommt.

Ein Bruch wäre auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Zehn Raketen auf Luftwaffenbasis im Irak eingeschlagen

BAGDAD: Auf einer Luftwaffenbasis im Westen des Iraks sind zehn Raketen eingeschlagen. Der Stützpunkt Ain al-Assad werde von Truppen der internationalen Koalition genutzt, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Wayne Marotto, am Mittwochmorgen über Twitter. Die irakische Armee führe Ermittlungen. Auch die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA meldete den Angriff.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr erklärte über Twitter, alle deutschen Soldaten seien wohlauf. Auch die norwegische Armee teilte mit, unter den etwa 30 dort stationierten norwegischen Soldaten habe es keine Verletzten geben. Alle von ihnen seien in Sicherheit, erklärte eine Sprecherin nach Angaben der norwegischen Nachrichtenagentur NTB.

In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Raketen auf Stützpunkte im Irak abgefeuert, die von der US-Armee genutzt werden. Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil wurde im Februar ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet.

Im Verdacht stehen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Die US-Luftwaffe flog als Reaktion auf den Beschuss in Erbil Luftangriffe auf die Milizen im Osten Syrien. Die von den USA angeführte Koalition unterstützt Iraks Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Explosion bei Coronatest-Zentrum in Holland

AMSTERDAM: Bei einem Corona-Testzentrum im nordholländischen Bovenkarspel ist ein Sprengkörper explodiert. Personen kamen nicht zu Schaden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Polizei geht von einer gezielten Aktion aus, wie ein Sprecher im Radio sagte. Das Zentrum befindet sich in der Kleinstadt rund 50 Kilometer nördlich von Amsterdam.

Kurz vor 7.00 Uhr explodierte bei dem Zentrum nach Polizeiangaben ein Metall-Rohr. Fünf Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Zu dem Zeitpunkt war nur ein Wachmann anwesend, wie die Polizei mitteilte. Der sei nicht verletzt worden. Sprengstoff-Experten der Polizei untersuchten das Gelände nach möglichen weiteren Sprengsätzen. Angaben zu möglichen Tätern machte die Polizei nicht.

Ende Januar war bei Protesten gegen den Lockdown in der Kleinstadt Urk im Nordosten Amsterdams ein Testzentrum angezündet worden.

Kolumbianisches Militär tötet mindestens zehn Farc-Dissidenten

CALAMAR: Bei einem Luftangriff des kolumbianischen Militärs sind 13 Mitglieder der Farc-Guerilla getötet worden. Das schrieb Verteidigungsminister Diego Molano am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Die kolumbianische Zeitung «El Tiempo» hatte unter Berufung auf Armeequellen von zehn Toten und drei Verletzten berichtet. Laut des Berichts werden die Farc-Mitglieder unter anderem der Rekrutierung Minderjähriger, des Drogenhandels und des illegalen Bergbaus in der Gegend beschuldigt. Der kolumbianische Präsident Iván Duque hatte am Freitag eine neue, 7000 Mann starke Spezialeinheit gegen den Drogenhandel und transnationale Bedrohungen gestartet.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit dem Staat.

Die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land hat sich seitdem verbessert, der Frieden ist aber brüchig. Farc-Mitglieder kämpfen immer noch gegen die Regierung und um Anteile am Drogenhandel. Auch die kleinere ELN ist weiter aktiv. Zudem stoßen andere Verbrechersyndikate in frühere Farc-Gebiete vor.

Chipentwickler Dialog Semiconductor profitiert von robuster Nachfrage

LONDON: Der Chipentwickler Dialog Semiconductor hat im vierten Quartal dank einer hohen Nachfrage deutlich zugelegt. Dabei profitierte das Unternehmen unter anderem von einem hohen Halbleiterbedarf für Kopfhörer, Fitness-Tracker, digitale Uhren, Notebooks und Tablets, wie Dialog Semiconductor am Mittwoch in London mitteilte.

Der Umsatz stieg um 15 Prozent auf rund 439 Millionen US-Dollar (364 Mio Euro). Ohne den im vergangenen Jahr übernommenen IoT-Spezialisten Adesto lag das Wachstum bei 10 Prozent. Im Schlussquartal sei es dabei wegen der branchenweiten Kapazitätsengpässe zu Beeinträchtigungen bei der Bedienung der erhöhten Kundennachfrage gekommen, hieß es.

Das bereinigte operative Ergebnis legte um 21 Prozent auf 110,5 Millionen Dollar zu und lag damit leicht über den Erwartungen der Analysten. Unter dem Strich verdiente Dialog Semiconductor mit 57,8 Millionen Dollar 29 Prozent mehr. Der britische Chipentwickler steht vor der Übernahme durch den japanischen Halbleiterhersteller Renesas Electronics, der dafür rund 4,9 Milliarden Euro auf den Tisch legen will.

«Feuertopf» mit Muskelmännern «oben ohne» löst Debatte aus

PEKING: Ein chinesisches Restaurant, wo der traditionelle chinesische «Feuertopf» von männlichen Models «oben ohne» serviert wird, hat in China eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Das Gasthaus «Layan» in der alten Kaiserstadt Xi'an hat eine ganze Reihe von attraktiven Muskelmännern angeheuert, die ihren nackten Oberkörper zeigen und neben Hose nur eine Schürze tragen, wenn sie das Essen servieren. Die Bodybuilder sind besonders bei weiblichen Gästen beliebt, die gerne Fotos mit ihnen machen oder sie auch zum gemeinsamen «Hotpot» - eine Art chinesisches Fondue - einladen.

Im chinesischen Internet gibt es gespaltene Reaktionen. In einer Umfrage der Shanghaier Zeitung «Xinwen Chenbao» fand etwas mehr als die Hälfte der rund 2850 Befragten das Treiben in dem Restaurant anstößig. Der Rest teilte sich in jene auf, die es «neuartig» und «akzeptabel» fanden oder denen es schlicht egal war. Im Internet wies so mancher darauf hin, dass sonst ja auch hübsche weibliche Models für Produkte wie Autos werben. Auch gelte es nicht als anstößig, wenn Dessous-Hersteller mit leicht bekleideten Modellen Werbung machten.

«Wenn Männer sich Frauen anschauen dürfen, warum ist es Frauen nicht erlaubt, im Gegenzug Männer zu betrachten?», wurde gefragt. Solange keine erotischen Dienste angeboten und keine Gesetze verletzt würden, sei es nicht ungehörig. Restaurantbesitzer Ma Yu sagte der «South China Morning Post»: «Ich hoffe, allen Gästen visuelle Freude und eine angenehme Erfahrung zu bieten.» Eine Besucherin sagte der Zeitung: «Es sind attraktive Kerle, und ihr Service ist auch sehr gut.» Sie mache gerne Fotos und Videos mit ihnen. «Sie sind alle großzügig, warmherzig und kooperativ. So bin ich sehr zufrieden.»

Zweites fehlendes Bild von Schau in New Yorker Museum aufgetaucht

NEW YORK: Ein zweites seit Jahrzehnten als vermisst geltendes Gemälde, das eigentlich Teil einer Ausstellung im New Yorker Metropolitan Museum hätte sein sollen, ist in einer Privatwohnung auf der anderen Seite des Central Parks aufgetaucht. Eine Krankenschwester habe von dem ersten Fall gelesen und daraufhin gemeinsam mit ihrem Sohn ein an der Wand ihrer Wohnung auf der Upper West Side hängendes Bild genauer untersucht, teilte das Peabody Essex Museum im US-Bundesstaat Massachusetts am Dienstag mit.

Experten unter anderem des Metropolitan Museums stellten fest: Es handelt sich um eines von 30 Werken des afroamerikanischen Künstlers Jacob Lawrence (1917-2000) aus der zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 50er Jahren angefertigten Serie «Struggle: From the History of the American People». Sie habe das Bild von ihrer Schwiegermutter geschenkt bekommen, sagte die Krankenschwester der «New York Times». «Es sah ehrlich gesagt nicht so aus, als wäre es etwas Besonderes. Ich wusste nicht, dass ich ein Meisterwerk habe.»

Das Peabody Essex Museum hatte eine Ausstellung der Serie von Lawrence organisiert, die im vergangenen Jahr auch im Metropolitan Museum zu sehen gewesen war - allerdings nur mit 25 der 30 Werke, die anderen fünf galten seit Jahrzehnten als vermisst. Eine Besucherin der Schau entdeckte dann eines der vermissten Gemälde in der Wohnung ihre Nachbarn auf der Upper West Side - sie hatten das Bild 1960 für eine geringfügige Summe bei einer lokalen Benefiz-Auktion erworben - und waren sich dessen kunsthistorischer Relevanz eigenen Aussagen zufolge nicht bewusst.

Die Schau soll im Frühjahr noch in Seattle und im Sommer in Washington zu sehen sein - dann mit beiden wiederentdeckten Bildern. Man sei voller Hoffnung, nun auch noch die letzten drei fehlenden Werke der Serie wiederzuentdecken, hieß es vom Peabody Essex Museum.

Grenzstreit mit Brüssel: Bundesregierung weist Kritik zurück

BRÜSSEL: Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen in der Corona-Krise weist die Bundesregierung die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. «Im Interesse des Schutzes der Gesundheit» müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß an die Brüsseler Behörde. Sie seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Die EU-Kommission hatte Deutschland vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen aufgefordert, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Auch fünf weitere Staaten wurden wegen ihrer Grenzmaßnahmen angeschrieben.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Es gibt aber Ausnahmen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich zuvor auf Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten.

Deutschland schickt wieder Schiff für Embargo-Einsatz ins Mittelmeer

BRÜSSEL/WILHELMSHAVEN: Deutschland schickt Ende der Woche wieder ein Schiff für den EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der «Berlin» werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer in Richtung des Bürgerkriegslandes Libyen unterwegs sind.

Zuletzt hatte die Bundeswehr sich von August bis Dezember vergangenen Jahres mit einem Schiff an der EU-Operation «Irini» beteiligt. Die Besatzung der Fregatte «Hamburg» stoppte damals unter anderem einen Tanker, der illegal Kerosin nach Libyen bringen sollte. Für Aufsehen sorgte zudem die Durchsuchung eines verdächtigen türkischen Containerschiffes im November. Sie musste wegen eines Vetos der türkischen Regierung abgebrochen werden und löste einen politischen Eklat aus.

Schäuble fordert Rückkehr zur Demokratie in Myanmar

BERLIN: Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Militärputsch in Myanmar scharf verurteilt und eine schnelle Rückkehr des Landes zur Demokratie verlangt.

«Der Ausnahmezustand muss aufgehoben, verhaftete Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die demokratischen Strukturen wiederhergestellt werden», schrieb der CDU-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt.

«Ich hoffe sehr, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen», heißt es in dem Schreiben weiter. Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegele sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen würden. «Das Wohl Ihres Landes und der Bevölkerung darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.»

Der Brief ist auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw gerichtet - eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde, um die Interessen des Parlaments zu vertreten. Der Bundestag pflegt seit 2012 Kontakte zur Volksversammlung von Myanmar durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützt den Demokratisierungsprozess im Land.