Hamburger Hauptbahnhof bei Gewaltkriminalität vorn

BERLIN: Bei Gewaltdelikten lag der Hamburger Hauptbahnhof im vergangenen Halbjahr deutschlandweit vorn: Insgesamt 300 Fälle verzeichneten die Behörden dort zwischen Juli und Dezember 2020. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hinter dem Hamburger Bahnhof liegen der Frankfurter Hauptbahnhof mit 238 und der Nürnberger Hauptbahnhof mit 189 Gewaltdelikten. Bereits zwischen Mitte 2019 und Mitte 2020 hatte Hamburg vorn gelegen.

Zwei Tote bei Horror-Crash in Berlin

BERLIN: Bei einem schweren Autounfall in Berlin sind zwei junge Männer gestorben und ein weiterer lebensgefährlich verletzt worden. Der mutmaßliche Fahrer wurde ebenfalls verletzt und am Mittwoch im Krankenhaus festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Gegen den 21-Jährigen wurde ein Haftbefehl antragt. Fahrlässige Tötung und ein illegales Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang werden ihm zur Last gelegt. Der vollbesetzte Wagen war am späten Dienstagabend ins Schleudern gekommen, riss zwei Bäume am Straßenrand um und krachte gegen einen Baucontainer. Die Wucht des Unfalls war so groß, dass der Wagen auseinandergerissen wurde und in Flammen aufging. Ein Insasse starb noch an der Unfallstelle, ein zweiter später im Krankenhaus.

Besserung für Stalking-Opfer? Justizministerin plant Verschärfungen

BERLIN: Stalking-Opfer sollen nach Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Peiniger bekommen. «Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden», erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Das zeige ein soeben im Kabinett verabschiedeter Bericht zur Auswertung der aktuellen Regelungen. Er empfiehlt niedrigere rechtliche Hürden für eine Verurteilung wegen Stalkings und eine teilweise Verschärfung des Strafmaßes. Lambrecht will in Kürze einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Vorschlägen vorlegen. Die Anti-Stalking-Gesetzgebung war zuletzt 2017 angepasst worden.

Deutschland nimmt Belarussen auf

BERLIN: Deutschland vereinfacht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» die Visaregeln für verfolgte Oppositionelle aus Belarus. Es gehe um die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme «verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien», berichtet das Blatt (Donnerstag). Die Maßnahmen seien Teil eines «Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus». Das gehe aus einer Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.

Litauen und Polen haben belarussischen Oppositionellen großzügig Visa ausgestellt. Die Grünen lobten die neuen deutschen Regelungen laut der Zeitung als «überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung».

SWP-Experte erwartet «politisch sehr unruhiges Jahr» in Russland

BERLIN: Der russische Machtapparat hat nach Einschätzung des Russland-Experten Janis Kluge genügend Instrumente zur Verfügung, um die derzeitigen Proteste von Regierungskritikern zu ersticken. Das sagte Kluge der Deutschen Welle am Mittwoch in einem Interview über den offen zutage getretenen Unmut vieler Russen ob der Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny. Er glaube, dass «der russische Staat die Mittel in der Hand hat, um diesen Protestimpuls auszusetzen und es letztlich schaffen wird, die Leute davon abzuhalten, dauerhaft auf die Straße zu gehen». Die Parlamentswahl im Herbst könne aber erneut Anlass für Proteste geben. «In diesem Sinne wird das Jahr politisch ein sehr unruhiges in Russland werden», sagte der Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Nawalny war am Dienstag verurteilt worden, eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Betruges und Veruntreuung abzusitzen, weil er Bewährungsauflagen missachtet habe. Unter Anrechnung von Hausarrest- und Haftzeiten könnte er im Oktober 2023 freikommen. Kluge sagte aber, er rechne nicht mit einer Freilassung Nawalnys vor der Präsidentenwahl 2024. Weitere laufende Verfahren gegen Nawalny könnten genutzt werden, um seine Zeit im Gefängnis zu verlängern: «Solange der Kreml in ihm eine Bedrohung sieht, wird er im Gefängnis bleiben.»

Russland treffe seine innenpolitischen Entscheidungen zunehmend unabhängig von Institutionen wie dem Europarat und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Trotz einiger sehr deutlicher Reaktionen in Europa falle es der Europäischen Union schwer, da «mit einer Stimme zu sprechen», sagte Kluge. Vereinzelte Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny halte er aber für denkbar.

Mann flüchtet im Saarland vor Polizei und entkommt über Grenze

SULZBACH: Ein Autofahrer hat sich im Saarland eine etwa 20 Kilometer lange Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, bevor er über die Grenze nach Frankreich flüchtete. Die Polizisten hatten den Mann am Mittwochnachmittag in Sulzbach auf einem Parkplatz bei einer «üblichen Verkehrskontrolle» überprüfen wollen, wie die Polizei mitteilte. Er flüchtete jedoch in Richtung Saarbrücken, dann in die entgegengesetzte Richtung nach St. Ingbert und entkam schließlich über die französische Grenze. Ab dort durften die Beamten den Mann nicht weiter verfolgen.

Bei seiner Flucht fuhr er laut Polizei «äußerst rücksichtslos» und war teilweise mit einer Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern unterwegs. Im Wagen hätten bis zu drei Personen gesessen, hieß es.

Syrien meldet israelischen Raketenangriff

DAMASKUS: Israels Armee hat nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens am Mittwochabend im Bereich der syrischen Ortschaft Kuneitra auf den Golanhöhen Ziele mit Raketen angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe sich dem Angriff entgegengestellt, hieß es. Nach Angaben der in Großbritannien sitzenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte richtete sich der Angriff gegen einen mit syrischen Soldaten und iranischen Milizionären bemannten Posten im Umland Kuneitras.

Aus Israel gab es zunächst keine Stellungnahme. Die israelischen Streitkräfte greifen immer wieder in Syrien iranische militärische Einrichtungen an. Der mit Israel verfeindete Iran ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung in deren Kampf gegen sunnitische Rebellen.

US-General: Pläne für Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

MONS: Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. «Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird», sagte Wolters am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Sie hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. In ihm schrieben Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

UN-Chef hofft auf Treffen des Nahost-Quartetts «in nächsten Wochen»

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten eine Chance auf die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Ein Treffen des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und UN wolle er schon «in den nächsten paar Wochen sehen», sagte Guterres am Mittwoch in einem Interview der «Washington Post». Dabei hob der UN-Chef hervor, dass die unter US-Präsident Donald Trump erreichte Aufnahme von Beziehungen ein weiterer Hebel zur Ausübung von Druck auf Israel sei.

«Die Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern der Region und insbesondere zu den Ländern des Golfs ist auch für die israelische Wirtschaft von enormer Bedeutung», so Guterres weiter. Es gebe «eine Reihe von Umständen», die ein günstigeres Umfeld für eine positive Einstellung von Israelis und Palästinensern schaffen könnten. Die USA unter Führung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hatten sich zuletzt wieder zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekannt und würden bei einem neuen Anlauf für Frieden in der Region eine zentrale Rolle spielen.

Biden nominiert früheren Vize-Außenminister Burns als CIA-Direktor

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister gewesen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch (Ortszeit), Burns' Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

Biden hatte bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar angekündigt, dass er Burns als CIA-Chef einsetzen will. Ex-Präsident Donald Trump hatte 2018 Gina Haspel für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes nominiert. Seit dem Machtwechsel am 20. Januar führt dort David Cohen kommissarisch die Geschäfte.

25-Jähriger soll Bruder und fünf kleine Kinder getötet haben

MUSKOGEE/WASHINGTON: Ein 25 Jahre alter Mann steht im Verdacht, im US-Bundesstaat Oklahoma seinen Bruder und fünf kleine Kinder umgebracht zu haben. Wie die Polizei der Stadt Muskogee am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, lebten der mutmaßliche Täter und die Todesopfer gemeinsam in einem Haus, in dem es am Dienstag zu tödlichen Schüssen kam. Das jüngste der getöteten Kinder war laut Polizei ein Jahr alt, das älteste neun. Eine Tante der Kinder sagte einem örtlichen Fernsehsender, der mutmaßliche Täter sei Vater von drei der getöteten Kinder gewesen.

Die Mutter der Kinder wurde bei der Attacke laut Polizei schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei am Mittwoch weiter erklärte, befanden sich zum Tatzeitpunkt drei weitere Kinder in dem Haus - sie seien jedoch nicht verletzt worden.

Die Polizei hatte am Dienstag zunächst mitgeteilt, Beamte seien in der Nacht wegen Schüssen an den Tatort gerufen worden. Dort hätten sie eine bewaffnete verdächtige Person vorgefunden, die zunächst geflüchtet, kurz darauf aber festgenommen worden sei. Im Haus habe die Polizei dann vier tote kleine Kinder gefunden sowie einen toten Mann. Ein fünftes Kind sei später im Krankenhaus gestorben.

Wegen Witz auf Twitter: Mehrwöchige Haft für russischen Chefredakteur

MOSKAU: Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt. Das Teilen eines Witzes wurde Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt. Er werde für 25 Tage festgesetzt, teilte der Chefredakteur des Portals Mediasona am Mittwochabend selbst auf Twitter mit. Später schrieb er, er sei im Gefängnis angekommen.

Smirnow hatte vor zwei Wochen einen Beitrag auf Twitter geteilt, in dem sich ein anderer Nutzer über seine vermeintliche äußerliche Ähnlichkeit mit dem Sänger einer bekannten russischen Punkband lustig macht. Weil in dem Tweet auch das Datum einer Demonstration für die Freilassung Nawalnys erwähnt wird, wirft die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor. Vor einigen Tagen wurde der Journalist Angaben seiner Redaktion zufolge dann während eines Spaziergangs mit seinem fünfjährigen Sohn festgenommen.

Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen bekundeten ihre Solidarität mit Smirnow. Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 sprach von einer «absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung». Reporter ohne Grenzen sprach von einem «Theater der Absurdität». Unabhängige Medien in Russland beklagen seit längerem einen zunehmenden Druck durch die Behörden.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Seit seiner Inhaftierung kommt es russlandweit zu Protesten, bei denen bereits Tausende Menschen festgenommen wurden.

Myanmar: Vereinte Nationen «sehr besorgt» um Wohlergehen Gefangener

NEW YORK: Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die Vereinten Nationen noch immer keine direkten Informationen über den Zustand der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiterer Gefangener. «Wir sind sehr besorgt über ihr Wohlergehen», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York.

Zur Lage in dem Land komme die grassierende Corona-Pandemie, die weitere Risiken auch für Suu Kyi berge. «Mir ist nicht bekannt, dass wir sie oder irgendjemand anderen direkt kontaktieren konnten oder dass wir mit der höchsten Ebene des Militärs sprechen konnten», so Dujarric weiter.

Die Streitkräfte in Myanmar hatten am Montag die Macht übernommen, einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt und Suu Kyi sowie andere Politiker festgesetzt. Die neue Militärführung will Suu Kyi anklagen.

Zehn Tote bei Polizeieinsatz in Rio de Janeiro

RIO DE JANEIRO: Bei einem Polizeieinsatz in der Nordzone der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Sechs Personen wurden festgenommen, wie das Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf die Polizei am Freitag berichtete.

Nach dem Bericht machte die Polizei weder Angaben über die Toten noch dazu, woher die tödlichen Schüsse kamen. Der Einsatz in dem Viertel Quintino sei laut einem Polizeisprecher eine Antwort auf Angriffe, die seit Anfang des Jahres auf die Gegend stattfinden. Die Beamte gingen gegen Drogenhändler und Mitglieder einer Miliz vor.

Milizen bestehen unter anderem aus aktiven und ehemaligen Polizisten und sollen in Rio nach Schätzungen etwa 25 Prozent des Stadtgebiets kontrollieren. Sie sind in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt, entscheiden, wer Strom, Gas und fließendes Wasser bekommt. Teilweise kämpfen sie mit Drogenbanden um die Vorherrschaft.

Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind für ihr hartes Vorgehen bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 töteten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land 3148 Menschen. Damit kommen in keinem anderen Land der Welt so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien.

Kanada stuft «Proud Boys» als Terrororganisation ein

OTTAWA: Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will Kanada die rechtsradikalen «Proud Boys» als Terrororganisation einstufen. Sicherheitsminister Bill Blair kündigte am Mittwoch an, die Organisation zusammen mit zwölf anderen Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten, als «ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten» aufzulisten. Das bedeutet, dass Banken Vermögen der Organisationen einfrieren und Strafverfolgungsbehörden gegen Unterstützer sowie Geldgeber vorgehen können.

Angehörige der «Proud Boys» waren Teil des Mobs, der Anfang Januar aufgestachelt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington stürmte. Im Wahlkampf hatte Trump mit Aussagen über die Proud Boys Begeisterung im rechten Spektrum ausgelöst. In einer TV-Debatte weigerte er sich, rechtsradikale Gruppen klar zu verurteilen. Damals sagte er: «Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit.»

Aktivisten: 19 Kämpfer bei IS-Anschlag getötet

DAMASKUS: Bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 19 Kämpfer getötet worden. Der Anschlag habe sich am Mittwoch östlich von Hama ereignet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die meisten Todesopfer seien Verbündete der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gewesen. Aus Regierungskreisen heiß es dagegen, zwölf der Toten seien mit dem Iran verbündet gewesen. Teheran ist im syrischen Bürgerkrieg ein enger Unterstützer Assads.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals beherrschten die sunnitischen Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Im März 2019 hatte der IS seine letzte Bastion in Syrien verloren. Dort sowie in Syrien sind weiterhin schätzungsweise mehr als 10.000 IS-Kämpfer aktiv. In beiden Ländern nahm die Zahl der Anschläge 2020 im Vergleich zu 2019 zu.

Ende Dezember waren in Syrien bei einem ähnlichen Anschlag, den der IS für sich reklamierte, nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten rund 30 Regierungssoldaten getötet worden. Die Staatsagentur Sana berichtete seinerzeit dagegen, 25 Zivilisten seien getötet worden.

Demokraten in der Mehrheit: Organisationsfragen im US-Senat geklärt

WASHINGTON: Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich auf grundlegende Organisationsfragen in der neu zusammengesetzten Kongresskammer geeinigt. Das ist politisch von Bedeutung für die Demokraten, um ihre Vorhaben in der Kammer voranzutreiben. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer erklärte am Mittwoch im Senat, beide Seiten hätten sich auf eine Organisations-Resolution verständigt. Diese wurde wenig später auch verabschiedet. Damit ist der Weg frei dafür, dass die Senatsausschüsse in neuer Besetzung ihre Arbeit aufnehmen könnten - mit Demokraten an der Spitze.

Sogenannte Organisations-Resolutionen regeln allgemeine Strukturen und Verfahren im Senat - zum Beispiel die Besetzung von Ausschüssen. Üblicherweise ist die Verabschiedung einer solchen Resolution zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im Senat eine Formalie. In Zeiten sehr knapper Mehrheitsverhältnisse gab es in der Vergangenheit aber Gerangel um diese organisatorischen Fragen - so auch diesmal.

Demokraten und Republikaner stellen im neu zusammengesetzten Senat jeweils 50 Senatoren. Die Demokraten haben aber de facto eine hauchdünne Mehrheit, weil bei einem Patt jeweils die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - die ausschlaggebende Stimme abgeben kann.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hatten sich die Absprachen zwischen Demokraten und Republikaner über die Organisations-Resolution diesmal länger hingezogen und zum Teil auch die Bestätigung von Kabinettskandidaten des neuen US-Präsidenten Joe Biden gestört. Denn bis zur Neuregelung der Strukturen hatten zuletzt noch immer Republikaner den Vorsitz der Ausschüsse inne und konnten den Prozess so bremsen.

Grausamster Terror: Erstes Urteil über Ex-Kommandeur der LRA

DEN HAAG: Nach mehr als 30 Jahren Terror der Rebellenmiliz LRA fällt das Weltstrafgericht am Donnerstag erstmals ein Urteil über einen ehemaligen Kommandeur dieser «Lord's Resistance Army». Dominic Ongwen droht lebenslange Haft für schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Uganda. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wirft ihm 70 Verbrechen vor, darunter Mord, Verstümmelungen, Sexualgewalt und der Einsatz von Kindersoldaten.

Der heute etwa 45-Jährige war Stellvertreter des LRA-Chefs Joseph Kony, der noch immer flüchtig ist. Ongwen hatte sich Anfang 2015 nach zehn Jahren auf der Flucht ergeben. Er weist die Vorwürfe als unwahr zurück.

Doch der Angeklagte war nicht nur mutmaßlicher Täter, sondern selbst Opfer der «Widerstandsarmee des Herrn». Als 14-Jähriger war er auf dem Weg zur Schule verschleppt und zum Kämpfer gemacht worden. Die LRA ist berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Mädchen wurden als Sexsklavinnen missbraucht.

Durch den über 30 Jahre dauernden Terror der LRA in Uganda und später auch in angrenzenden Ländern wurden Zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben.

Gericht urteilt über iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht

ANTWERPEN: Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich wird am Donnerstag das Urteil eines belgischen Gerichts erwartet. Den vier Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, das Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. Es hätte nach Einschätzung von Ermittlern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können. Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen von bis zu 20 Jahren gefordert.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein 2018 in Deutschland festgenommener Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der 49 Jahre alte Assadollah A. soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört.

Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris war vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden.

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehört ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadollah A. soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen.

Bosnien: Top-Diplomat fordert Rücknahme von Kriegsverbrecher-Ehrung

SARAJEVO: Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, hat das Parlament des serbischen Landesteils aufgefordert, Ehrungen von verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrechern zurückzunehmen. In einem Brief an Parlamentspräsident Nedeljko Cubrilovic, dessen Inhalt am Mittwoch bekannt wurde, nannte Inzko den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und die ehemaligen Spitzenpolitiker Biljana Plavsic und Momcilo Krajisnik.

Die drei Ex-Politiker hatten im Oktober 2016 vom Parlament der Republika Srpska (RS) hohe Auszeichnungen erhalten. Alle drei hatten eine führende Rolle bei schweren Kriegsverbrechen an der muslimischen (bosniakischen) und kroatischen Zivilbevölkerung im Bosnienkrieg (1992-1995) gespielt. Karadzic verbüßt eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Völkermords, zu der ihn das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag 2019 verurteilte. Plavsic und Krajisnik haben ihre langjährigen Haftstrafen abgesessen. Krajisnik starb im September des Vorjahres an den Folgen einer Corona-Infektion.

Inzko gab dem RS-Parlament drei Monate Zeit, um diese und andere fragwürdige Ehrungen rückgängig zu machen. Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, wie sie in derartigen Ehrungen zum Ausdruck kommt, verletze die Würde der Opfer der von ihnen begangenen Verbrechen, schrieb er. «Schließlich destabilisiert dies die Region und stellt die Aussicht auf Versöhnung in Bosnien-Herzegowina in Frage.»

Der Hohe Repräsentant wird von mehr als 50 Ländern, darunter Deutschland, bestimmt, die sich als Garanten des Friedensvertrags von Dayton (1995) verstehen. Er kann im Prinzip Politiker aus dem Amt entfernen und Rechtsakte aufheben, wenn gegen den Friedensvertrag verstoßen wird. Inzko, ein österreichischer Spitzendiplomat, übt das Amt seit 2009 aus. Im Frühjahr wird er es abgeben. Als Anwärter für die Nachfolge gilt der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

USA besiegeln Verlängerung des Abrüstungsvertrags mit Russland

WASHINGTON: Nach Russland haben auch die USA die Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags beider Staaten offiziell besiegelt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington mit. Eine Verlängerung des Vertrages mache die USA, Verbündete und die Welt sicherer, erklärte Blinken. «Ein ungehemmter nuklearer Wettbewerb würde uns alle gefährden.»

Die Regierungen beider Länder hatten sich Ende Januar darauf verständigt, den New-Start-Vertrag, der in dieser Woche ausgelaufen wäre, um fünf Jahre zu verlängern. In Russland musste das Parlament die Verlängerung billigen. In den USA war eine Beteiligung des Kongresses nicht nötig.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand strategischer Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab

DEN HAAG: Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um die von Washington verhängten Sanktionen erneut eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Das höchste UN-Gericht wies am Mittwoch in Den Haag die Beschwerden der USA gegen eine Klage des Irans ab. Die Klage Teherans sei zulässig und das Gericht in der Sache auch zuständig, befanden die Richter in Den Haag. Der Iran hatte 2018 wegen der Sanktionen Klage gegen die USA eingereicht.

Bereits 2018 hatte das Gericht die USA mit einer einstweiligen Verfügung verurteilt, einige Sanktionen sofort aufzuheben. Dabei ging es um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten.

Die USA hatten unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und Sanktionen in Kraft gesetzt. Der Iran hatte die USA daraufhin vor dem UN-Gericht verklagt und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 berufen. Die USA aber hatten argumentiert, das Gericht sei nicht zuständig und der Streit habe auch nichts mit dem Freundschaftsabkommen zu tun. Doch das wiesen die Richter nun zurück.

Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend, stellt aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

Vier Soldaten durch Sprengsatz getötet

TUNIS: Bei einer Explosion sind in Tunesien vier Soldaten getötet worden. Sie hätten mit ihrem Wagen «Terroristen» verfolgt und seien dabei in einen Sprengsatz gefahren, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorfall ereignete sich demnach in Jebel Mghila rund 200 Kilometer südwestlich von Tunis.

Tunesische Sicherheitskräfte kämpfen in der Bergregion um Kasserine nahe der algerischen Grenze seit Jahren gegen Extremisten. Dort ist ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. In den vergangenen Jahren verübten Extremisten immer wieder Anschläge in Tunesien und töteten dabei Dutzende Menschen. Meist bekannte sich der IS zu den Angriffen.

Im März vor knapp einem Jahr starb ein Polizist, als zwei Selbstmordattentäter sich in der Nähe der US-Botschaft in Tunis in die Luft sprengten. Im März 2015 wurden 21 Touristen und ein Polizist getötet, als Bewaffnete das Bardo-Museum in der Hauptstadt angriffen. Drei Monate später wurden 38 Touristen, darunter zwei Deutsche, bei einem Angriff auf ein Hotel in der Küstenstadt Sousse getötet.

Prozess gegen Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen aufgerollt

ISTANBUL: Der Prozess wegen Terrorpropaganda gegen den Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, und zwei weitere Angeklagte ist in Istanbul neu aufgerollt worden. Das Gericht im Viertel Caglayan nahm am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Berufungsgerichts an, wie Önderoglus Anwalt, Tora Pekin, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Chefin der Türkischen Ärztevereinigung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin stehen ebenfalls vor Gericht. Alle drei waren im Juli 2019 von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden - ein Berufungsgericht hatte aber vergangenes Jahr entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse. Die Angeklagten und ihre Anwälte gaben am Mittwoch zu Protokoll, dass sie die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht akzeptierten.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung «Özgür Gündem», an der Önderoglu, Fincanci und Nesin teilgenommen hatten. Die Zeitung hatte die Kampagne zum Tag der Pressefreiheit im Mai 2016 gestartet: Journalisten und Menschenrechtler übernahmen damals symbolisch rund drei Monate lang für einen Tag den Posten des Chefredakteurs.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der den Prozess in Istanbul beobachtete, kritisierte, die Vorwürfe seien haltlos. Das Verfahren sei politisch motiviert. Önderoglu solle dafür bestraft werden, dass er unparteiisch für die Pressefreiheit im Land eintrete, sagte er der dpa. «Wir betrachten das nicht nur als Angriff auf unseren Kollegen, sondern auch als Angriff auf die Organisation.» Nächster Verhandlungstag ist der 6. Mai.

Straflager-Haft für Nawalny: Ehefrau Julia zeigt sich ungebrochen

MOSKAU: Nach der Verurteilug des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat sich dessen Frau Julia Nawalnaja ungebrochen gezeigt und für den großen Rückhalt bedankt. Dank vieler aufbauender Nachrichten verstehe sie, «dass so viele gute, starke, rechtschaffene Menschen Alexej und mich unterstützen, dass wir nicht zurückweichen und uns nicht fürchten dürfen», schrieb Nawalnaja am Mittwoch auf Instagram. Sie bedankte sich auch bei allen Menschen, die sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigten: «Mir geht es okay.»

In den vergangenen Wochen habe ihr Leben aus Polizeistationen, Gerichten und Durchsuchungen bestanden, schrieb Nawalnaja, die selbst zwei Mal bei Protesten festgenommen worden war. Ihr Mann hatte sich am Dienstag im Gerichtssaal bei ihr dafür bedankt, dass auch sie für seine Freilassung auf die Straße gegangen war. Außerdem malte Nawalny mehrfach mit dem Finger Herzen an die Scheibe des Glaskastens, in dem er stand.

Der Putin-Gegner war am Dienstag - begleitet von Protesten und internationaler Kritik - zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Eine frühere Bewährungsstrafe wurde in echte Haft umgewandelt, weil Nawalny gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll. Unter Anrechnung eines mehrmonatigen Hausarrests und von Haftzeiten soll er im Oktober 2023 freikommen. Das Verfahren stand als politisch motiviert in der Kritik.

Drei Piloten der Nationalgarde sterben bei Hubschrauberabsturz

BOISE/WASHINGTON: Beim Absturz eines Hubschraubers sind im US-Bundesstaat Idaho drei Mitglieder der Nationalgarde ums Leben gekommen. Die Nationalgarde von Idaho teilte am Mittwoch mit, der Helikopter sei am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Trainingsflug nahe der Stadt Boise abgestürzt.

Gegen 19.45 Uhr (Ortszeit) habe es mit dem Hubschrauber zuletzt Kontakt gegeben, danach sei dieser abgebrochen. Rettungseinheiten hätten die Maschine wenige Stunden später gefunden. Die drei Toten seien alle Piloten der Nationalgarde gewesen. Die Unglücksursache sei bislang unklar.

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte der US-Armee. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die zum Beispiel bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Unruhen im Inneren eingesetzt wird.

Nato sieht in New-Start-Verlängerung kein Entspannungssignal

BRÜSSEL: Die Nato-Staaten werten die fünfjährige Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags New Start nicht als Zeichen der Entspannung in den Beziehungen zu Russland. Die Nato sei sich weiter vollkommen im Klaren darüber, welche Herausforderungen Russland darstelle, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Man werde sich weiter in enger Abstimmung mit den aggressiven Handlungen Russlands befassen, die eine Bedrohung für die Euro-atlantische Sicherheit bildeten.

Zugleich machten die Nato-Partner der USA deutlich, dass sie geschlossen hinter der Verlängerung des Vertrages zur Reduzierung einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen stehen. «Die Nato begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation», heißt es in der Erklärung. Die Bündnispartner seien der Auffassung, dass der New-Start-Vertrag zur internationalen Stabilität beitrage. Die Verlängerung werde allerdings als Beginn und nicht als Ende der Bemühungen gegen atomare Bedrohungen angesehen. Man befürworte weitere Verhandlungen über Rüstungskontrolle.

Der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden und Russland verlängerte New-Start-Vertrag wäre in dieser Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nuklear-Arsenale der beiden Staaten auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können.

Rohingya-Flüchtlinge zum Coup in Myanmar: «Ein Fluch von Allah»

DHAKA: Nach dem Militärputsch in Myanmar haben etliche Rohingya-Flüchtlinge in den weltgrößten Flüchtlingslagern im Nachbarland Bangladesch die Sorge, dass sich ihre Rückkehr in ihre Heimat weiter verzögert. Gleichwohl seien viele Lagerbewohner glücklich über die Festnahme der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, da sie sich nicht gegen Militärgewalt gegen die muslimische Minderheit in dem mehrheitlich buddhistischen Land eingesetzt habe, sagte Rohingya-Anführer Mohammad Kalim der Deutschen Presse-Agentur. «Es scheint wie ein Fluch Allahs gegen sie gewesen zu sein», sagte er. Wegen dieser Militärgewalt waren 2017 Hunderttausende Rohingya von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit als Völkermord.

In Bangladesch leben Hunderttausende Rohingya in überfüllten Camps. Bislang sind mehrere Versuche zur Rückführung der muslimischen Flüchtlinge in ihre mehrheitlich buddhistische Heimat gescheitert, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge. So hatte Bangladesch kürzlich begonnen, Tausende Flüchtlinge auf eine Insel zu bringen, die nach Angaben von Hilfsorganisationen während der Monsunsaison heftigen Stürmen und Überflutungen ausgesetzt ist.

Lagerbewohner Mohammad Ayaz sagte, dass er und viele andere Rohingya eigentlich wieder in ihre Heimat wollten. «Aber die Angst verfolgt mich, dass wir weitere Gräueltaten erfahren.» Und Lagerbewohner Mohammad Noor ergänzte, er hoffe, dass internationaler Druck gegen das Militär den Rohingya helfen könnte, ihre Rechte zurückzugewinnen - besonders dasjenige der Staatsbürgerschaft Myanmars. Denn dieses hatten die Rohingyas durch ein 1983 erlassenes Gesetz der Militärjunta verloren.

Haft löste Protestwelle aus: Ex-Gouverneur angeklagt

CHABAROWSK/MOSKAU: Sieben Monate nach seiner Inhaftierung haben russische Ermittler Anklage gegen den Ex-Gouverneur von Chabarowsk im äußersten Osten des Landes erhoben. Die Festnahme Sergej Furgals hatte im vergangenen Jahr die längsten Proteste in der jüngeren Geschichte Russlands ausgelöst. Der Politiker war vor allem wegen seiner sozialen Projekte in der Region extrem populär. Am Mittwoch veröffentlichte das Ermittlungskomitee in Moskau die vollständige Anklageschrift. Darin wird Furgal eine Beteiligung an drei Morden in den Jahren 2004 und 2005 vorgeworfen.

Der 50-Jährige bestritt erneut die in der Anklage erhobenen Vorwürfe. Bei Protesten in der Großstadt Chabarowsk unweit des Pazifiks hatten Demonstranten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Der Ex-Gouverneur hatte sich 2018 bei der Wahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland durchgesetzt. Bei den Protesten mit Zehntausenden Teilnehmern zu Spitzenzeiten ist auch der Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert worden.

Die Verbrechen seien lange ungelöst geblieben, teilten die Ermittler mit. Erst 2019 habe eine «gründliche Analyse» bereits vorliegender Materialien eindeutige Hinweise auf eine Beteiligung des Politikers an den Taten zugelassen. Vielfach wurde kritisiert, dass die Vorwürfe gegen Furgal erst jetzt laut wurden, um den Politiker loszuwerden.

Proteste in der Türkei: Erdogan nennt Studenten erneut Terroristen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Studenten im Zusammenhang mit Protesten an der Bogazici-Universität in Istanbul erneut scharf angegriffen. Die Jugendlichen seien «Mitglieder von Terrororganisationen», sagte Erdogan am Mittwoch in einer Videoansprache sichtlich verärgert zu Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Sie besäßen keine nationalen und moralischen Werte der Türkei. Er nannte die Studenten «Terroristen» und warf ihnen vor, das Büro des Rektors besetzen zu wollen.

Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten und das Nötige tun, sagte Erdogan. «Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben und es auch nicht zulassen.» Erdogan nahm damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013.

Erdogan äußerte sich zudem erneut abwertend über lesbische, schwule, bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT). «LGBT, so etwas gibt es nicht», sagte er. Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu, der der AKP nahesteht. Bulu sagte am Mittwoch, er denke «keinesfalls» an einen Rücktritt. Zuletzt hatten auch abwertende Kommentare über LGBT von Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu für Empörung gesorgt.

Seit einer Verfassungsänderung und dem Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Unter anderem ist der Präsident alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass er sich eine neue Verfassung wünsche, die auf das Präsidialsystem aufbaue. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag geäußert.

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

BERLIN: Die G7-Außenminister haben den Putsch in Myanmar gemeinsam verurteilt und sich besorgt über die Festsetzung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer Politiker und Aktivisten gezeigt. «Wir fordern das Militär auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, der demokratisch gewählten Regierung die Macht zurückzugeben, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren», heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der «Gruppe der Sieben», der neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.

Die Außenminister kritisieren darin auch die Blockade von Informationskanälen und fordern die Machthaber auf, humanitäre Hilfe von außen uneingeschränkt zuzulassen. «Wir stehen zu den Menschen in Myanmar, die eine demokratische Zukunft wollen», heißt es in der Erklärung.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Nach Militärangaben sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich.

Südkorea legt USA flexible Sanktionspolitik gegen Nordkorea nahe

SEOUL: Bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas sollten die USA nach Ansicht Südkoreas einen flexibleren Umgang mit Sanktionen in Betracht ziehen. Wenn es um die Frage zusätzlicher Sanktionen gegen Nordkorea gehe, müsse darüber nachgedacht werden, «was mit den bisherigen Strafmaßnahmen erreicht wurde», sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Lee In Young am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Seoul. Die Verstärkung von Sanktionen allein sei «wahrscheinlich nicht die Lösung». Abhängig von der Situation könne eine flexible Anwendung von Sanktionen den Verhandlungsprozess fördern.

Lee ging auf Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken ein, wonach die neue Regierung unter Präsident Joe Biden in Abstimmung mit den Alliierten weitere Sanktionen anwenden könnte, um Pjöngjang zur Abrüstung zu bewegen. Ein anderer Weg seien aber auch diplomatische Anreize.

Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die Abrüstung Nordkoreas und die möglichen Gegenleistungen einigen. Das international isolierte Land ist wegen seines Atomprogramms harten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterworfen. Die USA verhängten zusätzlich ihre eigenen Sanktionen.

Bisher hat die neue US-Regierung ihren offiziellen Nordkorea-Kurs noch nicht verkündet. «Wir verstehen, dass die Biden-Regierung ihre Nordkorea-Politik sorgfältig prüft», sagte Lee. Dabei würden sie «eine neue Strategie durch enge Beratungen mit den Verbündeten» entwickeln. Südkoreas Regierung hatte ihre Hoffnung geäußert, dass Biden die Verhandlungen mit Nordkorea wiederaufnehmen werde.

EU-Ziel im Kampf gegen Krebs: Nur noch fünf Prozent Raucher 2040

BRÜSSEL: Kampf dem Krebs: Binnen 20 Jahren soll die Raucherquote in der Europäischen Union von derzeit 25 auf unter fünf Prozent sinken. Dies ist ein Ziel eines am Mittwoch vorgestellten EU-Plans gegen die oft tödliche Volkskrankheit. Zudem sollen Früherkennungsprogramme und spezialisierte Krebszentren ausgebaut werden. Aus dem EU-Haushalt sollen vier Milliarden Euro in die Initiative fließen, wie die EU-Kommission in Brüssel vorschlug.

Im vergangenen Jahr wurde nach offiziellen Angaben bei 2,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs entdeckt. 1,3 Millionen Patienten starben an der in vielen Varianten auftretenden Krankheit. Die EU-Kommission hatte ihren Plan gegen den Krebs schon vor einem Jahr angekündigt und zur Priorität erklärt. Denn die Überlebenschance ist in den 27 EU-Staaten unterschiedlich und in den östlichen Staaten oft geringer.

Deshalb schlägt die Kommission vor, in allen EU-Staaten bis 2025 sicher zu stellen, dass mindestens 90 Prozent der Risikogruppen für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs Früherkennungstests angeboten werden. Bis 2030 sollen 90 Prozent der betroffenen Patienten Zugang zu nationalen Krebszentren haben, die in der EU vernetzt sein sollten.

Zur Vorbeugung sollen Impfungen gegen bestimmte Krebsarten stark ausgeweitet werden. Bei Mädchen, für die es eine Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, soll bis 2030 eine Impfquote von 90 Prozent erreicht sein. Zudem sollen die Risikofaktoren Alkohol, Umweltverschmutzung, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel gezielt bekämpft werden.

Ex-EZB-Chef Draghi soll neue Regierung bilden

ROM: In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattaralla dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt. «Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen», sagte der 73-jährige Draghi am Mittwoch in Rom. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergebe. In seiner Erklärung sprach er von einem «schwierigen Moment für das Land» und einer «enormen Gesundheitskrise».

Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert. Mattarella hatte Draghi daraufhin für Mittwochmittag zu einem Gespräch über eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. Der Staatspräsident hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.

Der Ökonom Draghi war länger als Chef einer Expertenregierung im Gespräch, die Italien durch die schwere Wirtschafts- und Gesundheitskrise führen soll. Draghi müsste vor allem eine Einigung über die Verwendung von rund 210 Milliarden Euro an Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds finden und einen Investitionsplan dafür in Brüssel vorlegen, um die Mittel zu bekommen.

An diesem Streitthema war das bislang regierende Mitte-Links-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten, den Liberi e Uguali und der Viva Italia von Ex-Premier Matteo Renzi zerbrochen. Viva Italia hatte die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb verlassen. Wenig später trat der parteilose Anwalt zurück.

Französisches Gericht: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse

PARIS: In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als «historischen Sieg für das Klima».

Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Maßnahmen zu bestimmen. Der Staat kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Im Jahr 2019 hatten die Organisationen Notre Affaire à Tous, die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l'Homme, Greenpeace France und Oxfam France Klage gegen den Staat eingereicht. Sie hatten sich zu dem Bündnis. «L'Affaire du siècle» (dt. sinngemäß: die Jahrhundertfrage) zusammengeschlossen. Zahlreiche Prominente wie die Schauspielerinnen Marion Cotillard und Juliette Binoche unterstützen die Aktion.

«Die Justiz hat anerkannt, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel rechtswidrig ist», reagierte das Bündnis. Der Staat stehe nun unter einem noch nie da gewesenen Druck, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. «Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Staat anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren und seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen», hieß es weiter.

Brexit-Handelspakt: EU-Ratifizierung womöglich später als geplant

BRÜSSEL: Die EU-Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien könnte sich länger hinziehen als gedacht. Erwogen werde eine Verschiebung «in Richtung April», sagte der SPD-Europapolitiker Jens Geier am Mittwoch in einem Online-Gespräch. EU-Parlamentspräsident David Sassoli habe in einem Brief an die EU-Kommission um Fristverlängerung gebeten. Das bestätigte eine Sprecherin Sassolis.

Der Vertrag war nach sehr langen Verhandlungen mit Großbritannien an Heiligabend vereinbart worden und wird seit 1. Januar bereits vorläufig angewendet. Ursprünglich war eine Bestätigung durch das Europaparlament bis Ende Februar vorgesehen.

Geier sagte, denkbar sei eine Sondersitzung des Parlaments am 23. Februar, aber eben auch eine Fristverlängerung. Nach den bisherigen Ausschussberatungen seien zwar keine Schwierigkeiten zu erkennen, die eine Ablehnung befürchten ließen. Auch die EU-Staaten hätten jedoch Interesse daran, eine juristisch sauber übersetzte und in allen Details geprüfte Version des Vertragswerks abzuwarten.

Der Vertrag soll einen im wesentlichen zollfreien Handel der EU mit Großbritannien nach dem zum Jahreswechsel vollendeten Brexit sichern. Trotzdem gibt es seit 1. Januar Grenzkontrollen sowie Zölle für Waren, die nicht ursprünglich aus Großbritannien stammen, und teils zusätzliche Steuern.

Tschechiens Verfassungsrichter kippen Teile des Wahlrechts

PRAG: Das Verfassungsgericht in Tschechien hat wenige Monate vor der Parlamentswahl für ein politisches Erdbeben gesorgt: Es kippte am Mittwoch entscheidende Teile des Wahlrechts, die kleinere Parteien benachteiligt hatten. Der Regierung bleiben bis zur Abstimmung am 8. und 9. Oktober nur noch acht Monate Zeit, um Nachbesserungen durch beide Kammern in Prag zu bringen. Schlimmstenfalls droht eine Verschiebung der Wahl. Geklagt hatten 21 Parlamentarier verschiedener Fraktionen.

Die Verfassungsrichter bemängelten, dass das Gesamtwahlgebiet in unterschiedlich große Untergebiete eingeteilt sei. In Verbindung mit dem angewandten Verfahren zur Sitzverteilung nach D'Hondt führe das zu Verzerrungen. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus hatte die kleine Bürgermeisterpartei STAN mehr als doppelt so viele Stimmen für ein Mandat benötigt wie die populistische Bewegung ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Die Verfassung schreibt das Verhältniswahlrecht vor. An der Fünf-Prozent-Hürde hielten die Richter mit Sitz in Brünn (Brno) fest. Für ungültig erklärten sie indes eine Regelung, nach der bisher eine gemeinsame Wahlplattform zweier Parteien mindestens zehn Prozent der Stimmen erreichen musste. Man begrüße die Entscheidung für gerechtere Startbedingungen, erklärte die konservative Oppositionspolitikerin Marketa Pekarova-Adamova. Das Urteil hätte aber ihrer Ansicht nach früher kommen können.

EuGH verurteilt Ungarn wegen Luftverschmutzung

BRÜSSEL: Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die höchsten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vor dem EuGH Klage gegen Ungarn erhoben.

Der Tagesgrenzwert für sogenannte PM10-Partikel sei in Budapest, dem Sajó-Tal sowie im Gebiet Pécs zwischen 2005 und 2017 «sehr regelmäßig» überschritten worden. Dies sei als «systematisch und ausdauernd» anzusehen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Die Überschreitung des Grenzwerts stellt nach Auffassung der Richter nicht automatisch eine Vertragsverletzung dar. Die EU-Länder müssten aber sicherstellen, dass der Zeitraum so kurz wie möglich gehalten wird. Ungarn habe nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen.

Ungarn muss nach dem Urteil des EuGH nun unverzüglich nachkommen und die EU-Richtlinie umsetzen. Sonst kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

China verbietet Smartphones an Grund- und Mittelschulen

PEKING: China will das Mitbringen von Smartphones in Schulen generell untersagen. Wie das Pekinger Bildungsministerium auf seiner Website mitteilte, sollen Schüler in Grund- und Mittelschulen künftig keine Handys mehr mitbringen. Die Geräte könnten beim Betreten der Schule bis zum Ende des Unterrichts verwahrt werden, empfiehlt das Ministerium. Sei es wirklich notwendig, dass ein Schüler ein Handy bei sich trägt, müsse eine schriftliche Erklärung der Eltern vorliegen.

Man wolle so das Sehvermögen junger Menschen schützen, ihre Konzentration verbessern und Internetsucht vorbeugen, hieß es. Das Ministerium empfiehlt Schulen zudem, öffentliche Telefone bereitzustellen, mit denen Schüler und Eltern sich kontaktieren können.

Da schon heute an vielen Schulen in China strenge Regeln für die Nutzung von Mobiltelefonen gelten, wurde das Verbot von vielen Eltern in sozialen Medien kritisch diskutiert. So wurde kommentiert, dass die neuen Regeln aufgrund der ohnehin schon weit verbreiteten Verbote an Schulen während des Unterrichts nicht erforderlich seien. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Kinder ihre Telefone wegen des Verbots möglicherweise umso mehr zu Hause nutzen würden.

Deutschland will Migrationsgeschichte sichtbarer machen

BERLIN: Die Geschichte der nach Deutschland eingewanderten Menschen soll sichtbarer werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch 49 Vorhaben, die Integration und Einheit stärken sollen.

Dazu gehöre unter anderem die Förderung von Museen, die zeigen, dass Deutschland seinen kulturellen Reichtum auch Einwanderern zu verdanken habe, heißt es in einer Erklärung des Bundes zum «Nationalen Aktionsplan Integration». Insbesondere das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland in Köln, das Auswandererhaus in Bremerhaven, das Museum Friedland und das Auswanderermuseum Ballinstadt in Hamburg sollen von Zuwendungen profitieren.

Um Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erreichen, soll ein «Berichtswesen zu Diversivitätsmaßnahmen» eingeführt werden. Ein weiteres Kernvorhaben sei es, die «Integration und Gesundheitsförderung älterer Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch niederschwellige Sport- und Bewegungsangebote» fördern, heißt es weiter in der Erklärung des Bundes.

Im vergangenen Jahr hatte das Kabinett bereits Teile des Aktionsplans beschlossen. Dabei ging es unter anderem um einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, digitale Angebote in der Sprachförderung und eine schnellere Anerkennung mancher ausländischer Abschlüsse. An den Vorarbeiten für den Plan haben auch mehrere Migrantenorganisationen mitgewirkt.

«Nations Clash»: Auftakt für Europäische Beachvolleyball-Elite

DÜSSELDORF: Die europäische Beachvolleyball-Elite stimmt sich auf das Olympiajahr ein. Beim mit dem Davis Cup im Tennis vergleichbaren «Nations Clash» in der Düsseldorfer Mitsubishi Electric Halle schlagen die Damen- und Herren-Teams ab Donnerstag (11.00 Uhr/Livestream auf Twitch) auf.

Deutschland wird durch die beiden Damenteams Karla Borger und Julia Sude sowie Victoria Bieneck und Isabel Schneider vertreten. Für die Herren gehen die Vizeweltmeister Julius Thole und Clemens Wickler sowie Nils Ehlers und Yannick Harms an den Start.

Für viele Teams ist der «Nations Clash» ein gutes Training unter Wettkampfbedingungen, da sich einige Mannschaften bei den nächsten Turnieren der Weltserie noch für die Olympischen Spiele in Tokio qualifizieren möchten.

Nach Studentenprotesten in Istanbul 29 Menschen in Polizeigewahrsam

ISTANBUL: Nach zahlreichen Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul befinden sich nach Behördenangaben noch 29 Personen in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte hätten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Vortag rund 100 Menschen in Istanbul festgenommen, davon sei ein Großteil wieder frei, teilte das Gouverneursamt am Mittwoch mit. Zudem sei gegen elf weitere Personen Hausarrest verhängt worden.

Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu. Am Dienstagabend löste die Polizei einen Protest im Istanbuler Stadtteil Kadiköy unter anderem mit Tränengas und Plastikgeschossen auf. Die lokale Behörde hatte zuvor ein Versammlungsverbot erlassen und dieses mit der Corona-Pandemie begründet. Auch in Ankara gab es Proteste und Festnahmen.

Das Gouverneursamt erklärte weiter, die Demonstranten hätten sich trotz Warnungen der Polizei nicht zerstreut. Deshalb habe man die Versammlung aufgelöst. Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden.

Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist der Präsident alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Die Studenten kritisieren unter anderem Bulus Nähe zur islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Sie verurteilten die Ernennung aber auch als undemokratisch und gegen die Tradition der Universität, ihre Direktoren selbst zu wählen.

Platzeck hält Sanktionen gegen Russland nicht für zielführend

BERLIN: Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, hält harte Sanktionen angesichts des Urteils gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny nicht für zielführend. Diese würden nur kurzfristig befriedigen, sagte Platzeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Die letzten Sanktionen der letzten sechs Jahre haben ja nichts verbessert, aber fast alles verschlechtert.»

«Wo wir mit Russland vorankommen, ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten», sagte der SPD-Politiker weiter. Er halte Willy Brandts Formel «Wandel durch Annäherung» nach wie vor für richtig. «Nur das wird langfristig dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern, sich Stück für Stück bessert.»

Für ihn sei es aber keine Frage, dass Nawalny freigelassen werden müsse. Er hätte sich ein «deutlich anderes Urteil gewünscht, einen viel souveränen Umgang mit Herrn Nawalny», sagte Platzeck. «Ich wünsche mir einen völlig anderen Umgang mit der Zivilgesellschaft.»

Am Dienstag verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren aus dem Jahr 2014 verstoßen hatte. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.

Vor Treffen zur Lage in Nordirland: Johnson ruft EU zum Handeln auf

LONDON: Vor einem Krisentreffen zur Lage in Nordirland hat der britische Premier Boris Johnson die EU zum Handeln aufgerufen. «Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des [Nordirland-]Protokolls zu lösen», schrieb Johnson auf Twitter vor einem virtuellen Treffen seines Staatsministers Michael Gove mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic und den nordirischen Regierungsvertreterinnen. Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und «Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs», schrieb Johnson weiter. Das im Laufe der Brexit-Gespräche ausgehandelte Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, damit alte Konflikte nicht wieder aufflammen.

In einer Videoschalte wollten die Beteiligten am Mittwoch über den eskalierten Impfstoffstreit zwischen der EU und Großbritannien sowie die erhöhten Spannungen in Nordirland sprechen. Der Streit war am vergangenen Freitag entstanden, weil es zunächst so klang, als wolle Brüssel an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland Kontrollen beim Export von Impfstoffen einführen und damit einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des sogenannten Nordirland-Protokolls - aktivieren. Die EU wollte sich so wohl davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen. Später lenkte die Kommission ein.

Außerdem hatten in Nordirland Anhänger der Union mit Großbritannien in den vergangenen Tagen gegen die Zollkontrollen protestiert, die seit Jahresanfang Brexit-bedingt an der Seegrenze von Nordirland zum Rest des Vereinigten Königreichs notwendig geworden sind. Aus Sorge um die Sicherheit von Zollbeamten zogen sowohl Nordirland als auch die EU die Brexit-Kontrolleure vorübergehend Häfen ab.

UN-Mission beklagt Folter in staatlichen Haftanstalten

KABUL: Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) hat erneut Folter in staatlichen Haftanstalten angeprangert. Für den am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte Unama gemeinsam mit dem UN-Büro für Menschenrechte Hunderte Insassen in afghanischen Gefängnissen befragt, die wegen Terrorismus oder sicherheitsrelevanter Straftaten festgehalten werden. Insgesamt schlechter schneiden Haftanstalten der afghanischen Polizei und Sicherheitskräfte ab. Weniger Vorwürfe der Folter gab es laut Bericht in Gefängnissen des Inlandsgeheimdienstes.

Fast ein Drittel der Befragten äußerte demnach «glaubhafte und verlässliche Schilderungen, Folter und Misshandlung erlebt zu haben». Zu den Vorwürfen zählen etwa Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuelle Gewalt. Kaum einer der Befragten sei über die eigenen Rechte informiert worden. Die Angeklagten hätten zudem vor einem Verhör fast nie einen Anwalt gesehen. Auch inhaftierte Kinder sollen Misshandlung und Gewalt erlebt haben.

Gleichzeitig stellte Unama im Vergleich zu den Vorjahren 2017 bis 2018 einen leichten Rückgang von Vorwürfen der Folter fest (31,9 zu 30,3 Prozent). Als Grund nennt die UN-Mission Bemühungen der afghanischen Regierung, Folter in den Haftanstalten zu verhindern. Menschenrechtler machen schon seit langem auf die schlechten Haftbedingungen in Afghanistans Gefängnissen aufmerksam. In der Kritik steht oft auch die schlechte Hygienie in den Haftanstalten.

Verletzte und Festnahmen bei Protesten nach Nawalny-Verurteilung

MOSKAU: Bei Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat es Menschenrechtlern zufolge viele Verletzte gegeben. Das Portal ovd-info berichtete in der Nacht zum Mittwoch von Festgenommenen, die durch Polizei-Gewalt etwa an den Händen, Armen oder am Kopf Verletzungen erlitten hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sich in einigen Fällen geweigert, medizinische Hilfe zu organisieren. Die Agentur Interfax meldete, allein in Moskau hätten 13 Menschen Ärzte aufgesucht. In St. Petersburg im Norden des Landes seien acht Demonstranten mehr als drei Stunden lang in Gefangenentransporter festgehalten worden.

Bei den Protesten gegen die Verurteilung Nawalnys hatte es den Menschenrechtlern zufolge insgesamt mehr als 1400 Festnahmen gegeben, die meisten davon in der Hauptstadt Moskau mit mehr als 1100. In neun weiteren Städten kamen demnach ebenfalls Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, in Moskau würden nach den Kundgebungen am Dienstag rund 1300 Menschen zur Verantwortung gezogen. In vielen Fällen müssen die Teilnehmer mit einer Geldstrafe rechnen - oder mit mehreren Tagen in Haft.

Ein Gericht in Moskau hatte Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Nach Angaben seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager. Er käme somit im Oktober 2023 wieder frei.

Nach der Urteilsverkündung gab es vor allem in Moskau und St. Petersburg Proteste von Tausenden Nawalny-Unterstützern. Die Sicherheitskräfte gingen mitunter gewaltsam gegen sie vor. Erst am vergangenen Sonntag hatte es Menschenrechtlern zufolge landesweit mehr als 5500 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny gegeben.

Kongress erweist getötetem Kapitol-Polizisten letzte Ehre

WASHINGTON: Kongressmitglieder haben mit einer Gedenkzeremonie an den Polizisten erinnert, der im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols ums Leben gekommen war. Hochrangige Mitglieder beider Kongresskammern sowie Angehörige und Kollegen des Toten kamen am Mittwoch in der Rotunda des US-Kapitols zusammen, um Brian Sicknick die letzte Ehre zu erweisen.

Sicknick war bei dem Sturm gewaltbereiter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar in einer Auseinandersetzung verletzt worden, später zusammengebrochen und am Tag darauf gestorben. Die Urne mit der Asche des Polizisten wurde vor der Beerdigung im US-Kapitol aufgebahrt. Dies ist normalerweise führenden US-Politikern vorbehalten. Für normale Bürger ist es daher eine große Ehre. Sicknick soll auf dem Nationalfriedhof in Arlington südwestlich von Washington beigesetzt werden.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, würdigte Sicknicks Arbeit bei der Polizei des Kapitols. Er bezeichnete den Tod des Beamten als «sinnlose Tragödie». Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Kongressmitglieder würden nie vergessen, welches Opfer Sicknick erbracht habe.

Am Dienstagabend (Ortszeit) hatten bereits US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden die Rotunda des Parlamentsgebäudes aufgesucht, um Sicknick die letzte Ehre zu erweisen.

Selenskyj verbietet drei oppositionelle Nachrichtensender

KIEW: Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort.

Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als «Abrechnung mit unbequemen Medien».

Die Kanäle galten in der Ukraine als Sprachrohr der im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei «Oppositionsplattform für das Leben». Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher nur zweitstärkste Partei bei Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.

Mit dem Erlass wurde eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats umgesetzt. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Die Ukraine galt bisher unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als relativ liberal bei Presse- und Meinungsfreiheit.

US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung

WASHINGTON: Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. «Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen», sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

In seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen («Executive Orders») unterzeichnet - vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestoßen zu haben.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten.

Mexiko beschwert sich über Kulturgüter-Versteigerung in Paris

MEXIKO-STADT: Mexikos Regierung hat gegen die geplante Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände durch das Auktionshaus Christie's in Paris protestiert. Der Großteil der 39 Objekte, die kommenden Dienstag versteigert werden sollen, gehörten zum mexikanischen Kulturerbe aus der Zeit vor der spanischen Eroberung und seien illegal außer Landes gebracht worden. Das sagte der Chef des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte (INAH), Diego Prieto, am Dienstag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz. Wegen Verstoßes gegen ein mexikanisches Gesetz, wonach archäologische Güter des Landes unveräußerlich seien, habe das INAH Anzeige bei Mexikos Generalstaatsanwaltschaft erstattet.

Zudem seien drei der Gegenstände, die Christie's unter dem Titel «Quetzalcoatl: Serpent à Plumes» (gefiederte Schlange) versteigern will, nicht echt. Darunter ist den Angaben zufolge eine aztekische Steinmaske, die das Auktionshaus als eines der Glanzstücke der Sammlung bezeichnet und deren Wert es auf 350.000 bis 550.000 Euro schätzt. Demnach war sie mehr als 50 Jahre lang im Besitz eines Sohnes des französischen Malers Henri Matisse. Nach Angaben Prietos wurde sie allerdings nicht - wie von Christie's angegeben - zwischen den Jahren 450 und 650 gefertigt, sondern in jüngerer Vergangenheit.

Mexikos Kulturbehörden setzen sich seit einigen Jahren verstärkt für den Schutz des Kulturerbes des lateinamerikanischen Landes auch im Ausland ein. So beschwerten sie sich auch über internationale Modemarken, weil diese klassische Textilmuster indigener Volksgruppen ohne deren Erlaubnis in ihren Kollektionen verwendet hatten.