Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft

WASHINGTON: Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. «Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.» Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. «Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.» Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor, das das Repräsentantenhaus am Mittwoch offiziell eröffnete.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. «Das können wir nicht hinnehmen.» Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.


McConnell: Impeachment-Verfahren im Senat erst nach Biden-Vereidigung

WASHINGTON: Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. «Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte das Repräsentantenhaus kurz zuvor ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten muss. Ein Impeachment-Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden.

Die Demokraten hatten sich um allerhöchste Eile bemüht. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, ein Verfahren in der Kammer könnte mit McConnells Einverständnis auch sofort beginnen. Andernfalls werde es in der kommenden Woche starten. So oder so werde sich Trump dort verantworten müssen. Sein Verhalten dürfe nicht toleriert werden und nicht ungestraft bleiben.


Zehn Festnahmen wegen illegalen Waffenhandels

PARIS: Ermittler haben in Frankreich zehn Menschen wegen mutmaßlich illegalen Waffenhandels festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Unter den Verdächtigen seien zwei Armeeangehörige, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend unter Berufung auf Justizquellen.

Eine Untersuchung der Justiz zu dem Fall laufe bereits seit Juni. Das Netz soll Waffen an Drogenhändler und Anhängern der äußersten politischen Rechten geliefert haben.

Ermittler stellten die Verdächtigen bereits am Dienstag in mehreren Landesteilen, auch in der Hauptstadtregion Paris. Von den festgenommen Militärangehörigen arbeite einer im Verteidigungsministerium, der andere auf einem Armeestützpunkt im Osten des Landes.


Buch über Missbrauch löst Rücktritt von Pariser Ex-Ministerin aus

PARIS: Enthüllungen der Juristin Camille Kouchner über mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in ihrer bekannten Pariser Intellektuellen-Familie haben einen ersten Rücktritt in der Politik ausgelöst. Die frühere sozialistische Justizministerin Elisabeth Guigou (74) leite nicht mehr eine neugebildete Kommission, die sich mit Inzest und sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftige. Das teilte Familien-Staatssekretär Adrien Taquet am Mittwochabend in Paris mit.

Kouchners Buch «La Familia grande» («Die große Familie») war vor rund einer Woche erschienen und löst erheblichen Wirbel aus. Die Autorin ist Tochter des früheren französischen Außenministers und Mitgründers der Nothilfeorganisation «Ärzte ohne Grenzen», Bernard Kouchner (81). Die 45-Jährige wirft ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vor, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Der bekannte Politologe und Jurist Duhamel war zwar nicht direkt auf die Vorwürfe eingegangen, hatte aber nach deren Bekanntwerden seine Funktionen niedergelegt.

Guigou, in Frankreich immer noch eine bekannte Politikerin, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, das aktuelle Klima erlaube es ihr nicht, die Aufgabe mit der nötigen Ruhe anzugehen. Die Vorfälle, über die Kouchner berichte, seien ihr nicht bekannt gewesen, mit der Affäre habe sie nichts zu tun. Guigou wird zwar in dem Buch nicht erwähnt, soll aber laut Medien der Familie Duhamel nahegestanden haben.

Die neue Kommission war erst vor einem Monat geschaffen worden. Die französische Justiz hatte vor dem Hintergrund der Buchveröffentlichung eine Untersuchung wegen Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gegenüber einem Minderjährigen eingeleitet.


Trump fordert vor etwaigen neuen Demonstrationen Gewaltfreiheit

WASHINGTON: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. «Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf», hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. «Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.»

Anhänger Trumps hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol in Washington gestürmt. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump droht wegen des Angriffs auf das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr», dessen Eröffnung das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus noch am Mittwoch beschließen wollte. Der Demokrat Biden wird am Mittwoch kommender Woche vereidigt.

Die Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge davor gewarnt, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. Bis zur Amtseinführung Bidens am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.


Nach Sturm auf Kapitol: Google setzt politische Werbung aus

WASHINGTON: Infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wird Google politische Anzeigen zeitweise aussetzen. Auch Anzeigen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump, die Amtseinführung von Joe Biden oder die Proteste am Kapitol thematisierten, würden nicht verbreitet, erklärte Google am Mittwoch. Die Maßnahme werde bis mindestens 21. Januar gelten, unter anderem für die Dienste Google Ads und YouTube.

Google stelle sich seit langem gegen Inhalte, die zu Gewalt aufriefen oder Hass verbreiteten, hieß es. «Wir werden extrem vorsichtig sein, das bei jeglicher Werbung durchzusetzen, die diese Linie überschreitet», erklärte Google weiter.

Anhänger des Republikaners Trump hatten vergangenen Mittwoch nach einer anstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Sicherheitsbehörden befürchten rund um die Vereidigung des Demokraten Joe Biden zum neuen Präsidenten am 20. Januar weitere Ausschreitungen.


US-Randalierer mit «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt festgenommen

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift «Camp Auschwitz» getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die «New York Times» sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte «Work Brings Freedom» zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von «Arbeit macht frei», der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die «Washington Post» veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald «Hunderte» mutmaßliche Täter anzuklagen.

Anhänger Trumps hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebungen aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.


Bulgariens Opposition fordert faire Abstimmung im Super-Wahljahr

SOFIA: In Bulgarien hat die Opposition zum Auftakt der neuen Parlamentssaison eine faire Parlamentswahl im Super-Wahljahr 2021 gefordert. «Wir werden für faire und transparente Wahlen arbeiten», bekräftigte Sozialisten-Chefin Kornelija Ninowa am Mittwoch zu Beginn der letzten Sitzungsperiode der Volksvertretung vor der Wahl im Frühjahr. In dem ärmsten EU-Land steht im Herbst auch eine Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten bevor.

Demonstranten forderten am Mittwoch in Sofia faire Wahlen sowie die Ablösung der bürgerlich-nationalistischen Regierung des Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Sie werfen dem seit 2017 regierenden Koalitionskabinett Korruption vor. «Wir wissen, dass es nach den Wahlen einen Wandel geben wird», sagte Sozialisten-Chefin Ninowa. Die Zeit der bürgerlichen Regierungspartei GERB sei vorbei.

Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht, hatte im Dezember 2020 einen möglichst Wahltermin am 28. März angekündigt, diesen aber nicht per Dekret bestätigt. Radew nahm dann Anfang Januar Beratungen über den Wahltermin mit Ärzten, Covid-19-Experten und Parteivertretern auf. Von einem späteren Termin dürften diverse neue oppositionelle Gruppierungen profitieren, die noch schlecht organisiert sind. Die regierende Partei GERB steht in allen Umfragen vorne. Ihr Vorsprung vor den Sozialisten ist allerdings auf etwa zwei Prozentpunkte geschrumpft.


Kämpfe mit Rebellen in Zentralafrika: Ein toter UN-Soldat

BANGUI: Bei Kämpfen mit Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik sind etliche Menschen getötet worden, darunter ein UN-Soldat aus Ruanda. Die Rebellen hätten Streitkräfte und Soldaten der UN-Mission Minusca in der Nähe der Hauptstadt Bangui angegriffen, teilte am Mittwoch Regierungschef Firmin Ngrébada mit. Dabei seien mindestens 30 Rebellen getötet und weitere gefangen genommen worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Tat scharf.

Neben dem getöteten Blauhelm sei ein weiterer verletzt worden, sagte der Leiter des UN-Einsatzes, Vladimir Monteiro. Mit Hilfe zentralafrikanischer Soldaten und Helikoptern hätten die Friedenstruppen die Rebellen zurückdrängen können. UN-Chef Guterres betonte, dass es sich bei dem Vorfall möglicherweise um ein Kriegsverbrechen handeln könne. Die örtlichen Behörden müssten alles Notwendige tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schon kurz vor der Präsidentenwahl im Dezember hatten Rebellen in dem afrikanischen Binnenstaat Sicherheitskräfte und UN-Soldaten angegriffen. Das neue Rebellenbündnis wird nach Angaben der UN-Mission vom Ex-Präsidenten François Bozizé unterstützt, dessen Kandidatur zuvor von dem Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Die Wahl am 27. Dezember gewann der amtierende Staatschef Faustin-Archange Touadéra. Mehr als 30.000 Menschen sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang wegen des jüngsten Konflikts in die Nachbarländer geflohen.


Touristenzahl auf Island bricht durch Corona um drei Viertel ein

REYKJAVIK: Die Corona-Krise hat den Island-Tourismus auf das Niveau zur Zeit des Ausbruchs des Vulkangletschers Eyjafjallajökull vor zehn Jahren zurückgeworfen. Die Zahl der ausländischen Touristen sank im Jahr 2020 um mehr als drei Viertel (76 Prozent) auf rund 478.500 Reisende nach 1,99 Millionen im Vorjahr, wie aus Zahlen der isländischen Tourismusbehörde hervorgeht. Niedriger war die Zahl der Gäste aus dem Ausland auf der Nordatlantik-Insel zuletzt 2010 gewesen. Nahezu alle internationalen Reisenden kommen über den Flughafen Keflavik bei Reykjavik nach Island.

Aus Deutschland schafften es demnach noch rund 43.700 Reisende auf die Insel - das war nur noch ein Drittel der Vorjahreszahl. Trotzdem war die Bundesrepublik die drittgrößte Island-Reisenation nach Großbritannien und den USA.

Der Eyjafjallajökull-Ausbruch und die dabei entstandene kilometerhohe Aschewolke hatte im Frühjahr 2010 den internationalen Flugverkehr vorübergehend lahmgelegt, Island aber zugleich in vielen Ländern ins Bewusstsein gerückt. Bis 2018 war die Touristenzahl auf mehr als 2,3 Millionen angewachsen.


Schenker nimmt vorerst keine neuen Sendungen nach Großbritannien an

BERLIN: Die Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, nimmt vorübergehend keine neuen Sendungen aus der EU nach Großbritannien an. Grund sei eine Überlastung wegen fehlender oder falsch ausgefüllter Dokumente, die seit dem Ende der Brexit-Übergangsfrist am 1. Januar notwendig sind, teilte das Unternehmen mit. Bereits aufgegebene Sendungen würden aber weiterhin ausgeliefert. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. «Lediglich rund zehn Prozent der bei DB Schenker beauftragten Sendungen sind mit vollständigen und korrekten Papieren versehen», heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. «Bei einem Großteil der Sendungen liegen dagegen Mängel bei den Dokumenten vor.»

Diesen Fällen müsse aufwendig nachrecherchiert werden, teilte DB Schenker weiter mit. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter in Großbritannien kämen nicht mehr hinterher. Betroffen sind nur Lieferungen aus der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich. Der Warenverkehr in die EU bereite hingegen keine Probleme. Jährlich bearbeitet Schenker eigenen Angaben zufolge rund eine halbe Milliarde Sendungen vom Festland nach Großbritannien.


US-Regierung verhängt Sanktionen gegen große iranische Stiftungen

WASHINGTON: Die scheidende US-Regierung hat zwei große iranische Stiftungen, die vom oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert werden, mit Sanktionen belegt. «Diese Institutionen ermöglichen es Irans Elite, ein korruptes System des Besitzes eines Großteils der iranischen Wirtschaft aufrecht zu erhalten», erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch. Die Sanktionen gelten demnach auch für die Manager der Stiftungen und Tochterunternehmen.

Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Konglomerate seien als steuerlich begünstigte Stiftungen getarnt, ermöglichten aber Irans Elite die «korrupte Ausbeutung» des Landes.

Betroffen von den Sanktionen ist eine Stiftung des Nachlasses des Imams Chomeini (EIKO) sowie die Organisation Astan Kuds Rasavi (AQR). Etwaiger Besitz der nun mit Strafmaßnahmen belegten Stiftungen in den USA würden eingefroren, teilte das Finanzministerium mit. US-Staatsbürgern seien Geschäfte mit ihnen verboten. Zudem könnten in einem nächsten Schritt weitere Unternehmen oder ausländische Banken, die mit den Stiftungen Geschäfte machen, mit Sanktionen belegt werden, hieß es weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Seitdem verhängen die USA immer mehr Sanktionen gegen den Iran.


Litauen prüft Kühlprobleme bei Impfstoff

VILNIUS: Litauen hält wegen möglicher Probleme in der Kühlkette eine Lieferung von 4680 Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zurück. Beim Transport habe es möglicherweise Temperaturschwankungen gegeben, teilte das Gesundheitsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. Nun soll geprüft werden, ob der Impfstoff weiterhin verwendbar ist. Er muss bei Temperaturen um minus 70 Grad tiefgekühlt werden.

Der Impfstoff wird im stark von der Pandemie betroffenen Litauen seit Ende Dezember verwendet. Dort wurden bislang nach offiziellen Daten etwa 27.000 Menschen geimpft. Das Land mit knapp drei Millionen Einwohnern weist nach Angaben der EU-Behörde ECDC eine der höchsten Infektionsraten in Europa auf. Insgesamt wurden mehr als 163.000 Fälle erfasst. Mehr als 2400 Menschen starben.


Festung US-Kapitol: Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament

WASHINGTON: Eine Woche nach Erstürmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.

In der Innenstadt sind schon zahlreiche Straßen gesperrt, Sicherheitskräfte errichteten Kontrollpunkte. Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte alle Bürger auf, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und auch die Amtseinführung nur an den Bildschirmen zu verfolgen. Der Secret Service, der auch den Präsidenten beschützt, ist seit Mittwoch für die Koordinierung aller Sicherheitskräfte rund um die Amtseinführung zuständig.

Rund um das Kapitol war bereits Ende vergangener Woche ein neuer Sicherheitszaun errichtet worden, der vor allem von der Nationalgarde bewacht wird. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer anstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses gewaltsam ins Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen kamen ums Leben.


'Ndrangheta - mächtiger Mafia-Clan aus Kalabrien

ROM: Die 'Ndrangheta gehört zu den mächtigsten Mafia-Organisationen der Welt und ist längst international über die Grenzen Italiens hinaus aktiv. Beheimatet ist sie in der Region Kalabrien, der Spitze des italienischen «Stiefels» auf dem Festland gegenüber der Insel Sizilien. Sie dominiert den internationalen Drogenhandel, verdient ihr Geld aber auch mit Waffenhandel, Geldwäsche, im Bausektor und in anderen Wirtschaftszweigen.

Der Begriff 'Ndrangheta stammt aus dem Griechischen und bedeutet etwa Mut oder Treue. Der Clan soll sich in den 1860er Jahren gegründet haben, als eine Gruppe Sizilianer von der italienischen Regierung von der Insel verbannt wurde.

Die 'Ndrangheta hat auch in Deutschland ein festes Standbein. Clans der Organisation waren etwa für die Mafia-Morde von Duisburg verantwortlich, bei denen 2007 sechs Menschen vor einer Pizzeria erschossen wurden.


Netanjahu wirbt um arabische Stimmen - Proteste und Festnahmen

TEL AVIV: Bei einem Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist es in der israelischen Stadt Nazareth am Mittwoch zu heftigen Protesten gekommen. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mindestens zehn Demonstranten festgenommen. Drei arabische Abgeordnete seien gezwungen worden, die Kundgebung zu verlassen. Netanjahu kam in die arabisch geprägte Stadt, um zwei Monate vor einer neuen Parlamentswahl bei arabischen Wählern um Stimmen zu werben.

Der rechtsorientierte Regierungschef rief zu einer «neuen Ära» in den Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel auf. Er verwies auf jüngste Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko. «Wenn Juden und Araber gemeinsam auf den Straßen von Dubai tanzen können, dann können sie es auch hier», sagte Netanjahu. Er versprach eine «neue Ära des Wohlstands, der Integration und Sicherheit». Die Verbrechensrate im arabischen Sektor ist hoch. Die Bevölkerung leidet unter blutigen Bandenkriegen.

Netanjahus Beziehungen zur arabischen Minderheit, die etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung von neun Millionen ausmacht, gelten als belastet. Vor der Parlamentswahl 2015 hatte er gewarnt, arabische Wähler seien «in Massen» unterwegs zu Wahllokalen. Später entschuldigte er sich für die Äußerung, die rechte Wähler mobilisieren sollte. Bei dem Besuch in Nazareth sagte Netanjahu, seine Äußerungen seien damals verzerrt worden.

Gegen den Ministerpräsidenten läuft ein Korruptionsprozess. Seine Likud-Partei ist zwar nach Umfragen weiter stärkste Partei, bei der Regierungsbildung nach der Wahl am 23. März muss er aber mit Schwierigkeiten rechnen. Das rechte Lager ist zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten. Es ist bereits die vierte Wahl in dem Land seit April 2019.


Attentat auf Deutsche in Istanbul 2016: Polizei fasst Verdächtigen

ISTANBUL: Fünf Jahre nach einem Anschlag in der Istanbuler Altstadt, bei dem zwölf Deutsche getötet wurden, haben türkische Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Die Polizei im südosttürkischen Sanliurfa bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach wurde der Mann bereits am Montag in der Region nahe der syrischen Grenze gefasst. Die Staatsanwaltschaft habe angeordnet, die Details der Festnahme unter Verschluss zu stellen, hieß es.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, der Festgenommene sei Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er sei in Kontakt mit einem der Drahtzieher des Attentates gewesen und habe den Sprengstoff geliefert. Am 12. Januar 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und 16 weitere verletzt.

2018 wurden drei Syrer unter anderem wegen Beihilfe zur Tötung zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie bei der Vorbereitung halfen. Zur Aufklärung der Hintergründe trug der Prozess nur teilweise bei. Der mutmaßliche Auftraggeber wurde nicht gefasst.


Situation in Flüchtlingslager Lipa muss sich weiter verbessern

BRÜSSEL/BIHAC: Ungeachtet einiger Verbesserungen im Flüchtlingslager Lipa macht die EU weiter Druck auf Bosnien-Herzegowina. Die Situation in dem Lager im Grenzgebiet zu Kroatien habe sich zwar etwas gebessert, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. «Aber das ist nicht genug.»

Dem Sprecher zufolge gibt es für die Migranten mittlerweile beheizte Militärzelte, Wasserversorgung sowie Zugang zu medizinischem Personal. Es gebe jedoch noch einiges für die bosnischen Behörden zu tun. Sie müssten Wasser- und Stromanschlüsse sowie den Zugang humanitärer Helfer sicherstellen. Zudem rief er Bosnien-Herzegowina auf, «ein nachhaltiges Migrationssystem» zu schaffen und die faire Verteilung aller Migranten über das gesamte Land sicherzustellen.

Das Camp Lipa im Nordwesten des Landes war im Dezember von der Internationalen Organisation für Migration geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Die Migranten blieben zeitweise unter winterlichen Wetterverhältnissen unter freiem Himmel. Hilfsorganisationen versorgten sie notdürftig mit Lebensmitteln.


Protest gegen Abschiebung - Bäcker im Hungerstreik

PARIS: Der Hungerstreik eines Bäckers sorgt in Frankreich für Aufsehen: Stéphane Ravacley aus Besançon will damit gegen die Ausweisung seines Lehrlings ins westafrikanische Land Guinea protestieren. «Ich kämpfe gerade dafür, dass der Junge in Frankreich bleibt und französische Papiere bekommt», sagte er dem Online-Magazin «Brut». Er sei seit dem 3. Januar im Streik und wolle bis zum 26. Januar durchhalten. An diesem Tag solle über den Einspruch des 18-jährigen Lehrlings gegen die Ausweisung entschieden werden.

Auch Prominente wie Schauspielerin Marion Cotillard («La vie en rose»), Ex-Umweltminister Nicolas Hulot oder Schauspieler Omar Sy («Ziemlich beste Freunde») setzen sich für den Lehrling ein. In einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron heißt es: «Sie können nicht so unsensibel gegenüber der Tatsache bleiben, dass ein französischer Bürger seine Gesundheit aufs Spiel setzt, um die humanistischen Grundsätze - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - zu verteidigen.»

Eine Online-Petition für den 18-Jährigen wurde mehr als 235.000 Mal unterzeichnet. Demnach ist der Bäckerlehrling in Guinea geboren, flüchtete über Mali und Libyen und überquerte dann im Alter von 16 Jahren das Mittelmeer mit einem Schlauchboot. Schließlich landete er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Frankreich. Ravacley zufolge arbeitet er seit September 2019 in seiner Backstube. Er soll ausgewiesen werden, weil er mittlerweile volljährig ist.

«Im Prinzip sollte das so nicht passieren», zitierte die Nachrichtenagentur AFP Arbeitsministerin Elisabeth Borne. «Wenn wir unbegleitete Minderjährige aufnehmen, die eine Ausbildung absolvieren, können sie (...), wenn alles gut gelaufen ist, weiter in Frankreich arbeiten.» Dieser Fall sei allerdings besonders. Nach Angaben seiner Anwältin ist die Präfektur der Ansicht, dass die Ausweispapiere des Mannes nicht authentisch sind.


Drei Tote bei Brand in Pflegeheim

TALLINN: Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Estland sind drei Menschen ums Leben gekommen.

Eine weitere Person sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, meldete der estnische Rundfunk unter Berufung auf die Rettungskräfte. Das Feuer sei in der Nacht zum Mittwoch aus noch ungeklärter Ursache in dem Heim im Dorf Aa im Nordosten des baltischen EU-Landes ausgebrochen. Zum Zeitpunkt des Brands befanden sich den Angaben zufolge 45 Bewohner und zwei Pfleger in dem Gebäude. Die Rettungsarbeiten wurden durch viel Schnee und starke Winde erschwert. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und mehrere Regierungsmitglieder kondolierten den Angehörigen der Opfer.


New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

NEW YORK: Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. «Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist», sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. «Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.»

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

Die Stadt hatte eine Überprüfung der Verträge angekündigt, nachdem ein von Trump angestachelter Mob am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatte. Dabei starben fünf Menschen. Die Schuld des Präsidenten ist juristisch allerdings noch nicht bewiesen.


Steuerschaden in Millionenhöhe - Räume in ganz Europa durchsucht

Hamburg (dpa/lno) - Im Zuge von Ermittlungen gegen eine Bande, die Korrosions-Schutzmittel als Kraftstoff verkauft haben soll, haben Fahnder am Mittwoch in mehreren deutschen und europäischen Städten Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Es gehe um den Verdacht der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und der Geldwäsche, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg mit. Ein möglicher Steuerschaden in Höhe von insgesamt mindestens acht Millionen Euro sei ermittelt worden. Zwei der fünf Verdächtigen wurden festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem Räume in Hamburg, Bremen, Duisburg und Freiburg. Aber es gab auch Aktionen in Polen, Großbritannien, Italien, Spanien und mehreren anderen Ländern. Zuvor hatte die «Hamburger Morgenpost» berichtet.


Regierung entschuldigt sich für Tod von 9000 Kindern in Heimen

DUBLIN: Die irische Regierung hat sich für den Tod Tausender Babys und Kinder in Mutter-Kind-Heimen entschuldigt. «Der Staat hat Sie, Mütter und Kinder in diesen Heimen, im Stich gelassen», sagte Ministerpräsident Micheal Martin am Mittwoch im Parlament in Dublin. «Ich möchte betonen, dass jede von Ihnen wegen des Unrechts Anderer in einer Einrichtung war», sagte Martin. Es sei zutiefst beunruhigend, dass den Behörden die hohen Kindersterblichkeitsraten in den Heimen bekannt waren, es jedoch kaum Hinweise auf staatliche Eingriffe gebe.

Frauen seien systematisch wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, sagte Martin. Sie seien für außereheliche Schwangerschaften stigmatisiert worden, selbst wenn diese das Ergebnis einer Vergewaltigung waren.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht über die Zustände in Heimen für unverheiratete Mütter zwischen 1922 und 1998 wirft ein Schlaglicht auf die sehr katholisch geprägte Gesellschaft Irlands im 20. Jahrhundert. Demnach starben etwa 9000 Kinder in Heimen, die von der Regierung kontrolliert und von religiösen Organisationen, oft von der katholischen Kirche, geleitet wurden. Das waren rund 15 Prozent aller Kinder in den untersuchten Heimen. Als Haupttodesursachen wurden Atemwegserkrankungen und Magen-Darm-Entzündungen festgestellt. In den Heimen lebten unverheiratete Frauen mit ihren Kindern, die von der Gesellschaft in dieser Zeit verachtet wurden.


Verurteilter rumänischer Ex-Europa-Abgeordneter außer Landes geflohen

BUKAREST: Der frühere rumänische EU-Abgeordnete Marian Zlotea hat vor seiner Verurteilung wegen Korruption Rumänien verlassen, wie er am Mittwoch bei Facebook mitteilte. Er sei unschuldig und der Prozess sei nicht korrekt verlaufen, erklärte er. Hintergrund seien politische Motive.

Er wolle das Urteil beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg anfechten, schrieb Zlotea. Zudem wolle er im Ausland politisches Asyl beantragen. Um welches Land es sich dabei handelt und wo er sich aufhält, schrieb er nicht.

Zlotea war am Mittwoch in Bukarest in Abwesenheit rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Appellationsgericht befand den 49-Jährigen unter anderem der Annahme von Bestechungsgeld und der Gründung einer organisierten kriminellen Organisation für schuldig. In einer unteren Instanz war der Politiker noch mit zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung davongekommen.

Zlotea habe als Präsident des Amtes für Veterinärschutz und Lebensmittelsicherheit (ANSVSA) in den Jahren 2009/2010 seine Untergebenen gezwungen, seiner Partei Geld zu spenden, um ihre Arbeitsplätze behalten zu dürfen. Er saß von 2007 bis 2009 für die inzwischen aufgelöste bürgerliche Partei PDL im EU-Parlament. Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU.


Frühere UN-Botschafterin soll US-Entwicklungsorganisation führen

WASHINGTON: Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, soll unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe führen. Als Chefin von USAID werde Power sich dafür einsetzen, für die Menschen in ärmeren Länden «eine neue Ära des Fortschritts und der Entwicklung herbeizuführen und die amerikanischen Interessen weltweit voranzutreiben», erklärte der Demokrat Biden am Mittwoch. Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.

USAID hat ein jährliches Budget von rund 20 Milliarden US-Dollar (etwa 16,5 Milliarden Euro). Power (50) war von 2013 bis 2017 unter dem US-Präsident Barack Obama Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, eine herausgehobene diplomatische Position im Kabinettsrang. Zuletzt lehrte sie an der Elite-Uni Harvard.


Niederländische Regierung wegen Beihilfen-Affäre unter Druck

DEN HAAG: In den Niederlanden steht die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wenige Wochen vor der Parlamentswahl wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen schwer unter Druck. Das Kabinett werde am Freitag über Konsequenzen beraten, teilte Rutte am Mittwoch in Den Haag mit. Ein Rücktritt der Regierung wird nicht ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern hätte dies aber nur geringen Einfluss auf die Wahl im März.

In der Beihilfe-Affäre hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission über das Vorgehen von Behörden, Regierung und Richtern ein vernichtendes Urteil gefällt. «Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt», urteilte die Kommission bereits im Dezember. Vielen Eltern sei «beispielloses Unrecht» angetan worden. Das Kabinett hatte nun bis in die Nacht zum Mittwoch über den Bericht der Kommission beraten.

Rutte ist vor allem mit Blick auf die Corona-Krise, die auch die Niederländer schwer belastet, gegen einen Rücktritt. Unklar ist jedoch die Einschätzung seiner drei Koalitionspartner. Opposition und Geschädigte fordern den Rücktritt. Ein solcher Schritt hätte vor allem symbolische Bedeutung: Am 17. März wird ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegt Rutters rechtsliberale VVD weit vorn und könnte er erneut eine Regierung bilden.

Die Steuerbehörden hatten jahrelang von mehr als 20.000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurück gefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Die Regierung hat sich inzwischen bei den Eltern entschuldigt und Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zugesagt.


Snowboard-Duo Loch/Baumeister in Bad Gastein auf Platz zwei

BAD GASTEIN: Die deutschen Snowboard-Asse Cheyenne Loch und Stefan Baumeister haben beim Weltcup-Teamwettbewerb in Bad Gastein den zweiten Platz belegt. Das Duo verlor am Mittwoch lediglich das Finale des Mixed-Parallel-Slaloms gegen die österreichische Paarung Claudia Riegler und Andreas Prommegger. Das zweite deutsche Team, bestehend aus Elias Huber und Weltmeisterin Selina Jörg, war zuvor im Achtelfinale ausgeschieden.

Die 26 Jahre alte Loch hatte als Zweite des Einzel-Parallel-Slaloms in Österreich am Dienstagabend bereits das bis dahin beste Ergebnis ihrer Karriere gefeiert. Die Sportlerin vom Tegernsee war dabei einzig von der Russin Sofia Nadirschina bezwungen worden.


Israel greift nach Schüssen aus Gazastreifen Hamas-Posten an

TEL AVIV/GAZA: Nach Schüssen militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen hat Israels Armee am Mittwoch Ziele in dem Gebiet an der Mittelmeer-Küste angegriffen. Ein Panzer habe auf mehrere Posten der dort herrschenden islamistischen Hamas geschossen, teilte die Armee mit. Zuvor hätten Unbekannte mehrere Schüsse auf ein israelisches Militärfahrzeug an der Grenze abgegeben. Dabei sei niemand verletzt worden. Das Fahrzeug sei aber leicht beschädigt worden.

Im August vergangenen Jahres hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Danach gab es bereits mehrere Verstöße. Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.


EU-Plattform für Reisewege in Corona-Zeiten verzögert sich weiter

BRÜSSEL: Eine EU-weite Lösung zur Nachverfolgung von Reisebewegungen in der Corona-Krise lässt weiter auf sich warten. Zwar arbeiten Italien, Spanien und die Slowakei gemeinsam mit einer EU-Behörde an einer entsprechenden europäischen Plattform. Der für Ende vergangenen Jahres erhoffte Start ist aber weiterhin nicht absehbar. «Ziel ist es, dass sich so schnell und so viele Mitgliedsstaaten wie möglich an dieser Plattform beteiligen und somit sicheres Reisen in der ganzen Europäischen Union unterstützen», teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) werde die Arbeit an der Plattform abschließen und diese dann für alle Mitgliedsstaaten öffnen. Bereits im Oktober hatte die Kommission ein Pilotprojekt für ein digitales EU-Formular angekündigt. Im November hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet: «Unser Ziel ist, dass die Aussteigerkarte bis Jahresende fertig sein wird.»

Damals hieß es, dass zwölf Mitgliedsstaaten «technisch dazu bereit sind, sich anzuschließen». Nun heißt es, dass zwölf Mitgliedsstaaten bereits eigene Lösungen hätten. Auf die Frage, warum sich die Einführung verzögert und wo die größten Schwierigkeiten liegen, gab es keine klare Antwort.


Zollfahnder finden 2020 über 40 Tonnen Kokain im Rotterdamer Hafen

ROTTERDAM: Zollfahnder haben 2020 im niederländischen Hafen Rotterdam mehr als 40 Tonnen Kokain sichergestellt. Das waren gut 20 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wurden in niederländischen Häfen und Flughäfen rund 48 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mit einem Verkaufswert von 3,5 Milliarden Euro. Die Ermittler fanden den Angaben zufolge auch 22 Kilogramm Crystal Meth, 54 Kilo Heroin und 748 Kilo Marihuana; knapp 300 Menschen wurden festgenommen.

Die Zollfahnder stellten nach Angaben der Justiz auch fest, dass immer größere Mengen Drogen geschmuggelt werden. So wurden im vergangenen Jahr zwölf Ladungen mit je mehr als 1000 Kilogramm Kokain sichergestellt. Die Drogen wurden zwischen Kisten mit Bananen gefunden oder versteckt zwischen neuen Autos und Arzneimitteln. Allein im Dezember wurde eine Rekordsumme von mehr als 7620 Kilogramm Kokain sichergestellt.

Drogenschmuggler sollen einem Zeitungsbericht zufolge auch Hilfe von Sicherheitsbeamten am Hafen bekommen haben. Eine Bande habe Kriminelle bis in die Führungsebene des Sicherheitsunternehmens eingeschleust und so 4000 Kilogramm Kokain ins Land geschmuggelt, berichtete das «Algemeen Dagblad» am Mittwoch. Im vergangenen Sommer waren bereits zwei Sicherheitsleute festgenommen worden.


Tusk fordert Aufarbeitung von tödlichem Angriff auf Bürgermeister

WARSCHAU: Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf den Danziger Oberbürgermeister Pawel Adamowicz hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, die schleppende Aufarbeitung kritisiert. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter habe immer noch nicht begonnen, schrieb der frühere EU-Ratspräsident am Mittwoch auf Twitter. «Ungestraft bleiben auch die Organisatoren der Hetzjagd und ihre politischen Schirmherrn, und der Hass ergießt sich immer noch aus sozialen Medien.» Man solle weder das Opfer noch die Täter vergessen.

Der Oberbürgermeister war am 13. Januar 2019 während einer Benefizveranstaltung von einem Messerstecher attackiert worden und am darauffolgenden Tag seinen Verletzungen erlegen. Der Angreifer wurde direkt nach der Tat noch auf der Bühne von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen. Während des Angriffs soll er gerufen haben, dass er unschuldig im Gefängnis gesessen habe.

Nach Berichten polnischer Medien versucht die Justiz derzeit weiterhin, mit der Einholung mehrerer psychiatrischer Gutachten die Frage zu klären, ob der mutmaßliche Täter zum Tatzeitpunkt schuldfähig war.


Ein letztes Wiedersehen mit Michael Gwisdek

BERLIN: Der im vergangenen Herbst gestorbene Schauspieler Michael Gwisdek (1942-2020) ist am Freitag in seiner letzten Fernsehrolle zu sehen. An der Seite von Heino Ferch und Tanja Wedhorn spielt er in der ARD-Komödie «Liebe ist unberechenbar» (Das Erste, 20.15 Uhr) einen ziemlich abgehalfterten, exzentrischen Komiker im Ruhestand. Der macht seinem verschrobenen Sohn, einem Mathematikprofessor (Heino Ferch), mit seinen derben Späßen das Leben schwer. Eine Rolle, die Gwisdek sichtlich Spaß gemacht haben muss.

«Michael war ein Entertainer durch und durch. Er stieg morgens aus dem Auto und hat uns bis Drehschluss sowohl vor als auch hinter der Kamera unterhalten», sagte Wedhorn der ARD. «Auf seine pointierte ureigene Gwisdek-Art hat er entweder sehr skurrile und wahnsinnig lustige Geschichten aus seinem Leben erzählt oder er war vor der Kamera so komisch, trocken und gut, dass wir lachen mussten.»

Der in Berlin geborene Grimme-Preisträger Gwisdek wurde unter anderem mit den Filmen «Good Bye, Lenin!», «Boxhagener Platz» und «Oh Boy» einem großen Publikum bekannt. Er starb im September 2020 im Alter von 78 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit.


Europäische Haftbefehle sind nicht immer gültig

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof hat Europäische Haftbefehle in gewissen Situationen für ungültig erklärt. Sie seien nur wirksam, wenn sie auf einem nationalen Haftbefehl oder der Entscheidung eines Gerichts mit gleicher Wirkung beruhten, urteilte das höchste EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-414/20).

Hintergrund ist ein Fall in Bulgarien. Die Staatsanwaltschaft hatte dort einen Europäischen Haftbefehl gegen einen Kriminellen erlassen, um den untergetauchten Mann über ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren zu informieren. Er wurde in Spanien festgenommen und kam später in seiner Heimat in Untersuchungshaft. Ein bulgarisches Gericht fragte beim EuGH an, ob der Erlass des Haftbefehls auf dieser Grundlage gegen EU-Recht verstoßen habe und der Mann freigelassen werden muss.

Die EuGH-Richter befanden nun, dass der Europäische Haftbefehl in diesem Fall zwar ungültig sei. Es sei aber Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob dies Folgen für den inhaftierten Mann habe.


Tod Tausender Kinder in irischen Heimen sorgt für Empörung

DUBLIN: Der Untersuchungsbericht über den Tod Tausender Babys und Kinder in Mutter-Kind-Heimen sorgt in Irland für Aufsehen und Empörung. Ministerpräsident Micheal Martin wollte sich noch am Mittwoch entschuldigen, berichteten irische Medien. Am Vortag hatte Martin bereits gesagt, der jahrzehntelange Skandal sei eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte des Landes. Die Haltung der Gesellschaft zu Sexualität und Intimität sei in der Vergangenheit «verzerrt» gewesen.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht wirft ein Schlaglicht auf die sehr katholisch geprägte Gesellschaft Irlands im 20. Jahrhunderts. Demnach starben etwa 9000 Kinder in Heimen, die von der Regierung kontrolliert und von religiösen Organisationen, oft von der katholischen Kirche, geleitet wurden. Das waren rund 15 Prozent aller Kinder in den untersuchten Heimen für unverheiratete Mütter. Als Haupttodesursachen wurden Atemwegserkrankungen und Magen-Darm-Entzündungen festgestellt. In den Heimen lebten unverheiratete Frauen mit ihren Kindern, die von der Gesellschaft in dieser Zeit verachtet worden waren.


«Desaster für Menschenrechte»: «Human Rights Watch» kritisiert Trump

NEW YORK: «Human Rights Watch» hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. «Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte», schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. «Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei», so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd.

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt «Human Rights Watch» deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.


Drastische Corona-Maßnahmen auf Mallorca und Ibiza in Kraft

PALMA: Trotz heftiger Proteste von Gastronomen und anderen Unternehmern sind auf den spanischen Urlaubsinseln Mallorca und Ibiza die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie drastisch verschärft worden. Seit Mittwoch müssen dort unter anderem alle Restaurants, Bars, Cafés und Fitnessstudios zunächst für zwei Wochen schließen. Zudem sind auch private Treffen von Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, sowohl zu Hause als auch in der Öffentlichkeit verboten. Diese und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens hatte die Regierung der Balearen am Montagabend wegen der anziehenden Infektionszahlen beschlossen.

Die Balearen hatten die Pandemie lange Zeit relativ gut im Griff. Seit Dezember wird die Lage aber immer besorgniserregender. Zeitweise hatten die Inseln die höchsten Zahlen ganz Spaniens. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid bei gut 304. Das ist fast so hoch wie in dem in Deutschland besonders betroffenen Bundesland Thüringen und wesentlich höher als im Durchschnitt Spaniens, wo dieser Wert bei knapp 254 lag. Die Lage in den Krankenhäusern ist entsprechend prekär.

Nach 640 Neuinfektionen binnen 24 Stunden näherte sich die Region mit knapp 1,2 Millionen Einwohnern am Dienstag der Marke von insgesamt 42.000 Ansteckungen. Die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 sterben, kletterte um 7 auf insgesamt 498.


Schneechaos in Ostfrankreich - Mehr als 2000 Autos bleiben stecken

BELLEGARDE-SUR-VALSERINE: Wegen heftigen Schneefalls und Glätte sind im Osten Frankreichs Berichten nach in der Nacht zu Mittwoch mehr als 2000 Autos steckengeblieben. Erst am frühen Morgen löste sich das Chaos auf der Autoroute A40 bei Bellegarde- sur-Valserine nahe der Grenze zur Schweiz langsam auf. Der Bürgermeister der Gemeinde hatte im Ort Notunterkünfte für Gestrandete eingerichtet.

Am Dienstagnachmittag seien noch Lastwagen ohne richtige Ausrüstung auf die Autobahn gefahren und hätten die Räumfahrzeuge blockiert, sagte Lucie Roesch von der zuständigen Präfektur dem Sender Franceinfo. Einsatzkräfte seien dann im Großeinsatz gewesen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Der Wetterdienst hatte vor Schneefall gewarnt, der für die Jahreszeit nicht außergewöhnlich sei, aber den Straßenverkehr erheblich stören könne. Die Meteorologen meldeten am Morgen sechs Zentimeter Schnee in Annecy, 16 Zentimeter bei Bellegarde und 30 bis 40 Zentimeter in den Tälern bei Chamonix nahe des Mont-Blanc-Tunnels.


Aktivisten: 40 Tote bei israelischen Luftangriffen im Osten Syriens

DAMASKUS: Bei schweren israelischen Luftangriffen im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 40 Menschen getötet worden. Die Flugzeuge hätten in der Nacht auf Mittwoch Stellungen der syrischen Armee und verbündeter Milizen bombardiert, darunter auch Waffenlager, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, es seien Ziele in der Stadt Dair al-Saur und dem Grenzort Albu Kamal angegriffen worden. Angaben zu Opfern machte sie nicht.

Insgesamt flog die israelische Luftwaffe 18 Angriffe, wie die Menschenrechtler berichteten. Bei den Toten handele es sich um neun Soldaten und 31 Kämpfer verbündeter Milizen, darunter Anhänger der libanesischen Hisbollah. Diese wird vom Iran unterstützt und kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen.

Die israelische Armee äußerte sich nicht zu den Berichten - wie üblich in solchen Fällen. Israels Luftwaffe greift regelmäßig Ziele in Syrien an. Nach Armeeangaben wurden etwa im vergangenen Jahre 50 Ziele bombardiert. Israel will so den Einfluss des Irans zurückdrängen. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist in dem Bürgerkrieg ein wichtiger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad.


WWF-Studie: 43 Millionen Hektar tropischen Regenwalds zerstört

BERLIN: 43 Millionen Hektar tropischen Regenwalds sind nach Berechnungen der Umweltorganisation WWF in den vergangenen Jahren allein in 24 besonders stark betroffenen Gebieten zerstört worden. Das gehe aus Satellitendaten von 2004 bis 2017 hervor, teilte der WWF am Mittwoch in Berlin mit. Den größten Verlust gebe es im Amazonas in den Ländern Brasilien, Kolumbien, Peru, Bolivien, Venezuela und Guyana mit 18,3 Millionen Hektar. Zur Einordnung: Die Fläche Deutschlands ist mehr als 35,7 Millionen Hektar groß.

Der WWF betonte, dass auch Unternehmen und Verbraucher in Deutschland eine Mitschuld an der Entwaldung trügen. «Für den Anbau von Futtermittelsoja, Kakao und Rindfleisch, das in die EU importiert wird, wird oft Wald vernichtet. Rund ein Sechstel aller in der EU gehandelten Lebensmittel tragen zur Entwaldung in den Tropen bei», heißt es in der Mitteilung. «Statt nur mit dem Finger auf Regierungen und Landwirte in Entwaldungshotspots zu zeigen, müssen wir uns ebenfalls an die eigene Nase fassen», sagte die Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland, Susanne Winter, den Angaben zufolge.

Weiter erklärte sie, dass Regenwälder eine Gesundheitsvorsorge für Mensch und Natur seien. Beispielsweise speicherten sie Kohlenstoff und seien ein wichtiger Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. «Wir müssen daher dringend die Entwaldung aufhalten, sonst stoppt das Leben, wie wir es kennen», wurde Winter zitiert.

Zu den sogenannten Entwaldungshotspots zählen den Angaben nach auch Wälder auf Borneo (Indonesien, Malaysia), in Paraguay, Argentinien, auf Madagaskar und Sumatra. Fast die Hälfte der noch bestehenden Wälder in solchen Hotspots seien zudem stark zerstückelt, etwa durch Straßen oder Ackerflächen. «Das macht den Wald anfälliger für Trockenheit sowie Feuer und vertreibt dort lebende Tierarten.»


Schottischer Politiker: Blockade von Referendum anti-demokratisch

EDINBURGH: Im Streit über ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland warnen die Befürworter die britische Regierung in London vor einer Ablehnung des Votums. «Die Regierung spielt mit dem Feuer, wenn sie versucht, die Demokratie in Schottland zu blockieren», sagte Angus Robertson, ehemaliger Vizechef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP), der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sie weiterhin mauert, wird die Mehrheit für die Unabhängigkeit eher weiter wachsen.»

In Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Schotten seit Monaten die Loslösung von Großbritannien. Grund ist vor allem der Brexit, den die Schotten klar abgelehnt hatten. In einer Volksabstimmung 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit noch gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum ab und betont, die Frage sei für diese Generation geklärt. Am 6. Mai wählt Schottland ein neues Parlament, die SNP hofft dabei auf eine absolute Mehrheit.

Robertson kritisierte Johnsons Haltung als anti-demokratisch. «Als Demokrat muss man hinnehmen, dass andere Parteien gewinnen, dass die eigene Argumentation verliert. Das entspricht der demokratischen Realität.» Auf die Frage, ob die Staatsform des Vereinigten Königreichs passend ist für das 21. Jahrhundert, laute die richtige Antwort nicht, eine Abstimmung zu verhindern oder zu verbieten. «Das entspricht nicht dem Gedankengut des 21. Jahrhunderts, das widerspiegelt eher das 18. oder 19. Jahrhundert», sagte Robertson.

Der Politiker kündigte an, die Unabhängigkeit und der erneute Beitritt zur Europäischen Union würden im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. «Das ist der größte Binnenmarkt der Welt, und wir wollen dabei sein», sagte Robertson, der jahrelang SNP-Fraktionschef im britischen Parlament war und nun einen Pro-Unabhängigkeits-Thinktank leitet. Ziel sei eine neue Volksbefragung innerhalb der nächsten Legislaturperiode.


Kein Besuch in Europa: US-Außenminister sagt letzte Auslandsreise ab

WASHINGTON: Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise abgesagt, die ihn eigentlich nach Europa geführt hätte. Außenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte am Dienstag mit, das Ministerium habe «alle in dieser Woche geplanten Reisen» abgesagt. Dazu gehöre auch die Pompeos, der ab Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès erwartet worden war. Die Reiseabsage gilt damit auch für den ursprünglich geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft ab Mittwoch in Taiwan, den China im Vorfeld scharf kritisiert hatte.

Das Außenministerium begründete die Entscheidung mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Übergabe an die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei ranghohe Quellen im Außenamt, der Reiseverzicht hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Donald Trump zusammen. Geplante - aber nie öffentlich gemachte - Gesprächstermine in Luxemburg seien vonseiten der dortigen Regierung abgesagt worden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlamentsgebäude in Washington als «Kriminellen» und «politischen Brandstifter» bezeichnet, der vor ein Strafgericht gestellt gehöre.

Nicht folgenlos ist auch die kurzfristige Absage des geplanten Taiwan-Besuchs der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft - gerade aus Sicht der Führung in Taipeh. Diese hatte sich von der Reise ein Signal der Unterstützung im Machtkampf mit China erhofft. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil des chinesischen Territoriums und hatte die USA gewarnt, alle Schritte zu unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken. Zuvor hatte die US-Regierung verkündet, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Pompeo zufolge wollten die USA die kommunistische Führung in Peking nicht länger «beschwichtigen».

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.