Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Trumps Tochter Ivanka in Verfahren um Amtseinführung 2016 befragt

WASHINGTON: US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtensender CNN am Dienstag veröffentlichte. Demnach fand die Befragung am Dienstag statt, Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte.

Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter der Amtseinführungsfeier und das Unternehmen Trump Organisation von Januar dieses Jahres zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben. Das Geld stammte aus Spenden für die Amtseinführung im Januar 2017. Die Trump-Seite weist die Vorwürfe zurück.


Europarat-Gremium: Kroatien muss Menschenhandelsopfer besser schützen

STRAßBURG: Kroatien muss Opfer von Menschenhandel nach Ansicht eines Europarat-Gremiums besser beschützen. Man habe mit Sorge festgestellt, dass die Polizei nicht alle Beschwerden in dem Bereich ernst nehme, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Expertengruppe gegen Menschenhandel. Mögliche Straftaten müssten zügig untersucht werden und sollten zu wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen führen.

Kroatien ist dem Gremium zufolge sowohl Herkunfts-, Transit- wie auch Zielland von Menschenhandel Betroffener. Zwischen 2015 und 2019 wurden in dem Land insgesamt 200 Opfer von Menschenhandel.

Die Experten-Gruppe gehört zum Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und überwacht die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Menschenhandel in den 47 Mitgliedstaaten. Dazu veröffentlicht das Gremium regelmäßig Länderberichte.


Internationale Gemeinschaft will Libanon weiter helfen

PARIS: Die internationale Gemeinschaft will dem krisenerschütterten Libanon weiter helfen - nennt dafür aber klare Bedingungen. So müsse in Beirut so rasch wie möglich eine neue Regierung gebildet werden, die Reformen in die Tat umsetze. Das ergab eine internationale Videokonferenz, die von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres geleitet wurde, wie der Élyséepalast am späten Mittwochabend in Paris mitteilte.

«Die Konferenz bekräftigte erneut die dringende Notwendigkeit, dass sich die politischen Führer des Libanon so bald wie möglich auf die Bildung einer glaubwürdigen Regierung einigen, die effizient und in der Lage ist, im allgemeinen Interesse des Landes zu arbeiten», heißt es in der Erklärung von Frankreich und den Vereinten Nationen. Es werde Aufgabe dieser Regierung sein, dringend die Reihe von Reformen und Maßnahmen umzusetzen, die notwendig seien, um das Vertrauen des libanesischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen.

Reformen seien für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft absolut entscheidend. Ein Betrag für neue Hilfen wurde nicht genannt. Die Teilnehmer der Konferenz hätten außerdem ihre Besorgnis über die Verzögerungen bei der Untersuchung der Explosionen im August zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Auch die sich abzeichnende humanitäre Krise bereite große Sorge.

Im August waren wenige Tage nach der verheerenden Explosion in Beirut bereits 253 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen. Macron bilanzierte am Abend, es sei mit über 280 Millionen Euro inzwischen sogar mehr ausgezahlt worden.


Frankreichs Innenminister will über 70 Moscheen kontrollieren

PARIS: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine Kontrolle von 76 Moscheen im Land angekündigt. Dabei seien auch Schließungen möglich, teilte der Ressortchef am Mittwochabend via Twitter mit. Er sprach von einem Vorgehen gegen den «Separatismus». Die Regierung plant auch seit längerem ein Gesetz gegen den sogenannten Separatismus, das sich de facto gegen den radikalen Islamismus richtet. Der Gesetzesentwurf soll nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, den radikalen Islamismus dort zu bekämpfen, wo junge Menschen in seine Fänge geraten - in radikalen Moscheen, außerhalb der Schule oder im Internet. Das Land war in den zurückliegenden Monaten wieder vom islamistischen Terrorismus getroffen worden, bei Anschlägen starben mehrere Menschen. So wurde ein Lehrer bei Paris von einem mutmaßlich islamistischen Gewalttäter enthauptet.


Tschechien plant Botschaftsbüro in Jerusalem

PRAG: Tschechien will in Jerusalem eine Zweigstelle seiner Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Das gab Außenminister Tomas Petricek am Mittwochabend nach einem Telefongespräch mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi bekannt. Das Büro werde in der ersten Jahreshälfte 2021 eingerichtet und mit einem Diplomaten besetzt sein, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Der tschechische Präsident Milos Zeman setzt sich seit langem für einen vollständigen Umzug der Botschaft nach Jerusalem ein. Er konnte sich damit noch nicht durchsetzen. Die neue Zweigstelle ergänzt das weiterbestehende Honorarkonsulat. Vor zwei Jahren war mit dem Tschechischen Haus bereits ein nationales Kulturinstitut in der Heiligen Stadt eröffnet worden.

Der künftige Status Jerusalems ist einer der großen Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare Hauptstadt». Auch die Palästinenser halten an ihrem Anspruch auf Ostjerusalem als ihrer Hauptstadt fest. Die Europäische Union sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.


Astronaut Mark Kelly als US-Senator vereidigt

WASHINGTON: Die Mehrheit der Republikaner im aktuellen US-Senat ist von 53 auf 52 der 100 Sitze geschrumpft. Der am 3. November gewählte Demokrat Mark Kelly wurde am Mittwoch in Washington vereidigt. Der Astronaut löst die Republikanerin Martha McSally ab. Kelly wurde früher als die anderen neu gewählten Senatoren vereidigt, da es eine außerplanmäßige Wahl für den Sitz des 2018 gestorbenen Republikaners John McCain gewesen war. Kellys Amtszeit im Senat läuft damit bis Anfang 2023. McSally war nach McCains Tod auf den Sitz ernannt worden und musste sich beim ersten großen Wahltermin einer Abstimmung stellen.

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden Anfang kommenden Jahres vereidigt. Wer im Senat dann die Mehrheit haben wird, entscheidet sich bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar. Aktuell kommen die Republikaner auf 50 Sitze und die Demokraten auf 48.

Gelingt es den Demokraten, in Georgia die Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler abzulösen, werden sie faktisch eine schmale Mehrheit im Senat haben. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsidentin Kamala Harris eingreifen. Das würde dem künftigen Präsidenten Joe Biden mehr politischen Freiraum schaffen. Denn der Senat spielt nicht nur eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung, sondern bestätigt auch die Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten.


EU einigt sich auf neues Sanktionsinstrument

BRÜSSEL: Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie soll bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Die geplante Regelung wird es nach Angaben von Diplomaten ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Bislang konnten solche Verstöße nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.

Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Vorbild für das geplante EU-System ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.


Nato wendet sich verstärkt Bedrohungspotenzial Chinas zu

BRÜSSEL: Das Bedrohungspotenzial Chinas wird mehr und mehr zu einem Thema für die Nato. Die Außenminister der 30 Bündnisstaaten berieten am Mittwoch bei einer Videokonferenz darüber, welche Konsequenzen der Aufstieg des Landes zu einer Militärmacht haben könnte. Zugeschaltet waren auch Minister aus Partnerstaaten in der Region. Dazu zählen Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

China sei kein Gegner, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Beratungen. Man müsse sich aber damit beschäftigen, dass das Land mittlerweile das weltweit zweitgrößte Verteidigungsbudget habe und massiv in neue militärische Fähigkeiten investiere. Hinzu komme, dass China die Werte der Nato nicht teile. Es untergrabe die Menschenrechte, es schüchtere andere Länder ein und stehe zunehmend in einem systemischen Wettbewerb mit den Nato-Staaten, kritisierte der Norweger.

Auch in Reaktion auf Chinas militärisches Machtstreben wollen Stoltenberg und viele Bündnisstaaten im kommenden Jahr mit der Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato beginnen. Diesen Schritt hat auch eine von Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe empfohlen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt es, die Nato müsse den sicherheitspolitischen Herausforderungen Chinas viel mehr Zeit, politische Ressourcen und Handeln widmen. So sollten unter anderem alle Aktivitäten Chinas besser überwacht werden, die sich auf die kollektive Verteidigung, die militärische Einsatzbereitschaft oder die Abwehrfähigkeiten auswirken könnten.

«Wir müssen mit Blick auf die Rolle Chinas, das auch immer mehr als globaler militärischer Akteur in Erscheinung tritt, einen wohldurchdachten Kurs finden», kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochabend die Beratungen. «In unserem Verhältnis zu China liegen Chancen, die wir nutzen, und Herausforderungen, auf die wir uns einstellen wollen.»


Netflix zeigt ab Januar französische Gaunerserie mit Omar Sy

PARIS: Der Streamingdienst Netflix zeigt ab Januar eine Gaunerserie mit dem französischen Schauspieler Omar Sy («Ziemlich beste Freunde»).

«Lupin» solle am 8. Januar starten, teilte Netflix am Mittwoch mit. In weiteren Rollen seien Ludivine Sagnier («8 Frauen») oder Nicole Garcia (Regisseurin von «Die Frau im Mond») zu sehen. In der Serie geht es um Assane Diop, gespielt von Sy, der seinen Vater rächen will. Dieser ist eines Verbrechens beschuldigt worden, das er Diops Auffassung nach nicht begangen hat. Als Inspiration dienen Diop dabei die Abenteuer des fiktiven Meisterdiebs Arsène Lupin. Produziert wurde die Serie von Gaumont Télévision.


Trump will Kundgebung in Georgia abhalten

WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump will zur Unterstützung von zwei republikanischen Kandidaten für den US-Senat eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia abhalten. Der Präsident kündigte am Mittwoch auf Twitter «eine große Trump-Kundgebung» für David Purdue und Kelly Loeffler an. Die Veranstaltung soll am Samstag (Ortszeit/Sonntag 01.00 Uhr MEZ) in Valdosta im äußersten Süden des Bundesstaates stattfinden, wie Trumps Wahlkampfteam später konkretisierte. Purdue und Loeffler sollen auch dabei sein. Sie ziehen am 5. Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich bislang aber, seine Niederlage einzugestehen. Die Demokraten konnten bei der zeitgleichen Kongresswahl zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Sollte es ihnen gelingen, am 5. Januar die beiden Senatssitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Kammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit.

Trump ist seit der Wahl nur noch selten öffentlich aufgetreten. Die Kundgebung in Georgia ist seine erste Kundgebung seit seiner Niederlage. Trump behauptet, dass er nur durch Wahlbetrug im großen Stil um seinen Sieg gebracht worden sei. Am Dienstag hatte allerdings sogar Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.


Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken

BERLIN: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einschränken. «Ich werde eine Änderung des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vorschlagen», kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen an. «Die rechtlich bestehende Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften möchte ich im Bereich der europäischen Zusammenarbeit ausschließen.» Damit würden die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs an die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in der europäischen Zusammenarbeit erfüllt.

Der EuGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass gesetzlich nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde. Die Debatte darüber griff die EU-Kommission im September schließlich auch in einem Bericht über den Zustand des deutschen Rechtsstaats auf.


Verdacht gegen Schwedin abgeschwächt - Sohn 30 Jahre isoliert?

STOCKHOLM: In Schweden soll eine Frau ihren Sohn fast 30 Jahre isoliert haben - nun hat die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht jedoch abgeschwächt. Wie die Justizbehörde am Mittwoch berichtete, ergab sich dies aus den jüngsten Ermittlungen. Der Mann sei inzwischen verhört worden. Die Untersuchungen seien aber nicht abgeschlossen, hieß es in einer Mitteilung. Gegen die 70-Jährige werde weiterhin wegen Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung ermittelt.

Die Tochter der Frau wirft ihr vor, den heute 41-Jährigen von der Außenwelt isoliert zu haben, seit er zwölf Jahre alt war. Sie sagte schwedischen Medien, ihren Bruder am Sonntag in der völlig verwahrlosten Wohnung der Mutter gefunden zu haben, als diese im Krankenhaus war. Der Mann habe kaum sprechen können und kaum noch Zähne gehabt, seine Beine seien mit Wunden übersät gewesen.


Anschläge auf ICE-Züge: Zweiter Prozesstag in Wien

WIEN: Am Landgericht Wien wird am Donnerstag der Prozess gegen einen 44-Jährigen fortgesetzt, der 2018 mehrere Anschläge auf Züge auf der ICE-Strecke zwischen München und Nürnberg verübt haben soll. Laut Anklage wollte der Iraker mit Balkenkonstruktionen und einem Stahlseil die Hochgeschwindigkeitszüge zum Entgleisen bringen. Es entstand nur leichter Sachschaden.

Der in Wien als anerkannter Flüchtling lebende Angeklagte hatte zum Prozessauftakt die Taten gestanden. Er habe niemanden schaden, sondern nur ein Zeichen für einen Abzug fremder Truppen aus seiner Heimat setzen wollen.

Am Donnerstag wird seine mitangeklagte Frau befragt. Dem Ehepaar wird mehrfacher versuchter Mord als terroristische Straftat, schwere Sachbeschädigung als terroristische Straftat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet. Möglicherweise kommt es bereits am zweiten Verhandlungstag zu einem Urteil.


EU-Kommission will Demokratie stärken

BRÜSSEL: Die EU-Kommission sieht die Demokratie in der Staatengemeinschaft unter Druck und legt deshalb am Donnerstag (12.30 Uhr) ein Paket mit Gegenmaßnahmen vor. Dabei geht es etwa um den besseren Schutz von Wahlen, um mehr Unterstützung für unabhängige Medien und einen stärkeren Kampf gegen Desinformationen.

Vizepräsidentin Vera Jourova stellt einen Aktionsplan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. Konkrete Gesetzesvorschläge dürften im kommenden Jahr folgen. So soll auch die Integrität der Europawahl 2024 geschützt werden.

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde wird die Demokratie in der Corona-Krise etwa durch gesteuerte Desinformationskampagnen aus dem Ausland angegriffen. In ihren Berichten zum Zustand des Rechtsstaat verwies sie zuletzt zudem darauf, dass Journalisten im Internet immer mehr gezielten Drohungen ausgesetzt seien. In mehreren EU-Staaten nähmen auch physische Angriffe zu.


Verleihung der Alternativen Nobelpreise mit digitaler Zeremonie

STOCKHOLM: Die Verleihung der sogenannten Alternativen Nobelpreise am Donnerstag (18 Uhr) muss weitgehend online verlaufen. Aufgrund der Corona-Pandemie können drei der Preisträger ihre Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua werden per Video zu der Zeremonie in Stockholm zugeschaltet.

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh sitzt in Haft und hat eine Audiobotschaft nach Stockholm geschickt, wie die Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Allein der weißrussische Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki kann persönlich an der Verleihung des Right Livelihood Awards teilnehmen.

Sie alle werden für ihren Einsatz für den Frieden und eine gerechtere und nachhaltigere Welt geehrt, bei dem sie ein großes persönliches Risiko eingehen. Mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld von jeweils einer Million schwedischen Kronen (rund 98.000 Euro) verbunden, das in die Arbeit der Geehrten fließen soll.

Der Right Livelihood Award wird seit 1980 von der Right Livelihood Stiftung verliehen. Der spendenfinanzierte Preis steht in kritischer Distanz zu den traditionellen Nobelpreisen.


Papst ernennt Kirchenmann aus Bonn zu Bischof in Brasilien

ROM: Papst Franziskus hat den aus Bonn stammenden Geistlichen Norbert Hans Christoph Foerster zum Bischof in der brasilianischen Stadt Ji-Paraná ernannt.

Das teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Das Bistum Ji-Paraná liegt im Amazonas-Bundesstaat Rondônia. Der 60-jährige, der auch für den Orden der Steyler Missionare aktiv war, stamme aus Bonn und habe in Münster Theologie und Philosophie studiert, hieß es. Er sei früh nach Brasilien gegangen und habe dort schon in vielen Positionen für die katholische Kirche gewirkt. Rondônia ist stark von landwirtschaftlicher Nutzung ehemaliger Regenwaldflächen und vom Abbau von Bodenschätzen geprägt. Der 83-jährige Franziskus stammt aus Argentinien.


Mann nach Messerangriff in niederländischem Supermarkt festgenommen

DEN HAAG: In einem Supermarkt im Zentrum von Den Haag hat ein Mann am Mittwoch drei Mitarbeiter mit einem Messer verletzt und versucht, einen Brand zu legen. Der mutmaßliche Täter wurde wenige Stunden danach an einem Bahnhof in der Nähe festgenommen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zum Motiv des 43-jährigen Verdächtigen sei zunächst nichts bekannt, hieß es bei der Polizei. Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund gebe es nicht.

Zwei der Verletzten wurden zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Drei Polizisten begaben sich aufgrund von Atemproblemen durch den Brand zur Kontrolle ins Krankenhaus. Nach Angaben des Senders NOS berichteten Augenzeugen, der Täter habe eine Flasche mit Alkohol aus einem Regal genommen, die Flüssigkeit ausgeschüttet und entzündet. Aus dem Markt geflohene Kunden sprachen von panikartigen Reaktionen und einem Chaos.


gebautes Kriegsschiff trifft in Israel ein

HAIFA: Die erste von vier in Deutschland für die israelische Marine gebauten Korvetten ist in Haifa eingetroffen. Nach etwa zweiwöchiger Fahrt von Kiel aus steuerte die «INS Magen» aus der Sa'ar 6-Klasse am Mittwoch in den Hafen der Stadt im Norden des Landes. Dort hielt die Marine eine Willkommenszeremonie für das 90 Meter lange und mit Tarnkappentechnik ausgestattete Schiff ab.

Die «INS Magen» war am 11. November in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt an Israels Marine übergeben worden. In Haifa soll die Bewaffnung des Schiffes erfolgen.

Israel hat bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) insgesamt vier Korvetten von dem Typ bestellt. Sie entstehen in Zusammenarbeit von TKMS mit der Werft German Naval Yards. Die restlichen Korvetten sollen 2021 ausgeliefert werden. Israel will mit ihnen vor allem Gas-Förderplattformen im Mittelmeer schützen.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach bei der Zeremonie in Haifa von einer langfristigen Aufrüstung der Marine, «die Israels strategische Bedürfnisse erfüllen wird - von der Wahrung unserer Überlegenheit zur See bis zum Schutz der Gasbohrinseln und Sicherung von Israels Handelsrouten». Das Projekt sei über Jahre in enger Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen vorangetrieben worden. Rivlin dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Verpflichtung gegenüber den strategischen Beziehungen beider Länder.


Wirtschaftsministerium: Maßnahmen für Tui wichtig zur Überbrückung

HANNOVER/BERLIN: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die beschlossenen Stützungsmaßnahmen für Tui als wichtig bezeichnet, damit der Reiseanbieter die schwierige Zeit überbrücken kann. Eine Sprecherin von Minister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin: «Das Unternehmen war vor der Krise profitabel und hat als Unternehmen der Reisebranche durch die Corona-Krise mit nie dagewesenen Schwierigkeiten zu kämpfen.»

Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe in einer Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Tui AG durch Maßnahmen in Höhe von voraussichtlich bis zu 1,1 Milliarden Euro zu stützen. Bis zu 400 Millionen Euro würden gegebenenfalls auch durch Beiträge der Länder übernommen. Die Stützung sei Teil des Gesamtpakets von neuen Kapitalmaßnahmen zusammen mit Aktionären und Gläubigern in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.


Fall Skripal: Vergifteter Doppelagent wohl weiter in Großbritannien

MOSKAU: Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal ist nach seiner Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok nach Angaben seiner Familie weiter in Großbritannien unter ärztlicher Betreuung. Skripals Tochter Julia, die mit ihrem Vater im März 2018 im britischen Salisbury Opfer des Giftanschlags wurde, teilte das mit, wie die Moskauer Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez» am Mittwoch berichtete. Die Zeitung veröffentliche eine Sonderseite zu einem mitgeschnittenen Telefonat, das Julia Skripal und ihre Cousine Viktoria Skripal am Wochenende vor einer Woche geführt haben sollen.

Zuvor hatte auch die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Viktoria Skripal über das Telefonat berichtet. Demnach dementierte Julia Skripal erstmals auch Berichte britischer Medien, nach denen beide unter neuer Identität nach Neuseeland ausgewandert seien. Julia Skripal meldete sich demnach bei ihrer Verwandten in Moskau, weil ihr Vater sich Sorgen um die Gesundheit seiner 93 Jahre alten Mutter gemacht habe. Die beiden hätten auch gesagt, dass sie einen Besuch in Russland nicht ausschließen würden, sagte Viktoria Skripal.

Die Moskauerin beteuerte, dass das Telefonat authentisch sei. Sie habe darüber die russischen Behörden informiert. Russland bezweifelt wie im Fall des ebenfalls mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny, dass es überhaupt einen solchen Anschlag gab. Verbreitet ist in Moskau die Meinung, es handele sich in beiden Fällen um eine Inszenierung westlicher Geheimdienste - mit dem Ziel, Russland international an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen.

Sergej Skripal hatte für einen russischen und britischen Geheimdienst gearbeitet und war nach einer Verurteilung wegen Spionage in Russland nach Großbritannien ausgewandert. Nach dem Anschlag starb eine unbeteiligte Frau, als sie mit dem zu Sowjetzeiten entwickelten Nowitschok-Gift in Kontakt kam. Die Regierung in London legte sich schnell darauf fest, dass Moskau hinter dem Anschlag stecken müsse. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus. Im Fall Nawalny hält Deutschland ebenfalls Russland für verantwortlich.


Mittlerweile 18 Verletzte bei Amokfahrt von Trier

TRIER: Bei der Amokfahrt mit einem Auto in der Trierer Innenstadt vom Dienstag hat sich die Zahl der Verletzten auf 18 erhöht. Darunter seien sechs Schwerverletzte, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in Trier, Peter Fritzen, am Mittwoch mit. Zudem gebe es weiterhin fünf Todesopfer. Am Dienstagabend war von 14 Verletzten die Rede gewesen. Inzwischen habe es noch Nachmeldungen gegeben. «18 Verletzte ist der aktuellste Stand», sagte Fritzen.

Gegen den mutmaßlichen Täter erging am Mittwoch Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in fünf Fällen sowie des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in 18 weiteren Fällen. Nach bisherigen Erkenntnissen steuerte der 51-jährige Deutsche aus dem Kreis Trier-Saarburg am Dienstag betrunken einen PS-starken Sportgeländewagen gezielt in Menschen in der Fußgängerzone von Trier.


Karabach-Behörden: 60 Soldaten in aserbaidschanischer Gefangenschaft

ERIWAN/BAKU/MOSKAU: Drei Wochen nach Ende der Kämpfe in Berg-Karabach im Südkaukasus gehen die Behörden der Konfliktregion von mindestens 60 Soldaten in aserbaidschanischer Kriegsgefangenschaft aus. Darüber hinaus seien fast 40 Zivilisten gefangen genommen worden oder verschwunden, teilte der Ombudsmann Berg-Karabachs, Artak Beglarjan, am Mittwoch mit.

Armeniens Vizepremier Tigran Awinjan sprach sich bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Eriwan dafür aus, Kriegsgefangene auf beiden Seiten nach dem Prinzip «alle gegen alle» auszutauschen. Armenien hat Aserbaidschan in den vergangenen Tagen immer wieder vorgeworfen, den Gefangenenaustausch zu verzögern.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten immer wieder um Berg-Karabach. In dem neuen Krieg, der am 27. September begonnen hatte und bis zum 9. November dauerte, holte sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Das Land wurde von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt. Als Schutzmacht Armeniens gilt Russland, das 2000 Friedenssoldaten zur Überwachung der Waffenruhe in die Region geschickt hat.

Angaben der Karabach-Behörden zufolge starben bei den Kämpfen auf armenischer Seite mehr als 1740 Soldaten. Laut einer Mitteilung vom Dienstag starben zwei Soldaten bei einer Explosion, als sie gerade dabei waren, Munition abzutransportieren. Aserbaidschan machte bislang unter Berufung auf das Kriegsrecht keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Truppen. Bis zum Dienstag waren laut dem russischen Verteidigungsministerium mehr als 27.000 Geflüchtete an ihre ursprünglichen Wohnorte in Karabach zurückgekehrt.


EU-Abgeordneter Liese kritisiert britisches Vorpreschen bei Impfstoff

BRÜSSEL: Der deutsche EU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese hat das Vorpreschen Großbritanniens bei der Impfstoffzulassung kritisiert. «Ich halte diese Entscheidung für problematisch und empfehle den EU-Mitgliedstaaten, diesem Beispiel nicht zu folgen», sagte der CDU-Politiker einer Mitteilung zufolge am Mittwoch. Einige Wochen gründlicher Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) seien besser als eine überhastete Notfallzulassung.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) hatte am Mittwoch dem Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff erteilt.

Viele Daten über den Impfstoff lägen den Behörden erst seit Stunden vor, so Liese am Mittwoch. «Bei einer Impfkampagne so großen Umfangs muss man aber genau hinsehen und die Informationen der Unternehmen sorgfältig prüfen. Ich habe Vertrauen in die beteiligten Unternehmen, aber man sagt zu Recht 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser'.»

Die Behauptung des britischen Gesundheitsministers, die schnelle Zulassung in Großbritannien habe etwas mit der größeren Flexibilität seines Landes durch den Brexit zu tun, wies Liese zurück. Alle EU-Mitgliedstaten hätten die Möglichkeit, in bestimmten Fällen national eine Notfallzulassung zu erteilen. «Deutschland und andere Länder machen nicht von der Notfallzulassung Gebrauch, weil sie glauben, dass eine sorgfältige Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur besser als eine überhastete Zulassung ist», so Liese. Großbritannien hat die Europäische Union zwar bereits verlassen, ist aber noch bis Ende des Jahres an EU-Regeln gebunden.


Regierungskrise - Koalitionspartei für Parlamentsauflösung

JERUSALEM: Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. Dies könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einläuten und Neuwahlen nötig machen - inmitten der Corona-Krise und neuer Spannungen mit dem Iran.

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen. Gantz hat gesagt, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.

Wissenschaftsminister Izhar Schai von Blau-Weiß sagte dem Armeesender am Mittwoch, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. «Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann», sagte er.

Ein Scheitern der erst seit Mitte Mai bestehenden Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten. In der großen Koalition der früheren erbitterten Rivalen Netanjahu und Gantz hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.


Spahn setzt auf zügige EU-Entscheidung über Impfstoffzulassung

BERLIN/BRÜSSEL: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt angesichts der ersten Zulassung für einen Corona-Impfstoff in Großbritannien auf zügige Entscheidungen in der Europäischen Union. Pflegekräfte, Ärzte und andere arbeiteten in der Krise gerade Tag und Nacht und an jedem Wochenende, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung über entsprechende Anträge komme.

Spahn betonte zugleich, es gehe nicht darum, «irgendwie erster zu sein». Entscheidend sei, sichere und wirksame Impfstoffe zu bekommen, was für das Vertrauen wichtig sei. Daher sollten vorgesehene Studien mit Zehntausenden Freiwilligen auch zu Ende geführt werden. In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für einen Impfstoff des US-Konzerns Moderna. Die Europäische Arzneimittel-Agentur muss die Anträge prüfen und hat bis spätestens 29. Dezember ein Ergebnis in Aussicht gestellt. Großbritannien hat nun eine Notfallzulassung für den Stoff von Biontech/Pfizer erteilt.

Spahn sagte, eine leichte Verzögerung zwischen Zulassungen in Großbritannien oder den USA und der EU sei «nicht weiter dramatisch, wenn es ein überschaubarer Zeitraum ist». Allerdings gehe es in Großbritannien und den USA um Notfallzulassungen, während die EU auf das bewährte Verfahren einer regulären Zulassung setze. Deutschland hätte national ebenfalls eine Notfallzulassung machen können. Man habe sich aber sehr bewusst dagegen entschieden und stattdessen für ein Vorgehen «im EU-europäischen Konzert».

Dass die EU eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen für alle 27 Mitgliedstaaten plane, sei im Sinne europäischer Solidarität wichtig, sagte Spahn. Mit Blick auf britische Äußerungen zu Vorteilen bei der Zulassung durch den Brexit sagte Spahn, es handele sich bei dem Impfstoff um eine europäische Entwicklung. «Das zeigt doch, wenn ein Produkt aus der Europäischen Union so gut ist, dass es in UK so schnell zugelassen wird, dass das Beste in dieser Krise die europäische und internationale Zusammenarbeit ist.»


Slowakischer Journalistenmörder muss 25 Jahre ins Gefängnis

BRATISLAVA: Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak am Mittwoch zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, ist dieses Urteil der Berufungsinstanz gegen den Ex-Soldaten Miroslav Marcek rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Er hatte im Januar 2020 gestanden, Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben.

Das Höchstgericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein milderes Urteil des für organisierte Kriminalität zuständigen Sondergerichts in Pezinok bei Bratislava. Die dortigen Richter hatten Marcek im April zu 23 Jahren verurteilt, weil sie ihm als mildernd anrechneten, dass er geständig war und den Ermittlern wertvolle Informationen zu vermutlichen Auftraggebern lieferte. Die Staatsanwaltschaft beharrte hingegen wegen der Schwere des Verbrechens auf der Höchststrafe und setzte diese nun im Berufungsverfahren durch.

Der Investigativ-Journalist Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Unternehmers Marian Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung. Der Millionär Kocner hatte nach der Tat mehrfach bestritten, die Tat bestellt und bezahlt zu haben.

Der als Auftraggeber des Mordes angeklagte Kocner und mutmaßliche Komplizen wurden im Hauptverfahren Anfang September aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Auch dagegen legte die Anklage Berufung ein. Darüber verhandelt das Oberste Gericht am 15. und 16. Dezember.


Hunderte Festnahmen bei Aktionen gegen Geldwäsche mit «Money Mules»

DEN HAAG: Bei Aktionen gegen die Geldwäsche mit Hilfe sogenannter Money Mules sind in 26 Ländern 442 Tatverdächtige festgenommen worden. Von September bis November seien zudem mit Unterstützung von mehr als 500 Banken fast 5000 kriminelle Finanztransaktionen aufgedeckt worden, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Mittwoch in Den Haag mit.

Durch diese bereits sechste gemeinsame Operation mit der Bezeichnung «EMMA» seien Verluste in Höhe von insgesamt 33,5 Millionen Euro verhindert und 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Abkürzung steht für «European Money Mule Action». Das «Money Muling» ist eine Methode des Geldwaschens, bei der meist bislang unbescholtene Leute als «Maulesel» (engl. mule) dazu gebracht werden, persönliche Konten für den Empfang und die Weiterüberweisung von Geld aus kriminellen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Laut Europol versuchen Geldwäscher mit etlichen Tricks - darunter auf Dating-Plattformen und in sozialen Medien -, «Money Mules» zu rekrutieren. Wer bewusst mitmacht, muss nach Polizeiangaben mit Geldbußen oder Ermittlungsverfahren rechnen, bei denen auch Haftstrafen drohen. An der diesjährigen «EMMA»-Operation waren Strafverfolgungsbehörden in 24 europäischen Ländern sowie in Australien und den USA beteiligt. Deutschland war demnach nicht dabei.


Erneuter Angriff von bewaffneten Bankräubern auf Stadt

CAMETÁ: Erneut sind bewaffnete Bankräuber in einer Stadt in Brasilien auf Beutezug gegangen. Sie hätten in der Stadt Cametá im Norden des Landes mindestens eine Bankfiliale angegriffen, teilte das Sicherheitsministerium des Bundesstaats Pará am Mittwoch mit. Spezialeinsatzkräfte der Polizei seien an den Tatort geschickt worden.

Medienberichten zufolge nahmen die Verbrecher Geiseln und nutzten sie als menschliche Schutzschilde, um sich in den Straßen der Stadt zu bewegen. Rund eine Stunde waren Schüsse zu hören, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Zudem griffen die Bankräuber eine Kaserne der Militärpolizei an. Nach Angaben von Bürgermeister Waldoli Valente kam eine Person ums Leben.

In der Nacht auf Dienstag hatte sich in der südbrasilianischen Stadt Criciúma ein ähnlicher Vorfall ereignet. Dort überfielen die Kriminellen mehrere Banken, sprengten Geldautomaten, legten Feuer, blockierten Straßen und griffen eine Polizeiwache an. In Videos war zu hören, wie innerhalb kurzer Zeit Hunderte Schüsse fielen.


Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Maas fordert neue Regierung im krisenerschütterten Libanon

PARIS/BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hat anlässlich einer neuen Libanon-Konferenz mit deutlichen Worten mangelnden Fortschritt bei der Regierungsbildung in dem Nahostland kritisiert. «Die Parteien müssen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Maas und internationale Geldgeber wollten am Mittwochabend bei einer Videokonferenz erneut über die Rettung des Mittelmeerlandes beraten. Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert, mehr als 190 Menschen starben. Seit den Tagen nach der Explosion ist das Land ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden.

Es sei «erschreckend, dass es noch immer keine Fortschritte bei der Regierungsbildung oder den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds» gebe, erklärte Maas. «Vier Monate nach der schrecklichen Explosion in Beirut leiden die Libanesinnen und Libanesen noch immer an den Folgen. Die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehends.»

Deutschland sei zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe für den Libanon. «Weitere langfristige Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung hängen jedoch von den Entscheidungsträgern in Libanon ab», sagte der Berliner Ressortchef. Deutschland leiste allein im laufenden Jahr 146,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe.


Ukraine drängt russische Sprache mit neuen Regeln weiter zurück

KIEW: Zur weiteren Zurückdrängung des in der Ukraine noch stark verbreiteten Russischen dürfen Dienstleister vom 16. Januar 2021 an nur noch die Landessprache nutzen. «In Supermärkten und in Internetgeschäften, im Café, in der Bank, in der Tankstelle, in der Apotheke oder Bibliothek, wo du auch bist - die Bedienung sollte auf Ukrainisch sein», zitierten ukrainische Medien am Mittwoch den Sprachbeauftragten Taras Kremen. Ein Übergang zu einer anderen Sprache sei erst auf Kundenwunsch möglich.

Grundlage der Vorschrift ist ein im April 2019 kurz nach der Abwahl von Präsident Petro Poroschenko verabschiedetes Gesetz zur Durchsetzung des Ukrainischen als Staatssprache. Poroschenkos Nachfolger Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch im Wahlkampf eine weichere Sprachpolitik versprochen.

Die Regelungen des Sprachgesetzes in dem Land mit vielen Nationalitäten waren unter anderem von westlichen Rechtsexperten kritisiert worden. Minderheiten würden dadurch zu wenig geschützt, hieß es. Bei der bis jetzt letzten Volkszählung 2001 hatten noch knapp 30 Prozent der Ukrainer Russisch als Muttersprache angegeben. Ukrainisch ist gemäß Verfassung jedoch die einzige Amtssprache.

2014 hatte sich nach dem gewaltsamen Regierungssturz in Kiew Russland die Halbinsel Krim auch unter dem Vorwand des Schutzes der Russischsprachigen einverleibt. In der Ostukraine kämpfen seitdem von Moskau unterstützte Separatisten gegen Regierungstruppen. Über 13.000 Menschen wurden UN-Schätzungen nach in dem Konflikt getötet. Ein Friedensplan mit sprachlicher Autonomie für das Konfliktgebiet ist auch unter Selenskyj bisher nicht umgesetzt worden.


Weniger Asyl-Anträge

BERLIN: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2019 erneut gesunken. 142.509 Menschen stellten einen Erstantrag, etwa 20.000 weniger als im Vorjahr.

Das geht aus dem Migrationsbericht für 2019 hervor, den die deutsche Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Von den Erstantragstellern waren etwa 22 Prozent Kinder im Alter von unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden.

Die Zahl der Antragsteller war von 2008 bis 2016 neun Jahre in Folge gestiegen. 2018 fiel sie dann unter das Niveau von 2014 (173.072 Erstanträge), also des Jahrs vor dem großen Flüchtlingszustrom. Im vergangenen Jahr sank sie abermals. «Seit dem Jahr 2014 belegt Syrien unter den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten für Fluchtmigration den ersten Rang», heißt es im Bericht. 2019 kam etwa jede vierte Person unter den Erstantragstellern aus Syrien.


Berlin kritisiert Menschenrechtslage in China und Türkei

BERLIN: Die deutsche Regierung hat in ihrem Menschenrechtsbericht für die vergangenen beiden Jahre eine Verschlechterung der Lage in China, Russland und der Türkei beklagt.

Zu China heißt es in dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Bericht, der seit 2012 zu beobachtende Negativtrend halte an. «Individualrechte werden immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch die Freiheit der Wissenschaft und Religionsfreiheit.» Menschenrechtsverteidiger würden für ihr Engagement teilweise mit hohen Haftstrafen belegt.

Auch in Russland habe sich «die besorgniserregende Lage der Menschenrechte» weiter verschlechtert. «Besonders im Umfeld der Regionalwahlen 2019 wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.» Gegen Teilnehmer an Protesten seien Strafverfahren eingeleitet worden, die zu teils mehrjährigen Haftstrafen geführt hätten. Außerdem sei in Russland mit dem Gesetz über das «souveräne Internet» von 2019 die Möglichkeiten zur Internetzensur erheblich ausgeweitet worden.

In der Türkei halte die negative Entwicklung der Menschenrechtslage nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 trotz Aufhebung der Notstandsgesetze 2018 an. «Regierungskritische Stimmen sehen sich weiterhin der Gefahr von Strafverfolgung und Verhaftung ausgesetzt. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit politischem Bezug lassen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen und wirken einschüchternd auf die türkische Zivilgesellschaft», heißt es in dem Bericht.


UN: Äthiopische Regierung will Helfern Zugang zu Tigray gewähren

GENF/ADDIS ABEBA: Äthiopiens Regierung will nach Angaben der UN humanitäre Hilfe in die Konfliktregion Tigray lassen. Die UN und Addis Abeba hätten eine entsprechende Einigung erzielt, teilte das UN-Nothilfebüro (Ocha) am Mittwoch mit. Diese siehe vor, dass Helfer «ungehinderten, anhaltenden und sicheren» Zugang zu den Gebieten in Tigray haben würden, die unter Kontrolle der Regierung seien. Somit sollten die mehr als fünf Millionen Einwohner von Tigray sowie die dort lebenden Flüchtlinge nach einem Monat der Kämpfe Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen.

Zuvor hatten die UN und humanitäre Organisationen immer wieder kritisiert, dass Helfer keinen Zugang zu Tigray hätten und wegen der eingeschränkten Kommunikation wenig über die Lage vor Ort bekannt gewesen sei. Erst am Montag hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gewarnt, dass den Flüchtlingslagern in Tigray mit eritreischen Bewohnern die Lebensmittelvorräte ausgehen würden.

Die äthiopische Regierung hatte vor rund einem Monat eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in Tigray an der Macht war. Internet- und Telefonverbindungen wurden gekappt, Straßen blockiert und die die Strom- und Wasserversorgung war eingeschränkt. Fast 46.000 Menschen flohen UNHCR-Angaben zufolge vor den Kämpfen ins Nachbarland Sudan. Am Wochenende erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, Tigrays Hauptstadt Mekelle sei eingenommen und die Offensive beendet worden. Allerdings ist unklar, ob in einigen Gebieten weiterhin gekämpft wird. Zudem ist nicht bekannt, wie viel von Tigray die äthiopischen Streitkräfte tatsächlich kontrollieren.

Hintergrund des Konflikts sind Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. In Äthiopien mit seinen etwa 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen.


Tschechische Piraten bestimmen Spitzenkandidaten für Parlamentswahl

PRAG: Die tschechische Piratenpartei hat Ivan Bartos zu ihrem Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im nächsten Jahr bestimmt. Der promovierte Informatiker erhielt in einer viertägigen parteiinternen Abstimmung 530 von 556 Stimmen. «Wir zielen auf ein Wahlergebnis von 25 Prozent und mehr», sagte der 40-Jährige am Mittwoch.

Die derzeit in Umfragen stärkste Oppositionspartei plant, in einer gemeinsamen Wahlkoalition mit der konservativen Bürgermeisterpartei STAN anzutreten. Die tschechischen Piraten fordern in ihrem Programm eine schnellere Digitalisierung der Behörden und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen.

Der genaue Termin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 steht noch nicht fest. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT käme die Piratenpartei auf 21 Prozent der Stimmen, die verbündete Bürgermeisterpartei STAN auf 11 Prozent. Stärkste Kraft wäre die populistische ANO des Ministerpräsidenten Andrej Babis mit 27,5 Prozent. An der Befragung nahmen 1200 Personen teil.


«Charlie-Hebdo»-Prozess geht nach einem Monat Verzögerung weiter

PARIS: Nach wochenlanger Verzögerung ist der Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» fortgesetzt worden. Im Pariser Justizpalast ging es am Mittwochmorgen zunächst um die Gesundheit des Hauptangeklagten Ali Riza Polat, wie mehrere französische Medien berichteten. Polat war im Gerichtssaal erschienen, nachdem ein Gutachten ihn für prozesstauglich befunden hatte. Polat hingegen forderte dem Sender Franceinfo zufolge, in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Er habe dabei laut in eine Schüssel gespien.

Der Prozess war Ende Oktober ausgesetzt worden, nachdem mehrere Angeklagte positiv auf das Coronavirus getestet worden waren - darunter auch Polat. Dieser hatte zuletzt immer wieder beklagt, unter Übelkeit zu leiden, weswegen die Wiederaufnahme des Prozesses sich verzögerte. «Wir bitten erneut darum, dass Herr Polat ordentlich untersucht wird», zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP einen Anwalt Polats. Eine Anwältin der Nebenkläger monierte hingegen, dass Polat die Behandlung verweigere und es sich um eine Simulation handele.

Polat soll Amédy Coulibaly nahegestanden haben, der am Tag nach dem Anschlag auf das Satiremagazin eine Polizistin im Süden von Paris erschoss und am Tag darauf vier Geiseln in dem koscheren Supermarkt tötete. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Weise bei der Vorbereitung der Anschläge geholfen sowie einer terroristischen Vereinigung angehört zu haben.

Auch am Nachmittag beherrschte Polat den Prozess. Eine Journalistin des Senders France Inter berichtete, dass dieser sich zwischendurch wegen angeblichen Unwohlseins auf seine Bank gelegt habe. Der Vorsitzende Richter habe Polat aufgefordert, sich anständig zu benehmen, und ihm gedroht, ihn rauszuwerfen. Polat sei im weiteren Verlauf dann laut geworden und schließlich des Saals verwiesen worden.

Im Prozess um die Terrorserie vom Januar 2015 mit 17 Toten sind 14 Menschen angeklagt - drei von ihnen sind aber flüchtig. Vor einem besonders zusammengesetzten Gericht für Terrorfälle wird seit Anfang September nicht nur der Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» verhandelt, sondern auch der Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris. Die drei Täter wurden damals von Sicherheitskräften erschossen.


Britischer Minister: Brexit beschleunigte Impfstoffzulassung

LONDON: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sieht Großbritannien wegen des EU-Austritts bei der Impfstoffzulassung im Vorteil. Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) hatte am Mittwoch dem Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seinem US-Partner Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff erteilt.

«Wir waren in der Lage, eine Entscheidung zu treffen dank der britischen Aufsichtsbehörde, einer Weltklasse-Behörde, und mussten nicht das Tempo der Europäer gehen, die sich ein bisschen langsamer bewegen», sagte Hancock dem Sender Times Radio am Mittwoch. Die Sicherheitschecks seien alle durchgeführt und die gleichen Prozesse durchlaufen worden. «Aber wir waren wegen des Brexits in der Lage, den Ablauf zu beschleunigen», so Hancock.


Lambrecht: Kampf gegen Terror ist auch Kampf gegen Hass im Netz

BRÜSSEL: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Kampf gegen Terror ein entschiedeneres Vorgehen gegen Online-Hetze gefordert. «Der Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf gegen die Menschenverachtung und den Hass im Netz», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor Video-Beratungen mit ihren EU-Kollegen. «Wir brauchen klare europaweite Verpflichtungen der Online-Plattformen zum Umgang mit strafbarer Hetze. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben.» Es sei höchste Zeit, Menschen «konsequent vor den Wellen des Hasses» zu schützen.

Lambrecht richtete sich damit vor allem an die EU-Kommission, die in Kürze einen Gesetzesvorschlag für digitale Dienste vorlegen will. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, dass Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden sollten. Ihre Behörde wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche ihren Vorschlag vorlegen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen.

Zugleich wies Lambrecht am Mittwoch darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl für die schnelle Verfolgung Terrorverdächtiger sehr wichtig sei. Dazu brauche es aber eine unabhängige Justiz und gegenseitiges Vertrauen der EU-Staaten. «Wenn es an fairen Verfahren oder menschenwürdigen Haftbedingungen fehlt, werden schnelle Überstellungen von Straftätern schwierig oder unmöglich», sagte Lambrecht. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass Europäische Haftbefehle aus Polen wegen der umstrittenen Justizreformen in dem Land unter bestimmten Bedingungen nicht mehr vollstreckt werden müssen. «Verlorenes gegenseitiges Vertrauen muss wiederhergestellt werden», sagte Lambrecht.


Deutschland beteiligt sich an Polizeimission im Sudan

BERLIN: Deutschland wird sich mit bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten an der Polizeimission der Vereinten Nationen im Sudan beteiligen. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die Mission mit dem Namen Unitams soll am 1. Januar beginnen.

In der Region Darfur im Westen des Sudan brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor. Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen getötet.

Al-Baschir wurde 2019 gestürzt, und jüngst einigte sich die neue Übergangsregierung mit mehreren Rebellengruppen, darunter auch einige in Darfur, auf ein Friedensabkommen. Allerdings ist die Lage vor Ort nach wie vor instabil, immer wieder kommt es zu Gewalt und noch immer sind dort laut des UN-Flüchtlingshilfswerk rund 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss die neue Polizeimission im Juni, als Nachfolge der Mission Unamid. Unitams soll den Aufbau der Demokratie und den Friedensprozess im Sudan unterstützen.


Zwei Menschen ertrinken vor Lesbos - Migrantenboot gekentert

ATHEN: Beim Kentern eines Bootes mit 34 Migranten an Bord sind am Mittwoch vor der griechischen Insel Lesbos zwei Frauen ertrunken. 32 andere Menschen, darunter auch vier Kinder, seien von der griechischen Küstenwache gerettet worden, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT-Nordägäis). Für das Unglück sei die Türkei verantwortlich, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.

Die Besatzung eines Bootes der türkischen Küstenwache entdeckte Mitarakis zufolge das Boot der Migranten, als es sich noch in türkischen Hoheitsgewässern befand. Es sei aber versäumt worden, den Menschen zu helfen. «Diejenigen, die dies erlauben, verletzen nicht nur das EU-Türkei Abkommen. Sie setzen auch Menschen in Lebensgefahr», erklärte der Migrationsminister weiter. Daran seien auch einige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beteiligt, monierte er. Er trauere über den Verlust von Menschenleben.

Schleuser versuchen immer wieder, Migranten von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln und damit in die EU zu bringen. Die Türkei hatte 2016 mit der EU vereinbart, diese Überfahrten zu stoppen. Dafür erhielt und erhält Ankara finanzielle Unterstützung in Milliardenhhöhe.

Bis zum 29. November haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 9450 Migranten übergesetzt. Die Zahl der Migranten ist wegen scharfer Kontrollen der griechischen Küstenwache dieses Jahr stark zurückgegangen. Im Vorjahr hatten knapp 60.000 Menschen auf dem Seeweg die griechischen Inseln im Osten der Ägäis erreicht. 70 Menschen sind dabei nach UNHCR-Angaben ertrunken.


Lewentz: Kein Bekennerschreiben des Amokfahrers von Trier gefunden

TRIER: Bisher ist nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kein Bekennerschreiben des Amokfahrers von Trier gefunden worden. Bei der Aufklärung komme es nun auf die Vernehmungen und die Bereitschaft des Tatverdächtigen an, seine Motive offenzulegen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Vielleicht mache der 51-Jährige Angaben. «Wir hoffen es.»

Derzeit gingen die Ermittler davon aus, dass der Amokfahrer ohne jeglichen organisierten Hintergrund gehandelt habe. Es gebe auch weiter keine Hinweise auf ein politisches Motiv. «Auch da muss man abwarten, was die weiteren Vernehmungen ergeben», sagte Lewentz.

Zu den Inhalten der Aussage des Tatverdächtigen machte die Polizei bislang keine Angaben. Der 51-Jährige sollte am Vormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Mannes. Die Justizbehörde muss daher noch entscheiden, ob sie Untersuchungshaft beantragt oder die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der Mann mit einem PS-starken Geländewagen am Dienstagnachmittag gezielt Menschen in der Trierer Fußgängerzone überfahren. Fünf Menschen starben, darunter ein neun Wochen altes Baby. 14 Menschen wurden verletzt.


Minister: Wenn Auto zur Waffe wird lässt sich Tat schwer verhindern

TRIER: Eine Amokfahrt wie in der Trierer Innenstadt lässt sich nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) nur schwer verhindern. «Wenn das Auto zur Mordwaffe wird, dann ist es schwierig zu sagen als Staat, das können wir zu 100 Prozent unterbinden. Nein, das können wir nicht», sagte er am Mittwoch in einem Interview im Deutschlandfunk. «Wie wollen Sie etwas verhindern, wenn ein Mensch sich entscheidet, sich ins Auto zu setzen und gezielt Menschen anzugreifen.»

Es wäre schwierig, eine Großstadt so abzusperren, dass man mit einem Fahrzeug nirgendwo Menschen angreifen könnte - «nicht vor Schulen, nicht vor Kitas, nicht in Fußgängerzonen, nicht vor Busbahnhöfen», sagte Lewentz. «Eine Fußgängerzone ist allein deswegen befahrbar, weil natürlich dort viele Geschäfte sind, die permanent Lieferverkehre bekommen.» Diese Bereiche müssten außerdem für Rettungsfahrzeuge offen sein.

Der Minister zeigte sich auch einen Tag nach der Tat mit fünf Todesopfern und vielen Verletzten sehr betroffen. «Das sitzt tief in einem», sagte Lewentz. «Das geht an keinem vorbei, natürlich auch an keinem Innenminister.»


Hongkonger Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt

HONGKONG: Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei Demokratie-Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.

Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den 2014 ausgebrochenen «Regenschirm-Protesten» für mehr Demokratie musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.


Streit zwischen Regierung und Parlament um neues Atomgesetz

TEHERAN: Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes hat zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. «Das Parlament hat doch gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen, (...) das kann nur der Sicherheitsrat», zitierte die lokale Presse am Mittwoch Regierungssprecher Ali Rabiei. Auch die iranische Atomorganisation (AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch unklug und technisch unrealistisch.

«Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns einzuschalten», konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass «das iranische Atomprogramm nicht zu einer Einbahnstraße des Westens» werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz ignorieren sollten.

Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, wonach die AEOI pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.


Conte: G20-Runde wird 2021 für besseren Planeten arbeiten

ROM: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft gestärkt aus der Corona-Krise herauskommen kann. Es gehe 2021 darum, die Schäden der Pandemie zu überwinden, sagte er in einem Video, das zum offiziellen Beginn der G20-Präsidentschaft seines Landes veröffentlicht wurde. Italien hat die Ausrichtung des Treffens der 20 führenden Wirtschaftsnationen - kurz G20 - am Dienstag von Saudi-Arabien übernommen. «Wir werden gemeinsam daran arbeiten, heute die Welt von morgen aufzubauen, um unseren Kindern einen besseren Planeten zu übergeben», schrieb Conte Dienstagabend auf Twitter.

Für den 30. und 31. Oktober wird Italien die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder zu einem G20-Gipfel nach Rom einladen, kündigte der parteilose Jurist an. Außerdem veröffentlichte seine Mitte-Links-Regierung eine Reihe weiterer G20-Termine für das kommende Jahr. Darunter sind ein Außenministertreffen vom 28. bis 30. Juni in der süditalienischen Stadt Matera - teils auch in Brindisi - sowie eine Runde zum Thema Umwelt, Klima und Energie am 22. und 23. Juli in Neapel.


Mutmaßlicher Amokfahrer von Trier spricht mit Polizei

TRIER: Nach der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt mit fünf Toten hat der dringend Tatverdächtige laut Polizei ausgesagt. «Er spricht mit uns», teilte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen mit. Zu den Inhalten der Aussage könne man aber keine Angaben machen. Der 51-Jährige sollte demnach am Vormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Mannes. Die Justizbehörde muss daher noch entscheiden, ob sie Untersuchungshaft beantragt oder die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Ein eigens eingerichtetes Hinweistelefon sei mittlerweile wieder abgeschaltet worden, Zeugen könnten sich aber unter einer anderen Nummer bei der Polizei melden. Zudem bat die Polizei die Menschen, Fotos und Videos nicht in den Sozialen Medien zu teilen sondern in einem dafür eingerichteten Hinweisportal hochzuladen.

Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der Mann mit einem PS-starken Geländewagen am Dienstagnachmittag gezielt Menschen in der Trierer Fußgängerzone überfahren. Fünf Menschen starben, darunter ein neun Wochen altes Baby. 14 Menschen wurden verletzt. Rund vier Minuten nach dem ersten Notruf konnten Polizisten den Autofahrer festnehmen.

Die Tat eines 51-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg wird von der Staatsanwaltschaft Trier als mehrfacher Mord, Mordversuch und gefährliche Körperverletzung eingestuft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen Polizeiangaben zufolge keine Hinweise auf politische oder religiöse Motive des in Trier geborenen Mannes vor. Auch gebe es keinen weiteren Tatort oder Hinweise auf Mittäter oder Komplizen des Festgenommenen. Der Verdächtige ist Deutscher, er war zur Tatzeit betrunken, bei ihm wurden 1,4 Promille festgestellt.


US-Justiz geht Verdacht nach: Schmiergeld für Begnadigung?

WASHINGTON: Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügte Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien - darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks - demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler vermuten eine Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung».

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Ole Bayern 03.12.20 19:07
Herr Meier .....
.... es ist natürlich alles höchst umstritten ! In der US - Verfassung ist das umfassende Recht des Präsidenten zu Begnadigungen festgehalten. Dort heißt es, der Präsident habe „außer in Amtsanklagefällen, das Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren“ . Zugleich bedeutet es, dass der Präsident nur Menschen begnadigen kann, die auf Bundesebene nach Bundesrecht verurteilt wurden oder angeklagt sind, aber nicht auf Ebene der Bundesstaaten auf Grundlage des jeweiligen Landesrechtes . Ob der Präsident sich aber selbst begnadigen kann, ist auch bei Experten umstritten. Die Verfassung führt dies nämlich nicht näher aus. Dies konnten sich die Väter der Verfassung offentlich gar nicht vorstellen , so ein Szenario wie derzeit. ( amtierender Präsident mit anhängig ca. 30 Prozessen ) Aber Trump wäre nicht Trump , wenn er nicht noch einen anderen Weg wählen könnte und eventuell auch würde, sollte es eng werden. Um die Frage der Selbst-Begnadigung von vornherein zu umschiffen, könnte Trump auch einen Kniff anwenden. Er könnte vor dem Ende seiner Präsidentschaft am 20. Januar selbst zurücktreten. Dann würde Vizepräsident Pence bis zum Amtsantritt von Wahlsieger Biden nachrücken - und könnte als amtierender Präsident den Bürger D.J.Trump dann begnadigen. Alles sehr verworren ... aber es ist ja das Land der unbegrenzten Möglichkeiten , wie jeder weiß . VG Ole
TheO Swisshai 03.12.20 18:07
@Michael Meier / US-Präsident kann
Das ist leider nicht richtig, zumindest im Fall des US-Präsidenten ! Der US-Präsident kann Begnadigungen bereits vor erfolgter Verurteilung aussprechen.

Es ist allerdings fraglich, ob ein Präsident sich selbst begnadigen kann. Im Fall von Präsident Nixon kam das Justizministerium zum Schluss, dass dies nicht möglich sei. Theoretisch könnte sich der Präsident jedoch selbst als temporär amtsunfähig erklären. Der Vizepräsident würde dann das Amt übernehmen, könnte die Begnadigung aussprechen und das Amt umgehend wieder an den Präsidenten zurück geben.