Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Bund und Länder streben europaweites Unterbinden von Skitourismus an

BERLIN: Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10.

Januar zu unterbinden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. «Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird», heißt es dort.


Schnelltests für Corona-Risikogruppen sollen ausgedehnt werden

BERLIN: Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein, wie aus einem am Mittwoch gefassten Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

«Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können», heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern weiter. Bei Antigen-Schnelltests müssen Proben zum Auswerten nicht ins Labor gebracht werden. Sie gelten aber als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests. Vornehmen müssen sie medizinisch geschultes Personal. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis eines Schnelltests durch einen PCR-Test bestätigt werden.

Mit Blick auf einen künftigen Impfstoff sollen Vorbereitungen weiter vorangetrieben werden. So soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Auftrag des Bundes «standardisierte Module» zur telefonischen und digitalen Terminvereinbarung für geplante Impfzentren in den Ländern und mobile Impfteams erarbeiten. Bei bestmöglichem Verlauf könne mit ersten Impfstoff-Lieferungen noch im Dezember gerechnet werden.


Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember

BERLIN: Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.

Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch «eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns» vor.

Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Eltern in den Bundesländern, die ihre Ferien jetzt vorziehen, müssen sich nun allerdings um eine Betreuung für die zusätzlichen schulfreien Tage vor Heiligabend kümmern. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.


In Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn geplant

BERLIN: Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.

Die «Maskenkontrollen» sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot angeboten werden - mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten.


Mexiko verzeichnet 79.500 Verschwundene

MEXIKO-STADT: 14 Jahre nach dem Beginn des sogenannten Drogenkrieges in Mexiko gelten inzwischen fast 80.000 Menschen als verschwunden. Die Zahl liegt nach Angaben der Regierung vom Mittwoch bei rund 79.500. Bei der vorherigen Mitteilung im Juli waren es noch 73.200 gewesen.

Bis auf rund 1500 Menschen verschwanden sie alle seit 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenbanden den Krieg erklärte. Es war der Beginn einer blutigen Ära der mexikanischen Geschichte. Mehr als 350.000 Menschen wurden seitdem getötet, derzeit gibt es knapp 100 Morde am Tag. Nicht mitgezählt sind dabei die Verschwundenen.

Oft wird ein Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen vermutet, nicht selten auch eine Beteiligung der Polizei. Die meisten Verbrechen in dem nordamerikanischen Land werden nie aufgeklärt.


Nach «Hirntod»-Eklat: Nato-Expertengremium legt Empfehlungen vor

BRÜSSEL: Ein Expertengremium der Nato hat rund ein Jahr nach den «Hirntod»-Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konkrete Vorschläge zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses vorgelegt. In dem am Mittwoch intern verschickten Abschlussbericht wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur empfohlen, mehr Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen und diese nicht nur in Brüssel, sondern auch in den 30 Mitgliedstaaten zu organisieren. So könnten zum Beispiel zusätzliche Treffen der Außenminister angesetzt und auch Zusammenkünfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden.

Zudem schlagen die Experten vor, einen Prozess zu etablieren, der eine schnellere politische Reaktion auf sicherheitspolitisch relevante Ereignisse ermöglicht. Bislang dauert es wegen langwieriger Abstimmungsverfahren beispielsweise oft Tage, bis gemeinsame Erklärungen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden.

Das Expertengremium der Nato war im Frühjahr auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) eingerichtet worden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron dem Bündnis plakativ einen «Hirntod» attestiert. Macron wollte damit die zuletzt immer wieder ausgebliebene Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern.

Die Empfehlungen des Expertengremiums sollen in der kommenden Woche bei einer Videokonferenz der Außenminister erstmals diskutiert werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will dann im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein konkretes Handlungskonzept entwickeln. Deutschland war in dem zehnköpfigen Expertengremium durch den früheren Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten. Als Ko-Vorsitzender leitete er die Arbeit der Gruppe gemeinsam mit dem früheren US-Diplomaten Wess Mitchell.


Massengräber : USA verhängen Sanktionen gegen Kanijat-Miliz

TRIPOLIS/WASHINGTON: Nach der Bergung Dutzender Leichen aus Massengräbern in Libyen haben die USA Sanktionen gegen eine Miliz verhängt, die für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen verantwortlich sein soll. Das US-Finanzministerium verkündete die Strafmaßnahmen am Mittwoch gegen die Kanijat-Miliz und deren Anführer, die an Seite von General Chalifa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) gekämpft hatten. Die Miliz sei verantwortlich für «Mord, Folter, gewaltsames Verschwinden und Vertreibung von Zivilisten», hieß es aus Washington.

In Tarhuna südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis waren in den vergangenen Monaten mehrere Massengräber entdeckt worden. Die Stadt wurde lange von der berüchtigten Kanijat-Miliz unter Anführer Mohammed al-Kani beherrscht, nach dessen Familie sie benannt ist. Anwohner hatten berichtet, wie die Milizionäre Männer, Frauen und Kinder hinrichteten oder entführten und Häuser zerstörten. Ihre Gewalt habe sich gegen diejenigen gerichtet, die in ihren Augen keine loyalen Anhänger der Miliz oder Haftars gewesen seien.

Libysche Behörden und Hilfsorganisationen bargen in den vergangenen Monaten rund 100 Leichen aus mehreren Massengräbern. Einige wurden nach Angaben aus Washington offenbar gefoltert, verbrannt oder lebendig begraben. Das libysche Gesundheitsministerium hatte im Juni außerdem den Fund von rund 160 Leichen in und nahe dem Krankenhaus von Tarhuna gemeldet. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hatte Berichte über die Massengräber als mögliche Beweismittel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.

Tarhuna war eine wichtige Hochburg General Haftars und seiner Verbündeten beim Versuch, Tripolis einzunehmen. Anhänger der international anerkannten Regierung hatten die Stadt im Juni aber zurückerobert. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg.


EU-Abgeordnete sprechen Frauen in Polen Solidarität aus

BRÜSSEL: Angesichts der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen haben sich Abgeordnete des Europaparlaments solidarisch mit Polinnen gezeigt. Zahlreiche Parlamentarierinnen trugen während der Sitzung am Mittwoch T-Shirts mit dem Symbol der polnischen Frauenstreikbewegung. «Wir stehen an eurer Seite», sagte etwa die Linken-Abgeordnete Malin Björk. Terry Reintke von den Grünen sagte, sie schicke ihre Bewunderung, ihre Liebe und ihre Solidarität zu den Protestierenden. «Dieses Parlament zieht seinen Hut vor eurer Stärke und Widerstandsfähigkeit.»

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sagte, sie hoffe, dass die Stimmen der Demonstrierenden gehört würden. Hochwertige Dienstleistungen im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit seien für Frauen und Mädchen essenziell. Starke Frauenrechte müssten ein Wert und eine Errungenschaft sein, auf die ganz Europa stolz sei.


Deutschland gibt weitere 20 Millionen für Syrien an UN-Fonds

BERLIN: Deutschland stellt weitere 20 Millionen Euro Winterhilfe für Syrien bereit. Das Geld fließt an einen grenzübergreifenden humanitären Hilfsfonds der Vereinten Nationen, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mitteilte. Im Nordwesten des Bürgerkriegslands sei die humanitäre Lage katastrophal, etwa 2,7 Millionen Binnenvertriebene seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. «Das um sich greifende Corona-Virus verschärft die Situation noch weiter», erklärte Maas. Nun stehe der Winter vor der Tür. «Wenn es dort kalt wird, ununterbrochen regnet oder gar schneit, wird die Situation in den oftmals mehr als unzureichenden Unterkünften schnell lebensbedrohlich.» Die Hilfe wird insbesondere über syrische und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie über UN-Hilfsorganisationen an die bedürftige Bevölkerung im Nordwesten verteilt.

Klar bleibt nach den Worten des Ministers aber auch: «Humanitäre Hilfe rettet Leben in der Not, aber kann den Konflikt in Syrien nicht politisch dauerhaft lösen. Deutschland unterstützt deshalb weiter die Bemühungen des UN-Sondergesandten Pedersen um einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts.»


Tipps fürs Aussehen beim Einkauf - Ärger für italienischen TV-Sender

ROM: Der italienische Sender Rai hat in einer Show Tipps gegeben, wie Frauen eleganter beim Einkaufen aussehen können und damit Spott und Entrüstung ausgelöst. In der Nachmittagssendung «Detto Fatto» (Gesagt, getan) auf Rai2 schob die Tänzerin Emily Angelillo auf hochhackigen Schuhen und leicht bekleidet einen Einkaufswagen durch das Studio. Dabei gab sie Tipps für die richtige Haltung und wie man etwa Produkte ganz oben aus dem Regal nehmen sollte.

«Und was, wenn mir zum Beispiel aus Versehen eine Packung aus dem Regal fällt?», fragte Moderatorin Bianca Guaccero, worauf Angelillo in die Hocke ging und auf die richtige Haltung von Armen und Rücken hinwies. Die Beine sollten dabei geschlossen bleiben, «um die Situation nicht zu vulgär zu machen», fügte die Tänzerin noch hinzu.

Die Sendung «Detto Fatto» läuft im Nachmittagsprogramm. Sie bietet nach Angaben des Senders Tipps und Rat zu Mode, Kochen, Heimwerken und Tieren. Bei dem Programm am Dienstag sei ein sehr schwerer Fehler unterlaufen, der sicher nicht gewollt gewesen sei, erklärte der Leiter des Senders, Ludovico Di Meo, laut der Nachrichtenagentur Ansa. Man habe damit nicht weibliche Stereotypen bekräftigen wollen. Der Vorfall solle untersucht werden.

Vittorio di Trapani, der Vorsitzende der Vereinigung von Rai-Journalisten Usigrai, bezeichnete die Folge auf Twitter als «beschämend» und «unwürdig» für einen öffentlichen Sender. Die ehemalige Bildungsministerin Valeria Fedeli nannte es auf Twitter «absurd, beschämend, anstößig», so etwas im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, auszustrahlen.


Gefangenenaustausch im Iran - Australierin kommt frei

TEHERAN: Im Iran ist nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders IRIB die australische Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert freigelassen worden. Die Freilassung der seit 2018 Inhaftierten erfolgte demnach im Rahmen eines Gefangenenaustauschs, für Moore-Gilbert kamen dem Bericht zufolge drei im Ausland festgehaltene Iraner frei.

IRIB gab keine weiteren Details zu der Freilassung bekannt. Der Austausch wurde offiziell noch nicht bestätigt, IRIB gilt aber als eine gut informierte und der hiesigen Justiz nahe stehenden Quelle. Die Dozentin der Universität Melbourne wurde im September 2018 nach ihrer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz im Iran verhaftet und wegen Spionage für Israel sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Moore-Gilbert, die auch britische Staatsangehörige ist, wies die Vorwürfe zurück.

Alle Versuche der australischen Regierung, ihre Freilassung über diplomatische Kanäle zu ermöglichen, waren gescheitert. Die Justiz im Iran sei unabhängig und lasse sich bei nationalen Fragen nicht auf politische Vermittlungen ein, hieß es in Teheran.

Dieses Jahr gab es schon zwei Gefangenaustausche im Iran. Im Februar wurde ein Deutscher und im März ein Franzose gegen jeweils einen Iraner ausgetauscht. Auch im Dezember 2019 kam ein im Iran inhaftierter amerikanischer Historiker frei und im Gegenzug wurde ein iranischer Forscher in den USA aus dem Gefängnis entlassen.


Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterböller empfehlen

BERLIN: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.


Weitere Finanzhilfen im Dezember geplant

BERLIN: Angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und Selbstständige weiter unterstützt werden.

Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Sie sollen nun im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember durch den Bund fortgeführt werden, wie es in einem Beschlussentwurf hieß.


19 Morde an Journalisten 2020 - höchste Zahl seit Jahrzehnt

MEXIKO-STADT: In Mexiko sind im laufenden Jahr 19 Journalisten ermordet worden. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren in dem Land, das ohnehin als besonders gefährlich für Medienschaffende gilt, wie Mexikos Vizeminister für Menschenrechte, Alejandro Encinas, am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen drei Jahren habe es eine deutliche Zunahme gegeben, seit 2010 liege die Zahl bei 138, sagt er in der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Seit dem Amtsantritt des Linkspopulisten im Dezember 2018 seien 38 Morde an Journalisten gezählt worden - nur in fünf Prozent der Fälle seien bisher Täter verurteilt worden.

Mexiko, wo insgesamt im Schnitt fast 100 Morde am Tag begangen werden, gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten. Bei den Opfern handelt es sich häufig um Reporter, die über die organisierte Kriminalität berichten, hinter einigen Morden werden auch Sicherheitskräfte vermutet.


Prozess gegen französischen Ex-Präsidenten Sarkozy wird fortgesetzt

PARIS: Der Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen vermuteter Bestechung wird am Donnerstag (13.30 Uhr) in Paris fortgesetzt. Das spektakuläre Gerichtsverfahren war am Montag kurz nach Eröffnung unterbrochen worden. Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, sollte ein medizinisches Gutachten angefertigt werden.

Der 65 Jahre alte Sarkozy soll 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen. Der frühere Staatschef hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch Sarkozys Anwalt Thierry Herzog ist angeklagt. Den Beschuldigten drohen jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.


Europarat-Experten in Sorge über Rechte von Minderheiten

STRAßBURG: Experten des Europarats haben sich besorgt über die Rechte von Minderheiten gezeigt. Rückschläge bei Minderheitenrechten seien Grund für ernste Bedenken, da sie die Inklusivität europäischer Gesellschaften gefährden könnten, schrieb das zuständige Beobachtungsgremium zum Schutz von Minderheiten (FCNM) in seinem zweijährigen Bericht am Mittwoch. Die Demokratie werde geschwächt, wo zwischen verschiedenen ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Gruppen Spaltungen geschaffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren seien nationalistische, populistische und fremdenfeindliche Bewegungen und Parteien weiter gewachsen, heißt es in dem Bericht. Islamophobie, Antisemitismus und Antiziganismus verbreiteten sich in Europa weiter. Nationalistische Diskurse im Namen der vermeintlichen Mehrheit zielten darauf ab, die bereits eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe von Minderheiten weiter zu begrenzen.

Das Gremium forderte, unter anderem im Bereich der Bildung größere Anstrengungen zu unternehmen. Verschiedene Perspektiven auf Geschichte und Wissen über nationale Minderheiten sollten in Bücher, Lehrpläne und Schulungen aufgenommen werden.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Doppelter Ministerwechsel

TALLINN: Doppelter Ministerwechsel in Estland: Jaak Aab ist neuer Bildungs- und Forschungsminister des baltischen EU-Landes. Der 60-jährige Politiker der linksgerichteten Zentrumspartei war bisher Minister für öffentliche Verwaltung. Nach seiner Ernennung durch Staatschefin Kersti Kaljulaid übernahm er am Mittwoch das Amt von seiner Parteikollegin Mailis Reps, die wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten war. Das Boulevardblatt «Õhtuleht» hatte aufgedeckt, dass ein Fahrer des Ministeriums mit einem Dienstwagen wiederholt einige von Reps' sechs Kindern zur Schule gebracht und von dort abgeholt hatte - ohne die alleinerziehende Ministerin.

Neue Verwaltungsministerin wird die bisherige Parlamentsabgeordnete Anneli Ott von der Zentrumspartei. Sie legte am Mittwoch in Tallinn ihren Amtseid ab. Mit dem Rücktritt von Reps und dem Postenwechsel von Aab haben in Estland allein im November vier Mitglieder der Regierung des Baltenstaats ihr Amt vorzeitig abgegeben.


Deutschland will schärfer gegen Extremismus und Rassismus vorgehen

BERLIN: Mit Demokratieprojekten, Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit und verstärktem Opferschutz will die deutsche Regierung Rechtsextremismus stärker entgegentreten.

Der Ausschuss des Kabinetts zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Papier mit 89 Vorhaben. In der kommenden Woche soll das Kabinett es als Gesamtpaket annehmen.

Die deutsche Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Falls der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.

Mehrere Ministerien nehmen sich mit dem Katalog konkrete Projekte vor. So wollen das Bundesinnenministerium und das Familienressort ein Institut aufbauen, das die Qualität einzelner Projekte der Extremismusprävention und der politischen Bildung überprüft und dazu beiträgt, die Wirksamkeit entsprechender Programme zu steigern.


Slowakische Journalistenmord-Prozesse vor Entscheidung

BRATISLAVA: Fast drei Jahre nach einem international beachteten Journalistenmord will das Oberste Gericht der Slowakei ab kommender Woche über die bisher gefällten Urteile entscheiden. Das bestätigte Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In erster Instanz wurde der geständige Mörder zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt, der vermutete Auftraggeber aber im Zweifel freigesprochen.

Für 2. Dezember setzte das Höchstgericht seine Berufungsverhandlung gegen den Ex-Soldaten Miroslav M. fest. Er hatte im Januar zugegeben, im Februar 2018 den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova erschossen zu haben. Dass ihn dafür ein Spezialgericht im April zu 23 Jahren Gefängnis verurteilte, war der Staatsanwaltschaft zu milde. Sie will mit ihrer Berufung die Höchststrafe von 25 Jahren durchsetzen, weil das Geständnis kein ausreichender Milderungsgrund für ein so schweres Verbrechen sei.

Im Hauptverfahren gegen den als Auftraggeber angeklagten Unternehmer Marian Kocner und vermutete Mittäter sorgte das Urteil des für organisierte Verbrechen zuständigen Spezialgerichts im September auch in deutschen Medien für Empörung. Weil die Beweislage nicht eindeutig genug sei, sprachen die Richter den Millionär im Mordfall frei und verurteilten ihn nur wegen kleinerer Vergehen. Auch für Kocner und zwei Mitangeklagte verlangt die Staatsanwaltschaft weiterhin die Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis. Dieses Berufungsverfahren ist für 15. und 16. Dezember festgelegt.

Der ermordete Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte Kocners berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.


Aserbaidschan hat Gebiet in Karabach zurückbekommen

BAKU/ERIWAN: Aserbaidschan hat in der Konfliktregion Berg-Karabach ein Gebiet kampflos von Armenien zurückbekommen. «Das aserbaidschanische Volk hat viele Jahre lang ungeduldig auf diesen Tag gewartet», sagte Präsident Ilham Aliyev am Mittwoch in einer Ansprache. Die Übergabe des Gebiets Kelbadschar im Südkaukasus war in dem Abkommen über eine Waffenruhe vereinbart worden, das Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor rund zwei Wochen unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet hatten.

Aserbaidschan habe außerdem bereits mit Vorbereitungen für den Wiederaufbau einer Bahnstrecke in die Exklave Nachitschewan begonnen, verkündete Aliyev. Sein Land war viele Jahre lang von der autonomen Republik an der Grenze zum Iran abgeschnitten, weil dazwischen armenisches Territorium liegt. Der aserbaidschanische Korridor durch Armenien ist ebenfalls ein Punkt, auf den sich die beiden verfeindeten Staaten in ihrem Abkommen geeinigt hatten. Aserbaidschan erhält damit eine Landverbindung zu seinem «Bruderstaat» Türkei.

Berg-Karabach ist seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. In dem neuen Krieg, der am 27. September begonnen hatte, holte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Das Land sah sich dabei von der Türkei unterstützt. Armenien sieht Russland als seine Schutzmacht.

Die nun geltende Waffenruhe wird von 2000 russischen Friedenssoldaten kontrolliert, die auch eine sichere Rückkehr von Geflüchteten gewährleisten sollen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appellierte an alle Beteiligten, «die Menschenrechte zu wahren und humanitäres Völkerrecht einzuhalten». Oberste Priorität müsse die Sicherstellung humanitärer Hilfe sein.


Aktivisten: 2020 bisher 269 Morde an Frauen

ISTANBUL: In der Türkei sind Aktivisten zufolge seit Anfang des Jahres 269 Frauen ermordet worden. Täter seien in den meisten der Fälle zwischen Januar und Mitte November Partner oder ehemalige Partner gewesen, sagte Fidan Ataselim von der türkischen Organisation «Frauenmorde stoppen» der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Durch die Corona-Pandemie habe sich auch die Situation vieler Frauen in der Türkei verschlechtert.

Weil Frauen durch zeitweise Ausgangssperren etwa in ihren Häusern eingesperrt seien, habe die Gewalt gegen sie zugenommen. Das zeige sich unter anderem daran, dass sich mehr Frauen bei Hilfe-Telefonen meldeten, sagte Ataselim.

Die Aktivistin forderte eine konsequente Anwendung des Istanbul-Abkommens in der Türkei, um Frauen zu schützen. Das Übereinkommen wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Im Sommer hatte in der Türkei eine Diskussion über einen Austritt aus der Konvention für viel Protest gesorgt. Eine Abschaffung sei zwar erst einmal von Tisch, so Ataselim, aber richtig angewendet würde es in der Türkei nicht.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen rief «Frauenmorde stoppen» in mehreren Städte zu Protesten auf. In Istanbul hatten schon am Wochenende Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen stattgefunden.


Mindestens 40 Tote bei schwerem Busunglück

SÃO PAULO: Bei einem schweren Busunglück sind in Brasilien mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. 37 Menschen starben direkt an der Unfallstelle, drei weitere erlagen später ihren Verletzungen, wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte. Elf Verletzte wurden in den umliegenden Krankenhäusern behandelt, wie das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Militärpolizei berichtete.

Der Bus war auf einer Landstraße im Bundesstaat São Paulo aus zunächst ungeklärter Ursache mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Medienberichten zufolge transportierte der Bus Mitarbeiter eines Textilunternehmens. Einige Opfer waren zunächst noch in dem Wrack des Busses gefangen. Einsatzkräfte bemühten sich, sie aus dem verunglückten Fahrzeug zu befreien.


Mittelmeerländer fordern mehr europäische Solidarität bei Migration

MADRID: Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen gefordert. Sie reagierten damit auf die im September von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, berichtete das staatliche spanische Fernsehen RTVE am Mittwoch. Brüssel hatte mit den Vorschlägen erstmals darauf verzichtet, sich sträubende Länder wie Ungarn und Polen außer in großen Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu verpflichten.

In einem Schreiben an die EU forderten die vier Mittelmeerländer nun erneut, es müsse einen europäischen Mechanismus für die dauerhafte Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedsländer geben. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last zu tragen hätten.

Ungarn und Tschechien haben die Vorschläge der EU-Kommission trotz der Zugeständnisse bereits abgelehnt. Sie fordern, Migration müsse grundsätzlich gestoppt werden. Dazu brauche es «Hotspots» für Migranten außerhalb der EU.

Die meisten Migrationsrouten Richtung Europa führen über das Meer: über die Ägäis nach Griechenland, über das Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien und über den Atlantik zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.


Diplomatische Beziehungen zum Königreich Bhutan

BERLIN: Deutschland hat diplomatische Beziehungen zum Königreich Bhutan im östlichen Himalaya aufgenommen.

Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, ist die Bundesrepublik damit einer von lediglich 53 Staaten, mit denen Bhutan diplomatische Beziehungen pflegt. Eine Botschaft in der Hauptstadt Thimphu wird den Angaben zufolge allerdings nicht eröffnet. Das Land werde stattdessen von der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi betreut. Erst seit wenigen Jahren verfolgt das Königreich einen Kurs der vorsichtigen Öffnung. Bis 2007 bestand in außenpolitischen Fragen eine Konsultationspflicht gegenüber dem Nachbarland Indien.


Parlamentswahl soll am 26. September 2021 stattfinden

BERLIN: Die deutsche Regierung hat den 26. September 2021 als Termin für die nächste Parlamentswahl festgelegt. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin mit.

Endgültig entscheiden muss Präsident Frank-Walter Steinmeier. Für die Bundestagswahl, die regulär alle vier Jahre stattfindet, gibt die Verfassung ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der Termin liegen muss. Innenminister Horst Seehofer hatte sich, bevor er den Termin dem Kabinett vorschlug, bereits wegen Ferienterminen mit den Bundesländern abgestimmt.


Fernfahrer in Sorge: Angriffe auf Lkws und Fahrer

JOHANNESBURG: Eine Serie von Brandattacken und Angriffen auf Lastwagen und Fahrer verunsichert in Südafrika die Öffentlichkeit. Nachdem mehr als 30 Lastzüge in Flammen aufgegangen sind und mindestens ein Mensch gestorben ist betonte Präsident Cyril Ramaphosa in einer Erklärung: «Wir können diesen Verlust an Leben und die Zerstörung von Eigentum nicht tolerieren.» Die Attacken sabotierten das Bemühen der Regierung, die darniederliegende Wirtschaft nach dem strengen Corona-Lockdown wieder aufzurichten. Am Mittwoch standen bei Johannesburg zwei weitere Lastzüge in Flammen.

Nach Regierungsangaben war am Montagabend ein Fernfahrer im Osten von Johannesburg erschossen und ein anderer schwer verletzt worden. Vorangegangen waren vergangene Woche diverse Brandanschläge auf Lastwagen - vor allem auf der Hauptverkehrsroute zwischen dem Industriegebiet um Johannesburg und Durban als wichtigstem Hafen des Landes. Da die Bahn zunehmend als anfällig gilt, wird in Südafrika ein Großteil des Gütertransports über die Straße abgewickelt.

Bisher ist noch unklar, wer hinter dieser Anschlagsserie steckt. Das All Trucks Driver Forum - eine Vereinigung, die nach eigenen Angaben Südafrikas Fernfahrer repräsentiert - wies darauf hin, dass die Arbeitgeber bevorzugt Fahrer aus anderen afrikanischen Ländern einstellen. Der Chef des nationalen Straßenfrachtverbands RFA (Road Freight Association), Gavin Kelly, warnte in Medieninterviews vor Engpässen bei der Versorgung der Geschäfte in der Adventszeit.


Ritzau ringt mit Folgen von Hackerangriff - Lösegeld gefordert

KOPENHAGEN: Die Probleme bei der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau aufgrund eines Hackerangriffs dauern an. Auch am Mittwoch konnte die Agentur ihr Material nicht wie üblich über ihren Nachrichtenkanal herausschicken, stattdessen wurden die Kunden per Notsystem mit Nachrichten und Informationen versorgt. Ritzau rechnet nach eigenen Angaben damit, frühestens am Donnerstag wieder in Betrieb gehen zu können.

Die führende Nachrichtenagentur Dänemarks war nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen einem umfassenden Hackerangriff ausgesetzt gewesen. Wie sie am Mittwoch berichtete, forderten Hacker ein Lösegeld, um Daten freizugeben. Ritzau habe sich geweigert, dieses Geld zu zahlen, erklärte Agenturchef Lars Vesterløkke. Wer hinter dem Angriff steckt, ist weiterhin unklar. Ritzau ist ein Grundpfeiler der dänischen Nachrichtenlandschaft und beliefert alle großen Medien des Landes mit Nachrichten und Informationen.


Äthiopiens Regierung fordert keine Einmischung in Konflikt

NAIROBI: Nach Appellen für ein Ende des Konflikts in Äthiopien hat Regierungschef Abiy Ahmed die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich nicht einzumischen. «Während wir die Bedenken und den Rat unserer Freunde berücksichtigen, lehnen wir irgendeine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten ab», teilte Abiy am Mittwoch mit. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb der Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken. Man ermahne daher die internationale Gemeinschaft mit Respekt, jegliche unerwünschte und unrechtmäßige Einmischung zu unterlassen.

Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Derzeit rückt Äthiopiens Armee auf Tigrays Hauptstadt Mekelle zu. Abiy stellte den Kräften und Milizen in Tigray am Sonntagabend ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation. Am Dienstag rief UN-Generalsekretär António Guterres die Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Zudem beschäftige sich der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen erstmals mit dem Konflikt.

Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Der Ministerpräsident wirft der Partei vor, seitdem seinen Reformprozess zu untergraben und sich die Macht zurückholen zu wollen; die TPLF hingegen wirft Abiy einen Angriff auf die Autonomie von Tigray vor. In dem Land mit rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen, die unter Abiy gestiegen sind.


Kontrolle von türkischem Frachter - Erdogan kritisiert «Belästigung»

ISTANBUL: Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. «Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.

Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte «Hamburg» am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Die Türkei behauptet, der Frachter habe lediglich Hilfsgüter geladen gehabt.

Erdogan argumentierte, das Vorgehen der Einsatzkräfte habe gegen internationales Seerecht verstoßen. «Und, der Kapitän war auch noch ein Grieche.» Die Türkei und Griechenland liegen derzeit unter anderem im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer über Kreuz.

Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde hingegen jegliche Kritik am Vorgehen der deutschen Soldaten zurückgewiesen. Die Durchsuchung der Besatzung nach Waffen sei Teil des Standardverfahrens zum Eigenschutz der Soldaten. Die Türkei war demnach auch über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert. Erst nachdem sie vier Stunden lang nicht reagiert hatte, wurde dies gemäß den Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet.


Fast so groß wie Tate Modern: Melbourne plant riesiges Museum

MELBOURNE: Australiens Kulturmetropole Melbourne plant ein riesiges Museum für zeitgenössische Kunst.

Der neue Kunsttempel soll mit 30.000 Quadratmetern Innenfläche doppelt so groß sein wie das Pendant in Sydney und fast so groß wie die Tate Modern in London. Zudem sei ein 18.000 Quadratmeter großer Garten geplant, berichtete die Zeitung «The Age» am Mittwoch. Mehrere Cafés, ein riesiges Designgeschäft und ein Bildungstrakt mit Hörsälen sollen das Megaprojekt abrunden. Der Staat will 1,46 Milliarden australische Dollar beisteuern, aber es würden noch Investoren gesucht, um das Museum zu bauen. Voraussichtlich soll der Bau 2028 fertig sein.


Zehntausende wegen Wirbelsturms in Notunterkünften

NEU DELHI: Wegen eines tropischen Wirbelsturms sind in Indien 36.000 Menschen in Notunterkünfte gebracht worden. Das sagte ein Mitarbeiter des indischen Katastrophenschutzes der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der Sturm «Nivar» soll entweder in der Nacht auf Donnerstag oder Donnerstagvormittag (Ortszeit) an der südöstlichen Küste auf Land treffen, wie der indische meteorologische Dienst mitteilte. «Nivar» soll viel Regen bringen und Windgeschwindigkeiten bis 130 km/h erreichen.

Indien hat viel Erfahrung mit starken Wirbelstürmen, die im Golf von Bengalen zwischen April und November immer wieder vorkommen. Bei einem großen Zyklon im Jahr 1999 starben knapp 10.000 Menschen, 15 Millionen verloren ihr Zuhause.

Experten gehen davon aus, dass die Intensität der Stürme in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Klimawandels tendenziell zugenommen hat. Die Opferzahlen waren aber in den vergangenen Jahren generell kleiner, da das Land inzwischen Notunterkünfte gebaut und Evakuierungspläne entworfen hat.


Auto dringt in Berlin an Tor des Kanzleramts vor

BERLIN: Ein Auto ist am Mittwochvormittag bis zum Tor des deutschen Bundeskanzleramtes in Berlin vorgedrungen. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Hintergründe seien unklar. Von Verletzten sei zunächst noch nichts bekannt.

Auf der Seite des augenscheinlich unbeschädigten dunklen Kombis steht in weißer Schrift eine Beschimpfung geschrieben: «Ihr verdammten Kinder und alte Menschen-Mörder». Auf der Beifahrerseite steht «Stop der Globalisierungs-Politik».


Von der Leyen fordert Rückhalt der EU-Staaten für neues Klimaziel

BRÜSSEL: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten aufgefordert, sich geschlossen hinter ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030 zu stellen. Mit der anvisierten Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sei die EU auf dem richtigen Weg, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

Bisher gilt eine Zielmarke von 40 Prozent. Die Verschärfung soll der EU helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und bis 2050 «klimaneutral» zu werden, also keine zusätzlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Deutschland trägt dies mit, einige EU-Staaten haben jedoch Bedenken. Die Entscheidung soll möglichst beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember fallen. Ein hoher EU-Vertreter hatte jedoch zuletzt gesagt, es nicht klar, ob bis dahin alle Vorbehalte auszuräumen seien.


Tschechoslowakische Fernsehlegende Kamila Mouckova gestorben

PRAG: Die frühere tschechoslowakische Nachrichtensprecherin und Fernsehlegende Kamila Mouckova ist tot. Sie starb bereits am Dienstag im Alter von 92 Jahren, wie das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen CT bekanntgab. Am 21. August 1968 hatte Mouckova live über den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige CSSR berichtet, obwohl sowjetische Soldaten mit vorgehaltener Maschinenpistole hinter ihrem Rücken im Studio standen. «Ich hatte eine solche Wut, dass mich das überhaupt nicht abgehalten hat. Ich hatte keine Angst», berichtete sie später einmal in einem Zeitzeugeninterview.

Später beteiligte sich Mouckova an Untergrundsendungen gegen die Besatzer. Ihr Engagement brachte ihr den Rauswurf aus dem Fernsehen ein. Bis zur Wende von 1989 arbeitete sie unter anderem als Putzfrau und Verkäuferin. Sie gehörte zu den Unterzeichnern der Charta 77 für mehr Bürgerrechte um den Dissidenten und späteren ersten freigewählten Präsidenten Vaclav Havel.

Mouckova war als Tochter eines hochrangigen kommunistischen Funktionärs aufgewachsen. Sie begann ihre Karriere als Rundfunksprecherin und wechselte 1956 als Nachrichtensprecherin zum noch jungen Fernsehen. Sie wurde damit zu einer der ersten Frauen in einer bis dahin reinen Männerdomäne. Sie erhielt in den letzten Jahren mehrere Auszeichnungen, darunter die tschechische Verdienstmedaille und den Arnost-Lustig-Preis.


Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

BRÜSSEL: Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher. «Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die nächsten Tage würden entscheidend.

Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe immer noch sehr ernste Differenzen.

«Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen», sagte von der Leyen. «Wir sind bereit, kreativ zu sein. Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen.»

Großbritannien ist zwar bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste.


Irans Präsident: Lösung der Differenzen mit USA unter Biden «einfach»

TEHERAN: Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden «einfach» sein. «Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach», sagte Hassan Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Nur beruhe dieser Schritt auf Gegenseitigkeit, meinte Ruhani. Der Iran könnte zu seinen Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zurückkehren, die Spannungen mit den USA wieder abbauen und sogar mit Respekt gegenüber Washington vorgehen - falls Bidens Regierung dasselbe tun werde, sagte der Präsident. Die Bedingung sei weiterhin eine Rückkehr Bidens zum Atomdeal von 2015 und die Aufhebung der vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen.

Nach Ansicht von Beobachtern werde dies aber nicht so einfach werden wie von Ruhani angenommen. Das Problem sei, dass der moderate Ruhani und die Reformer am 18. Juni abgewählt werden könnten. Dann wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Da die Hardliner und Erzkonservativen die Parlamentswahl im Februar 2020 klar für sich entscheiden konnten, werden ihnen auch gute Chancen auf das Präsidentenamt zugerechnet. Die Frage sei nun, so die Beobachter, ob Biden gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mit Ruhani verhandeln wird oder auf die Zeit nach der Wahl im Iran wartet.

Das Wiener Atomabkommen wurde 2015 zwischen Deutschland, den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und dem Iran geschlossen und sollte die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern. Die USA kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin hat Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert, es steht daher auf der Kippe. Die US-Sanktionen stürzten den Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wird.


Internationale Studie: Deutlich mehr rechtsextreme Angriffe

LONDON: Rechtsextremistische Angriffe haben einer aktuellen Studie zufolge in den vergangenen Jahren in vielen Regionen massiv zugenommen. In Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit 2014 um 250 Prozent angestiegen, stellten die Forscher des jährlichen Global Terrorism Index fest, den das Institute for Economics and Peace am Mittwoch in London vorstellte. Bei den Todesopfern lag der Anstieg innerhalb von fünf Jahren sogar bei mehr als 700 Prozent. Es gebe nun so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren, schreiben die Forscher. 2019 kamen insgesamt 89 Menschen bei solchen Taten ums Leben.

Alles in allem ist die Zahl der Toten durch Terrorismus allerdings bereits das fünfte Jahr in Folge gesunken: In den vergangenen fünf Jahren ging sie um knapp 60 Prozent zurück - 2019 lag sie bei etwas weniger als 14.000 Todesopfern weltweit. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Rückgang um 15 Prozent. Außerdem sind immer weniger Länder überhaupt von Terrorismus betroffen: Im vergangenen Jahr hatten 63 Länder mindestens einen Terror-Toten zu beklagen - das ist die niedrigste Zahl seit 2013.


Vor Abbau: Künstler gestalten New Yorker Telefonzellen

NEW YORK: Vor dem Abbau der letzten noch verbliebenen öffentlichen Telefonzellen auf den Straßen New Yorks haben Künstler wie Patti Smith, Yvonne Rainer, Jimmie Durham und Hans Haacke einige davon umgestaltet.

Viele der Künstler nutzten die Außenseiten der Zellen auf der Sixth Avenue in Manhattan für Plakat-Kunst. Die Werke sollen nach Angaben der Galerie Kurimanzutto, die die Open-Air-Ausstellung veranstaltet, noch bis zum 3. Januar 2021 zu sehen sein. Kurz darauf, so hat die New Yorker Stadtverwaltung bereits angekündigt, sollen die Telefonzellen abgebaut und stattdessen Internet-Säulen aufgebaut werden, die kostenloses WLAN bereitstellen.


Litauens Präsident ernennt Simonyte zur neuen Regierungschefin

VILNIUS: Litauen hat eine neue Regierungschefin. Präsident Gitanas Nauseda ernannte die Konservative Ingrida Simonyte am Mittwoch zur Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes. Die 46-jährige parteilose Ex-Finanzministerin war am Vortag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden.

Nach ihrer Ernennung hat Simonyte nun 15 Tage Zeit, eine neue Regierung zu formen, deren Mitglieder formal vom Staatsoberhaupt bestätigt werden müssen. Danach muss sie sich mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einer weiteren Abstimmung im Parlament stellen.

Simonyte war in der Vorwoche als Kandidatin für die Regierungsspitze nominiert worden - sie will rund die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzen. Als Hauptaufgabe ihrer Regierung hatte die Ökonomin wiederholt die Eindämmung des Coronavirus und dessen Auswirkungen als Hauptaufgabe bezeichnet. Litauen mit knapp drei Millionen Einwohnern ist gegenwärtig stark von der Pandemie betroffen.

Simonyte war bei der Parlamentswahl im Oktober als Spitzenkandidatin der siegreichen Vaterlandsunion angetreten, die eine Mitte-Rechts-Regierung mit zwei liberalen Parteien bilden wird. Das Dreierbündnis hält 74 der 141 Parlamentssitze. Bisheriger Regierungschef in Litauen war Saulius Skvernelis.


Verfolgte und Verletzte erhalten finanzielle Hilfe

MINSK: Die Geschädigten der Repressionen unter Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) werden nach Angaben der Demokratiebewegung mit insgesamt 150 Millionen US-Dollar (126 Millionen Euro) unterstützt. Das Geld gehe an Verletzte und Verfolgte des «Regimes» und vor allem an kleine Unternehmen, die wegen der politischen Lage in Not geraten seien. Das teilte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch in ihrem Exil in der EU mit, wo sie ein Kabinett gebildet hat. Die Opposition wird durch die EU, aber auch durch Spenden unterstützt.

Vor einem bis Donnerstag angesetzten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte das Gremium erneut auch eine demokratische Verfassungsreform sowie Neuwahlen.

Viele Menschen haben nach den Protesten und Streiks der vergangenen Monate auf Anweisung Lukaschenkos ihre Existenz verloren. Auch Studenten und Lehrer hatte Lukaschenko von den Hochschulen verweisen lassen. Nach der Mitteilung Tichanowskajas sollen 30 Stipendien an Studenten gehen. Zudem würden 20 Dozenten unterstützt, die wegen ihrer Haltung entlassen worden seien. Dabei helfe auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), hieß es.

In Minsk wird sich Außenminister Lawrow nach Angaben aus Moskau mit Lukaschenko und seinem Kollegen Wladimir Makej treffen. Dabei dürfte es auch um russische Forderungen an Lukaschenko gehen, die angekündigte Verfassungsänderung umzusetzen, ein Referendum dazu zu organisieren und dann Neuwahlen anzusetzen. Mit der neuen Verfassung soll Lukaschenko nach 26 Jahren der Macht Befugnisse abgeben und das Parlament und die Regierung stärken.

Russland hatte Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August als Sieger anerkannt. Die EU hingegen erkennt ihn nicht als Präsidenten an. Sie hat gegen den 66-Jährigen und seinen Machtapparat Sanktionen erlassen. In dem Land kommt es seit mehr als drei Monaten zu Protesten und Streiks gegen Lukaschenko. Bei der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.

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