Anti-Folter-Gremium kritisiert griechisches Haftsystem für Migranten

STRAßBURG: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Haftbedingungen von Migranten in Griechenland kritisiert und das Land dazu aufgefordert, sein Aufnahmesystem zu reformieren. «Die Antwort der griechischen Behörden kann nicht auf einer Politik der Inhaftierung beruhen», hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Gremiums. Die Zeit sei reif für einen neuen Ansatz. Mitglieder des Komitees hatten Mitte März griechische Grenzpolizeistationen und Haftanstalten für Migranten besucht.

Dem Bericht zufolge kamen die Haftbedingungen in einigen Einrichtungen auf Samos und in der Region Evros unmenschlicher Behandlung gleich. Die griechische Regierung gibt in einer schriftlichen Antwort an, dass eine Unterbringung in anderen nicht-provisorischen Lagern wegen Überfüllung teils nicht möglich gewesen sei. Einige Kritikpunkte wie etwa die Beleuchtung seien bereits verbessert gewesen. Es liefen Anträge, um etwa den Austausch von Betten bezahlen zu können.

Ende Februar hatte die Türkei bekannt gegeben, Migranten auf dem Weg nach Griechenland nicht mehr zu stoppen. Die griechische Regierung hatte daraufhin das Personal an der Grenze erhöht und für einen Monat die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, ausgesetzt. Davon ist dem Bericht zufolge abzusehen. Alle Personen in Not müssten die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.

Das Gremium schrieb zudem, es müsse zwar eine europäische Lösung geben, doch dies befreie Griechenland nicht von seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Es rief Griechenland dazu auf, entschiedene Maßnahmen zu treffen, um die Misshandlung von Ausländern durch die Polizei zu stoppen. Alle Menschen müssten mit Menschlichkeit und Würde behandelt werden. Das Komitee berichtete von Tritten und Schlägen gegen Migranten. Der griechischen Regierung zufolge liegen keine entsprechenden Beschwerden gegen Polizisten vor.

Mindestens drei Tote bei Einsturz von illegaler Mine

SAN LORENZO: Beim Einsturz einer Mine in Ecuador sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen galten noch als vermisst, wie der Zivilschutz des südamerikanischen Landes am Mittwoch mitteilte. Drei Menschen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden. Die Suche nach weiteren Verschütteten dauerte noch an. Zuvor war in Medien von rund 60 Verschütteten die Rede gewesen.

In dem illegalen Tagebau in der Provinz Esmeraldas im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Kolumbien, waren nach Angaben des Zivilschutzes rund 40 Kubikmeter Erde abgerutscht. Die Bergleute hatten offenbar mit einem Bagger ein Loch von 70 Meter Durchmesser und 40 Meter Tiefe ausgehoben. «Aufgrund des illegalen Bergbaus gab es im Bereich Los Ajos, San Lorenzo, Esmeraldas, einen Erdrutsch. Ich habe die Rettungskräfte angewiesen, alles Nötige zu tun, um das Leben der Menschen zu retten», schrieb Präsident Lenín Moreno auf Twitter.

Der illegale Bergbau ist in zahlreichen Ländern Lateinamerikas ein großes Problem. Immer wieder kommt es in den schlecht gesicherten Minen zu schweren Unfällen. Außerdem ist der illegale Bergbau für Umweltschäden und eine Reihe sozialer Probleme verantwortlich.

Im Juli vergangenen Jahres verhängte die ecuadorianische Regierung wegen des illegalen Bergbaus in der ebenfalls im Norden des Landes gelegenen Provinz Imbabura den Ausnahmezustand. Rund 10.000 Menschen schürften nach damaligen offiziellen Angaben in der Region nach Gold. Rund um die illegalen Minen sei ein kriminelles Netzwerk entstanden, in dem eine Reihe von Verbrechen verübt würden - wie Mord, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Geldwäsche und Schmuggel, hieß es damals.

Großbritannien kündigt höchste Militärausgaben seit 30 Jahren an

LONDON: Großbritannien will künftig wieder so viel Geld für Rüstung ausgeben wie zuletzt zum Ende des Kalten Krieges. «Die internationale Situation ist gefährlicher und kompetitiver als zu jeder anderen Zeit seit dem Kalten Krieg und Großbritannien muss zu seiner Geschichte und zu seinen Verbündeten stehen», sagte der britische Premier Boris Johnson einer Mitteilung von Mittwochabend zufolge. «Um das zu erreichen, müssen wir unsere Ressourcen hochrüsten.» Daher sollen zusätzlich zum angestrebten Militärbudget innerhalb der kommenden vier Jahre weitere 16,5 Milliarden Britische Pfund (knapp 18,5 Milliarden Euro) in die britische Armee fließen.

Zuvor hatte sich die Regierung bereits darauf verständigt, die Militärausgaben jährlich - abhängig von der jeweiligen Inflation - zu erhöhen. Auf aktuellen Prognosen basierend wäre das über den Zeitraum von vier Jahren hinweg bereits ein Anstieg um mehr als 24 Milliarden Pfund im Vergleich zum Budget des vergangenen Jahres. Auf einem solchen Niveau seien die Investitionen zuletzt vor 30 Jahren gewesen, hieß es.

Mit dem Geld sollen unter anderem eine neue Cyber-Abwehreinheit und auch Weltraumprojekte finanziert werden. Dabei sollen 10.000 neue Jobs entstehen. Großbritannien werde seine Position als Nato-Mitglied mit den größten Militärausgaben in Europa zementieren, hieß es in der Mitteilung.

Am Donnerstag wollte der Premier, der sich zurzeit in vorsorglicher Corona-Quarantäne befindet, dem Parlament seine Pläne genauer vorstellen. Am Mittwoch hatte er sich bereits per Videoschalte den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Mutmaßlicher Messerstecher in den Niederlanden festgenommen - U-Haft

HERNE: Nach einer Messer-Attacke mit zwei Schwerverletzten in einer Wohnung in Herne ist der mutmaßliche Täter gefasst. Beamte der niederländischen Grenzpolizei hätten den gesuchten 36-Jährigen am Dienstag in einem Zug festgenommen, der zwischen Zevenaar und Arnheim unterwegs war, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Bochum am Mittwoch mit. Kriminalbeamte der Bochumer Mordkommission holten den polizeibekannten Mann demnach ab und brachten ihn zur Vernehmung ins Polizeipräsidium. Am Mittwoch sei gegen den Tatverdächtigen ein Untersuchungshaftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes erlassen worden.

Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hatte, waren der 36-Jährige und zwei weitere Männer am Sonntag in einen Streit geraten. Im Zuge dessen soll der Tatverdächtige seine Kontrahenten (33 und 40 Jahre alt) mit einem Messer verletzt haben. Der 33-jährige Wohnungsinhaber erlitt demnach lebensgefährliche, der 40-Jährige schwere Verletzungen. Am Sonntagabend hatten Spezialeinsatzkräfte der Polizei eine Wohnung durchsucht, in der der Flüchtige vermutet, aber nicht angetroffen worden war.

Regierungskritischer Richter verliert seine Immunität

WARSCHAU: Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität eines bekannten regierungskritischen Richters aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken, seine Bezüge würden um 25 Prozent gekürzt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es revidierte damit eine Entscheidung in der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.

In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde.

Der 50 Jahre alte Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.

An der Unparteilichkeit der Disziplinarkammer gibt es Zweifel. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer einstweiligen Verfügung Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Die EU-Kommission hatte im Juni gerügt, dass Polen die Anordnung nicht vollständig umsetze.

Erste Informationen nach Hurrikan «Iota»: Mindestens 21 Tote

MANAGUA/TEGUCIGALPA: Der schwere Sturm «Iota» hat in Mittelamerika und Kolumbien mindestens 21 Menschen das Leben gekostet. Das geht aus ersten Zahlen der Behörden mehrerer Länder hervor. Mit mindestens 16 Todesopfern war die Zahl in Nicaragua am höchsten. Dort war «Iota» als Hurrikan der Kategorie vier - mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von 250 Kilometern pro Stunde nur knapp unter der Grenze eines Sturms der höchsten Stufe - am Montagabend (Ortszeit) auf Land getroffen. In der Folge zog er weiter über Honduras und schwächte sich dabei immer mehr ab. Am Mittwoch handelte es sich noch um ein Tiefdruckgebiet.

Die Opferzahlen dürften weiter steigen, da viele Gegenden wegen Überschwemmungen, Stromausfällen und anderen Sturmschäden zunächst unzugänglich waren. In Nicaragua waren nach offiziellen Angaben 28 Brücken beschädigt. Auf einem Berg im Westen des Landes kamen laut Regierung bei einem Erdrutsch mindestens sieben Menschen ums Leben, darunter mindestens drei Kinder.

Der Sturm traf eine Region, die sich noch nicht von den Folgen von «Eta» erholt hatte, der knapp zwei Wochen zuvor als Hurrikan der Stufe vier in Nicaragua Land erreicht hatte. Mindestens 174 Menschen starben, 74 davon in Honduras und 46 in Guatemala. Knapp 100 Bewohner eines Dorfes in Guatemala, das verschüttet wurde, galten noch als vermisst. Tausende Familien verloren ihr Zuhause, 1,5 Millionen Menschen brauchten nach Angaben des Kinderhilfswerks World Vision schon vor Ankunft von «Iota» dringend humanitäre Hilfe.

«Iota» war der 30. Sturm in diesem Jahr, der stark genug war, um einen Namen zu bekommen - der bisherige Rekord lag bei 28 im Jahr. In der diesjährigen Saison haben sich so viele starke Stürme gebildet, dass die 21 dafür vorgesehenen Namen längst aufgebraucht wurden. Die Meteorologen griffen deshalb erstmals seit 15 Jahren auf das griechische Alphabet zurück. Es gab auch ungewöhnlich viele starke Stürme zum Ende der Saison, die von Juni bis November dauert. Die zunehmende Intensität tropischer Wirbelstürme ist laut Experten eine Folge des Klimawandels.

Erneut Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht

WARSCHAU: Begleitet von einem hohen Polizeiaufgebot haben Tausende Menschen in der Innenstadt von Warschau gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte für Mittwoch zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen. Die Polizei hatte das Viertel um das Parlamentsgebäude jedoch großräumig abgesperrt.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es der medizinischen Diagnose zufolge wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben wird. Der Vorschlag wird aber von den meisten Demonstranten abgelehnt. Sie fordern eine grundsätzliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Anhörungen im Brustimplantate-Skandal gegen TÜV in Paris beendet

PARIS: Der Kampf um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate geht in Frankreich weiter. Die Anhörungen in dem Fall gegen den TÜV Rheinland vor dem Pariser Berufungsgericht wurden am Mittwoch abgeschlossen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Entscheidung soll am 20. Mai getroffen werden. Die Forderungen werden in dem Verfahren seit Dienstag neu aufgerollt. Zuvor hatte das oberste französische Gericht 2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben.

In der Entscheidung aus dem Jahr 2015 war eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens abgelehnt worden. Zahlreiche Frauen hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt. Dieser sieht sich selbst aber als Opfer des Betrugs des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP). Das französische Unternehmen PIP hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel für Brustimplantate verwendet. Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und die Qualitätssicherung überprüft - auf dieser Basis erhielt das Unternehmen das europäische CE-Siegel.

Thyssenkrupp legt Bilanz vor - Milliardenverlust beim Stahl erwartet

ESSEN: Der Stahl-und Industriekonzern Thyssenkrupp legt am Donnerstag (7.00 Uhr) die Zahlen für das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr 2019/2020 vor. Dann dürfte sich zeigen, wie groß die Probleme des angeschlagenen Traditionskonzerns sind. Allein für den Stahlbereich rechnen Analysten mit einem Verlust von rund einer Milliarde Euro.

Die Vorstandsvorsitzende Martina Merz hat die Mitarbeiter bereits auf zusätzliche Stellenstreichungen eingestimmt. Thyssenkrupp brauche weitere Kostensenkungen. «Das wird auch weiteren Stellenabbau bedeuten», hatte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt. In der Stahlsparte läuft bereits ein Programm zum Abbau von 3000 Stellen.

Merz will Thyssenkrupp auf den Bereich Materialhandel und Komponentenfertigung konzentrieren, um unabhängiger vom zyklischen Stahlgeschäft zu werden. Selbst eine komplette Trennung von dem Traditionskern des Konzerns ist nicht ausgeschlossen. Offen ist auch, ob und in welchem Umfang die Essener Staatshilfen benötigen. Nach Angaben des Unternehmens laufen darüber Gespräche mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen.

Brexit-Handelspakt: Stichtag am kommenden Montag

BRÜSSEL: Für die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien ist der kommende Montag ein wichtiger Stichtag. Nur wenn bis zum 23. November ein Vertragstext vorliege, könne dieser noch rechtzeitig in die EU-Amtssprachen übersetzt werden, sagte ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Die Frist lasse sich nur ausdehnen, wenn die EU aktiv entscheide, bei der Ratifizierung vorläufig mit der englischen Fassung zu arbeiten.

Ob eine Einigung erzielt werde, sei weiter offen, sagte der EU-Vertreter. «Wir kennen die Schwierigkeiten, wir kennen unsere roten Linien.» Die Knackpunkte seien wie gehabt, ob Großbritannien gleiche Wettbewerbsbedingungen und den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern akzeptiere. Dritter Punkt seien Schlichtungsregeln. «Es ist sehr schwierig vorauszusagen, was geschehen wird», sagte der EU-Vertreter. Es bleibe ein «Thriller».

Derzeit verhandeln die Unterhändler David Frost und Michel Barnier in Brüssel. Es geht um ein Freihandelsabkommen für die Zeit ab 2021. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, befindet sich bis zum Jahresende aber noch in einer Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Ohne eine Einigung drohen ab Neujahr Zölle, lange Staus an den Grenzen und andere Handelshürden.

Bauarbeiten für umstrittenes Berliner Museum der Moderne beginnen

BERLIN: Nach Jahren der Auseinandersetzung über den Nutzen und die enormen Kosten beginnen die Bauarbeiten für das Museum für Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin. Derzeit wird die Straßenführung am Berliner Kulturforum entsprechend vorbereitet. «Sobald das Areal präpariert ist und die Baucontainer aufgestellt sind, wird mit dem Ausheben der Baugrube begonnen», teile die Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Mittwoch mit.

Der 450 Millionen Euro teure Bau soll 2026 fertig sein. Er geht auf einen Entwurf der Schweizer Stararchitekten Herzog & de Meuron zurück. Sie waren zuvor auch für die Elbphilharmonie in Hamburg verantwortlich, das Olympiastadion in Peking oder die Allianz Arena in München.

Die Nationalgalerie Berlin steht damit vor einer Neuordnung, die Zahl der Standorte wächst auf sieben. Der Kosmos der Nationalgalerie reicht von der Kunst des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Neben dem Stammhaus Alte Nationalgalerie auf der berühmten Museumsinsel gehören dazu die weiter wegen Sanierung geschlossene Neue Nationalgalerie im legendären Mies-van-der-Rohe-Bau, der Hamburger Bahnhof, die Friedrichswerdersche Kirche, das Museum Berggruen und die Sammlung Scharf-Gerstenberg.

«Dieses Jahr war von intensiven Planungsarbeiten und Genehmigungsverfahren geprägt. Es freut mich, dass es jetzt auch vor Ort richtig losgeht und die Bauarbeiten beginnen können», sagte Hermann Parzinger, Präsident der für die Berliner Staatlichen Museen zuständigen Stiftung.

Neuer Innenminister

TALLINN: Alar Laneman von der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) ist Nachfolger des wegen seiner Aussagen zur US-Präsidentenwahl zurückgetretenen Innenministers Mart Helme. Laneman legte am Mittwoch im Parlament in Tallinn den Amtseid ab, nachdem er von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden war. Der 58 Jahre alte Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Helme, der Anfang vergangener Woche das Amt niedergelegt hatte.

Helme hatte gemeinsam mit seinem Sohn und Finanzminister Martin Helme in einer Rundfunksendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. Der langjährige EKRE-Chef äußerte sich zudem abwertend über Joe Biden, der ein «korrupter Charakter» sei. Staatschefin Kaljulaid verurteilte die Äußerungen als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit», Regierungschef Jüri Ratas nannte die Aussagen seiner Koalitionspartner «absurd». Die EU-kritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Wahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an.

Nato will Einsatz in Afghanistan trotz US-Teilrückzugs fortsetzen

BRÜSSEL: Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan bedeutet nach Angaben der Nato nicht das Aus für den Bündniseinsatz in dem Land. «Auch mit den angekündigten weiteren US-Reduzierungen wird die Nato ihren Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen», bekräftigte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Mittwoch in Brüssel.

Es gelte, die Errungenschaften zu bewahren, die man im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt habe. Die Nato solle Afghanistan erst dann verlasse, wenn die Zeit dafür reif sei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits am Dienstag vor den möglichen Folgen eines überhasteten Abzugs von Truppen aus Afghanistan gewarnt. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könne sehr hoch sein, sagte der Norweger. Afghanistan drohe wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen zu werden, die Angriffe auf Nato-Länder planten.

Trump zeigte sich von dieser Warnung allerdings unbeeindruckt und ordnete wenig später den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan an. Bis zum 15. Januar soll die Truppenstärke auf rund 2500 reduziert werden. Die entspricht in etwa einer Halbierung zum Stand in den vergangenen Wochen.

Rapper Bushido: Clanchef sah Kunstfigur Bushido als sein Eigentum

BERLIN: Der Rapper Bushido hat im Prozess gegen Clanchef Arafat A.-Ch. von Drohungen nach Bekanntgabe seiner geschäftlichen Trennung berichtet. Sein langjähriger Geschäftspartner habe ihm ins Gesicht gesagt, «ich solle aufpassen was ich mache», erklärte der 42-jährige Musiker am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. «Wenn er herausfinden würde, dass ich irgendetwas hinter seinem Rücken mache, dann würde nicht nur eine Bombe, sondern eine Atombombe platzen», so Bushido, der mit bürgerlichem Namen Anis Ferchichi heißt. «Und er meinte, ich würde ihm unfassbar viel Geld schulden.»

Der Rapper ist in dem Verfahren gegen insgesamt vier Mitglieder einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie Zeuge und Nebenkläger. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zu Straftaten zu seinem Nachteil gekommen sei, nachdem Bushido 2017 die Geschäftsbeziehungen zu Arafat A.-Ch. aufgelöst habe. Der Clanchef habe dies laut Anklage nicht akzeptieren wollen und von Bushido unberechtigt die Zahlung von angeblichen Schulden bzw. die Beteiligung an dessen Musikgeschäften in Millionenhöhe gefordert. Der Clanchef soll den Musiker auch ehrverletzend beschimpft, drangsaliert und leicht verletzt haben. Drei Brüder von Arafat A.-Ch. sind mitangeklagt.

Bushido sagte am 15. Prozesstag weiter, auch Brüder von Arafat A.-Ch. hätten sich eingemischt. Einer habe ihm angekündet: «Es wird keinen Bushido ohne Arafat und keinen Arafat ohne Bushido geben.» Er habe sich nach Verkündung der Trennung im September 2017 aber nicht mehr von seiner Entscheidung abbringen lassen, so der Musiker. Arafat A.-Ch. allerdings sei so aufgetreten, «als würde ich ihm mehrere Millionen Euro schulden». Der Clanchef habe «die Kunstfigur Bushido als sein Eigentum angesehen».

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung vor. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt.

Festnahme nach Bombenanschlägen von Birmingham vor 46 Jahren

BELFAST/BIRMINGHAM: Rund 46 Jahre nach den Bombenanschlägen auf zwei Pubs in Birmingham mit 21 Toten ist im nordirischen Belfast ein Mann in Verbindung mit den Vorfällen festgenommen worden. Eine Anti-Terror-Einheit habe den 65-Jährigen am Mittwoch in seiner Wohnung in Belfast festgenommen, hieß es von der Polizei. Der Verdächtige solle nun vernommen werden.

Am 21. November 1974 waren im nordenglischen Birmingham zwei Pubs durch Bomben zerstört worden - 21 Menschen kamen dadurch ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Die britische Innenministerin Priti Patel hatte im vergangenen Monat eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle erwogen. Fehlerhafte Ermittlungen hatten zunächst zur Verurteilung der falschen Verdächtigen, als «Birmingham Six» bekannt, geführt - der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge «eine der größten Fehlschläge der Justiz in der britischen Rechtsgeschichte».

Deutschland startet mit Zukunftsthemen in Europarats-Vorsitz

BERLIN: Turnusgemäß hat Deutschland die Präsidentschaft im Ministerausschuss des Europarats von Griechenland übernommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) übernahm symbolisch den Vorsitz vom stellvertretenden griechischen Außenminister Miltiadis Varvitsiotis. Man wolle in der halbjährigen Präsidentschaft unter anderem das Gewicht des Europarates nutzen, um menschenrechtliche Standards für die Herausforderungen der Zukunft zu setzen, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Künstliche Intelligenz biete kaum fassbare Möglichkeiten, werfe aber gleichzeitig tiefe Fragen zur Privatsphäre und zur Würde des Menschen auf. Zudem wolle man ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet setzen.

Weitere Themen sollen laut Mass der Schutz der Roma als größte Minderheit in Europa und die Verbesserung der Mechanismen des Europarats sein. Noch zu oft sei etwa die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor Ort unvollständig. Dies müsse sich ändern.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Das Ministerkomitee besteht aus den Außenministern der 47 Länder. In dem Gremium wird die Politik des Europarats festgelegt.

Gerade in diesen Tagen werde Maas zufolge noch einmal deutlich, wie wichtig der Europarat sei. In Belarus, das selbst nicht zu den Mitgliedsländern des Europarats gehört, würden friedlich Demonstrierende unterdrückt. «Wir wollen dem die Stärke des Rechts entgegensetzen», sagte Maas. «Für ein Europa, dass die Versprechen von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch einlöst. Ein Europa, das weltweit Standards setzt.»

Wahlkampf in Uganda: Oppositionspolitiker Bobi Wine festgenommen

KAMPALA: Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine ist während des Wahlkampfes zur Präsidentenwahl festgenommen worden. Ihm werde fahrlässiges Handeln und das Abhalten einer unerlaubten Versammlung während der Corona-Pandemie vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi sei in Luuka im Südosten des Landes festgenommen worden, sagte sein Bruder Fred Nyanzi.

Der Musiker und Parlamentsabgeordnete Wine will bei der Wahl Anfang 2021 den Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni herausfordern. Immer wieder kommt es bei den Wahlkampfveranstaltungen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern von Wine. Am Mittwoch twitterte Wines Partei, die National Unity Platform (NUP): «Wir werden von der Polizei und dem Militär in Luuka angegriffen!». Es werde «scharfe Munition und Tränengas» gegen die Menschen eingesetzt.

Wines Festnahme löste in mehrere Orten Ugandas Proteste aus. In der Hauptstadt Kampala sei es dabei zu Gewalt gekommen, drei Menschen seien getötet und 34 Menschen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Sprecherin des Roten Kreuzes in Uganda, Irene Nakasiita, sprach von mindestens 32 Verletzten, elf davon mit Schusswunden. Zuvor hatte NUP-Sprecher Joel Ssenyonyi gesagt, bei den Protesten seien fünf Menschen von der Polizei getötet worden.

Bobi Wine gilt als prominenter Kritiker Musevenis und spricht die Frustrationen vieler junger Ugander an. Der seit 1986 amtierende Museveni galt zwar lange als Hoffnungsträger in dem ostafrikanischen Land, die junge Generation kritisiert heute aber die Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordert Veränderungen. Eigentlich hätte Museveni nach seiner laufenden fünften Amtszeit nicht wieder kandidieren dürfen. Doch das Parlament hatte 2017 - trotz scharfer Kritik von Oppositionellen - mit einer Verfassungsänderung die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Staatschefs abgeschafft. Damit könnte er bis 2030 an der Macht bleiben.

Polizei Aachen findet Cannabis-Plantagen und Waffenlager

AACHEN: Die Polizei ist in der Umgebung der westdeutschen Grenzstadt Aachen auf drei professionell betriebene Cannabis-Plantagen und umfangreiche Waffenlager gestoßen.

Elf Personen wurden festgenommen und sind inzwischen in Untersuchungshaft. Ob man von einer Bande sprechen könne, sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Allein zwei der Cannabis-Plantagen hätten nach Einschätzung der Ermittler einen Ernteertrag von über 170 Kilogramm mit einem Straßenverkaufswert von geschätzt 1,5 Millionen Euro erbracht. Mehr als 25 Objekte seien durchsucht und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden. Auch hätten sich Hinweise auf über 500 Verstöße gegen das Waffengesetz und auf acht Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ergeben.

Wegen des Ausmaßes der Ermittlungen hat das Polizeipräsidium Aachen eine sechsköpfige Ermittlungsgruppe dazu eingerichtet. Der Fall hatte im Oktober mit dem Auffinden einer Drogenplantage in Euskirchen seinen Anfang genommen.

Französischer «Jetman» in Dubai tödlich verunglückt

DUBAI: Ein für waghalsige Düsenflüge bekannter Extremsportler ist während des Trainings in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten tödlich verunglückt. Der Franzose Vincent Reffet sei am Dienstag verstorben, teilte das Unternehmen Jetman Dubai mit. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Firma arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen bei Ermittlungen zum Unfall. Reffet sei ein «talentierter Athlet» und im Team sehr beliebt gewesen.

Reffet war Partner des als «Jetman» bekannten Yves Rossy, der mit seinem Düsenflügel 2008 unter anderem den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien überquerte und 2011 den Grand Canyon im US-Staat Arizona. Mit den Düsenflügeln können Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern erreicht werden.

Reffet hatte unter anderem mit seinem Sprung vom höchsten Gebäude der Welt, dem 828 Meter hohen Burdsch Chalifa in Dubai, im Jahr 2014 Aufsehen erregt. Im Jahr darauf flog er gemeinsam mit Schweizer Rossy neben einem zweistöckigen Airbus A380 her, dem größten Passagierflugzeug der Welt. 2019 schoss Reffet mit seinem Partner Fred Fugen durch ein natürliches Felsenloch am Berg Tianmen in der chinesischen Provinz Hunan, das auch als «Himmelstor» bekannt ist.

Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

LUXEMBURG: Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

Im aktuellen Fall geht es um die Erstattung der Mehrwertsteuer. Unternehmen können sich bei der Lieferung von Waren in ein anderes EU-Land oder bei der Erbringung von Dienstleistungen nach EU-Recht eigentlich die dort entrichtete Mehrwertsteuer erstatten lassen. Tun sie dies regelmäßig, sind sie ohnehin für Mehrwertsteuer-Zwecke erfasst. Das Verfahren der EU-Kommission bezieht sich auf Firmen, die nicht erfasst sind, weil sie nur im Einzelfall solche grenzüberschreitende Geschäfte machen.

Nach Ansicht des EuGH hatten deutsche Behörden einige dieser Anträge wegen Unvollständigkeit abgelehnt, ohne aktiv bei den Antragstellern fehlende Belege oder Informationen einzufordern. Das habe dazu geführt, dass einige Berechtigte keine Erstattung bekommen hätten. Damit verstoße Deutschland gegen geltende EU-Steuerregeln. Die Bundesrepublik habe zwar beteuert, die entsprechende Praxis geändert zu haben, dafür aber nach Ansicht des EuGH keine ausreichenden Belege vorlegen können.

Athener Migrationsminister: Schleuser verloren 100 Millionen Euro

ATHEN: Die Schleuserbanden, die in den vergangenen Jahren Hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland und damit auch in die EU brachten, haben dieses Jahr enorme Verluste gehabt. «Es ist eine schlechte Zeit für die Geschäfte (der Schleuser)», sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch in Athen. Er schätze, dass die Schleuserbanden in den vergangenen Monaten mehr als 100 Millionen Euro verloren hätten. Der Grund dafür sei, dass die griechischen Sicherheitskräfte intensiv die Seegrenzen zur Türkei überwachten und die Schleuser nur noch wenige Menschen nach Griechenland bringen könnten.

Humanitäre Organisationen und einige Medien werfen immer wieder Athen vor, illegale Zurückweisungen in die Türkei (Pushbacks) zu erlauben. Athen ist nach den Worten des Migrationsministers bereit, diese Berichte prüfen zu lassen, wird seine Grenzen aber weiter intensiv überwachen. «Europa hat Grenzen und Griechenland ist verpflichtet diese zu schützen», sagte Mitarakis. Nicht nur Asylsuchende sondern auch die Einheimischen hätten Menschenrechte und Athen werde sie unter Einhaltung des Internationalen Rechts schützen. Mitarakis meinte damit, dass die Bewohner der Inseln im Osten der Ägäis die Last der Tausenden Migranten in den überfüllten Camps nicht mehr ertragen könnten.

Eine Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zeigt, dass seit Jahresbeginn und bis zum 15. November nur 9342 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt haben. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2019 waren 59.726 über diese Route in Griechenland und damit in der EU angekommen.

Zwei Tote nach Schüssen in dänischer Kleinstadt

KOPENHAGEN: Durch Schüsse sind in einer dänischen Kleinstadt mindestens zwei Männer getötet worden.

Wie die Polizei der Region Mittel- und Westjütland am Mittwoch mitteilte, liegt ein weiterer Mann nach dem Vorfall in der Hafenstadt Kalundborg am Dienstagabend mit Verletzungen im Krankenhaus. Sein Zustand sei stabil. Bei den drei Opfern handelt es sich um Männer Anfang 20 aus dem Großraum Kopenhagen. Sie sind allesamt polizeibekannt. Vorfälle wie dieser haben in Skandinavien häufig mit dem kriminellen Bandenmilieu zu tun. Ein mögliches Motiv für die Tat ließ die Polizei jedoch zunächst offen. Kalundborg liegt etwa 100 Kilometer westlich von Kopenhagen.

Polizei: Mehrere Tausend Menschen bei Corona-Demos in Berlin

BERLIN: Die deutsche Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin auf mehrere Tausend.

Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.

Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.

Welthungerhilfe: Rund 11 Millionen Menschen hungern

KABUL: In Afghanistan sind der Welthungerhilfe zufolge mehr als 11 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Im Winter könnte die Zahl hungernder Landesbewohner auf 13,2 Millionen steigen, warnte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Die Corona-Pandemie habe zur Verschärfung der Lage beigetragen, viele Tagelöhner hätten ihre Arbeit verloren. «Viele Menschen haben ihre letzten Reserven aufgebraucht. Jetzt haben sie Angst, wie sie die kargen Wintermonate überstehen sollen», sagte Landesdirektor Thomas ten Boer einer Mitteilung zufolge.

Am 24. November will die Staatengemeinschaft zusammenkommen und über Finanzhilfen für die kommenden vier Jahre für das Land entscheiden. Die internationale Gemeinschaft dürfte Afghanistan nicht im Stich lassen, mahnte die Welthungerhilfe.

Afghanistan ist nach mehr als vier Jahrzehnten Konflikt und Krieg auf Hilfe angewiesen. Trotz der Aufnahme afghanischer Friedensgespräche zwischen Vertretern der Republik und den militant-islamistischen Taliban geht der Konflikt im Land weiter.

Labour-Chef Starmer will Antisemitismus in der Partei bekämpfen

LONDON: Nach der Debatte um antisemitische Tendenzen in der britischen Labour-Partei will Parteichef Keir Starmer im neuen Jahr einen unabhängigen Beschwerdeprozess einrichten. Eine Untersuchung hatte der Partei zuvor bescheinigt, sie habe Diskriminierung und Schikanen gegen Juden jahrelang zugelassen. Er wolle den Empfehlungen der Untersuchungskommission voll und ganz folgen, schrieb Starmer am Dienstagabend auf Twitter. «Das muss heißen, im neuen Jahr so schnell wie möglich einen unabhängigen Beschwerdeprozess zu etablieren.»

Zuvor hatte die Partei entschieden, ihren ehemaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn nach einem vorübergehenden Ausschluss wieder aufzunehmen. Allerdings wird er die Labour-Partei nicht mehr als Abgeordneter im Unterhaus vertreten, sondern dort unabhängiger Abgeordneter bleiben, wie Starmer am Mittwoch entschied. Corbyn war im Oktober vorübergehend ganz aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er die Ergebnisse der Antisemitismus-Untersuchung als übertrieben bezeichnet hatte. Etliche Abgeordnete und jüdische Gruppen kritisierten die Wiederaufnahme des Politikers.

Der 71-Jährige hatte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: «Um das klar zu machen, Sorgen über Antisemitismus sind weder «übertrieben» noch «überspitzt».» Er habe nur klar machen wollen, dass die große Mehrheit der Labour-Mitglieder überzeugt anti-rassistisch sei und Antisemitismus entschieden ablehne.

Der Alt-Linke war Labour-Chef zwischen 2015 und April 2020. Unter seiner Führung erlitt die Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935.

Äthiopiens Streitkräfte rücken auf Hauptstadt von Tigray vor

NAIROBI: Äthiopiens Streitkräfte rücken im Konflikt um Tigray der Regierung zufolge auf die Hauptstadt der Region vor. Die Kräfte der TPLF hätten auf dem Weg nach Mekelle Brücken abgebaut und Straßen zerstört, hieß es in der Nacht zum Mittwoch in einer Mitteilung der Notstands-Taskforce, die die äthiopische Regierung nach dem Ausbruch des Konflikts gegründet hatte. Über die Lage vor Ort in der nördlichen Region Tigray war weiter wenig bekannt, da Internet, Telefonverbindungen und Strom nach wie vor gekappt waren.

Nach Angaben der Regionalregierung von Tigray waren 100.000 Zivilisten auf der Flucht, mehrere Menschen seien getötet worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk teilte am Dienstag mit, dass bereits mehr als 27.000 Menschen in das Nachbarland Sudan geflüchtet seien. Täglich kämen etwa 4000 weitere Flüchtlinge hinzu, so das Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch in einer Erklärung. Hilfsorganisationen bereiteten sich auf knapp zwei Millionen Hilfsbedürftige in den betroffenen Regionen vor, was allein für die Zeit zwischen November und Januar einem Finanzbedarf von mindestens 75,6 Millionen Dollar entspreche.

Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Als Regierungschef Abiy Ahmed 2018 in Äthiopien an die Macht kam, brachte er Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy Ahmed - der 2019 den Friedensnobelpreis erhielt - sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern gestiegen.

Demonstration am deutschen Bundestag gegen Corona-Regeln

BERLIN: Mehrere hundert Menschen haben in Berlin schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Regierungsviertel gegen die deutschen Corona-Einschränkungen demonstriert.

Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere tausend bis mehr als zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstand halten. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hat das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer «hohen Mobilisierung».

Nach Großrazzia wegen Juwelendiebstahls: Zwei Männer noch flüchtig

BERLIN/DRESDEN: Nach einer Großrazzia im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sind zwei Tatverdächtige weiterhin auf der Flucht. Zum Aufenthaltsort der 21-jährigen Zwillingsbrüder gebe es noch keine neuen Erkenntnisse, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen in Dresden. Zuletzt hatten Ermittler am Dienstagabend über das Auffinden eines Fluchtfahrzeugs berichtet.

Mehr als 1600 Polizeibeamte aus acht Bundesländern, darunter Spezialeinheiten des Bundes sowie der Länder Berlin und Sachsen, hatten am Dienstagmorgen großangelegte Durchsuchungen im Berliner Stadtteil Neukölln vorgenommen. Die Beamten fassten drei Männer im Alter von 23, 23 und 26 Jahren aus dem Clan-Milieu und beschlagnahmten verschiedene Beweismittel, darunter Speichermedien, die nun ausgewertet werden sollen.

Bei dem spektakulären Einbruch am 25. November 2019 hatten Unbekannte aus der Dresdner Schatzkammer Grünes Gewölbe Schmuckstücke von hohem kunsthistorischem Wert gestohlen.

Irans Außenminister lobt Biden und rechnet mit Einigung im Atomstreit

TEHERAN: Der iranische Außenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit «durchaus machbar» wäre. «Herr Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als (US-Präsident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus», sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung «Iran» (Mittwoch). Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch während seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York persönlich getroffen, fügte Sarif hinzu.

Der iranische Außenminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Präsidenten im Streit um das iranische Atomprogramm. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. «Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen», so der Chefdiplomat. Ähnlich hatte sich zuvor auch Irans Präsident Hassan Ruhani geäußert.

Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Das Abkommen sollte dafür sorgen, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad und ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Darüber hinaus hatte Trump auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Als Reaktion ignorierte auch der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Deal.

Die US-Sanktionen stürzten die islamische Republik in die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Irans wieder anziehen.

Israelische Luftangriffe in Syrien - Drei Tote

TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele in Syrien bombardiert. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana drei Soldaten getötet. Man habe insgesamt acht Ziele der iranischen Al-Kuds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen, sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus. Israel reagiere damit auf Sprengsätze, die am Vortag auf der israelischen Seite der Grenze entdeckt worden seien. Sie seien von einer syrischen Einheit unter iranischer Führung gelegt worden, sagte Conricus.

Während des Angriffs in Syrien seien Lagerhäuser, militärische Einrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen bombardiert worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Der Fund der Sprengsätze sei «ein weiterer Beweis für die iranische Etablierung in Syrien». Israel halte Syrien verantwortlich für alle Angriffe von seinem Gebiet aus und werde weiterhin dagegen vorgehen. «Die israelische Armee bleibt in erhöhter Bereitschaft und ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet.»

Conricus sagte, die Sprengsätze seien in unmittelbarer Nähe des Ortes gefunden worden, an dem im August ein versuchter Anschlag auf israelische Truppen vereitelt worden sei. «Es ist derselbe Ort im Süden der Golanhöhen westlich der Alpha-Linie.» Diese Linie trennt die 1967 von Israel besetzen Golanhöhen von Syrien. Bereits im August hatte Israel als Reaktion Ziele in Syrien bombardiert. «Es erscheint, dass die Botschaft, die wir beim letzten Mal übermitteln wollten, nicht klar genug war», sagte Conricus. «Wir hoffen, dass sie diesmal eindeutig ist.»

Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien, äußert sich jedoch nur sehr selten offiziell dazu. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss und vor allem seine Militäreinrichtungen weiter ausbaut.

Europarat-Chefin warnt vor sexueller Ausbeutung von Kindern online

STRAßBURG: Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinovic Buric hat im Zusammenhang mit verschärften Corona-Maßnahmen vor einem höheren Risiko sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet gewarnt. Kinder neigten im Lockdown dazu, mehr als vorher online zu spielen und im Netz Nachrichten auszutauschen. «Das gibt Sexualstraftätern mehr Möglichkeiten zum Phishing per Mail oder zur unerbetenen Kontaktaufnahme in den Sozialen Medien», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt.

Der Tag ist eine Initiative des Europarats und findet seit 2015 jährlich am 18. November statt. Der Europarat mit Sitz in Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

In diesem Jahr will der Europarat vor allem auf von Kindern und Jugendlichen selbst aufgenommene sexuelle Bilder und Videos aufmerksam machen. «Kinder wissen wenig über die Risiken, denen sie sich aussetzen», sagte Pejcinovic Buric. Seien Bilder und Videos erst einmal online, sei es schwer, sie endgültig aus dem Netz zu entfernen. Der Europarat wolle Vorschläge zum Umgang mit der Problematik erarbeiten. «Die Gefahr ist echt und muss angegangen werden», forderte Pejcinovic Buric. Es stünde außer Frage, dass die Nötigung von Kindern, sexuelle Bilder und Videos von sich selbst zu erstellen, strafbar sein sollte.