Linker Senator Sanders hat Interesse an US-Arbeitsministerium

WASHINGTON: Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. «Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich», sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen - im Senat oder in der Biden-Regierung.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

Sanders bezeichnet sich selbst als «demokratischen Sozialisten» und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden.

Boris Johnsons Kommunikationschef tritt zurück

LONDON: Der Kommunikationschef des britischen Premierministers Boris Johnson tritt zurück. Er werde seinen Posten Ende des Jahres verlassen, teilte Lee Cain am Mittwochabend mit. «Es war ein Privileg, die letzten drei Jahre als Berater für Herrn Johnson zu arbeiten und Teil des Teams zu sein, das ihm geholfen hat, die Führung der Tory-Partei zu gewinnen und die größte konservative Mehrheit in drei Jahrzehnten zu sichern», sagte Cain weiter. Zudem sei es ihm eine Ehre gewesen, dass ihm der Posten des Stabschefs angetragen worden sei. Johnson dankte Cain für seine Dienste und nannte ihn einen «wahren Verbündeten und Freund».

Berichte über Cains mögliche Ernennung zum Stabschef hatten laut BBC einige Abgeordnete, Minister und andere Regierungsmitglieder verärgert. Nach Information des Senders soll der derzeitige Chefsprecher der Regierung, James Slack, Cain in der Rolle des Kommunikationschefs folgen.

Auto fährt in Londoner Polizeiwache - Mann festgenommen

LONDON: Ermittler haben im Norden von London einen Mann festgenommen, nachdem ein Auto in eine Polizeiwache gefahren war. Er sei im Zusammenhang mit dem Vorfall gefasst worden, teilte die Metropolitan Police am Mittwochabend mit. Zuvor war gegen 19 Uhr ein Auto in das Gebäude der Wache gekracht. Ein Augenzeuge sagte der britischen Nachrichtenagentur, er habe «Schreie, einen lauten Crash und Sirenen von überall» gehört. Andere Augenzeugen berichteten, der Fahrer des Autos sei nach dem Crash ausgestiegen, habe eine Flüssigkeit auf die Straße geschüttet und diese angezündet. Auf Twitter-Videos sind Flammen auf der Straße zu sehen.

Das Fahrzeug werde von Spezialisten untersucht, hieß es in der Mitteilung der Polizei. «Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine Hinweise auf Verletzte.» Kräfte von Feuerwehr und Polizei seien vor Ort im Einsatz, die Polizeistation sei evakuiert worden. Die Hintergründe des Vorfalls und Details zum Festgenommenen blieben zunächst unklar.

Anklage gegen iranische Waffenschmuggler in Mosambik

MAPUTO: Knapp ein Jahr nach ihrer Festnahme in Mosambiks Unruheprovinz Cabo Delgado ist ein Dutzend Iraner am Mittwoch offiziell der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden. Die Iraner gehören nach Angaben der Anklagebehörde in Maputo einer internationalen Terrorgruppe an und wurden im Dezember 2019 in der Unruheprovinz Cabo Delgado festgenommen. An Bord ihres Schiffes wurden in der Bucht von Pemba automatische Sturmgewehre, Pistolen, Munition sowie weitere Ausrüstungsgegenstände entdeckt.

Anfang der Woche hatten in der nordmosambikanischen Region mutmaßlich militante Islamisten mit der Enthauptung von rund 50 Menschen für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Die Aufständischen hatten Dörfer angegriffen, Zivilisten getötet, Frauen und Kinder entführt und Häuser niedergebrannt. «Barbaren missbrauchen eine Religion des Friedens zur Verbreitung von Terror: der islamistische Terrorismus ist eine internationale Bedrohung, die nach einer internationalen Antwort verlangt», schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Kurznachrichtendienst Twitter. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Blutbad und forderte eine Bestrafung der Täter.

In Cabo Delgado führen islamistische Rebellen seit rund drei Jahren brutale Angriffe durch. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der armen Region, sie wird aber zunehmend zu einer islamistischen Gruppierung mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Kampf gegen die Rebellion kommt es Menschenrechtlern zufolge auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte. Dies und die Vernachlässigung der Provinz durch die nationale Regierung befeuern Experten zufolge die Rebellion.

Trumps Kandidat für Botschaft in Berlin wird Berater im Pentagon

WASHINGTON: Der Kandidat des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Botschafterposten in Deutschland hat einen neuen Job im Pentagon. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor werde leitender Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller, bestätigte das Pentagon am Mittwoch auf Anfrage. Macgregors jahrzehntelange militärische Erfahrung werde die weitere Umsetzung der nationalen Sicherheitsprioritäten des Präsidenten unterstützen, erklärte ein Sprecher.

Trump hatte Macgregor Ende Juli für den Botschafterposten in Berlin nominiert und hat seinen Kandidaten nach seiner Wahlniederlage offiziell noch nicht zurückgezogen. Trump streitet vor Gericht noch gegen das Wahlergebnis; er erkennt den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht an.

Macgregors Ernennung zum Berater im Pentagon folgt auf die Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Mark Esper, die Trump am Montag auf Twitter verkündet hatte. In der Folge schieden am Dienstag weitere Führungskräfte des Pentagons aus ihren Ämtern aus. Besetzt wurden sie mit Personen, die - wie Macgregor - als Trump-Loyalisten gelten.

Macgregor hatte sich in der Vergangenheit mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik kritisch gezeigt und ist ein Gegner der US-Einsätze im Irak und Afghanistan. Die Nachrichtenplattform «Axios» sieht in der Personalie Macgregor ein Zeichen dafür, dass die scheidende US-Regierung den Abzug von Truppen aus dem Nahen Osten und Afghanistan vor dem Ende von Trumps Präsidentschaft im Januar beschleunigen will.

Landesweiter Vorsprung für Biden steigt auf mehr als fünf Millionen

WASHINGTON: Bei den absoluten Stimmen der Präsidentschaftswahl in den USA hat Wahlsieger Joe Biden seinen Vorsprung auf mehr als fünf Millionen Stimmen ausgebaut. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.

Das Ergebnis Bidens übertrifft die bisher höchste Stimmenzahl von Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit 69,5 Millionen. Seitdem ist allerdings auch die Bevölkerungszahl der USA um rund 25 Millionen gestiegen.

Im Wahlsystem der USA ist nicht die absolute Zahl der Stimmen maßgeblich für den Sieg in der Präsidentschaftswahl, sondern die jeweilige Mehrheit in den Bundesstaaten. Diese entscheidet über die Entsendung von Wahlleuten in eine Wahlversammlung (Electoral College).

Biden hat nach bisherigen Ergebnissen mindestens 279 dieser Wahlleute für sich gewonnen, die Mehrheit liegt bei 270. Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl am 3. November war höher als vor vier Jahren. Damals nahmen 139 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der Wahl teil.

EU-Außenbeauftragter: Zu offenem Dialog mit USA zurückkehren

BRÜSSEL: Nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erfreut über die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zwischen den USA und der EU gezeigt. «Es ist kein Geheimnis, dass es in den letzten vier Jahren in unseren Beziehungen kompliziert geworden ist», sagte er bei der Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel am Mittwoch. «Ich freue mich, zu einem offenen Dialog zurückzukehren.» Borrel betonte, dass die transatlantische Zusammenarbeit auf der Idee von Partnerschaft basieren müsse.

Als gemeinsame Themen nannte Borrel unter anderem Menschenrechte, die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation, den Klimawandel und den Umgang mit China. Man sei bereit, schnell mit der neuen Administration zusammenzuarbeiten. Der Übergang sei lang, er hoffe aber, dass er nicht holprig sein werde.

Der CDU-Politiker im Europaparlament Michael Gahler sagte, eine berechenbare US-Administration sei etwa mit Blick auf Rüstungskontrolle ein besserer Partner. Für die Sicherheit Europas blieben die USA eine unverzichtbare Nation. Er drückte zudem seine Freude über den Willen Bidens zum Pariser Klimaabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation zurückzukommen aus.

Liberale, Sozialdemokraten und Grüne sprachen sich hingegen für ein unabhängigeres Europa aus. «Europa muss mehr auf seinen eigenen Füßen stehen», forderte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Man müsse Verantwortung für das eigenen Handeln übernehmen, unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiere. Die Sozialdemokratin Kati Piri schlug vor, Biden einzuladen, seine erste ausländische Rede im Europaparlament zu halten.

Berlin kritisiert Aushöhlung der Meinungsfreiheit in Hongkong

BERLIN: Das Auswärtige Amt hat den Ausschluss von vier Oppositionsabgeordneten aus dem Hongkonger Parlament kritisiert. Die Entscheidung setze «einen Trend zur Aushöhlung des Pluralismus und der Meinungsfreiheit fort, der uns insbesondere seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zutiefst besorgt», teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

«Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs haben ein Recht auf freie und faire Wahlen und auf die im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte.» Diese Freiheiten und Rechte müssten geachtet und der «hohe Grad an Autonomie, der Hongkong zusteht», bewahrt werden. Dazu habe China sich international verpflichtet. «Hierfür müssen unter anderem die verschobenen Wahlen zum Legislativrat unter Beachtung demokratischer Grundsätze schnellstmöglich nachgeholt werden.»

Hongkongs Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden seien. Aus Protest gegen den Rauswurf kündigten die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt an. Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Danach können Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

IOC erhöht Finanzhilfen im Fonds für «Olympische Solidarität»

LAUSANNE: Mit einer zusätzlichen Finanzspritze will das Internationale Olympische Komitee den nationalen Dachorganisationen und Athleten durch die Corona-Krise helfen. Der Fonds für «Olympische Solidarität» sei um umgerechnet knapp 69 Millionen Euro auf rund 501 Millionen Euro aufgestockt worden, teilte des IOC am Mittwoch nach einer Sitzung des Exekutivkomitees in Lausanne mit. Dies sei «ein starkes Signal in Zeiten einer weltweiten Krise», sagte IOC-Präsident Thomas Bach. Die Summe soll bis zu den Olympischen Spielen in Paris 2024 ausgeschüttet werden.

Das Geld soll an Nationale Olympische Komitees und direkt in die Förderung von Sportlerinnen und Sportlern fließen. Die Mittel für die Unterstützung von Athleten seien allein um ein Viertel erhöht worden, teilte das IOC mit. In den vergangenen vier Jahren seien im Rahmen des Programms mehr als 25.000 Sportler unterstützt worden, darunter fielen Stipendien für 3000 Olympioniken.

Erste Direktflüge zwischen Tel Aviv und Dubai angekündigt

DUBAI: Nach dem Friedensabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Israel wollen mehrere Airlines bald erstmals Direktflüge zwischen den beiden Ländern anbieten. Die israelischen Fluglinien El Al und Arkia wollen Dubai täglich ansteuern, die ebenfalls israelische Airline Israir mehrmals pro Woche, wie es in einer Mitteilung des Flughafens Dubai vom Mittwoch hieß. Zuvor hatten Vertreter der israelischen Fluggesellschaften die Betreiber des Flughafens in Dubai getroffen, um den Start der neuen Verbindung vorzubereiten.

Die israelische Airline Arkia will bereits ab Ende Dezember in die Emirate fliegen, wie das Unternehmen auf seiner Webseite mitteilte. Auch die in Dubai ansässige Fluggesellschaft Flydubai hatte vergangene Woche auf ihrer Seite angekündigt, ab Ende November zwei tägliche Direktverbindungen nach Tel Aviv anzubieten.

Die Emirate und Israel hatten im August die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen. Das Königreich Saudi-Arabien gab daraufhin seinen Luftraum zur uneingeschränkten Nutzung für die Emirate frei. Damit sind nun auch Flüge nach Israel erlaubt. Ohne die saudische Überflugerlaubnis würden die dreistündigen Flüge mehr als doppelt so lange dauern. Das bisherige Überflugverbot basierte darauf, dass Saudi-Arabien Israel als Staat nicht anerkennt. Der Golfstaat unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

IAEA fordert Erklärung von Iran für Uran-Spuren an undeklariertem Ort

WIEN: Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bislang keine ausreichende Erklärung für den Fund von Uran-Teilchen in einer nicht als Atom-Standort deklarierten Einrichtung geliefert. Außerdem reichert das Land weiter Uran an und hat mittlerweile das Zwölffache der im Atomabkommen erlaubten Menge. Das geht aus dem vierteljährlichen Bericht der IAEA hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Wien vorlag.

Die IAEA forderte eine umfassende Erklärung vom Iran, der sich im Wiener Abkommen von 2015 zu Transparenz über sein Atomprogramm verpflichtet hatte. Das Abkommen soll das von schiitischen Klerikern beherrschte Land am Bau einer Atombombe hindern.

Die chemische Signatur der Atomspuren, die vergangenes Jahr an dem Standort entdeckt wurden, entspräche der von Spuren an Zentrifugen, die der Iran aus seinem Nachbarstaat Pakistan, einer Atommacht, importiert habe, hieß es in dem Bericht weiter. Die Behörde betonte dies als ungelöste Frage, nachdem der Iran zuletzt nach langem Streit IAEA-Inspekteuren Zugang zu zwei weiteren Standorten gewährt hatte.

Der Iran hat mittlerweile laut dem Bericht mehr als 2400 Kilogramm angereicherten Urans. Im Abkommen hatte Teheran der Einhaltung einer Obergrenze von rund 200 Kilogramm reinen Urans zugestimmt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Jahr 2018 erfüllt auch der Iran nicht mehr alle Auflagen des Abkommens.

Nach Messerangriff: Verdächtiger von Reading räumt Taten ein

LONDON: Fünf Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten in der englischen Stadt Reading hat der Verdächtige die Tat eingeräumt.

Vor dem Londoner Old-Bailey-Gericht gestand der 26-Jährige am Mittwoch während einer Anhörung, Mitte Juni in einem Park drei Menschen getötet und drei weitere verletzt zu haben. Er habe ohne größeren Plan oder ideologische Motivation gehandelt. Die Polizei hatte den Fall zunächst nicht als Terrorakt eingestuft, diese Einschätzung aber später geändert.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erkennt Bidens Wahlsieg nicht an

PARIS: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erkennt laut Medienberichten die Wahl des Demokraten Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA nicht an. «Ich gehöre zu denen, die dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht gratulieren, denn ich betrachte das Spiel nicht als abgeschlossen, solange man nicht die Verlängerungen beendet hat.» Das sagte die Chefin der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN/früher: Front National) am Mittwoch im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Biden war am Samstag von US-Medien aufgrund von Erhebungen und Prognosen zum Sieger erklärt worden - Amtsinhaber Donald Trump weigert sich aber, eine Niederlage anzuerkennen. Le Pen hatte vor der Wahl gesagt, eine Wiederwahl von Trump sei «besser für Frankreich».

Die Tochter des Front-National-Mitgründers Jean-Marie Le Pen setzt sich mit dem Kurs deutlich ab von ihrem sozialliberalen Erzrivalen Emmanuel Macron. Der Staatschef hatte am Dienstag mit Biden telefoniert und dem 77-Jährigen zur Wahl gratuliert, wie Élyséekreise berichtet hatten. Le Pen hatte im Endduell bei der Präsidentenwahl 2017 gegen Europafreund Macron den Kürzen gezogen; sie will 2022 wieder antreten.

Klimaschützer schließen sich Hungerstreik eines EU-Abgeordneten an

BRÜSSEL: Aktivisten haben sich dem Hungerstreik des französischen EU-Abgeordneten Pierre Larrouturou für eine Transaktionssteuer zur Finanzierung von Gesundheit und Klimaschutz angeschlossen. Über 8000 Menschen hätten sich an der Aktion beteiligt, hieß es am Mittwoch auf der Homepage des internationalen Kampagnennetzwerk Avaaz.

Der 56-jährige Larrouturou befindet sich seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik. Damit wolle er Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausüben, schrieb Larrouturou auf Twitter und Facebook.

«Das ist doch obszön zu hören, dass es kein Geld für die Gesundheit, das Klima, die Beschäftigung gibt, während es den Finanzmärkten noch nie so gut ging», schrieb Larrouturou. Er war 2019 für die kleine Linkspartei Nouvelle Donne ins Europäische Parlament eingezogen und gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an. «Es ist Zeit, diejenigen zahlen zu lassen, die noch nie bezahlt haben», sagte Larrouturou in einem Video.

Mit Blick auf die Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 bemerkte der Europaparlamentarier, dass es in Europa nur einmal alle sieben Jahre die Chance gebe, Dinge zu verändern. Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine gemeinsame Linie zur Einführung einer Steuer auf Wertpapiergeschäfte.

Biden und Trump geben sich zum Tag der Veteranen präsidial

WASHINGTON: Die beiden Kontrahenten um das Weiße Haus, Donald Trump und Joe Biden, haben am Tag der Veteranen in den USA verstärkte Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ehemaliger Soldaten angekündigt. Ungeachtet seiner Wahlniederlage in der vergangenen Woche erklärte Trump am Mittwoch, er werde diese Bemühungen weiter fortsetzen. Biden erklärte: «An diesem Tag der Veteranen spüre ich das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat.»

Er werde ein Oberkommandierender sein, der den Dienst der Veteranen respektiere, kündigte Biden an. Trump wiederum wies auf die Unterstützung der Veteranen hin, die er als Oberkommandierender auf den Weg gebracht habe.

Beide besuchten an dem Feiertag zeitgleich Gedenkstätten der Streitkräfte. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden am vergangenen Samstag nahm Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei strömendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Biden besuchte das Mahnmal zum Koreakrieg in Philadelphia in Pennsylvania. Das Wahlergebnis in diesem Staat gab den Ausschlag für den Wahlsieg des Kandidaten der Demokratischen Partei.

In ähnlichen Formulierungen sprachen Trump und Biden davon, dass an diesem Tag «die Nation innehält», um all die zu ehren, die sich in Uniform für die Werte der USA eingesetzt hätten. Beide wiesen auf die hohe Zahl von Selbstmorden unter ehemaligen Soldaten hin - laut Trump jeden Tag 20 im Durchschnitt. Biden nannte besonders auch den Schutz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung in der mit LGBTTQ+ abgekürzten Gemeinschaft.

Kaeser legt seine letzte Siemens-Jahresbilanz vor

MÜNCHEN: Der scheidende Siemens-Chef Joe Kaeser legt am Donnerstag zum letzten Mal die Jahresbilanz vor. Am frühen Morgen wird der Konzern die Zahlen für das am 30. September beendete Geschäftsjahr veröffentlichen. Es sind die letzten, die Kaeser komplett verantwortet. Seit Beginn des neuen Geschäftsjahres ist die operative Verantwortung auf seinen Stellvertreter und designierten Nachfolger Roland Busch übergegangen. Der Chefwechsel steht dann im Februar an.

Siemens ist bislang relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Einige Kratzer hat die Pandemie aber auch bei den Münchnern hinterlassen. Im dritten Geschäftsquartal von April bis Juni hatte sich der Gewinn von einer auf gut eine halbe Milliarde Euro halbiert. Dazu hatten allerdings auch Kosten im Zusammenhang mit der Abspaltung von Siemens Energy beigetragen. Das Energiegeschäft mit rund 90.000 Mitarbeitern hat Siemens zwei Tage vor Ende seines Geschäftsjahres an die Börse gebracht.

Analysten hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass Siemens im letzten Quartal seines Geschäftsjahres wieder bessere Geschäfte gemacht hat. Siemens selbst erwartet für das abgelaufene Gesamtjahr einen leichten Umsatzrückgang, eine Ergebnisprognose gibt es derzeit nicht.

Georgia zählt Stimmen der US-Präsidentenwahl neu aus

WASHINGTON: Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuauszählung beantragt habe.

Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.

Kandidaten können in Georgia eine Neuauszählung verlangen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Biden führt in dem Bundesstaat aktuell mit 49,5 Prozent vor Trump mit 49,2 Prozent.

Irischer Außenminister: Wohl kein Brexit-Handelspakt noch diese Woche

DUBLIN/LONDON: Trotz intensiver Gespräche zwischen Großbritannien und der EU hat der irische Außenminister die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt gedämpft. Eine Einigung sei «unwahrscheinlich in dieser Woche» und er erwarte, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche weitergehen würden, sagte Außenminister Simon Coveney am Mittwoch bei einer Online-Konferenz, wie das Nachrichtenportal «Sky News» berichtete. Es sei «sehr schwierig, aber möglich», dass noch ein Pakt zustande komme, so Coveney.

In dieser Woche verhandeln die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU in London. «Die Zeit ist knapp und wir arbeiten weiter sehr hart daran, die verbleibenden Lücken zwischen unseren beiden Positionen zu schließen», sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson. Beide Seiten müssten ein Handelsabkommen noch ratifizieren, bevor dieses zum Jahreswechsel in Kraft treten würde.

Russland plant Marinestützpunkt im Sudan

MOSKAU/KHARTUM: Russland will einen Marinestützpunkt im Sudan eröffnen und damit seinen Einfluss in Afrika ausbauen. Das sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern vor, wie aus einem am Mittwoch von der russischen Regierung veröffentlichten Dokument hervorgeht. Der Stützpunkt im Nordosten Afrikas am Roten Meer - einer der wichtigsten Handelsstraßen der Welt - soll demnach der Marine als Logistikzentrum und zur Wartung ihrer Kriegsschiffe dienen. Er sei rein defensiver Natur und nicht gegen andere Staaten gerichtet, hieß es. Zudem könne die militärische Präsenz zum Erhalt von Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

Russland hatte erst vor einem Jahr einen Gipfel mit 10.000 Vertretern aus mehr als 50 Ländern Afrikas veranstaltet. Mit einzelnen Staaten des Kontinents hat das russische Militär bereits Abkommen über eine Zusammenarbeit. Nach früheren russischen Angaben werden Waffen und Technik geliefert. Russland entsendet immer wieder auch Militärberater in afrikanische Staaten. Moskau will in Afrika wieder mehr Stärke zeigen, wie schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren.

Der Sudan war unter dem autokratischen Präsidenten Omar al-Baschir viele Jahre isoliert und steckt noch immer in einer Wirtschaftskrise, seit Al-Baschirs Sturz 2019 bemüht sich aber die neue Übergangsregierung um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft. Jüngst hatte Khartum etwa die Normalisierung der Beziehungen mit Israel verkündet. Neben Russland sind auch andere Staaten, etwa Katar, an einer Präsenz am Roten Meer interessiert.

Prinz Charles und Camilla gedenken der Opfer des Ersten Weltkriegs

LONDON: Prinz Charles und seine Frau Camilla haben gemeinsam mit Spitzen aus Politik, Militär und Kirche der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedacht. Mit Schutzmaske ausgestattet legte der Prinz von Wales in der Westminster Abbey in Begleitung seiner Frau Camilla einen Kranz nieder und schwieg für zwei Minuten - so wie Tausende im ganzen Land, ob an Gedenkstätten, in Schulen oder zuhause.

Normalerweise wird der «Armistice Day» am 11. November zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918 in Großbritannien mit großen Veranstaltungen begangen. Wegen der Corona-Pandemie fanden in diesem Jahr aber nur kleine Versammlungen mit Abstand und Schutzmaßnahmen statt. Am Sonntag wollen Charles und Camilla nach Berlin reisen und an einer Zeremonie zum Volkstrauertag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

Deutsche Karate Verband arbeitet künftig mit Kommunen zusammen

BERLIN: Um die Förderung demokratischer Werte und einer offenen Gesellschaft voranzutreiben, wird der Deutsche Karate Verband (DKV) künftig mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeiten. Man betrachte «die Zunahme antidemokratischer, rassistischer und menschenfeindlicher Einstellungen» mit Sorge, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des DKV.

Daher sollen Kommunen künftig verstärkt Karate-Vereine fördern, die sich um Integration und die Förderung sozial benachteiligter Kinder einsetzen. Sie sollen mit einer Kooperations-Urkunde ausgezeichnet werden. Karate sei für die Vermittlung demokratischer Werte besonder geeignet, hieß es weiter. Denn: «Jeder Karateka verbeugt sich vor seinem Trainingspartner und bekundet ihm so seinen Respekt - ungeachtet seiner Herkunft und seines Glaubens.»

Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft in Ankara freigesprochen

ISTANBUL: Ein Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft in der Türkei ist vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Das Gericht in Ankara sah auch keine Beweise für die Vorwürfe einer Verletzung der Privatsphäre und des Erwerbens oder Verbreitens persönlicher Daten, wie sein Verteidiger Levent Kanat der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Ein weiterer angeklagter Anwalt sei ebenfalls in allen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Sein Mandant sei «sehr glücklich» über das Urteil, sagte Kanat. Vertreter der Deutschen Botschaft und der Botschaften Norwegens, der Niederlande und Schwedens hätten die Verhandlung beobachtet.

Der Kooperationsanwalt Yilmaz S. war im September 2019 verhaftet worden und ein halbes Jahr später aus der Untersuchungshaft freigekommen. Der Fall war besonders brisant, weil S. den Auftrag hatte, Angaben von Türken zu überprüfen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Berlin geht davon aus, dass den türkischen Behörden durch die Festnahme des Anwalts sensible Daten über Asylbewerber in die Hände gefallen sind.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration (Bamf) vom Januar hatte er zum Zeitpunkt der Festnahme Vorgänge zu 59 Asylverfahren bearbeitet, die 113 Menschen betreffen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass bei S. Protokolle zu Personen für verschiedene europäische Botschaften gefunden wurden. Mehr als 900 Dokumente betrafen demnach die Deutsche Botschaft.

CNN und NBC: Trump sichert sich Mehrheit der Stimmen in Alaska

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor.

Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.

Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent.

Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.

Europaparlament gedenkt Opfern des Terrors mit Schweigeminute

BRÜSSEL: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben ihre Plenarsitzung am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Europa begonnen. Parlamentspräsident David Sassoli sagte in Brüssel, egal wo ein Anschlag geschehe, es sei ein Anschlag auf geteilte Grundwerte wie Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit. Zu den Abgeordneten sagte er, es sei in ihrer aller Verantwortung, jegliche Form des Extremismus zu bekämpfen. Man müsse gegen Gewalt und Hass zusammenstehen.

Sassoli verwies in seiner Ansprache auf Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Gedenkfeier für die Opfer der Katastrophe von Kaprun

KAPRUN: 20 Jahre nach der Katastrophe vom Kitzsteinhorn haben Angehörige an der Gedenkstätte in Kaprun an die Opfer erinnert. 155 Skifahrer waren am 11. November 2000 in der brennenden Seilbahn in Österreich ums Leben gekommen.

Wegen der Corona-Auflagen fand das Gedenken in diesem Jahr in begrenztem Rahmen statt. Die Angehörigen durften Medienberichten zufolge nur in kleinen Gruppen die Gedenkstätte an der Talstation betreten.

Auslöser für das Feuer in der Gletscherbahn war ein Heizlüfter am Ende des Zuges. Die meisten flüchtenden Passagiere wurden von der tödlichen Rauchwolke eingeholt. Lediglich zwölf Menschen schafften es lebend hinaus - sie waren nach unten gelaufen.

Flüchtlingsboot verunglückt: Open Arms rettet Menschen vor Libyen

ROM: Nach einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer hat die spanische Hilfsorganisation Open Arms versucht, etwa 100 Menschen aus dem Wasser zu bergen. Das teilte die Gruppe am Mittwoch auf Twitter mit. Darunter seien auch Kinder und ein Baby. Die Rettungsaktion durch die Mannschaft des Schiffs «Open Arms» habe über Mittag angedauert, berichtete eine Sprecherin in Italien am Mittwoch. Das Bootsunglück sei in internationalen Gewässern vor Libyen passiert. Später hieß es auf Twitter, fünf Menschen seien gestorben, die Kinder alle an Bord gebracht worden. Die Organisation kritisierte, dass Staaten und offizielle Stellen die Migranten oft tagelang im Meer «sich selbst überlassen» würden.

Seit Monaten legen immer wieder Menschen in kleinen Booten in den nordafrikanischen Ländern Tunesien und Libyen ab, um nach Europa zu gelangen. Italien ist häufig ihr erstes Ziel. Auf dem Weg gerät ein Teil der Bootsmigranten in Seenot. Die Fahrten der privaten Hilfsschiffe, die ihnen helfen, sind ein umstrittenes Thema. Insgesamt kamen in Italien nach offiziellen Zahlen 2020 bisher fast 31.000 Migranten an. 2019 waren es im gleichen Zeitraum knapp 10.000 Menschen gewesen.

Trotz Verbots: Rechte marschieren am Nationalfeiertag durch Warschau

WARSCHAU: Trotz eines Verbots sind am Mittwoch Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale beim sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau gezogen. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Einsatzkräfte verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwoch auf Twitter mit. Die Beamten hätten Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten warfen.

Wegen der Corona-Pandemie hatte Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski den Marsch verboten, zu dem rechte Organisationen für den polnischen Nationalfeiertag aufgerufen hatten. In Polen sind derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. Die Veranstalter riefen daraufhin zu einem Auto- und Motorradkorso durch die Innenstadt auf. Viele Teilnehmer ließen jedoch Autos und Motorräder in Nebenstraßen stehen und zogen zu Fuß weiter.

In den vergangenen Jahren gab es während des Marsches wiederholt schwere Ausschreitungen. In diesem Jahr lautete das Motto: «Unsere Zivilisation, unsere Regeln». Das Plakat dazu zeigt einen Ritter, der einen roten und regenbogenfarbenen Stern zerschlägt - eine Anspielung auf Kommunismus, Sozialismus und die LGBT-Gemeinschaft von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen.

Der Tag der Unabhängigkeit am 11. November wird in Polen als Nationalfeiertag begangen. An diesem Tag im Jahr 1918 hatte Jozef Pilsudski in Warschau den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernommen und die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies fiel zusammen mit der Schließung des Waffenstillstands zwischen Deutschland und Frankreich. Mit den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg wurde die lange Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland dann überwunden.

Valeri Belenki wird Cheftrainer der deutschen Turner bis Olympia

DÜSSELDORF: Valeri Belenki wird die deutschen Turner als Cheftrainer zu den Olympischen Spielen in Tokio 2021 führen. Das bestätigte der Deutsche Turner-Bund (DTB) am Mittwoch. Der 51 Jahre alte Mannschafts-Olympiasieger von 1992 und mehrfache Weltmeister übernimmt damit die seit April dieses Jahres vakante Position des langjährigen DTB-Chefcoaches Andreas Hirsch. Belenki ist seit 2002 Landestrainer des Schwäbischen Turnerbunds (STB) und betreut im Kunstturn-Forum in Stuttgart unter anderem Top-Turner Marcel Nguyen.

«Wir freuen uns, dass wir Valeri Belenki bis Olympia für das Amt gewonnen haben. Wir bauen auf seine Expertise. Er ist nicht nur national, sonder auch international hoch anerkannt. Die Kaderathleten um ihren Sprecher Lukas Dauser befürworten diese Lösung ebenfalls», sagte DTB-Sportdirektor Wolfgang Willam der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Im neuen Jahr geht die Suche nach einer langfristigen Lösung jedoch weiter, weil Belenki nur bis zu den Spielen als Cheftrainer gewonnen werden konnte. «Für mich war es wichtig, dass das Team auf dem Weg nach Japan abgesichert ist und die richtigen Voraussetzungen hat. Daher übernehme ich die Aufgabe sehr gerne und freue mich darauf, mit ihnen Olympia anzugehen. Gemeinsam werden wir alles dafür geben, um Erfolg zu haben», sagte Belenki.

Papst zu McCarrick-Report: Ich bin allen Missbrauchsopfern nahe

ROM: Papst Franziskus ist bei seiner Generalaudienz am Mittwoch mit einer kurzen Bemerkung auf den sogenannten McCarrick-Report über einen Missbrauchsskandal in den USA eingegangen. Das katholische Kirchenoberhaupt sprach im Vatikan von einem «schmerzhaften Fall». Der Bericht über den Umgang der Kirche mit den Vorwürfen gegen den Ex-Kardinal Theodore McCarrick war am Dienstag vorgestellt worden. Am Vortag hatte Franziskus keine Stellung genommen. In dem Report räumt der Vatikan ein, dass es in den vergangenen Jahrzehnten im Umgang mit Missbrauchshinweisen Fehlurteile und falsche Informationen gegeben habe.

Der Papst sage, er bekunde seine «Nähe zu allen Menschen, die von Missbrauch betroffen sind». Er unterstrich, die Kirche werde sich weiter dafür einsetzen, «dieses Übel» auszumerzen.

Franziskus hatte den heute 90-jährigen Kirchenmann McCarrick 2019 aus dem Priesteramt entlassen. Zuvor waren gegen ihn Vorwürfe über sexuelle Handlungen mit einem Minderjährigen publik geworden. McCarrick hat ein Fehlverhalten bestritten. In dem Bericht heißt es, Papst Franziskus (83) habe schnell und entschlossen reagiert, als er von den Vorwürfen erfahren habe.

Zwei Verletzte bei Explosion in schwedischer Arztpraxis

GÖTEBORG: Bei einer Explosion in einer privaten Arztpraxis im schwedischen Göteborg sind zwei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Zu der Detonation im dritten Stockwerk der Räumlichkeiten der Praxis seien Ermittlungen unter anderem wegen gemeingefährlicher Verwüstung und versuchten Mordes aufgenommen worden, teilte die Göteborger Polizei am Mittwoch mit.

Demnach hatten mehrere Personen am späten Vormittag einen lauten Knall aus dem Gebäude gehört. Was dort genau explodiert war, war zunächst unklar. Fensterscheiben gingen zu Bruch, im Inneren entstanden Sachschäden. Schwedischen Medienberichten zufolge wird nach einem mutmaßlichen Täter gefahndet.

In Schweden kommt es seit dem vergangenen Sommer immer wieder zu vorsätzlich herbeigeführten Explosionen. Verletzte gibt es dabei eher selten.

Verletzte bei Anschlag auf Gedenkfeier in Saudi-Arabien

DSCHIDDA: Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg sind in der saudischen Hafenstadt Dschidda nach französischen Angaben mehrere Menschen verletzt worden. Der Angriff habe sich während einer Feier auf einem nicht-muslimischen Friedhof ereignet, die an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg am 11. November 1918 erinnert habe, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Paris mit. Bei der Veranstaltung seien mehrere ausländische Konsulate eingebunden gewesen, auch das französische. Frankreich verurteile dieses «feige Attentat».

Der Erste Weltkrieg (1914-1918) gilt als ein Wendepunkt der neueren Geschichte. Große Mächte wie das Deutsche Reich zerbrachen. Es starben fast neun Millionen Soldaten und mehr als sechs Millionen Zivilisten. Der Waffenstillstand mit Deutschland war am 11. November 1918 in einem Wald bei Compiègne nördlich von Paris unterzeichnet worden. Der 11. November ist in Frankreich ein Feiertag.

Nachdem sich der französische Präsident Emanuel Macron für die Veröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen ausgesprochen hatte, kritisierte das islamisch-konservative Königreich Saudi-Arabien Frankreich. Kurz nach der Messerattacke im französischen Nizza griff dann vor zwei Wochen ein Mann am französischen Konsulat in Dschidda in Saudi-Arabien einen Sicherheitsbeamten an und verletzte ihn leicht. Franzosen in Saudi-Arabien wurden zu «höchster Wachsamkeit» aufgerufen.

Großbritannien verurteilt Rauswurf von Abgeordneten in Hongkong

LONDON/HONGKONG: Der britische Außenminister Dominic Raab hat den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament verurteilt. «Chinas Entscheidung, gewählte pro-demokratische Abgeordnete willkürlich aus ihren Positionen zu entfernen, ist ein weiterer Angriff auf Hongkongs hohen Grad an Unabhängigkeit», sagte Raab am Mittwoch. «Diese Offensive, die demokratische Opposition zu schikanieren, zu unterdrücken und zu disqualifizieren, trübt Chinas internationales Ansehen und untergräbt Hongkongs langfristige Stabilität.»

Hongkongs Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden seien. Aus Protest gegen den Rauswurf kündigten die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt an.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Erdogan: Vereinbarung zur Überwachung von Waffenruhe unterschrieben

ISTANBUL: Die Türkei und Russland richten ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ein. Das Zentrum solle «auf von der Besatzung befreitem aserbaidschanischem Gebiet» entstehen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Morgen unterschrieben worden. Die Türkei werde sich zusammen mit Russland an Friedenskräften beteiligen, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beobachten, sagte Erdogan.

Dagegen stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow erneut klar, dass das Zentrum zum Monitoring der Waffenruhe auf aserbaidschanischem Gebiet angesiedelt werde und nicht in Gebieten in Berg-Karabach, die zuvor von Aserbaidschan erobert worden waren. «Nein, so haben wir das nicht verstanden», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Er wies abermals zurück, dass auch die Türkei Friedenstruppen entsendet. «Nein, es wurde nicht über gemeinsame Friedenstruppen gesprochen.»

Im Krieg um Berg-Karabach war in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung Putins eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien zustande gekommen. Kernpunkt der Vereinbarung ist die Entsendung von russischen Friedenssoldaten. Zudem gibt es territoriale Zugeständnisse. Bereits am Dienstag landeten die ersten von insgesamt rund 2000 russischen Soldaten in der Region.

Der Konflikt um Berg-Karabach ist schon Jahrzehnte alt. Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan beruft sich auf das Völkerrecht und sucht immer wieder die Unterstützung von seinem «Bruderstaat» Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

Vystrcil als Senatspräsident wiedergewählt

PRAG: Der tschechische Senatspräsident Milos Vystrcil ist für zwei Jahre wiedergewählt worden. Der Politiker der liberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS) erhielt am Mittwoch in geheimer Wahl die Stimmen von 73 der 77 anwesenden Parlamentarier.

Er wünsche sich, dass das Oberhaus weiter «ein stolzes Schiff mit eigenem Kompass» bleiben werde, sagte der 60-Jährige. Im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hat die konservative Opposition anders als im politisch wichtigeren Abgeordnetenhaus die Mehrheit.

Vor gut zwei Monaten hatte Vystrcil mit einer Reise nach Taiwan für Aufsehen gesorgt, die in China auf scharfe Kritik stieß. Begleitet wurde er dabei von einer großen Delegation. Peking sieht die Inselrepublik als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. Vystrcil war im Februar auf seinen plötzlich verstorbenen Parteikollegen Jaroslav Kubera gefolgt.

Macron erinnert am Pariser Triumphbogen an Weltkriegsende

PARIS: 102 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron der Toten gedacht. Der 42-Jährige legte am Mittwoch ein Blumengebinde am Grab des unbekannten Soldaten im Schatten des Pariser Triumphbogens nieder. Der 11. November ist in Frankreich ein Feiertag.

Wegen der Corona-Beschränkungen fand die Feier ohne Publikum statt. Es wurden die Namen von 19 Armeeangehörigen verlesen, die im zurückliegenden Jahr gefallen waren, unter anderem im westafrikanischen Mali. Macron begrüßte unter anderen seine Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande. Der Staatschef ist mit zahlreichen Krisen konfrontiert, so wurde Frankreich in den vergangenen Wochen wieder von mutmaßlich islamistischen Terrorangriffen erschüttert - es gab mehrere Tote.

Der Erste Weltkrieg (1914-1918) gilt als ein Wendepunkt der neueren Geschichte. Große Mächte wie das Deutsche Reich zerbrachen. Es starben fast neun Millionen Soldaten und mehr als sechs Millionen Zivilisten. Der Waffenstillstand mit Deutschland war am 11. November 1918 in einem Wald bei Compiègne nördlich von Paris unterzeichnet worden.

Am Abend nahm Macron an der Überführung des Leichnams des französischen Autors Maurice Genevoix in den Pariser Ruhmestempel Panthéon teil. Genevoix, der 1980 im Alter von 89 Jahren gestorben war, gilt als Gedächtnis des Ersten Weltkriegs. Er schrieb zahlreiche Bücher, in denen er als Soldat seine Kriegserlebnisse schildert. Sein bekanntestes Werk ist «Ceux de 14» (dt.: «Die von 14») - eine Sammlung von Kriegsgeschichten. Kollektiv wurde mit Genevoix die kämpfende Nation des Ersten Weltkriegs im Pantheon geehrt. Sie symbolisierten den französischen Mut, so Macron. «Gestern Kameraden, heute Gefährten der Ewigkeit.»

Äthiopien spricht von 500 Toten bei Militäroffensive in Tigray

ADDIS ABEBA: Während der andauernden Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray sind nach Angaben von Addis Abeba Hunderte Menschen getötet worden. Der staatliche Sender Fana zitierte am Dienstag einen führenden Militärvertreter, der von 500 getöteten Mitgliedern der «Extremistengruppe» sprach. Allerdings konnten diese Angaben nicht unabhängig nachgeprüft werden, da Tigray derzeit von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten ist und Internet- und telefonische Kommunikation kaum möglich ist. Äthiopiens Verteidigungsminister Kenea Yadeta betonte am Mittwoch erneut die Angaben der Regierung, die Offensive in Tigray sei kein Bürgerkrieg, sondern eine «Maßnahme des Gesetzesvollzugs».

Die Kämpfe in Äthiopien haben nach Angaben der Behörden im Sudan etliche Menschen in die Flucht in das Nachbarland getrieben. «Es sind Tausende äthiopische Flüchtlinge angekommen, darunter Familien mit Frauen und Kindern und auch einige bewaffnete Kämpfer», sagte Fatah al-Rahman al-Amin, ein hochrangiger Beamter im sudanesischen Bundesstaat Kassala. Demnach haben Kassala und der Bundesstaat Al-Qadarif ihre Grenzen mit Äthiopien dicht gemacht.

Addis Abeba hatte nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor einer Woche eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise infolge der Offensive. Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Dies änderte sich, als Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam: Der Ministerpräsident brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die zuvor in der Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat.

Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy - der im Vorjahr den Friedensnobelpreis erhielt - haben die ethnischen Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern zugenommen. Analysten warnen bereits vor einem Konflikt, der die Region destabilisieren könnte.

Bahrains langjähriger Premierminister gestorben

MANAMA: Der seit fast einem halben Jahrhundert amtierende Premierminister des Golfkönigreichs Bahrain ist tot. Chalifa bin Hamad Al Chalifa wurde 84 Jahre alt, wie die staatliche Nachrichtenagentur BNA am Mittwoch meldete. Er starb demnach in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Minnesota. Gründe für seinen Tod wurden nicht genannt. Chalifa hatte das Amt des Regierungschefs 1971 übernommen, als das Land seine Unabhängigkeit erklärte.

Der König des Golfstaats, Hamad bin Isa Al Chalifa, ordnete eine einwöchige Staatstrauer an. Der Premierminister war sein Onkel. Auch die Arbeit in Ministerien und Regierungsabteilungen soll ab Donnerstag für drei Tage ausgesetzt werden. Am Abend ernannte der König seinen Sohn, Kronprinz Salman, zum neuen Premierminister, wie es in einer Erklärung hieß. Salman ist bereits seit 2013 stellvertretender Premier.

Bahrain hatte wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im September ein historisches Abkommen über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Israel unterschrieben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kondolierte via Twitter. Er würdigte dort zugleich den «wichtigen Beitrag» Chalifas in den Bemühungen, Frieden zwischen beiden Ländern zu schaffen.

Die Chalifa-Dynastie herrscht seit dem 18. Jahrhundert im Land. Wie bei den arabischen Golfnachbarn ist auch Bahrains Herrscherhaus sunnitisch. Die Einwohner des Landes sind dagegen mehrheitlich schiitisch. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Regierung.

Syriens Präsident Assad: Westen hält Flüchtlinge von Rückkehr ab

DAMASKUS: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den westlichen Ländern und der Türkei vorgeworfen, syrische Flüchtlinge von der Rückkehr in das Bürgerkriegsland abzuhalten. Staaten im Westen und in der Region missbrauchten diese humanitäre Frage auf «abscheulichste Weise» für politisches Geschacher, erklärte Assad am Mittwoch in einer Videoansprache zum Auftakt einer Konferenz über Flüchtlinge in Damaskus. Syrische Flüchtlinge, die zurückkehren wollten, seien Druck ausgesetzt. Die unrechtmäßigen Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten behinderten den Wiederaufbau des Landes.

An der maßgeblich von Syriens Verbündetem Russland vorangetriebenen zweitägigen Konferenz soll über die Rückkehr von Flüchtlingen gesprochen werden. Wichtige Länder sind jedoch nicht dabei. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten eine Teilnahme abgelehnt. Die benachbarte Türkei mit mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen war nicht eingeladen. Die UN nehmen nur als Beobachter teil.

In dem fast zehnjährigen Bürgerkrieg sind mehr als zwölf Millionen Menschen vertrieben worden. Rund die Hälfte von ihnen floh ins Ausland. Die Gewalt in dem Bürgerkriegsland ist in den vergangenen Monaten zurückgegangen, eine politische Lösung für den Konflikt ist jedoch nicht in Sicht. Große Teile Syriens sind zerstört. Der Regierung fehlt das Geld für einen Wiederaufbau. Deutschland und andere EU-Staaten wollen diesen nur unterstützen, wenn es bei einer politische Lösung greifbare Fortschritte gibt. Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Syrien-Sanktionen schrittweise verschärft.

Sexuelle Übergriffe: Anklage will Bewährungsstrafe für Ex-Botschafter

PARIS: Im Prozess gegen den ehemaligen Botschafter des Vatikans in Frankreich wegen sexueller Übergriffe hat die Anklage zehn Monate Haft auf Bewährung gefordert. Das Urteil in dem Fall soll am 16. Dezember gesprochen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am späten Dienstagabend berichtete. Der Prozess hatte am Dienstag in Abwesenheit des Angeklagten Luigi Ventura in Paris begonnen. Die Anwältin des 75-Jährigen hatte ein Attest in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgelegt. Mehrere Männer werfen dem ehemaligen Erzbischof vor, sie in den Jahren 2018 und 2019 sexuell übergriffig berührt zu haben.

Ventura war zunächst von einem Mann beschuldigt worden, ihn während eines Festakts im Pariser Rathaus sexuell belästigt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldeten sich weitere Männer und gaben an, Ventura habe sich an ihnen vergangen. Die Immunität des Italieners wurde aufgehoben. Papst Franziskus akzeptierte seinen Rücktritt Ende vergangenen Jahres nach Erreichen der Altersgrenze. Berichten zufolge kehrte Ventura bereits im vergangenen Herbst wieder nach Rom zurück. Er bestreitet die Vorwürfe - hatte aber immer erklärt, mit der Justiz kooperieren zu wollen.

Missbrauchsskandale plagen die katholische Kirche seit Jahren. Erst im Frühjahr hatte der Papst das Rücktrittsgesuch des Lyoner Erzbischofs Kardinal Philippe Barbarin angenommen. Barbarin war Ende Januar von einem französischen Berufungsgericht im Prozess um die Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen worden. Dennoch reichte er sein Rücktrittsgesuch ein.

Abgeordnete des Hongkonger Demokratielagers treten aus Protest zurück

HONGKONG: Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Mittwoch berichtete, werde die Opposition geschlossen zurücktreten. Zunächst war unklar, um wie viele Abgeordnete es sich handelt. Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden.

Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden - wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Projekt mit deutscher Beteiligung zur Frauenförderung

ISLAMABAD: In Pakistan hat ein Pilotprojekt mit deutscher Beteiligung zur Frauenförderung in Industrieberufen begonnen. Zehn junge Absolventinnen technischer Berufe durchlaufen dafür ein sechswöchiges Praktikum bei Siemens in Pakistan, wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Mittwoch mitteilte. Die Frauen wurden von privaten Berufsschulen in der Hauptstadt Islamabad und der Millionenmetropole Karachi angeworben.

Die Initiative «Shana Bashana» (Urdu für Seite an Seite) soll dem Projekt zufolge Diskriminierung in der Arbeitswelt abbauen und Anreize für Frauen in einer von Männern dominierten Branche bieten. Partner sind die GIZ, Siemens und Pakistans Kommission für berufliche und technische Ausbildung (NAVTTC). Finanziert wird die Initiative durch das Bundesentwicklungsministerium im Rahmen eines globalen Projekts zur Ausbildungsförderung.

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Gallup von November ist nur knapp ein Fünftel der Frauen in Pakistan erwerbstätig. Im direkten Vergleich sind Männer deutlich öfter beschäftigt, egal welche Ausbildung sie durchlaufen. Sechs von zehn Frauen mit Masterabschluss haben keine Arbeit. Männer mit dem gleichen Universitätsabschluss sind zu 86 Prozent beschäftigt.

Orban will vereintes Antreten der Opposition bei Wahl erschweren

BUDAPEST: In Ungarn will die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ein vereintes Antreten der Opposition bei der nächsten Parlamentswahl erschweren. Darauf zielt ein Gesetzesvorschlag, den Vize-Regierungschef Zsolt Semjen in der Nacht zum Mittwoch im Parlament einreichte, wie das Nachrichtenportal 444.hu berichtete. Demnach sollen Parteien künftig in mindestens 50 Wahlkreisen eigene Direktkandidaten aufstellen müssen. Die nächste Parlamentswahl soll turnusgemäß im Frühjahr 2022 stattfinden.

Das EU-Land hat ein kompliziertes Wahlsystem, das Elemente der Listenwahl mit denen der Direktwahl verbindet. 106 der 199 Abgeordneten werden in Einzelwahlkreisen direkt gewählt. Die übrigen 93 Sitze werden proportional über Listen verteilt. Der Orban-Partei Fidesz erlaubt dies regelmäßig, sich mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern.

Das lag bisher auch daran, dass die zersplitterte Opposition angesichts des stark mehrheitswahlrechtlichen Charakters des Systems nur Nachteile hatte. Bei landesweiten Kommunalwahlen 2018 trat sie jedoch weitgehend vereint an und konnte in der Hauptstadt Budapest sowie den meisten Großstädten gewinnen. Inzwischen herrscht zwischen linken, liberalen und rechten Oppositionsparteien Einverständnis, auch bei der Parlamentswahl übernächstes Jahr in den Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufzustellen.

Der Gesetzesvorschlag, für dessen Annahme die Regierungsfraktionen über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, legt dieser Strategie Steine in den Weg. Bei der geforderten hohen Zahl von eigenen Direktkandidaten müssten sich die Oppositionsparteien entscheiden, entweder auf gemeinsame Kandidaten in den Wahlkreisen oder auf getrennte Parteilisten bei der Listenwahl zu verzichten. In letzterem Fall müsste die Opposition auch mit einer gemeinsamen Parteiliste antreten. Unklar ist, ob alle dafür den Willen aufbringen.

Prozess gegen Kölner Adil Demirci auf März vertagt

ISTANBUL: Der Prozess gegen den in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci ist in Istanbul erneut vertagt worden. Er werde am 17. März fortgesetzt, sagte Demirci (34) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Kölner, der 14 Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß und dann ausreisen konnte, war für die Verhandlung nicht aus Deutschland angereist.

Seine Rechtsanwälte gingen davon aus, dass sich der Prozess noch bis in den Frühling 2022 ziehen könnte, sagte Demirci. Das belaste ihn, sagte er. «Solange der Prozess weitergeht, kann ich mit dem ganzen nicht komplett abschließen.» Für weitere Angeklagte in dem Prozess aus der Türkei sei es aber schlimmer. Eine 24 Jahre alte Mitangeklagte erhalte etwa ihre Anwaltslizenz nicht, solange das Verfahren noch laufe.

Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April 2018 während eines Urlaubs in Istanbul festgenommen und im Juni 2019 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er reiste daraufhin nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Angeklagten Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci weist die Vorwürfe zurück. Insgesamt sind in dem Prozess 22 Personen angeklagt.

Änderung der australischen Hymne gefordert: «Aborigines anerkennen»

SYDNEY: In Australien gibt es Forderungen nach einer Änderung des Wortlauts der Nationalhymne. Damit soll die 60.000 Jahre lange Geschichte der Ureinwohner des Landes gewürdigt werden. Der Vorstoß kommt von der Premierministerin des Bundesstaats New South Wales, Gladys Berejiklian. «Ich denke, es ist an der Zeit, die Zehntausende von Jahren der indigenen Bevölkerung auf diesem Kontinent anzuerkennen», sagte die Politikerin am Mittwoch dem Sender ABC.

Berejiklian möchte den Text der Hymne «Advance Australia Fair» von «Wir sind jung und frei» in «Wir sind eins und frei» ändern: «Wenn wir sagen, wir sind eins und frei, bedeutet dies, dass wir als Kontinent nicht wirklich jung sind. Wir sind Zehntausende von Jahren alt, wenn es um menschliche Bewohner geht.»

Malarndirri McCarthy, Senatorin der Labour Party in der Region Northern Territory und selbst eine Aborigine der Gruppe der Yanyuwa, begrüßte den Aufruf. Sie sagte dem Sender Nine News, dies sei «der Beginn einer wichtigen Diskussion im ganzen Land». Der Vorstoß sei eine Gelegenheit für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Ureinwohnern und nicht-indigenen Australiern.

Viele indigene Sportler hatten zuvor offen gedroht, die Hymne zu boykottieren, weil sie nicht die Geschichte der Aborigines widerspiegele. Bei Partien der National Rugby League hatten einige Spieler zuletzt nicht mitgesungen.

Feuer im Registrierlager von Samos - Brandstiftung?

ATHEN: Im Registriercamp von Vathy auf der griechischen Insel Samos ist am Mittwoch ein großer Brand ausgebrochen. Das sagte der Bürgermeister von Vathy, Giorgos Stantzos, dem Athener Fernsehsender Mega. «Es handelt sich um Brandstiftung», fügte er hinzu. In mehreren Containerwohnungen seien Haushalts-Gasflaschen explodiert. Er rief die Regierung in Athen auf, alle Migranten «jetzt sofort» zum Festland zu bringen. Örtliche Medien berichteten, dass das Feuer in den Küchen des Lagers ausgebrochen sei.

Im Lager von Samos leben zurzeit rund 3800 Menschen. Das ist in etwa sechs Mal so viel wie die Aufnahmekapazität des Lagers. In den vergangenen Monaten waren mehrmals Brände in und um dieses Lager ausgebrochen.

Im August hatte ein Großbrand das größte Lager Griechenlands, Moria auf der Insel Lesbos, völlig zerstört. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Afghanen wegen Brandstiftung erhoben.

Unwetter mit 100.000 Blitzen - Brände und Stromausfälle

ADELAIDE: Bei Unwettern im australischen Bundesstaat South Australia sind rund 100.000 Blitze niedergegangen. Der Sender «ABC» sprach von einer «spektakulären Lichtershow», die aber in vielen Gebieten zu Stromausfällen geführt habe. Zudem wurden lokalen Medien zufolge mehr als 140 Buschbrände registriert. Das schlimmste Feuer habe in Lake Gilles nordwestlich der Hauptstadt Adelaide gewütet, wo 95 Hektar in Flammen gestanden hätten, teilte die Feuerwehr mit. Die Brände seien bei Hitze von der Trockenheit angefacht worden. Sie seien aber weitgehend unter Kontrolle.

Am Dienstag waren in der Region Temperaturen von mehr als 30 Grad verzeichnet worden. Der Wetterdienst hatte vor schweren Stürmen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern gewarnt. Zeitweise seien mehr als 30.000 Häuser ohne Strom gewesen, hieß es.

Eisberg auf Kollisionskurs mit Insel - Robben und Pinguine in Gefahr

KING EDWARD POINT/PARIS: Ein riesiger Eisberg ist auf Kollisionskurs mit der Insel Südgeorgien im Südatlantik. Der Eisberg A68a könnte das Tierleben dort gefährden, wie die europäische Weltraumbehörde Esa mitteilte. Der Koloss könnte demnach für bis zu zehn Jahre vor der Insel, die mit rund 3500 Quadratkilometern Fläche etwa gleich groß ist wie er, auf Grund laufen. Das könnte die Nahrungssuche von Pinguinen und Robben behindern und das Leben auf dem Meeresboden zerstören. A68a war den Angaben zufolge zuletzt 350 Kilometer von Südgeorgien entfernt. Es bestehe noch Hoffnung, dass Meeresströmungen ihn an der Insel vorbei leiten.

Der Eisberg A68 hatte sich im Juli 2017 vom Larsen-Schelfeis an der Ostküste der Antarktischen Halbinsel gelöst. Ursprünglich war er mit einer Fläche von 5800 Quadratkilometern - mehr als doppelt so groß wie das Saarland - einer der größten bekannten Eisberge der Geschichte. Später brachen zwei Eisbrocken ab. Der Hauptteil wird nun A68a genannt. Vor vier Monaten rechnete die Esa laut einer Mitteilung noch damit, dass der Koloss weiter zerbreche, da er nun in raueren Gewässern sei.

Südgeorgien und der Rest der gleichnamigen Inselgruppe liegt etwa 1400 Kilometer östlich der argentinischen Küste und gehört zum britischen Überseegebiet Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln. Argentinien erhebt Anspruch auf das abgelegene Gebiet. Südgeorgien ist nicht durchgehend von Menschen bevölkert, dort leben aber Millionen Pinguine. Im Jahr 2004 war vor der Insel ein anderer Eisberg auf Grund gelaufen. Damals seien viele tote Pinguin- und Robbenjunge entlang der Küste gefunden worden, hieß es von der Esa.

Israels Parlament billigt Annäherungsabkommen mit Bahrain

JERUSALEM: Das israelische Parlament hat das Annäherungsabkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bahrain gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 62 Stimmen für die Vereinbarung. 14 der insgesamt 120 Knesset-Mitglieder votierten dagegen, der Rest war abwesend. Die Gegenstimmen kamen alle von Abgeordneten der Vereinigten Liste, die die Vereinbarung als schädlich für den Friedensprozess mit den Palästinensern ansieht.

Das Abkommen muss noch abschließend von der Regierung gebilligt werden. Einer ähnlichen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatten Parlament und Regierung im Oktober zugestimmt.

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden mit Israel aber vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.

Moritz Neumeier erhält Kabarettpreis «Salzburger Stier»

STUTTGART: Der Stand-up-Künstler Moritz Neumeier erhält den Kabarettpreis «Salzburger Stier» 2021. Der Preis wird von öffentlich-rechtlichen Radiostationen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol verliehen, wie der Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart mitteilte. Für die Schweiz wird die Slam-Poetin, Filmemacherin und Autorin Lara Stoll mit dem Preis bedacht. Der Kabarettist und Schauspieler Thomas Stipsits wird den «Salzburger Stier» für Österreich erhalten. Die Auszeichnungen sind mit je 6000 Euro dotiert, die Verleihung soll am 8. Mai 2021 im Karlsruher Kulturzentrum «Tollhaus» stattfinden.

Neben ihren Bühnenprogrammen sind die Preisträger 2021 regelmäßig auch im Fernsehen sowie im Internet und im Radio vertreten, wie der Südwestrundfunk weiter mitteilte. So nehme beispielsweise Preisträger Neumeier seit 2008 nicht nur an Poetry Slams in Deutschland, Österreich und in der Schweiz teil. Gemeinsam mit Till Reiners präsentiere er seit 2017 auch den Satire-Podcast «Talk ohne Gast», der unter anderem im Radio zu hören ist. Neumeier spreche mit Vorliebe über das Leben, über Ehe und Kinder und das ständige Scheitern an eigenen Ansprüchen. «Das Politische ist immer nur einen Gedankensprung entfernt», heißt es vom SWR über den Künstler.

Der «Salzburger Stier» wird seit 1982 vergeben. 15 Jahre lang wurde er in Salzburg verliehen, seither wechseln sich die beteiligten Sendestationen damit ab.