Republikaner Romney verweigert Trump seine Stimme
WASHINGTON: Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei der US-Wahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump gestimmt. Das sagte der als innerparteilicher Kritiker Trumps bekannte Senator dem Fernsehsender CNN am Donnerstag. Ob er seine Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gab, verriet Romney nicht. «Ich habe nicht für Präsident Trump gestimmt», sagte er bloß. Auf wen seine Wahl fiel, wolle er «zu diesem Zeitpunkt für mich behalten».
Möglich wäre auch, dass Romney bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe für einen der chancenlosen Nischenkandidaten gestimmt hat, die am 3. November neben Trump und Biden ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Millionen Amerikaner nutzen die Möglichkeit, schon vor dem Wahltag in speziell dafür geöffneten Wahllokalen oder per Briefwahl abzustimmen.
Die Republikaner hatten Romney 2012 als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, damals verlor er die Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama deutlich. Inzwischen gilt der 73-Jährige als einer der schärfsten Kritiker Trumps in den Reihen seiner Partei. Im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten stimmte Romney Anfang dieses Jahres als einziger Republikaner im Senat für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. Damals sagte er, Trump habe sich im Zuge der sogenannten Ukraine-Affäre eines «entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens» schuldig gemacht.
Mindestens 21 Tote bei Kämpfen im Süden Somalias
MOGADISCHU: Bei Kämpfen zwischen der Terrormiliz Al-Shabaab und dem Militär sind in Somalia mindestens 21 Menschen getötet worden. Dabei kamen nach Angaben somalischer Behörden vom Mittwoch mindestens 19 Kämpfer der Terrormiliz und zwei Soldaten ums Leben. Die Kämpfe ereigneten sich im Süden des Landes, wo auch Truppen der Afrikanischen Union stationiert sind.
Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte. Die nationale Regierung, die in Teilen Somalias wenig Macht hat, wird im Kampf gegen die Fundamentalisten vom US-Militär und einer Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützt.
Die Terrorgruppe hat ihre Angriffe zuletzt verstärkt. Von Dezember bis Februar stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie sollten eigentlich die ersten direkten Wahlen seit 1969 werden - ein wichtiger Schritt in dem Krisenland, in dem nach Jahrzehnten der Konflikte nun mühsam ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Allerdings wurde nach politischem Druck doch beschlossen, das seit Jahren genutzte Clan-System einzusetzen. Dabei werden Parlamentsabgeordneten von Delegierten der Clans gewählt, die wiederum von Ältesten der Gemeinden ausgesucht werden.
US-Regierung verschärft Kontrolle chinesischer Staatsmedien
WASHINGTON: Die US-Regierung verschärft die Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte am Mittwoch sechs weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Das Ministerium in Washington teilte mit, betroffen seien die US-Büros der Medien Yicai Global, Jiefang Daily, Xinmin Evening News, Social Sciences in China Press, Beijing Review und Economic Daily. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat.
Das Außenministerium teilte mit, die Einstufung erfolge, weil die betroffenen Medien «im Wesentlichen im Besitz oder effektiv unter der Kontrolle» einer ausländischen Regierung stünden - in diesem Fall der chinesischen. Die Einstufung schränke nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.
Bereits im Juni und im Februar hatte das US-Außenministerium zahlreiche chinesische Medienvertretungen in den USA entsprechend eingestuft, darunter die Büros des Senders CCTV und der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Im Februar hieß es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, wie es für Botschaften Pflicht sei. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.
Aktivisten: Drei Tote bei israelischen Angriffen
DAMASKUS: Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten Standorte proiranischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Dabei seien in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Den Aktivisten zufolge soll ein Schulgebäude in Südsyrien Ziel des Angriffs gewesen sein, das iranische Kämpfer und verbündete Milizen als Treffpunkt nutzen.
«Ich werde nicht darauf eingehen, wer gestern Abend was abgefeuert hat», sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Mittwoch. «Wir werden nicht zulassen, dass sich terroristische Agenten der Hisbollah oder des Irans an der Grenze auf den Golanhöhen niederlassen, und wir werden alles Notwendige tun, um sie von dort zu vertreiben», fügte Gantz in einem Interview des öffentlich-rechtlichen Senders Kan hinzu.
Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss und vor allem seine Militäreinrichtungen weiter ausbaut.
Spaniens Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen Sánchez ab
MADRID: Spaniens Parlament stimmt am Donnerstag über einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Regierungschef Pedro Sánchez ab. Es gilt als ausgeschlossen, dass Vox-Chef Santiago Abascal mit seinem Vorstoß Erfolg haben und zum Regierungschef gewählt werden könnte. In einer von Polemik geprägten Debatte hatte er der Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie wolle Spanien, die Nation und die Monarchie zerstören. Sánchez konterte, bei den Spaniern verfange eine solche von Wut und Hass geprägte Botschaft nicht.
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), in der namentlichen Abstimmung verhalten wird. Sie steckt in einer Zwickmühle. Auch sie würde die Regierung Sánchez gerne stürzen. Aber für den extrem weit rechts stehenden Abascal zu stimmen, hat PP-Chef Pablo Casado schon ausgeschlossen. Enthält sie sich, riskiert sie Stimmen in der politischen Mitte, stimmt sie mit Nein, könnte das weitere PP-Wähler zu Vox treiben.
Boot mit Migranten sinkt vor Küste Libyens - Mindestens 15 Tote
SABRATHA: Nach einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 15 Menschen gestorben. Fünf Überlebende seien aus dem Mittelmeer geborgen worden, teilte die Organisation am Mittwoch auf Twitter mit. Fischerboote brachten sie zurück nach Libyen, nachdem das Boot am Vortag gesunken war.
Mehr als 70 weitere Migrantinnen und Migranten wurden in der Nacht zu Mittwoch nach IOM-Angaben bei dem Versuch, mit dem Boot nach Südeuropa zu fahren, von der Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit Langem, dass Libyen kein sicherer Ort ist. «Verzweifelte Migranten, die vor Missbrauch und Ausbeutung fliehen, riskieren weiterhin ihr Leben», hieß es in der IOM-Erklärung auf Twitter.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg und Chaos. Der nordafrikanische Staat hat sich seitdem zum zentralen Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Die meisten Migranten wagen die gefährliche Überfahrt nach Europa in seeuntüchtigen Gummibooten. Nach Angaben der IOM starben in diesem Jahr bisher mehr als 500 Migranten auf dem Seeweg auf der zentralen Mittelmeerroute nach Südeuropa.
Harvard-Professor Kaiser: «Weimarer Verhältnisse» in den USA möglich
WASHINGTON: Der deutsche Politikwissenschaftler und Harvard-Professor Karl Kaiser sieht im Fall einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump die Demokratie in den USA in Gefahr. «Als jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist, sehe ich die Parallelen zur Weimarer Republik. Ich halte Weimarer Verhältnisse in den USA für möglich», sagte Kaiser (85) der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). «Trump benötigt kein Ermächtigungsgesetz. Er könnte mithilfe des ihm hörigen, korrupten Justizministers in einer von ihm zielstrebig geschaffenen Situation der Verwirrung bei der Wahl die Macht ergreifen. Trumps Auftritte, sein Umgang mit Andersdenkenden erinnern mich oft an Figuren wie Hitler und Mussolini.»
Kaiser machte deutlich, dass er Adolf Hitler und die Nationalsozialisten nicht verharmlosen wolle. «Ich prognostiziere weder einen Holocaust noch einen Weltkrieg», sagte er. «Aber mir graut es bei dem Gedanken, dass ein so unbeherrschter und unwissender Mann den Finger auf dem nuklearen Knopf hat. Diejenigen, die sich die Sorgen machen wie ich, beschwören kein Hitler-Regime, sondern befürchten die Entstehung eines autoritären Systems.» Kaiser sagte: «Demokratien können sterben. Es kann auch in den USA passieren.» Der Republikaner Trump bewirbt sich am 3. November um eine zweite Amtszeit. Gegen ihn tritt der Demokrat Joe Biden an.
Norweger lässt Ehefrau auf Autobahn-Parkplatz zurück
GÖTTINGEN: Eine Norwegerin ist von ihrem Ehemann und ihrem Sohn auf einem Autobahn-Parkplatz in der Nähe von Göttingen zurückgelassen worden. Die Frau habe nach einem Toilettenbesuch am Mittwochmorgen festgestellt, dass sich die beiden ohne sie auf den weiteren Weg gemacht hätten, teilte die Polizei mit. Die Familie war aus Spanien kommend mit einem Pick-up in Richtung Heimat unterwegs. Ein Zollbeamter, der sich zufällig auf dem Rastplatz aufhielt, kümmerte sich um die Sitzengelassene und startete eine Suchaktion. Etwa 50 Kilometer nördlich wurde der Wagen mit skandinavischem Kennzeichen angehalten.
Die beiden Missetäter hätten die Frage der Polizei nach dem Verbleib der Ehefrau ganz selbstverständlich mit «Die schläft auf der Rückbank» beantwortet, hieß es. Erst auf eine zweite Nachfrage drehten Ehemann und Sohn sich um und bemerkten ihr Verschwinden. Im Dorf Mengershausen an der A7 wurde die Familie dann wieder zusammengeführt - und nahm es laut Polizei «insgesamt mit Humor».
Europaparlament verkündet Gewinner des Sacharow-Preises
BRÜSSEL: Der Gewinner des renommierten Sacharow-Menschenrechtspreises wird am Donnerstag (12.00 Uhr) im EU-Parlament bekanntgegeben. Im Rennen sind drei Kandidaten: Die Opposition in Belarus (Weißrussland), die ermordete honduranische Aktivistin Berta Cáceres und weitere Umweltaktivisten sowie der Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul, Nadschib Michail Musa.
Der Preis selbst wird am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
Polnisches Verfassungsgericht verhandelt über Abtreibungsrecht
WARSCHAU: In Polen wird ein Urteil des Verfassungsgerichts erwartet, das zu einer Verschärfung der ohnehin strengen Regeln für Schwangerschaftsabbrüche führen könnte. Das Verfassungsgericht kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) zusammen. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Gesetzgebung, die eine Abtreibung legal erlaubt, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Ausnahmen vom Abtreibungsverbot gibt es auch nach Vergewaltigungen oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet wird.
Mehr als 100 Abgeordnete, überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatten sich mit ihrer Kritik an der aktuellen Gesetzeslage an das höchste polnische Gericht gewandt. Sie argumentieren, dass das Recht auf Leben missachtet werde. Im Jahr 2019 wurden in den Krankenhäusern des stark katholisch geprägten Landes nur rund 1100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt.
Wirtschaftsvertreter nach Treffen mit Boris Johnson sauer
LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson und Staatsminister Michael Gove haben es sich Medienberichten zufolge bei einer Brexit-Veranstaltung mit etwa 250 Wirtschaftsvertretern verscherzt. In der Telefonschalte ging es eigentlich um die Nöte von Unternehmen, falls kein Brexit-Handelspakt mit der EU zustande kommen sollte. Auf der kurzen Veranstaltung sagte Johnson nach Angaben des Senders BBC, dass die Corona-Krise bei Firmen «zu viel Apathie» ausgelöst habe. Nach 15 Minuten habe er schon die Schalte verlassen.
Gove erzürnte die Teilnehmer den Berichten zufolge wenige Minuten später zum Ende mit einem Vergleich: Der Brexit sei eben wie ein Umzug mit Störungen, «bis man sich an das größere und bessere Haus gewöhnt hat». Teilnehmer bezeichneten die Veranstaltung laut BBC als «schrecklich» und «enttäuschend». «Das waren 23 verschwendete Minuten meines Lebens. Das war sinnlos», zitierte die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch einen Wirtschaftsvertreter.
In nur zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen noch um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies dürfte die Wirtschaft sehr stark belasten.
Flüchtlinge nach tagelanger Zugreise aus Container befreit
PASSAU: Nach einer viertägigen Zugfahrt in einem versiegelten Container hat die Polizei in Niederbayern acht Flüchtlinge befreit. Wie die Bundespolizei am Mittwoch berichtete, konnten die aus Nordafrika und Jordanien stammenden Menschen am späten Dienstagabend mit Hilfe der Feuerwehr am Güterbahnhof in Passau aus dem verplombten Gütercontainer geholt werden. «Die Personen hatten lauthals um Hilfe geschrien», berichtete Daniel Gibis von der Bundespolizeiinspektion in Passau.
Bei den Eingesperrten handelte es sich um einen 9-jährigen algerischen Jungen, seine 16 Jahre alte Schwester, die Mutter und mehrere Männer. Sie waren nach den bisherigen Ermittlungen vier Tage zuvor in Serbien in den Container gestiegen. Nachdem ein Zeuge bereits im grenznahen Schärding in Österreich bei der Abfahrt des Zuges Hilferufe gehört hatte, wurden die Polizeibehörden informiert.
Nach der bisherigen Untersuchung des Falls war der Zug in der Türkei gestartet. Die Bundespolizei versucht nun, die Schleuser herauszufinden. Die acht Geflüchteten werden nach Österreich zurückgeschickt. «Ihnen ging es den Umständen entsprechend gut und sie mussten nicht ärztlich behandelt werden», sagte der Polizeisprecher.
Österreichische Bundesbahnen wollen Nachtzüge europaweit ausbauen
WIEN: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen ihr Nachtzug-Angebot europaweit ausbauen. Mit der neuen Nightjet-Verbindung gehe es ab Fahrplanwechsel täglich von Wien und Innsbruck nach Amsterdam, so ÖBB-Chef Andreas Matthä am Mittwoch in Wien. Der Nightjet von Wien nach Brüssel fahre künftig das ganze Jahr über drei Mal pro Woche und komme früher in Brüssel an. Parallel prüften die ÖBB diverse Destinationen, die in Europa mit einem Mittelstrecken-Flug erreichbar seien. «Mein Ziel ist weiterhin klar: Ich möchte bis 2028 wieder ein ausgebautes Nachtzugnetz in Europa sehen - von Berlin nach Paris, von Stockholm bis Rom», sagte Matthä.
Die ÖBB gehörten 2019 nach eigenen Angaben mit rund 96 Prozent Pünktlichkeit zu den pünktlichsten Bahnen Europas. Konzernweit sind knapp 42.000 Mitarbeiter bei Bus und Bahn beschäftigt.
Geiselnahme in Bank - Uniformierter fordert Geld
SUGDIDI: Bei einer Geiselnahme in einer Bank hat ein Mann in der Schwarzmeerrepublik Georgien 20 Menschen stundenlang in seiner Gewalt gehabt. Der Bewaffnete in Militäruniform forderte in der Stadt Sugdidi im Westen des Landes eine halbe Million US-Dollar (423.630 Euro) Lösegeld. Das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) teilte am Mittwoch mit, dass Einsatzkräfte den Bereich weiträumig abgeriegelt und eine Operation zur «Ausschaltung» des Mannes begonnen hätten. Nach stundenlangen Verhandlungen hieß es am späten Abend, die meisten der Geiseln seien in Freiheit. Drei Menschen seien aber weiter in seiner Gewalt.
Im Fernsehen war zu sehen, wie der Mann mit den drei Menschen das Gebäude verließ und in seiner Hand eine Granate hielt. Er hatte nach Verhandlungen mit der Polizei schon zuvor einzelne Geiseln freigelassen, darunter auch eine schwangere Frau. Es war aber unklar, ob seine Forderungen nach der Lösegeldsumme erfüllt wurden. Vom Innenministerium waren am Abend keine weiteren Stellungnahmen zu bekommen.
Der Mann hatte einzelne Geiseln zur Untermauerung seiner Forderung mit dem Fernsehen sprechen lassen. Das Gesicht des Geiselnehmers war aber nicht erkennbar. Die Sender in dem kleinem Land im Südkaukasus änderten ihr reguläres Programm wegen des Verbrechens. Die Lage galt auch Stunden nach Beginn des Überfalls auf die Bank als unübersichtlich.
Frankreich löst nach Anschlag pro-palästinensische Organisation auf
PARIS: Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Lehrer hat die französische Regierung die Auflösung des pro-palästinensischen Kollektivs Cheikh Yassine angeordnet. Andere Gruppen sollen in den kommenden Wochen folgen, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung an.
Cheikh Yassine sei direkt mit dem Attentat auf den Lehrer Samuel Paty verbunden, hatte Staatspräsident Emmanuel Macron gesagt, ohne dabei ins Detail zu gehen. Der Regierungssprecher bestätigte eine frühere Ankündigung von Innenminister Gérald Darmanin, dass eine Moschee im Pariser Vorort Pantin noch in dieser Woche geschlossen werden soll. Attal sprach auch davon, dass radikalisierte Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden sollten.
Der 47-jährige Paty wurde am vergangenen Freitag in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und enthauptet. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde erschossen. Das Motiv war demnach, dass Paty im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Macron hatte direkt nach der Tat von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.
Frankreichs Innenminister ärgert sich über Halal-Supermarktregale
PARIS: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat mit einer Äußerung über Speisevorschriften verschiedener Religionen und den Verkauf entsprechender Produkte für Aufsehen gesorgt. «Ich verstehe sehr gut, dass Halal-Fleisch in Supermärkten verkauft wird. (...) Was ich bedauere, sind die Regale. Warum muss ich eine andere Abteilung haben? Also habe ich die Regale für Muslime, die koscheren Regale und dann alle anderen Regale (...) Warum bestimmte Regale?», sagte er am Dienstagabend dem TV-Sender BFM. Das sei allerdings nur seine persönliche Meinung. Die Aussage des Ministers hatte zu öffentlichen Diskussionen und Reaktionen geführt.
Der Kommunitarismus in den Supermärkten schockiere ihn, so Darmanin weiter. In Frankreich ist Kommunitarismus ein politischer Begriff, damit ist nicht die gleichnamige politische Philosophie gemeint. Der Begriff hat eine negative Konnotation, mit ihm bringt man etwa religiöse Spannungen in Verbindung, welche die Nation spalten würden. «Es hat mich immer schockiert, in einen Supermarkt zu gehen und zu sehen, dass es ein Regal mit kommunitaristischen Produkten gibt», so der Minister weiter. So beginne der Kommunitarismus.
Regierungssprecher Gabriel Attal betonte am Mittwoch, dass dies die persönliche Meinung des Ministers sei. Die Regale im Supermarkt hätten im Moment keine Priorität für die Regierung, sagte Attal nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron.
Bisher umfangreichster Schaden an Kunstwerken auf Museumsinsel
BERLIN: Nach den Attacken auf Kunstobjekte gehen die Staatlichen Museen zu Berlin vom bisher umfangreichsten Schaden für die Häuser der Museumsinsel aus. Insgesamt sind nach Angaben von Christina Haak, stellvertretende Generaldirektorin Museen, 63 Objekte betroffen, darunter drei oder vier Leihgaben. Ein Gesamtschaden könne erst nach Ende der Restaurationsarbeiten benannt werden, sagte Haak am Mittwoch in Berlin während einer Pressekonferenz von Museen und Polizei. Betroffen sind Neues Museum, Pergamonmuseum und Alte Nationalgalerie.
Für das Landeskriminalamt sprach der zuständige Kriminaldirektor Carsten Pfohl von rund 3000 Besuchern am 3. Oktober, dem mutmaßlichen Tattag. Der überwiegende Teil der Besucher habe ein Ticket an der Tageskasse gekauft, wo wegen der Hygienekonzepte in den Museen keine persönlichen Daten erhoben werden müssen. Nach Auswertung der Videokameras gibt es keine Hinweise auf Täter. Das bisher befragte Personal hat keine Beobachtungen machen können. Unklar ist auch, ob es mehrere Beteiligte gibt.
Zu der Flüssigkeit sollte es aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Angaben geben. Die Flüssigkeit war demnach farblos, nicht ätzend und ölig. Wie sie aufgebracht wurde, ist ebenfalls noch nicht klar. Auf den beschädigten Objekten waren kleine Flecken zu sehen. Einen Zusammenhang der Objekte konnten die Ermittler bisher nicht ausmachen.
Herbststurm auf Kreta - Flughafen von Iraklion geschlossen
ATHEN/IRAKLION: Schwere Regenfälle und starke Winde haben am Mittwoch ein Verkehrschaos auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta verursacht.
Der größte Flughafen der Insel in Iraklion wurde für vier Stunden geschlossen, wie die Behörde für zivile Luftfahrt mitteilte. In der beliebten Touristenregion Alikarnassos und Malia kam es zu Überschwemmungen. Zahlreiche Straßen wurden geschlossen. Auf den Bergen hagelte es, berichteten örtliche Nachrichtenportale. Der Herbststurm solle am Donnerstag nachlassen, teilte das Meteorologische Amt mit.
Kataloniens Ex-Polizeichef vom Vorwurf des Aufruhrs freigesprochen
MADRID: Der ehemalige katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero ist von den Vorwürfen des Aufruhrs und der Bildung einer kriminellen Organisation freigesprochen worden. Diese standen in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 in der spanischen Konfliktregion. Es sei zweifelsfrei bewiesen worden, dass Trapero nicht mit den damaligen Separatistenführern um den wenig später abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont kooperiert habe, um die Abstimmung zu ermöglichen, teilte der Nationale Staatsgerichtshof in Madrid am Mittwoch mit.
Neben Trapero wurden auch die drei mitangeklagten Beamten und Politiker Teresa Laplana, César Puig und Pere Soler freigesprochen. Sie alle hatten zum Zeitpunkt der verfassungswidrigen Abstimmung über die Abspaltung von Spanien in Barcelona hohe Posten bei den regionalen Sicherheitsbehörden oder im katalanischen Innenministerium bekleidet. Den Angeklagten drohten im Fall einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.
Polizeimajor Trapero war nur wenige Wochen vor der Zuspitzung des Unabhängigkeitskonflikts bei der Aufklärung der Terroranschläge von Barcelona im August 2017 in ganz Spanien zum Helden avanciert. Nach dem Trennungsreferendum wurde der heute 55-Jährige am 28. Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid, die Katalonien damals unter Zwangsverwaltung stellte, aber des Amtes enthoben. Er wurde der Kollaboration mit den Separatisten beim Referendum und bei Demonstrationen gegen die Zentralregierung verdächtigt. Puigdemont entzog sich der spanischen Justiz, indem er sich - wie andere separatistische Politiker - rechtzeitig nach Belgien absetzte.
UN-Bericht: Massentourismus am Mittelmeer schadet Umwelt erheblich
BRÜSSEL: Der am Mittelmeer so beliebte Tourismus ist einem UN-Bericht zufolge verheerend für die Umwelt. «Massentourismus an der Küste sorgt für erheblichen Umweltschaden», hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Dazu gehörten Habitatverlust, zunehmender Wasserverbrauch und Müll, und das Stören von geschützten und stark gefährdeten Arten. Die Zahl der Touristen in den Mittelmeerländern hat sich demnach in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt - sie machen heute rund 30 Prozent aller Touristen weltweit aus. Zudem sei das Mittelmeer die zweitbeliebteste Region für Kreuzfahrten, nach der Karibik. Die Mittelmeerregion ist laut dem UN-Bericht auch mehr von den Folgen des Klimawandels betroffen als andere Regionen der Welt - sie erwärmt sich demnach 20 Prozent schneller als der globale Durchschnitt.
Das UN-Umweltprogramm veröffentlichte zuletzt vor mehr als zehn Jahren eine derartige Bestandsaufnahme der Lage der Umwelt und Entwicklung in der Mittelmeerregion. An dem von Unep und Plan Bleu veröffentlichten Bericht wirkten 150 Experten mit.
Polizeieinsätze in Rom gegen Verbrecherbanden - Häuser abgerissen
ROM: Im Kampf gegen kriminelle Clans sind in Rom am Mittwoch mehrere illegal errichtete Gebäude abgerissen worden. An dem Großeinsatz der Polizei am Rande der italienischen Hauptstadt seien rund 100 Beamte beteiligt gewesen, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa. Der Einsatz richtete sich gegen die seit Jahrzehnten in Verbrechen verwickelte Casamonica-Bande. Dabei wurde auch eine Villa mit Garten und Pool geräumt.
Die Familien-Clans gehören nach Angaben der Ermittler zu den mächtigsten Kriminellen in der Region Latium. Die Behörden werfen Mitgliedern Bestechung, Menschenhandel und Drogengeschäfte vor. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, die vor Ort war, lobte den Einsatz als Signal, dass «der Staat ohne Angst» gegen Banden vorgehe. Bereits vor rund zwei Jahren hatte es den Angaben nach eine ähnliche Maßnahme gegeben. Inzwischen seien der Casamonica-Bande zusammen knapp 20 Gebäude abgenommen und abgerissen worden, hieß es.
Bei einem anderen Einsatz nahmen römische Carabinieri am Mittwoch in dem außerhalb gelegen Ortsteil Tor Bella Monaca außerdem 13 Männer und zwei Frauen fest. Nach Angaben der Polizei sollen sie einer kriminellen Vereinigung angehören, die mit Kokain handelt.
Hunderte Nachbeben auf Island
REYKJAVIK: Nach einem stärkeren Erdbeben nahe Reykjavik sind auf Island Hunderte kleinere Nachbeben erfasst worden. Eine Übersicht des nationalen Wetteramtes zeigte am Mittwoch, dass es seit der Erschütterung der Stärke 5,6 am Dienstag etliche weitere Beben unterhalb und nahe der Reykjanes-Halbinsel gab, darunter mehr als 20 mit einer Stärke von über 3,0. Die Nachrichten-Webseite «vísir.is» bezifferte die Gesamtzahl der Nachbeben bis zum Mittwochvormittag auf etwa 1700. Experten des Wetteramtes rechneten damit, dass es noch viele weitere geben dürfte.
Das starke Beben am frühen Dienstagnachmittag war in weiten Teilen des Westens von Island spürbar gewesen. Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir wurde davon während eines Live-Interviews mit der «Washington Post» überrascht. Es gab Berichte über vereinzelte kleinere Schäden, allerdings keine schwerwiegenderen.
«Stromautobahn» Mittelachse nimmt Betrieb auf
Handewitt (dpa/lno) - Nach fünf Jahren Bauzeit ist die Höchstspannungsleitung Mittelachse zwischen Dänemark und Hamburg am Mittwoch in Betrieb genommen worden. Mit der neuen Leitung könne im Vergleich zu früher das Siebenfache an grünem Strom für Norddeutschland, Dänemark und Europa transportiert werde, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens am Mittwoch beim symbolischen Knopfdruck im Umspannwerk Handewitt bei Flensburg.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) betonte, die moderne und leistungsstarke Stromautobahn Mittelachse sei ein zentraler Baustein für die Energiewende. «Mit ihr können neue Rekordmengen erneuerbarer Energien durch unsere Netze transportiert werden. Nach Angaben des Ministers sorgt sie dafür, dass künftig weniger Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Neben der Westküstenleitung ist die Mittelachse eines der wichtigsten Projekte beim Ausbau der Stromnetze im Norden.
Kunstwerke auf Museumsinsel beschädigt: Polizei sucht Zeugen
BERLIN: Die Berliner Polizei sucht im Fall der beschädigten Kunstwerke auf der Museumsinsel nach Zeugen. «Es wird in alle Richtungen ermittelt», sagte ein Sprecher am Mittwoch zu Berichten, dass ein Verschwörungstheoretiker eine Rolle spielen könnte. Die Spekulationen seien der Polizei bekannt.
Im Zeugenaufruf heißt es zu dem Fall, dass unbekannte Täterinnen oder Täter am 3. Oktober in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zahlreiche Kunstwerke und Artefakte in mehreren Museen angegriffen hätten. Die Unbekannten hätten eine Flüssigkeit auf die Objekte aufgebracht. Der Schaden sei noch nicht abschließend zu beziffern. Das zuständige Fachkommissariat für Kunstdelikte im Landeskriminalamt Berlin ermittelt demnach.
Zur Frage, warum das Ganze erst jetzt veröffentlicht werde, hieß es, das sei in Abstimmung mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aus «ermittlungstaktischen Erwägungen» geschehen. Die «Zeit» und der Deutschlandfunk hatten zuvor über den Fall am Tag der Deutschen Einheit berichtet.
Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland
LUXEMBURG: Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt, der Frau erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Die Düsseldorfer Richter baten die Luxemburger Kollegen um Klärung.
Laut EuGH-Urteil war die Klägerin 1970 zu ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland gezogen. Nach einer mehrfach verlängerten befristeten Aufenthaltserlaubnis erhielt sie 1996 eine unbefristete Erlaubnis. Im Februar 2001 wurde sie in Deutschland eingebürgert. Im Juli desselben Jahres nahm sie aber die türkische Staatsangehörigkeit wieder an, was nach deutschem Recht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit führte. Der Verlust sei formal erst durch einen Bescheid der Stadt Duisburg vom November 2010 festgestellt worden. Es folgte wieder eine mehrfach verlängerte befristete Aufenthaltserlaubnis.
2017 beantragte die Frau eine unbefristete Erlaubnis und berief sich dabei auf ihr früheres Aufenthaltsrecht vor der Einbürgerung, das sie auf der Basis des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Türkei erworben hatte. Die Stadt Duisburg lehnte den Antrag im August 2017 mit der Begründung ab, dass die alte Aufenthaltserlaubnis mit der Einbürgerung unwirksam geworden sei. Der EuGH befand dagegen nun, dass sie mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre früheren Rechte nicht verlor.
Parlamentswahl wird in zwei Monaten wiederholt
BISCHKEK: Nach den blutigen Massenprotesten in dem zentralasiatischen Land Kirgistan soll die Parlamentswahl in zwei Monaten wiederholt werden. Die Wahlkommission legte am Mittwoch den 20. Dezember als neuen Termin fest, wie die Behörde in der Hauptstadt Bischkek mitteilte. Das Ergebnis der ersten Abstimmung Anfang Oktober war nach Fälschungsvorwürfen für ungültig erklärt worden. Demonstranten hatten Gebäude der Regierung und das Parlament gestürmt. Es gab Hunderte Verletzte.
In der vergangenen Woche war zudem Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurückgetreten. Übergangspräsident ist der Oppositionelle Sadyr Schaparow, der nach seiner gewaltsamen Machtergreifung ebenfalls in der vorigen Woche zum neuen Regierungschef ernannt worden war. Einen neuen Termin für die Präsidentenwahl gibt es noch nicht.
Nach Fluchtversuch: Madsen bekennt sich zu neuen Anschuldigungen
KOPENHAGEN: Nach seinem Fluchtversuch aus dem Gefängnis hat sich der dänische Erfinder und verurteilte Mörder Peter Madsen zu allen neuen Anschuldigungen schuldig bekannt. Das gab sein neuer Verteidiger Anders Larsen am Mittwoch vor einem Gericht in Glostrup westlich von Kopenhagen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Ritzau und weitere dänische Medien übereinstimmend berichteten. In dem Gericht wurde Madsen am Vormittag hinter verschlossenen Türen einem Haftrichter vorgeführt. Den Angaben zufolge muss er vorläufig für 14 Tage im Zuge der weiteren Ermittlungen in Untersuchungshaft.
Die Behörden werfen Madsen nach seinem versuchten Ausbruch sechs Vergehen vor, darunter besagter Fluchtversuch sowie Drohungen gegen Haftangestellte und Polizeibeamte. Die Polizei glaubt, dass er dabei vermutlich Hilfe von einer oder mehreren Personen erhalten hat - von wem und in welcher Form, war zunächst unklar.
Madsen war es am Dienstag kurzzeitig gelungen, aus der Haftanstalt in Albertslund einige Kilometer westlich von Kopenhagen auszubrechen. Dort sitzt er eine lebenslange Haftstrafe für den Mord an der schwedischen Journalistin Kim Wall auf einem von ihm konstruierten U-Boot im Jahr 2017 ab. Nach wenigen Minuten hatte ihn die Polizei am Dienstag wieder gefasst.
Großeinsatz der Polizei - Menschen befreit
GOCH: Auf dem Areal einer Eventagentur im Nordwesten Deutschlands ist die Polizei nach dem Verdacht auf Freiheitsberaubung mit größerem Aufgebot angerückt. Es seien eine oder mehrere Menschen gegen ihren Willen festgehalten worden, sagte eine Sprecherin der Polizei im Kreis Kleve im Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch.
Es habe keine Verletzten gegeben. Die Zusammenhänge seien noch unklar, es habe sich aber nicht um eine Geiselnahme gehandelt, hieß es weiter. Die Polizeiaktion in dem Ort Goch am Niederrhein lief am Morgen noch. Eine festgehaltene Person, die man in Sicherheit gebracht habe, werde aktuell befragt. Ob es weitere Betroffene gab, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen. Der Verdacht richte sich gegen Verantwortliche des Unternehmens, hieß es zunächst.
Dabei gibt es laut Polizeisprecherin Hinweise darauf, dass es sich um Personen handele, «die im Zusammenhang mit einer Glaubensgemeinschaft stehen und die auf dem Eventgelände einer Geschäftstätigkeit nachgehen und verschiedene Veranstaltungen durchführen». Der Aktion in den frühen Morgenstunden seien Ermittlungen und ein Durchsuchungbeschluss vorausgegangen.
Mindestens 34 Sicherheitskräfte in Nordafghanistan getötet
KABUL: Im Norden Afghanistans sind bei einem Taliban-Angriff mindestens 34 Sicherheitskräfte getötet worden. Der Angriff erfolgte nachts in der umkämpften Provinz Tachar, wie Behördenvertreter am Mittwoch sagten. Dutzende Talibankämpfer sollen Teile der Provinz angegriffen haben.
Vertreter der Taliban und der Regierung in Kabul hatten im September in Katar Friedensgespräche aufgenommen. Eine Waffenruhe lehnen die Islamisten bisher ab. Experten erwarten lange und zähe Verhandlungen, bevor ein Waffenstillstand vereinbart werden könnte.
Staatsmedien: Nordkorea entwickelt mobiles Zahlsystem
SEOUL/PJÖNGJANG: Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien ein eigenes mobiles Zahlsystem entwickelt. Dieses erlaube es Nutzern, gebührenfreie Zahlungen per Smartphone zu tätigen, wie die Propagandawebseite Maeri schreibt. Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, auf welcher technologischen Grundlage das System beruht.
Im verarmten Nordkorea ist nach wie vor Bargeld die Hauptzahlmethode, wobei vornehmlich in der Hauptstadt Pjöngjang auch Kredit- und Bankkarten verwendet werden.
Eine Studie der südkoreanischen Entwicklungsbank vom August geht davon aus, dass rund sechs Millionen Nordkoreaner über Mobiltelefone verfügen. In den letzten Jahren haben zudem einige nordkoreanische Firmen eigene Smartphones auf den heimischen Markt gebracht. Sowohl das Telekommunikationsnetz als auch das Internet ist in Nordkorea weitestgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Anrufe können nur im eigenen Land getätigt werden.
12 Tote nach Massenpanik
KABUL: Nach einer Massenpanik sind im Osten Afghanistans mindestens 12 Menschen gestorben.
Viele weitere seien bei dem Vorfall in Dschalalabad verletzt worden, teilten Provinzpolitiker am Mittwoch mit. Die meisten Opfer waren demnach ältere Frauen. Mehrere Zehntausend Menschen hatten sich zuvor nach Behördenangaben in einem Stadion versammelt, um sich für pakistanische Visa zu registrieren. Seit einigen Wochen können Afghanen einfacher Visa für Pakistan erhalten. Viele suchen das Nachbarland etwa für medizinische Behandlungen auf.
Tote und Verletzte bei Explosion in pakistanischer Metropole Karachi
KARACHI: Bei einer Explosion in der pakistanischen Millionenmetropole Karachi sind mindestens vier Menschen getötet worden.
25 weitere seien teils schwer verwundet, sagte ein Sprecher der Rettungsdienste am Mittwoch. Fernsehbilder zeigten eine völlig zerstörte Häuserfront an einer Straßenecke im Stadtteil Gulshan-e Iqbal. Ursache für die Explosion war nach ersten Erkenntnissen der Polizei ein Gasleck in dem vierstöckigen Gebäude.
Meistgesuchter Mafia-Boss Italiens zu lebenslanger Haft verurteilt
ROM: Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro ist von einem Gericht in Sizilien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige gilt als mächtigster Mann der sizilianischen Mafia, auch wenn unklar ist, ob er die gesamte Cosa Nostra kontrolliert. Das Gericht in der Stadt Caltanissetta verurteilte Denaro am Dienstagabend wegen seiner Beteiligung an Bombenanschlägen im Jahr 1992, bei denen die gegen die Mafia vorgehenden Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino sowie weitere Menschen getötet wurden, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Denaro ist 1993 untergetaucht und seither auf der Flucht. Er wurde in Abwesenheit verurteilt.
Das Gericht habe den Angehörigen der Opfer außerdem Beträge zwischen 10.000 und 500.000 Euro zugesprochen, die drei Überlebenden der Bombenanschläge sollen 100.000 Euro bekommen, hieß es weiter.
Denaro gilt als Nachfolger des 2017 im Alter von 87 Jahren in einem italienischen Hochsicherheitsgefängnis gestorbenen Mafia-Paten Salvatore «Totò» Riina. Die Polizei hat bereits Dutzende seiner Verwandten und Helfer festgenommen.
Erneute Bärenattacke - Tiere auf Suche nach Futter
TOKIO: In Japans bergiger Präfektur Niigata häufen sich gefährliche Aufeinandertreffen von Bären mit Menschen. Wie der japanische Fernsehsender NHK am Mittwoch berichtete, wurden am selben Tag gleich zwei Menschen von Tieren angefallen. Sie mussten ins Krankenhaus gebracht werden, waren aber bei Bewusstsein. Ein älterer Mann wollte gerade Müll aus dem Haus bringen, als ihn ein Bär packte und fortzog. Der Mann kam frei, floh in das Haus eines Verwandten und alarmierte die Feuerwehr. Kurze Zeit später wurde den Angaben zufolge ein anderer älterer Mann beim Fahrradfahren von einem Bären attackiert und verletzt.
In Niigata herrscht derzeit Bärenalarm wegen einer Häufung solcher Vorfälle. So wurde eine 73 Jahre alte Frau von einem Bären beim Arbeiten auf ihrem Bauernhof angefallen und tödlich am Kopf verletzt. Seit April wurden bereits zwölf Menschen in Niigata von schwarzen Kragenbären angefallen. Ein Grund, warum sich die Bären vor ihrem bevorstehenden Winterschlaf öfter menschlichen Siedlungen nähern, ist laut Experten, dass sie nicht genug Bucheckern in den Bergwäldern finden.
Hinzu kommt, dass immer mehr Gegenden wegen der Überalterung der Bevölkerung verwaisen und sich die Tiere deshalb eher dort hin trauen. In ganz Japan wurden nach Angaben des Umweltministeriums allein zwischen April und August dieses Jahres bei 56 Aufeinandertreffen zwischen Bären und Menschen 60 Personen verletzt, wie die Tageszeitung «Yomiuri Shimbun» am Mittwoch meldete.
Todesstrafe: Japan informiert Angehörige von Opfern über Hinrichtung
TOKIO: Japan will nach Hinrichtung von zum Tode verurteilten Straftätern die Angehörigen ihrer Opfer über die Vollstreckung informieren. Wie das Justizministerium am Mittwoch bekanntgab, wird den Familien der Hinterbliebenen oder ihren Anwälten künftig auf Wunsch die vollzogene Hinrichtung der Täter, das Datum und der Ort der Vollstreckung mitgeteilt. Den Todeskandidaten selbst wird in Japan der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung durch Erhängen nicht vorab mitgeteilt. Die Verurteilten warten manchmal Jahrzehnte auf ihre Hinrichtung. Wenn dann schließlich der Exekutionsbefehl vom Justizministerium eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben.
Japan ist eines der wenigen Industrieländer, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Menschenrechtsorganisationen und die EU prangern seit Jahren Japans Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in dem Land an. Die Regierung in Tokio beruft sich jedoch seit langem auf Umfragen, wonach sich ein Großteil der Bevölkerung angeblich für Todesstrafen bei besonders brutalen Mordfällen ausspricht. Derzeit sitzen Medienberichten zufolge mehr als 100 Verurteilte in Japans Todeszellen.
Drogenschmuggel-Vorwürfe: Untersuchungshaft für Ex-Minister Mexikos
LOS ANGELES: Gegen Mexikos früheren Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos ist nach seiner Festnahme in den USA wegen des Verdachts auf Drogenhandel Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Antrag des Generals außer Dienst auf Freilassung gegen eine Kaution von 750.000 Dollar (rund 635.000 Euro) wurde von einem Richter in Los Angeles abgelehnt, wie ein Justizsprecher in Brooklyn am Dienstag mitteilte. In dem New Yorker Stadtteil werde in wenigen Wochen die Anklage gegen Cienfuegos verlesen, der am vergangenen Donnerstag auf dem Flughafen von Los Angeles festgenommen worden war.
Dem 72-Jährigen werden unter anderem der bandenmäßige Schmuggel der Rauschgifte Heroin, Kokain, Methamphetamin und Marihuana in die USA sowie Geldwäsche vorgeworfen. Cienfuegos soll laut Anklageschrift auch «El Padrino» (Der Pate) genannt worden sein. Er habe zwischen Dezember 2015 und Februar 2017 seine Position als damaliger Verteidigungsminister ausgenutzt, um gegen Bestechungsgeld das gewalttätige mexikanische Drogenkartell H-2 zu unterstützen, hieß es in einem Schreiben des Staatsanwalts in Brooklyn. Dort war im vergangenen Jahr der mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Vor dem Gericht in New York ist auch Mexikos früherer Sicherheitsminister Genaro García Luna angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Guzmáns Sinaloa-Kartell gegen Zahlungen von Millionen US-Dollar Straffreiheit gewährt zu haben. Die Gruppe H-2 gehörte nach mexikanischen Medienberichten zum Beltrán-Leyva-Kartell, das im Bundesstaat Guerrero aktiv war, als Cienfuegos bei der Armee für die Region zuständig war. Das Beltrán-Leyva-Kartell gehörte einst zum Sinaloa-Kartell, später kam es aber zum Bruch.
EU-Parlament: EU muss entschlossen gegen Lukaschenko vorgehen
BRÜSSEL: Das Europaparlament hat ein weiteres entschlossenes Vorgehen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) gefordert. Die EU dürfe Lukaschenko nach Ende seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten des Landes anerkennen, hieß es in einem am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommenen Bericht an die EU-Kommission. Stattdessen müsse die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als gewählte Präsidentin und der Koordinierungsrat als legitime Vertretung des Volkes anerkannt werden.
Die EU-Parlamentarier forderten zudem erneut direkte Sanktionen gegen Lukaschenko. Die Strafmaßnahmen müssten außerdem weitere hochrangige Beamte und Mitglieder der Zentralen Wahlkommission in Belarus treffen. In dem Bericht wurde außerdem empfohlen, Minsk weiterhin Angebote für einen Dialog zu machen.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Der mittlerweile international weitgehend isolierte Präsident Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie ist ins Exil nach Litauen geflohen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Dienstag, dass EU-Sanktionen, die auch Lukaschenko treffen sollen, bald fertiggestellt seien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten diese dann ausnahmslos mittragen, so Borrell. Gegen Personen aus Lukaschenkos Umfeld hat die EU bereits Sanktionen verhängt.
Die belarussische Opposition ist für den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. Dessen Gewinner wird am Donnerstag bekanntgegeben.
Menschenrechtlerin muss Resthaft im Frauengefängnis absitzen
TEHERAN: Die im Iran inhaftierte Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh muss den Rest ihrer Haft in einem Frauengefängnis absitzen. Das gab ein Sprecher der Gefängnisverwaltung Teherans am Mittwoch bekannt. Da Sotudeh nicht mehr als politische, sondern normale Gefangene eingestuft sei, wurde sie vom Ewin Gefängnis in Teheran in die Frauenhaftanstalt Gharchak südlich der Hauptstadt verlegt. Dort müsse sie den Rest ihrer zwölfjährigen Haftstrafe absitzen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Mehr ohne weitere Erläuterungen.
Sotudehs Mann Resa Chandan hatte am Dienstag die Gefängnisverwaltung scharf verurteilt. Die hatte Chandan zufolge der Menschenrechtlerin zunächst mitgeteilt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werde. Dann aber stellte sich heraus, dass sie ins Gharchak Gefängnis verlegt wurde. Dort seien die hygienischen Verhältnisse jedoch noch schlimmer als im Ewin Gefängnis, so Chandan auf Twitter und Facebook. Dieser Schritt sei eine verantwortungslose Gefährdung ihrer Gesundheit, da sie angesichts ihres besorgniserregenden Zustands umgehend ins Krankenhaus gebracht werden muss, kritisierte Chandan.
Sotudeh hatte vergangenen Monat nach fast 50 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Zuvor musste sie wegen einer Herzschwäche fünf Tage lang in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden. Mit dem Hungerstreik wollte die 57 Jahre alte Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Corona-Pandemie protestieren.
Sotudeh wird «staatsfeindliche Propaganda» vorgeworfen. Über ihre Haftstrafe gibt es unterschiedliche Angaben. Nach Angaben ihres Ehemannes wurde sie 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens 12 Jahre absitzen. Später war aber auch von 38 Jahren die Rede.
Sotudeh hatte vor Gericht alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.
