Putin wirbt um Rückkehr westlicher Unternehmen

MOSKAU: Kremlchef Putin stellt Russland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort dar. Trotzdem hätte er nichts gegen die Rückkehr deutscher Unternehmen - speziell den Weggang von VW kritisiert er.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen geworben. «Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden», sagte Putin beim Investitionsforum «Russia calling» in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, versprach er.

Bei dem Investitionsforum zeigte sich der Kremlchef selbstbewusst. Russische Unternehmen und Firmen aus befreundeten Ländern hätten die meisten Lücken weggehender westlicher Konzerne geschlossen. Die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,9 bis 4 Prozent wachsen, sagte er. Dass die Zahlen vor allem von der Rüstungsindustrie befeuert werden, ließ er dabei unerwähnt. Die hohe Inflation erwähnte er ebenfalls nur am Rande.

Viele westliche Firmen haben Russland verlassen nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau. Mit Unverständnis reagierte Putin dabei speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die «zu Tausenden streiken, weil Werke schließen», sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.

Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm

BRÜSSEL: Befürchtungen des Westens werden wahr: Nordkorea bekommt bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen nach Geheimdienstinformationen russische Hilfe. Das könnte nicht nur für Südkorea eine Gefahr sein.

Die Nato wirft Russland vor, Nordkorea im Austausch für Truppen und Waffen bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. «Diese Entwicklungen könnten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die Vereinigten Staaten bedrohen», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Treffen der Bündnisstaaten in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass es als Ziel des nordkoreanischen Raketenprogramms gilt, nuklear bestückbare Geschosse zu entwickeln, die auch die USA erreichen können.

Zu Details machte Rutte auch auf Nachfrage keine Angaben. «Natürlich werde ich nicht auf die Geheimdienstinformationen eingehen, die uns vorliegen», sagte der frühere niederländische Regierungschef.

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Nordkorea zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt Tausende Soldaten zur Verfügung stellt. Zuvor soll das Land bereits im großen Umfang Munition und ballistische Raketen geliefert haben. Die Bereitstellung von Kampftruppen stellt aus Sicht der Nato eine gefährliche Ausweitung der Unterstützung dar.

Frau stürzt wohl in Loch - Polizei ohne Hoffnung auf Rettung

WASHINGTON: Die 64-Jährige war in Pennsylvania auf der Suche nach ihrer entlaufenen Katze, als sich ein Loch im Boden auftat. Die Einsatzkräfte sind überzeugt: Nur durch ein Wunder kann sie noch am Leben sein.

US-Einsatzkräfte haben keine Hoffnung mehr, eine mutmaßlich in ein Erdloch gestürzte 64-Jährige noch lebend zu finden. «Wenn kein Wunder geschieht, handelt es sich jetzt um eine Bergungsaktion», sagte Steve Limani von der zuständigen Polizei im Bundesstaat Pennsylvania. Man sei zwar sehr sicher, dass die Frau in dem Loch sei - aber wegen der Sauerstoffversorgung und der Bedingungen dort, gehe man davon aus, dass sie nicht mehr am Leben sei.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Frau am Montagnachmittag auf der Suche nach ihrer entlaufenen Katze in ein plötzlich aufgebrochenes Loch in der Erde stürzte. In der Nacht auf Dienstag entdeckten Einsatzkräfte das Fahrzeug der Frau hinter einem Restaurant. Im Wagen fanden sie ihre fünfjährige Enkelin vor, die unversehrt war.

Die Beamten stießen dann auf das Loch im Boden, das etwa die Größe eines Gullydeckels hatte. Vermutlich handelt es sich um den Eingang zu einem alten Bergbauschacht - eine Hinterlassenschaft des intensiven Kohleabbaus. Das Loch reicht den Angaben zufolge etwa zehn Meter in die Tiefe und weitet sich unter der Erdoberfläche aus.

Autobahn am Brenner zeitweise nach Bombendrohung gesperrt

BOZEN: Nach einer Bombendrohung kommt es am Brenner in Südtirol zum Großeinsatz. Zwei Stunden später gibt es Entwarnung.

Wegen einer Bombendrohung am Brenner Bahnhof in Südtirol ist es am Abend zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Südtirol musste eingestellt sowie der italienische Teil der Brennerautobahn (A22) vorübergehend gesperrt werden, wie Südtiroler Medien berichteten. Etwa 300 Menschen mussten nach der Bombendrohung aus einem Zug auf dem Weg nach München in dem Bahnhof evakuiert werden.

Die Polizei am Brenner Bahnhof musste nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zunächst wegen eines Mannes eingreifen, der in dem Zug randaliert haben soll. Nachdem er aus dem Zug gebracht worden war, habe er den Polizisten gesagt, er habe in einer der Zugtoiletten eine Bombe versteckt. Daraufhin wurde der Zug umgehend gestoppt und der Großeinsatz eingeleitet. Der Mann wird derzeit von den Einsatzkräften vor Ort befragt.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei durchsuchte den Zug, fand jedoch keinen Sprengsatz in dem Zug, wie Ansa meldete. Der Alarm wurde demnach aufgehoben. Dennoch ist weiter mit Einschränkungen im Verkehr zu rechnen.

Mehr als eine Tonne Fentanyl in Mexiko beschlagnahmt

AHOME: In den USA hat das synthetische Opioid ein verheerendes Drogenproblem verursacht. In der mexikanischen Kartell-Hochburg Sinaloa stellen die Ermittler nun eine große Menge des Rauschgifts sicher.

Mexikanische Sicherheitskräfte haben mehr als eine Tonne der Droge Fentanyl beschlagnahmt. Sie verfolgten in der Ortschaft Ahome im Bundesstaat Sinaloa zwei verdächtige Männer, wie das Sicherheitsministerium mitteilte. In einem Haus seien daraufhin 300 Kilogramm Fentanyl sichergestellt worden, in einem Geländewagen mehr als 800 Kilo der Droge. Das sei die größte Menge Fentanyl, die bislang in Mexiko beschlagnahmt wurde, schrieb Sicherheitsminister Omar García Harfuch auf X.

Im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa sind mehrere Verbrechersyndikate aktiv. Laut einem Bericht der Zeitung «Milenio» sollen die sichergestellten Drogen dem Beltrán-Leyva-Kartell gehört haben. Demnach waren sie für die USA und Kanada bestimmt und hätten dort einen Verkaufswert von rund 400 Millionen US-Dollar erzielen können.

Das synthetische Opioid Fentanyl ist ein extrem potentes Schmerzmittel, das immer häufiger als Rauschgift missbraucht wird. Es ist rund 50-mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einem massiven Drogenproblem geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben des US-Justizministeriums die häufigste Todesursache von Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Mexikanische Drogenkartelle stellen es aus chemischen Rohstoffen aus China her und schmuggeln es in die Vereinigten Staaten.

Le Pen: Macron ist für politische Krise verantwortlich

PARIS: Nach dem Sturz der Regierung in Paris nimmt die Opposition Macron ins Visier. Der Druck auf ihn werde steigen, sagt Le Pen. Über vorgezogene Präsidentschaftswahlen müsse er selbst entscheiden.

Die Fraktionschefin von Frankreichs Rechtsnationalen, Marine Le Pen, hat Präsident Emmanuel Macron für die politische Krise verantwortlich gemacht, die mit dem Regierungssturz eingetreten ist. «Er ist der große Verantwortliche der aktuellen Situation», sagte Le Pen auf TF1. «Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron», sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe.

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National wies alle Katastrophenszenarien, die die Regierungsseite vor dem Misstrauensvotum skizziert hatte, zurück. «Den Franzosen Angst zu machen, ist keine gute Politik.» Einer künftigen Regierung könne es gelingen, einen für ihre Partei zustimmungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Mehrere Minister in Südkorea wollen zurücktreten

SEOUL: Mehrere Minister wollen das Kabinett verlassen. Der Druck auf Präsident Yoon Suk Yeol nimmt damit weiter zu.

Mehrere Minister im Kabinett von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wollen einem Medienbericht zufolge ihre Ämter niederlegen. Nach Meldungen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zählen dazu unter anderem Finanzminister Choi Sang Mok, Bildungsminister Lee Ju Ho sowie Justizminister Park Sung Jae. Sie wollen demnach die Verantwortung für das Verhalten von Yoon übernehmen, der zuvor überraschend das Kriegsrecht verhängt und dies Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben hatte.

Die Opposition hat einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Dieser soll am Donnerstag in die Nationalversammlung eingebracht werden und entweder am Freitag oder Samstag zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei hatte zuvor dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vorgeworfen und zum sofortigen Amtsverzicht aufgerufen.

Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen italienische Neonazis

BOLOGNA: Sie nennen sich «Division Werwolf». In einer landesweiten Aktion geht die Polizei jetzt gegen die Gruppe vor.

Bei einer Razzia gegen eine italienische Neonazi-Gruppe namens «Werwolf Division» sind mindestens zwölf Verdächtige festgenommen worden. Gut ein Dutzend Wohnungen wurden durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bologna mitteilten. In der norditalienischen Stadt und auch anderen Orten gibt es eine ausgeprägte rechte Szene.

Den Festgenommenen wird zur Last gelegt, einer Vereinigung zu terroristischen Zwecken anzugehören. Weitere Vorwürfe lauten: Propaganda und Aufstachelung zu Straftaten aus Gründen rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung sowie Besitz von Feuerwaffen.

Südkorea: Opposition will Präsidenten aus dem Amt drängen

SEOUL: Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts will die Opposition in Südkorea, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Die südkoreanische Opposition hat nach Medienberichten beantragt, den Präsidenten Yoon Suk Yeol seines Amtes zu entheben. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor nachts überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wurde der Antrag von 191 der insgesamt 300 Abgeordneten unterzeichnet. Demnach unterstützte kein Vertreter der Regierungspartei das Vorhaben.

Der Antrag soll am Donnerstag in der Nationalversammlung eingebracht werden und entweder am Freitag oder Samstag zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei hatte zuvor dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vorgeworfen und zum sofortigen Amtsverzicht aufgerufen.

Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia

WASHINGTON: Die Prozesse auf Bundesebene gegen Trump sind nach seinem Wahlsieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Nun setzt der er darauf, dass auch von der Anklage in Georgia nichts mehr übrig bleibt.

Die Anwälte Donald Trumps fordern nach seiner Wiederwahl auch die Einstellung des Verfahrens gegen den designierten US-Präsidenten im US-Bundesstaat Georgia. Amtierende Präsidenten dürften nicht strafrechtlich verfolgt werden, argumentierten die Anwälte in ihrem Antrag an das zuständige Gericht. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein. Da es sich bei dem Wahlbetrugsverfahren um eine Anklage auf Ebene des Bundesstaates handelt, kann Trump das Verfahren nicht selbst über das Justizministerium einstellen lassen - anders als bei Prozessen auf Bundesebene.

In Georgia ist Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt - mit mehreren Mitangeklagten. Trumps Anwälte haben die Ermittlungen weitgehend blockiert - die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten. Das Oberste Gericht in Georgia beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sollte dies passieren, könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen. Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor Ende von Trumps zweiter Amtszeit beginnen dürfe - also 2029.

Trump hatte zuvor beantragt, dass der Schuldspruch gegen ihn wegen Verschleierung von Schweigegeld in New York aufgehoben wird. Geschworene in der US-Metropole hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Verfahren in der Affäre um Geheimdienstdokumente und wegen versuchten Wahlbetrugs auf Bundesebene hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Sie argumentierte mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.

Lettland beschließt Übergewinnsteuer für Banken

RIGA: Lettland will die hohen Gewinne von Banken abschöpfen. Das Geld soll dem Staatshaushalt zufließen - und am Ende der nationalen Sicherheit zugutekommen.

Lettlands Parlament hat eine Übergewinnsteuer für Banken beschlossen, mit der zusätzliche Finanzmittel für den Staatshalt eingenommen werden sollen. Die Volksvertretung Saeima in Riga stimmte mit klarer Mehrheit für die von der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes vorgeschlagenen «Solidaritätsbeitrag». Die Banken sollen in den kommenden drei Jahren eine gesetzliche Zusatzabgabe in Höhe von 60 Prozent auf Nettozinserträge entrichten, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der fünf Geschäftsjahre vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 liegen.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums sollen damit finanzielle Mittel für die wachsenden nationalen Sicherheitsbedürfnisse bereitgestellt werden. Durch die Steuer sollen demnach 2025 etwa 93 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen, in den darauffolgenden beiden Jahren dann jährlich mehr als 85 Mio. Euro. Das Parlament ging in seiner Mitteilung sogar noch von höheren Zusatzeinnahmen aus.

Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Mann mitten in Manhattan erschossen

NEW YORK: Mitten in Manhattan nahe dem Times Square fallen Schüsse - ein Mann stirbt kurz darauf im Krankenhaus. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen hochrangigen Versicherungsmitarbeiter.

Mitten in Manhattan ist ein 50 Jahre alter Mann erschossen worden. Der Mann sei am frühen Morgen vor einem Hotel- und Wohngebäude nahe dem Times Square erschossen worden, sagte die New Yorker Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Täter wurde noch gesucht.

Der 50 Jahre alte Mann sei mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben. US-Medienberichten zufolge handelt es sich um einen hochrangigen Mitarbeiter von UnitedHealthcare, einem der größten Versicherungskonzerne der USA. Die New Yorker Polizei bestätigte die Berichte zunächst nicht, Identifikation und Information der Familie seien noch nicht abgeschlossen.

UnitedHealthcare wollte in dem Hotel in Manhattan am Mittwoch eine Investorenveranstaltung abhalten, die Medienberichten zufolge aber frühzeitig abgebrochen wurde.

Ombudsmann spricht von Polizeigewalt und Folter

TIFLIS: Seit Tagen gibt es bei proeuropäischen Protesten in der Südkaukasusrepublik Georgien Ausschreitungen. Berichte über Polizeigewalt mehren sich.

Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik Georgien, Lewan Iosseliani, beklagt nach Gesprächen mit festgenommenen Demonstranten Polizeigewalt und Folter. «Die meisten von ihnen haben schwere Verletzungen im Gesicht, an den Augen und am Kopf, was praktisch ausschließt, dass die Polizei jedes Mal die notwendige, angemessene Gewalt gegen sie angewandt hat», heißt es in einer Mitteilung. «Vorsätzliche, schwere Gewaltanwendung zum Zweck der Bestrafung stellt einen Akt der Folter dar.» Das Büro habe mit mehr als 200 Menschen gesprochen.

Bei den Protesten gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen wurden in der Nacht erneut Menschen verletzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 15 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Elf seien Teilnehmer der Demonstrationen gewesen, drei Medienvertreter, und einer gehöre zu den Sicherheitskräften. Zahlreiche Personen seien außerdem vor Ort medizinisch behandelt worden.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober tragen Menschen in Georgien ihren Ärger auf die Straße. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, bis 2028 keine EU-Beitrittsverhandlungen zu führen, erreichten die Proteste eine neue Eskalationsstufe. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums gab es in den vergangenen Tagen mehr als 290 Festnahmen.

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen früheren EU-Kommissar

BRÜSSEL: Vor drei Tagen schied Didier Reynders aus seinem Amt als EU-Justizkommissar. Nun steht er selbst im Fokus der Justiz - wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen.

Zuvor hatten die investigative Medienplattform «Follow The Money» und die belgische Zeitung «Le Soir» berichtet, dass mehrere Wohnungen durchsucht und Reynders von der Polizei vernommen worden sei. Er soll in Verkaufsstellen «E-Tickets» - also Gutscheine im Wert von 1 bis 100 Euro - gekauft haben, die auf ein bei der Nationallotterie geführtes Spielkonto überwiesen werden können. Diese Lotteriescheine sollen zum Teil in bar gekauft und die Gewinne auf das digitale Konto Reynders bei der Nationallotterie eingezahlt worden sein. Anschließend seien sie auf sein Girokonto überwiesen worden. Es sei unklar, woher Reynders das Geld für die «E-Tickets» hatte. Auch zu den konkreten Summen gab es zunächst keine Angaben.

Reynders war von 2019 bis 2024 EU-Justizkommissar im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig. Zuvor war der Belgier von 1999 bis 2011 belgischer Finanzminister und von 2011 bis 2019 Außenminister.