SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus

BERLIN: Für seine Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, bekommt Kanzler Scholz in der eigenen Fraktion Zustimmung. Bei den Grünen ist zu hören, Lindner habe es wohl auch darauf angelegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.

UN-Chef Guterres gratuliert Trump zum Wahlsieg

NEW YORK: Während der ersten Trump-Präsidentschaft hat es zwischen dem damaligen US-Präsidenten und den UN stark geknirscht. Trotzdem gratuliert UN-Chef Guterres nun zum Wahlsieg - und setzt auf Zusammenarbeit.

UN-Generalsekretär António Guterres hat dem Republikaner Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert und für eine anhaltend enge Zusammenarbeit mit den USA geworben. «Ich bekräftige meinen Glauben daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen eine essenzielle Säule der internationalen Beziehungen ist», sagte Guterres laut Mitteilung in New York.

«Die Vereinten Nationen stehen bereit, konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten und die dramatischen Herausforderungen unserer Welt anzupacken», erklärte er weiter. Der UN-Chef lobte zudem das amerikanische Volk für dessen «aktive Beteiligung am demokratischen Prozess».

Deutsche Regierung will neuen Wehrdienst

BERLIN: Die deutsche Regierung will einen neuen Wehrdienst einführen. Das Kabinett stimmte dazu den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesänderungen zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Erklärtes Ziel ist es, dass junge Männer künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen.

Toyota hält trotz Einbußen am Ergebnisausblick fest

TOYOTA: Auch der japanische Autobauer bleibt nicht von der Nachfrageschwäche verschont. Vor allem in China hat der Wettbewerb zugenommen.

Der weltgrößte Autobauer Toyota hat angesichts der Branchenschwäche seine Absatzerwartung für das laufende Geschäftsjahr etwas gesenkt. Die Japaner bleiben aber bei ihrem Gewinnausblick, obwohl die Geschäfte in Japan und China schwächelten. Toyota dürfte in dem bis Ende März reichenden Geschäftsjahr nun noch 10,85 Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit 100.000 weniger als zuvor angepeilt, hieß es vom Konzern.

Im zweiten Geschäftsquartal verdiente das Unternehmen im operativen Geschäft 1,16 Billionen Yen (7 Mrd. Euro) nach 1,44 Billionen ein Jahr zuvor. Analysten hatten mit weniger Einbußen gerechnet. Der Umsatz blieb mit 11,4 Billionen Yen in etwa stabil. Unter dem Strich fiel der Gewinn auf 574 Milliarden Yen und damit auf weniger als die Hälfte.

Klimaaktivisten besprühen US-Botschaft in London

LONDON: Während sich Donald Trump eine zweite Amtszeit in den USA sichert, beschmieren Klimaaktivisten die US-Botschaft in der britischen Hauptstadt mit Farbe und verbinden damit einen Appell.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl haben Klimaaktivisten die US-Botschaft in London mit Farbe beschmiert. Eine Wand des Gebäudes sei nun teilweise orangefarben, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Gruppe Just Stop Oil veröffentlichte online ein Video der Protestaktion.

«Die Welt wacht heute Morgen auf und stellt fest, dass sie weiter in Richtung Faschismus und Klimazusammenbruch gerutscht ist», teilten die Aktivisten auf der Plattform X mit. Trumps Wahlsieg gefährde Menschenleben überall.

Die Gruppierung macht immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam und hatte im Sommer etwas das britische Monument Stonehenge mit Farbe besprüht. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030.

Nato-Generalsekretär gibt sich nach Trumps Wahlsieg gelassen

BRÜSSEL: In seiner ersten Amtszeit drohte Trump mit einem Rückzug der USA aus der Nato. Müssen sich die Alliierten nun erneut warm anziehen? Der Generalsekretär gibt sich entspannt und verweist auf Erfolge.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht kein Grund, warum sich die USA in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen sollten. «Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten», ließ der frühere niederländische Regierungschef nach dem Wahlsieg des Republikaners mitteilen.

Zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt. Durch die Zusammenarbeit in der Nato trage man dazu bei, Aggressionen abzuschrecken, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.

Mit Blick auf Trumps erste Amtszeit erklärte Rutte, diese haben einen Wendepunkt bei den Verteidigungsausgaben in Europa dargestellt, die transatlantische Lastenverteilung verbessert und die Fähigkeiten der Allianz gestärkt. Wenn Trump nun am 20. Januar erneut ins Amt komme, werde er eine stärkere, größere und geeintere Allianz vorfinden. «Zwei Drittel der Verbündeten geben nun mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus und die Verteidigungsausgaben und -produktion steigen in der gesamten Allianz weiter an», betonte Rutte mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Im Verteidigungsbündnis hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.