Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Mord an Palästinenserfamilie: Haft auch für minderjährigen Täter

TEL AVIV: Fünf Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Palästinenserfamilie ist auch ein zur Tatzeit minderjähriger Mittäter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Lod bei Tel Aviv urteilte am Mittwoch, dass der junge Mann für 3,5 Jahre ins Gefängnis muss. Der Mann wurde wegen Planung eines Brandanschlags aus rassistischen Motiven und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Der Haupttäter, ein 25-Jähriger, war bereits am Montag wegen Mordes in drei Fällen zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt worden, zusätzlich zu 20 Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

Bei dem Brandanschlag in Duma im Westjordanland waren im Juli 2015 ein 18 Monate altes Kleinkind und seine Eltern getötet worden. Nur ein vierjähriger Junge überlebte die Tat schwer verletzt.

Der Anschlag sorgte international für Entsetzen. Zuvor hatte es bereits eine ganze Serie von Anschlägen jüdischer Extremisten auf muslimische und christliche Ziele gegeben.

Nach Angaben der israelischen Armee waren damals mindestens zwei Vermummte am frühen Morgen in das Dorf Duma zwischen Nablus und Ramallah gekommen. Sie beschmierten zwei Häuser mit hebräischen Graffiti, schlugen dann Fenster ein und warfen Brandbomben in die Gebäude.

Sie wollten sich laut der Anklage mit dem Brandanschlag für einen Mord an einem Israeli durch Palästinenser im Vormonat rächen. Der zur Tatzeit 16 Jahre alte Komplize war im Juli 2018 nach zwei Jahren Haft in Hausarrest entlassen worden. Im vergangenen Jahr einigte er sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen Deal. Der heute 21-Jährige muss nach Abzug seiner bisherigen Haft noch für zehn Monate hinter Gitter.


Venezuelas Oppositionsführer ruft Militär zum Seitenwechsel auf

CARACAS: Nach den schweren Vorwürfen gegen die venezolanische Regierung in einem Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen hat Oppositionsführer Juan Guaidó die Streitkräfte des südamerikanischen Landes dazu aufgerufen, sich den Regierungsgegnern anzuschließen. «Das Militär unterstützt einen Kriminellen. Es muss jetzt entscheiden, auf welcher Seite es stehen will», sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Mittwoch in einer Ansprache. «Seid keine Komplizen.»

Eine UN-Untersuchungskommission hatte zuvor Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Demnach sollen Maduro und seine Minister seit 2014 Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch der Folter geplant und ausgeführt haben. Die Regierung in Caracas wies die Anschuldigungen zurück.

Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise. Guaidó hatte sich Anfang vergangenen Jahres selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter den USA und Deutschland - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Maduro wird in dem Machtkampf vor allem von dem mächtigen Militär gestützt.


USA sehen Rückkehr zu UN-Sanktionen gegen Teheran am Wochenende

WASHINGTON: Die US-Regierung hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die UN-Sanktionen gegen den Iran in der Nacht zum Sonntag wieder in Kraft treten. Washington werde am Wochenende und in der kommenden Woche mehr dazu mitteilen, wie die USA die Sanktionen durchsetzen wollen, sagte der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Elliott Abrams, am Mittwoch.

Die USA hatten im August einen im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus ausgelöst, mit dem alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wieder eingesetzt würden. International ist allerdings höchst umstritten, ob die USA überhaupt dazu berechtigt sind. Denn Washington war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen. Der darin vorgesehene Mechanismus sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen erzwungen werden kann - ohne, dass andere Mitglieder des Sicherheitsrats dies mit einem Veto verhindern könnten.


UN und Deutschland planen Nachfolgetreffen zu Berliner Libyen-Gipfel

NEW YORK: Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin planen die Vereinten Nationen und Deutschland ein erneutes Treffen zur Schlichtung des verheerenden Konflikts. An den virtuell geplanten Gesprächen am 5. Oktober sollen neben UN-Generalsekretär António Guterres auch eine Reihe von Außenministern und Vertreter der Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland teilnehmen, wie ein UN-Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Ob bei dem Nachfolgetreffen eine gemeinsame Erklärung oder Ähnliches erwartet wird, war zunächst noch unklar. Die Gespräche werden im sogenannten Berlin-Format - angelehnt an die Konferenz in der deutschen Hauptstadt im Januar - abgehalten. Damals waren neben Deutschland und den UN die USA, Großbritannien, Frankreich, China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten.

Mit dem Gipfel hatte Deutschland eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Die Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstöße der Türkei, der Emirate und Russlands gegen das Waffenembargo. Auch sie hatten die Berliner Erklärung unterzeichnet.


König der Niederlande kommt nach Münster

DEN HAAG: Der niederländische König kommt Ende des Monats zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise seit Beginn der Corona-Krise nach Deutschland. Willem-Alexander werde gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. September das Deutsch-Niederländische Corps im nordrhein-westfälischen Münster besuchen, teilte das Königshaus in Den Haag am Mittwoch mit. Anlass sei der 25. Jahrestag der Gründung des Corps.

Das Corps hat nach Angaben der Bundeswehr die Aufgabe, multinationale Einsätze im Rahmen der Nato oder der EU zu führen und arbeitet dabei im Verbund mit verschiedenen Teilstreitkräften wie der Luftwaffe oder der Marine. Der König und der Bundespräsident besuchen außerdem das Universitätsklinikum Münster, wo zum Anfang der Corona-Krise auch Patienten aus den Niederlanden auf der Intensivstation behandelt wurden.

Ende März hatten Willem-Alexander (53) und Königin Máxima (49) einen für Anfang Juni geplanten Staatsbesuch in Deutschland im Einvernehmen mit Bundespräsident Steinmeier wegen der Corona-Pandemie abgesagt.


Skulpturen am Strand: Kunstfestival an der australischen Gold Coast

BRISBANE: Surfer und Sonnenanbeter am Currumbin Beach im Osten Australiens haben in diesen Tagen etwas zu staunen: An dem beliebten Strand an der Gold Coast sind mehr als 50 teils großformatige Skulpturen installiert, die Teil der 18. Ausgabe des «Swell Sculpture Festivals» sind. Die Schau vereint in unmittelbarer Nähe des Pazifik mitten im Sand Kunstwerke australischer und internationaler Künstler. Das Festival dauert noch bis zum Sonntag, unter anderem gibt es bis dahin Führungen bei Sonnenuntergang und Gespräche mit den Künstlern. Auf internationale Besucher müssen die Veranstalter aber in diesem Jahr verzichten: Wegen der Corona-Pandemie dürfen seit Monaten keine Touristen nach Down Under.

Zu den Exponaten zählen die riesige Plastik «Contortion», mit der Clayton Blake auf die «Verzerrungen» und häufigen Fehlinformationen im Rahmen der Corona-Krise aufmerksam machen will, und eine in einem Gerüst aufgehängte Matratze. «Turning in» heißt das Werk von Aaron Chapman. Das Bett sei «ein starker Ort des Träumens, an dem Wünsche und Ängste verstärkt werden», erklärte der Künstler. Die Skulptur spiele mit dessen «Eigenschaften wie Schutz, Reflexion, Vertraulichkeit und Komfort».


Guterres: Israel-Einigung wahrt Hoffnung auf Lösung des Konflikts

NEW YORK: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zweier Golfstaaten zu Israel wahrt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres die Hoffnung auf eine Lösung des Nahostkonflikts. Die Einigung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sowie Israel habe einen wichtigen Effekt, sagte Guterres am Mittwoch in New York. «Und das war die Aussetzung der Annektierung besetzten Gebietes.»

Damit spielte er auf den vorläufigen Verzicht Israels im Gegenzug zu diplomatischen Beziehungen an, sich palästinensische Gebiete im besetzten Westjordanland einzuverleiben. Eine Annektierung hätte dramatische Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region gehabt, so Guterres. Nun komme es darauf an, den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis neu zu starten, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.

Die Außenminister aus den Emiraten und Bahrain sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den Iran.


Erdogan zeigt sich offen für Verhandlungen in Erdgas-Konflikt

ISTANBUL: Im Erdgas-Konflikt mit Griechenland um Gebiete im östlichen Mittelmeer hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offen für Verhandlungen gezeigt. In einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts, die Differenzen könnten durch Verhandlungen gelöst werden. Voraussetzung sei jedoch ein «konstruktiver und fairer Ansatz».

Von deutscher Seite wurden zum Inhalt des Gesprächs keine genaueren Angaben gemacht. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte am Abend lediglich, Themen seien die Lage im östlichen Mittelmeer und die Situation in Libyen gewesen. Deutschland hat derzeit innerhalb der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft inne.

Im östlichen Mittelmeer gibt es seit Wochen Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.


Greta Thunberg reagiert kritisch auf EU-Klimaziel

STOCKHOLM: Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat kritisch auf den Vorschlag von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel reagiert. Für Wissenschaftler und diejenigen, die der Ansicht seien, man solle die Versprechen des Pariser Weltklimaabkommens erfüllen, sei der Vorschlag nicht genug, schrieb die Schwedin am Mittwochabend auf Twitter. Für Konzerne und Lobbyisten aus der Branche der fossilen Brennträger sei das Ziel dagegen in der Tat zu hoch.

Damit reagierte die 17-Jährige auf einen Tweet, in dem von der Leyen davon sprach, dass eine Emissionsverringerung um mindestens 55 Prozent bis 2030 «für einige zu viel und nicht genug für andere» sei. «Unser Wirtschaft könnte das hinbekommen, aber die Ökosysteme nicht. Und wir können mit der Natur nicht verhandeln», so Thunberg. Von der Leyen hatte am Mittwoch offiziell vorgeschlagen, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken - statt der bisher anvisierten 40 Prozent.


Umfrage zeigt Defizite bei Holocaust-Wissen in den USA

WASHINGTON: In den USA sind nach einer neuen Studie elf Prozent der Erwachsenen im Alter unter 40 Jahren der Meinung, dass Juden den Holocaust verursacht haben. Zugleich wissen 63 Prozent nicht, dass dabei etwa sechs Millionen Juden ermordet wurden. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Claims Conference. Zwölf Prozent der befragten US-Bürger gaben an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. Die Claims Conference - ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen - kümmert sich um die materielle Entschädigung von Überlebenden.

Befragt wurden 1000 Personen in den USA für die landesweiten Zahlen und zusätzlich noch jeweils 200 in einzelnen Bundesstaaten, um die Situation dort zu ermitteln. Dabei kam heraus, dass der Anteil derer, die Juden für den Holocaust verantwortlich halten, im Bundesstaat New York mit 19 Prozent besonders hoch ist. Die Unwissenheit über die Opferzahl war besonders hoch in Arkansas (69 Prozent) und Delaware (68 Prozent).

Holocaust ist die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung Europas durch die Nationalsozialisten. Ihm fielen etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. Der Begriff Holocaust stammt vom griechischen Wort «holokauston» und bedeutet Brandopfer (wörtlich: «ganz verbrannt»). Menschen jüdischen Glaubens verwenden meist das hebräische Wort Schoah - Katastrophe.


Paris zuversichtlich bei europäischer Drohne

PARIS: Frankreich zeigt sich nach einem Medienbericht bei der geplanten Entwicklung einer europäischen Aufklärungsdrohne zuversichtlich. Bis Jahresende könnte es eine Abmachung für einen weiteren Schritt bei dem milliardenschweren Rüstungsvorhaben geben, an dem auch Deutschland beteiligt sei. Das verlautete am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Verhandlungen seien aber nicht abgeschlossen.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten vor fünf Jahren eine Absichtserklärung unterzeichnet, eine bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne («Eurodrohne») zu entwickeln. Auch Spanien will m mitziehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Donnerstag mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly einen Luftwaffenstützpunkt in der Normandie und dann das Unternehmen Airbus Defense and Space im bayerischen Manching besuchen.


Polen will Justizreform ohne Rücksicht auf EU durchziehen

WARSCHAU: Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um «zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung» zu bremsen, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. «Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!»

Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Warschau entschieden, dass der zur nationalkonservativen Partei PiS gehörende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki «eklatant» gegen gültige Gesetze verstoßen hat. Er hätte die Post für die Präsidentschaftswahl am 28. Juni nicht zur Organisation einer Briefwahl verpflichten dürfen, ohne zuvor eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Am Mittwoch wiederum stoppte das Oberste Gericht ein Reformgesetz, mit dem Beamten des ehemaligen kommunistischen Sicherheitsapparats die Renten gekürzt werden sollen.

Die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 angestoßene Justizreform ist ein zentraler Streitpunkt zwischen Polen und EU. Justizminister Zbigniew Ziobro argumentiert, das Justizsystem sei ineffizient und obendrein ein Relikt der kommunistischen Diktatur. Kritiker werfen der Regierung wiederum vor, die Kontrolle über die Justiz übernehmen zu wollen.


Belgien sagt Aufnahme von bis zu 150 Schutzsuchenden aus Lesbos zu

BRÜSSEL: Belgien hat die Aufnahme von 100 bis 150 weiteren besonders schutzbedürftige Menschen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria auf Lesbos zugesagt. Dies teilten die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block und ihr griechischer Kollege Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch gemeinsam mit, wie die Agentur Belga meldete.

Zuvor hatte die belgische Regierung sich schon bereit erklärt, zwölf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. 18 weitere junge Leute seien bereits im Sommer in Belgien angekommen, hieß es weiter. Die neue Zusage sei zusätzlich. Bei den 100 bis 150 Menschen handele es sich um Familien mit Kindern, Müttern und alleinstehenden Frauen.

Griechenland will alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos weiter vor Ort versorgen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge vieler Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.


EU-Abgeordnete debattieren über Migrationspolitik

BRÜSSEL: Im Europaparlament geht es nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria an diesem Donnerstag um die europäische Migrationspolitik. Zu der Debatte wird auch die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erwartet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an die Mitgliedsstaaten appelliert, eine langfristige Lösung zu finden.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender. Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, die die Blockade lösen sollen. Mit einem neuen Migrationspakt sollen Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. Außerdem soll es engere Partnerschaften mit Drittländern geben.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos war vergangene Woche bei einem Großbrand völlig zerstört worden. Etwa 13.000 Menschen sind seither ohne Bleibe. Elf europäische Länder haben zugesagt, etwa 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.


Sudan: 41 Menschen festgenommen und Sprengstoff sichergestellt

KHARTUM: Behörden im Sudan haben bei mehreren Razzien 41 Menschen festgenommen und große Mengen Sprengstoff sichergestellt. Bei dem Sprengstoff handelte es sich zum Teil um Ammoniumnitrat - also jene Chemikalie, die Anfang August im Hafen von Beirut explodiert war. Das sagte der Generalstaatsanwalt Tadsch al-Sir al-Hibir am Mittwoch. 3594 Sprengsätze wurden einem Sprecher der paramilitärischen Gruppe RSF zufolge sichergestellt. Dies reiche aus, «um die gesamte Hauptstadt in die Luft zu sprengen», sagte der Polizeichef.

Was die Festgenommenen damit vorhatten, war zunächst unklar. Allerdings seien sie vermutlich für einen Anschlag auf den Konvoi des Regierungschefs Abdullah Hamduk im März verantwortlich gewesen, sagte der RSF-Sprecher. Der Politiker entkam dem Anschlag unverletzt.

Das Land im Nordosten Afrikas wurde fast 30 Jahre lang von Präsident Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Er wurde im vergangenen Jahr im Zuge von Massenprotesten vom Militär abgesetzt. Nun regiert eine Übergangsregierung, die aus Zivilisten, Militärs und der RSF besteht. Allerdings ist diese fragil und im Land bestehen viele unterschiedliche politischen Interessen.


Syriens Regierung verurteilt Trumps Anschlagspläne gegen Assad

DAMASKUS: Syriens Regierung hat Anschlagspläne von US-Präsident Donald Trump gegen Machthaber Baschar al-Assad scharf kritisiert. Trumps Aussagen machten deutlich, auf welches Niveau das politische Denken und Handeln der US-Regierung gesunken sei, hieß es am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus dem syrischen Außenministerium. Sie legten ein «Regime von Banditen» offen, die «Verbrechen begehen, um ihre Ziele zu erreichen».

Trump hatte am Dienstag in einem Interview erstmals bestätigt, dass er Assad 2017 töten lassen wollte. Lediglich sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis habe sich diesem Vorhaben widersetzt, erklärte Trump dem Sender Fox News.

Mit diesem Bekenntnis widerlegte Trump eigene Aussagen aus dem Jahr 2019. Damals hatte Trump einer Passage aus einem Buch eines Reporters der «Washington Post» über mögliche Anschlagspläne gegen den syrischen Machthaber energisch widersprochen. Ein Anschlag sei «nicht einmal besprochen worden», sagte der US-Präsident damals.


Bye, bye, Buckingham - Barbados will sich von der Queen lossagen

BARBADOS/LONDON: Der Inselstaat Barbados will sich von der Queen lossagen und eine unabhängige Republik werden. «Es ist Zeit, unsere koloniale Vergangenheit hinter uns zu lassen», sagte die Generalgouverneurin von Barbados, Sandra Mason, die am Dienstag eine Rede ihrer Premierministerin vorlas. «Die Menschen in Barbados wollen ein Staatsoberhaupt aus Barbados.» Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass das Land die Fähigkeit besitze, sich selbst zu regieren. Ziel sei es, den Schritt zum 55. Jahrestag der Unabhängigkeit des Inselstaates zu vollziehen - das wäre im November des kommenden Jahres.

Die Reaktionen aus London fielen am Mittwoch betont nüchtern aus: Die Angelegenheit sei «Sache der Regierung und des Volkes des Commenwealth-Staates», hieß es aus dem Buckingham-Palast. Das Commonwealth ist eine lose Verbindung von Staaten, die aus den ehemaligen Kolonien Großbritanniens hervorgegangen sind. An der Spitze der Organisation steht Königin Elizabeth II.

Obwohl Barbados 1966 unabhängig von Großbritannien wurde, ist die Queen weiterhin offiziell Staatsoberhaupt. Darüber ist auf der Insel in der Karibik in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder kontrovers diskutiert worden. Barbados würde sich mit dem Schritt Staaten wie Trinidad und Tobago oder Guyana anschließen, die sich bereits von der Krone losgesagt haben.


Rußpartikel von US-Bränden machten Himmel über Deutschland milchig

OFFENBACH: Rußpartikel der Brände an der US-Westküste sind um den Globus bis nach Deutschland gelangt und haben hierzulande den Himmel milchig erscheinen lassen. Kurioserweise sorgten die verheerenden Brände über Deutschland am vergangenen Wochenende auch für besonders farbenprächtige Sonnenauf- und -untergänge. «Dies liegt an den ganz feinen Rußpartikeln in etwa zehn Kilometern Höhe, die von dem Rauch der Brände bis nach Europa gezogen sind», erklärte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes DWD in Offenbach am Mittwoch. Der Himmel habe an diesen Tagen milchig und gelblich gewirkt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Mittlerweile gibt es diesen Effekt laut DWD nicht mehr, weil sich die Windverhältnisse geändert hätten und keine größeren Konzentrationen an Rußpartikeln mehr von Kalifornien nach Deutschland getrieben würden. Nach Auskunft des Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienstes wurden bei den Bränden 30,3 Megatonnen Kohlenstoff ausgestoßen.


Paris reagiert heftig auf geplante Werkschließung von Bridgestone

PARIS: Die französische Mitte-Regierung hat ausgesprochen heftig auf die Ankündigung des Reifenherstellers Bridgestone reagiert, ein Werk mit 863 Mitarbeitern im Norden des Landes schließen zu wollen. «Das ist ein Schlag», sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Paris. Er sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber dem Staat und der betroffenen Region Hauts-de-France.

Der japanische Hersteller müsse nun «seine Verantwortlichkeiten wahrnehmen», forderte Attal. Bridgestone hatte zuvor mitgeteilt, das Werk in Béthune komplett schließen zu wollen, denn es gebe Überkapazitäten.

Die französische Regierung hatte erst unlängst ein großes Programm von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um gegen den coronabedingten Wirtschaftseinbruch zu kämpfen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen.


Tausende leere Teller in Londoner Park

LONDON: Mit 1800 leeren Tellern soll eine Installation in einem Londoner Park auf Kinder aufmerksam machen, die aufgrund von Armut nicht genügend zu essen haben. Nach Angaben der «Magic Breakfast»-Spendenkampagne ist in Großbritannien jedes fünfte Kind gefährdet, hungrig zur Schule gehen zu müssen. Interessierte können über die Internetseite der Kampagne einzeln oder monatlich spenden.

Die türkisen und weißen Teller sind so auf einer Wiese im Potters Field Park in der Nähe der Londoner Tower Bridge arrangiert worden, dass sie von oben das Bild eines großen weißen leeren Tellers abbilden, neben dem Messer und Gabel liegen.


Breivik will vorzeitig auf freien Fuß kommen

OSLO: Der verurteilte norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik will vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Er habe im Namen seines Mandanten einen Antrag zur Freilassung auf Bewährung gestellt, sagte sein Anwalt Øystein Storrvik am Mittwoch der Zeitung «Verdens Gang». Er habe Anspruch auf gerichtliche Prüfung eines solchen Antrags auf Entlassung nach der Mindestdauer in Verwahrung - diese beträgt in Breiviks Fall zehn Jahre. Zudem plant Breivik nach Angaben des Anwalts aufgrund seiner Haftbedingungen eine erneute Klage gegen den norwegischen Staat - wegen Verstoßes gegen seine Menschenrechte. Mit einem ähnlichen Vorgehen war er bereits vor Jahren vor mehreren Instanzen gescheitert.

Der Rechtsterrorist, der sich mittlerweile Fjotolf Hansen nennt, hatte am 22. Juli 2011 bei Anschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Er war im August 2012 zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden - zum Zeitpunkt des Urteils war das die höchstmögliche Strafe in Norwegen.


«Dekadenz und dunkle Träume» zeigt belgischen Symbolismus in Berlin

BERLIN: Blicke in den Abgrund, morbide Fantasien und hintergründige Reize stehen im Mittelpunkt der Berliner Ausstellung «Dekadenz und dunkle Träume. Der belgische Symbolismus». Die Alte Nationalgalerie präsentiert von Freitag (18.9.) an bis zum 17. Januar etwa 200 Arbeiten, davon mit 180 Werken der weit überwiegende Teil als Leihgaben aus Belgien.

Die im Zeitraum zwischen 1870 und 1910 entstandenen Arbeiten zeigen anhand von Porträts, Landschaftsbildern oder Darstellungen von Interieur die besondere Vorliebe für morbide und dekadente Themen im belgischen Symbolismus. Das früh industrialisierte Land war in dieser Zeit ein Hotspot der Avantgarde.

Die in 13 Bereiche gegliederte Ausstellung wirft einen Blick in die Art der künstlerischen Strömung, mit und in den Werken Fragen aufzuwerfen statt Antworten zu geben. Höhepunkt neben viele Arbeiten eher unbekannter Künstler ist das ikonische Werk «Liebkosungen» einer Sphinx im Leopardenkörper mit einem androgynen Jüngling, das Fernand Khnopff 1896 malte.


Riesenkugel von Anish Kapoor in München installiert

MÜNCHEN: Die riesige Installation «HOWL» des Bildhauers Anish Kapoor empfängt ab sofort die Besucher der Pinakothek der Moderne in München. In der Rotunde im Eingangsbereich des Museums wurde eine gigantische Kugel aus dunklem PVC angebracht, die sich über drei Etagen erstreckt. Es sei ein großer Akt gewesen, die Skulptur zwei Tage lang aufzubauen und in den Raum einzupassen, teilte die Pinakothek am Mittwoch bei der Vorstellung in München mit. Rund zwei Jahre lang hatte das Museum das von Oliver Kase kuratierte Projekt mit dem in London lebenden Künstler entwickelt.

Das Kunstwerk ist 14 Meter hoch und 22 Meter breit. Die Skulptur sei auch ein Ausdruck von weiblicher Kraft und Leidenschaft, sagte Kapoor in einem Videogespräch. Die dunkle, braun-rote Farbe könne man auch mit Menstruationsblut assoziieren. Der Titel «HOWL» ist laut Kapoor eine Anlehnung an das gleichnamige Gedicht «Das Geheul» von Allen Ginsberg. 1955 hatte der berühmte Dichter der Beat-Generation mit seinen Versen über Sex, Rausch und ein neues Lebensgefühl für einen Skandal gesorgt.


Drei Journalisten wegen Hochverrats angeklagt

ISLAMABAD: In Pakistan sind drei als militärkritisch bekannte Journalisten wegen Hochverrats angeklagt worden. Bilal Farooqi, ein Journalist der englischsprachigen Zeitung «The Express Tribune», wurde am Wochenende zwischenzeitlich festgenommen, wie Mitarbeiter der Zeitung am Mittwoch sagten. Laut Polizei habe die Anklage weiter Bestand. Einem weiteren Journalisten aus der Provinz Punjab, Absar Salam, droht die unverzügliche Festnahme, wie ein Polizeisprecher sagte. Asad Toor, Produzent des pakistanischen Nachrichtensenders Samaa, kam nach einem Gerichtsbeschluss in der Hauptstadt Islamabad zunächst auf Kaution frei. «Es ist ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit», sagte Haris Khalique, Generalsekretär der Menschenrechtskommission Pakistans.

Allen drei Journalisten droht laut Artikel sechs der Verfassung wegen Hochverrats die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Gewöhnlich wird aber nicht das volle Strafmaß durchgesetzt. Immer wieder werden militärkritische Journalisten durch Anklagen eingeschüchtert. Menschenrechtler beklagen zudem Verschleppungen.


Wissenschaftsmagazin gibt erstmals Empfehlung für US-Wahl ab

NEW YORK: Das US-Wissenschaftsmagazin «Scientific American» hat sich erstmals für einen US-Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen - und zwar für den Demokraten Joe Biden. Dessen Gegner, US-Präsident Donald Trump, wurde von dem Magazin derweil scharf kritisiert. Die Zeitschrift habe in ihrer 175-jährigen Geschichte noch nie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt, schrieb die Chefredaktion in der Oktober-Ausgabe. «Dieses Jahr sehen wir uns gezwungen, dies zu tun», fügte sie hinzu. Der Republikaner Trump habe den USA und ihrer Bevölkerung nachweislich schweren Schaden zugefügt, «weil er Beweise und Wissenschaft ablehnt».

Als Beispiel führten die Redakteure die «unehrliche und unfähige Reaktion» des Präsidenten auf die Corona-Pandemie an, die landesweit bislang mehr als 190.000 Menschen das Leben gekostet habe. Daher riefen sie ihre Leser dazu auf, bei der Anfang November anstehenden Wahl für Biden zu stimmen.

Dieser biete faktenbasierte Pläne zum Schutz der Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt. Die Vorschläge des Demokraten könnten dem Land «eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Zukunft» bringen.


Paris zeigt de Chirico-Schau: Metaphysische Malerei

PARIS: Unheimliche Stadtlandschaften, verfremdete gesichtslose Figuren vor traumähnlicher Kulissenwelt: Giorgio de Chirico (1888-1978) gehört zu den bedeutendsten italienischen Künstlern der Avantgarde. In Paris, wo sich der Maler und Grafiker erstmals zwischen 1911 und 1915 längerfristig aufhielt, widmet ihm nun das Museum de l'Orangerie eine Ausstellung, die den Fokus auf seine metaphysische Malerei legt. Die Werkschau dauert bis zum 14. Dezember und ist danach in der Hamburger Kunsthalle (21. Januar bis 25. April 2021) zu sehen.

Während seines Aufenthalts in der französischen Hauptstadt kam de Chirico mit Pablo Picasso, André Derain und dem Dichter und Kunstkritiker Guillaume Apollinaire zusammen, der von der Originalität der Bildsprache des Italieners fasziniert war. De Chirico gilt als Hauptvertreter der bis in die 1920er Jahre dauernden Strömung der metaphysischen Malerei, die durch rätselhafte Bilder die wahre Realität enthüllen und überwinden wollte.

Die französischen Surrealisten haben seine mysteriösen Werke wie «Die Unsicherheit des Dichters» und «Die Eroberung des Philosophen» nachhaltig beeinflusst. Sie bilden geheimnisvolle Architekturlandschaften ab, auf denen jeweils eine kopflose antike Statue und Bananen dargestellt sind, sowie Artischocken und Kanonenkugeln. Beide sind in der Ausstellung zu sehen.


Teheran verurteilt Annäherung zwischen Golfstaaten und Israel

TEHERAN: Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zweier Golfstaaten zu Israel scharf kritisiert. «Wo bleibt euer Arabismus, wo eure Sorgen über die (israelischen) Verbrechen in Palästina und wo euer Mitgefühl für eure palästinensischen Brüder?», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain beschimpfte Ruhani als «Diener der USA», deren Herrscher die Sicherheit der ganzen Region gefährdeten.

Die Außenminister der VAE und Bahrains und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. Die Unterzeichnung fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington statt.

Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.


EU-Ratspräsident auf Zypern: Die Rechte der EU-Staaten respektieren

NIKOSIA: EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch im EU-Land Zypern die Türkei aufgerufen, die Rechte der EU-Staaten im östlichen Mittelmeer zu respektieren. Ohne Ankara beim Namen zu nennen erklärte Michel: «Wir müssen absolut klar sein, was die Rechte aller EU-Staaten (in der Region) betrifft.» Zuvor hatte sich Michel mit dem zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades getroffen.

Die Türkei führt seit Monaten Bohrungen und Forschungen nach Erdgas in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns durch. Die EU hat das verurteilt. Zypern fordert die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei. Diese Bohrungen und Forschungen können nicht mehr geduldet werden, sagte der zyprische Präsident Anastasiades.

Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel zum Thema Türkei am 24. und 25. September, bei dem auch Sanktionen gegen Ankara verhängt werden könnten, sagte Michel: «Nur durch einen Dialog kann es Fortschritte in Sachen Deeskalation und Stabilität geben.» Michel erklärte zudem, die EU müsse die EU-Staaten unterstützen, die die Last der Migration im östlichen Mittelmeer tragen. Zypern ist nach Regierungsangaben einer der EU-Staaten mit den meisten Asylberechtigten. Sie betragen mittlerweile 3,8 Prozent der Bevölkerung.


Mehr als 100 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

ISTANBUL: In der Türkei sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor vier Jahren mehr als 100 Soldaten festgenommen worden. Ihnen werde Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich.

Insgesamt seien Fahndungsbefehle für 132 Verdächtige in 34 Provinzen erlassen wurden, 106 Personen seien bereits festgenommen worden, meldete Anadolu.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden immer wieder gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Erst am Vortag waren Haftbefehle gegen rund 50 Soldaten erlassen worden. Am Freitag waren bei Razzien 47 Juristen festgenommen worden. Nach Medienberichten waren darunter Anwälte, denen vorgeworfen wurde, mutmaßliche Gülen Anhänger verteidigt zu haben.


Seltene Vögel verschwinden bei Tierschutz-Experiment

WELLINGTON: Eine Gruppe extrem seltener neuseeländischer Vögel ist trotz aller Bemühungen um ihren Schutz von einer Insel in der Tasmansee geflohen und vermutlich tot. Zwischen Februar und August seien 34 jugendliche Tuturuatu - der Maori-Name für Chathamregenpfeifer - auf die raubtierfreie Mana-Insel vor der Nordinsel des Pazifikstaats gebracht worden, teilte das Naturschutzministerium am Mittwoch mit. Ziel war es, dort in einer sicheren Umgebung ihre Population zu steigern. Schätzungen zufolge gibt es nur noch knapp 250 Exemplare in freier Wildbahn. Jedoch seien die Vögel nach ihrer Freilassung zurück auf das Festland geflogen - und dort Katzen, Ratten und Hähnen zum Opfer gefallen.

Einige Vögel wurden lebend gefunden und mit Funksendern ausgestattet zurück nach Mana Island gebracht. Dort seien sie aber offenbar von einem Falken gefressen worden. Nur zwei Exemplare überlebten. Einer ist jetzt in einem Zentrum für Wildtiere, der andere wurde auf dem Festland gesichtet. «Wir wissen jetzt, dass einige ihrer weniger glücklichen Artgenossen auf der Speisekarte eines Karearea (neuseeländischer Falke) standen, der sich anscheinend in der Zwischenzeit auf Mana Island niedergelassen hat», so das Ministerium.

Chathamregenpfeifer können bis zu 20 Zentimeter groß werden und haben einen auffälligen orangeroten Schnabel mit einer schwarzen Spitze. Es sei ein komplexes Unterfangen, das Überleben einer vom Aussterben bedrohten Art zu sichern, hieß es zu dem fehlgeschlagenen Experiment. Das Debakel von Mana Island habe die Forscher aber viel für künftige Bemühungen zum Schutz und zur Erhaltung des Tuturuatu gelehrt.


Kein Krokodil in der Unstrut - Suche eingestellt

ROßLEBEN-WIEHE: Zehn Tage nach der Sichtung eines vermeintlichen Krokodils im Fluss Unstrut in Mitteldeutschland wird die Suche nach dem exotischen Tier eingestellt.

Der Verdacht auf die Existenz des Krokodils habe sich bei den aufwendigen Nachforschungen nicht bestätigt, sagte die Landrätin des Kyffhäuserkreises (Thüringen), Antje Hochwind-Schneider, am Mittwoch in Roßleben. Er schließe nicht aus, «dass es das Krokodil nie gegeben hat», ergänzte der vom Landkreis zur Unterstützung herangezogene Krokodil- und Alligatorexperte Heino Krannich aus Wittingen.

Das mutmaßliche Krokodil war vor zehn Tagen an der Unstrut bei Schönewerda, einem von mehreren Ortsteilen der Stadt Roßleben-Wiehe, erstmals gesichtet worden. Zuvor war es nach Zeugenhinweisen Ende August flussabwärts bei Laucha in Sachsen-Anhalt gesucht worden.


Tichanowskaja will Lukaschenko Straffreiheit garantieren

KIEW/MINSK: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko im Fall seines Rücktritts Straffreiheit garantieren. «Natürlich, wenn er friedlich geht, auf menschliche Weise, dann gibt es diese Chance», sagte die 38-Jährige in einem am Mittwoch auf der ukrainischen Internetseite lb.ua veröffentlichten Interview. Am Vortag hatte die Opposition über Vorbereitungen einer Klage ausländischer Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag informiert. Die Polizeigewalt gegen friedliche Bürger müsse vor Gericht kommen, hieß es.

Tichanowskaja sieht zudem die Streikbewegung in Belarus ungebrochen. Es gebe zwar wegen der starken Einschüchterung keine offenen Streiks mehr. Dennoch würden viele Arbeiter langsamer arbeiten. Der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin zufolge werden die Belarussen die Einführung von Lukaschenko für seine sechste Amtszeit nicht hinnehmen. Diese muss den Angaben der Wahlkommission in Minsk bis zum 9. Oktober über die Bühne gehen.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August hatte sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Seitdem gibt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich Proteste gegen den 66-Jährigen. Die Opposition sieht Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Wahl. Sie ging auf Druck des Machtapparats in Minsk ins Exil in das benachbarte EU-Land Litauen. Die EU erkannte die Wahlergebnisse in Belarus nicht an. Auch das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der es die Abstimmung als nicht fair und nicht frei kritisierte und zum Dialog aufrief.


Rechte Homosexueller: Von der Leyen kritisiert polnische Zonen scharf

BRÜSSEL: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Diskriminierung von sexuellen und anderen Minderheiten in der Europäischen Union eine scharfe Absage erteilt. Mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben sagte von der Leyen am Mittwoch: «Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz.» Sie werde sich vielmehr für eine Stärkung der Rechte Homosexueller einsetzen.

Von der Leyen kündigte einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus in der EU an sowie die Einsetzung eines Koordinators. Sie wolle die Liste der EU-Straftatbestände auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, sei es mit Beziehung auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament. «Hass bleibt Hass, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.»

Auch der EU-Haushalt solle dazu eingesetzt werden, Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und in der Gesundheitsversorgung zu stoppen. Bekämpfung des Rassismus sei nicht nur Option, sondern Pflicht, sagte von der Leyen.


Weiter erleichterte Kurzarbeit

BERLIN: Deutschlands Unternehmen sollen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise auch weiter leichter in Kurzarbeit schicken können. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für das Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich Ende August im Koalitionsausschuss auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt.


Westafrikas Staatenbündnis zieht Malis Militär die Daumenschrauben an

BAMAKO: Das westafrikanische Regionalbündnis Ecowas setzt die im Krisenstaat Mali regierende Militärjunta unter Druck. In einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichen Erklärung zum Abschluss eines Ecowas-Gipfels im Nachbarstaat Ghana wird die umgehende Einsetzung eines zivilen Übergangspräsidenten und -premiers gefordert. Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan werde als Chef-Unterhändler in Mali die Machtübergabe an einen zivilen Interims-Präsidenten verfolgen.

Nach dem Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta am 18. August regiert eine Militärjunta das Land, in dem zur Stabilisierung der von Terror heimgesuchten Region auch Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten an UN- oder EU-Missionen teilnehmen. Die Ecowas hatte nach dem Putsch Sanktionen gegen Mali verhängt. Sie sollen aufgehoben werden, sobald das Militär den Prozess einer Normalisierung durch die Ernennung der beiden Zivilisten an der Spitze des Staates einleitet. Die Übergangsphase darf die Dauer von 18 Monaten nicht überschreiten.

Die Militärjunta hatte am Samstag einen Fahrplan für eine Übergangsregierung vorgestellt, deren Bedingungen aber von der Opposition im Lande abgelehnt worden waren. Mali wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt.


Von der Leyen: Keine Pipeline wird Russlands Muster ändern

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als einen möglichen Beitrag zur europäisch-russischen Verständigung zu sehen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sagte von der Leyen am Mittwoch: «Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.» Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen weltweit.

«Dieses Muster ändert sich nicht - und keine Pipeline wird daran etwas ändern», betonte von der Leyen.

In Deutschland wird seit rund zwei Wochen intensiv darüber diskutiert, ob als Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny ein Baustopp des Pipeline-Projekts verfügt werden sollte. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Nawalny wird seit August in der Berliner Charité behandelt. Er soll nach Angaben von Speziallaboren mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden sein. Als eine Möglichkeit gilt, dass ein russischer Geheimdienst für die Tat verantwortlich ist. Russland bestreitet die Vorwürfe.


EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden

BRÜSSEL: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. «Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen», sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen «Binnenmarktgesetz» auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. «Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden», sagte von der Leyen. «Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.» Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Auch der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fand mahnende Worte in Richtung London. Großbritannien verspiele derzeit seine Glaubwürdigkeit, sagte Weber. Das EU-Parlament werde niemals für ein Handelsabkommen stimmen, wenn der Regierung in London nicht vertraut werden könne, betonte der CSU-Europapolitiker.


Deutsche Ermittler gehen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

KARLSRUHE: Die deutsche Bundesanwaltschaft geht seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor.

Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Sie stünden im Verdacht, sich zusammengeschlossen zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Die Ermittler vermuten auch Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Nach Angaben des Sprechers sind von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen. Zeitgleich würden in der griechischen Hauptstadt Athen zwei Objekte durchsucht.


Mount-Wilson-Observatorium bei Los Angeles von Feuer bedroht

LOS ANGELES: Ein Waldbrand in Südkalifornien bedroht das historische Mount-Wilson-Observatorium nahe Los Angeles. Nach Angaben der Feuerwehr fraßen sich die Flammen des sogenannten Bobcat-Feuers am Dienstag bis auf mehrere Hundert Meter an das historische Gebäude heran. Mit einem massiven Löscheinsatz am Boden und aus der Luft gehen Einsatzteams gegen die Flammen vor.

Die Belegschaft des 116 Jahre alten Observatoriums hat die Anlage vorsichtshalber geräumt. Das Feuer war am 6. September in dem hügeligen Hinterland von Los Angeles ausgebrochen und am Dienstag erst zu drei Prozent unter Kontrolle.

An der US-Westküste toben seit Wochen verheerende Wald- und Buschbrände. Am Dienstag kämpften nach Mitteilung der Behörde CAL Fire mehr als 16.600 Feuerwehrleute gegen 25 größere Feuer an.


Moskau: USA spielen «Schlüsselrolle» bei Protesten

MOSKAU/MINSK: Russland beschuldigt die USA, hinter den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) zu stecken und Präsident Alexander Lukaschenko stürzen zu wollen. Es handle sich um einen «schlecht getarnten Versuch», in der ehemaligen Sowjetrepublik eine Revolution und einen verfassungswidrigen Putsch zu organisieren, zitierte die Staatsagentur Tass am Mittwoch den Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin. Mit den Interessen der Menschen in Belarus habe das nichts zu tun.

Von Washington aus seien seit Beginn 2019 fast 17 Millionen Euro über verschiedene Nichtregierungsorganisationen in «regierungsfeindliche Demonstrationen geflossen», behauptete Naryschkin. Das Geld sei beispielsweise dafür verwendet worden, um ein Netzwerk von «angeblich unabhängigen Bloggern» aufzubauen. Die USA spielten eine «Schlüsselrolle» bei der Vorbereitung der Massenproteste.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es täglich zu Demonstrationen gegen Lukaschenko. Er hatte sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen lassen, um nach 26 Jahren weiter an der Macht zu bleiben. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Sie ist ins EU-Land Litauen geflohen.

Tichanowskaja wies die Aussagen des Geheimdienstlers zurück. «Lukaschenko hat die Wahl verloren, er will aber nicht abtreten.» Das sei der Grund für die Proteste. Bei den Forderungen der Demonstranten lasse sich nicht erkennen, dass da «Beziehungen zu anderen Ländern» eine Rolle spielten. Lukaschenko hat schon mehrfach das Ausland beschuldigt, hinter den Protesten zu stehen. Neben Litauen, Polen und der Ukraie nannte er auch die USA. Beweise legte er keine vor.

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