Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Mindestens drei Todesopfer bei Schusswaffenattacke an US-Universität

LAS VEGAS/WASHINGTON: Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität in der US-Stadt Las Vegas sind mindestens drei Menschen getötet worden. Das teilte die Polizei der Stadt am Mittwochabend auf der Plattform X mit. Eine weitere Person sei in kritischem Zustand im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben ebenfalls tot. Wie der Schütze ums Leben kam, war zunächst unklar, ebenso wie sein Motiv. Auch Details zu den Opfern und dem Ablauf der Attacke nannten Ermittler zunächst nicht. Die Polizei betonte aber, es bestehe keine weitere Gefahr für die Öffentlichkeit.

In den USA gehören Amokläufe und tödliche Schießereien auf traurige Weise zum Alltag. Schusswaffen sind dort leicht erhältlich und massenhaft im Umlauf. Regelmäßig erschüttern tödliche Attacken mit vielen Opfern das Land - etwa an Schulen, in Supermärkten, Nachtclubs oder bei großen Veranstaltungen. Forderungen nach schärferen Waffengesetzen laufen regelmäßig ins Leere.


Perus Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen

LIMA: Nach einer Anordnung des peruanischen Verfassungsgerichts ist der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte Ex-Präsident Alberto Fujimori aus der Haft entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Mittwoch (Ortszeit) das Gefängnis Barbadillo nahe der Hauptstadt Lima, wie im Fernsehen zu sehen war. Das Verfassungsgericht hatte am Vortag eine Begnadigung des früheren Staatschefs aus humanitären Gründen aus dem Jahr 2017 bestätigt. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die peruanischen Behörden zuvor erfolglos dazu auf, die Entscheidung vorerst nicht umzusetzen.

Fujimori saß eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ab. In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 hatte Fujimori die Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.


Terrorverfahren gegen Messerangreifer von Paris eingeleitet

PARIS: Gegen den islamistisch radikalisierten Angreifer von Paris, der einen Deutschen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, ist ein Terrorverfahren eingeleitet worden. Gegen den 26-Jährigen werde wegen Mordes sowie Mordversuchs mit terroristischem Hintergrund ermittelt, teilte die Antiterrorstaatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris mit. Der Verdächtige sei in Untersuchungshaft gekommen und werde isoliert.

Der Angreifer hatte am Samstagabend unweit des Eiffelturms einen 23-jährigen deutschen Touristen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt. Die Polizei nahm den Mann kurz darauf fest. Fahnder stießen auf ein Video, in dem der Angreifer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwört. Nach seiner Festnahme sagte der Verdächtige aus, er könne das Sterben von Muslimen sowohl in Afghanistan als auch in Palästina nicht mehr ertragen. Er äußerte die Ansicht, dass Frankreich am Krieg Israels im Gazastreifen mitschuldig sei.

Als Auslöser für seine Tat soll der Angreifer einen Aufruf des IS Ende Oktober genannt haben, in dem seine Sympathisanten dazu ermutigt wurden, jüdische Ziele anzugreifen, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Mittwochabend unter Verweis auf das Polizeiverhör. Als Ziel habe der Angreifer demnach zunächst eine Gedenkstätte für im Zweiten Weltkrieg deportierte und ermordete jüdische Kinder am Vélodrome d'Hiver in Paris ins Auge gefasst. Dann aber entschied er sich aber für einen Angriff in der Nähe des symbolträchtigen Eiffelturms.

Der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestufte Angreifer war 2016 bereits wegen Anschlagsplänen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er litt zudem unter psychischen Problemen.


USA: Konfliktparteien im Sudan haben Kriegsverbrechen begangen

WASHINGTON: Seit dem Ausbruch der Gewalt im Sudan im April dieses Jahres sind nach Einschätzung der US-Regierung von beiden Konfliktparteien Kriegsverbrechen begangen worden. Sowohl die sudanesische Armee als auch die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) hätten im ganzen Land «entsetzliche Gewalt, Tod und Zerstörung angerichtet», teilte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington mit. Auf beiden Seiten seien Gefangene misshandelt und getötet worden. Die RSF und verbündete Milizen hätten an Frauen und Mädchen sexuelle Gewalt verübt und Flüchtende angegriffen.

Nach sorgfältiger Prüfung der Gesetzeslage und der verfügbaren Fakten sei das Außenministerium zu dem Schluss gekommen, dass von beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen worden seien, hieß es. Mitglieder der RSF und verbündeter Milizen hätten zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen begangen.

Die Gewalt in der Region Darfur, die mittlerweile größtenteils von den RSF kontrolliert wird, erinnere an die Gräueltaten dort vor rund 20 Jahren, die unter anderem von den USA als Völkermord bezeichnet wurden. «Wir haben eine Explosion zielgerichteter Gewalt gegen einige genau dieser Gemeinschaften der Überlebenden erlebt. Masalitische Zivilisten wurden gejagt und zum Sterben auf der Straße liegen gelassen, ihre Häuser in Brand gesteckt und ihnen gesagt, dass es im Sudan keinen Platz für sie gibt», hieß es vom US-Außenministerium.

Im Sudan kämpfen seit April die RSF des früheren Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo gegen die Streitkräfte unter der Führung von De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan um die Macht in dem Land. Die RSF waren unter anderem aus arabischen Reitermilizen hervorgegangen, denen im Darfur-Konflikt Anfang der 2000er Jahre systematische schwerste Gewalt gegen die Volksgruppe der Masalit vorgeworfen wurde. Bereits in diesem Sommer fanden die UN Belege für erneute Verbrechen gegen Masalit, darunter Massengräber. Hunderttausende Menschen aus Darfur sind über die Grenze in den benachbarten Tschad geflohen.


Ausschreitungen in Athen und Thessaloniki

ATHEN: In Griechenland ist es nach zunächst friedlich verlaufenen Demonstrationen gegen Polizeigewalt zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Am Mittwochabend gab es Krawalle in der Hauptstadt Athen sowie in der Hafenstadt Thessaloniki, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten.

Autonome schleuderten demnach zahlreiche Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände auf die Sicherheitskräfte. Die Bereitschaftspolizei setzte massiv Schlagstöcke und Tränengas ein, hieß es in den Berichten weiter. Der griechische Rundfunk berichtete von mehr als 60 Festnahmen.

Die Kundgebungen gegen Polizeigewalt finden in Griechenland jedes Jahr zur Erinnerung an einen 15-Jährigen statt, der am 6. Dezember 2008 von einem Polizisten erschossen wurde.


Staatsminister tritt im Streit um britische Asylpolitik zurück

LONDON: Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage. Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, ging ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.

«Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin», schrieb Jenrick am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). Ressortchef James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.

Das geplante Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären. Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick fordern noch ausdrücklichere Maßnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaußen-Politikerin Braverman berufen worden war, immer weiter nach rechts gerückt.

Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ihnen verwehrt. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll diese Bedenken nun umgehen.


G7 fordern Hamas zu Freilassung aller Geiseln auf

LONDON: Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien haben die islamistische Hamas mit Nachdruck zur Freilassung aller israelischen Geiseln aufgerufen, aber auch weitere humanitäre Kampfpausen gefordert. Die Terrororganisation dürfe keine Bedingungen dafür stellen, hieß es in einer am Mittwochabend nach einem Online-Treffen der Staats- und Regierungschefs veröffentlichten Erklärung. Zu den G7-Ländern gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

«Die Hamas hat gezeigt, dass sie immer noch eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellt, wie ihr andauernder Raketenbeschuss seit dem 7. Oktober und ihre öffentlichen Erklärungen zeigen, dass sie Israel auch in Zukunft weiterhin angreifen werde», hieß es weiter.

Zugleich mahnten die G7 «dringendere Maßnahmen» an, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu bewältigen. Die Vertreibung weiterer Menschen müsse verhindert und die zivile Infrastruktur geschützt werden. «Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine ungehinderte und kontinuierliche humanitäre Hilfe für Zivilisten sicherzustellen, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer.»

Die G7 verurteilten zudem Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser. Dies gefährde Sicherheit und Stabilität im Westjordanland und untergrabe Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden.


Israels Armee: Größte Stadt im Süden Gazas umstellt

GAZA/TEL AVIV: Nach Angaben der israelischen Armee haben Soldaten die größte Stadt im Süden des Gazastreifens eingekesselt. Sie hätten innerhalb weniger Stunden die Verteidigungsanlagen der islamistischen Hamas in Chan Junis durchbrochen, teilte das Militär am Mittwochabend mit. Die Armee habe dort Angriffe gegen zentrale Stellungen der Hamas gestartet und dringe nun tiefer in die Stadt vor. Israels Generalstabschef Herzi Halevi hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass Soldaten dabei seien, Chan Junis einzukreisen.

Die humanitäre Situation wird im Süden des Gazastreifens Augenzeugen zufolge derweil immer dramatischer. Den Angaben zufolge sind Tausende Familien von Chan Junis nach Al-Mawasi geflohen. Die Situation dort ist demnach allerdings auch prekär, da Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte fehlten. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNRWA) gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen - bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Israel begann daraufhin massive Luftangriffe und seit Ende Oktober eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen.


GDL startet am Donnerstagabend 24-stündigen Warnstreik bei der Bahn

BERLIN: Bahnreisende und Pendler müssen sich von diesem Donnerstagabend an bundesweit erneut auf erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zu einem 24-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Der Ausstand soll am Donnerstagabend, 22.00 Uhr, beginnen und bis Freitagabend, 22.00 Uhr, andauern. Beeinträchtigungen werden allerdings schon vor dem offiziellen Beginn des Warnstreiks erwartet.

Zum Ausstand aufgerufen sind sämtliche Arbeitnehmer unter anderem in den Bereichen Fernverkehr und Regionalverkehr, ebenso die Mitarbeiter der S-Bahnen in Berlin und Hamburg. Im Güterverkehr soll der Streik laut Mitteilung bereits um 18.00 Uhr am Donnerstagabend beginnen. Die Gewerkschaft will so unter anderem der Forderung nach einer Arbeitszeitsenkung für Schichtarbeiter Nachdruck verleihen.

Die Deutsche Bahn kritisierte, die GDL vermiese Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. Ein Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und so kurz vor dem Fahrplanwechsel sei verantwortungslos und egoistisch, hatte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisiert. «Anstatt zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen, streikt die Lokführergewerkschaft für unerfüllbare Forderungen. Das ist absolut unnötig.» Zuletzt hatte die GDL bei der Bahn am 15. und 16. November gestreikt.


London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

LONDON: Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Der konservative Premierminister Rishi Sunak sagte, ein neuer Gesetzentwurf werde festlegen, dass zentrale Teile des britischen «Human Rights Act», der Menschenrechte vorschreibt, im Fall von Ruanda nicht angewendet werden können. Dies werde sicherstellen, «dass unser Plan nicht gestoppt werden kann», sagte Sunak. Mit dem geplanten Gesetz soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden.

Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land kommen, ungeachtet ihrer Herkunft umgehend in das ostafrikanische Land ausfliegen. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit dem neuen Gesetz glaubt die Regierung, die Vorbehalte aus dem Weg räumen zu können. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck des rechten Flügels, die Migration deutlich zu reduzieren.

Für Aufsehen sorgte ein außerordentliches Zitat von Innenminister James Cleverly auf der ersten Seite des Entwurfs. Er sei außerstande zu sagen, ob das Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) vereinbar sei, heißt es dort. Der rechte Flügel von Sunaks Konservativer Partei fordert, Großbritannien solle aus der ECHR aussteigen, damit internationale Gerichte das Vorhaben nicht mehr stoppen können.


Bahn bezeichnet GDL-Warnstreik als «verantwortungslos und egoistisch»

BERLIN: Die Deutsche Bahn hat den angekündigten Warnstreik auf der Schiene mit scharfen Worten kritisiert. «Die Lokführergewerkschaft (GDL) vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. Ein Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und so kurz vor dem Fahrplanwechsel ist verantwortungslos und egoistisch», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend laut einer Mitteilung.

«Anstatt zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen, streikt die Lokführergewerkschaft für unerfüllbare Forderungen. Das ist absolut unnötig», so Seiler weiter. Die DB forderte die GDL auf, den Adventsstreik abzusagen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir sind zu jeder Zeit und an jedem Ort verhandlungsbereit», sagte Seiler.


Putin vergibt Dutzende Generalsränge

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergeben. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad, wie aus dem Erlass von Mittwoch in Moskau hervorgeht. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.

Vom Oberst in den niedrigsten Generalsrang als Generalmajor der Armee stiegen demnach 20 Offiziere auf. Zugleich wurden vier Marineoffiziere zum Konteradmiral ernannt, dem Dienstgrad-Pendant zum Generalmajor.

Vom Generalmajor zum Generalleutnant wurde der bei Militärbloggern in Moskau umstrittene Tschetschene Achmed Suchrab befördert. Suchrab soll nicht nur für die verlustreichen und letztlich erfolglosen russischen Sturmversuche auf die ukrainische Stadt Wuhledar im Herbst 2022 mitverantwortlich sein, sondern auch für den Tod vieler Soldaten nahe der Stadt Kremmina in diesem Jahr. Suchrab hatte demnach seine Untergebenen antreten und auf eine Rede von ihm warten lassen. In der Zeit traf ein ukrainisches Artilleriegeschoss die Wartenden.

Auch bei der Nationalgarde, der Feuerwehr, der Gefängnisbehörde und dem Gerichtsvollzieherdienst gab es Beförderungen. In der Nationalgarde wurde der Tschetschene Scharip Delimchanow zum Generalleutnant befördert. Er ist Bruder des Duma-Abgeordneten Adam Delimchanow und enger Verwandter des Tschetschenen-Chefs Ramsan Kadyrow.


Jemenitische Huthi-Rebellen feuern Raketen auf Israel ab

SANAA: Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen. «Eine Ladung ballistischer Raketen» sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen am Mittwochabend. Die Angriffe «gegen den israelischen Feind» würden so lange fortgesetzt «bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet», hieß es. So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren.

Das israelische Militär hatte am Mittag mitgeteilt, erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen zu haben. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee mit.

Die Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Schiffe im Roten Meer attackiert. Sie hatten mit Angriffen auf alle Schiffe mit Israel-Bezug gedroht. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.


Ringen um Freihandel mit EU - Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten

RIO DE JANEIRO: Inmitten schwieriger Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen umstrittenen Freihandelsvertrag kommen die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zusammen. Angesichts zahlreicher strittiger Fragen wurde allerdings nicht damit gerechnet, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bei dem Gipfel in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro zum Abschluss gebracht wird.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin noch auf einen raschen Abschluss des Abkommens gedrungen. Vor allem Frankreich und Argentinien haben allerdings noch große Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen in seiner vorliegenden Fassung und fordern weitreichende Änderungen.


Verkehrsausschuss im EU-Parlament stimmt über Führerscheinregeln ab

BRÜSSEL: Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) über seine Position zu neuen Führerscheinregeln ab. Wie die Vorsitzende Karima Delli am Mittwoch mitteilte, stehen unter anderem verpflichtende medizinische Untersuchungen zur Debatte, mit denen geprüft werden soll, ob ältere Menschen noch fahrtauglich sind. Doch selbst wenn sich im Anschluss eine Mehrheit für solche Tests ausspricht, müssten sie noch vom gesamten Parlament bestätigt und auch die EU-Staaten von der Idee überzeugt werden. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Als die Vorschläge der französischen Grünen-Abgeordneten Delli bekannt geworden waren, hatte sich an mehreren Vorhaben deutliche parteiübergreifende Kritik geregt. Den Angaben der Ausschussvorsitzenden zufolge wird daher auch über mehrere ursprüngliche Verschärfungen nicht abgestimmt werden. Vom Tisch ist demnach eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die ihrem Willen nach für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht demnach nicht mehr in der Ausschussposition.

Wenn sich das Parlament auf seinen Standpunkt geeinigt hat, können mit den ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der Regeln aufgenommen werden. Die EU-Länder hatten am Montag ihre Verhandlungsposition festgelegt. Unter anderem wollen sie, dass bei der Verlängerung eines Führerscheins künftig vom Fahrer ein Bogen mit Gesundheitsfragen ausgefüllt werden muss. Damit könnte in Deutschland alle 15 Jahre eine solche Selbstauskunft fällig werden.


Türkischer Präsident Erdogan reist zu Gesprächen nach Griechenland

ATHEN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach Athen. Es ist der erste Besuch Erdogans in der griechischen Hauptstadt, seit Mitsotakis 2019 ins Amt gewählt wurde. Die Visite folgt auf eine mehrjährige politische Eiszeit zwischen den beiden benachbarten Nato-Mitgliedern und gilt als Zeichen für eine Entspannungsphase, die bereits nach dem schweren Erdbeben in der Türkei im Februar dieses Jahres begann.

Erdogan wird von etlichen Ministern begleitet, die sich mit ihren griechischen Amtskollegen über Themen wie Migration, Energie, Tourismus und Klimakrise austauschen sollen. Das Arbeitstreffen wird auch als «Höchster Kooperationsrat» der beiden Länder bezeichnet.

Hoffnung auf die Beilegung der vielen Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei gibt es jedoch nicht. Dafür sind die Streitigkeiten zu umfangreich. Es geht unter anderem um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung von Rohstoffen wie Erdgas unter dem Meeresboden. Zudem stellt Ankara die Souveränität Griechenlands über Inseln wie Chios, Lesbos und Rhodos infrage, weil Athen diese entgegen internationalen Verträgen militarisiert habe.

Solche brenzligen Themen sollen allerdings nicht das jetzige Treffen bestimmen, sondern könnten in Zukunft nach Entspannungsschritten erörtert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Gerechnet wird mit Statements von Mitsotakis und Erdogan sowie der Unterzeichnung von Vereinbarungen etwa im Bereich Wirtschaft. Am Nachmittag reist der türkische Präsident bereits wieder ab.


EU und China beraten in Peking über Handelsbeziehungen und Kriege

PEKING: Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich an diesem Donnerstag zu einem EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und weiteren Regierungsmitgliedern über Handelsbeziehungen und die geopolitische Lage sprechen. Brüssel ist der Meinung, europäische Unternehmen würden in China benachteiligt. Von der Leyen nannte diesbezüglich vor ihrem Abflug unzureichende Marktzugänge und die bevorzugte Behandlung chinesischer Firmen durch Subventionen.

Peking dürfte Brüssels Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Subventionen und die Bestrebungen der EU, von China in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger zu werden, ansprechen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirft dem Staatenbund vor, seine Märkte abschotten zu wollen.

Auf der Agenda stehen außerdem laufende Konflikte. Die EU-Vertreter wollen China dazu bewegen, mehr Druck auf Russland auszuüben, um dessen Angriffskrieg in der Ukraine zu stoppen. Auch die Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die humanitäre Lage im Gazastreifen werden Thema sein. Bei diesem 24. EU-China-Gipfel treffen sich die Verhandlungspartner erstmals seit 2019 wieder in Person. Beobachter erwarten allerdings keine herausragenden Ergebnisse von den Gesprächen.


Vierte TV-Debatte der Republikaner - wieder ohne Trump

TUSCALOOSA/WASHINGTON: Gut einen Monat vor dem Start der republikanischen Vorwahlen bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch der vierten Fernsehdebatte der Präsidentschaftsbewerber seiner Partei fern. Anstatt am Mittwochabend (Ortszeit) mit seinen parteiinternen Konkurrenten in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama zu debattieren, gab Trump am Vorabend lieber dem ihm wohlgesonnenen Sender Fox News ein Interview. Der 77-Jährige, der das parteiinterne Bewerberfeld mit großem Vorsprung anführt, war auch den vorherigen TV-Debatten mit seinen Parteikollegen ferngeblieben. Er hatte argumentiert, dass er es wegen der Umfragewerte nicht nötig habe, an den Diskussionsrunden teilzunehmen.

Wie die republikanische Partei mitteilte, werden dieses Mal vier Anwärterinnen und Anwärter bei der TV-Debatte dabei sein: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, der Unternehmer Vivek Ramaswamy sowie der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. South Carolinas Senator Tim Scott, der bei in der letzten Runde noch mitdiskutierte, zog seine Präsidentschaftsbewerbung Mitte November zurück.

Das Bewerberfeld der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur wird allmählich kleiner. Wer Kandidat der Republikaner werden möchte, muss sich in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen. Bei den Republikanern werden als erstes die Wähler in Iowa am 15. Januar über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden.


Prinz Constantin von und zu Liechtenstein mit 51 Jahren gestorben

VADUZ: Prinz Constantin von und zu Liechtenstein ist tot.

Das teilte das Fürstenhaus in Vaduz am Mittwoch mit. Der Prinz sei am Dienstag unerwartet im Alter von nur 51 Jahren gestorben. Prinz Constantin war der jüngste Sohn von Fürst Hans-Adam II., der die Regierungsgeschäfte 2004 an seinen ältesten Sohn Erbprinz Alois übergeben hatte. Er stand an siebter Stelle der Thronfolge. Prinz Constantin hinterlässt den Angaben zufolge seine Ehefrau, Prinzessin Marie von und zu Liechtenstein, geborene Gräfin Kálnoky von Köröspatak, und seine Kinder Prinz Moritz, Prinzessin Georgina und Prinz Benedikt. Prinz Constantin war laut Fürstenhaus Vorsitzender des Aufsichtsrats der Liechtenstein Gruppe AG und Mitglied des Verwaltungsrats der Liechtenstein Gruppe Holding AG.


Mutmaßlicher Milliardenbetrüger nach Dänemark ausgeliefert

KOPENHAGEN: Ein unter Betrugsverdacht stehender Brite ist von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Dänemark ausgeliefert worden. Der 53-Jährige solle am Donnerstag vor einem Gericht in Glostrup erscheinen, teilte die Polizeistelle für besondere Kriminalfälle am Mittwoch mit. Dem Mann werde vorgeworfen, zusammen mit einem Komplizen in mehr als 3000 Fällen unter falschen Angaben Steuererstattung beantragt und den dänischen Staat so um mehr als 9 Milliarden Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) gebracht zu haben. Ihm drohen wegen Betrugs bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Der Fall gilt als der größte dieser Art bisher in Dänemark. Steuerminister Jeppe Bruus nannte das Verfahren bereits jetzt eine teure Angelegenheit, weil es nach derzeitiger Schätzung etwa vier Milliarden Kronen kosten könne, also knapp die Hälfte der mutmaßlichen Betrugssumme. Doch die Regierung sei bereit, einen hohen Preis zu zahlen. «Es ist klar, dass wir eine sehr, sehr große Verpflichtung haben, die mutmaßlichen Täter zur Strecke zu bringen», sagte Bruus laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Ritzau. Schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler.


Plünderungen von UN-Hilfslieferungen im Gazastreifen

GAZA/TEL AVIV: Aufgebrachte Zivilisten im Gazastreifen haben am Mittwoch nach Augenzeugenberichten UN-Hilfslieferungen geplündert. Die Menschen seien in vier Lagerräume eingedrungen und hätten Mehl, Reis und andere Grundnahrungsmittel mitgenommen, hieß es. Sie hätten dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgeworfen, notleidenden Gaza-Einwohnern nicht ausreichend zu helfen und stattdessen Hilfsgüter zu horten.

Augenzeugen hatten zuvor bereits berichtet, Mitglieder der islamistischen Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen und in ihren Autos mitgenommen, teilweise mit Waffengewalt. Israel hatte mehrmals die Sorge geäußert, humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen könnten auch der Terrororganisation in die Hände gelangen.

Die UN beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gazastreifens gelange. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag.

Nach Angaben des UNRWA gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen - bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Die Organisation warnt, sie komme angesichts der dramatischen Lage in dem Küstenstreifen nicht mehr mit der Versorgung der Einwohner hinterher.


Medienmanager Shah soll neuer Aufsichtsratschef der BBC werden

LONDON: Der Medienmanager Samir Shah soll neuer Aufsichtsratschef der BBC werden. Die britische Regierung schlug den 71-Jährigen am Mittwoch als Nachfolger von Richard Sharp vor, der Ende April wegen seiner Verwicklung in einen Privatkredit für den früheren Premierminister Boris Johnson zurückgetreten war. Shah hatte bereits verschiedene Positionen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender inne. Die zuständige Kulturministerin Lucy Frazer teilte mit, er könne angesichts seiner 40-jährigen Karriere bei TV-Produktionen und im Journalismus eine «Fülle von Erfahrungen» einbringen.

Die BBC ist zwar unabhängig, der Chairman wird aber von der Regierung ernannt. Die Personalie muss dann noch vom Medienausschuss des Parlaments bestätigt und von König Charles III. besiegelt werden.

Vorgänger Sharp war nach einem Bericht der «Sunday Times» in Bedrängnis geraten. Die Zeitung hatte im Januar geschrieben, Sharp habe seinem langjährigen Freund Johnson Ende 2020 zu einem Darlehen von bis zu 800.000 Pfund (933.000 Euro) verholfen. Kurz danach wurde Sharp offiziell von Johnson für den BBC-Posten vorgeschlagen. Beide Männer wiesen einen Zusammenhang zurück.

Die BBC steht seit Jahren unter finanziellem Druck. Die Einnahmen durch die Lizenzgebühren, die Verbraucher zahlen müssen, sinken seit längerem. Ministerin Frazer zweifelte die geplante Erhöhung der Jahresgebühr um 15 Pfund auf 173,30 Pfund an. Das sei angesichts der gestiegenen Lebenskosten zu hoch. Vor allem Rechtspopulisten wollen die BBC zu einem gewöhnlichen Sender herabstufen, den man nach Bedarf abonnieren und kündigen kann. In ihren Augen ist die Rundfunkanstalt, die sich einer strikten Neutralität verpflichtet hat, durchsetzt mit linkslastigen Journalisten.


Eine Tote und 15 Vergiftete wegen Fischs - Ermittlungen gegen Wirt

BORDEAUX: Nach 15 Vergiftungsfällen und einer Toten unter zumeist ausländischen Gästen eines Restaurants im südfranzösischen Bordeaux ist der Wirt in Polizeigewahrsam genommen worden. Gegen den Inhaber werde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Bordeaux am Mittwoch mit. Als Auslöser der Vergiftungen, zu denen es zwischen dem 4. und 10. September kam, wurden selbst gemachte Sardinen-Konserven identifiziert. Der Wirt soll während der Ermittlungen unter Justizaufsicht gestellt werden und nicht mehr in der Gastronomie arbeiten dürfen.

Die Vergifteten, die sich während Wettkämpfen der Rugby-Weltmeisterschaft in Bordeaux aufhielten, waren von Botulismus betroffen. Dabei handelt es sich um eine schwere Krankheit, die in fünf bis zehn Prozent der Fälle zum Tod führt und mit massiven Symptomen verbunden ist. Die Tote war eine in Frankreich lebende Griechin. Die anderen Opfer stammten aus Deutschland, Kanada und den USA. Fünf der Opfer mussten im Krankenhaus künstlich beatmet werden.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, konzentrieren sich die Ermittlungen auch auf die medizinische Versorgung der Opfer im Großraum Bordeaux und in Paris.


Slowakische Regierung will Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen

BRATISLAVA: Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin zum Abschluss.

Laufende Ermittlungsverfahren sollen künftig von den regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden. Darunter sind nach Medienberichten auch Fälle, welche frühere Amtszeiten Ficos betreffen. Die liberale Präsidentin Zuzana Caputova kritisierte die Pläne der neuen Regierung. «Ich halte einen solchen Schritt für einen sehr bedauerlichen, wenn nicht gar gefährlichen Eingriff seitens der politischen Macht in die personelle Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft», sagte das Staatsoberhaupt.

Das Parlament muss noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Im Nationalrat verfügt die Drei-Parteien-Regierung über eine klare Mehrheit von 79 der 150 Sitze. Die Opposition warnte vor einer Demontage des Rechtsstaats. «Wir werden uns entschieden dagegen stellen - im Parlament, im öffentlichen Raum und auch in der EU», kündigte die größte Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) an.


Deutschland will EU-Einreisebeschränkung für radikale Siedler

BERLIN: Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische israelische Siedler auf die EU ausweiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland begrüße die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen. «Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben», ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag. Dort werde sich die Bundesregierung aktiv einbringen.

Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland» untergraben. Ähnlich wie die US-Regierung verurteilte auch der Berliner Außenamtssprecher die Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Gemeinden: «Wir rufen Israel immer wieder dazu auf, Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen.»

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen.


Bund: Vermittlungsausschuss zu Straßenverkehrsrecht wenig sinnvoll

BERLIN: Nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat sieht das Bundesverkehrsministerium vorerst keinen Sinn darin, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das machte ein Sprecher von Minister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in Berlin deutlich. Die Reform sei unter den Verkehrsministern von Bund und Ländern final abgestimmt gewesen - der Bundesrat habe dann aber nicht zugestimmt. Daher müssten sich zunächst die Länder positionieren und erklären, was sie wollten.

Man müsse sich überlegen, an welcher Stelle ein Vermittlungsausschuss Sinn mache, so der Sprecher Wissings. Zwei Seiten müssten eine Positionierung haben, über die man sich austauschen könne. Dies sei aber aus Sicht des Ministeriums derzeit nicht der Fall. Die im Gesetz gemachten Vorschläge seien weiterhin wichtig und richtig.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben, etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.


Finnischer Präsident wertet Vorgehen Moskaus als Erpressungsversuch

HELSINKI: Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat Russland vorgeworfen, Menschen an die Grenze seines Landes getrieben zu haben. «Ich glaube, Russland macht da einen Fehler», sagte Niinistö der Wochenzeitung «Die Zeit», deren nächste Ausgabe am Donnerstag erscheint. «Ich bin mir sicher, dass die Menschen auch in Deutschland und anderen EU-Staaten verstehen, dass sich Finnland, die EU und Europa davon nicht erpressen lassen dürfen.»

Der finnische Grenzschutz hatte im Herbst eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach offiziellen Angaben waren es seit Anfang August gut 700. Die Regierung in Helsinki wirft der russischen Führung vor, die Einreisen orchestriert zu haben und schloss nach und nach alle Grenzübergänge zu Russland.

Niinistö sagte, Russland habe 2015 schon einmal etwas Ähnliches versucht. Seinerzeit habe er gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew «sehr offen über das aggressive Verhalten Russlands» gesprochen. Niinistö zitierte das finnische Sprichwort: «Der Kosake greift nach allem, was nicht niet- und nagelfest ist», und sagte, bei Russland und Präsident Wladimir Putin müsse man stets auf der Hut sein und entschlossen handeln. «Wenn man entschieden auftritt, bekommt der Kosake nichts», sagte Niinistö. «Ich glaube, dass die Russen und Putin auf nichts anderes hören, als auf die Sprache der Macht.»


Betriebsrat: VW-Effizienzprogramm soll bis Weihnachten stehen

WOLFSBURG: Volkswagen will die Verhandlungen über das Milliarden-Sparprogramm nach Darstellung des Betriebsrates noch in diesem Jahr abschließen. «Unsere Verhandlungen mit dem Unternehmen sind auf der Zielgeraden», sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo am Mittwoch laut Mitteilung bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg. «Wir wollen die Eckpunkte bis Jahresende festgelegt haben.» Sie sei zuversichtlich, dass dies bis Weihnachten gelinge, sagte Cavallo.

Markenchef Thomas Schäfer kündigte auf der Versammlung eine erste konkrete Sparmaßnahme an: Der geplante Neubau des Entwicklungszentrums «Campus Sandkamp» werde gestrichen. Statt 800 Millionen Euro in den Neubau zu investieren, wolle man nun für 450 Millionen Euro bestehende Gebäude aufrüsten.

Das im Sommer angekündigte «Performance Programm» soll die Kosten von Europas größtem Autobauer bis 2026 um zehn Milliarden Euro senken und die Umsatzrendite von zuletzt 3,4 auf 6,5 Prozent erhöhen. Seit Oktober wird mit dem Betriebsrat darüber verhandelt. Mit den Gesprächen zeigte sich Schäfer zufrieden: «Wir kommen gut voran.» Wesentliche Teile seien bereits entschieden und würden umgesetzt.

Dabei werde es nicht ohne Stellenabbau gehen, sagte Schäfer. «Wir müssen bei Volkswagen künftig an vielen Ecken mit weniger Leuten auskommen.» Als Sofortmaßnahme hatte er bereits ein Einstellungsstopp verhängt. Cavallo bekräftigte die «roten Linien» für die Verhandlungen: Es dürfe keine Einschnitte beim Tarif und bei der vereinbarten Beschäftigungssicherung bis 2029 geben. Als Möglichkeit zum Personalabbau nannte sie eine Ausweitung der Altersteilzeit.


UN-Experten: Afghanische Flüchtlinge in Pakistan brauchen Schutz

GENF: Experten der Vereinten Nationen haben die pakistanische Regierung zum Schutz afghanischer Flüchtlinge in ihrem Land aufgerufen. «Afghanische Staatsangehörige, die seit dem 1. November gezwungen sind, Pakistan zu verlassen, sind bei ihrer Rückkehr stark von Menschenrechtsverletzungen bedroht», so die Experten am Mittwoch. Vor allem für Frauen und Mädchen hätten die derzeit stattfindenden Massenabschiebungen nach Afghanistan aufgrund der systematischen Beschneidung von Frauenrechten durch die Taliban schwerwiegende Auswirkungen.

Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und eine Frist zur Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Nach Regierungsangaben von Oktober lebten zu dem Zeitpunkt etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete in Pakistan, rund 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere.

Seit der Ankündigung sind nach Angaben von Grenzbeamten mehr als 400.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Ein Großteil davon kehrte unter dem Druck der drohenden Abschiebungen eigenständig zurück.

Wie die UN-Experten betonten, könnten Massenabschiebungen und das Versäumnis, afghanischen Geflüchteten einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, gegen das absolute Verbot der Zurückschiebung nach dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen.


Neues Parlament in Niederlanden vereidigt

DEN HAAG: Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden hat das Parlament seine Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenommen. Die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer wurden am Mittwoch in Den Haag vereidigt. Weitaus größte Fraktion ist die von Geert Wilders geführte radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit 37 Sitzen - das sind mehr als doppelt so viele Sitze wie zuvor.

Unklar ist noch, welche Parteien eine neue Koalition bilden wollen und wer neuer Regierungschef wird. Rechtspopulist Wilders will gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, der Mitte-Rechts-Partei NSC sowie der rechtspopulistischen BBB regieren. Die Gespräche verlaufen aber mühsam. Ein von der bisherigen Parlamentspräsidentin berufener Sondierer soll die Chancen einer Koalition ausloten. Er will in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen.

Zweitgrößte Kraft ist mit 25 Sitzen das rot-grüne Bündnis mit dem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans. 24 Abgeordnete hat die Fraktion der rechtsliberalen VVD. Der bisherige Premier Rutte ist seit 13 Jahren im Amt und hatte im Sommer seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt. Er will Generalsekretär der Nato werden. Bis eine neue Regierung antritt, will er Premier bleiben.


Italien steigt aus Projekt für «Neue Seidenstraße» aus

ROM: Italien hat nach Medienberichten China offiziell über den Ausstieg aus dem Projekt für eine «Neue Seidenstraße» informiert. Dies berichteten die Tageszeitung «Corriere della Sera» und die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch unter Berufung auf zuverlässige Quellen. Demnach ließ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die an der Spitze einer Regierung von drei Rechtsparteien steht, Peking durch eine Verbalnote des Außenministeriums unterrichten. Zugleich sei versichert worden, dass Italien an der strategischen Partnerschaft mit China festhalten wolle. Von offizieller Seite gab es dazu in Rom zunächst keinen Kommentar.

Bislang gehörte Italien seit 2019 als einziges Land der Siebenergruppe großer demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) auch zu den Mitgliedern des Infrastrukturprojekts von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Entscheidung wurde von einer früheren Regierung getroffen, an der Meloni nicht beteiligt war.

Die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hatte schon vor ihrem Wahlsieg vergangenes Jahr deutlich gemacht, dass sie aussteigen will. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Spekulationen, dass der Vollzug demnächst bevorstehe. Hintergrund ist, dass sich das Projekt automatisch verfestigt hätte, wäre es nicht ausdrücklich gekündigt worden. Italienisches Ziel war jedoch auch, Peking nicht allzu sehr zu verärgern.

Das chinesische Projekt umfasst Vorhaben auf dem Landweg, die zur «Neuen Seidenstraße» gehören und auf dem Seeweg, die zur «Maritimen Seidenstraße» gehören. «Neue Seidenstraße» leitet sich von der weltberühmten Seidenstraße ab - eine antike Handelsroute, die sich bis nach Europa erstreckte. An diesem Donnerstag findet in Peking ein Gipfeltreffen zwischen China und der EU statt. Aus der Europäischen Union ist bei dem «Neue Seidenstraße»-Projekt noch Ungarn dabei.


Schlösser und Burgen bieten Weihnachtsstimmung

PRAG: Zahlreiche Schlösser und Burgen in Tschechien laden in der Adventszeit zu Weihnachtsmärkten, Ausstellungen und Konzerten ein. Im Schlosshof von Decin (Tetschen) an der Grenze zu Sachsen warten am 17. Dezember Stände mit kulinarischen und kunsthandwerklichen Angeboten auf Besucher. Örtliche Chöre und Orchester sorgen für Livemusik wie die Veranstalter mitteilten. Wie Weihnachten im 19. Jahrhundert auf dem Schloss in Doksy in Nordböhmen gefeiert wurde, das zeigen am 9. Dezember Führungen mit Schauspielern in historischen Kostümen.

Weiter südlich erstrahlt Cesky Krumlov (Böhmisch Krumau) in weihnachtlichem Glanz. Die Unesco-Welterbestätte liegt rund 70 Kilometer von Passau entfernt. Der Weihnachtsmarkt befindet sich in der mittelalterlichen Altstadt. Am 24. Dezember ab 10.00 Uhr bekommen die im Burggraben gehaltenen Bären traditionell Geschenke in Form von Gebäck und Früchten. Dazu erklingen weihnachtliche Fanfarenklänge vom Schlossturm. Knapp 40 Kilometer weiter nordöstlich lockt das Schloss von Trebon mit Führungen durch die weihnachtlich geschmückten einstigen Fürstenkammern. Am 16. und 17. Dezember gibt es zudem einen Adventsmarkt auf dem Schlosshof.

Ganzjährig geöffnet ist das barocke Schloss in Zdar nad Sazavou. «Jede Jahreszeit hier hat ihren eigenen Zauber», sagte Schlossherr Constantin Kinsky der Deutschen Presse-Agentur. Der Adelige, der im Exil in Frankreich aufwuchs, lud dazu ein, die «herrliche Ruhe» der Landschaft zu erleben. Am 16. Dezember wird für vorangemeldete Besucher ein Weihnachtsbastelworkshop für Kinder angeboten, am nächsten Abend folgt ein Streichkonzert. «Kreativität ist wie ein Muskel, man muss ihn nur trainieren», betonte Kinsky, der auch ein bekannter Mäzen ist.


Schwedens Nato-Antrag - Erdogan knüpft Ratifizierung an Kampfjet-Deal

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA geknüpft. Er habe den Nato-Antrag ans Parlament zur Ratifizierung geschickt, «ich erwarte (nun) auch etwas von Euch», sagte Erdogan nach Angaben seines Büros vom Mittwoch an die USA gerichtet. Er habe seinen Gesprächspartnern gesagt, dass die Zustimmung des US-Kongresses zur Lieferung der F-16 und die Ratifizierung des türkischen Parlaments gleichzeitig stattfinden sollten, sagte er demnach auf einem Rückflug von Katar. Erdogan hatte seine Zustimmung bereits im September an den Kampfjet-Deal geknüpft.

Ende Oktober dann legte er dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Schwedens zur Ratifizierung vor - seitdem hängt es in einem Ausschuss fest. Erdogans islamisch-konservative Regierungsallianz hat im Parlament eine Mehrheit - dass die Parlamentarier gegen den Willen des Präsidenten handeln, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.


Armee: Israel fängt Boden-Boden-Rakete bei Rotem Meer ab

TEL AVIV: Die israelische Raketenabwehr Arrow hat nach Armeeangaben erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zuvor war Raketenalarm in der Stadt Eilat am Roten Meer im Süden Israels ausgelöst worden.

Bereits Ende Oktober und im November hatte Israel im Bereich des Roten Meeres Boden-Boden-Raketen abgefangen. Gemeinsam mit David's Sling und Iron Dome bildet Arrow das Flugabwehrsystem Israels. Zuletzt hatte auch Deutschland das von Israel und den USA entwickelte Raketenabwehrsystems Arrow 3 gekauft. Der «Pfeil» kann feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe und damit außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören.


Schweden gibt US-Truppen Zugang zu 17 Militäreinrichtungen

STOCKHOLM: Schweden und die USA haben ein Abkommen über eine stärkere militärische Zusammenarbeit geschlossen. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen, wie die schwedische Regierung nach der Unterzeichnung in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) bekanntgab. «Das Abkommen schafft bessere Bedingungen für Schweden, um im Falle eines Krieges oder einer Krise Unterstützung von den USA zu bekommen, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson der Nachrichtenagentur TT.

Jonson sprach von einem historischen Tag und sagte, die USA könnten Stützpunkte, Einrichtungen oder Übungsplätze in ganz Schweden nutzen. Es gehe aber nicht darum, neue Militärbasen für die US-Truppen zu errichten. Norwegen habe im vergangenen Jahr mit den USA einen ähnlichen Vertrag vereinbart. Dänemark und Finnland verhandelten ebenfalls über solche Abkommen.

Schweden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Nato-Beitrittsantrag gestellt, der aber noch nicht vollständig ratifiziert ist, weil die Parlamente der Nato-Länder Türkei und Ungarn noch nicht zugestimmt haben. Laut Jonson können die USA nach dem jetzt geschlossenen Vertrag auch ohne eine Bündnisentscheidung der Nato im Einvernehmen mit Schweden handeln.


Johnson weist Inkompetenz-Vorwurf vor Corona-Kommission zurück

LONDON: Der ehemalige Premierminister Boris Johnson hat vor der britischen Corona-Untersuchungskommission eigene Fehler eingeräumt, aber Vorwürfe wegen Inkompetenz zurückgewiesen. Entsprechende Chatnachrichten seiner Berater und Mitarbeiter seien den schwierigen Umständen der Pandemie-Bekämpfung geschuldet gewesen, sagte Johnson am Mittwoch in London. Viele talentierte Menschen hätten versucht, ihr Bestes zu geben. Unter Stress hätten sie dazu tendiert, anderen gegenüber äußerst kritisch zu sein. «Wir mussten uns ständig selbst herausfordern und ständig versuchen, es besser zu machen», sagte der konservative Politiker.

Dass in den Chats häufig Schimpfwörter und abfällige Bemerkungen über andere fielen, sei für Regierungsarbeit nicht ungewöhnlich, sagte Johnson. Auch Debatten unter der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher seien gewiss «ziemlich saftig» gewesen. Es sei aber «kreativ nützlich» gewesen, Menschen in seinem Umfeld zu haben, die an sich und an anderen zweifelten. Schlimmer wäre gewesen, wenn nur ehrerbietige Menschen um ihn gewesen wären. Zugleich räumte Johnson ein, dass viele Ausdrücke inakzeptabel gewesen seien. Der Ex-Premier soll insgesamt zwei Tage bis Donnerstagnachmittag befragt werden.

Die öffentliche «Covid Inquiry» geht derzeit der Frage nach, ob Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19. Das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Richterin Heather Hallett kann Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.


Türk kritisiert Vertreter Israels wegen aufhetzenden Äußerungen

GENF: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat frühere und derzeitige ranghohe Vertreter Israels wegen Äußerungen über Palästinenser kritisiert. Er sprach am Mittwoch in Genf von «menschenverachtenden und aufhetzenden Äußerungen». «Die Geschichte hat uns gezeigt, wozu solche Ausdrücke führen können», sagte Türk. «Das ist nicht nur inakzeptabel, aber ein kompetentes Gericht könnte solche Äußerungen im Kontext der Umstände, unter denen sie gemacht wurden, als Anstiftung zu Gräueltaten werten», sagte Türk.

Türk sagte dies im Zusammenhang mit der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland. Er sprach dort von einer Menschenrechtskrise mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die israelischen Streitkräfte, aggressiver Gewalt der Siedler, die zur Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden führe, und einer alarmierenden Zunahme von Todesfällen in Gewahrsam und Vorwürfen der Misshandlung von Palästinensern in Haft, einschließlich sexueller Gewalt. «Die israelischen Behörden müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die weit verbreitete Straffreiheit für solche Verstöße zu beenden», sagte Türk.

Türk verlangte auch eine Untersuchung der Vorwürfe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen, bei dem Terrorüberfall am 7. Oktober auf Israel sexuelle Gewalt angewendet zu haben. Alle Opfer hätten ein Recht darauf, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden.


EU-Kommission: Brexit-Zölle für E-Autos sollen ausgesetzt bleiben

BRÜSSEL/LONDON: Gute Nachrichten für die deutsche Autoindustrie: Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Nun liegt der Ball bei den EU-Staaten, die dem Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Diese müssen gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Wegen des britischen EU-Austritts sollten eigentlich zum 1. Januar 2024 neue Zollregeln in Kraft treten. Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Großbritannien stattgefunden hat, wären dann mit einem Zoll von 10 Prozent belegt worden. Dies würde Hersteller treffen, die die Wertschöpfungsquote bei E-Autos etwa wegen fehlender Produktionskapazitäten von Akkus nicht erreichen.


Aussage von Ex-Premier Johnson im Corona-Ausschuss unterbrochen

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat sich vor einem Untersuchungsausschuss zu seiner Corona-Politik entschuldigen wollen, ist dabei aber unterbrochen worden. «Ich bedauere zutiefst den Schmerz, den Verlust und das Leid der Opfer und ihrer Familien», sagte Johnson am Mittwochmorgen.

Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, er habe mit einem chaotischen Kurs die britische Reaktion auf das Coronavirus erschwert. Zu seiner Aussage musste Johnson zweimal ansetzen, weil die Kommissionsvorsitzende zwischenzeitlich jemanden ermahnte, sich hinzusetzen oder den Raum zu verlassen. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wurden dann mehrere Menschen des Saals verwiesen.

Johnson soll zwei Tage lang befragt werden. Erwartet wurde, dass der 59-Jährige Fehler einräumen, aber geltend machen wird, dass seine Entscheidungen Leben gerettet hätten.

Die öffentliche «Covid Inquiry» geht derzeit der Frage nach, ob Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19. Das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Richterin Heather Hallett kann Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.


Trump: Werde bei Wiederwahl kein Diktator sein - «außer an Tag eins»

WASHINGTON: Für den Fall eines Wahlsiegs und einer weiteren Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump angekündigt, nicht wie ein Diktator zu regieren - «außer an Tag eins». Er wolle an seinem ersten Amtstag etwa die Landesgrenze dichtmachen, «danach bin ich kein Diktator», sagte er dem US-Sender Fox News in einem in Davenport im Bundesstaat Iowa geführten Interview am Dienstag (Ortszeit). Der Moderator Sean Hannity hatte ihn gefragt, ob er verspreche, nie seine Macht zu missbrauchen oder das Gesetz auszunutzen, um Vergeltung an jemandem zu üben.

Der Republikaner Trump, der von 2017 bis Anfang 2021 im Weißen Haus regierte, hatte sich in seiner Amtszeit besonders für eine massive Verstärkung der Grenze zu Mexiko eingesetzt, um die illegale Migration einzudämmen. Bei der Wahl unterlag er gegen den Demokraten Joe Biden, weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. 2024 will er erneut für das Präsidentenamt kandidieren. In parteiinternen Umfragen hat der 77-Jährige aktuell einen riesigen Vorsprung gegenüber den republikanischen Mitbewerbern.


Branchenverband PCA: Chinas Automarkt legt im November weiter zu

PEKING: Der wichtige chinesische Automarkt ist auch im November weiter gewachsen. Im vergangenen Monat seien 2,06 Millionen Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert worden und damit ein Viertel mehr als noch vor einem Jahr, wie der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Vor einem Jahr hatten erneute Lockdowns in der Volksrepublik die Pkw-Nachfrage noch stark gedämpft. Auch binnen Monatsfrist hat sich der Automarkt in China noch etwas weiter belebt, gegenüber dem Oktober betrug das Plus ein Prozent.

Besonders macht sich der Nachfrageanstieg in China weiter bei den alternativen Antrieben bemerkbar. Von den mehr als zwei Millionen verkauften Fahrzeugen im November fuhren 783.000 vollelektrisch oder mit Plug-in-Hybrid, dies waren den Angaben zufolge knapp ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr.

China ist der größte Automarkt der Welt und als solcher auch für die deutschen Hersteller Volkswagen (inklusive Audi und Porsche), BMW und Mercedes-Benz der wichtigste Einzelmarkt.


7,2 Tonnen Kokain beschlagnahmt

CAMBRE: Der spanischen Polizei ist Medienberichten zufolge zusammen mit dem Zoll ein schwerer Schlag gegen den internationalen Drogenschmuggel gelungen. Die Beamten entdeckten in einem Container mit Tiefkühlfisch aus Südamerika die Riesenmenge von 7,2 Tonnen Kokain, wie der Radiosender Cadena Ser und die Zeitungen «Faro de Vigo» und «Voz de Galicia» am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten. Vier Personen seien festgenommen worden.

Es sei die größte Menge an Kokain seit langem, die in der im Nordwesten Spaniens gelegenen autonomen Gemeinschaft Galicien abgefangen werden konnte, schrieb Cadena Ser. Aus welchem südamerikanischen Land der Container kam, war den Medienberichten zufolge zunächst unklar.

Der Straßenverkaufswert entspricht demnach bei Preisen von 60 bis 80 Euro pro Gramm Kokain rund eine halbe Milliarde Euro. Die geschätzte weltweite Jahresproduktion des weißen Pulvers ist jedoch wesentlich größter. Nach UN-Angaben betrug sie 2021 etwa 2300 Tonnen. In Europa wurden im selben Jahr insgesamt 303 Tonnen Kokain beschlagnahmt.


HRW: Taliban-Politik gefährdet auch Bildung von Jungen

LONDON/KABUL: Unter den in Afghanistan herrschenden Taliban ist nach Ansicht von Menschenrechtlern langfristig auch die Schulbildung von Jungen gefährdet. Gründe dafür seien etwa Änderungen im Lehrplan, mehr körperliche Strafen oder die Entlassung von Lehrerinnen, die nun häufig durch unqualifizierte Lehrer oder gar nicht ersetzt würden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Seit ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 stehen die Taliban vor allem für ihre starke Beschneidung von Frauenbildung in der Kritik. So sind für Mädchen und Frauen Schulen ab der siebten Klasse und Universitäten geschlossen. Weniger beachtet werde bisher der Schaden, der dem Bildungssystem für Jungen zugefügt würde, heißt es von HRW weiter. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Schülern ab der achten Klasse und Eltern.

Fächer wie Sport, Kunst oder Englisch seien häufig vom Lehrplan gestrichen worden oder würden wegen Lehrermangels nicht mehr unterrichtet, heißt es von HRW. Zudem berichtet die Organisation von einer Zunahme an körperlichen Strafen. Auslöser könne dabei schon ein falscher Haarschnitt oder der Besitz eines Mobiltelefons sein. Aufgrund der prekären Wirtschaftslage im Land führe finanzielle Not in den Familien auch dazu, dass Jungen häufiger arbeiten müssten, statt zu lernen.

Die Veränderungen in den Schulen hätten dazu geführt, dass viele Jungen zunehmend Angst vor dem Schulbesuch hätten und ihre Hoffnung in die Zukunft schwinde. «Die Taliban fügen dem afghanischen Bildungssystem sowohl für Jungen als auch für Mädchen irreversiblen Schaden zu», sagte Sahar Fetrat, stellvertretende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. «Indem sie dem gesamten Schulsystem des Landes schaden, riskieren sie, eine verlorene Generation zu schaffen, der hochwertige Bildung vorenthalten wird.»


Irlands Ex-Präsidentin: Gaza-Tote könnten USA angelastet werden

GENF: Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson hat die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an Israel mit der Bedingung zur Zurückhaltung im Gaza-Krieg zu verknüpfen. Andernfalls, so warnte sie, drohe Washington mit den zivilen Opfern im Gaza-Krieg in Verbindung gebracht zu werden.

Das Ausmaß an Tötungen unschuldiger Zivilisten in Gaza sei nicht akzeptabel und rein verbale Aufforderungen zur Zurückhaltung nicht ausreichend, sagte Robinson dem US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch. Länder, die Israel militärisch unterstützen, vor allem die USA, sollten dies dringend überprüfen und Bedingungen aufstellen für weitere Lieferungen.

«Diejenigen, die Zurückhaltung erzwingen können, müssen dies jetzt tun, und das sind besonders die USA», sagte Robinson, die in ihrer Funktion als Vorsitzende der Organisation «The Elders» sprach, einer Gruppe, der vor allem ehemalige Staats- und Regierungschefs angehören.


Ärzte ohne Grenzen: Krankenhaus in Gazastreifen gehen Vorräte aus

GAZA: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ein Ende der Belagerung des Gazastreifens gefordert. Im Al-Aksa-Krankenhaus in der Mitte des Gebiets seien die Vorräte an Treibstoff und medizinischem Material inzwischen auf einem kritischen Niveau, teilte die Organisation am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Grund dafür seien Straßensperrungen. «Die Belagerung muss aufgehoben werden, medizinische Hilfsgüter müssen dringend in den gesamten Gazastreifen geliefert werden», so die Organisation.

Seit Wiederaufnahme der Kämpfe am 1. Dezember sind nach MSF-Angaben täglich durchschnittlich 150 bis 200 Menschen mit Kriegsverletzungen in das Krankenhaus gekommen. «Es gibt derzeit 700 Patienten in dem Krankenhaus, ständig kommen neue. Uns gehen die grundlegenden Vorräte aus, um sie zu behandeln», sagte Nothilfekoordinatorin Marie-Aure Perreaut Revial der Mitteilung zufolge.

Der Mangel an Medikamenten und Treibstoff könnte dazu führen, dass das Krankenhaus keine lebensrettenden Operationen und intensivmedizinische Behandlungen mehr durchführen könne, warnte die Organisation. Ohne Elektrizität könnten keine Beatmungsmaschinen betrieben werden, keine Bluttransfusionen stattfinden, und die Sterilisation von chirurgischen Instrumenten sei unmöglich. Das Krankenhaus benötige dringend Operationsbesteck, Vorrichtungen, um gebrochene Knochen zusammenzuhalten und grundlegende Medikamente, einschließlich solcher für chronische Krankheiten, so Perreaut Revial.


Israels Armee: «eines der größten Waffenlager» in Gaza entdeckt

TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens ein riesiges Waffenlager nahe einem Krankenhaus und einer Schule entdeckt. Dort hätten sich Hunderte Panzerfaustgeschosse und Panzerfäuste befunden, Dutzende Panzerabwehrraketen, Dutzende Sprengsätze, Raketen mit längerer Reichweite, Dutzende Granaten sowie Drohnen, teilte die Armee am Mittwoch mit. Es handele sich «um eines der größten Waffenlager», die bisher im Gazastreifen entdeckt worden seien.

Die Waffen seien von den Soldaten mitgenommen worden, manche würden weiter untersucht, andere seien direkt vor Ort zerstört worden. «Die gesamte Terrorinfrastruktur hat sich direkt neben Wohngebäuden im Herzen der zivilen Bevölkerung befunden», schrieb der Sprecher. «Dies ist ein weiterer Beweis der zynischen Verwendung der Bewohner des Gazastreifens durch die Terrororganisation Hamas als menschliche Schutzschilde.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Israel begann daraufhin massive Luftangriffe und seit Ende Oktober eine Bodenoffensive im Gazastreifen.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen, die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.


Eurobarometer: 7 von 10 Deutschen sehen Vorteile -Mitgliedschaft

BRÜSSEL: Für eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Deutschen hat die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Vorteile. Europaweit sehen das 72 Prozent der Befragten für ihr Land so, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments hervorgeht. Diese Zahl ist demnach in den vergangenen Jahren konstant geblieben, seit 2010 jedoch, als sie noch EU-weit bei 50 Prozent lag, deutlich angestiegen. Bei jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren ist der Anteil der Menschen, die Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sehen, mit 84 Prozent besonders hoch.

Zentrale Themen, um die sich das EU-Parlament vor allem kümmern sollte, sind für die deutschen Befragten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (43 Prozent) sowie die Zukunft Europas (37 Prozent). Europaweit sind die Hauptthemen Armutsbekämpfung (36 Prozent) und öffentliche Gesundheit (34 Prozent). Zudem geben 74 Prozent der deutschen und 70 Prozent der europaweit Befragten an, dass das Handeln der EU Auswirkungen auf ihr tägliches Leben hat.

72 Prozent der befragten Deutschen würden derzeit nach eigenen Angaben wahrscheinlich an einer Europawahl teilnehmen. Damit liegt Deutschland im EU-weiten Vergleich gleichauf mit Belgien auf Rang sieben. Deutlich höher ist die Wahlbereitschaft in Dänemark (86 Prozent) und den Niederlanden (82 Prozent). Europaweit sind es 68 Prozent - und damit neun Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Europawahl.

Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag 2019 in Deutschland mit 61 Prozent deutlich über dem Schnitt der vorherigen Wahlen. EU-weit lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent. Insgesamt wurden zwischen dem 25. September und 19. Oktober mehr als 26.000 Menschen für die Untersuchung befragt, rund 1500 davon in Deutschland. Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt - in Deutschland sonntags, am 9. Juni.


Wagenknecht: Noch keine Entscheidung für Parteienbündnis in Europa

BRÜSSEL/BERLIN: Sahra Wagenknecht und ihre künftige Partei BSW legen sich vorerst nicht fest, welchem Parteienbündnis sie sich nach einem Wahlerfolg im Europaparlament anschließen wollen. «Diesbezüglich gibt es derzeit noch keine Entscheidung», antwortete die ehemalige Linken-Politikerin knapp auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und will im Januar ihre eigene Partei gründen. Mit dieser hofft sie bei der Europawahl auf ein zweistelliges Ergebnis wie in zahlreichen Umfragen, sagte sie im November der dpa.

Die Zuordnung zu einem europäischen Parteienbündnis könnte ein Hinweis sein, ob sich die neue Partei eher links oder eher rechts verortet. Wagenknecht sagte zuletzt in einem Interview der «Welt am Sonntag», die meisten Menschen könnten mit den Schubladen links und rechts nichts mehr anfangen. Will sie im Europaparlament politischen Einfluss haben, muss sie sich aber wohl für eine Parteienfamilie entscheiden.

Große Fraktionen im Europaparlament sind zum Beispiel die Europäische Volkspartei EVP, der CDU und CSU angehören, und die sozialdemokratische Fraktion S&D. Die deutsche Linke sitzt in der Fraktion GUE/NGL. Rechtsnationale Parteien haben sich in der EKR zusammengetan, rechtsextreme in der Fraktion ID.

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