Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

US-Militär schießt im Roten Meer Drohne iranischer Bauart ab

WASHINGTON: Ein Zerstörer der US-Marine hat im Roten Meer erneut eine Drohne abgeschossen, die nach amerikanischen Angaben aus einem von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen gestartet worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, der Zerstörer «USS Carney» habe die unbemannte Drohne iranischer Bauart im südlichen Roten Meer abgefangen. Die Zielsetzung sei unklar, doch die Drohne habe sich auf das Kriegsschiff zubewegt. Der US-Zerstörer habe zum Zeitpunkt des Abschusses zwei amerikanische Schiffe begleitet, die militärische Ausrüstung in die Region transportierten. Bei dem Vorfall seien keine US-Kräfte verletzt worden, auch sei es nicht zu Schäden an den Schiffen gekommen.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit Huthi-Rebellen im Roten Meer gegeben. Die vom Iran unterstützten Rebellen hatten 2014 weite Teile des Jemens förmlich überrannt und kontrollieren heute große Gebiete im Norden samt der Hauptstadt Sanaa. Seit dem Beginn des Krieges Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen haben Angriffe Iran-naher Gruppen auf US-Kräfte im Nahen Osten zugenommen. Dies nährt Sorgen vor einer noch größeren Eskalation in der Region.


Guterres fordert «echten humanitären Waffenstillstand»

NEW YORK: Eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg reicht nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres nicht aus. Er fordert einen «echten humanitären Waffenstillstand». Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb Guterres am Mittwochabend: «Es laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Feuerpause - was wir sehr begrüßen -, aber wir brauchen einen echten humanitären Waffenstillstand.» In den vergangenen Tagen hätten die Menschen «im besetzten Palästinensergebiet und in Israel in so viel Dunkelheit endlich einen Funken Hoffnung und Menschlichkeit gesehen», schrieb Guterres.

Die nach bisheriger Vereinbarung bis Donnerstagmorgen befristete Feuerpause habe die Bereitstellung von Hilfe für den Gazastreifen verbessert. Doch die Menge der Hilfe reiche nach wie vor nicht aus, um den enormen Bedarf von mehr als zwei Millionen Menschen zu decken, schrieb Guterres. Zivilisten benötigten einen kontinuierlichen Fluss lebensrettender humanitärer Hilfe in das und im gesamten Gebiet.

Guterres fügte in einem weiteren Post hinzu, es gebe «zahlreiche Berichte über sexuelle Gewalt während der abscheulichen Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober». Diese müssten energisch untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. «Geschlechtsspezifische Gewalt muss verurteilt werden. Jederzeit. Überall», schrieb Guterres. Er forderte zudem, Zivilisten, darunter Personal der Vereinten Nationen, müssten geschützt werden.


Israel hat erneut 30 palästinensische Häftlinge freigelassen

TEL AVIV/GAZA: Israel hat eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung israelischer Geiseln auf freien Fuß gesetzt. Alle 30 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen entlassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde in der Nacht zum Donnerstag mit. Die islamistische Hamas ließ zuvor am Mittwoch 16 Geiseln aus dem Gazastreifen frei. Es handelte sich wie schon in den Tagen zuvor um zehn Israelis, wie die israelische Armee mitteilte. Darunter sind drei Deutsche, die auch den israelischen Pass haben.

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der Hamas eine mehrtägige Feuerpause und den Austausch von zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Die ursprünglich für vier Tage vereinbarte Feuerpause war um zwei Tage verlängert worden. Damit würde sie ohne erneute Verlängerung am Donnerstagmorgen ablaufen. Die Verhandlungen laufen, doch ob es zu einer Verlängerung kommt, war in der Nacht zum Donnerstag ungewiss.

Unterdessen berichtete der Rote Halbmond in der Nacht zum Donnerstag im Westjordanland von Zusammenstößen von Menschen, die auf die Heimkehr der in Israel freigelassenen Palästinenser warteten, mit Soldaten. Dabei soll es Verletzte gegeben haben. Israel will offensichtlich unterbinden, dass es erneut zu größeren Jubelfeiern kommt, bei denen vor wenigen Tagen auch Hamas-Fahnen geschwenkt worden waren.


Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt beendet

BERLIN: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin über Auswege aus der Haushaltskrise beraten. Das Treffen im Kanzleramt wurde um kurz nach 22.00 Uhr beendet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner eine, dass sie gute Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen finden wollten, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Treffen optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise möglich zu machen. «Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren», versicherte er. Deutschland müsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.

Noch immer ist aber offen und heftig umstritten, wofür genau die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Corona-Krediten in einen Fonds für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das reißt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein rund 17 Milliarden Euro großes Loch in den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem macht es langfristige Investitionsentscheidungen nötig.


Thyssenkrupp holt neuen Finanzchef und stellt Vorstand breiter auf

ESSEN: Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat einen Nachfolger für seinen scheidenden Finanzvorstand Klaus Keysberg gefunden. Der Aufsichtsrat habe Jens Schulte zum neuen Finanzchef bestellt, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Essen mit. Schulte hat das Amt zurzeit bei der Schott AG inne. Der Wechsel soll voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres erfolgen, hieß es. Keysberg hatte bereits im September angekündigt, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen.

Zudem erweitert Thyssenkrupp seinen bislang aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand. Volkmar Dinstuhl, zuletzt Chef des inzwischen aufgelösten Segments Multi Tracks und zuständig für Zu- und Verkaufsprojekte werde ebenso zum 1. Januar in den Vorstand berufen wie Ilse Henne. Die Managerin ist derzeit im Vorstand der Handelssparte. Alle neuen Verträge liefen über drei Jahre.

Mit der Bestellung soll der Vorstand stärker auf die operative Leistung sowie auf die Weiterentwicklung des Portfolios ausgerichtet werden. Bislang hatte das Gremium die drei Querschnittsfunktionen Strategie, Personal und Finanzen abgedeckt. Die Neuausrichtung beinhaltet auch, dass die Sparten von Thyssenkrupp künftig einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden. Beim neuen Chef Miguel López liegen künftig das Stahlgeschäft sowie die neue Sparte Decarbon Technologies, bei Dinstuhl Automotive Technology, bei Henne das Handelsgeschäft sowie Marine Systems bei Personalvorstand Oliver Burkhard.


US-Vizepräsidentin Harris reist an Bidens Stelle zu UN-Klimakonferenz

WASHINGTON: In Dubai beraten in den kommenden zwei Wochen Zehntausende Vertreter aus rund 200 Staaten über das Schicksal des Planeten - ohne den mächtigsten Mann der Welt.

Anstelle von US-Präsident Joe Biden reist dessen Vize Kamala Harris zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen nach Dubai. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Harris werde von Freitag bis Samstag in das Golfemirat fliegen, um dort an dem Treffen teilzunehmen. Mit dabei seien außerdem Dutzende weitere hochrangige Vertreter der US-Regierung aus verschiedenen Ministerien und Behörden, darunter Außenminister Antony Blinken und der Klimabeauftragte John Kerry.

Die US-Zeitung «New York Times» hatte bereits vor wenigen Tagen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Biden lasse die Klimakonferenz aus. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses deuteten demnach zur Begründung an, der Gaza-Krieg beschäftige Biden sehr.

Bei der Weltklimakonferenz beraten zwei Wochen lang rund 200 Staaten über die Eindämmung der Klimakrise. Erwartet werden rund 70.000 Teilnehmer - das Treffen ist damit die größte Klimakonferenz, die es je gab. Größter Streitpunkt ist, ob am Ende einstimmig ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinbart werden kann.


US-Justiz klagt Inder wegen Mord-Versuch an Sikh-Aktivist an

NEW YORK: Die US-Staatsanwaltschaft hat einen Inder wegen des versuchten Mordes an einem Aktivisten der indischen Minderheit der Sikh angeklagt. Der 52-Jährige hatte den Behörden zufolge einen verdeckten Ermittler, den er für einen Auftragsmörder hielt, dafür bezahlt, einen US-Staatsbürger mit indischen Wurzeln in New York zu töten. Der Angeklagte war bereits im Sommer in Tschechien festgenommen und in die USA ausgeliefert worden. Für den versuchten Mord stand er demzufolge mit einem indischen Regierungsmitarbeiter in Kontakt, der genau wie das Opfer nicht namentlich genannt wurde.

Der Fall steht der Staatsanwaltschaft zufolge in Verbindung mit dem Mord am kanadischen Aktivisten Hardeep Singh Nijjar, der mit dem Opfer des Anschlagsversuchs in New York zusammenarbeitete. Kanada hatte einem indischen Agenten die gezielte Ermordung Nijjars vorgeworfen. Im Juni dieses Jahres hatten ihn Maskierte vor einem Sikh-Tempel nahe Vancouver erschossen. Die Verbindungen der beiden Länder sanken daraufhin auf einen Tiefpunkt.

Das Opfer der New Yorker Verschwörung, das nicht zu Schaden kam, sowie Nijjar waren nicht nur Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh, sondern auch der sogenannten Khalistan-Bewegung, die sich für ein unabhängiges Land auf dem Staatsgebiet Indiens einsetzt. Die Führung in Neu Delhi betrachtet sie daher als Terroristen. Die Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Monaten um Indien als Partner im geopolitischen Wettstreit mit China geworben. Präsident Joe Biden hatte Premierminister Narendra Modi unter anderem für einen pompösen Staatsbesuch nach Washington eingeladen.


Brasiliens Savannen: Höchste Entwaldung in einem Jahr seit 2015

BRASÍLIA: Die Abholzung in der brasilianischen Savannenlandschaft ist in einem Jahr auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen. Zwischen August 2022 und Juli 2023 sind im Cerrado 11.011 Quadratkilometer der einheimischen Vegetation verloren gegangen, wie das Umweltministerium in Brasília unter Berufung auf Daten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mitteilte. Das entspricht rund der Hälfte der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns und ist ein Anstieg von drei Prozent gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum (10.688 Quadratkilometer).

Der Cerrado, die Feuchtsavannen im Südosten Brasiliens, ist die wichtigste Wasserquelle für die meisten Regionen des südamerikanischen Landes. Während die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet zuletzt zurückging, zeigen die Daten für den zweitgrößten Biom Brasiliens in die entgegengesetzte Richtung. «Der Cerrado gilt als Savanne mit der größten biologischen Vielfalt, ist aber auch eines der am stärksten bedrohten Gebiete», sagte Roberto Maldonado von der Umweltorganisation WWF am Mittwoch. «Die immer schnellere Verwüstung wird schon mittelfristig alarmierende Auswirkungen auch auf die Landwirtschaft und die Wasserversorgung der Menschen haben», sagte Maldonado.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Zahlen stellte die Regierung einen neuen Aktionsplan zur Verhinderung und Kontrolle der Entwaldung im Cerrado vor. Darin werden unter anderem die Planung großer Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in der Region erwähnt, um das erklärte Ziel der «Null-Abholzung» bis 2030 in Brasilien zu erreichen.

Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz COP28, die ab diesem Donnerstag in Dubai stattfindet und an der auch Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva und Umweltministerin Marina Silva teilnehmen werden.


Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

ODESSA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden.

Während es im benachbarten Mykolajiw um den Wiederaufbau der Stadt ging, an dem sich Selenskyjs Angaben nach Dänemark sehr stark beteiligt, sei es bei seiner Reise ins frontnahe Cherson vor allem um Fragen der Sicherheit für die Zivilbevölkerung und der Unterstützung für das Militär gegangen, die im Dnipro-Delta gegen die russischen Besatzungstruppen in der Region kämpft.


Armee: Freigelassene Gaza-Geiseln angekommen

GAZA/TEL AVIV: Eine sechste Gruppe freigelassener Geiseln ist am Mittwoch auf israelischem Staatsgebiet angekommen. Die israelische Armee teilte mit, die zehn Israelis und vier Thailänder sollten zunächst medizinisch untersucht werden. Anschließend könnten sie ihre Familien treffen. Zuvor hatte die islamistische Hamas zwei Israelis mit zusätzlich russischer Staatsbürgerschaft freigelassen. Diese Freilassungen waren wie die der Thailänder nicht Teil der Vereinbarung über einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Damit sind seit Beginn einer Feuerpause am Freitag insgesamt 97 Geiseln freigekommen. Davon waren 73 Israelis, von denen 14 auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Gegenzug wurden bis Dienstagabend 180 palästinensische Häftlinge freigelassen. Am Mittwochabend sollten weitere 30 Häftlinge entlassen werden. Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Katars geeinigt.


Alternative Nobelpreise in Stockholm überreicht

STOCKHOLM: Die europäische Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Umweltschützer aus Kambodscha sowie Aktivistinnen aus Ghana und Kenia sind in Stockholm mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden. Drei Vertreter von Mother Nature Cambodia, die Frauenrechtlerin Eunice Brookman-Amissah aus Ghana, die kenianische Umweltschützerin Phyllis Omido und Caroline Abu Sa'da von SOS Méditerranée in der Schweiz nahmen die auch als Alternative Nobelpreise bekannten Auszeichnungen am Mittwochabend entgegen.

Die diesjährigen Preisträger seien Zeugen unsäglichen Leids und setzten sich dafür ein, Leben zu retten, die Natur zu bewahren sowie die Würde und Existenzgrundlagen von Menschen in aller Welt zu schützen, erklärte die Stiftung. Brookman-Amissah habe den Weg für liberalisierte Abtreibungsgesetze und einen besseren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen geebnet. Omido setze sich für die Land- und Umweltrechte lokaler Gruppen in Kenia ein. Mother Nature Cambodia kämpfe trotz stark eingeschränkter demokratischer Rechte furchtlos für den Schutz der Umwelt. Und SOS Méditerranée habe im Mittelmeer rund 39.000 Migranten das Leben gerettet. Stiftungsdirektor Ole von Uexküll griff eine Bemerkung Omidos auf und sagte, wer die Welt verändern wolle, müsse einfach damit anfangen.

Der Right Livelihood Award wird seit 1980 alljährlich an mutige Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen. Die diesjährigen Preisträger waren Ende September bekanntgegeben worden. Die Auszeichnung steht dabei in kritischer Distanz zu den eigentlichen Nobelpreisen, deren Preisträgerinnen und Preisträger ihre Auszeichnungen in gut anderthalb Wochen in Stockholm und in Oslo erhalten.


Weitere Partei lehnt Koalition mit Rechtspopulist Wilders vorerst ab

DEN HAAG: Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zur Zeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. «Ich will zur Zeit keine Verhandlungen eröffnen», sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, am Mittwochabend in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.

Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.

Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich.


USA: Hamas-Gefahr entbindet Israel nicht von Schutz der Zivilisten

NEW YORK: Die Vereinigten Staaten haben Israel im Gaza-Krieg eindringlich zum Schutz von Zivilisten aufgefordert. «Wir wissen, dass die Hamas weiterhin Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt, um palästinensische Zivilisten gezielt und grausam in Gefahr zu bringen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch im Weltsicherheitsrat in New York. «Dies mindert jedoch nicht die Verantwortung Israels, Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen.» Die Diplomatin betonte dabei, dass Israel sich gegen den Terror der Hamas verteidige, der den Krieg erst ausgelöst habe.

Thomas-Greenfield zeigte sich zudem «zutiefst beunruhigt» über den starken Anstieg der Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und eine Ausweitung des Konflikts. «Die Vereinigten Staaten möchten keinen Konflikt im Libanon sehen, da eine Eskalation schwerwiegende Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in der Region sowie auf das Wohlergehen des libanesischen Volkes hätte.» Die Botschafterin betonte, dass nur eine Zweistaatenlösung Frieden in die Region bringen könne.


Zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Dubai beginnt

DUBAI: In Dubai beginnt am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit/ 10.00 Uhr MEZ) die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Zwei Wochen lang beraten rund 200 Staaten in dem Golfemirat über die Eindämmung der Klimakrise. Erwartet werden rund 70.000 Teilnehmer - das Treffen ist damit die größte Klimakonferenz, die es je gab. Größter Streitpunkt ist, ob am Ende einstimmig ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinbart werden kann.

Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe hinken die meisten Staaten hinterher. Das 2015 auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist mit den aktuell geltenden Klimaschutzplänen nicht zu erreichen. Laut einem neuen UN-Bericht steuert die Welt vielmehr auf ein Plus von bis zu 2,9 Grad zu im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Schon jetzt hat sich die Welt um rund 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sind es neuesten Daten zufolge sogar 1,7 Grad.

Klimaaktivisten und Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass sie in den autoritär regierten Vereinigten Arabischen Emiraten stark überwacht werden. Demonstrationen sind nur auf dem Konferenzgelände am Stadtrand erlaubt.

Geleitet wird die UN-Klimakonferenz von Sultan Ahmed al-Dschaber, zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Viele Umweltschützer prangerten dies zuletzt als unüberbrückbaren Interessenkonflikt an, einige forderten seine Ablösung als COP28-Präsident.


Pflegemutter mit Auto überfahren: 13-Jähriger muss in Jugendhaft

SHEFFIELD: Ein Junge wollte in Großbritannien mit dem Auto seiner Pflegemutter abhauen, überfuhr die Frau dabei und verletzte die 60-Jährige tödlich. Ein Gericht in der nordenglischen Stadt Sheffield hat den 13-Jährigen nun zu zwei Jahren in einer Jugendstrafanstalt verurteilt. «Die Straftat, die Du begangen hast, war schwerwiegend, aber es war kein Mord», sagte die Richterin der Nachrichtenagentur PA zufolge am Mittwoch.

Der Junge hatte seine Betreuerin im April angefahren. Damals sei er erst wenige Tage zur Pflege bei ihr gewesen, meldete PA. Am Abend habe er die Autoschlüssel genommen, ein Messer eingepackt und versucht davonzufahren.

Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Frau durch rücksichtsloses Fahren getötet und ein Messer geklaut zu haben. Die Anklage war danach vom Mordvorwurf abgerückt. Der Polizei gegenüber habe er angegeben, er habe seine Familie vermisst und sich gewünscht, bei ihr zu sein. Er habe noch nie ein Auto gefahren und sei in Panik geraten. Er habe nie die Absicht gehabt, die Frau zu verletzen.


Morawiecki will am 11. Dezember Vertrauensfrage stellen

WARSCHAU: Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am 11. Dezember die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen. Die nationalkonservative PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament, zögert den Machtwechsel in Polen aber hinaus. Den Termin habe er dem Parlamentspräsidenten Szymon Holownia vorgeschlagen, sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben. Die PiS dagegen erhielt 194 von 460 Sitzen und hat keinen Koalitionspartner.

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett am Montag vereidigt. Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Morawieckis Kabinett wird voraussichtlich scheitern. Erst danach ist die parlamentarische Mehrheit an der Reihe und kann die Regierung bilden.


UN-Chef: Zahl toter Kinder im Gazastreifen in Amtszeit beispiellos

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen gefordert. «Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir einen echten humanitären Waffenstillstand brauchen», sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die Menschen in Gaza befinden sich vor den Augen der Welt inmitten einer epischen humanitären Katastrophe. Wir dürfen nicht wegschauen.»

«Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden», so Guterres weiter. Vier von fünf Menschen in Gaza seien aus ihren Häusern vertrieben wurden. 111 UN-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien ebenfalls von israelischen Angriffen getötet worden - der höchste Zahl an Opfern der Vereinten Nationen jemals.


Israel erteilt Waffenstillstand vor UN-Sicherheitsrat Absage

NEW YORK: Israel hat den Forderungen nach einem dauerhaftem Waffenstillstand im Gaza-Krieg vor dem Weltsicherheitsrat eine Absage erteilt. «Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Israel könne seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Waffenstillstand nicht schützen.

Man könne keinen Waffenstillstand fordern und gleichzeitig behaupten, eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Die militante Hamas sei kein Partner für einen verlässlichen Frieden. «Erkennen Sie hier nicht den Widerspruch - dass die Forderung nach Waffenstillstand und Frieden ein Paradoxon ist?», so Erdan weiter. Ein Ende der Gewalt könne es nur dann geben, wenn die Hamas alle Geiseln übergebe sowie alle beteiligten Terroristen des Angriffs auf Israel am 7. Oktober.


Hamas: Zwei russische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben

TEL AVIV/GAZA: Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat nach eigenen Angaben zwei russische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die beiden Verschleppten seien aufgrund von Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin freigekommen, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Sie sollten vom Roten Kreuz an Vertreter des russischen Außenministeriums übergeben werden.

Die Freilassung der beiden Frauen ist nicht Teil des Abkommens zum Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Dies hatte Hamas-Anführer Mussa Abu Marsuk bereits zuvor einem Radiosender im Gazastreifen gesagt. Demnach sollen am Mittwoch noch zehn israelische Geiseln freigelassen werden.

Die israelischen Geiseln sollen im Gegenzug zur Entlassung von 30 weiteren palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen. Die Hamas hatte bereits am Sonntag einen 25-jährigen israelisch-russischen Doppelstaatsbürger ohne offensichtliche Gegenleistung entlassen. Bislang ließ die Hamas 81 Israelis und Ausländer im Austausch für 180 palästinensische Häftlinge frei.

Unter den mehrheitlich israelischen Geiseln waren bislang elf mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft. Nach israelischen Angaben werden noch mehr als 150 Geiseln im Gazastreifen festgehalten.


Minister: Bundeswehr verlässt Mali bis Mitte Dezember

BERLIN: Die deutsche Bundeswehr soll ihren vor etwa zehn Jahren begonnenen Einsatz im westafrikanischen Mali bis Mitte Dezember beendet haben.

Dann werde es für die letzten nach Deutschland zurückkehrenden Soldaten auch einen Rückkehrerappell geben, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag in Berlin weiter. Zu Lage in dem Land sagte er: «Es wird brisanter, die Stimmung wird volatiler, es wird gefährlicher, bislang aber nicht gerichtet gegen unser Kontingent oder die Soldatinnen und Soldaten.»

Auf die Frage des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen, was der 4,3 Milliarden Euro teure Einsatz, bei dem auch drei deutsche Soldaten ihr Leben verloren haben, gebracht habe, sagte Pistorius: «Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden Einfluss auf die Situation in Mali.» Bei der Unterstützung von Staaten dieser Region lasse sich der Erfolg nicht in Cent und Euro ausrechnen, sondern er habe eine politische Bedeutung.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Soldaten der Mission Minusma gefordert und zuvor verstärkt die Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut. Der Abzug von mehr als 1000 deutschen Blauhelmen wurde auch durch den Militärputsch im angrenzenden Niger erschwert, wo die Bundeswehr am Rande der Hauptstadt Niamey einen Lufttransportstützpunkt unterhält.


Europäische Autoindustrie fordert mehr Anreize für Kauf von E-Autos

BRÜSSEL: Die europäische Autoindustrie will von der Politik mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos. In einem am Mittwoch vorgestellten Manifest fordert der Branchenverband Acea eine «Ausweitung von Kaufanreizen, Beschaffungsprogrammen und Steuervorteilen für Verbraucher und Unternehmen». Die Forderungen für die kommenden Jahre richten sich an das Europaparlament und die EU-Kommission.

Die Industrie müsse mit der Politik zusammenarbeiten, und die Voraussetzungen schaffen, damit eine breite Palette klimafreundlicher Fahrzeuge hergestellt werden könne, sagte Acea Präsident Luca de Meo. Dazu zählten auch kleine, erschwingliche Elektrofahrzeuge, die gewinnbringend in Europa produziert werden könnten. Im Manifest heißt es, es stehe außer Frage, dass weniger klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre gelangen dürfte. «Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel.»

Die Autoindustrie ist ein entscheidender Wirtschaftszweig in Europa. Acea-Angaben zufolge beschäftigt sie rund 13 Millionen Menschen und hat einen Anteil von sieben Prozent am Bruttoinlandsprodukt der EU.


Israelische Armee: Drei Bewaffnete im Gazastreifen getötet

TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben trotz der geltenden Feuerpause am Mittwoch im Gazastreifen drei bewaffnete Palästinenser getötet. Die Männer seien eine Bedrohung für die israelischen Soldaten gewesen, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari am Mittwoch ohne Nennung weiterer Einzelheiten mit. Aus dem Gazastreifen hieß es aus Sanitäterkreisen, im Norden des Küstenstreifens seien zwei Tote und ein Verletzter geborgen worden. Augenzeugenberichten zufolge seien sie aber unbewaffnet gewesen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Schon am Vortag hatte es trotz der vereinbarten Kampfpause und dem täglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge einen Schusswechsel im nördlichen Gazastreifen gegeben. Beide Seiten hatten sich daraufhin eine Verletzung der Feuerpause vorgeworfen. Am Dienstagabend waren dennoch wie vereinbart zehn israelische Geiseln gegen 30 palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden.

Die seit Freitag geltende Feuerpause in dem mehr als sieben Wochen dauernden Konflikt könnte noch bis Donnerstagmorgen dauern. Für eine weitere Verlängerung liefen intensive Verhandlungen unter Vermittlung des Golfemirats Katar und Ägyptens.


Pakistans Ex-Premier Sharif von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

ISLAMABAD: Der ehemalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif ist nach Angaben seines Anwalts in einem Berufungsprozess von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Die Entscheidung des Hohen Gerichts in Islamabad vom Mittwoch ist ein wichtiger Erfolg für Sharifs Bemühungen um ein politisches Comeback. Verurteilte dürfen in Pakistan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Eine Entscheidung in einem anderen Berufungsprozess steht jedoch noch aus.

Sharif war 2018 wegen Korruption in zwei Fällen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Trotz der Urteile durfte er für eine medizinische Behandlung das Land verlassen. Im Oktober kehrte er aus England nach Pakistan zurück und ging gegen die Urteile in Berufung.

Sharif hofft, bei den Parlamentswahlen im kommenden Februar zum vierten Mal Premierminister zu werden. Seine drei vorherigen Amtszeiten konnte er nicht vollenden. 2017 musste er wegen der Korruptionsvorwürfe zurücktreten.


Innenminister übersteht Misstrauensvotum nach einem Monat

BRATISLAVA: In der Slowakei hat ein Machtkampf innerhalb der Polizei rund einen Monat nach Antritt der neuen Regierung bereits zum ersten Misstrauensvotum im Parlament geführt. Innenminister Matus Sutaj Estok überstand am Mittwoch als erstes Mitglied der am 25. Oktober angetretenen Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico eine solche Abstimmung. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 61 für den Antrag der Opposition. Zur Absetzung des Ministers wären 76 Stimmen nötig gewesen, also die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Parlamentarier.

Die Oppositionsparteien hatten dem Innenminister einen «Rachefeldzug» gegen unliebsame Polizeifunktionäre vorgeworfen. Sutaj Estok hatte nach seinem Amtsantritt den obersten Polizeichef abgesetzt, dem er vorwarf, seine Funktion politisch missbraucht zu haben. Außerdem stellte er mehrere Polizeiermittler außer Dienst, weil sie selbst Beschuldigte in laufenden Strafverfahren sind. Die Opposition kritisierte, er wolle damit weitere Ermittlungen gegen eigene Parteifreunde verhindern. Hintergrund ist ein seit zwei Jahren tobender Machtkampf, in dessen Verlauf sich 2021 und 2023 ganze Polizeieinheiten gegenseitig festnahmen.


WHO warnt: Viele Tote durch Krankheiten im Gazastreifen

GAZA: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, dass Atemwegsinfektionen, Durchfall und andere Krankheiten im Gazastreifen zu einem drastischen Anstieg von Todesfällen führen können. Grund seien die Ballung von Menschen, fehlende Medikamente und Nahrungsmittel sowie die schlechten hygienischen Zustände, schrieb Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch auf der Plattform X, vormals Twitter.

Aktuell gebe es bereits 111.000 Fälle von Atemwegsinfektionen, 75.000 Menschen mit Durchfall, darunter fast die Hälfte Kinder unter fünf Jahre. Hinzu kämen 12.000 Fälle von Krätze, 11.000 von Läusen, 2500 von Impetigo, einem ansteckenden Hautausschlag, 2500 von Windpocken und 1100 von Gelbsucht. «Angesichts der Lebensumstände und fehlender Gesundheitsversorgung könnten mehr Menschen an einer Krankheit sterben, als durch Bomben», schrieb Ghebreyesus.

Nach Angaben der islamistischen Hamas sind seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober fast 15.000 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach einem Hamas-Terrorüberfall auf Israel mit mehr als 1200 Toten hat Israel Luftangriffe auf das Küstengebiet geflogen und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive.

Rund 1,8 der mehr als 2,2 Millionen Einwohner seien nach Schätzungen durch Angriffe und die Zerstörung ihrer Häuser vertrieben worden, hatte das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag mitgeteilt. Gut 1,1 Millionen Menschen hätten in völlig überfüllten Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Zuflucht gefunden. Weitere gut 190.000 Menschen kampierten in Schulen, Festsälen oder Gemeindehäusern, die anderen seien bei Gastfamilien untergekommen.


Ein Toter bei Unwetter in türkischer Metropole Istanbul

ISTANBUL: In der türkischen Metropole Istanbul ist bei Sturm und Sturzregen ein Mensch ums Leben gekommen. Ein Mast sei in der Nacht zu Mittwoch auf eine Person gestürzt - sie sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte das Gouverneursamt mit. An mehreren Orten seien zudem Überschwemmungen gemeldet worden, 27 Dächer seien vom Sturm abgedeckt geworden. Die Meerenge Bosporus wurde zwischenzeitlich für den Verkehr gesperrt, am Nachmittag aber wieder freigegeben.

Die Meteorologische Generaldirektion hatte zuvor mehrere Unwetterwarnungen herausgegeben, unter anderem für die Marmararegion um Istanbul.


Frankreich schränkt Rauchen ein - Zigarettenschachtel bald 13 Euro

PARIS: Frankreich schränkt das Rauchen in der Öffentlichkeit weiter ein und erhöht den Preis für eine Schachtel Zigaretten. Das Rauchverbot wird auf Strände, Parks, Wälder und die Umgebung öffentlicher Orte wie Schulen ausgeweitet, kündigte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag in Paris an.

Einweg-E-Zigaretten sollen verboten werden. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt von heute rund elf Euro bis 2027 auf 13 Euro.

Es gehe darum, den Tabakkonsum aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen und ihm seine Banalität zu nehmen, sagte der Minister. Rund 200 Todesfälle täglich seien in Frankreich dem Tabakkonsum zuzuschreiben. Die Bevölkerung soll daher auch mehr Unterstützung beim Aufgeben des Rauchens erhalten. So sollen Apotheken etwa Nikotinersatztherapien verschreiben können, sagte der Minister bei der Vorstellung der Strategie gegen das Rauchen.

Die Menschen in Frankreich greifen noch vergleichsweise oft zur Zigarette. Nach der jüngsten EU-Statistik liegt der Anteil der Menschen in Frankreich, die täglich rauchen, bei 22,2 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland rauchen demnach 15,9 Prozent täglich. Im EU-Schnitt sind es 19,7 Prozent.


Palästinenser: Zwei Jungen bei israelischem Militäreinsatz getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin sind nach palästinensischen Angaben am Mittwoch zwei Jungen im Alter von acht und 15 Jahren getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, beide seien von Schüssen israelischer Soldaten getroffen worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Soldaten seien für einen «Anti-Terror-Einsatz» in Dschenin. Die Stadt im nördlichen Westjordanland gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

Seit den Massakern von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Sicherheitslage in dem von Israel besetzten Westjordanland massiv verschlechtert. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten, aber auch Attacken von israelischen Siedlern wurden seither 233 Palästinenser getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden demnach im Westjordanland insgesamt schon 429 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.


Neue Straßenlaternen für weniger Kriminalität und Sex am Ballermann

PALMA: Die liebste Partymeile der Deutschen auf Mallorca wird renoviert. Im Mittelpunkt der diese Woche begonnenen Arbeiten steht die Aufstellung neuer Straßenlaternen, mit der für mehr Sicherheit an der Playa de Palma gesorgt werden soll, wie Regionalmedien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörden der spanischen Mittelmeerinsel berichteten. Die Scheinwerfer sollen dann den Strand besser beleuchten. Bislang war es dort eher dunkel.

Die bessere Beleuchtung des Strandes sei eine «alte Forderung der Anwohner und Hoteliers, um den Saufgelagen und dem Sex» am Strand ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, berichtete die Zeitung «Diario de Mallorca». Der Präsident der Hoteliersvereinigung der Playa, Pedro Marín, sagte demnach, wenn die Scheinwerfer nicht auf den Strand gerichtet seien, gebe es am Ballermann unter anderem mehr Raubüberfälle. Immer wieder werden Urlauber bestohlen, wenn sie beim nächtlichen Bad ihre Wertsachen am Strand zurücklassen.

Ähnliche Maßnahmen ergriff die Gemeinde Calvià in der britischen Urlauberhochburg Magaluf auf Mallorca schon vor Jahren. Neben der Erneuerung der Lampen sollen Arbeiten an der Kanalisation vorgenommen werden. Die Arbeiten sollen insgesamt 9,4 Millionen Euro kosten und bis Sommer 2025 andauern. Um die Saison nicht zu gefährden, sollen die Baumaschinen im Hochsommer weitgehend pausieren.


Irans Staatsoberhaupt: USA könnten Einfluss im Nahen Osten verlieren

TEHERAN: Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei sieht angesichts des Gaza-Kriegs ein mögliches Schwinden des Einflusses der USA im Nahen Osten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die Angriffe der islamistischen Hamas richteten sich gegen Israel, führten jedoch auch zu einer «Entamerikanisierung». «Wenn dieser Sturm anhält, wird, so Gott will, der Einfluss Amerikas in der Region schwinden», sagte er bei einer Rede vor Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Miliz.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat der Iran seine Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende Hamas mehrmals bekräftigt, eine direkte Verwicklung in den Konflikt jedoch vehement bestritten. Der Iran hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem für ein dauerhaftes Bestehen der derzeitigen Feuerpause ausgesprochen.


Heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz nimmt entscheidende Hürde

BRÜSSEL: Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch einem zuvor von Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zu, wie das Parlament mitteilte.

Unter anderem wegen Kritik von Landwirten an dem Vorhaben war unklar gewesen, ob genügend Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) - die die größte Fraktion im Parlament ist - für den Kompromiss stimmen würden - und das, obwohl die Christdemokraten das Gesetz in den Verhandlungen bereits deutlich abgeschwächt hatten. Die EU-Staaten und das Plenum des Europaparlaments müssen dem Vorhaben ebenfalls noch zustimmen. Dies gilt aber beides als sehr wahrscheinlich.

Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen dem Gesetz zufolge künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Hintergrund des Gesetzes ist, dass nach EU-Angaben rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand sind. Zudem seien 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einem ungesunden Zustand. Die EU-Staaten sollen bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Maßnahmen durchführen, um einen guten Zustand wiederherzustellen.


US-Außenminister: Werden alles für Verlängerung von Feuerpause tun

BRÜSSEL: Die USA wollen nach Angaben von Außenminister Antony Blinken eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen ermöglichen. «Wir werden uns in den nächsten Tagen darauf konzentrieren, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Pause zu verlängern, damit wir weiter mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können», sagte er am Mittwoch nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich werde man mit Israel besprechen, wie das Land das Ziel erreichen könne, dass sich Terrorangriffe wie die vom 7. Oktober niemals wiederholen.

Blinken äußerte sich zudem überzeugt, dass die Fortsetzung der Feuerpause auch im Interesse der Israelis sei. «Sie konzentrieren sich ebenfalls intensiv darauf, ihre Leute nach Hause zu bringen», sagte der Amerikaner mit Blick auf die israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.

Blinken wird nach eigenen Angaben an diesem Donnerstag erneut in Israel sein und dort Gespräche mit der Regierung führen. Es ist sein dritter Besuch seit Konfliktbeginn. Seit Freitag gilt eine Feuerpause, während der in den Gazastreifen verschleppte Geiseln und palästinensische Gefangene aus Israel ausgetauscht wurden. Die Kampfpause wurde zuletzt bis zu diesem Donnerstag verlängert.


Präsident der Klimakonferenz: 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten

LONDON: Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich der Konferenz-Vorsitzender Sultan al-Dschaber zuversichtlich gezeigt. «Ich muss vorsichtig optimistisch sein», sagte er in einem Interview der britischen Zeitung «The Guardian» (Mittwoch). Aber er denke, dass die Voraussetzungen dafür da seien, ein «nie da gewesenes Ergebnis, auf das wir alle hoffen», zu liefern.

Sein einziges Ziel sei es, wieder zurück auf den richtigen Weg zu kommen und dafür zu sorgen, dass die Welt ein solides Verständnis für einen Fahrplan bis 2030 entwickle, mit dem es in Reichweite bleibe, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sagte al-Dschaber weiter.

Die Weltklimakonferenz (COP28) beginnt am Donnerstag und findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Al-Dschaber ist Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Manche sehen darin einen Interessenkonflikt. Al-Dschaber argumentiere dagegen, es werde ihm dabei helfen, Unternehmen und andere Ölproduzenten einzubinden, darunter Saudi-Arabien, schrieb der «Guardian».


Erdogan: Netanjahu geht als «Schlächter von Gaza» in Geschichte ein

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich zum Verantwortlichen für die Toten im Gazastreifen erklärt. «Netanjahu, der eine der größten Gräueltaten des letzten Jahrhunderts begangen hat, ist bereits als Schlächter von Gaza in die Geschichte eingegangen», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Dieser «Schandfleck» hafte nicht nur an Netanjahu, sondern auch jenen, die ihn bedingungslos unterstützt hätten.

Israel hatte den Gazastreifen angegriffen, nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln aus Israel in den Gazastreifen verschleppt hatte. Israels erklärtes Ziel ist es, die Führung und die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Nach Angaben der Hamas kamen in dem Krieg bislang mehr als 14.800 Menschen im Gazastreifen ums Leben, rund 36.000 wurden verletzt. Weitere 7000 gelten demnach als vermisst. Die von den Behörden im Gazastreifen genannten Opferzahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Erdogan sagte, die Aussagen der israelischen Regierung ließen nicht darauf hoffen, dass die aktuelle Feuerpause in einen langfristigen Waffenstillstand münden werde. Netanjahu hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview das Ziel der militärischen Zerstörung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt, sobald die derzeitige Feuerpause beendet ist.


Hamas kündigt Freilassung von zwei russischen Staatsbürgerinnen an

GAZA: Ein ranghohes Mitglied der islamistischen Hamas hat am Mittwoch die Freilassung zweier weiblicher Geiseln mit russischer Staatsangehörigkeit angekündigt. Hamas-Anführer Mussa Abu Marsuk sagte einem Radiosender im Gazastreifen, die Freilassung erfolge außerhalb des Abkommens mit Israel und als Geste an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Frauen sollen demnach am Mittwoch zusätzlich zu zehn israelischen Geiseln freigelassen werden.

Die israelischen Geiseln sollen im Gegenzug zur Entlassung von 30 weiteren palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen. Die Hamas hatte bereits am Sonntag einen 25-jährigen israelisch-russischen Doppelstaatsbürger ohne Gegenleistung entlassen. Bislang hat die Hamas 81 Israelis und Ausländer im Austausch für 180 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Unter den mehrheitlich israelischen Geiseln waren bislang elf mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft. Nach israelischen Angaben werden noch mehr als 150 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, darunter ein zehn Monate altes Baby.


Hilfslieferung erreicht UN-Notunterkunft im Norden des Gazastreifens

GAZA: Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist eine Hilfslieferung an eine UN-Notunterkunft im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens angekommen. Sechs Laster seien dort am Montag angekommen, teilte das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Mittwoch mit. Die Gegend sei fast 50 Tage lang von Hilfen abgeschnitten gewesen. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas habe UNRWA im Norden mehrere UN-Notunterkünfte beliefert, darunter mit Zelten, Decken, Weizen, Wasser, Arznei- sowie verzehrfertigen Lebensmitteln, hieß es weiter.

Thomas White, UNRWA-Direktor für Gaza, beschrieb düstere Szenen während seines Besuchs im Norden: «Gebäude sind einfach aufgespalten worden. Ein Chaos aus Mauerwerk, verbogenem Metall und Eisenblech ist überallhin gesprengt worden. Als wir durch die Stadt Gaza fuhren, war es wie eine Geisterstadt, alle Straßen verlassen. Die Folgen schwerer Luftangriffe und von Beschuss sind so sichtbar. Die Straßen sind von Kratern durchlöchert, was Hilfslieferungen erschwert.»

Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wurden nach UNRWA-Angaben durch Kämpfe vertrieben und gelten jetzt als Binnenflüchtlinge. In UN-Notunterkünften harren mehr als eine Million der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens aus. Darunter sind demnach etwa 100.000 Menschen in 50 solcher Unterkünfte im Norden.


Papst bei Generalaudienz: «Mir geht es noch nicht gut»

ROM: Papst Franziskus hat trotz einer neuen Erkrankung am Mittwoch an der wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan teilgenommen. Bei dem Empfang klagte der 86-Jährige: «Mir geht es noch nicht gut mit dieser Grippe.» Seine Stimme sei «nicht schön». Nach Angaben des Vatikans leidet das Oberhaupt der katholischen Kirche seit dem vergangenen Wochenende an einer Grippe. Eine geplante Reise zur Weltklimakonferenz, die am Donnerstag im arabischen Emirat Dubai beginnt, musste der Papst auf Anraten seiner Ärzte absagen. Franziskus feiert im nächsten Monat seinen 87. Geburtstag.

In der Audienz ließ der gebürtige Argentinier den Text, den er normalerweise selbst vorträgt, von einem anderen Geistlichen vorlesen. Währenddessen saß er daneben. Wegen seines Knieleidens benutzte er einen Gehstock.

Die Gesundheit macht Franziskus bereits seit einiger Zeit zunehmend zu schaffen. In diesem Jahr wurde er bereits zweimal in einer Klinik behandelt: zunächst wegen einer Lungenentzündung, dann wurde er unter Vollnarkose am offenen Bauch operiert. Nach Angaben des Vatikans handelt es sich bei der neuen Infektion aber nicht wieder um eine Lungenentzündung.

Eigentlich wollte der Papst am Freitag für drei Tage zum Weltklimagipfel nach Dubai fliegen, als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche in der Geschichte der Klimakonferenzen. Möglicherweise wird Franziskus nun am Samstag per Video für eine Rede dazugeschaltet. Die genauen Planungen sind aber noch nicht bekannt.


Ungarischer Philosoph Mihaly Vajda gestorben

BUDAPEST: Der ungarische Philosoph Mihaly Vajda ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies teilte die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA), deren Mitglied er war, auf ihrer Homepage mit. Der emeritierte Professor der Debrecener Kossuth-Universität starb demnach bereits am Dienstag.

Vajda war ein prominenter Dissident im Kommunismus. Als Angehöriger der Budapester Schule um den Marxisten Georg Lukacs (1885-1971) nahm er zunehmend liberale Positionen ein. 1973 schloss ihn die damals herrschende Kommunistische Partei zusammen mit anderen kritischen Denkern aus ihren Reihen aus und belegte ihn mit Berufsverbot. Im Zuge der demokratischen Wende 1989/90 wurde er rehabilitiert.

Vajdas Fachgebiete waren die Phänomenologie Husserls, die deutsche Philosophie des 20. Jahrhunderts und die Analyse totalitärer Gesellschaften. In Ungarn galt er als erstrangiger kritischer Interpret der Philosophie Martin Heideggers.

Seine Lehrtätigkeit führte ihn auch an die Universitäten in Siegen und Bremen. Auf deutsch erschienen von ihm unter anderen «Russischer Sozialismus in Mitteleuropa» (1992), «Die Krise der Kulturkritik. Fallstudien zu Heidegger, Lukacs und anderen» (1996) und «Meine Gespenster. Essays zur Zeitgeschichte» (2016).


HRW: Pakistanische Behörden drängen Afghanen aus dem Land

ISLAMABAD/NEW YORK: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Behörden in Pakistan vor, afghanische Geflüchtete zu schikanieren, um sie zu einer Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. «Polizisten und andere Beamte haben Massenfestnahmen durchgeführt, Eigentum und Vieh beschlagnahmt und Ausweisdokumente vernichtet, um Tausende afghanische Flüchtlinge auszuweisen», hieß es in einer Mitteilung der Organisation am Dienstagabend.

Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Nach Regierungsangaben von Oktober lebten zu dem Zeitpunkt etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Seit der Ankündigung sind nach Angaben von HRW mehr als 375.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Der Großteil davon sei unter dem Druck der drohenden Abschiebungen eigenständig ausgereist, rund 20.000 seien abgeschoben worden.

Die Polizei habe außerdem Bestechungsgelder von Afghanen verlangt, nächtliche Razzien durchgeführt oder Häuser mit Bulldozern zerstört, beschreibt Human Rights Watch das Vorgehen der Behörden weiter. Unter den Abgeschobenen oder jenen, die unter dem Druck der Behörden das Land eigenständig verlassen würden, seien auch Afghanen, die in Pakistan geboren wurden oder Personen, denen Verfolgung durch die in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban drohe. Die Regierung in Islamabad hat sich noch nicht zu dem Bericht geäußert.

Offiziell nennt Pakistan Sicherheitsbedenken als Grund für die Abschiebungskampagne, die nur wenige Monate vor der Parlamentswahl im Februar stattfindet. Die Atommacht kämpft neben einer schweren Wirtschaftskrise mit einem Erstarken der pakistanischen Taliban (TTP) und macht dafür auch afghanische Geflüchtete verantwortlich. Hilfsorganisationen warnen angesichts des anstehenden Winters vor prekären Bedingungen für die zurückkehrenden Familien.


Wintereinbruch sorgt für tödlichen Unfall und Staus

PRAG: Schnee und Eisglätte haben in Tschechien zu einem tödlichen Unfall und Verkehrsbehinderungen geführt. Die Autobahn D1 war am Mittwoch stundenlang gesperrt, nachdem in der Nacht vier Lastwagen auf der Böhmisch-Mährischen Höhe zusammengestoßen waren. Bei dem Unfall kam ein Lkw-Fahrer ums Leben. Es bildete sich ein zeitweise bis zu 20 Kilometer langer Stau. Die Autobahn D1 zwischen Prag und Brünn (Brno) gilt als Hauptverkehrsachse des Landes.

Die Polizei rief Autofahrer auf, nicht ohne Winterausrüstung in die Mittelgebirge zu fahren. In den höheren Lagen des Riesengebirges im Norden Tschechiens lagen rund 15 Zentimeter Schnee. In der westlichen Verwaltungsregion um Karlsbad (Karlovy Vary) waren rund 200 Haushalte ohne Strom, weil Hochspannungsleitungen durch die Schneelast beschädigt wurden. Unter anderem wegen eingefrorener Weichen und Problemen mit der Signaltechnik kam es im Zugverkehr teilweise zu Verspätungen.


Ungewöhnliche Ankunft : Steinmeier wartet im Flugzeug

DOHA: Ungewöhnlicher Auftakt des Besuches in Katar: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wartete am Mittwoch im Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr eine knappe halbe Stunde, bevor er die Maschine verließ. Der rote Teppich war schon ausgerollt und eine Ehrengarde angetreten. Auch der deutsche Botschafter Lothar Freischlader stand zur Begrüßung bereit. Schließlich kam auch ein Vertreter des Gastlandes - der Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, Sultan al-Muraichi - dazu.

Bis dahin stand Steinmeier zeitweise mit verschränkten Armen an der Eingangstür des Flugzeuges. Der Grund für diese ungewöhnliche Wartepause blieb zunächst unklar. Die Maschine war etwas früher als im offiziellen Programm vorgesehen gelandet. Zum Treffen mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani fuhr der Bundespräsident dann pünktlich ab.

Steinmeier wollte mit dem Emir vor allem über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sprechen. Katar nimmt dabei eine wichtige Vermittlerrolle ein.


Zahl der Flutopfer in Somalia steigt - fast 100 Tote

MOGADISCHU: In den vergangenen Wochen sind in Somalia nach UN-Angaben fast hundert Menschen bei Überflutungen ums Leben gekommen. Wie die UN-Nothilfeorganisation OCHA am Mittwoch berichtete, ist die Zahl der Toten auf 96 gestiegen, 746.000 Menschen flohen vor den Fluten aus ihren Städten und Dörfern. Insgesamt werde von zwei Millionen betroffenen Menschen in dem Land am Horn von Afrika ausgegangen.

Die Überschwemmungen sind eine Folge des anhaltenden Regens im Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño. Auch das ostafrikanische Nachbarland Kenia ist stark betroffen.

In den vergangenen Jahren war Somalia schwer von Dürre gezeichnet. Das durch eine Erwärmung des tropischen Pazifik entstehende El Niño-Phänomen verursacht unter anderem eine «Umkehrung» des Wetters mit schwerem Regen in Dürregebieten und Trockenheit in sonst niederschlagsreichen Gebieten.


US-Militärflugzeug stürzt mit acht Mann an Bord ab

TOKIO: Ein US-Militärflugzeug vom Typ Osprey mit acht Personen an Bord ist vor der Küste Japans abgestürzt.

Wie die japanische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, ereignete sich das Unglück in den Gewässern vor der Insel Yakushima im Südwesten des Inselreiches. Die Küstenwache entsandte Patrouillenschiffe und Flugzeuge, um das Gebiet abzusuchen. Dabei seien drei Menschen entdeckt worden, berichtete der Fernsehsender NHK. Über ihren Zustand war zunächst nicht bekannt. Auch mutmaßliche Wrackteile des Flugzeuges sollen vor der Insel Yakushima gesichtet worden sein. In der Vergangenheit hatte es in Japan und im Ausland immer wieder Unfälle mit diesem Flugzeugtyp gegeben.


Militäreinsatz Israels in Dschenin - Berichte über blockierte Klinik

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einem größeren israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland sind nach Medienberichten mehrere Menschen verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Mittwoch, israelische Soldaten blockierten in der Stadt ein Krankenhaus. Augenzeugen zufolge kontrollierten sie auch Krankenwagen. Wafa berichtete außerdem, die Armee habe mit Bulldozern Infrastruktur in Dschenin zerstört und ein Haus mit Raketen angegriffen.

Der Präsident der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Christos Christou, schrieb in der Nacht zu Mittwoch bei X, vormals Twitter, er befinde sich in einem Krankenhaus in Dschenin und könne dies wegen einer israelischen Blockade nicht verlassen. «Keiner der verletzten Patienten kann in das Krankenhaus kommen und wir können nicht zu diesen Menschen gelangen», sagte er. «Es gibt nichts Schlimmeres für einen Arzt, als zu wissen, dass es dort Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen, und sie nicht bekommen.»

Ein israelischer Armeesprecher sagte lediglich, die Soldaten seien für einen «Anti-Terror-Einsatz» in Dschenin. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch in dem örtlichen Flüchtlingsviertel kommt es immer wieder zu Razzien der israelischen Armee. Israel wirft militanten Gruppierungen vor, Kliniken und Krankenwagen für Terrorziele zu missbrauchen.

Seit den Massakern von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Sicherheitslage in dem von Israel besetzten Westjordanland massiv verschlechtert. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten, aber auch Attacken von israelischen Siedlern wurden seither 231 Palästinenser getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden demnach im Westjordanland insgesamt schon 427 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.


Gamescom findet 2024 erstmals auch in Brasilien statt

KÖLN/SÃO PAULO: Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom findet nächstes Jahr erstmalig auch in Brasilien statt. Das südamerikanische Land werde damit neben dem Heimatstandort in Köln und einem Ableger in Singapur der dritte Austragungsort dieser Messe, teilte die Koelnmesse als Veranstalterin am Dienstag (Ortszeit) mit. Diese soll vom 26. bis 30. Juni 2024 in der Millionenmetropole São Paulo stattfinden.

Die Gamescom ist der weltgrößte Branchentreff für Computerspiele und Videospiele. Im August dieses Jahres präsentierten sich in Köln 1227 Aussteller aus 63 Staaten den Fans und potenziellen Geschäftspartnern. Rund 320.000 Besucher kamen zu der fünftägigen Veranstaltung - der bisherige Höchstwert war 2019 mit 373.000 erreicht worden. Zu den Ausstellern gehörten unter anderem Anbieter wie Nintendo, Xbox, Tencent und Ubisoft sowie die Streamingdienste Netflix, Amazon Prime und Crunchyroll.

Die Games-Branche ist schon seit Jahren auf Wachstumskurs, deutsche Entwickler spielen hierbei aber nur eine Nebenrolle. Der Branche wird in Digitalisierungszeiten großes Potenzial bescheinigt, zumal ihre Entwicklungen auch Impulse in anderen Wirtschaftsbereichen setzen könnten, etwa mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Virtuellen Realitäten (VR).


G7 verlangen Freilassung der «Galaxy Leader» von Huthi-Rebellen

WASHINGTON: Die G7-Staatengruppe hat die im Jemen aktiven Huthi-Rebellen aufgerufen, Angriffe auf die Schifffahrt einzustellen. Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien um Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, Italien, Kanada und die USA verlangten von den Rebellen, den internationalen Schiffsverkehr nicht zu gefährden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Dienstagabend (Ortszeit) vom US-Außenministerium in Washington veröffentlicht wurde. Sie forderten die von Israels Feind Iran unterstützen Rebellen außerdem auf, das Frachtschiff «Galaxy Leader» und seine Crew freizulassen.

Die jemenitischen Rebellen hatten den Autotransporter am 19. November im Roten Meer gekapert. Nach Berichten in israelischen Medien steht ein Unternehmen hinter dem Schiff, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Es sei eine «moralischen Verpflichtung gegenüber dem unterdrückten palästinensischen Volk», begründete Huthi-Militärsprecher Jahja Sari auf der Plattform X (früher Twitter) damals die Kaperung. Auf dem Schiff befanden sich 25 Seeleute verschiedener Nationalitäten. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Zuge des blutigen Angriffs der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober hatten die Huthi-Rebellen immer wieder auch versucht, Israel mit Drohnen anzugreifen.


Israel erhält weitere Geisel-Liste für Freilassung

TEL AVIV: Israel hat laut Medienberichten von der Terrororganisation Hamas eine weitere Liste mit Namen von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln erhalten, die an diesem Mittwoch freigelassen werden sollen. Das berichteten die Zeitungen «Times of Israel» und «Haaretz» am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie viele Geiseln freigelassen werden könnten, blieb unklar. Den Berichten zufolge wurden die betroffenen Familien der Geiseln informiert.

Es wäre die sechste Geisel-Gruppe, die während der seit Freitag geltenden Kampfpause aus der Gewalt der Islamisten freikäme. Bislang hat die Hamas 81 Israelis und Ausländer im Austausch für 180 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Unter den mehrheitlich israelischen Geiseln waren bislang elf mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft.

Die Hamas hatte die Menschen am 7. Oktober während ihrer Terrorattacke im Grenzgebiet zum Gazastreifen entführt. Insgesamt brachten die Terroristen rund 240 Leute in ihre Gewalt und töteten bei dem Angriff etwa 1200 Menschen. Israel ging militärisch mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Die am Freitag in Kraft getretene Feuerpause wurde nach vier Tagen verlängert und könnte am Donnerstagmorgen auslaufen. Die Konfliktparteien verhandeln unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens über eine weitere Verlängerung.

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