Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

UN: 2022 weltweit so viele Frauen ermordet wie seit 20 Jahren nicht

NEW YORK: Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen ist den Vereinten Nationen zufolge 2022 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen.

Rund 89.000 Frauen und Mädchen seien im vergangenen Jahr absichtlich getötet worden, teilten die für Frauen zuständige UN-Organisation UN Women und die für Drogen und Kriminalität zuständige UN-Organisation UNODC am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte dieser Morde, rund 55 Prozent, seien von Familienmitgliedern oder Partnern begangen worden, hieß es weiter. Die meisten Morde an Frauen und Mädchen habe es mit rund 20.000 in Afrika gegeben, gefolgt von Asien.


Hochrechnung in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders Wahlsieger

DEN HAAG: Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer ersten Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden. Laut der Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte, dürften Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorigen Wahl 2021.

Das Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen kommt der Hochrechnung zufolge auf 25 Sitze, acht mehr als 2021. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte verlor demnach zehn Mandate und kommt nun auf 24. Die neue Zentrum-Partei NSC darf auf Anhieb mit 20 Sitzen rechnen.

Der Rechtsaußen Wilders kündigte an, dass er nun auch regieren wolle. Doch für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien - und es ist fraglich, ob er tatsächlich Partner für eine Koalition finden kann.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach nur 18 Monaten infolge eines Streits über die Migrationspolitik zerbrochen war. Daraufhin kündigte Rutte seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. Er ist seit 13 Jahren Regierungschef, so lange wie kein Ministerpräsident des Landes vor ihm. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.


Biden spricht mit Netanjahu und hofft auf Freilassung aller Geiseln

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versichert, sich für die Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln stark zu machen. Biden begrüßte in einem Telefonat mit Netanjahu am Mittwoch die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, wie das Weiße Haus mitteilte. Diese sieht neben einer Feuerpause außerdem den Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge vor. Netanjahu und Biden seien sich in dem Gespräch einig gewesen, dass die Arbeit noch nicht getan sei. «Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die Unterbrechung der Kämpfe, die es ermöglichen wird, die dringend benötigte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen», hieß es weiter.

In einem ersten Schritt geht es bei der Abmachung zwischen Israel und der Hamas um den Austausch von 50 israelischen Geiseln und 150 palästinensischen Häftlingen innerhalb von vier Tagen. In einem zweiten Schritt sollen ebenfalls in kleineren Gruppen bis zu 50 weitere israelische Geiseln für bis zu 150 weitere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten am 7. Oktober im Süden von Israel beispiellose Massaker verübt, rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln nach Gaza verschleppt.

Biden telefonierte am Mittwoch außerdem mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Beide hatten bei den Verhandlungen eine wichtige Vermittlerrolle übernommen. Biden habe in dem Gespräch mit al-Sisi bekräftigt, dass die USA «unter keinen Umständen die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland, die Besetzung des Gazastreifens oder die Neuziehung der Grenzen des Gazastreifens zulassen werden». Gaza dürfe ebenfalls kein Zufluchtsort für die Hamas bleiben, so Biden in dem Telefonat weiter. Biden hat dem Weißen Haus zufolge außerdem sein «Engagement für die Gründung eines palästinensischen Staates» betont.


Geisel-Freilassung von Gaza nach Israel nicht vor Freitag

TEL AVIV: Die Freilassung von ersten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel wird laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten nicht vor Freitag erfolgen. Entgegen des erwarteten ersten Austauschs von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge am Donnerstag, würden die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nicht vor Freitag freikommen, zitierten die israelische Zeitung «Haaretz» und der TV-Sender N12 Israels Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Mittwochabend. «Die Gespräche über die Freilassung unserer Geiseln schreiten voran und werden laufend fortgesetzt», sagte er.

Die genauen Hintergründe für die Verzögerung waren zunächst unklar. Den Berichten zufolge könnten die Diskussionen über die genauen Bestimmungen der Feuerpause noch nicht abgeschlossen sein.


Timmermans nach Wahlsieg von Wilders: Wir verteidigen Demokratie

AMSTERDAM: Angesichts des wahrscheinlichen Wahlsieges des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen. «Jetzt bricht die Stunde an, dass wir die Demokratie verteidigen», sagte der Sozialdemokrat am Mittwochabend in Amsterdam bei einer Wahlparty der Sozialdemokraten und Grünen.

Kurz zuvor waren Prognosen veröffentlicht worden, wonach die Anti-Islampartei von Wilders mit großem Abstand stärkste Kraft bei der Parlamentswahl wurde. Der frühere EU-Kommissar Timmermans rief seine Anhänger auf, sich für die Rechte von Migranten, Muslimen und Flüchtlingen einzusetzen. «In den Niederlanden ist jeder gleich, und es macht nicht aus, wo deine Wiege stand, oder die deiner Eltern oder Großeltern.»


Armee: Prozess der Geisel-Freilassung komplex und nicht abgeschlossen

TEL AVIV: Der Prozess der Geisel-Freilassung aus dem Gazastreifen nach Israel ist nach Angaben des israelischen Armeesprechers komplex und noch nicht abgeschlossen. Das Militär bereite die Umsetzung dieser ersten Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas zwar vor, sagte Daniel Hagari am Mittwochabend. Die Rückführung der in den abgeriegelten Küstenstreifen verschleppten Menschen könne allerdings Zeit in Anspruch nehmen und in mehreren Etappen ablaufen.

Es sei die Pflicht der israelischen Armee, alles zu tun, um die Geiseln - Frauen, Männer, ältere Menschen und Kinder - zurück nach Hause zu bringen, sagte Hagari. Der israelischen Öffentlichkeit würden jedoch Tage bevorstehen, die sowohl von Erleichterung als auch von Schmerz geprägt sein würden. Hagari warnte vor Falschnachrichten und rief dazu auf, nur offiziellen Ankündigungen und Nachrichten zu glauben.

Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Eine kürzlich beschlossene Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht neben einer Feuerpause zudem den Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse vor. Die Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) beginnen.


Tausende bestaunen Aufblasen von Thanksgiving-Ballons in New York

NEW YORK: Tausende Menschen haben in New York das traditionelle Aufblasen riesiger Heliumballons für die alljährliche Thanksgiving-Parade bestaunt. In den Straßen rund um das American Museum of Natural History am Central Park in Manhattan nahmen am Mittwoch viele Comic-Figuren und zahlreiche andere Wesen, Herzen, Kugeln und Sterne langsam Form an, aus schlappen Planen wurden riesige Figuren.

Am Donnerstag sollten die Riesen-Ballons anlässlich der jährlichen Thanksgiving-Parade, die von einer großen Kaufhauskette veranstaltet wird, mehr als drei Kilometer durch die Straßen der Millionenmetropole getragen werden. Rund 6500 Tänzer, Fahnenträger, Musiker und Verkleidete sollen teilnehmen und die riesigen Ballons mit sich führen. Stars wie Brandy, Cher und Jon Batiste sind ebenfalls angekündigt.

Mehr als drei Millionen Zuschauer stehen jährlich am Streckenrand, etwa 50 Millionen Menschen schauen das Spektakel, das seit rund 100 Jahren stattfindet, im Fernsehen an.

Das öffentliche Aufblasen der Ballons am Abend vor der Parade ist eine vor allem bei Kindern in New York beliebte Tradition. An der Erfindung der Ballon-Tradition war in den 1920er Jahren auch der deutsch-amerikanische Puppenspieler Tony Sarg beteiligt.


Augenzeuge: Auto vor Explosion mehrere Meter hoch durch Luft geflogen

NIAGARA FALLS: Vor der Explosion an der US-Grenze ist das betreffende Auto einem Augenzeugen zufolge mehrere Meter hoch durch die Luft geflogen.

Das Fahrzeug sei am Mittwochmittag (Ortszeit) auf der US-Seite mit hoher Geschwindigkeit in Richtung der Grenze zu Kanada gefahren, sagte Augenzeuge Rickie Wilson vor TV-Kameras. Dann sei es drei bis vier Meter hoch durch die Luft geflogen und schließlich explodiert. Es sei ein Wunder, dass keiner der Grenzbeamten schwer verletzt worden sei. US-Medien berichteten, dass zwei Insassen des Fahrzeugs bei der Explosion ums Leben gekommen seien.


Israels Armee: Hamas-Tunnelsystem unter Schifa-Krankenhaus freigelegt

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Teile eines mutmaßlichen Hamas-Tunnelsystems unter dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen freigelegt. Das Militär veröffentlichte am Mittwochabend Videos und Bilder, auf denen weitere Eingänge zu Tunneln sowie unterirdische Räume und Verstecke zu sehen waren. Das israelischen Streitkräfte vermuten unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Auch Gebäude in der Umgebung der Klinik zählten dazu.

Erst vor wenigen Tagen entdeckte das Militär während des umstrittenen Einsatzes in der Klinik einen Schacht, der nach Angaben der Armee zu einer Tunnelstrecke führt, an dessen Ende sich nach 55 Metern eine «explosionssichere» Tür befand. Wie die Armee nun bekanntgab, befinden sich hinter der erst kürzlich aufgebrochenen Tür ein klimatisierter Raum und ein Badezimmer sowie weitere Schächte. Nach Angaben des Militärs erstreckt sich das Tunnelsystem unter dem gesamten Krankenhausgebäude sowie weiteren Gebäuden in der Gegend.

Nach Einschätzung des Militärsprechers Daniel Hagari sind die Ergebnisse der Erkundung Beweise für die «bewusste Vorgehensweise der Hamas, unter Krankenhäusern zu agieren». Die Klinik sei gezielt als Waffenlager und Kommandozentrale der Hamas genutzt worden. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.


Netanjahu: Vereinbarung mit Hamas «richtige Entscheidung»

TEL AVIV: Vor der erwarteten Feuerpause in Israel und im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinbarung mit der islamistischen Hamas als «richtige Entscheidung» bezeichnet. Der Krieg werde allerdings auch nach der Umsetzung einer Vereinbarung mit der Hamas fortgesetzt, betonte er am Mittwochabend erneut bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Kampfhandlungen würden so lange andauern, bis Israel alle seine Ziele erreicht habe.

Das zwischen Israel und der Hamas ausgearbeitete Abkommen sieht neben der Feuerpause außerdem den Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge vor. Konkret könnten dabei bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse ausgetauscht werden. Netanjahu nannte die Rückführung der Geiseln als ethische Pflicht. Man nutze jede Möglichkeit, um letztlich alle Geiseln freizubekommen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs arbeite die Regierung ohne Pause, um die Geiseln freizubekommen, sagte Netanjahu weiter. Geiseln zu befreien sei allerdings nicht immer in Militäroperationen möglich. Daher habe man diese «schwere, aber richtige Entscheidung» getroffen.

Die Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) beginnen. Zum genauen Beginn der Feuerpause äußerte sich Netanjahu nicht. Auch zum genauen Zeitpunkt der Freilassung der Geiseln gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll die erste Gruppe am Donnerstagmittag frei gelassen werden.


Wilders will niederländische Regierung übernehmen

DEN HAAG: Nach seinem voraussichtlichen Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung bekräftigt. «Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien - auch die unsere - über ihren Schatten springen müssen», sagte Wilders am Mittwochabend in Den Haag. «Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.»

Nach einer Prognose des niederländischen Fernsehens ist Wilders Partei für die Freiheit (PVV) als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen und besetzt 35 der 150 Sitze im Parlament. Für eine Regierungsübernahme wäre er allerdings auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Wilders versprach: «Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt.» Der «Asyl-Tsunami» müsse beschränkt werden. Im niederländischen Fernsehen sprachen Kommentatoren von einem «historischen Ergebnis», das es so noch nie in den Niederlanden gegeben habe.


Behörden gehen nach Explosion an US-Grenze nicht von Terror aus

NIAGARA FALLS/WASHINGTON: Nach der Explosion eines Autos an der Grenze zwischen den USA und Kanada gehen die Behörden nicht von einem Terrorakt aus.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Hinweise auf einen terroristischen Anschlag, sagte die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Kathy Hochul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es werde aber eine Weile dauern, bis man herausfinden werde, was passiert sei. Hochul bestätigte, dass zwei Insassen in dem Auto getötet worden seien. Ein Grenzbeamter sei bei dem Vorfall am Mittwochmittag (Ortszeit) leicht verletzt worden.


Zwei Bootsmigranten sterben bei Überfahrt im Ärmelkanal

BOULOGNE: Vor der nordfranzösischen Küste sind zwei Migranten bei der Havarie ihres Bootes auf dem Weg nach Großbritannien ertrunken. Nach einer dramatischen Rettungsaktion der französischen Küstenwache hätten die beiden am Mittwoch nur noch leblos geborgen werden können, teilte die maritime Präfektur mit. 58 weitere teils unterkühlte und schon im Wasser treibende Migranten wurden den Angaben nach mit fünf Rettungsschiffen und einem Hubschrauber an Land gebracht. Das Boot der Migranten war unweit von Boulogne nur einen Kilometer vom Strand entfernt in Schwierigkeiten geraten.

Zunächst hätten Polizeikräfte noch mehrere Versuche von Bootsmigranten, nach Großbritannien zu gelangen, verhindern können. Ein Küstenschutzschiff wurde demnach daraufhin bereits zur Überwachung zu dem entsprechenden Strandbereich bei Équihen-Plage beordert. Dennoch brach eine Gruppe Menschen mit einem Boot auf, das schnell in Probleme geriet. Die Küstenwache mobilisierte daraufhin Boote von Feuerwehr, Polizei und Marine, um den Betroffenen zu helfen. Die Staatsanwaltschaft in Boulogne leitete nach dem Tod der beiden Migranten Ermittlungen ein.

Seit längerem überquert eine große Zahl von Migranten mit Schlauchbooten von der nordfranzösischen Küste aus den Ärmelkanal nach Großbritannien. Immer wieder kommen Migranten bei den von Schleusern organisierten Überfahrten ums Leben. Gegen die von der britischen Regierung unerwünschte Migration geht Frankreich seit 2018 auch mit Unterstützung aus London vor. Im März sicherte Großbritannien Frankreich mehr als eine halbe Milliarde Euro über die nächsten drei Jahre für eine verstärkte Überwachung der Küste zu.


Trudeau zu Explosion an Grenze: «Nehmen das außerordentlich ernst»

NIAGARA FALLS: Nach der Explosion eines Autos an der US-Grenze zu Kanada hat sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau besorgt gezeigt.

«Wir nehmen das außerordentlich ernst», sagte Trudeau am Mittwoch in Ottawa. Man sei in engem Kontakt mit den US-Behörden. Vier Grenzübergänge seien geschlossen worden. Die Hintergründe des Vorfalls am Mittwochmittag (Ortszeit) waren noch unklar. US-Medien berichteten, dass zwei Insassen des Fahrzeugs bei der Explosion ums Leben gekommen seien.


Jugendliche im Elsass zwei Monate vermisst - Neue Durchsuchung

SAINT-BLAISE-LA-ROCHE: Zwei Monate nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen im Elsass haben Fahnder am Mittwoch die Wohnung eines Mannes in der Region durchsucht. Das bedeute aber nicht, dass es einen konkreten Verdächtigen gebe, berichteten die Zeitung «Le Parisien» und der Sender France Info unter Verweis auf die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft in Straßburg habe die Durchsuchung angeordnet, die Nachforschungen gingen weiter, hieß es.

Die 15-jährige Lina war am 23. September auf dem drei Kilometer langen Fußweg zum Bahnhof von Saint-Blaise-la-Roche verschwunden. Die Jugendliche wollte nach Straßburg fahren, um ihren Freund zu sehen, kam dort aber nicht an. Zwei Zeugen sahen sie noch auf dem Weg zum Bahnhof. Die Ermittler wissen aber, dass sie gar nicht in den Zug eingestiegen ist. Es gab umfangreiche, aber bislang ergebnislose Suchmaßnahmen, an denen auch Taucher der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei beteiligt waren.

Ein Zeuge wollte die Jugendliche als Beifahrerin in einem blauen Kleinwagen gesehen haben, weshalb Halter entsprechender Autos in der Region ins Visier der Fahnder gerieten.


Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 14.500

TEL AVIV/GAZA: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der islamistischen Hamas auf mehr als 14.500 gestiegen. Mehr als 35.000 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierungspressestelle in Gaza am Mittwochabend mit. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Diese Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Es handelt sich den Angaben nach um die mit Abstand höchste Zahl getöteter Palästinenser während eines Kriegs in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.


Tschechien verlängert Kontrollen an Grenze zur Slowakei

PRAG: Im Kampf gegen die Schleuserkriminalität setzt Tschechien seine vorübergehenden Grenzkontrollen zur Slowakei bis ins neue Jahr fort. Das Kabinett in Prag stimmte am Mittwoch einer Verlängerung der Maßnahme bis zum 3. Januar zu. Sie wäre sonst bereits in der Nacht zu Donnerstag ausgelaufen.

Seit dem Beginn der Kontrollen Anfang Oktober wurden nach Angaben des tschechischen Innenministeriums knapp 399.000 Personen kontrolliert. Dabei seien 1167 Menschen bei der illegalen Einreise registriert und 56 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

Tschechien und die Slowakei gehören seit Ende 2007 dem Schengen-Raum an, in dem die Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft wurden. Die gemeinsame Grenze ist rund 250 Kilometer lang. Bis zur Teilung 1993 bildeten beide Länder einen gemeinsamen Staat, die Tschechoslowakei. Entsprechend eng sind die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten.


Europaparlament will Reformen für handlungsfähigere EU

STRAßBURG: Das Europaparlament fordert eine Aufweichung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der EU-Länder und eine Verschlankung der EU-Kommission. Dafür sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg aus. Ziel sei es, die Europäische Union dadurch handlungsfähiger zu machen. Demnach soll die EU-Kommission nur noch aus 15 statt aus 27 Mitgliedern bestehen. Damit hätte nicht mehr jedes EU-Land seinen eigenen Kommissar beziehungsweise eigene Kommissarin, sondern es soll ein Rotationsprinzip gelten. Der Präsident oder die Präsidentin der Behörde soll vom Parlament ernannt und von den EU-Staaten bestätigt werden - also genau umgekehrt zum derzeitigen Status quo.

Außerdem soll es bei den EU-Staaten weniger einstimmige Entscheidungen geben. «Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert», sagte die SPD Abgeordnete Gaby Bischoff.

Dazu soll auch das Parlament Gesetzesinitiativen einbringen können. Bislang kann das nur die EU-Kommission. «Wir müssen jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen, damit die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde ist», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Die EU-Staaten müssen nach Angaben des Parlaments nun entscheiden, ob sie einen Konvent für eine Überarbeitung der Verträge einberufen wollen.


Scholz erwartet zügigen Haushaltsabschluss

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zügig abgeschlossen werden. «Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen», sagte er am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin am Rande eines Treffens mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssten sorgfältig überprüft werden. Scholz betonte, dass die Ampel an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten will. Die Regierungsfraktionen hätten den festen Willen dafür zu sorgen, dass das, was man sich vorgenommen habe, weiter verfolgt werden könne. Konkret sprach er von der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Modernisierung der Volkswirtschaft und ökologischen Transformation. Diese sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Schutz des Klimas. «Insofern, glaube ich, ist bei allen der Ehrgeiz und der Wille da, das gut und richtig, zügig, aber nicht überhastet zu machen.»


Israels Oberstes Gericht lehnt Einspruch gegen Geisel-Deal ab

TEL AVIV: Israels Oberstes Gericht hat Medienberichten zufolge einen Einspruch gegen die Vereinbarung zum Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge abgelehnt. Die Richter sahen keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen den Beschluss der Regierung, im Zuge eines Abkommens mit der islamistischen Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen für in den Gazastreifen verschleppte Geiseln aus Israel auszutauschen, wie die israelische Zeitung «Haaretz» und der TV-Sender N12 am Mittwoch berichteten. Die Regierung sei befugt, solche Abkommen zu schließen.

Mit dieser Entscheidung wird eine wichtige Hürde für die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas genommen. Nach israelischem Recht können Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem solchen Regierungsbeschluss Zeit.

Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht auch eine maximal zehntägige Feuerpause in Israel und dem abgeriegelten Gazastreifen vor. Das israelische Kabinett stimmte in der Nacht zum Mittwoch dem Abkommen zu. Konkret geht es dabei den Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse. Die Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) beginnen.


Israels Armee: Marschflugkörper im Gebiet von Eilat abgefangen

TEL AVIV: Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gebiet der südisraelischen Stadt Eilat einen Marschflugkörper abgefangen. Der auf Israel abgefeuerte Flugkörper sei von einem Kampfflugzeug der Luftwaffe abgewehrt worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. In Eilat, am südlichsten Punkt des Landes, wurde zuvor Alarm ausgelöst und Sirenen heulten. Wer für den Abschuss im Gebiet des Roten Meeres verantwortlich war, war zunächst unklar.

In den vergangenen Wochen hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen eigenen Angaben nach mehrfach Drohnen und Raketen vom Süden der Arabischen Halbinsel Richtung Israel abgefeuert.


Vogelgrippe bricht in Geflügelhöfen von Deutschland und Dänemark aus

CUXHAVEN/LEWITZRAND: Die Vogelgrippe ist in zwei deutschen Geflügelhöfen ausgebrochen und zudem in einem dänischen nahe der deutschen Grenze. In einem Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern führte das zur Tötung Zehntausender Puten. Betroffen sei ein Hof in der Gemeinde Lewitzrand mit etwa 25.000 Tieren, sagte ein Sprecher des Kreises Ludwigslust-Parchim. Die Keulung der Tiere sei am Mittwochmorgen angelaufen. Laut Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) handelt es sich um den ersten Fall in diesem Herbst bei Hausgeflügel im Bundesland. «Es ist zu befürchten, dass das Geschehen mit Blick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit weiter an Fahrt aufnimmt.»

In einem Geflügelbetrieb mit rund 50 Tieren in Niedersachsen brach ebenfalls die hochansteckende Form der Vogelgrippe aus, wie der Landkreis Cuxhaven am Mittwoch mitteilte. Vor allem Haus- und Wildgeflügel könne sich schnell infizieren. Alle Tiere in dem betroffenen Betrieb mussten demnach getötet werden. Schon Ende Oktober meldete die Behörde einen Ausbruch in einem Geflügelbetrieb mit rund 39.000 Tieren - allerdings mit der wenig ansteckenden Form der Vogelgrippe.

Die Vogelgrippe taucht seit Jahren immer wieder in Deutschland auf, sie wird durch Wildvögel eingeschleppt und verbreitet. Sie kann große wirtschaftliche Schäden verursachen: Ist ein Bestand von der hochansteckenden Variante befallen, werden in der Regel alle Tiere dort getötet.

Die Vogelgrippe wurde auch in einer dänischen Fasanenzucht nahe der deutschen Grenze nachgewiesen. Wegen der Ansteckungsgefahr würden in dem Betrieb bei Tønder alle etwa 2700 Tiere getötet, teilte die Veterinär- und Lebensmittelbehörde ebenfalls am Mittwoch mit. Die Fasane haben sich den Angaben zufolge möglicherweise bei Wildvögeln angesteckt, die auf ihrem herbstlichen Zug nach Süden in der Gegend Rast gemacht haben. Weil die Überwachungszone bis über die deutsche Grenze reicht, wurden die Behörden in Schleswig-Holstein informiert, damit sie eigene Schritte unternehmen können.


Finnland fordert Frontex-Hilfe für Grenze zu Russland an

HELSINKI: Finnland hat angesichts einer gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Es gehe um Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz am Mittwoch mit. Finnische Medien berichteten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten.

Projektmanager Ismo Kurki sagte der Zeitungsgruppe Lännen, Grenzschutzpersonal habe bereits mit dem Errichten zusätzlicher Barrieren an den Grenzstationen zu Russland begonnen, «nicht nur an den nördlichen Grenzübergängen, sondern überall».

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Dienstagabend im Europaparlament, die EU-Kommission stehe in ständigem Kontakt mit Finnland und sei bereit zu helfen, falls sich die Lage ändere. Ihren Angaben zufolge hat Finnland 60 Frontex-Beamte angefordert.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten meist aus dem Nahen Osten ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie Asyl beantragen. Moskau dementiert das. Am Wochenende schloss Finnland vier verkehrsgünstig in der Nähe von St. Petersburg gelegene Grenzübergänge und nimmt Asylanträge seither nur noch an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Übergängen Vartius und Salla an. In den vergangenen Tagen meldeten sich auch dort verstärkt Asylbewerber. Die finnische Regierung beriet über zusätzliche Schritte.


EU und Kanada treffen sich zu Gipfel in Neufundland

ST.

JOHN'S: Vertreter der Europäischen Union und Kanadas wollen sich ab diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in der kanadischen Stadt St. John's in Neufundland treffen. Erwartet werden unter anderem der kanadische Premierminister Justin Trudeau sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage im Gazastreifen, Wirtschaft, Energie und Klima gehen. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung geben. Zuletzt hatten sich beide Seiten im Sommer 2021 zu einem solchen Gipfel in Brüssel getroffen.


Deutsche Bahn und Gewerkschaft GDL starten zweite Tarifrunde

BERLIN: Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn gehen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin in die zweite Runde. Nach den Auftaktgesprächen Anfang November und ersten Warnstreiks in der vergangenen Woche sind beide Seiten noch weit von einer Einigung entfernt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte kurz vor dem geplanten Treffen baldige weitere Warnstreiks ins Spiel gebracht. Eine Urabstimmung über unbefristete Streiks hat die GDL unter ihren Mitgliedern bereits begonnen.

Knackpunkt des Tarifstreits ist die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Darauf war der Konzern in seinem ersten Angebot nicht eingegangen. Die GDL fordert zudem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hatte der Gewerkschaft in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt und darin unter anderem eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten in Aussicht gestellt.


Unicef-Chefin: Humanitäre Feuerpausen in Gaza reichen nicht aus

NEW YORK: Humanitäre Feuerpausen reichen im Gaza-Krieg nach Einschätzung von Unicef-Chefin Catherine Russell nicht aus, um Schutz und Versorgung der Zivilisten sicherzustellen. Solche Feuerpausen könnten nur ein «erster Schritt» sein, seien aber «einfach nicht genug», sagte die Vorsitzende des UN-Kinderhilfswerks am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es brauche dringend einen kompletten Waffenstillstand.

Nirgendwo in Gaza sei es derzeit sicher für Zivilisten, sagte Russell. «Gaza ist für Kinder jetzt gerade der gefährlichste Ort in der Welt.» Der UN-Sicherheitsrat, der in der vergangenen Woche erstmals eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet hatte, beschäftigte sich am Mittwoch erneut mit der Lage im Gazastreifen.


Roter Halbmond evakuiert weitere Patienten aus Schifa-Krankenhaus

TEL AVIV/GAZA: Aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sollen nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds weitere Patienten evakuiert werden. 14 Krankenwagen, begleitet von Mitarbeitern der UN und von Ärzte ohne Grenzen, seien am Mittwoch an der Klinik angekommen, teilte der Rettungsdienst mit. Patienten des größten Krankenhauses im abgeriegelten Küstenstreifen sowie Verletzte würden in Kliniken im Süden gebracht.

Nierenpatienten werden der Mitteilung zufolge in das Abu-Jusef-Al-Nadschar-Krankenhaus in Rafah gebracht, während durch den Krieg Verletzte in das Europäische Krankenhaus im Süden von Chan Junis transportiert werden. Vor wenigen Tagen waren 31 Frühchen aus dem Schifa-Krankenhaus evakuiert und in den Süden gebracht worden.

Israelische Soldaten sind ungeachtet internationaler Kritik seit Tagen in und um die Klinik im Einsatz und drängen seither auf deren Evakuierung. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus für terroristische Zwecke zu missbrauchen und unter den Gebäuden eine Kommandozentrale zu betreiben sowie ein Netzwerk aus Tunneln und Bunkern aufgebaut zu haben. Die Hamas bestreitet dies.


Liberias Wahlsieger vermuten Terrorakt nach Auto in Menschenmenge

MONROVIA: Im westafrikanischen Liberia hat die Partei des neu gewählten Präsidenten Joseph Boakai Ermittlungen wegen eines möglichen Terrorakts gegen ihre Anhänger gefordert. Ein Auto war am Montag in eine Menschenmenge gerast, die vor der Parteizentrale von Boakais Partei für Einheit in der Hauptstadt Monrovia dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl feierte. Der unbekannte Fahrer, der drei Menschen getötet und mindestens 17 weitere schwer verletzt habe, habe ein Auto ohne Kennzeichen und Licht gefahren, teilte die Partei am Mittwoch mit. Lokale Medien hatten in der Nacht zum Dienstag zunächst von zehn Toten berichtet. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten gab es zunächst nicht. Die Polizei ermittelt bereits. Ob der Vorfall politische Hintergründe hatte, blieb aber zunächst unklar.

Die Partei für Einheit sagte bis auf weiteres alle weiteren Feierlichkeiten zum Wahlsieg ab. Am Montag hatte die Wahlkommission das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl vom 14. Oktober bekanntgegeben. Amtsinhaber und Ex-Weltfußballer George Weah unterlag mit 49,4 Prozent der gültigen Stimmen, Boakai erhielt 50,6 Prozent. Die erste Wahlrunde am 10. Oktober mit 20 Kandidaten hatte er noch hauchdünn mit 43,83 Prozent der Stimmen vor Boakai mit 43,44 Prozent gewonnen. Weah hatte schon am Freitag seine Niederlage eingeräumt.

Der Küstenstaat am Atlantik gehört trotz reicher Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. Neben wirtschaftlichen Problemen lasten vor allem Korruption und die schleppende Aufarbeitung der früheren Bürgerkriegsverbrechen auf dem Land, denen zwischen 1989 und 2003 rund 250.000 Menschen zum Opfer fielen. Die meisten Kriegsverbrecher blieben straffrei.


Tiergeburt gefilmt: Nashorn in englischem Zoo geboren

CHESTER: In einem Zoo im englischen Chester ist ein Nashornjunges zur Welt gekommen. Der Tierpark veröffentlichte davon ein Video. Mutter Zuri und das Junge seien seit der Geburt am 12. November unzertrennlich, teilte der Zoo am Mittwoch auf Anfrage mit.

«Wir haben gespannt 15 Monate auf die Geburt gewartet», sagte Emma Evison vom Zoo der Mitteilung zufolge. «Es ist ziemlich ungewöhnlich für ein Nashorn, bei Tageslicht zu gebären, deswegen hatten wir nicht damit gerechnet, dass das direkt vor unseren Augen passieren würde.»

Das Östliche Spitzmaulnashorn ist nach Angaben des Zoos eine der bedrohten Tierarten der Welt. Heutzutage seien in Kenia, Tansania und Ruanda noch weniger als 600 Tiere zu finden. «Leider handelt es sich um eine Art, die seit mehr als einem Jahrhundert gejagt und gewildert wird wegen ihres Horns, das illegal auf Wildtiermärkten verkauft wird», erklärte Evison.


Syrische Medien: Israel greift Ziele nahe Damaskus an

DAMASKUS: Israel hat laut syrischen Medienberichten Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass Israel mit Raketen «einige Punkte in der Nähe von Damaskus» angegriffen habe. Die syrische Armee habe demnach eine der Raketen abgeschossen. Es sei zu Sachschäden gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London teilte mit, dass ein Stützpunkt der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen worden sei. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht, wie es in diesen Fällen üblich ist.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Die Angriffe haben sich seit dem Ausbruch des Gaza-Krieg ausgeweitet.


Klimaschutz: Auf Pariser Ringautobahn gilt demnächst Tempo 50

PARIS: Auf der Pariser Ringautobahn wird die Höchstgeschwindigkeit bald von 70 Kilometern pro Stunde auf Tempo 50 reduziert. Die Maßnahme ist Teil eines großen Klimaschutzplans, den die Stadt Paris am Mittwoch vorgestellt hat. Das Ziel des neuen Tempolimits auf der 35 Kilometer langen Stadtautobahn ist ein drastisches Reduzieren der Umweltverschmutzung, die vom Autoverkehr ausgeht.

Das neue Tempolimit soll nach den Olympischen Spielen in Paris ab September kommenden Jahres gelten. Eine Fahrspur auf der Périphérique genannten Ringautobahn soll dann außerdem für Taxis, Busse und Fahrgemeinschaften reserviert werden.

Täglich fahren rund 1,5 Millionen Autos über die Stadtautobahn, was sie zu einer der am meist befahrenen Straßen Europas macht, auf der der Verkehr ohnehin oft stockt. Wie die Stadt Paris mitteilte, liege die Höchstgeschwindigkeit im Schnitt ohnehin nur bei 50 und im Berufsverkehr bei 35 bis 40 Kilometern pro Stunde.

Zum Klimaschutz will die Stadt außerdem 60.000 Parkplätze abschaffen und in Grünflächen verwandeln. 180 Kilometer zusätzlicher Radwege und 130.000 Fahrradstellplätze sollen bis 2026 geschaffen werden. Ab 2024 sollen außerdem Reisebusse mit Touristen aus dem Stadtzentrum verbannt werden. Bustouristen müssen dann am Stadtrand in öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.


Pariser Taxifahrer bedroht jüdische Familie mit dem Tod

PARIS: Ein Taxifahrer hat am Pariser Flughafen Orly nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine jüdische Familie antisemitisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. Die Familie wollte zu dem Mann ins Taxi steigen. «Wenn ich dich mitgenommen hätte, hätte ich dir, deiner Frau und deinen Kindern die Kehle durchgeschnitten», habe der Fahrer dem Familienvater in französischer und arabischer Sprache zugerufen, teilte die Staatsanwaltschaft in Créteil am Mittwoch mit. Gegen den 28-Jährigen werde wegen einer Todesdrohung in Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit und der Verweigerung einer Dienstleistung im öffentlichen Raum ermittelt. Der Fahrer sei unter Justizaufsicht gestellt worden und müsse sich im Mai vor Gericht verantworten.

Die Familie sei vier Tage nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel aus Tel Aviv kommend in Paris gelandet, berichtete das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné». Dort habe die Familie einen Premium-Taxiservice für die Fahrt in die Stadt nutzen wollen. Dem Fahrer ständen nun auch Disziplinarmaßnahmen und der Verlust seiner Lizenz bevor. Seit dem Gaza-Krieg häuften sich antisemitische Vorfälle mit Taxifahrern in Paris, berichtete das Blatt.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, hatte der Familienvater den Vorfall zwar bei den Behörden gemeldet, aus Angst vor Repressalien aber von einer Anzeige gegen den Taxifahrer abgesehen.


Irans Außenminister trifft zu Beratungen in Beirut ein

BEIRUT: Nach der Einigung auf eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg ist Irans Außenminister am Mittwoch im Libanon eingetroffen, um Gespräche zur «Sicherheit in der Region» zu führen. Der Minister Hussein Amirabdollahian betonte, dass die Palästinenser über die Zukunft von Gaza und die Zukunft ihres Landes entscheiden sollten. «Wir haben von den Anführern des Widerstands in der Region gehört, dass die Hände am Abzug bleiben, bis alle palästinensischen Rechte erfüllt sind», so Amirabdollahian.

Die im Libanon agierende Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen. Sie gilt als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten «Widerstandsachse», einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah.

Irans Außenminister soll im Laufe des Tages sowohl den libanesischen Parlamentssprecher als auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati treffen.


Waldgesetz: EU-Kommission will zentral Daten sammeln

BRÜSSEL: Baumarten, Brandrisiken oder die Menge an Totholz: Die EU-Kommission will europaweit Informationen zur Gesundheit von Wäldern sammeln. Die bislang erfassten Daten der EU-Länder seien lückenhaft, veraltet und auch nicht miteinander vergleichbar, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Mit einem neuen europaweiten Informationssystem durch ein Waldbeobachtungsgesetz sollen EU-Länder, Waldbesitzerinnen und -besitzer sowie Forstbetriebe besser über den Zustand der hiesigen Wälder Bescheid wissen.

Die Wälder in Europa seien zunehmenden Belastungen durch Schädlinge, Dürren oder Bränden ausgesetzt, berichtete die Kommission. Im Jahr 2022 seien in der EU fast 900.000 Hektar Land verbrannt, was in etwa der Größe von Korsika entspreche. Informationen zum Zustand der Wälder seien wichtig zur Vorbeugung. Eine endgültige Fassung des Vorhabens muss nun vom Europaparlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisierte zunehmende Bürokratiepflichten. Waldpolitik habe bislang über Jahrzehnte gut funktioniert und werde nicht zwingend besser, wenn sich Brüssel einschalte. Die EU-Kommission betonte hingegen, der Vorschlag führe keine neuen Verwaltungspflichten für Unternehmen, einschließlich Waldbesitzer und Förster, ein.

Anna Deparnay-Grunenberg, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt, wies darauf hin, dass immer mehr Wälder durch wirtschaftliche Nutzung keine CO2-Speicher mehr seien. Im Gegenteil: Wegen der Bewirtschaftung gelangten unterm Strich mehr Klimagase in die Atmosphäre als von den Bäumen gebunden werde. Die Verordnung sei wichtig, um zu erfassen, wie es um die Fähigkeit der Wälder bestellt sei, Kohlenstoff zu speichern.


Hamas-Führer: Feuerpause beginnt Donnerstag um 9.00 Uhr MEZ

TEL AVIV: Die Feuerpause im Gazastreifen soll nach Angaben der islamistischen Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr Uhr MEZ) beginnen. Diese Uhrzeit nannte Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk am Mittwoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Auch der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine israelische Quelle, dass eine Feuerpause zu dieser Zeit beginnen solle.

Ob die Kampfpause auch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah und palästinensischen Militanten im Libanon einschließt, war zunächst unklar.

Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich zuvor auf eine mindestens viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Häftlinge geeinigt.


Mehr als 350.000 Afghanen haben Pakistan verlassen

ISLAMABAD: In Pakistan haben im Zuge der Massenabschiebungen afghanischer Flüchtlinge bereits mehr als 350.000 Menschen das Land verlassen. Das teilten Behörden in Pakistans Grenzprovinzen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Allein am Dienstag seien demnach rund 3000 Flüchtlinge in das von den islamistischen Taliban regierte Nachbarland zurückgekehrt. Die meisten der Afghanen sind unter dem Druck der drohenden Abschiebungen eigenständig ausgereist.

Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Nach Regierungsangaben leben etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Menschenrechtsaktivisten werfen Behörden vor, mit Drohungen und willkürlichen Verhaftungen gegen die Geflüchteten im Land vorzugehen.

Der Informationsminister der Grenzprovinz Baluchistan, Jan Achakzai, kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung versuchen wolle, bis zum Januar alle illegalen Flüchtlinge abzuschieben. Danach wolle die Regierung auch registrierten Geflüchteten eine Frist zur Ausreise setzen. Offizielle Statements zu einem solchen Vorgehen gibt es seitens Islamabad bisher nicht.

Offiziell nennt Pakistan Sicherheitsbedenken als Grund für die Abschiebungskampagne, die nur wenige Monate vor den Parlamentswahl im Februar stattfindet. Die Atommacht kämpft neben einer schweren Wirtschaftskrise mit einem Erstarken der pakistanischen Taliban (TTP) und macht dafür auch afghanische Geflüchtete verantwortlich. Beobachter sehen in den Abschiebungen vor allem eine Methode, die Taliban-Regierung im Nachbarland unter Druck zu setzen. Die Regierung in Islamabad wirft den Taliban in Kabul vor, der TTP auf ihrem Boden Schutz zu gewähren.


Papst empfängt Geiselangehörige und Palästinenser

ROM: Papst Franziskus hat am Mittwoch Angehörige von Geiseln aus Israel und von Palästinensern aus dem Gazastreifen getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfing die beiden Gruppen getrennt voneinander vor der wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan. Anschließend mahnte er abermals zu einem baldigen Frieden nach den gut sechswöchigen Kämpfen. Beide Seiten litten unter dem Krieg, sagte Franziskus. «Aber hier sind wir über Kriege hinausgegangen. Dies ist kein Krieg. Dies ist Terrorismus.»

Die beiden Gruppen bestanden aus jeweils etwa einem Dutzend Teilnehmern. Unter den Vertretern von Familien aus dem Gazastreifen waren nach Angaben des Vatikans neben Muslimen auch Christen. Die Treffen dauerten jeweils etwa eine halbe Stunde. Bei der Generalaudienz appellierte der Papst später an die Gläubigen: «Lasst uns für das palästinensische Volk beten. Lasst uns für das israelische Volk beten. Dass Friede kommt.»

Am Nachmittag veröffentlichte der Vatikan zudem einen Video-Appell des Pontifex. Darin sprach sich Franziskus zum wiederholten Male für eine Zweistaatenlösung aus - also neben Israel auch einen eigenen Palästinenserstaat. «Das palästinensische Volk, das Volk Israels, hat das Recht auf Frieden», sagte der Argentinier. «Sie haben das Recht, in Frieden zu leben: zwei brüderliche Völker.» Die Streitigkeiten sollten durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden und nicht mit einem «Berg von Toten auf beiden Seiten».


Dänemark meldet Betrieb mit Vogelgrippe nahe der deutschen Grenze

KOPENHAGEN: In einer dänischen Fasanenzucht nahe der deutschen Grenze ist die Vogelgrippe nachgewiesen worden. Wegen der Ansteckungsgefahr würden in dem Betrieb bei Tønder alle etwa 2700 Tiere getötet, teilte die Veterinär- und Lebensmittelbehörde am Mittwoch mit. Sie forderte Landwirte und Hobbyzüchter in dem Gebiet auf, ihre Tiere in abgedeckte Gehege zu bringen und dort zu füttern. Kontakt zu Wildtieren müsse vermieden werden.

Außerdem wurden im Umkreis von drei beziehungsweise zehn Kilometern eine Schutz- und eine Überwachungszone eingerichtet. Dort sind unter anderem Geflügelausstellungen verboten. Geflügel und Geflügelprodukte dürfen nur mit Genehmigung hinein- oder hinausgebracht werden. Die Schutzmaßnahmen sollten zunächst 30 Tage gelten.

Die Fasane haben sich den Angaben zufolge möglicherweise bei Wildvögeln angesteckt, die auf ihrem herbstlichen Zug nach Süden in der Gegend Rast gemacht haben. Weil die Überwachungszone bis über die deutsche Grenze reicht, wurden die Behörden in Schleswig-Holstein informiert, damit sie eigene Schritte unternehmen können.


Irak verurteilt US-Angriffe auf Schärfste

BAGDAD: Die irakische Regierung hat die US-Angriffe auf Ziele im Irak als «inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität» verurteilt. Sie seien ohne vorige Koordination mit den irakischen Behörden verübt worden, hieß es in einer Erklärung des Medienbüros des Premierministers vom Mittwoch. Das US-Militär hatte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch im Irak mit einem weiteren Gegenangriff auf eine Attacke proiranischer Milizen reagiert. Zuvor hatten proiranische Milizen den vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Al-Asad im Irak angegriffen.

«Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste», hieß es in der Erklärung. Er sei ohne das Wissen der irakischen Regierungsbehörden erfolgt. Er werde als Versuch angesehen, die innere Sicherheit des Iraks zu stören. Der Angriff sei «ein klarer Verstoß» gegen die US-Mission, die laut dem Irak darin besteht, die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen und die irakischen Streitkräfte zu unterstützen.

Aus Kreisen der proiranischen Milizen im Irak hieß es, dass neun ihrer Mitglieder bei dem US-Angriff getötet wurden.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges haben proiranische Milizen im Irak als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz verstärkt US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak angegriffen. Das Pentagon zählt seit Mitte Oktober 66 Angriffe proiranischer Milizen auf US-Militärstützpunkte, davon 32 im Irak und 34 in Syrien.


Sondengeher findet Ehering von Frau aus Österreich - nach Jahrzehnten

FORSTINNING: Mit dem Fund eines Eherings auf einem Acker in Süddeutschland hat ein Sondengeher eine 81-Jährige in Österreich glücklich gemacht. Die Frau habe früher in dem Ort Hohenlinden östlich von München gelebt und den Ring nach ihrer Heirat 1964 dort irgendwann verloren, berichtete die «Ebersberger Zeitung» der Mediengruppe Münchner Merkur tz am Mittwoch.

Mehr als 50 Jahre später sah der Sondengeher aus dem Hohenlindner Nachbarort Forstinning das goldene Schmuckstück im Erdreich aufblitzen. Mit hartnäckiger Recherche machte der Polizist schließlich die 81-Jährige ausfindig, die mittlerweile im Pongau im österreichischen Bundesland Salzburg lebt.

Auf die Spur der Frau kam der Mann aus Forstinning der Zeitung zufolge über das Hochzeitsdatum, das mit dem Namen «Georg» im Ring eingraviert war. Das Hohenlindner Standesamt fand im Archiv tatsächlich an jenem Tag im April 1964 die Trauung eines Georgs und einer Anna. Die damalige Braut konnte jedoch zunächst nicht ausfindig gemacht werden. Der Polizist kam schließlich über einen Tipp seiner Frau auf eine Familie in Hohenlinden, die den Nachnamen des Ehepaares trug, und konnte alles aufklären.

Die Braut sei bereits 1974, zehn Jahre nach der Hochzeit, Witwe geworden, habe wieder geheiratet und sei schließlich mit ihrem neuen Mann und den Kindern nach Österreich gezogen, schreibt die Zeitung, die bei der 81-Jährigen auch anrief. So viel Glück könne sie gar nicht fassen, sagte die Frau dem Bericht zufolge am Telefon.


Schlag gegen Hisbollah im Libanon - Miliz meldet mehrere Tote

TEL AVIV/BEIRUT: Die israelische Luftwaffe hat Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Wie das israelische Militär in der Nacht zum Donnerstag meldete, trafen Kampfflugzeuge Infrastruktur der Schiiten-Miliz auf libanesischem Boden. Die Hisbollah gab bekannt, dass bei dem Angriff mindestens fünf ihrer Mitglieder getötet worden seien. Darunter sei der Sohn des Vorsitzenden des parlamentarischen Blocks der Hisbollah im libanesischen Parlament, Mohamed Raad. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr, handelte es sich um Mitglieder der Elite-Brigade der Hisbollah, Al Radwan. Demnach wurde ein Haus im Dorf Beit Yahoun in Südlibanon getroffen.

Es besteht die Sorge, dass sich der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf den Libanon ausweiten könnte. Die Hisbollah hat Verbindungen zur Hamas, gilt aber als einflussreicher und deutlich schlagkräftiger. Zudem gilt sie als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten «Widerstandsachse», einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit Ausbruch des Gaza-Kriegs immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Toten auf beiden Seiten.

Israels Militär teilte in der Nacht zum Donnerstag weiter mit, Truppen und Kampfflugzeuge hätten eine «Terrorzelle» angegriffen, die versucht habe, Raketen auf israelisches Gebiet abzuschießen. Auch sei eine «Terrorzelle» getroffen worden, die auf Truppen gefeuert habe.


Armee: Terroristen bei Armeeeinsatz im Westjordanland getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Sechs Palästinenser sind bei einem Anti-Terror-Einsatz der israelischen Armee im nördlichen Westjordanland getötet worden. Dies teilten das Gesundheitsministerium in Ramallah und die israelische Armee am Mittwoch mit. Nach Angaben der Armee sind unter den Toten vier führende Terroristen, die an einer großen Zahl von Anschlägen auf israelische Orte und Soldaten in dem Gebiet um Tulkarem beteiligt waren. Auch die anderen Getöteten bezeichnete das Militär als Terroristen.

Der Armee zufolge waren israelische Sicherheitskräfte für einen Anti-Terror-Einsatz in Tulkarem, bei dem unter anderem mehr als zehn Verdächtige festgenommen worden waren. Während des Einsatzes habe eine Drohne Verdächtige angegriffen, die Sprengsätze auf Soldaten geworfen und diese beschossen hätten. «Während des Angriffs sind sechs Terroristen getötet worden», hieß es in der Mitteilung.

Bei Anti-Terror-Einsätzen im Westjordanland seien in der Nacht auf Mittwoch insgesamt 29 gesuchte Verdächtige festgenommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges seien insgesamt 1870 gesuchte Verdächtige im Westjordanland festgenommen worden, teilte die Armee mit. 1100 hätten Verbindungen zur islamistischen Hamas.

Seit den Massakern von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Sicherheitslage im von Israel besetzten Westjordanland massiv verschlechtert. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten, aber auch Attacken von israelischen Siedlern, sind seither 216 Palästinenser getötet worden, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.


Schottischer Regierungschef: Feuerpause geht nicht weit genug

LONDON: Schottlands Regierungschef Humza Yousaf geht die nun vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas nicht weit genug. Jede Gewaltpause sei zwar eine willkommene Erleichterung, aber man müsse darüber hinausgehen. «Wir können nicht zulassen, dass sich das Gemetzel, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet wurden, nach vier Tagen fortsetzt», teilte Yousaf am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit. Es brauche jede diplomatische Anstrengung, um sicherzustellen, dass nach dieser Pause die Gewalt auf Dauer ende.

Die Hamas und die israelische Regierung hatten sich zuvor auf eine viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von zunächst 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene geeinigt. Der Beginn der Kampfpause soll nach Angaben des vermittelnden Golfemirats Katar innerhalb von 24 Stunden bekanntgegeben werden.

Großbritanniens Außenminister David Cameron sprach von einem entscheidenden Schritt. Die Kampfpause sei eine Gelegenheit, um sicherzustellen, dass größere Mengen Lebensmittel, Treibstoff und andere Hilfsgüter Gaza erreichten. «Ich fordere alle Parteien auf sicherzustellen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt wird», sagte der frühere Premierminister.


Ungarn will Auslandshilfen für Wahlkämpfe per Gesetz ausschließen

BUDAPEST: Ungarns Regierung will verbieten, dass Organisationen und Parteien, die an Wahlkämpfen teilnehmen, Finanzmittel aus dem Ausland benutzen. Unter dem Titel «Souveränitätsschutz» hat Mate Kocsis, Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban, am späten Dienstagabend ein entsprechendes Gesetzespaket ins Parlament eingebracht, wie regierungsnahe Medien am Mittwoch berichteten.

Die Verantwortlichen der Organisationen, die gegen das geplante Gesetz verstoßen und dabei den Ursprung ausländischer Finanzquellen zu verschleiern versuchen, können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, heißt es im Entwurf. Ein neu zu schaffendes «Amt für Souveränitätsschutz» solle mit Hilfe des Geheimdienstes die Einhaltung dieses Gesetzes überwachen. Zudem solle die Neuregelung auch durch einen neuen Passus in der Verfassung verankert werden.

Die Neuregelungen dürften vom Parlament gebilligt werden, da Fidesz dort über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Parteienfinanzierung aus dem Ausland ist in Ungarn bereits verboten. Jedoch konnten Politiker das bisher umgehen, indem sie Geld über zivile Vereine nutzten. Diese Möglichkeit soll nun mit dem geplanten neuen Gesetz ausgeschlossen werden. Das Verbot bezieht sich auf Finanzquellen von anderen Staaten, ausländischen Organisationen wie auch von Privatpersonen.

Orban hatte das Vorhaben bei einem Fidesz-Parteitag am vergangenen Wochenende angekündigt. «Die Ausländer wollen die künftige ungarische Regierung und mit ihr das Land kiloweise kaufen», wetterte er. «Darf man sein Land für Geld verraten? Freunde, das kann natürlich nicht so bleiben! Das müssen wir erledigen. Wir erwarten von unseren Vertretern im Parlament, dass sie Ungarns Gesetze zum Schutz der Souveränität schaffen, bis hinauf in die Verfassung.»


Bus stürzt 300 Meter in Schlucht - mindestens 23 Tote

LIMA: Bei einem Busunglück in einer Gebirgsregion im Nordwesten Perus sind örtlichen Medien zufolge mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus kam in der Nähe der Stadt Cusca in der Region Áncash von einer Schnellstraße ab und stürzte etwa 300 Meter tief in eine Schlucht, wie der private Radiosender RPP am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei der Provinz Corongo berichtete. Auch der Fahrer sei unter den Toten, hieß es.

Vier Menschen wurden den Informationen zufolge schwer verletzt. Der Unfall geschah der Zeitung «La República» zufolge bereits am Montagnachmittag. Die Ursache war zunächst nicht bekannt.

Der Bus war demnach auf dem Weg von Tayabamba in Perus Hauptstadt Lima unterwegs. Der Bürgermeister des an der Schnellstraße PE-12A gelegenen Bezirks Yanac, Carlos Pinedo, habe bereits zuvor die Zentralregierung gewarnt, dass die Straße in sehr schlechtem Zustand sei und viele Schlaglöcher aufweise, berichtete RPP weiter. «Man sollte nicht auf noch mehr Tote warten», sagte er demnach und forderte, die Strecke auszubessern.


Mutmaßlicher Mörder einer Studentin wird nach Italien ausgeliefert

NAUMBURG/ROM: Der mutmaßliche Mörder einer 22-jährigen Studentin aus Italien wird von Deutschland in sein Heimatland ausgeliefert. Das Oberlandesgericht im sachsen-anhaltischen Naumburg teilte am Mittwoch mit, dass gegen den 21 Jahre alten Italiener Auslieferungshaft angeordnet wurde. Der Mann war am Wochenende nach der Ermordung seiner Ex-Freundin in der Nähe von Leipzig festgenommen worden. Derzeit sitzt er in Halle (Saale) in Haft.

Der mutmaßliche Täter habe sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, teilte das Gericht weiter mit. Er bleibe bis zur Übergabe an die italienischen Behörden inhaftiert. Wann die Auslieferung erfolgen soll, war zunächst nicht klar. Italien hatte am Dienstag die Auslieferung des Mannes beantragt. Der Fall sorgt in Italien seit mehr als einer Woche für Schlagzeilen.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, seine Ex-Freundin, mit der er weiter in Kontakt war, bei einem Treffen umgebracht zu haben. Die Leiche der jungen Frau wurde erst nach tagelanger Suche in einer Schlucht im Norden Italiens gefunden.

Inzwischen hat sich daraus in Italien eine grundsätzliche Debatte entwickelt, wie Frauen vor Beziehungstaten besser geschützt werden können. Am Nachmittag billigte der Senat in Rom wie zuvor schon die Abgeordnetenkammer dazu ein entsprechendes Gesetz. Damit kann die Neuregelung nun in Kraft treten.


Ägyptens Präsident: Bemühen uns in Gaza um «dauerhafte Lösungen»

KAIRO/AMMAN: Nach der Einigung auf eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg will sich Ägypten nach Worten von Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiterhin für «dauerhafte Lösungen» im Nahost-Konflikt einsetzen. Diese müssten «Gerechtigkeit und Frieden herstellen und dem palästinensischen Volk legitime Rechte garantieren», teilte Al-Sisi am Mittwoch bei X mit. Er begrüßte die Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die Ägypten, Katar und die USA vermittelt hätten.

Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete. Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte Kairo zuvor schon mehrfach vermittelt. Ägypten kontrolliert mit Rafah auch den einzigen nicht-israelischen Grenzübergang in den Gazastreifen.

Auch Jordanien begrüßte die Einigung. Die Feuerpause solle ein Schritt sein, der zu einem kompletten Stopp des Krieges führt sowie zu einer Deeskalation und einem Ende der Angriffe auf Palästinenser, teilte das Außenministerium in Amman mit. Jordanien hatte 1994 mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet. Das Land beheimatet mehr als zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und damit die größte Zahl dieser Flüchtlinge weltweit.


Mindestens drei Tote und drei Vermisste nach Erdrutsch in Alaska

JUNEAU: Ein Erdrutsch hat in einer abgelegenen Gegend im US-Bundesstaat Alaska mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Drei weitere, darunter zwei Minderjährige, wurden noch vermisst, wie der US-Sender NBC am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Behörden berichtete. Der Erdrutsch hatte sich demnach am Montagabend nach heftigen Regenfällen nahe dem Ort Wrangell auf der gleichnamigen Insel im Südosten Alaskas ereignet.

Ein Mädchen sei bei einer ersten Suche nach dem Unglück noch am Montag tot aufgefunden worden, zitierte der Sender Austin McDaniel, Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Drei Häuser wurden seinen Worten zufolge durch den Erdrutsch getroffen.

Am Dienstag habe eine Drohne die Leichen zweier Erwachsener gesichtet, die geborgen worden seien, teilte das Ministerium dem Sender zufolge mit. Zudem habe eine Frau ebenfalls am Dienstag lebend gerettet werden können, ihr Zustand sei gut. Unter den drei Vermissten waren demnach zwei Jugendliche.

Solche Erdrutsche seien im Südosten Alaskas ein Risiko, da dort die Abhänge sehr steil seien, zitierte NBC den Geologen Barrett Salisbury vom dortigen Umweltministerium. Heftiger Regen und Schneeschmelze erhöhen demnach die Gefahr.


EU-Spitzen zur Feuerpause in Gaza: Diesen Hoffnungsschimmer nutzen

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Feuerpause und die geplante Freilassung von 50 Geiseln. «Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die schon bald ihre Liebsten wieder in die Arme schließen können», erklärte sie am Mittwoch in Brüssel. Sie appellierte an die Hamas, auch die übrigen der rund 240 am 7. Oktober verschleppten Menschen sofort freizulassen. Sie kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission ihre Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen so schnell wie möglich aufstockt.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Vereinbarung. Dies gebe den verzweifelten Familien in Israel etwas Hoffnung und den Palästinensern eine Atempause. «Dies ist ein Moment, auf dem wir aufbauen können», erklärte die maltesische Politikerin. «Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um alle verbliebenen Geiseln nach Hause zu bringen, die humanitäre Hilfe zu verstärken und diesen Hoffnungsschimmer zu nutzen, um eine dauerhafte, nachhaltige Lösung und eine echte Friedensvision zu finden, die den politischen Horizont neu aufbaut.»

Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich kurz zuvor auf eine viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene geeinigt. Der Beginn der Kampfpause soll nach Angaben des vermittelnden Golfemirats Katar innerhalb von 24 Stunden bekanntgegeben werden.


Israels Armee: Geheimdienst-Einrichtungen der Hamas in Gaza zerstört

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Einrichtungen des militärischen Geheimdienstes der Hamas im Gazastreifen zerstört.

Bei der Operation seien mehrere Hamas-Terroristen getötet sowie Anlagen zur Waffenproduktion freigelegt worden, teilte das Militär am Mittwochabend mit. Bei dem Einsatz in den Vierteln Issa und Tel el-Hawa konnten außerdem Geheimdienstmaterial, technische Instrumente sowie wichtige Informationen über die Untergrundinfrastruktur der Terrororganisation gesammelt werden, wieß es in der Mitteilung weiter hieß. Es seien israelische Streitkräfte der Fallschirmjäger-Brigade gewesen, die die Zentrale sowie einen Außenposten der Hamas angegriffen hätten.


Israel nennt Details zu den beim Gaza-Deal freikommenden Häftlingen

TEL AVIV: Nach dem Abkommen mit der Hamas über den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge hat Israel die Namen und weitere Einzelheiten zu den Inhaftierten bekannt gegeben. 123 der 300 inhaftierten Palästinenser, die für eine Entlassung in Frage kommen, sind Jugendliche unter 18 Jahren, wie aus einer Auflistung der israelischen Regierung hervorgeht. Die Jüngsten sind demnach 14 Jahre. 33 Häftlinge sind der Auflistung zufolge Mädchen und Frauen. Den Häftlingen werden unter anderem das Werfen von Brandbomben, Brandstiftung oder Messerattacken zur Last gelegt.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass keine Häftlinge freigelassen würden, die wegen Mordes im Gefängnis sitzen. Sie sollen demnach in die Orte zurückkehren, in der sie vor ihrer Inhaftierung gelebt haben, etwa ins Westjordanland oder nach Ost-Jerusalem.

Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich zuvor auf eine mindestens viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von zunächst bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge geeinigt. Der Beginn einer zu dem Deal gehörigen Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstagvormittag beginnen. In den ersten vier Tagen sollen im Rahmen des Deals laut Hamas bis zu 150 palästinensische Häftlinge freikommen.

Die Veröffentlichung der Einzelheiten über die palästinensischen Häftlinge soll Medien zufolge der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, gegen die Freilassung bestimmter Personen Einspruch beim Obersten Gericht einzulegen. Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers könnten unter anderem Angehörige von Terroropfern dies innerhalb von 24 Stunden tun. Es wird nicht erwartet, dass das Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen wird.


WHO-Mitarbeiterin in Gaza getötet - insgesamt 108 tote UN-Mitarbeiter

GAZA: Bei Kämpfen im Gazastreifen ist eine Mitarbeiterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen mit ihrem sechs Monate alten Baby, ihrem Mann sowie zwei Brüdern getötet worden. Das schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstagabend bei X. Das Haus ihrer Eltern im südlichen Teil des Küstenstreifens wurde laut WHO bombardiert, nachdem die 29-Jährige dorthin aus der nördlichen Stadt Gaza geflohen war. «Mir fehlen die Worte, um unsere Trauer zu beschreiben», schrieb Tedros. Es scheint das erste Todesopfer in den Reihen der WHO seit Kriegsbeginn zu sein, explizit sagte Tedros dies aber nicht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs beklagen die Vereinten Nationen die meisten Todesopfer innerhalb ihrer Organisation beim Palästinenserhilfswerk UNRWA. 108 von deren Mitarbeitern wurden bisher getötet. Zudem seien 67 UN-Einrichtungen bei Kämpfen getroffen worden, 17 davon bei direkten Angriffen, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini zuletzt. «Die meisten davon waren in mittleren Gegenden und im Süden (des Gazastreifens), wo den Menschen Sicherheit versprochen wurde.» Lazzarini sagte: «Wir können Menschen nicht einmal mehr unter der Flagge der Vereinten Nationen beschützen.» In der Nacht stimmte Israels Regierung allerdings einer mindestens viertägigen Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln zu.


Niederlande-Wahl: Stimmabgabe im Anne Frank Haus

AMSTERDAM: Zu den besonderen Wahllokalen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden gehört das Anne Frank Haus in Amsterdam. Wahlberechtigte können dort am Mittwoch zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

Das Anne Frank Haus will darauf aufmerksam machen, dass «Freiheit, gleiche Rechte und Demokratie» wichtig seien. «Das Anne Frank Haus ist einer der Orte, der daran erinnert, was geschehen kann, wenn Demokratie und Recht zusammenbrechen,» teilte die Anne Frank Stiftung mit.

In dem Haus an der Prinsengracht in der Hauptstadt lebte das jüdische Mädchen mit seiner Familie etwa zwei Jahre im Versteck vor den deutschen Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges. Sie schrieb dort ihr weltberühmtes Tagebuch. Anne und die übrigen Bewohner des Hinterhauses wurden 1944 in Konzentrationslager deportiert. Anne starb im Konzentrationslager Bergen-Belsen 1945 im Alter von 15 Jahren.

Alle Wähler erhalten einen roten Buntstift mit einem Zitat von Anne Frank: «Wie wunderbar ist es, dass niemand eine Minute warten muss, die Welt zu verändern.» Die Niederländer wählen traditionell mit einem roten Buntstift. Das Museum ist für andere Besucher an diesem Tag geschlossen. Wegen der Spannungen als Folge des Nahost-Konfliktes wurden die Sicherheitsvorkehrungen beim Museum erhöht.


Baerbock: Angekündigte Geiselfreilassung in Gaza ist «Durchbruch»

BERLIN: Die angekündigte Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gazastreifen ist nach Auffassung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein Durchbruch. «Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch - auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann. Die humanitäre Pause muss genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen», schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf X (vormals Twitter).

Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich kurz zuvor auf eine viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene geeinigt. Der Beginn der Kampfpause soll nach Angaben des vermittelnden Katar innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben werden.


Abschreibungen im Stahlgeschäft: Milliardenverlust bei Thyssenkrupp

ESSEN: Milliardenschwere Abschreibungen auf das Stahlgeschäft haben den Industriekonzern Thyssenkrupp im vergangenen Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Unter dem Strich schlug 2022/23 (30. September) ein Nettoverlust von rund zwei Milliarden Euro zu Buche, wie das Unternehmen am Mittwoch in Essen mitteilte. Die Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen der Tochter Steel Europe bezifferte Thyssenkrupp auf 2,1 Milliarden Euro. Die Abschreibungen seien wegen des konjunkturbedingt eingetrübten Umfelds sowie wegen höherer Kapitalkosten nötig geworden, hieß es.

Thyssenkrupp hatte ursprünglich einen «mindestens» ausgeglichenen Jahresüberschuss in Aussicht gestellt, nach einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Aktionäre sollen dank eines deutlich verbesserten Mittelzuflusses dennoch eine unveränderte Dividende in Höhe von 0,15 Euro je Aktie erhalten.

Sinkende Stahlpreise und gleichzeitig gestiegene Rohstoff- und Energiekosten belasteten das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit), das von knapp 2,1 Milliarden auf 703 Millionen Euro sank. Der Umsatz ging um neun Prozent auf 37,5 Milliarden Euro zurück.

Im neuen Geschäftsjahr will Thyssenkrupp wieder in die Gewinnzone zurückkehren. So erwartet das Unternehmen einen Jahresüberschuss im niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Dabei geht das Management um Konzernchef Miguel López von einem anhaltend schwierigen konjunkturellem Umfeld aus. Das bereinigte Ebit soll auf einen hohen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag steigen, den Umsatz sieht Thyssenkrupp leicht wachsen.


Katar hofft nach Gaza-Deal auf «umfassende Einigung» zu Kriegsende

DOHA: Das Emirat Katar hofft nach der Einigung auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von Geiseln und Häftlingen auf eine noch weiterreichende Einigung zu einem Kriegsende. «Wir hoffen, dass diese Feuerpause eine umfassende und nachhaltige Vereinbarung schaffen wird, die die Kriegsmaschine und das Blutvergießen stoppt», schrieb Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch bei X. Solch eine Vereinbarung müsse zu «ernsthaften Gesprächen für einen umfassenden und gerechten Friedensprozess führen».

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine viertägige Feuerpause und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Doha hat sich wie Ägypten als Vermittler hervorgetan dank seiner langen Beziehungen zur Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird.


Biden pocht auf Einhaltung der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln begrüßt und auf die Einhaltung der Abmachung gepocht. «Es ist wichtig, dass alle Aspekte dieses Abkommens vollständig umgesetzt werden», teilte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Er wisse die Zusage zu schätzen, die die israelische Regierung mit der Unterstützung einer verlängerten Feuerpause gemacht habe, damit die Vereinbarung vollständig umgesetzt werden könne. So könne nun zusätzliche humanitäre Hilfe geleistet werde, «um das Leid unschuldiger palästinensischer Familien im Gazastreifen zu lindern».

Biden bedanke sich bei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani für «ihre entscheidende Führungsrolle und ihre Partnerschaft beim Zustandekommen dieser Vereinbarung». Diese dürfte nun weitere amerikanische Geiseln nach Hause bringen, so Biden. Sie sei «ein Beweis für die unermüdliche Diplomatie» und die Entschlossenheit der US-Regierung. «Für mich als Präsident gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der Amerikaner, die auf der ganzen Welt als Geiseln gehalten werden.»


Bus stürzt von Brücke: Zwölf Tote und 58 Verletzte

CHACALTIANGUIS: Bei einem Unfall mit einem Reisebus in Mexiko sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

Weitere 58 Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden, wie die Regierung des südöstlichen Bundesstaates Veracruz auf der Plattform X mitteilte. Medienberichten zufolge hatte der Fahrer auf einer Autobahn nahe der Gemeinde Chacaltianguis in der Nacht zum Dienstag die Kontrolle über den Bus verloren, so dass dieser von einer Brücke stürzte und gegen einen Pfeiler krachte. Den Berichten zufolge waren viele Minderjährige unter den Passagieren. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht, die Unfallursache war unklar.


Hamas bestätigt Freilassung von Geiseln im Austausch für Häftlinge

GAZA: Die islamistische Hamas hat eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensische Häftlinge bestätigt. Nach schwierigen Verhandlungen unter Vermittlung Katars und Ägypten sei ein Abkommen erzielt worden, teilte die Hamas in der Nacht auf Mittwoch auf Telegram mit. Zuvor hatte die israelische Regierung nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung ihre Zustimmung für einen Deal bekanntgegeben.

Beiden Seiten zufolge umfasst die Vereinbarung eine viertägige Waffenpause. Laut Hamas handelt es sich bei den 150 Häftlingen um Frauen sowie Häftlinge unter 19 Jahren. Zudem soll Israel zugestimmt haben, die Einfahrt von «Hunderten» Lastwagen mit humanitären Gütern im gesamten Gazastreifen zu erlauben. Während der Feuerpause soll Israel demnach auch über sechs Stunden täglich den Flugverkehr im Norden des Küstengebiets einstellen. Eine offizielle Bestätigung aus Israel zu den Punkten der Vereinbarung stand zunächst aus.


US-Militär reagiert mit weiterem Gegenangriff auf Attacke im Irak

WASHINGTON: Das US-Militär hat im Irak mit einem weiteren Gegenangriff auf eine Attacke proiranischer Milizen reagiert. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) seien Angriffe auf zwei Einrichtungen im Irak verübt worden, teilte das Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Zuvor hatten proiranische Milizen mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete den vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak angegriffen. Das US-Militär hatte bereits unmittelbar nach dem Angriff mit einem Militärflugzeug ein Fahrzeug der Milizen angegriffen.

Das Pentagon zählt seit Mitte Oktober 66 Angriffe proiranischer Milizen auf US-Militärstützpunkte, davon 32 im Irak und 34 in Syrien. In Syrien reagierte das US-Militär bereits mit Angriffen im Osten des Landes.

Wegen des Gaza-Kriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen hatte, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Dabei stehen die Truppen der USA - des wichtigsten Verbündeten Israels - auch im Visier proiranischer Milizen. Der Iran will mit ihnen eine «Achse des Widerstands» gegen Israel schaffen.


US-Regierung gibt Details über Verhandlungen mit Hamas bekannt

WASHINGTON: Die US-Regierung hat Details über das Zustandekommen des zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarten Abkommens bekanntgeben. Den Informationen des Weißen Hauses zufolge hat Israel von Anfang an auf die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Frauen und Kinder bestanden. Die Hamas habe in den Verhandlungen zunächst unzureichende Informationen über festgehaltene Frauen und Kinder übermittelt, sagte ein US-Regierungsvertreter. Der Golfstaat Katar, der in Absprache mit den USA in den vergangenen Wochen zwischen Israel und der Hamas vermittelte, habe daraufhin deutlich gemacht, dass diese Informationen für eine Einigung nicht ausreichend seien.

Kurz darauf habe die Hamas dann die Freilassung von 50 Frauen und Kindern zugesagt und eine entsprechende Liste vorgelegt. Die US-Regierung geht allerdings davon aus, dass unter den Geiseln weitere Frauen und Kinder sind. Zwischenzeitlich soll die Hamas den US-Angaben nach die Verhandlungen unter Vorgabe «verschiedener Ausreden» abgebrochen haben. Schließlich seien die Gespräche aber wieder aufgenommen worden. «Die Vereinbarung wurde letztendlich so strukturiert, dass sie Anreize für die Freilassung von mehr als 50 Geiseln bietet», sagte der US-Vertreter.


Geschlechterlücke in der Wissenschaft wird kleiner

STANFORD: Die Geschlechterlücke bei den meistzitierten Wissenschaftlern weltweit wird einer neuen Studie zufolge kleiner. Es gebe aber noch eine deutliche Kluft zwischen der Sichtbarkeit weiblicher und männlicher Forschender, berichtet ein Team um John Ioannidis von der Stanford University im Fachblatt «PLOS Biology».

Berücksichtigt wurden Daten von 5,8 Millionen Autoren und Autorinnen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen. Rund 3,8 Millionen waren Männer, etwa 2 Millionen Frauen. Die Auswertung ergab, dass bei jenen, die vor dem Jahr 1992 anfingen, Studien zu veröffentlichen, Männer knapp vier Mal so oft publizierten wie Frauen. Bei denjenigen, die nach 2011 mit dem wissenschaftlichen Schreiben anfingen, habe sich das Verhältnis deutlich verbessert und stehe bei 1 zu 1,36.

Bei den meistzitierten Studienschreibern - also denen mit dem größten wissenschaftlichen Einfluss - ist die Lücke allerdings weitaus größer: Männer waren im Mittel 3,21 mal stärker vertreten als Frauen - 6,41 mal stärker in den älteren Gruppen und immer noch 2,28 mal in der jüngsten Gruppe, die erstmals nach 2011 etwas veröffentlichte. Auf eine sehr häufig von anderen Forschenden zitierte Verfasserin kommen also mehr als zwei männliche Autoren - mit großen Unterschieden von Land zu Land. In Japan zum Beispiel gibt es den Daten zufolge selbst in der jüngsten Gruppe häufig zitierter Forschender 10 mal mehr Männer als Frauen.

Ioannidis sagte, die Studie dokumentiere einen erheblichen Rückgang der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der Spitzenforschung. «Aber es gibt erheblichen Raum für weitere Verbesserungen in den meisten wissenschaftlichen Bereichen.»

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