Israels Militär beschießt nach Angriff Hisbollah-Posten im Libanon

SCHLOMI: Die israelischen Streitkräfte haben laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland beschossen. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Israel warnte die Hisbollah, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

Weißes Haus: Biden pocht bei Treffen mit Xi auf Stabilität in Taiwan

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping dem Weißen Haus zufolge auf den Erhalt von «Frieden und Stabilität» in Taiwan gepocht. Biden habe bei dem Treffen am Mittwoch in San Francisco deutlich gemacht, dass die USA die Chinesen aufgefordert hätten, Wahlvorgänge in Taiwan zu respektieren, sagte ein Vertreter der US-Regierung nach dem Treffen laut mitreisender Journalisten.

Den Angaben nach habe der chinesische Präsident Xi während des Austauschs mit Biden anhaltende Bedenken geäußert und angemerkt, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter Xi. Dies sei aber nicht der Fall.

Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine.

Biden und Xi waren in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammengekommen, um die Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die beiden Staatschefs trafen sich auf einem prunkvollen Anwesen südlich von San Francisco.

US-Behörde: 2023 wird wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

WASHINGTON: Das aktuelle Jahr wird nach Einschätzung der US-Klimabehörde NOAA mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99 Prozent das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen vor 174 Jahren werden. Der Oktober sei weltweit im Durchschnitt der wärmste solche Monat seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen und auch der Zeitraum von Januar bis Oktober sei wärmer als je zuvor gemessen gewesen, teilte die NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) am Mittwoch mit.

Bereits vor einigen Tagen hatte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitgeteilt, dass es sich beim vergangenen Monat seinen Daten zufolge um den wärmsten Oktober seit Beginn seiner Messreihe im Jahr 1940 handele.

Biden nach Treffen mit Xi: «Wichtige Fortschritte» erzielt

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden sieht nach einem mehrstündigen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping «wichtige Fortschritte» im Verhältnis der beiden Supermächte. Die Gespräche gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit Xi gehabt habe, schrieb Biden am Mittwoch (Ortszeit) auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).

Biden und Xi kamen auf einem Anwesen südlich von San Francisco zusammen. Es wurde erwartet, das sie über diverse Streitthemen sprechen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und politischen Spannungen rund um Taiwan. Biden und Xi hatten sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen.

Sechsjähriger schießt auf Lehrerin - Mutter muss in Haft

WASHINGTON/NEWPORT NEWS: Ein Erstklässler schießt in einer Grundschule auf seine Lehrerin und verletzt sie schwer. Die Waffe gehört der Mutter des Jungen. Diese muss nun indirekt Verantwortung dafür übernehmen.

Im Fall eines Erstklässlers, der in einer US-Grundschule auf seine Lehrerin geschossen und sie schwer verletzt hat, ist die Mutter des Jungen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia verhängte am Mittwoch eine 21-monatige Haftstrafe, weil die Frau unter anderem beim Kauf einer Waffe über ihren Marihuanakonsum gelogen habe, berichtete die «Washington Post». Die Mitte 20-Jährige hatte sich zuvor schuldig bekannt. Mit der Waffe hatte ihr damals sechs Jahre alter Sohn später auf seine Lehrerin gefeuert.

Der Junge hatte Anfang des Jahres die Pistole mit in die Schule in Newport News genommen und dort seiner Lehrerin in die Brust geschossen. Die 25-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Außer ihr wurde niemand verletzt. Die Lehrerin konnte der Polizei zufolge noch alle Schüler aus dem Klassenzimmer bringen. Sie klagte später in einem Zivilverfahren gegen die Schule auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Das Verfahren läuft noch.

Der Mutter des mittlerweile siebenjährigen Jungen wird von der Staatsanwaltschaft außerdem die Vernachlässigung ihres Kindes vorgeworfen. Die Strafmaßverkündung für diesen Anklagepunkt wird im Dezember erwartet. Vorfälle an Schulen mit solch jungen Schützen sind auch in den USA selten. Die Ereignisse in Newport News unterstreichen die anhaltende Bedrohung durch Waffengewalt an Schulen in den USA.

Keine humanitären Feuerpausen ohne Geisel-Freilassung

TEL AVIV: Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte dies am Mittwochabend als Reaktion auf eine Gaza-Resolution des Weltsicherheitsrats mit Forderung nach tagelangen Feuerpausen mit.

«Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt», hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem. «Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.»

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen», um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand.

Das mächtigste UN-Gremium hatte sich nach langem Ringen auf den gemeinsamen Beschluss geeinigt. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Amerikanische UN-Botschafterin: keine Kämpfe in Gaza-Kliniken

NEW YORK: Nach der Annahme einer Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen hat die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Verantwortung Israels in dem Krieg betont. «Ich möchte klarstellen: Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, wenn unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen versuchen, medizinische Versorgung zu bekommen», sagte Thomas-Greenfield am Mittwoch in New York. Patienten müssten geschützt werden.

Zudem erinnerte Thomas-Greenfield daran, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten müssten, auch Israel. «Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen. Letzten Endes läuft alles auf ein klares, dringendes Ziel hinaus: die Rettung unschuldiger Leben.»

Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie in der Nacht zum Mittwoch «eine präzise und gezielte Operation» gegen die islamistische Hamas im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen durchgeführt hatten. Dabei wurden Armee-Angaben zufolge Waffen gefunden. Hinweise darauf, dass in der Klinik auch Geiseln festgehalten werden, gab es zunächst keine. Bei der Aktion wurde nach Aussagen eines Arztes teils heftig gekämpft. Es habe stundenlange Schusswechsel und Bombardements gegeben, berichtete ein Mediziner der Klinik laut «Washington Post».

Die USA hatten beim Votum über einen Resolutionsentwurf auf ein Veto verzichtet und sich enthalten. Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu handeln. Bis zum Mittwoch waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert.

Erstes Gespräch seit einem Jahr: Biden und Xi zusammengekommen

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich erstmals seit einem Jahr zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Die beiden kamen am Mittwoch (Ortszeit) auf einem prunkvollen Anwesen südlich von San Francisco zusammen und begrüßten sich mit Handschlag. Sie wollten über diverse Streitthemen diskutieren. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen. Es gab in den vergangenen Monaten zwar diverse Treffen und Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten, aber keinen direkten Austausch der beiden Präsidenten.

Die beiden Staatschefs trafen sich nun am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco. Biden empfing Xi allerdings an einem separaten Ort, in beschaulichem Umfeld, 45 Kilometer von San Francisco entfernt. Die beiden wollten sich dort mehrere Stunden Zeit nehmen, um ausführlich über eine ganze Reihe von Themen und Streitpunkten zu reden. Biden wollte im Anschluss an das Treffen, in der deutschen Nacht zu Donnerstag, eine Pressekonferenz geben - alleine.

Die US-Seite hatte vorab betont, Ziel des Treffens sei vor allem, den Wettbewerb beider Länder verantwortungsvoll zu gestalten, Kommunikationskanäle zu sichern und ein Abdriften in einen Konflikt zu vermeiden.

UN: Krankenhäuser dürfen nicht Schauplätze für Kämpfe sein

NEW YORK/GAZA/TEL AVIV: Die Vereinten Nationen haben sich nach dem Eindringen israelischer Bodentruppen in das größte Krankenhaus im Gazastreifen «sehr besorgt» gezeigt. Man habe zwar keine eigenen Kenntnisse von dem Geschehen, «uns ist aber klar, dass Krankenhäuser auf keine Art und Weise in irgendeinem Kampf genutzt werden dürfen. Sie sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt», sagte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York.

Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen in der Nacht zum Mittwoch «eine präzise und gezielte Operation» gegen die Hamas im Schifa-Krankenhaus durchgeführt hatten. Dabei wurden Medienberichten zufolge Waffen gefunden. Hinweise darauf, dass in der Klinik auch Geiseln festgehalten werden, gab es den Berichten zufolge aber zunächst keine.

Bei der Aktion wurde nach Aussagen eines Arztes teils heftig gekämpft. Es habe stundenlange Schusswechsel und Bombardements gegeben, berichtete ein Mediziner der Klinik laut «Washington Post».

Unicef-Direktorin verletzt sich bei Autounfall in Ägypten

NEW YORK/KAIRO/GAZA: Am Rande ihres Besuches im Gazastreifen ist Unicef-Direktorin Catherine Russell bei einem Autounfall verletzt worden. Russell sei in Ägypten auf ihrem Weg zum Grenzübergang Rafah am Dienstag verunglückt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit. «Das Fahrzeug, in dem sie sich befand, kippte auf die Seite», sagte Sprecher Stephane Dujarric. Die Chefin des Kinderhilfswerks habe den Besuch trotzdem fortgeführt. Danach allerdings hätten Ärzte ihr geraten, ihre Verletzungen weiter behandeln zu lassen. In der Folge habe Russell ihre Reise dann abgebrochen.

Bei ihrem Aufenthalt im Gazastreifen hatte die Unicef-Direktorin unter anderem ein Krankenhaus besucht und zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen.

Kanada stellt erste König-Charles-Münze vor

OTTAWA: In Kanada können die Menschen bald mit Münzen mit dem Konterfei von König Charles III. bezahlen. Auf den Münzen, die die Zentralbank und das Münzprägeamt des zum britischen Commonwealth gehörenden Landes vorstellten, ist Charles im Porträt von der Seite zu sehen. Sie sind einen kanadischen Dollar wert (etwa 70 Cent).

Das Design stammt von dem kanadischen Künstler Steven Rosati und war mit dem Buckingham Palace abgestimmt worden. Ab Dezember sollen die Münzen offiziell im Umlauf sein. Auch Scheine mit dem Bild von König Charles, der am Dienstag seinen 75. Geburtstag feierte, sind geplant. Zuvor war seit den 50er Jahren Queen Elizabeth II. auf Münzen und Scheinen in Kanada zu sehen.

Bewährungsstrafe für französischen Justizminister gefordert

PARIS: Im Verfahren um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat die Anklage eine einjährige Bewährungsstrafe gegen Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti gefordert. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs der Republik in Paris am Mittwoch. Dupond-Moretti muss sich seit vergangener Woche vor dem Gericht verantworten, das ausschließlich über Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt.

Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen mehrere hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen ihn vorgebracht.

Dupond-Moretti folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet an der Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war er in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.

Klimaneutraler Vatikan: Fuhrpark des Papstes soll sauberer werden

ROM: Papst Franziskus setzt für seinen eigenen Fuhrpark im Vatikan künftig auf E-Autos. Um den Kirchenstaat und dessen Fahrzeugflotte sauberer zu machen, sollen die staatlichen Fahrzeuge schrittweise durch Elektrofahrzeuge der Marken VW und Skoda ersetzt werden, teilte die Staatsverwaltung des Vatikans am Mittwoch mit. Die gesamte Fahrzeugflotte soll so bis 2030 der Klimaneutralität in dem kleinsten Staat der Welt wegen CO2-neutral werden. Dazu werde mit dem Volkswagen-Konzern eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

Volkswagen teilte am Abend mit, das Unternehmen liefere Anfang 2024 knapp 40 vollelektrische Modelle seiner ID.Familie aus. In späteren Phasen würden sukzessive weitere emissionsfreie Fahrzeuge der Marken des Volkswagen Konzerns an den Vatikan übergeben. Ziel sei es, bis 2030 die gesamte Flotte des Stadtstaats zu elektrifizieren.

Auf dem kleinen Staatsgebiet sowie in den extraterritorialen Gebieten soll außerdem ein eigenes Ladenetz für E-Autos errichtet werden, hieß es in der Mitteilung des Governatorats weiter. Volkswagen sei dabei ein strategischer Partner. Wie viele Fahrzeuge es im Kirchenstaat gibt, war zunächst nicht bekannt.

Papst Franziskus ist der Umweltschutz sehr wichtig. Im Geiste seiner Umweltenzyklika «Laudato Si'» aus dem Jahr 2015 und seines aktuellen Apostolischen Schreibens «Laudate Deum» will der Vatikan klimaneutral werden. Dies soll unter anderem durch den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, der Beschaffung sauberer und alternativer Energieprodukte etwa für den Verkehr oder die Abfallentsorgung sowie nachhaltige Mobilität erreicht werden.

Weitere Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass verlassen Gaza

GAZA: Mehr als 600 Ausländer, Palästinenser mit zweitem Pass und Verwundete sind am Mittwoch aus dem Gazastreifen ausgereist.

Insgesamt 644 Personen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite am Mittwoch mit. Neben 587 Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass reiste demnach eine kleine Zahl an Verletzten und Patienten in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten aus.

Frankreich: Jüdische Stelen auf deutschem Militärfriedhof beschädigt

COMPIÈGNE: Auf einem deutschen Militärfriedhof in Nordfrankreich sind mehrere jüdische Gedenksteine beschädigt worden. Die örtliche Präfektur verurteilte die Taten am Mittwoch als niederträchtig. Von den gut 1900 Grabstätten jüdischer und christlicher deutscher Soldaten, die im Ersten Weltkrieg kämpften, auf dem Friedhof in Moulin-sous-Touvent bei Compiègne seien zehn jüdische Stelen beschädigt worden. «Die Präfektin schickt eine Botschaft der Unterstützung und des Friedens an die Nachkommen der Soldaten, deren Gräber entweiht wurden», hieß es in einer Mitteilung.

Seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Frankreich drastisch zugenommen. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Dienstag von mehr als 1500 Taten und Äußerungen.

Apec-Gipfel mit Biden, Xi und anderen Staatschefs

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden berät am Donnerstag in San Francisco mit Vertretern der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) über die ökonomische Zusammenarbeit in der Region. In der Apec-Gruppe arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören neben den USA etwa auch China, Russland, Japan und Südkorea. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Apec-Staaten bereits auf Ministerebene getagt, zum Ende hin kommen nun auch Staats- und Regierungschefs zusammen.

Überlagert wird die Zusammenkunft von einem bilateralen Treffen Bidens mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande. Die Präsidenten wollten sich am Mittwochabend deutscher Zeit erstmals seit einem Jahr zu einem Gespräch zusammensetzen, um die angespannten Beziehungen der beiden weltweit größten Volkswirtschaften zu stabilisieren. Xi sollte auch am Apec-Gipfel teilnehmen.

Russland wiederum ist durch Vizeregierungschef Alexej Owertschuk in San Francisco vertreten. Viele Vertreter der russischen Führung sind wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. Ihre Reisen in den Westen gelten deshalb als heikel. Kremlchef Wladimir Putin war den Apec-Treffen bereits in den vergangenen Jahren ferngeblieben.

Die Apec-Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, in der Asien-Pazifik-Region durch den Abbau von Handelsbarrieren das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten zu stärken. In den Apec-Staaten leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Der Block erwirtschaftet zusammen rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Spanisches Parlament stimmt über neue Amtszeit von Sánchez ab

MADRID: Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt am Donnerstag über die Kandidatur von Pedro Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit als Regierungschef ab. Es gilt als sicher, dass der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sich im Madrider «Congreso de los Diputados» mit den Stimmen von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten durchsetzen wird. Sánchez regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU bereits seit Mitte 2018.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Die Kandidatur von Feijóo wurde vom Unterhaus aber Ende September abgelehnt.

Anders als Feijóo, der mit den Rechtspopulisten von Vox zusammenarbeiten wollte, hat Sánchez vor der Abstimmung ausreichende Unterstützung anderer Parteien gesammelt. Seine Zusage einer Amnestie für katalanische Separatisten sorgt allerdings für heftige Proteste der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren die Gegner.

Madagaskar hält Präsidentschaftswahlen ab - Opposition boykottiert

ANTANANARIVO: Der südostafrikanische Inselstaat Madagaskar hält an diesem Donnerstag unter ungewöhnlichen Umständen eine Präsidentschaftswahl ab. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur von Amtsinhaber Andry Rajoelina wollen 10 der insgesamt 13 Kandidaten die Wahl in dem 25-Millionen-Einwohner Land boykottieren. Sie riefen ihre Anhänger auf, von der Abstimmung fernzubleiben. Es ist unklar, wie sich der angekündigte Boykott auf die Wahl auswirken wird: Auf den bereits gedruckten Stimmzetteln sind nach wie vor alle 13 Kandidaten gelistet.

Vor der Wahl war es immer wieder zu Protestmärschen der Opposition gekommen, die von der Polizei teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen abgebrochen wurden. Die Demonstranten beschuldigten den amtierenden Präsidenten, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission bestochen zu haben, um seinen Wahlkampf zu stärken. Die Vereinten Nationen haben sich über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land im Indischen Ozean besorgt geäußert.

Rajoelina kam erstmals 2009 durch einen Putsch an die Macht, kandidierte aufgrund internationalen Drucks aber nicht bei der Wahl 2013. Bei der demokratischen Abstimmung 2018 wurde der 49-Jährige dann zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Bilanz seiner Amtszeit ist mangelhaft: In den vergangenen fünf Jahren ist die Armut gestiegen, das Bildungsniveau gesunken, Wirtschaftslage, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser hat sich verschlechtert.

Rund elf Millionen Wähler sind für die Abstimmung registriert. Das Ergebnis soll bis zum 1. Dezember verkündet sein.

Iranischer Außenminister trifft UN-Nothilfekoordinator

GENF: Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian ist in Genf mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zusammengetroffen. Sie hätten sich über die möglichen Folgen des Gaza-Krieges ausgetauscht, sagte Griffiths nach dem Gespräch am Mittwoch in Genf. Sie seien sich einig über die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs gewesen.

«Ich bin besorgt über eine Ausweitung des Kriegs im Norden. Sollte es zu einem Krieg zwischen der Hisbollah (im Libanon) und Israel kommen, fürchte ich das Schlimmste», sagte Griffiths. «Die Sorgen über eine Ausweitung war das Thema, über das wir überwiegend gesprochen haben, und natürlich hat er mir zugestimmt, dass eine Ausweitung nicht gut wäre.»

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Miliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006. Israel hat die Hisbollah gewarnt, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

Mehr als 60 Vermisste nach Kentern von Migrantenboot vor Jemen

GENF/SANAA: Nach dem Kentern eines Migrantenbootes vor der Küste des Jemen werden mehr als 60 Migranten vermisst. Sie seien wahrscheinlich ums Leben gekommen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch in Genf.

Das Unglück sei bereits am Sonntag passiert. Das Schiff sei mit rund 90 Menschen an Bord vom Jemen zur Küste von Dschibuti unterwegs gewesen. Die Küstenwache des Bürgerkriegslandes habe 26 Menschen gerettet. Das Boot sei nach Berichten überladen gewesen und der Motor sei bei starken Winden ausgefallen.

Jemen liegt an der Transitroute in Richtung Saudi-Arabien und anderer Golfstaaten, wo vor allem Migranten aus Äthiopien oft versuchten, Arbeit zu finden, berichtete die IOM. Zwischen Januar und Oktober seien im Jemen mehr als 93.000 Migranten angekommen, von wo aus viele weiterreisen. Das waren mehr als im Gesamtjahr 2022 (73.000).

Israel meldet Beschuss aus dem Libanon - Angriffe im Nachbarland

TEL AVIV/BEIRUT: Israel ist nach eigenen Angaben erneut mehrfach aus dem benachbarten Libanon beschossen worden. Es gebe keine Berichte über Verletzte, teilte die israelische Armee am Mittwoch auf Telegram mit. Die Armee greife derzeit die Orte an, von denen der Beschuss ausgegangen sei. Zusätzlich hätten Panzer einen Beobachtungsposten der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.

Die Hisbollah meldete ebenfalls Beschuss in Israel sowie Angriffe im Süd-Libanon. Es habe Treffer sowohl in Israel, als auch im Libanon gegeben, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006. Israel hat die Hisbollah gewarnt, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

Tod von Nahel : Polizist aus U-Haft entlassen

PARIS: Mehr als vier Monate nach dem Tod des 17-jährigen Nahel in Frankreich durch einen Polizeischuss ist der Schütze unter Auflagen frei gekommen. Der Polizist darf jedoch keine Waffe tragen und sich nicht nach Nanterre begeben. Nanterre ist der Pariser Vorort, in dem Nahel getötet wurde. Wie die örtliche Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, darf der Mann auch keinen Kontakt zu Zeugen und Nebenklägern aufnehmen.

Nahel war Ende Juni bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss des Polizisten getötet worden. Daraufhin erschütterten schwere Krawalle und Proteste gegen Polizeigewalt Frankreich nächtelang. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

Frankreichs Regierung mahnte zuletzt unter anderem ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Auch solle die örtliche Polizei mehr Befugnisse erhalten, junge Menschen in benachteiligten Vorstädten sollten zudem besser unterstützt werden.

Frontex meldet höchste Zahl unerlaubter Grenzübertritte seit 2015

WARSCHAU: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben 331.600 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Das war für diesen Zeitabschnitt der höchste Wert seit 2015, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch in Warschau mitteilte. Allein im Oktober registrierte Frontex 49.600 solcher Versuche, das waren 18 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auf der Westafrika-Route über den Atlantik - also von Marokko, dem Senegal und der Westsahara zu den Kanarischen Inseln - stieg die Zahl der Einreiseversuche mit 27.700 auf fast das Doppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dies ist laut Frontex der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahre 2009.

Die höchste Zahl der Einreiseversuche (143.600) gab es den Angaben zufolge auf der Route über das zentrale Mittelmeer, also von Libyen und Tunesien über Sizilien und Malta. Seit 2016 hat Frontex hier in den ersten zehn Monaten eines Jahres nicht mehr so viele Versuche erfasst. Im Oktober ging die Zahl (9600) allerdings im Vergleich zum Vormonat um die Hälfte zurück.

Rückläufig waren die versuchten unerlaubten Einreisen (97.300) auf der Route über den westlichen Balkan, die zahlenmäßig an zweiter Stelle nach dem Weg über die zentrale Mittelmeerpassage lag. Hier betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 22 Prozent. Frontex führt das auf striktere Visaregelungen der Balkanländer zurück.

EU-Kommission beklagt Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern

BRÜSSEL: Noch immer verdienen Frauen in den EU-Ländern deutlich weniger als Männer. Der Unterschied bei den Löhnen liege - genauso wie im vergangenen Jahr - durchschnittlich bei 13 Prozent, teilte die Europäische Kommission anlässlich des Europäischen Tages der Lohngleichheit am Mittwoch in Brüssel mit. Demnach bekommt eine Frau für jeden Euro, den ein Mann verdient, nur 87 Cent. Dieses Jahr seien keine Fortschritte zu verzeichnen, erklärten die Kommissionsmitglieder Vera Jourova und Helena Dalli.

Der Europäische Tag der Lohngleichheit symbolisiert, wie viele Extra-Tage Frauen bis Jahresende arbeiten müssen, um genauso viel Geld wie ihre männlichen Kollegen zu verdienen.

Damit Frauen sich gegen Diskriminierung wehren können, ist laut Kommission die Transparenz bei Gehältern wichtig. Dazu ist im Juni die Lohntransparenzrichtlinie der EU in Kraft getreten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden künftig verraten, wie viel jene durchschnittlich verdienen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Die EU-Länder müssen die Regelungen noch in ihrem nationalen Recht umsetzen. Dafür haben sie bis Juni 2026 Zeit.

In Deutschland verdienten Frauen im vergangenen Jahr pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer, wie der sogenannte Gender Pay Gap 2022 des Statistischen Bundesamts zeigt.

WHO-Chef: Israels Militäraktion in Gaza-Klinik «völlig inakzeptabel»

GENF: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat den israelischen Militäreinsatz in einer Klinik im Gazastreifen scharf verurteilt. «Israels militärisches Eindringen in das Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist völlig inakzeptabel», sagte Tedros am Mittwoch zu Beginn einer Pressekonferenz in Genf.

Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas befindet.

Selbst wenn Gesundheitseinrichtungen vom Gegner für militärische Zwecke genutzt würden, gälten die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, wonach Zivilisten geschützt werden müssten und keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden dürfe, betonte Tedros. «Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder», sagte er.

Norwegen kündigt Großinvestition für Luftverteidigung an

OSLO: Die norwegische Regierung hat Milliardenausgaben für die Flugabwehr angekündigt. Die 12,5 Milliarden Kronen (umgerechnet gut eine Milliarde Euro) seien die größte Einzelinvestition für Luftverteidigung seit 30 Jahren, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwoch dem Sender NRK. Von dem Geld sollten Nasams-Flugabwehrraketen mit kürzerer, mittlerer und längerer Reichweite, Abschussgeräte, Feuerleitstellen sowie Raketen für Flugabwehrfahrzeuge angeschafft werden.

«Mit dieser Investition trägt die Regierung dazu bei, unsere nationale Bereitschaft zu stärken, und wir ersetzen die der Ukraine gespendete Flugabwehr so schnell wie möglich», sagte Støre. Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram sagte, Norwegen brauche dringend eine moderne Flugabwehr. Es gebe eine internationale Nachfrage. «Die Lieferzeiten sind länger, als es uns lieb ist», sagte Gram. Deswegen müsse die Regierung jetzt neue Systeme ordern und habe außergewöhnliche Schritte unternommen, um die Bestellung zu beschleunigen.

WHO will gegen Einsamkeit als Gesundheitsrisiko vorgehen

GENF: Einsamkeit hat negative Folgen für die Gesundheit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) untersucht nun, wie Sozialkontakte als Beitrag zu guter Gesundheit gefördert werden können, kündigte sie am Mittwoch in Genf an. Sie setzte dazu eine Kommission ein.

Menschen ohne starke soziale Kontakte seien einem höheren Risiko von Schlaganfällen, Angststörungen, Demenz, Depressionen und Suizid ausgesetzt, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das Risiko eines vorzeitigen Todes sei für einsame Menschen so hoch wie oder höher als das Todesrisiko durch Tabakkonsum, Fettleibigkeit oder Luftverschmutzung.

Soziale Isolation sei nicht nur ein Phänomen unter Älteren in reichen Ländern, berichtete die WHO. Menschen aller Altersstufen in vielen Ländern litten darunter, wenig Kontakt mit Freunden und Verwandten zu haben. Unter Heranwachsenden seien nach Studien weltweit 5 bis 15 Prozent betroffen, unter den älteren Menschen ein Viertel. Diese Schätzungen seien vermutlich noch zu niedrig.

Die neue Kommission soll in den kommenden drei Jahren Pläne dazu entwickeln, wie in Ländern aller Einkommensstufen Sozialkontakte gefördert werden können. Sie soll auch den Einfluss guter Sozialbindungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Gesellschaften untersuchen.

Giftgasangriffe: Frankreichs Justiz stellt Haftbefehl gegen Assad aus

PARIS: Frankreichs Justiz hat im Zusammenhang mit Giftgasangriffen vor gut zehn Jahren einen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen. Ihm wird Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei Giftgasangriffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgeworfen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Paris am Mittwoch aus Justizkreisen erfuhr. Zwei Ermittlungsrichter stellten in dem Fall ebenfalls Haftbefehl gegen Assads Bruder und Befehlshaber einer Eliteeinheit der syrischen Streitkräfte, Maher al-Assad, sowie die beiden Funktionäre Ghassam Abbas und Bassam al-Hassan aus.

Konkret drehen sich die Ermittlungen um schwere Giftgasangriffe in der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus im August 2013. Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren dort Hunderte Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 1000 Todesopfern.

Die Regierung von Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, seine Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Vermittler die Regierung verantwortlich machen.

Im März 2021 hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wegen der Angriffe in Ost-Ghuta Strafanzeige in Frankreich erstattet, unter ihnen auch das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit. Ihr Leiter, Masen Darwisch, lobte die Ausstellung der Haftbefehle als juristischen Präzedenzfall. «Es ist ein neuer Sieg für die Opfer, ihre Familien und die Überlebenden, und ein Schritt auf dem Weg hin zu Gerechtigkeit und nachhaltigem Frieden in Syrien.»

UNRWA warnt vor akutem Wassermangel im Gazastreifen

GAZA/TEL AVIV: Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat angesichts fehlenden Treibstoffs vor einem akutem Mangel an sauberem Wasser im Gazastreifen gewarnt. «Bis zum Ende dieses Tages werden rund 70 Prozent der Menschen in Gaza kein sauberes Wasser haben», teilte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Mittwoch mit. Zentrale Versorgungseinrichtungen wie Wasserentsalzungs- und Abwasseraufbereitungsanlagen seien eingestellt worden.

Lazzarini verwies in der Mitteilung auf die Lieferung von rund 23.000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen, die Israel zuvor genehmigt hatte. Allerdings durfte der Treibstoff demnach nur für die Lastwagen der Vereinten Nationen verwendet werden, aber nicht etwa für die Aufbereitung von Wasser, hieß es.

Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. Israel reagiert mit seinen Angriffen auf den beispiellosen Terrorüberfall der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem verschleppten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Israel verschärfte auch die Blockade über das Küstengebiet.

Mann in England erstochen - Polizei nimmt zwei Zwölfjährige fest

WOLVERHAMPTON: Zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, einen Mann in England erstochen zu haben. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe die Kinder am Dienstagabend wegen Mordverdachts festgenommen.

Die Jungen sollen den 19-Jährigen in Wolverhampton getötet haben, einer Stadt nahe Birmingham. Der Mann sei am Montagabend im Freien angegriffen worden, hieß es in der Mitteilung der West Midlands Police weiter. Die beiden verdächtigen Jungen seien nun in Polizeigewahrsam.

Die Ermittler machten keine Angaben zu einem möglichen Motiv. Die Polizei kündigte mehr Patrouillen in der Gegend an. Die Behörde betonte, sie wisse, dass der Fall große Sorgen in der örtlichen Gemeinde ausgelöst habe.

UN-Kommissar kritisiert Pakistans Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen

GENF/ISLAMABAD: Angesichts der Massenabschiebungen in Pakistan hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sich besorgt über den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen gezeigt. Er äußerte sich am Mittwoch alarmiert über Berichte, wonach die Vertreibung von Afghanen begleitet werde von Misshandlungen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Zerstörung von Eigentum und persönlichen Gegenständen sowie Erpressung. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärte, es habe Schilderungen von Afghanen erhalten, die pakistanischen Behörden willkürliches und missbräuchliches Verhalten vorwerfen.

Unter dem Druck der Abschiebungskampagne in Pakistan haben nach Angaben von Behörden bisher mehr als 300.000 Afghanen das Land verlassen. Die pakistanische Regierung hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und ihnen eine Frist bis zum 1. November zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Nach Regierungsangaben leben etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere.

Das UN-Menschenrechtsbüro sprach in der Mitteilung auch von Beschwerden, wonach auch registrierte Afghanen nicht sicher sind - entgegen der Ankündigung der pakistanischen Behörden. «Diese neuen Entwicklungen stehen im Widerspruch zu Pakistans jahrzehntelanger Tradition, afghanische Flüchtlinge in großer Zahl großzügig aufzunehmen», betonte Türk.

Bereits in den Wochen zuvor hatten Menschenrechtler das harte Vorgehen der pakistanischen Behörden gegen afghanische Geflüchtete beklagt. Afghanische Flüchtlinge leben zum Teil bereits seit Jahrzehnten in dem Land.

Zwischenstaatliches Abkommen mit Deutschland über Brigade

VILNIUS: Litauen und Deutschland wollen nach Regierungsangaben aus Vilnius in der zweiten Jahreshälfte 2024 ein zwischenstaatliches Abkommen über den Einsatz einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU- und Nato-Land unterzeichnen. Geregelt werden soll darin nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius der rechtliche Status von Soldaten und deren Familienangehörigen wie auch etwa die Erbringung medizinischer Dienstleistungen oder die Errichtung deutscher Bildungseinrichtungen. Das Abkommen soll in Litauen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. «Das bilaterale Abkommen wird es ermöglichen, spezifischere Bedingungen festzulegen, die sich hauptsächlich auf den Aufenthalt von Zivilisten und Familien von Militärs in Litauen beziehen», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas nach einer Sitzung des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass ein Vorkommando der Brigade im zweiten Quartal 2024 in Litauen sein soll, der Aufstellungsstab im letzten Quartal 2024. Ein konkreter Fahrplan für die Stationierung soll bis Jahresende unterzeichnet werden. Nach Angaben von Anusauskas sei dazu am 19. Dezember ein Treffen mit deutschen Vertretern geplant. Der Plan werde demnach die zivile und militärische Infrastruktur umfassen.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus. Mit der Stationierung der Brigade soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Magma auf Island nähert sich der Erdoberfläche

REYKJAVÍK: Das Magma auf der von einem Vulkanausbruch bedrohten isländischen Halbinsel Reykjanes hat sich weiter zur Erdoberfläche vorgearbeitet. Das flüssige Gestein befinde sich wahrscheinlich noch in etwa 500 Metern Tiefe, sagte Benedikt Ófeigsson vom isländischen Wetterdienst am Mittwoch, wie der Sender RUV berichtete. Auf die Entwicklung deute auch ein zunehmender Schwefeldioxidgehalt in der Luft hin.

Die Polizei gestattete weiteren Einwohnern die kurzzeitige Rückkehr in die geräumte Stadt Grindavík, um Habseligkeiten mitzunehmen. Zurückkehren durften nur Menschen, die es bei ähnlichen Aktionen am Montag und Dienstag nicht geschafft hatten, in die Stadt zu gelangen, und von der Polizei jetzt persönlich kontaktiert wurden.

Grindavík liegt rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik und wird seit Tagen von einem möglichen Vulkanausbruch bedroht. Die rund 3700 Einwohner mussten in der Nacht zu Samstag ihre Häuser verlassen, weil ein etwa 15 Kilometer langer Magma-Tunnel unter Grindavík hindurch bis unter den Meeresboden verläuft. Die nahe gelegene Blaue Lagune, eine der bekanntesten Touristenattraktionen Islands, war bereits zuvor geschlossen worden.

Der Wetterdienst registrierte am Mittwoch von Mitternacht bis zum Mittag mehr als 800 Erdbeben. Das sei keine wesentliche Änderung im Vergleich zum Vortag, erklärte Ófeigsson. Die Erdstöße seien aber wesentlich schwächer als noch am Freitag. Ein Teil des Magma-Tunnels scheine sich zu verfestigen, besonders an den Rändern. Es fließe jedoch weiteres Magma zu. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs sei immer noch hoch.

Angehörige: Keine medizinische Hilfe für iranische Nobelpreisträgerin

TEHERAN: Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht eine dringend benötigte medizinische Behandlung nicht erhalten haben. Ihre Verlegung zu einer Herzuntersuchung ins Krankenhaus sei am Mittwochmorgen erneut verhindert worden, weil sie nicht das vorgeschriebene Kopftuch getragen habe, hieß es auf ihrem Instagram-Account, der von Angehörigen im Ausland betrieben wird. Ärzte hätten zuvor bei einer Untersuchung mehrere Probleme des Organs festgestellt. «Die Verantwortung für Narges Mohammadis Leben liegt bei der Regierung», hieß es weiter.

Die 51-jährige Mohammadi, eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, verbüßt aktuell eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Sie war dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden «für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle».

Anfang des Monats war Mohammadi in einen Hungerstreik getreten, um gegen Haftbedingungen zu protestieren, wie es ebenfalls auf ihrem Instagram-Account hieß: Demnach sollen kranke Inhaftierte vernachlässigt werden und nicht die medizinische Behandlung erhalten, die sie benötigen. Gleichzeitig protestiere sie gegen den Kopftuchzwang in der Islamischen Republik.

Erneut Raketenalarm im Süden und Norden Israels

TEL AVIV: Nach einer rund 18-stündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut den Süden Israels beschossen. In der Küstenstadt Aschkelon sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Mittwoch auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Auch im Norden wurde demnach Raketenalarm in mehreren Orten ausgelöst.

Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden. Zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.

Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden.

Erdogan wirft Israel Vernichtungsstrategie in Gaza vor

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel kurz vor seiner Deutschlandreise erneut scharf verbal angegriffen und dem Land eine Vernichtungsstrategie gegen Menschen in der Stadt Gaza vorgeworfen. «Israel verfolgt eine Strategie zur gesamten Vernichtung von einer Stadt und ihren Menschen, indem es absichtlich auf Schulen, Moscheen, Kirchen, Krankenhäuser, Märkte, Gebäude und Straßen zielt», sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Mit «grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern» verübe die Regierung Israels seit 40 Tagen «pausenlos Massaker», sagte Erdogan. Er warf Israel zum wiederholten Male «Staatsterror» vor.

Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Er hatte zuletzt die Legitimität Israels infrage gestellt. Israel versuche, «einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird», sagte er am Freitag. Die islamistische Hamas, die in Israel, den USA und der EU als Terrororganisation gelistet ist, bezeichnet Erdogan zudem als «Befreiungsorganisation».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Der türkische Staatschef trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Kriegs angekündigt, diese offensiv zu thematisieren.

Gefühlte Temperatur von 58 Grad: Brasilien ächzt unter Extremhitze

RIO DE JANEIRO: Bereits vor Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel leiden weite Teile Brasiliens unter einer heftigen Hitzewelle. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro stieg die gefühlte Temperatur am Dienstag auf 58,5 Grad, wie die staatliche Nachrichtenagentur Agencia Brasil berichtete. Auch in anderen Regionen vor allem im Zentrum und Süden des Landes wurden Temperaturen von deutlich über 40 Grad gemessen.

Das Nationale Meteorologische Institut stufte die Lage in 15 Bundesstaaten und dem Bundesbezirk rund um die Hauptstadt Brasília als sehr gefährlich ein. Es bestehe die Gefahr von Dehydrierung, Kopfschmerzen, Übelkeit und Kreislaufproblemen.

Die gefühlte Temperatur beschreibt das Temperaturempfinden eines Menschen, das neben der eigentlichen Lufttemperatur etwa auch von der Luftfeuchtigkeit und dem Wind abhängt.

Die aktuelle Hitzewelle steht nach Einschätzung von Experten im Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño und der globalen Erwärmung. «Eine Hitzewelle im Frühjahr ist nicht ungewöhnlich. Aber in den letzten Monaten gab es bereits vier Hitzewellen, ohne dass wir schon das Ende der Saison erreicht haben. Die globale Erwärmung hat die Wellen intensiver und häufiger werden lassen», sagte der Klimatologe José Marengo vom Forschungsinstitut Cemaden dem Nachrichtenportal G1.

Fluten nach Dürre: Mindestens 41 Tote nach schwerem Regen in Somalia

MOGADISCHU: Aufgrund anhaltender, schwerer Regenfälle sind in Somalia mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt Beledwayne im Zentrum des Landes am Horn Afrikas trat der Fluss Schabelle in der Nacht zum Mittwoch über die Ufer und riss zwölf Menschen mit sich, darunter fünf Kinder. Das sagte der Bürgermeister von Beledwayne, Nadar Tabah, der Deutschen Presse-Agentur. Wenige Tage zuvor hatte die Hilfsorganisation Care bereits von mindestens 29 Todesopfern berichtet.

Knapp 350.000 Menschen sind laut Care aufgrund der Überschwemmungen obdachlos geworden. Viele Gebiete seien für Hilfsorganisationen und Notdienste nicht erreichbar. Rund 1,2 Millionen Menschen seien insgesamt von den Überschwemmungen betroffen, hieß es.

Gleichzeitig leidet das verarmte Land an einer der schlimmsten Dürren seit Jahrzehnten. Vor den massiven Niederschlägen waren Regenfälle in fünf aufeinanderfolgenden Perioden ausgeblieben. Mehr als ein Drittel der somalischen Bevölkerung, 6,6 Millionen Menschen, hat nach UN-Angaben nicht genug zu essen. Derartige Klimaextreme «werden den Hunger in Somalia auf Rekordhöhen halten», warnte das Welternährungsprogramm.

Auch in anderen Ländern Nordostafrikas - wie Äthiopien, Kenia, Sudan und Südsudan - sind nach UN-Angaben Millionen von Menschen vom Hunger bedroht. Auslöser der Krise sind neben einer beispiellosen Dürre in einigen und Überschwemmungen in anderen Teilen der Region auch Konflikte wie der jüngste Machtkampf im Sudan, Nachwehen der Corona-Pandemie, die Bedrohung durch islamistische Terroristen und Ausbrüche von Cholera und anderen Krankheiten.

Schulband-Mitglieder und Begleiter sterben bei Horror-Unfall

COLUMBUS: Bei einem schweren Verkehrsunfall im US-Bundesstaat Ohio sind am Dienstagmorgen (Ortszeit) sechs Menschen, darunter drei Jugendliche, ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ohios Autobahnpolizei wurden auf einer Fernstraße auf Höhe des Ortes Etna unweit der Hauptstadt Columbus zwei Autos, zwei Gewerbefahrzeuge sowie ein gecharterter Bus mit 54 Schülern und Begleitern an Bord in einen Unfall verwickelt.

Was genau den schweren Unfall ausgelöst habe, werde derzeit ermittelt, hieß es in der Polizeimitteilung. Wie der US-Sender CNN berichtete, handelte es sich bei den Busreisenden um die Mitglieder einer Schulband aus dem nordöstlichen Schulbezirk Tuscarawas Valley, die sich auf dem Weg zu einem Auftritt in Columbus befanden. Bei den gestorbenen Insassen eines Autos handelte es sich laut dem Sender um Eltern, die als Begleiter mitfuhren, sowie eine Lehrkraft.

Die Polizei sprach von einer Art Kettenreaktion, bei der mindestens drei Fahrzeuge in Brand geraten seien. Noch am Unfallort wurden laut Polizei sechs Menschen für tot erklärt: zwei 18-Jährige und ein 15 Jahre alter Passagier des Busses sowie alle drei Insassen eines der Autos im Alter von 56, 39 und 45 Jahren. 15 Schüler, deren Busfahrer sowie zwei Fahrer aus den anderen Autos wurden demnach in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Britischer Premier will nach Ruanda-Urteil neuen Vertrag abschließen

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat nach der gerichtlichen Niederlage wegen seiner Asylpolitik einen neuen Vertrag mit Ruanda angekündigt. Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak am Mittwoch im Parlament in London. Zuvor war er mit dem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben.

«Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen», teilte Sunak nach dem Urteil mit. «Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen.» Im Parlament kündigte der Premier an, dass er Großbritanniens internationale Verpflichtungen sowie die heimische Gesetzgebung im Lichte der Entscheidung überprüfen werde. Dies könnte nach Ansicht von Kommentatoren auch die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.

Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen worden war, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.

Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. «Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist», hieß es in der Stellungnahme des Regierungschefs.

UN-Nothilfekoordinator legt Zehn-Punkte-Plan für Gaza vor

GENF: Entsetzt über die jüngsten Berichte zum Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen Zehn-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt. «Das Gemetzel im Gazastreifen erreicht täglich neue Dimensionen des Grauens», teilte Griffiths am Mittwoch in Genf mit. «Die Welt erlebt schockiert, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und eine ganze Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird. Das darf nicht so weitergehen.»

Kernpunkt des Plans ist eine humanitäre Feuerpause. Es seien kontinuierliche Hilfslieferungen nötig. Er appellierte an Israel, weitere Grenzübergänge dafür zu öffnen. Humanitäre Helfer im Gazastreifen müssten Zugang zu Treibstoff bekommen. Es müssten mehr Auffanglager für Vertriebene gebaut werden und sie müssten vor allen Angriffen geschützt werden. Er rief «alle Seiten und diejenigen, die Einfluss auf sie haben» dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Plan umzusetzen. Für die humanitäre Hilfe seien 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) nötig.

UN warten auf grünes Licht höchster Stellen in Israel für Sprit-Deal

GENF: Zur Lösung des Treibstoffproblems im Gazastreifen fehlt nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths nur noch die Zustimmung der israelischen Regierungsspitze. Er appellierte am Mittwoch an «die höchsten Ebenen der israelischen Behörden», grünes Licht für die benötigten Spritlieferungen zu geben. «Wir brauchen mindestens einige hunderttausende Liter Treibstoff, damit wir weitermachen können», sagte Griffiths in Genf. «Wir haben Vereinbarungen in den Verhandlungen über ein Auffüllen (der Treibstofflager) erzielt, aber sie haben noch nicht die Zustimmung von den höchsten Ebenen der israelischen Behörden. Wir brauchen hier Entscheidungen», verlangte er.

Für die UN habe der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität. «Wir sorgen uns um die Patienten in den Krankenhäusern, die nicht funktionieren», sagte er. «Ich verstehe die Besorgnis der Israelis, die versuchen, die Führung der Hamas zu finden - aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist es, die Menschen in Gaza vor dem zu schützen, was über sie hereinbricht.» Griffiths verlangte erneut eine humanitäre Feuerpause. Die UN hätten alle Pläne in der Schublade, um die Bevölkerung dort zu versorgen, wo sie sich aufhält.

Anbieter: Kommunikationsnetz in Gaza droht am Mittwoch Ausfall

GAZA: Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung droht nach palästinensischen Angaben noch an diesem Mittwoch der Totalausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen. Die Hauptrechenzentren müssten nach und nach außer Betrieb gehen, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel am Mittwoch auf Facebook. Derzeit seien die zentralen Netzwerkelemente ausschließlich auf Batterien angewiesen. Nun stehe ein vollständiger Telekommunikationsausfall in den kommenden Stunden bevor.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hatte bereits Anfang der Woche vor einem Totalausfall der Telekommunikation am Donnerstag gewarnt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober sind bereits mehrfach die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet ausgefallen.

Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. Israel reagiert mit seinen Angriffen auf den beispiellosen Terrorüberfall der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem verschleppten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen.

Bus fällt Dutzende Meter in die Tiefe - 36 Tote

NEU DELHI: In Indien ist ein Bus in eine Dutzende Meter tiefe Schlucht gefallen, woraufhin mindestens 36 Menschen getötet worden sind. 19 weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Mittwoch teils schwer verletzt, wie der stellvertretende indische Minister für Wissenschaft und Technologie, Jitendra Singh, auf der Plattform X (früher Twitter) mitteilte. Der Bus sei in der bergigen nordindischen Kaschmir-Region zunächst von einer Autobahn abgekommen und dann in die Tiefe gestürzt, sagte ein Behördenmitarbeiter dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Die Unglücksursache war zunächst unbekannt.

Premierminister Narendra Modi sprach auf X sein Beileid aus und gab bekannt, dass er für eine schnelle Genesung der Verletzten bete. Die Familien der Getöteten sollten je eine Entschädigung von 200.000 Rupien (rund 2200 Euro) und Verletzte je 50.000 Rupien (etwa 550 Euro) erhalten. Solche Entschädigungen sind in Indien bei Unfällen im Zusammenhang mit der Infrastruktur üblich.

Tankwagen liefert Treibstoff in Gazastreifen

GAZA: Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist ein mit Treibstoff befüllter Tankwagen von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen eingefahren. Der Lastwagen sei auf palästinensischer Seite angekommen, sagte ein Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Lieferung sei möglich geworden nach intensiven Gesprächen der Geheimdienste Ägyptens, Israels und der USA, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News zeigte einen Tankwagen bei der Einfahrt in den Grenzübergang mit mehreren ägyptischen Flaggen am Fahrerhaus. Der Tankwagen habe 24.000 Liter Diesel geladen, berichtete der Sender.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat gewarnt, dass die humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen wegen des Mangels an Treibstoff bald zusammenbrechen wird. Diese Warnung von vor drei Wochen wiederholte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Mittwoch. Eine UNRWA-Sprecherin sagte am Mittwoch, das Hilfswerk habe wegen Benzinmangels in seiner Fahrzeugflotte seit Dienstag keine Hilfsgüter mehr annehmen können.

Der Diesel ist israelischen Medienberichten zufolge ausschließlich für Lkw der Vereinten Nationen bestimmt, und nicht etwa für Krankenhäuser. Die USA haben demnach Druck auf die UN ausgeübt, den Treibstoff anzunehmen.

«Schwere Kinderrechtsverletzungen» - Unicef-Direktorin in Gaza

KÖLN/GAZA: Nach einem Besuch im Gazastreifen hat Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell die Kriegsparteien zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgefordert. Sie forderte am Mittwoch zudem die Freilassung aller von der islamistischen Hamas entführten Kinder sowie sicheren Zugang für humanitäre Akteure, um die notleidende Bevölkerung mit lebensrettenden Diensten und Hilfsgütern zu versorgen.

«Die Konfliktparteien begehen schwere Kinderrechtsverletzungen im Sinne des Völkerrechts - dazu zählen Tötungen, Verstümmelungen und Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und die Behinderung des Zugangs für humanitäre Hilfe. All dies verurteilt Unicef», sagte Russell am Montag. «Im Gazastreifen gibt es für die eine Million Kinder keinen sicheren Ort.» Die humanitären Bedingungen im Gazastreifen seien äußerst besorgniserregend: überfüllte Notunterkünfte, knappe Ressourcen wie Wasser und Lebensmittel sowie unzureichende sanitäre Einrichtungen.

Russel verwies auf Berichte, wonach mehr als 4600 Kinder getötet worden sein sollen und fast 9000 verletzt wurden. «Viele Kinder werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern eingestürzter Gebäude und Häuser begraben - die tragische Konsequenz des Einsatzes von Sprengstoff in Wohngebieten», sagte Russell mit Blick auf die israelischen Luftangriffe gegen die Terrororganisation Hamas. In einem Krankenhaus im Gazastreifen seien Neugeborene verstorben, da der Strom ausgefallen und die medizinische Versorgung unterbrochen war. Russell schilderte ihre Eindrücke aus dem Al-Naser-Krankenhaus in Khan Yunis, wo sie auf vertriebene Familien und Patienten traf, die Schutz suchten.

Während des Besuchs sprach Russell auch mit Unicef-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die trotz der Gefahr und Verwüstung weiterhin für die Kinder da seien. «Sie erzählten mir ihre persönlichen herzzerreißenden Geschichten von den Auswirkungen des Kriegs auf ihre Kinder, von getöteten Familienmitgliedern und wie sie mehrfach vertrieben wurden.» Seit Oktober seien mehr als 100 Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) getötet worden.

Taiwans Opposition schließt Bündnis für Präsidentschaftswahl

TAIPEH: Die zwei größten Oppositionsparteien in Taiwan haben im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ein gemeinsames Bündnis angekündigt. Wie die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) am Mittwoch in Taipeh bekanntgaben, wolle man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) aus dem Amt zu drängen.

In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Der Präsidentschaftskandidat der regierenden DPP, Taiwans derzeitiger Vizepräsident William Lai, liegt in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung vorn. Die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen kann nach zwei Legislaturperioden nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Außerdem bewirbt sich Terry Gou, der milliardenschwere Gründer des Tech-Unternehmens Foxconn, als unabhängiger Kandidat um das Präsidentenamt in Taiwan.

Zuletzt warnte der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates vor zunehmender Wahlbeeinflussung durch die Volksrepublik China. Peking führe unter anderem eine Desinformationskampagne durch, teilte die Behörde am Montag in Taipeh mit. Die kommunistische Führung wolle verhindern, dass Vize-Präsident William Lai die Wahl gewinne, sagte der Generalsekretär des für nachrichtendienstliche Arbeit zuständigen Sicherheitsrats, Wellington Koo.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil seines Territoriums und hat mehrfach unverhohlen mit einer gewaltsamen Machtübernahme gedroht.

Israels Armee findet Waffen im Schifa-Krankenhaus

GAZA/TEL AVIV: Israelische Soldaten haben bei einem stundenlangen Militäreinsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen Berichten zufolge Waffen der islamistischen Hamas gefunden. Es gab demnach aber zunächst keine Hinweise darauf, dass in der Klinik in der Stadt Gaza auch Geiseln festgehalten werden, wie israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee meldeten. Israels Streitkräfte hofften aber, in dem Klinikkomplex Informationen über den Verbleib der am 7. Oktober bei der Hamas-Terrorattacke aus Israel verschleppten Geiseln zu finden. Bei dem Einmarsch in das größte Krankenhaus im Gazastreifen sei es nicht zu Spannungen zwischen den Truppen und Patienten oder Personal gekommen, hieß es weiter.

Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt würden, solle kein Schaden zugefügt werden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch. Israels Militär habe zuvor auch eine «großangelegte Evakuierung des Krankenhauses ermöglicht und einen regelmäßigen Dialog mit den Krankenhausbehörden geführt.»

Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten den Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden.

Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Hamas-Kommandozentrale befindet. Dazu legte die Armee Ende Oktober nach eigenen Angaben Geheimdienstinformationen vor. Die Hamas bestreitet die israelischen Angaben.

Israel fordert zur Evakuierung mehrerer Stadtviertel in Gaza auf

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im Gazastreifen dringend zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in «die humanitäre Zone» im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee am Mittwochmorgen auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute.

Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Alle Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

China und USA verpflichten sich vor Gipfel zum Klimaschutz

PEKING: Kurz vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich beide Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erderwärmung verpflichtet. In einer gemeinsamen Erklärung, die die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte, heißt es am Mittwoch, die Klimakrise sei «eine der größten Herausforderungen unserer Zeit».

Beide Seiten bekräftigten in dem Dokument erneut die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. Diese sehen vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Bekenntnis zum Ausbau der Kooperation zwischen China und den USA im Klimaschutz erfolgt im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP28) von Ende November an in Dubai.

China stößt weltweit mit Abstand die meisten klimaschädlichen Treibhausgase aus, gefolgt von den USA. Beim Pro-Kopf-Ausstoß allerdings liegen die Amerikaner deutlich vor den Chinesen. China plant, seine Emissionen erst ab 2030 schrittweise zu drosseln - was Experten als unvereinbar ansehen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Der Kooperation im Klimaschutz ist einer der wenigen Lichtblicke in dem angespannten Verhältnis zwischen den beiden Mächten. Die Beziehungen sind wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten auf einen Tiefstand gefallen. Beide Präsidenten treffen am Mittwochabend deutscher Zeit in San Francisco zusammen. Der erste persönliche Austausch zwischen Biden und Xi seit rund einem Jahr findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt.

Soldaten haben Babynahrung und Brutkästen in Klinik gebracht

GAZA/TEL AVIV: Israelische Bodentruppen haben bei ihrem nächtlichen Einsatz gegen Hamas-Terroristen im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen am Mittwoch nach eigenen Angaben auch Brutkästen, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter in die Klinik gebracht. Wie die Armee weiter mitteilte, lief der «präzise und gezielte» Militäreinsatz auch am Morgen weiter. Vor ihrem Einmarsch in die größte Klinik des Gazastreifens seien die Soldaten mit Sprengkörpern und mutmaßlichen Terroristen «in Berührung gekommen», teilte das Militär am Mittwoch mit. Bei einem Gefecht wurden demnach mutmaßliche Terroristen getötet.

Das Militär unter Berufung auf Geheimdienstinformationen erklärte, steuert die Islamistenorganisation Hamas aus der Klinik heraus «terroristische Aktivitäten». Israel ist überzeugt, dass sich unter dem Gelände eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Die Palästinenserorganisation bestreitet das.

Im Schifa-Krankenhaus im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens waren nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt sieben Neugeborene nach dem Abschalten von Sauerstoffgeräten wegen Spritmangels für Stromgeneratoren gestorben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, unter anderem 36 Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind, seien in akuter Lebensgefahr.

Erdrutsch behindert Rettungsarbeiten nach Tunnel-Einsturz

NEU DELHI: Drei Tage nach dem Teileinsturz eines Tunnel-Rohbaus in Nordindien dauert die Rettung der etwa 40 Verschütteten noch an. Zuletzt wurde die Aktion durch einen erneuten Erdrutsch in der Nacht auf Mittwoch beeinträchtigt, wie der örtliche Fernsehsender NDTV berichtete. Nun würde neues Material zur Befreiung der Menschen aus der Hauptstadt Neu Delhi zum Unglücksort in dem bergigen Bundesstaat Uttarakhand geflogen.

Die Einsatzkräfte versuchen, 80 und 90 Zentimeter breite Stahlrohre durch die Trümmer zu bohren. Durch diese sollen die Arbeiter ins Freie gelangen. Ihnen gehe es im Inneren weiterhin gut, hieß es. Sie würden mit Nahrung, Wasser, Sauerstoff und Medikamenten versorgt.

Das Unglück hatte sich am frühen Sonntagmorgen nach einem Erdrutsch ereignet. Der etwa 4,5 Kilometer lange Tunnel wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand gebaut - eine Region mit vielen hinduistischen Tempeln, die viele Pilger anzieht. Der eingestürzte Teil befindet sich rund 200 Meter vom Eingang des Autobahntunnels entfernt.

UN-Lastwagen mit Hilfsgütern für Gazastreifen werden betankt

GAZA/TEL AVIV: Nach Warnungen vor einem Zusammenbruch der humanitären Unterstützung im Gazastreifen wegen Spritmangels hat Israel angekündigt, Lastwagen mit Hilfsgütern am Mittwoch betanken zu lassen. Die von der UN eingesetzten Lastwagen sollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Diesel versorgt werden, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Damit komme Israel einer Anfrage der US-Regierung nach.

Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Israel genehmige 24.000 Liter Diesel für die Lastwagen. Es sei das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Israel zustimme, Treibstoff in den Gazastreifen zu lassen. Der Diesel ist dem Bericht zufolge ausschließlich für Lkw der Vereinten Nationen bestimmt, und nicht etwa für Krankenhäuser. Die USA haben demnach Druck auf die UN ausgeübt, den Treibstoff anzunehmen.

Die UN hatte zuvor gewarnt, der Treibstoffmangel im Gazastreifen könne in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe empfindlich stören. Güter könnten nicht mehr entladen und verteilt werden, auch weil Gabelstapler und Transporter stillstehen.

Mehr als 1300 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

LAMPEDUSA: Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind nach verhältnismäßig ruhigen Wochen binnen weniger Stunden wieder mehr als 1300 Bootsflüchtlinge aus Afrika gelandet. Seit Dienstagnacht wurden mindestens 1372 Neuankömmlinge registriert, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Auf einem der Boote, die auf der anderen Seite des Mittelmeers in Tunesien und in Libyen gestartet waren, drängelten sich annähernd 400 Menschen. Die Migranten kommen nach Angaben der Behörden aus Ländern wie Syrien, Ägypten, Pakistan und Bangladesch.

Die kleine Insel gehört zu den Knotenpunkten irregulärer Migration nach Europa, weil sie nahe an Afrika liegt. Trotzdem ist die Überfahrt mit den oft kaum seetüchtigen Booten enorm gefährlich. Immer wieder kommen Menschen ums Leben. Anfang September landeten an einem einzigen Tag auf Lampedusa mehr als 5000 Migranten. Seither gingen die Zahlen deutlich zurück. Insgesamt kamen seit Januar jedoch mindestens 146.000 Menschen ohne reguläre Papiere auf dem Seeweg nach Italien - 60.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

UN: Nur noch ein Krankenhaus im nördlichen Gaza nimmt Patienten auf

GAZA: Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UN-Angaben angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und islamistischer Hamas und wegen Treibstoffmangels nur noch ein Krankenhaus Patienten auf. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Mittwoch mit. «Alle anderen haben den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt.» Die Lage werde «verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung.» Im Al-Ahli-Krankenhaus seien derzeit etwa 500 Patienten untergebracht.

Die Lage der ohnehin am Anschlag arbeitenden Kliniken im gesamten Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. 22 der insgesamt 36 Krankenhäuser haben den Betrieb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen eingestellt. Die 14 noch arbeitenden Häuser hätten «kaum genug Mittel, um entscheidende und lebensrettende Operationen» durchzuführen und Patienten zu versorgen, darunter diejenigen in der Intensivpflege, teilte die WHO mit.

Israel will mit seinem Einsatz die Terrororganisation Hamas entmachten und zerschlagen, deren Kämpfer am 7. Oktober Israel angegriffen und 1200 Menschen getötet hatten.

UN: Retter können Notrufe im Gazastreifen nicht mehr beantworten

GAZA: Rettungskräfte und Krankenwagen im Gazastreifen können wegen der Kämpfe und wegen Treibstoffmangels nach UN-Angaben vielfach keine Notrufe mehr annehmen.

Die Lage habe «Retter und Krankenwagen in diesen Gebieten zum Stillstand kommen lassen», teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Mittwoch mit. Viele Hilferufe etwa wegen Familienangehöriger, die nach Angriffen unter Trümmern gefangen seien, bleiben demnach unbeantwortet. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, die Hilfsorganisation habe «Hunderte Anrufe» erhalten mit der Bitte, Tote und Verletzte zu transportieren. Die Mitarbeiter könnten diese Opfer aber nicht erreichen.

Netanjahu fordert Unterstützung im Kampf gegen die Hamas

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen geworben. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) schrieb Netanjahu am frühen Mittwochmorgen und wandte sich direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: «Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde.» Er forderte: «Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen.»

Zuvor hatte Trudeau am Dienstag Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Provinz British Columbia die israelische Regierung «dringend» aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen «maximale Zurückhaltung zu üben» und eine humanitäre Pause zu gewähren. Die Welt schaue zu. Im Fernsehen und in den sozialen Medien seien die Aussagen von Ärzten, Familienmitgliedern, Überlebenden sowie Kindern, die ihre Eltern verloren haben, zu hören. Trudeau fügte hinzu: «Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören.»

Netanjahu entgegnete Trudeau daraufhin auf X weiter: «Während Israel alles tut, um Zivilisten aus der Gefahrenzone herauszuhalten, tut die Hamas alles, um sie in der Gefahrenzone zu halten.» Israel biete den Zivilisten im Gazastreifen humanitäre Korridore und sichere Zonen, während die Hamas sie mit Waffengewalt am Gehen hindere, diese zu verlassen. Nicht Israel, sondern die Hamas sollte für ein doppeltes Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden - das Angreifen von Zivilisten und das Verstecken hinter Zivilisten.

Zuvor hatte Trudeau nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf X geschrieben, man habe die tiefe Besorgnis über die schlimme humanitäre Krise in Gaza, das Ausmaß des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Verlust von Zivilistenleben zum Ausdruck gebracht. Gefordert werde außerdem die sofortige Freilassung der von der Hamas als Geiseln gehaltenen Menschen.

USA erwarten Vereinbarung zu Kampf gegen Drogen von Biden-Xi-Treffen

SAN FRANCISCO: Die US-Regierung erwartet bei dem Treffen von Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Mittwoch in Kalifornien eine Vereinbarung zum Kampf gegen Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter stellte am Dienstagabend (Ortszeit) in San Francisco in Aussicht, die beiden Präsidenten würden «über künftige Schritte sprechen, von denen wir glauben, dass sie für die Bekämpfung der Geißel Fentanyl in den Vereinigten Staaten von großer Bedeutung sein werden». Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen - durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt.

Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Die Zahl der Menschen, die an einer Fentanyl-Überdosis starben, explodierte in den vergangenen Jahren. US-Behörden werfen Peking vor, ein Großteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Sollte Biden Xi bei dem Thema zu Zugeständnissen bewegen können, wäre das für ihn vor allem innenpolitisch bedeutsam, gerade mit Blick auf die US-Präsidentenwahl in einem Jahr.

Der amerikanische Regierungsvertreter sagte, die USA hätten intensiv mit China über das Thema gesprochen, und Peking habe verstanden, wie wichtig dies Biden sei. Der ranghohe Beamte stellte ein «umfassendes Paket» in Aussicht, das Schritte «auf beiden Seiten» beinhalte. Auf chinesischer Seite seien unter anderem Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehen. Welche Zugeständnisse die USA im Gegenzug machen könnten, sagte er nicht.