Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Südukrainische Region Cherson meldet Opfer nach russischem Beschuss

CHERSON: Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

«In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist bewusster Terror der Besatzer. Mein Beileid gilt allen, die ihre Liebsten verloren haben!»


Inhaftierter Kremlgegner Nawalny muss für ein Jahr in Einzelhaft

MOSKAU: Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, ließ Nawalny am Mittwoch über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Dabei handele es sich um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem, wurde der 47-Jährige zitiert.

Erst am Dienstag hatte ein russisches Berufungsgericht die Verurteilung Nawalnys zu insgesamt 19 Jahren Haft wegen angeblichen Extremismus' bestätigt. International wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen, seine Bestrafung als Vorgabe des Kremls an eine willfährige Justiz kritisiert.

Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde bereits 2021 inhaftiert und sitzt mittlerweile in einem Straflager rund 260 Kilometer von Moskau entfernt. Eigenen Angaben zufolge wurde er in den vergangenen Monaten bereits 20 Mal für jeweils mehrere Tage in eine Einzelzelle gesperrt. Seine Unterstützer sind überzeugt, dass der russische Staatsapparat Nawalny auf diese Weise foltern, seinen Widerstand brechen und ihn als abschreckendes Beispiel für andere Regierungskritiker instrumentalisieren will.

Menschenrechtler weisen zudem immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Putin vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml dementiert das.


Zwölf zerstückelte Leichen im Norden von Mexiko gefunden

MONTERREY: In der nordmexikanischen Stadt Monterrey sind zwölf zerstückelte Leichen gefunden worden. Das teilte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch mit. Hintergrund der Tat könnte nach Angaben der örtlichen Behörden die Beseitigung interner Gegner innerhalb eines Drogenkartells gewesen sein.

Die Leichenteile waren an sieben verschiedenen Orten im Großraum Monterrey in tragbaren Kühlboxen und Plastiktüten gefunden worden. Das Verbrechersyndikat Cártel del Noreste (Kartell des Nordostens) hinterließ Medienberichten zufolge auf handbeschriebenen Kartons Drohungen gegen eingeschleuste Mitglieder des verfeindeten Sinaloa-Kartells, die es in seinen Reihen vermutet.

Drogenkartelle und Verbrechersyndikate kontrollieren ganze Regionen des lateinamerikanischen Landes und kämpfen untereinander um Einflussgebiete und Schmuggelrouten. Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko mit seinen rund 126 Millionen Einwohnern fast 32.000 Tötungsdelikte registriert.


Boris Johnson darf seinen Pool bauen

BRIGHTWELL-CUM-SOTWELL: Großbritanniens Ex-Regierungschef Boris Johnson (59) darf seinen geplanten Pool bauen - trotz Einwänden, das Projekt könnte womöglich heimische Molche gefährden. Das South Oxfordshire District Council habe die Bauarbeiten unter Auflagen genehmigt, meldeten die Nachrichtenagentur PA und der britische Rundfunksender BBC am Mittwoch.

Johnson wohnt mit Ehefrau Carrie und den drei gemeinsamen Kindern in dem denkmalgeschützten Herrenhaus Brightwell Manor, das er für mehrere Millionen Pfund erworben hatte. Gegen den Plan, dort einen Swimmingpool zu bauen, hatte ein Experte Bedenken wegen des Nördlichen Kammmolchs angemeldet.

Johnson hatte sich danach in einer launigen Kolumne für die «Daily Mail» zu Wort gemeldet. Chlorhaltiges Wasser sei für Molche wohl alles andere als ideal und es bestehe offenbar die Gefahr, dass sie in den Pool fallen könnten, schrieb Johnson. «Es muss nur noch eine Frage geklärt werden: Gibt es sie wirklich?»

«Sollte sich herausstellen, dass sich unser Garten so glücklich schätzen darf, das Zuhause von Molchen zu sein (...), will ich Sie wissen lassen, dass ich alles tun werde, um sie zu beschützen. Wenn wir kleine Molch-Hotels bauen müssen, um sie auf ihren Reisen am Swimmingpool vorbei unterzubringen, werden wir das tun», schrieb er.


Wegen Korruption angeklagter US-Senator plädiert auf nicht schuldig

NEW YORK: Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez hat sich vor Gericht nicht schuldig bekannt. Auch seine Ehefrau und zwei Geschäftspartner plädierten am Mittwoch in New York auf nicht schuldig, wie US-Medien berichteten. Der demokratische Senator für den Bundesstaat New Jersey musste seinen Pass abgeben und eine Kaution in Höhe von 100.000 US-Dollar hinterlegen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Menendez unter anderem vor, politische Entscheidungsprozesse im Sinne der ägyptischen Regierung beeinflusst und im Gegenzug persönliche Vorteile erlangt zu haben. Ermittler hatten bei ihm etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) in bar gefunden - versteckt in Umschlägen und in Jacken des Senators, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch von einer «Menge Gold» in Form von Barren und einem Luxusauto war die Rede. In der Anklageschrift heißt es, Menendez und seine Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

Über 20 demokratische Senatoren, darunter Menendez' langjähriger Vertrauter Cory Brooker, der zweite Senator aus New Jersey, riefen den 69-Jährigen zum Rücktritt auf. Der Sohn kubanischer Einwanderer stellt sich hingegen als Opfer einer Hetzkampagne dar. Er habe jahrzehntelang Tausende von Dollar von seinem persönlichen Konto abgehoben und in bar aufbewahrt - für Notfälle und aufgrund der Geschichte seiner Familie, die mit Konfiszierung von Geldern auf Kuba konfrontiert gewesen sei.


Nato-Partner Tschechien beschafft US-Tarnkappenjets

PRAG: Der Nato-Partner Tschechien bestellt 24 Tarnkappenjets vom Typ F-35 des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin. Das billigte das Kabinett in Prag am Mittwoch. «Mit diesem Schritt sagen wir unseren Verbündeten, dass wir die Verteidigung unseres Landes ernst nehmen und sie mit uns rechnen können», sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Die erste Maschine soll 2029 ausgeliefert werden, die restlichen bis 2035.

Die Gesamtkosten einschließlich Training, Ausrüstung, Munition und Vorbereitung der Infrastruktur belaufen sich auf umgerechnet etwa 6,2 Milliarden Euro - ein Spitzenwert für Rüstungsprojekte in der Geschichte des Landes. Derzeit verfügt Tschechien über 14 geleaste Kampfjets des schwedischen Typs Saab JAS-39 Gripen. Die Opposition kritisierte, dass sich die liberalkonservative Regierung trotz ihres Sparkurses vorschnell auf den teuren F-35-Jet festgelegt habe.

Tschechien hat sich gesetzlich verpflichtet, vom kommenden Jahr an mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Beabsichtigt ist früheren Ankündigungen zufolge unter anderem auch der Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern und CV-90-Schützenpanzern.


Netzwerkstörung legt Volkswagen lahm - Produktion steht still

WOLFSBURG: Die Ursache ist derzeit noch nicht bekannt, der Autobauer hat einen Krisenstab einberufen. Die ersten Folgen einer IT-Störung für den Wolfsburger Konzern aber sind jetzt schon klar.

Eine IT-Störung hat am Mittwoch die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns lahmgelegt. Die Produktion in mehreren Werken stehe still, bestätigte am Abend ein Konzernsprecher.

«Wir können eine IT Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg bestätigen», sagte der Sprecher. Die vier fahrzeugproduzierenden Werke in Deutschland stünden momentan still - also Wolfsburg, Emden, Zwickau und Osnabrück. Auch die Komponentenwerke in Kassel, Braunschweig und Salzgitter seien betroffen: «Die Störung besteht seit 12.30 Uhr und wird aktuell analysiert. Es gibt Implikationen auf fahrzeugproduzierende Werke.»

Zu Auswirkungen im Ausland konnte der Sprecher zunächst nichts sagen. Derzeit sehe es nicht nach einem Angriff von außen aus, hieß es am Abend weiter. Wann das Problem behoben sein werde und die Produktion wieder laufe, sei noch nicht abzuschätzen. Zuvor hatte darüber das «Handelsblatt» berichtet. Demnach wurde ein Krisenstab einberufen.


Paris will mehr schattige Plätze schaffen

PARIS: Angesichts des Klimawandels will Paris mehr schattige Plätze schaffen. Architekten und Designer sollen nun Entwürfe dafür einreichen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Dort wo das Schaffen von Schatten über das Pflanzen von Bäumen nicht möglich sei, seien bereits vor zwei Jahren Experimente mit schattenspendenden Schutzvorrichtungen gestartet worden. «Unser öffentlicher Raum muss sich anpassen, um Hitzewellen zu begegnen», sagte der stellvertretende Bürgermeister und Ökologiebeauftragte, Dan Lert.

Experten befürchten, dass Paris sich künftig im Sommer auf Temperaturen von bis zu 50 Grad einrichten muss. 2019 wurden 42,9 Grad in der Hauptstadt gemessen. Längst wird an Maßnahmen gearbeitet, um das Leben in der Stadt dennoch erträglich zu halten. Dazu gehört das Anpflanzen weiterer Bäume, das Entsiegeln von Asphaltflächen, die sich im Sommer aufheizen. Außerdem sollen hellere und durchlässigere Beläge verwendet werden.


Bekannte afghanische Frauenrechtlerin Parsi mutmaßlich festgenommen

KABUL: In Afghanistan ist die bekannte Frauenrechtlerin Julia Parsi mutmaßlich festgenommen worden. Das teilte die ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin in Kabul, Fausia Kufi, am Mittwochabend auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Sie sprach von schockierenden Neuigkeiten. «In den vergangenen zwei Jahren hat sie den Kampf für das Richtige nicht eine Sekunde lang aufgegeben. Mit ihrer Inhaftierung wird dieser Kampf nicht enden, sondern ein anderes Gesicht bekommen», schrieb Kufi weiter. Auch die ehemalige Vorsitzende der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission, Schaharsad Akbar, schrieb auf X von einer Festnahme.

Parsi war im August vergangenen Jahres vor allem als Mitbegründerin der «San Library», der «Frauenbibliothek» in Kabul bekannt geworden. Dort konnten Frauen, die seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 von höherer Bildung ausgeschlossen sind, umsonst lesen und sich austauschen. Medienberichte zufolge wurde die Bibliothek im März geschlossen.

Die Taliban stehen international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. So dürfen Frauen weder studieren noch die höhere Schule besuchen. Auch der Zugang zu einem Großteil der Berufe ist inzwischen versperrt. In einem Bericht vom vergangenen Jahr beklagten die Vereinten Nationen Angriffe auf Journalisten und Aktivisten unter den Taliban. Die Regierung in Kabul wies die Kritik als «Propaganda» zurück.


Erinnern an Überfall auf Polen: Thierse und Süssmuth appellieren

BERLIN: Die früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Rita Süssmuth fordern, schon im nächsten Jahr ein zumindest provisorisches Mahnmal zum Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen 1939 zu errichten. Den Appell richteten sie am Mittwoch gemeinsam mit dem Stadtplaner Florian Mausbach, dem Rabbiner Andreas Nachama und dem Politikwissenschaftler Dieter Bingen an Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne).

Roth hatte Ende August Pläne für ein «deutsch-polnisches Haus» im Regierungsviertel vorgestellt, das einerseits Gedenkstätte, andererseits aber auch Raum für Information und Begegnung sein soll. Im Zentrum stehen soll der Besatzungsterror der deutschen Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs.

Den Autoren des Offenen Briefs kommt dabei der Aspekt des Denkmals zu kurz, der Polen besonders wichtig sei. Zudem gerate «der Faktor Zeit» aus dem Blick - Roth hatte für die Verwirklichung des deutsch-polnischen Hauses keinen genauen Zeitrahmen nennen können.

Im Offenen Brief heißt es: «Wir schlagen vor, zum 1. September 2024, dem 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs, ein provisorisches sichtbares Zeichen der Mahnung, Erinnerung und Würdigung zu setzen, das auf das zukünftige Denkmal in der Mitte Berlins hinweist.» Süssmuth und Thierse bevorzugen auch einen anderen Ort, nämlich den Askanischen Platz in Berlin statt den Ort der früheren Krolloper im Tiergarten.


Große Unterstützung für Verlängerung des Irak-Einsatzes

BERLIN: Für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak zeichnet sich im Bundestag erneut eine breite Mehrheit ab. Neben der Ampel-Koalition stellten am Mittwoch auch CDU und CSU ihre Zustimmung in Aussicht. Der Irak sei von strategischer Bedeutung, erklärte die CDU-Außenpolitikerin Annette Widmann-Mauz. «Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.» Lediglich AfD und Linke wandten sich gegen eine Verlängerung des Ende Oktobers auslaufenden Mandats.

An der internationalen Mission, die die Stabilisierung des Iraks und die Bekämpfung der Terrormiliz IS zum Ziel hat, sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin bis zu 500 deutsche Soldaten beteiligen. Der Irak sei ein «Schlüsselland» für die Stabilität der Region und die Eindämmung des islamistischen Terrorismus, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Über die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr wird der Bundestag voraussichtlich in zwei Wochen abstimmen.


Elch verursacht U-Bahn-Stopp in Stockholm - erschossen

STOCKHOLM: Ein Elch hat im Großraum Stockholm für größere Störungen im U-Bahn-Verkehr gesorgt und ist daraufhin erschossen worden. Das Tier verirrte sich am Mittwoch zunächst auf die Gleise und dann in die Station Vårby gård, wie ein Sprecher der Stockholmer Nahverkehrsbetriebe unter anderem der schwedischen Nachrichtenagentur TT und dem Rundfunksender SVT sagte. In der Station habe man zunächst versucht, den Elch wieder herauszulocken - weil dies aber nicht gelungen sei, hätten Wildhüter das Tier erschießen müssen.

Zuvor hatte der Elch demnach weite Teile der roten Linie des Stockholmer U-Bahnnetzes lahmgelegt. Mehrere Stationen mussten gesperrt werden. Videos der Zeitungen «Aftonbladet» und «Expressen» zeigten, wie das Tier oberirdisch auf den Gleisen entlanglief.


Alternative Nobelpreisträger werden bekanntgegeben

STOCKHOLM: In Skandinavien stehen bald die diesjährigen Nobelpreis-Bekanntgaben an, doch vorher wird zunächst ein anderer wichtiger Preis vergeben: Am Donnerstag (8.00 Uhr) wird in Stockholm verkündet, wer in diesem Jahr den Right Livelihood Award erhält. Mit der Auszeichnung, die gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannt ist, werden seit 1980 mutige Vorkämpfer für Menschenrechte, Umwelt und Frieden geehrt.

Der Preis geht meist an mehrere Persönlichkeiten und Organisationen zugleich. Im vergangenen Jahr hatten ihn unter anderem die Ukrainerin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (CCL) erhalten, außerdem die Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman aus Somalia, das venezolanische Kollektiv Cecosesola und das in Uganda ansässige Africa Institute for Energy Governance (Afiego).

Der Right Livelihood Award steht in kritischer Distanz zu den eigentlichen Nobelpreisen, die ab Montag in Stockholm und Oslo verkündet werden. Bekommen haben die Alternativen Nobelpreise in der Vergangenheit unter anderen weltbekannte Persönlichkeiten wie US-Whistleblower Edward Snowden und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Meist zeichnet die Right-Livelihood-Stiftung aber Persönlichkeiten und Organisationen aus, die von der Weltöffentlichkeit weitaus weniger stark beachtet werden.


Puma feiert mit Sport-Prominenz 75-jähriges Bestehen

HERZOGENAURACH: Mit internationalen Sportstars der vergangenen Jahrzehnte feiert der fränkische Sportartikelhersteller Puma am Donnerstag sein 75-jähriges Bestehen. Am Firmensitz in Herzogenaurach werden unter anderem die Sprint-Ikone Merlene Ottey (Jamaika), der britische Sprinter Linford Christie, die zweifache Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler sowie Ex-Tennisspieler Boris Becker und als Lokalmatador Ex-Fußballer Lothar Matthäus erwartet.

Nach einem Streit mit seinem Bruder Adolf Dassler (Adidas) hatte sich Firmengründer Rudolf Dassler mit einer Sportschuhfabrik selbstständig gemacht und am 1. Oktober 1948 unter dem Firmennamen Puma ins Handelsregister eintragen lassen. Aus den Nachkriegsanfängen entwickelte sich ein Weltkonzern. Puma setzte im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro um.


EU-Innenminister beraten über geplante Asylreform

BRÜSSEL: Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in Brüssel über die umstrittenen Reformpläne für das europäische Asylsystem beraten. Mit Spannung wird erwartet, ob deutliche Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen um die sogenannte Krisenverordnung sorgen werden. Er hatte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen darauf gedrungen, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Einigung ermöglicht.

Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen den Vorschlag zur Krisenverordnung ausgesprochen. Diese sieht etwa vor, dass in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden könnte, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Die Bundesregierung wollte dem Vorschlag bislang auf Drängen insbesondere der Grünen nicht zustimmen. Begründet wurde das mit der Sorge, dass dabei die Standards für Schutzsuchende zu sehr abgesenkt werden könnten. In Brüssel wurde die Bundesregierung für ihre Haltung zuletzt stark kritisiert und für Verzögerungen verantwortlich gemacht. Das ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024 brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Bei den anderen Themen auf der Tagesordnung zeichnen sich weniger Konflikte ab. Es wird erwartet, dass die Innenminister eine Ausnahmeregel für ukrainische Flüchtlinge verlängern, wonach sie in der EU bleiben dürfen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Außerdem wollen die Minister mit Vertretern aus Lateinamerika über den Kampf gegen Drogenhandel diskutieren.


Erneut Überschwemmungen

ATHEN: Unwetter haben am Mittwoch in Teilen Griechenlands erneut für Überschwemmungen, Stromausfälle und gesperrte Straßen gesorgt. Tief «Elias» brachte Starkregen unter anderem auf der Insel Euböa. Dort schwemmte der Regen nahe der nordwestlich gelegenen Ortschaft Limni so viel roten Schlamm ins Meer, dass die Bucht rot leuchtete, wie Bilder in griechischen Medien zeigten. In der Ortschaft Mantoudi im Nordosten der Insel mussten sich die Menschen zwischenzeitlich in die oberen Stockwerke ihrer Häuser retten, weil die Wassermassen die Straßen hüfthoch überspülten.

Erneut betroffen waren von den Unwettern auch die mittelgriechische Stadt Larisa und Teile der Ausläufer des Pilion-Gebirges. Dort ist die Situation vor allem deshalb angespannt, weil die Region erst Anfang September von Sturmtief «Daniel» unter Wasser gesetzt worden war. Das Dorf Sotirio nahe Larisa wurde am Mittwochnachmittag vorsorglich evakuiert. Auch in der Hafenstadt Volos gab es wieder überschwemmte Straßen. Vielerorts fiel der Strom aus, Verkehrswege wurden gesperrt.

Sturmtief «Daniel» hatte Anfang September große Teile der mittelgriechischen Region Thessalien unter Wasser gesetzt - die Schäden sind noch längst nicht beseitigt. 15 Menschen kamen ums Leben, ganze Landzüge waren eine Woche und länger ohne Strom und Trinkwasser. Außerdem drohte wegen Tausender verendeter Nutztiere zeitweise Seuchengefahr.


Mont-Blanc-Tunnel wegen Bauarbeiten neun Wochen gesperrt

CHAMONIX: Der Mont-Blanc-Autobahntunnel zwischen Frankreich und Norditalien wird wegen Bauarbeiten neun Wochen lang gesperrt. Die elf Kilometer lange Verbindung sei vom 16. Oktober bis zum 12. Dezember nicht passierbar, teilte die Tunnelgesellschaft am Mittwoch mit. Neben Plattenelementen werden Ventilatoren in dem Tunnel ausgetauscht. Vorbereitungen für eine Grundsanierung des mehr als 60 Jahre alten Bauwerks wurden aber auf das kommende Jahr verschoben.

Hintergrund ist ein Erdrutsch auf der ebenfalls von Frankreich nach Norditalien führenden A43, weshalb die Fahrbahn zeitweilig gesperrt war. Deshalb wurde die ursprünglich für Anfang September geplante Sperrung verkürzt. So sollte ein Verkehrschaos verhindert werden. Über diese Route durch den Fréjus-Tunnel wird während der Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels der meiste Verkehr ausweichen.


WHO besorgt über Anstieg der Corona-Fälle

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vor dem kommenden Winter besorgt über den Anstieg der Coronafälle in mehreren Ländern. Leider meldeten nicht mehr alle Länder Fälle, aber unter denen, die die WHO informieren, seien Einweisungen in Krankenhäuser und Behandlungen wegen Covid-19 auf Intensivstationen gestiegen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Er nannte den amerikanischen Kontinent und Europa. Der Anteil der Geimpften in den Risikogruppen sei besorgniserregend tief. «Covid-19 ist vielleicht nicht mehr so eine akute Krise wie vor zwei Jahren, aber das bedeutet nicht, dass wir die Krankheit ignorieren können», sagte Tedros.

Die Varianten, die zirkulieren, lösten nach bisherigen Studien keine schwerere Krankheit aus als die vorher bekannten Varianten, sagte Covid-19-Spezialistin Maria Van Kerkhove. Sie appellierte an Regierungen weiter zu testen, damit die Ausbreitung von Varianten überwacht werden kann. Sie betonte, dass die bekannten Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung nach wie vor effektiv seien und angewendet werden sollten: darunter Räume lüften, Hände desinfizieren, in vollen Räumen Maske tragen und sich impfen lassen.


15-Jährige wird auf Schulweg in London erstochen

LONDON: Ein 15-jähriges Mädchen ist in London auf dem Weg zur Schule erstochen worden. Im Verdacht steht ein 17-jähriger Junge, den die Polizei gut eine Stunde nach der Tat am Mittwochmorgen festnahm.

«Nach unseren ersten Ermittlungen gehen wir davon aus, dass der Verdächtige das Opfer kannte», teilte die Metropolitan Police mit. Die Einsatzkräfte waren morgens zum Tatort im südlichen Stadtteil Croydon gerufen worden. Gemeinsam mit Sanitätern hätten sie Erste Hilfe geleistet, das Mädchen sei aber noch am Ort gestorben. Zu den Hintergründen der Tat machten die Ermittler zunächst keine Angaben.

«Ich weiß, dass noch viele Fragen bleiben zu dem, was hier heute passiert ist», teilte Chief Superintendent Andy Brittain mit. Die Ermittler arbeiteten daran, auf diese Fragen Antworten zu finden.


Dutzende Festnahmen wegen sexueller Ausbeutung

BRÜSSEL: Wegen mutmaßlichen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung haben die Behörden in Belgien 25 Verdächtige festgenommen. 23 weitere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Mittwoch mitteilte. 30 Bordelle im Norden der belgischen Hauptstadt seien versiegelt worden. Insgesamt wurden den Angaben nach 56 Orte in Brüssel, Antwerpen, Ostflandern und Lüttich von der Polizei durchsucht.

Die Ermittlungen fokussierten sich dabei besonders auf das nigerianische und ghanaische Prostitutionsmilieu, hieß es. Unter anderem werden demnach drei junge Männer verdächtigt, junge Nigerianerinnen in Schaufenstern von Bordellen unterzubringen. Einige Pächter der Bordelle hätten zudem Schaufenster zu überhöhten Preisen an Prostituierte untervermietet und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erschlichen.

Nach einer Anhörung soll ein Untersuchungsrichter darüber entscheiden, welche der Verdächtigen sich vor Gericht verantworten müssen.


Französischer Botschafter aus Niger ausgereist

NIAMEY/PARIS: Zwei Monate nach dem Militärputsch im Niger ist der französische Botschafter wie von den neuen Machthabern gefordert aus dem westafrikanischen Land ausgereist. Sylvain Itté traf am Mittwoch in Paris ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Das nigrische Militär teilte mit, Itté habe das Land am frühen Morgen mit einem Sonderflug verlassen.

Ende Juli hatte im Niger die Präsidentengarde das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum abgesetzt. Machthaber ist nun General Abdourahamane Tiani, der die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzte. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erkennt die neue Regierung nicht an - wie auch andere westliche und afrikanische Staaten.

Die Putschisten hatten Itté Ende August des Landes verwiesen. Frankreich hatte ihr Ultimatum ignoriert und betont, sie seien nicht berechtigt, den Abzug des Botschafters zu fordern, da dessen Akkreditierung von den gewählten nigrischen Vertretern komme.

Am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann die Rückkehr des Botschafters nach Frankreich angekündigt - ebenso wie den Abzug der etwa 1500 französischen Soldatinnen und Soldaten aus dem Niger. Macron hatte bereits vorher beklagt, Itté und andere Diplomaten würden im Niger wie Geiseln gehalten. Essenslieferungen würden verhindert.


Investoren vs. Mercedes: Prozess um Diesel-Schadenersatz begonnen

STUTTGART: Mit Formalien und vielen Organisationsfragen hat der millionenschwere Anleger-Prozess gegen Mercedes-Benz begonnen. Bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden aber noch keine inhaltlichen Fragen geklärt. Der 20. Zivilsenat hatte die erste Sitzung von vornherein als Organisationstermin angesetzt, um mit den Parteien unter anderem die Strukturierung des Verfahrens zu besprechen.

Die Investoren werfen dem Unternehmen vor, kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Der Autobauer habe die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen in seinen Diesel-Autos sowie die damit verbundenen Risiken und Kosten verschwiegen und die Investoren getäuscht. Dadurch sei der Aktienkurs der damaligen Daimler AG gesunken. Wegen der Verluste fordern die Anleger nun Schadenersatz. Insgesamt geht es nach Angaben der Kanzlei Tilp, die den Musterkläger vertritt, um rund 900 Millionen Euro.

Der Autobauer weist die Vorwürfe zurück: «Wir halten die Ansprüche für unbegründet», sagte ein Sprecher auf Anfrage.


USA bestätigen Freilassung von US-Soldat in Nordkorea

WASHINGTON: Zwei Monate nach seinem unerlaubten Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea ist ein US-Soldat wieder in US-amerikanischer Obhut. Travis K. sei bei guter Gesundheit, befinde sich in China und werde nun zurück in die Vereinigten Staaten gebracht, berichteten US-Behörden am Mittwoch. Vertreter der US-Sicherheitskreise dankten Schweden und China für ihre Unterstützung bei der Freilassung.

Zuvor hatte Nordkorea gemeldet, dass die Behörden des Landes entschieden hätten, Travis K. auszuweisen. Die Untersuchungen seien abgeschlossen. Der US-Soldat habe gestanden, «dass er illegal in das Territorium der Volksrepublik eingedrungen ist». K. war im Juli nach seinem Übertritt festgenommen worden.

Der 23-Jährige freue sich darauf, seine Familie wiederzusehen, sagten die US-Behördenvertreter. Es habe keine Abmachungen oder Zugeständnisse an Nordkorea gegeben, hieß es.


Vermisste 15-Jährige im Elsass: Taucher suchen Gewässer ab

SAINT-BLAISE-LA-ROCHE: Nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen im Elsass steht ein Teich im Fokus der Sucharbeiten. Taucher der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei aus Kehl kamen bei der Suche am Mittwoch zum Einsatz, wie es von der Gendarmerie hieß. Insgesamt suchten etwa 50 Gendarmen weiter nach der verschollenen Jugendlichen.

Die 15-Jährige war am Samstag auf dem drei Kilometer langen Fußweg zum Bahnhof von Saint-Blaise-la-Roche verschwunden. Der Teich liegt dem Sender France Info zufolge auf dem Weg. Eigentlich hatte die Jugendliche zu ihrem Freund nach Straßburg fahren wollen, doch dort kam sie nicht an. Die Ermittler wissen mittlerweile, dass die Jugendliche nicht in den Zug eingestiegen ist. Zwei Zeugen sahen sie noch auf dem Weg zum Bahnhof, wie die Staatsanwältin von Saverne, Aline Clérot, sagte. Etwa zur gleichen Zeit habe das Telefon der Vermissten aufgehört, Signale auszusenden.

Am Montag und Dienstag hatten Suchtrupps aus Anwohnern unter Anleitung von Polizei und Forstbeamten das Gebiet nach Hinweisen abgegrast. Die Sicherheitskräfte suchten auch mit Hunden, einem Hubschrauber und Drohnen die durch waldreiches Gebiet führende Strecke entlang einer Kreisstraße und eines Radweges ab, die die Jugendliche von ihrer Siedlung zum Bahnhof zurücklegen wollte.


Slowenien verstärkt grenznahe Kontrollen wegen irregulärer Migration

LJUBLJANA: Das EU-Land Slowenien verstärkt wegen der zuletzt stark gestiegenen irregulären Migration seine Kontrollen im grenznahen Raum. Die Polizei richte an einigen Straßen in der Nähe zur kroatischen Grenze Kontrollpunkte ein, sagte Innenminister Bostjan Poklukar am Mittwoch vor der Presse in Ljubljana. Es handele sich nicht um stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen, sondern um Maßnahmen im Landesinneren, fügte er hinzu.

Das Nachbarland Kroatien ist zu Jahresbeginn der grenzkontrollfreien Schengen-Zone beigetreten. Seitdem ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten nach Slowenien stark gestiegen. Von Jahresbeginn bis Ende August verzeichnete die Polizei 36.137 derartige Einreisen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 13.601.

Die neuen Kontrolle sollen auf kritischen Straßenabschnitten im Gebiet der Polizeiverwaltungen von Novo mesto und Koper stattfinden. Reporter des Nachrichtenportals «24ur.com» sahen bereits am Mittwochmorgen, wie Polizisten im Grenzort Rigonce eine Gruppe von Migranten in Gewahrsam nahm.

Kroatien und Slowenien liegen auf einem Zweig der sogenannten Balkanroute. Über diese kommen Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei über verschiedene südosteuropäische Länder nach Westeuropa.


Frankreichs Campingplätze bei deutschen Touristen beliebt

PARIS: Touristen aus Deutschland lockt es verstärkt auf französische Campingplätze. In diesem Sommer stieg die Zahl der Übernachtungen deutscher Gäste auf den Zeltplätzen im Vorjahresvergleich um 10,2 Prozent auf 8,8 Millionen, wie die Statistikbehörde am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Zahl der Hotelübernachtungen deutscher Touristen legte von Mai bis August nur geringfügig um 0,5 Prozent auf 3,6 Millionen zu. Allgemein verbuchten die Hotels in Frankreich im Vergleich zum vorigen Sommer ein leichtes Minus, während die Campingplätze zulegten. Die Gesamtzahl der Übernachtungen in Frankreich stieg von 248,8 auf 249,4 Millionen.

Während der Ansturm auf Frankreichs Küsten und Berge in diesem Sommer nach Übernachtungszahlen gerechnet stabil geblieben ist, gibt es ein leichtes Plus beim Urlaub in ländlichen Regionen. Dies ist nach der Statistik auf eine höhere Auslastung der Campingplätze zurückzuführen. Dort sind traditionell die Niederländer weiterhin die wichtigsten ausländischen Gäste. Sie verbrachten in diesem Sommer 11,4 Millionen Nächte mit Zelt oder Wohnwagen in Frankreich, ein Plus von 4,4 Prozent.


Fünf Tote durch Schüsse in Beduinenstadt im Norden Israels

TEL AVIV: In einer Beduinenstadt im Norden Israels sind mindestens fünf Menschen erschossen worden. Eine Frau sowie vier männliche Opfer im Alter zwischen 14 und 25 Jahren seien vor Ort tot aufgefunden worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom am Mittwoch mit. Ein 45-jähriger Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei geht von einem kriminellen Hintergrund aus.

Medienberichten zufolge handelte es sich bei den Opfern um Mitglieder einer arabischen Familie. Der Vorfall ereignete sich demnach in einem Haus in der Stadt Basmat Tabun.

Nur wenige Stunden vor dem Vorfall wurde laut Polizei ein Mann auf einer Autobahn nahe der israelischen Stadt Haifa bei einem kriminellen Vorfall erschossen. In sozialen Medien kursierte ein Video, das zeigte, wie eine Gruppe von maskierten Männern auf ein Fahrzeug mehrere Schüsse abgab. Medienberichten zufolge überprüft die Polizei einen Zusammenhang beider Vorfälle.

Seit Jahresbeginn sind nach Medienberichten durch Gewalt im arabischen Sektor Israels fast 190 Menschen getötet worden. Der Polizei unter dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir wird vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Gewaltwelle vor. Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus.


Axel Springer verkauft seine Anteile an Schweizer Zeitschriften

BERLIN/ZÜRICH: Der Medienkonzern Axel Springer verkauft seine Anteile an zahlreichen Zeitschriften in der Schweiz. Die Beteiligung von 35 Prozent an Ringier Axel Springer Schweiz (RASCH) gehen an den Joint-Venture-Partner Ringier, wie sowohl Springer und als auch Ringier am Mittwoch mitteilten. Das Schweizer Medienhaus Ringier wird damit alleinige Eigentümerin des Portfolios mit Zeitschriftentiteln wie «Beobachter» und «Schweizer Illustrierte». Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

Der Springer-Konzern, der in Deutschland unter anderem die Marken «Bild» und «Welt» im Portfolio hat, begründet den Schritt mit seiner Digitalisierungsstrategie. Springer-Chef Mathias Döpfner teilte mit: «Unser erklärtes Ziel ist es, Axel Springer zu einem rein digitalen Medienunternehmen aufzustellen. Daher ist der Verkauf unserer Anteile an Ringier Axel Springer Schweiz für uns folgerichtig, deren 20 Medienmarken bei Ringier hervorragend aufgehoben sind.» In Polen bleiben Springer und Ringier Joint-Venture-Partner.

Das Geschäft muss noch von Wettbewerbshütern in der Schweiz freigegeben werden. Die Übernahme der Aktienanteile durch die Ringier AG ist noch in diesem Jahr geplant.


Aserbaidschan nimmt Ex-Regierungschef von Berg-Karabach fest

BAKU: Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat nach offiziellen Angaben den früheren Regierungschef der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach), Ruben Wardanjan, an der Grenze zu Armenien festgenommen. Wardanjan sei in die Hauptstadt Baku gebracht worden, wo die Behörden über das weitere Vorgehen entschieden, teilte Aserbaidschans Grenzschutz der staatlichen Nachrichtenagentur Azertac zufolge am Mittwoch mit. Aserbaidschan hatte vergangene Woche nach kurzen heftigen Angriffen das zwischen Baku und Eriwan lange umstrittene Gebiet Berg-Karabach erobert. Zehntausende Armenier aus der Region sind seither auf der Flucht.

In der Mitteilung des Grenzschutzes wird Wardanjan die illegale Einreise nach Aserbaidschan vorgeworfen. Ob es weitere Anschuldigungen gegen den 55-Jährigen gibt, ist unbekannt.

Wardanjans Ehefrau, Weronika Sonabend, bestätigte die Festnahme. Ihr Mann sei beim Versuch, von Berg-Karabach nach Armenien auszureisen, von den aserbaidschanischen Behörden festgesetzt worden, schrieb sie am Mittwoch auf dem Telegram-Kanal ihres Mannes. Wardanjan, der als Geschäftsmann in Russland zum Milliardär geworden war, zog im vergangenen Herbst nach Berg-Karabach und bekleidete dort zwischen November 2022 und Februar 2023 den Posten des Regierungschefs.


Erster Versuch der Regierungsbildung gescheitert

MADRID: Gut gut zwei Monate nach der Neuwahl des spanischen Parlaments ist der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit einem ersten Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Seine Kandidatur auf das Amt des Ministerpräsidenten wurde am Mittwoch vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.

Am Freitag hat der 62-Jährige eine neue Chance zur Ablösung des geschäftsführenden linken Regierungschefs Pedro Sánchez. Aber auch im zweiten Wahlgang hat er kaum Aussichten auf eine Mehrheit. Es wird erwartet, dass nach Feijóo auch der seit 2018 regierende Sánchez einen Versuch unternimmt. Die Volkspartei (PP) von Feijóo hatte die Wahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen.


Grüne EU-Fraktionschefin: Parlament soll Asyl-Blockade aufgeben

BRÜSSEL: Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, fordert ein Ende der Blockade in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform. «Wir müssen das EU-Asylsystem endlich so reformieren, dass wieder geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich sein wird», sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dafür müsse das Parlament jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren und seine Blockade einiger laufender Verhandlungen aufgeben.

Die Länder der EU diskutieren derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der sogenannten Krisenverordnung, wird intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken. Die deutschen Grünen gelten als entscheidend für diese Position.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.


Ex-Klimakonferenzchef Sharma zieht sich aus Parlament zurück

LONDON: Der frühere Präsident der Weltklimakonferenz, Alok Sharma, zieht sich aus dem britischen Parlament zurück.

Der Abgeordnete der Konservativen Partei will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, wie er am Dienstagabend auf X, früher Twitter, schrieb. Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet voraussichtlich 2024 statt. Sharma war 2021 Präsident der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow und kritisierte zuletzt etwa die Klimapolitik seiner Regierung. Die britische Regierung will etwa den Verkauf von Neufahrzeugen mit reinem Benzin- oder Dieselmotor nun doch bis 2035 erlauben. Auch neue Gasheizungen sollen länger als geplant eingebaut werden können.


Kinder bringen Geschoss mit - neun Tote nach Detonation

ISLAMABAD: In Pakistan haben Kinder beim Spielen einen Blindgänger entdeckt und nach Hause gebracht - dort detonierte der Sprengkörper und riss neun Menschen in den Tod. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilte ein Polizeioffizier vor Ort der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Es handele sich um Angehörige derselben Familie.

Die Kinder hatten das Geschoss in der südlichen Provinz Sindh gefunden. Zu Hause sei es wegen der Hitze detoniert und habe das Gebäude zum Einsturz gebracht, hieß es von der Polizei weiter. In der Region kommt es immer wieder wegen Stammesfehden zu Kämpfen, außerdem sind bewaffnete Banden aktiv.


Mehr als 42.000 Menschen aus Konfliktregion Berg-Karabach geflüchtet

ERIWAN/STEPANAKERT: Mehr als 42.000 Menschen sind nach offiziellen armenischen Angaben inzwischen aus der von Aserbaidschan zurückeroberten kaukasischen Konfliktregion Berg-Karabach nach Armenien geflohen. Dies teilte die Pressesekretärin von Regierungschef Nikol Paschinjan, Naseli Bagdasarjan, am Mittwoch mit. In der Ortschaft Kornidsor sei ein Auffanglager eingerichtet. Die armenische Regierung hat versprochen, allen Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen.

Kornidsor liegt in Armenien in der Nähe des Latschin-Korridors, der das armenische Kernland mit der auf aserbaidschanischem Gebiet liegenden, aber bislang mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach verbindet. Das Gebiet ist seit Jahrzehnten zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien umkämpft. Nachdem Baku in der vergangenen Woche mit kurzen heftigen Angriffen die Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach) zur Aufgabe gezwungen und die Region erobert hatte, hat eine Massenflucht der dortigen Bevölkerung eingesetzt. Satellitenaufnahmen zeigen lange Autoschlangen im Latschin-Korridor.

Die Armenier in Berg-Karabach befürchten Gewalt und Verfolgung nach der Eroberung durch Aserbaidschan. Überschattet wird die Flucht durch die Explosion eines Treibstofflagers. Dabei starben mindestens 68 Menschen, 290 wurden verletzt. Die Explosion hatte am Montagabend Menschen getroffen, die ihre Autos für die Flucht von Berg-Karabach nach Armenien auftanken wollten.


Deutsche Regierung beschließt Kindergrundsicherung

BERLIN: In Deutschland soll eine neue Kindergrundsicherung für bedürftige Familien eingeführt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.

«Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben», sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss. «Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung seit Mitte der 90er Jahre rund 750 Euro mehr pro Jahr für die ersten beiden Kinder in der Tasche.»

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Unfrieden in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung - Ende August einigten sich beide schließlich. Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.


Spiegeleiquallen an spanischen Stränden

BARCELONA: Sie sehen interessant aus, erinnern von oben an ein Spiegelei und machen Badegäste nervös: An der Küste Kataloniens treiben zur Zeit wieder tellergroße sogenannte Spiegeleiquallen in Strandnähe (Cotylorhiza tuberculata).

Ein Rettungsschwimmer im Badeort Sitges südlich von Barcelona sagte der Deutschen Presse-Agentur, die seien vor allem an den noch heißen Tagen jetzt wieder am Strand. Sie würden die Badegäste nervös machen, seien aber eigentlich harmlos. In der Region hat das Wasser noch eine Temperatur von 23 Grad. Die Zeitung «Cronica Balear» berichtete am Mittwoch, der Anstieg der Temperaturen habe zu einer deutlichen Vermehrung der Quallenart an den Küsten Mallorcas geführt.


Pistorius «einigermaßen verärgert» über Problem mit Funkgeräten

ÄMARI: Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach Problemen bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte möglichen Versäumnissen im Beschaffungsprozess nachgehen. Auf die Frage, wie die Bundeswehr für mehr als eine Milliarde Euro Funkanlagen kaufen könne, ohne dass der Einbau in Fahrzeuge geklärt sei, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: «Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermaßen verärgert.»

Pistorius verwies darauf, dass der Auftrag im Dezember erteilt worden sei, «also vor meiner Zeit». Er sagte: «Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt. Dass das nicht passiert ist oder nicht ausreichend, das klären wir jetzt auf und versuchen zu heilen, was zu heilen ist.»

Nach eigenen Angaben hat Pistorius erst am Wochenende von den Details erfahren. Nachdem die Zeitung «Welt» zuerst über die Probleme berichtet hatte, hatte das Verteidigungsministerium den Bundestag am Vortag darüber informiert, die technische Komplexität beim Einbau sei unterschätzt worden und werde zu Verzögerungen von etwa einem Jahr führen. So seien bei den Fahrzeugen Änderungen am Kühlsystem und der Lichtmaschine nötig. Die der Nato zugesagte Bereitstellung einer gefechtsbereiten Division bis 2025 werde durch andere Funkgeräte sichergestellt.


Irak erlässt Haftbefehle nach schwerem Brand bei Hochzeitsfeier

BAGDAD: Die irakischen Behörden haben nach einem schweren Brand bei einer Hochzeitsfeier im Nordwesten des Landes Haftbefehle gegen vier Besitzer der Location ausgestellt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur INA am Mittwochmorgen berichtete, hat der irakische Innenminister Abdul Amir Al-Schammari außerdem die Bildung eines Untersuchungsausschusses veranlasst. Dieser soll die genauen Umstände des Unglücks klären.

In der Mitteilung des Innenministeriums hieß es demnach: Erste Untersuchungen wiesen daraufhin, dass es sich nicht um einen kriminellen Hintergrund handele. Stattdessen wird vermutet, dass mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Grund für das Unglück seien.

Nach bisherigen Angaben sollen bei dem Brand in der Nacht zum Mittwoch mindestens 114 Menschen ums Leben gekommen und 200 weitere verletzt worden sein. Der Irakische Rote Halbmond rechnet damit, dass die Zahlen weiter steigen.


UN: Schweiz bleibt innovativstes Land der Welt - Sorgen um Kapital

GENF: Die Schweiz ist laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) erneut das innovativste Land der Welt. Die Eidgenossenschaft habe ihren Spitzenplatz im Innovations-Ländervergleich 2022 vor Schweden und den USA verteidigt, teilte die UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) am Mittwoch in Genf mit. Deutschland belegt in diesem Ranking wie im Vorjahr Platz acht. Zu den Staaten mit besonders guter Entwicklung bei der Innovationskraft zählten Indien, Indonesien, Pakistan, Usbekistan und Brasilien, hieß es. Es gelte festzuhalten, dass europäische Länder unter den ersten 20 Plätzen immer noch am stärksten vertreten seien. «Sie verlieren nicht an Schwung», sagte WIPO-Experte Sacha Wunsch-Vincent.

Der deutliche Rückgang beim eingesetzten Wagniskapital könnte laut WIPO aber negative Folgen für die Innovationskraft vieler Länder haben. Im vergangenen Jahr sei das Risikokapital um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, ein Trend, der sich in der ersten Jahreshälfte 2023 mit minus 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar noch verschärft habe, hieß es. Hauptgrund sind laut WIPO-Generaldirektor Daren Tang die steigenden Zinsen. «Es ist das Ende des billigen Geldes», sagte Wunsch-Vincent.

Das Ranking fußt auf 80 Kriterien wie Investitionen, Bildung, staatliche Forschungsausgaben und Entwicklung von Online-Produkten. Insgesamt wurden 132 Volkswirtschaften analysiert. Auf den Plätzen 130, 131 und 132 rangieren Burundi, der Irak und Guinea.


Aktivist aus China an Flughafen in Taiwan gestrandet - Bitte um Asyl

TAOYUAN: Ein chinesischer Demokratie-Aktivist ist nach eigenen Angaben willentlich an einem Flughafen in Taiwan gestrandet, um seine Rückreise nach China zu verhindern. Chen Siming, bekannt für sein öffentliches Gedenken an die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Peking, nannte als Grund das immer strengere Vorgehen chinesischer Behörden gegen ihn. Am Mittwoch sagte der für China zuständige Rat in Taiwan der Deutschen Presse-Agentur, eng mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Situation zu klären. «Die relevanten Details können in diesem Augenblick nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden», hieß es.

Chen Siming war zuvor aus Thailand gekommen und hatte bewusst seinen Anschlussflug nach China nicht bestiegen. In seinem Fall kann er als chinesischer Staatsbürger allerdings ohne Genehmigung auch nicht in Taiwan einreisen. Am vergangenen Freitag veröffentlichte er ein Video auf der Plattform X (früher Twitter). «Hallo Freunde, ich bin Chen Siming. Ich bin derzeit im Transitbereich des internationalen Flughafens Taoyuan», sagte er. Er hoffe, in die USA oder Kanada reisen zu können, um dort politisches Asyl zu beantragen. «Freunde, ruft die taiwanische Regierung auf, mich nicht nach China zurückzuschicken», sagte er.

Laut dem Menschenrechtler Tseng Chien-yuan muss Chen Siming nun auf eine Antwort aus den USA oder Kanada warten. Das könnte jedoch dauern, sagte der Vorsitzende der Organisation New School for Democracy (Neue Schule für Demokratie) der dpa in Taipeh. Bereits 2018 warteten ihm zufolge zwei Dissidenten am gleichen Flughafen vier Monate lang, bis sie nach Taiwan einreisen konnten. 2019 habe ihnen Kanada Schutz gewährt. Die Organisation habe sich bereit erklärt, Chen Siming unterzubringen, wenn er in Taiwan einreisen dürfe.

Die Proteste der Demokratie-Bewegung in Peking 1989 und ihre blutige Niederschlagung am 4. Juni, bekannt als Tiananmen-Massaker, sind in China zensiert. Chen Siming begann vor einigen Jahren öffentlich daran zu erinnern und forderte Reformen. Wegen des Drucks gegen ihn reiste er eigenen Angaben nach im Juli von China nach Thailand.


Baerbock fordert Aserbaidschan zur Zulassung von Beobachtern auf

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat Aserbaidschan aufgefordert, internationale Beobachter in die Region Berg-Karabach zu lassen. «Wir blicken mit den allergrößten Sorgen nach Berg-Karabach. Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch laut einer Mitteilung. «Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort.» Baerbock kündigte an, Mittel für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes von zwei auf fünf Millionen Euro zu erhöhen.

Deutschland werde mit seinen Partnern daran arbeiten, schnellstmöglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden. «Es wäre ein Vertrauensbeweis, dass es Aserbaidschan mit seinen Zusagen für die Sicherheit und das Wohl der Menschen in Berg-Karabach ernst meint, wenn es internationale Beobachter zuließe», sagte Baerbock.

US-Außenminister Antony Blinken hatte den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, in einem Telefonat am Dienstag ebenfalls dazu aufgefordert, eine internationale Beobachtermission zuzulassen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte im Anschluss, dass Aliyev eine Mission akzeptieren würde. Die USA erwarteten, dass er sich daran sowie an die Zusage halte, keine weiteren militärischen Maßnahmen zu ergreifen. Blinken appellierte den Angaben nach an Aliyev, humanitärer Hilfe ungehindert Zugang zu gewähren, die Sicherheit der Karabach-Bewohner zu gewährleisten und ihre Rechte zu schützen.

Aserbaidschan hatte vergangene Woche das vor allem von Armeniern besiedelte Gebiet auf aserbaidschanischem Staatsgebiet angegriffen und militärisch unter Kontrolle gebracht. Die humanitäre Lage war schon zuvor extrem angespannt, weil Aserbaidschan eine wichtige Zufahrtsstraße für die Versorgung von Berg-Karabach blockiert hatte.


China will Militärübungen in Taiwanstraße fortsetzen

PEKING: China will seine Militärübungen in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und dem Inselstaat Taiwan fortsetzen. Solange die «Provokationen für die Unabhängigkeit Taiwans» anhielten, würden die Aktionen der Volksbefreiungsarmee nicht aufhören, sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, am Mittwoch in Peking. Die bisherigen Trainings hätten dem Ziel gedient, die «Arroganz separatistischer Kräfte für die Unabhängigkeit Taiwans» zu bekämpfen, erklärte sie weiter.

Die von der kommunistischen Partei regierte Volksrepublik China sieht Taiwan als Teil ihres Territoriums an. Der demokratische Inselstaat mit mehr als 23 Millionen Einwohnern hat jedoch seit Jahrzehnten eine eigenständige Regierung.

Die Taiwanstraße - die Meerenge zwischen der südostchinesischen Provinz Fujian und Taiwan - war zuletzt immer wieder Schauplatz chinesischer Militärübungen. Beinahe täglich durchflogen chinesische Militärflugzeuge die Luftverteidigungszone Taiwans. Am Mittwochmorgen berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh, binnen 24 Stunden 32 Flugzeuge und 8 Schiffe der chinesischen Marine um Taiwan herum entdeckt zu haben. 16 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone eingedrungen. Die Zahl lag jedoch weit unter dem zurückliegenden Höchstwert vom Montag vergangener Woche, als die Behörde mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge registrierte.


Razzia gegen Rechtsextremisten

BERLIN: Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich «Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung» nennt.

Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.


Gericht weist Haftantrag für Südkoreas Oppositionschef zurück

SEOUL: Ein Gericht in Südkorea hat den beantragten Erlass eines Haftbefehls gegen den Oppositionschef und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung abgelehnt. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul sei unter anderem zu dem Schluss gekommen, es bestehe kein Verdacht, dass Beweismaterial vernichtet werden könne, berichteten südkoreanische Sender am Mittwoch. Auch reichten laut Gericht die vorgelegten Beweise für eine Verhaftung nicht aus. Der 58-jährige Mitte-Links-Politiker war zuvor dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption in mehreren Fällen und andere Vergehen vor.

Durch die Entscheidung des Gerichts bleibt der Chef der Demokratischen Partei (Minjoo) vorerst auf freiem Fuß. Weil die Staatsanwaltschaft jedoch schon im März Anklage gegen ihn wegen Korruption erhoben hat, droht ihm ein Gerichtsverfahren.

Südkoreas Parlament hatte in der vergangenen Woche auch dank einiger Stimmen der Opposition mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt, die den Abgeordneten vor einer Strafverfolgung während der laufenden Legislaturperiode geschützt hätte. Die nächsten Parlamentswahlen sind für April 2024 vorgesehen. Bei der Präsidentenwahl im März des vergangenen Jahres war Lee dem rechtskonservativen Yoon Suk Yeol knapp unterlegen. Lee hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und dem Regierungslager politische Verschwörung vorgeworfen.


EU-Parlamentspräsidentin will mehr Einsatz für blockierte Asylreform

BRÜSSEL: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu lösen, sagte die maltesische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom.

Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen werde.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der sogenannten Krisenverordnung, wird derzeit intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

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Rolf W. Schwake 28.09.23 19:00
Kindergrundsicherung in Deutschland ...
... erhöht noch der Anreiz, in unser Sozialsystem zu gelangen, denn in vielen Ländern der Welt, vor allem in Afrika und dem Orient, legen sich Ehepaare viele Kinder zu, weil es in ihrem Land kein entsprechendes Sozialsystem gibt, was ein dem Berufsleben adäquates Alter zulässt - daher sind viele Kinder die einzige Möglichkeit, im Alter eine relativ stabile Absicherung zu ermöglichen.
Mein 12jähriger Enkelsohn ist in seiner Schulklasse der einzige Deutschstämmige (!), meine 11jährige Enkeltochter (in einer anderen Stadt) zusammen mit ihrer Freundin die einzigen beiden Deutschstämmigen! Wo also mehrere Milliarden pro Jahr bleiben, dürfte jedem klar sein, scheinbar aber nicht der deutschen Ampelkoalition .