Baerbock: Streben weiterhin ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt. Die Bundesrepublik habe immer wieder deutlich gemacht: «Auch wir können uns vorstellen, ein permanentes Mitglied zu sein», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Aber nicht aus Eigeninteresse, sondern im Zuge einer großen Modernisierung, die insgesamt die Realitäten des 21. Jahrhunderts stärker mit berücksichtigt», ergänzte sie.

Baerbock äußerte sich nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich gesprochen hatte. Auch Selenskyj hatte sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium ausgesprochen. An der Sitzung hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilgenommen.

Die Bundesaußenministerin kritisierte, Russland missbrauche sein Vetorecht im Zusammenhang mit seinem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. «Deswegen ist die Reform wichtiger denn je. Sie wird aber, so realistisch muss man sein, nicht morgen kommen.»

Bundesregierung unterzeichnet in New York UN-Meeresschutzabkommen

NEW YORK: Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Die Vereinbarung sei «ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen», sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. «Das ändert sich jetzt.»

Lemke sprach von einem «historischen Tag für den Schutz der Meere». Es sei gut, dass das Abkommen von etwa 80 Staaten unterzeichnet worden sei - 60 Staaten seien für die Ratifizierung notwendig. Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten. «Wir werden in Deutschland jetzt alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen», sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie, dass dies «sehr schnell und im Konsens» geschehen werde.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum. Das Bundeskabinett hatte der Unterzeichnung Mitte September zugestimmt.

Hunter Biden muss nach Anklage persönlich vor Gericht erscheinen

WASHINGTON: Der Sohn von US-Präsident Joe Biden muss nach der Anklage gegen ihn kommende Woche persönlich vor Gericht erscheinen. Ein Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware lehnte am Mittwoch einen Antrag Hunter Bidens ab, wonach dieser zur Anklageverlesung per Video zugeschaltet werden wollte. Das Gericht erkenne zwar an, dass die Anreise für Biden aufwendig sei. Doch sei der Termin wichtig, und das Erscheinen des 53-Jährigen sei notwendig, entschied Richter Christopher Burke. Bidens Wohnsitz ist an der Westküste in Kalifornien, Delaware liegt an der Ostküste. Der Richter legte als Termin kommenden Dienstag fest.

Dem Präsidentensohn wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Ein geplanter Deal zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt. Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: Eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigen Drogengebrauchs. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Er ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz.

Lawrow: Schwere Vorwürfe gegen Westen nach Selenskyj-Rede

NEW YORK: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans «Invasion», «Aggression», «Annexion» und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York. Er äußerte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, sagte Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf.

Lawrow warf dem Westen einen «Überlegenheitskomplex» vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, «ausschließlich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse». Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt. «Die Risiken globaler Konflikte sind gestiegen», anstatt sie einzudämmen und die Dinge auf einen friedlichen Weg zu bringen, sagte der russische Außenminister. Russland bestehe weiterhin darauf, dass alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen respektiert und angewendet werden, «nicht punktuell, sondern in vollem Umfang».

Aserbaidschan erklärt Militäreinsatz in Berg-Karabach für beendet

BAKU: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat den Einsatz seiner Truppen gegen die von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach nach einem Tag für beendet erklärt. Aserbaidschan habe seine Souveränität über das Gebiet wiederhergestellt, sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache in Baku. Von armenischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Rund drei Jahre nach dem jüngsten Krieg zwischen den beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken hatte Aserbaidschan am Dienstag eine Militäroperation zur Eroberung der Region gestartet. Armenischen Angaben zufolge starben dabei mehr als 30 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt.

Am Mittwoch vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause, woraufhin sich die Kämpfe nach armenischen Angaben abschwächten. Bedingung dafür war von aserbaidschanischer Seite, dass die armenischen Kämpfer ihren Widerstand aufgeben.

Schon vor der jüngsten militärischen Eskalation war die Lage in Berg-Karabach katastrophal, weil Aserbaidschaner die einzige armenische Zugangsstraße blockierten und unter anderem Lebensmittel knapp wurden. Russland gilt traditionell als Schutzmacht von Armenien.

Mitsotakis und Erdogan vereinbaren Treffen im Dezember

NEW YORK: Am Rande der UN-Generalversammlung haben sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus Athen auf eine weitere Entspannung der Beziehungen zwischen den zerstrittenen Nachbarstaaten verständigt. Wie das Büro von Mitsotakis in Athen am Mittwoch im Anschluss an das Treffen in New York mitteilte, wollen sich die beiden am 7. Dezember im Rahmen des griechisch-türkischen Kooperationsrats in Thessaloniki austauschen.

Die Zusammenkunft in New York sei sehr konstruktiv gewesen, sagte Mitsotakis später dem Sender ERT. Man habe neben politischen Themen und dem Fahrplan für weitere Annäherungen auch über die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf den Mittelmeerraum gesprochen, da beide Länder zuletzt von Naturkatastrophen betroffen gewesen seien. Zudem sei man übereingekommen, sich gemeinsam mit der Migrationsfrage zu befassen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei unerlässlich, um die Migrationsströme auf ein Minimum zu reduzieren, sagte Mitsotakis.

Die Entspannungssignale der beiden Staats- und Regierungschefs folgen auf mehrere Jahre politischer Eiszeit zwischen den Nato-Mitgliedern. Hintergrund sind unter anderem Streitigkeiten über Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung von Rohstoffen wie Erdgas unter dem Meeresboden. Zudem stellte Ankara wiederholt die Souveränität Griechenlands über Inseln wie Chios, Lesbos und Rhodos infrage, weil Athen diese entgegen internationalen Verträgen militarisiert seien.

Verkehrsminister Wissing gegen EU-weites Tempolimit für Fahranfänger

BERLIN/BRÜSSEL: Verkehrsminister Volker Wissing hat Vorschläge einer französischen Europaabgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln deutlich kritisiert. So sei etwa ein Tempolimit für Fahranfänger nicht tragbar, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch laut einer Mitteilung. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.

Die Vorschläge der für das Gesetz federführend zuständigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Karima Delli (Grüne), hatten eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Dabei geht es etwa auch um ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos bei für Fahranfängern. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Fahrern zu gewährleisten.

Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing. Auch der Vorschlag zu einer Fahrerlaubnisklasse für besonders schwere Personenkraftwagen wäre aus Sicht des Ministers unverhältnismäßig. «Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.» Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich demnach noch in frühem Stadium. Sein Ministerium werde sich weiter in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen, so Wissing.

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.

Südkoreas Polizei ermittelt gegen US-Soldaten wegen Drogendelikten

SEOUL: Die Polizei in Südkorea ermittelt gegen 17 US-Soldaten sowie fünf weitere Personen wegen des Vorwurfs des illegalen Besitzes und Handels mit flüssigem Cannabis. Bei Durchsuchungen in zwei US-Militärstützpunkten im Land seien unter anderem 80 Milliliter der künstlich erzeugten Droge sichergestellt worden, teilte die Polizei der nordwestlichen Provinz Gyeonggi am Mittwoch mit. Außerdem seien knapp 13.000 Dollar (etwa 12.100 Euro) gefunden worden, die vermutlich aus dem Verkauf von Cannabis stammten. Zwei der 22 Verdächtigten wurden demnach festgenommen.

Die gemeinsamen Durchsuchungen mit Ermittlern der US-Armee fanden den Angaben zufolge bereits im Mai in den Stützpunkten Camp Humphries und Camp Casey statt. Die USA haben in Südkorea 28.500 Soldaten stationiert. Schon der gelegentliche Konsum von Cannabis als Rauschmittel ist in dem Land strafbar. Die medizinische Anwendung ist streng geregelt.

Ukraines Präsident Selenskyj verlässt UN-Sicherheitsrat nach Rede

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat kurz nach seiner Rede zumindest vorerst wieder verlassen. Selenskyj hatte den Saal des Gremiums in New York am Mittwoch kurz nach Beginn der Sitzung um 11.10 Uhr (Ortszeit New York) betreten, dann im Anschluss an die Ansprache von UN-Generalsekretär António Guterres eine fünfzehnminütige Rede gehalten. Um 11.56 Uhr (Ortszeit New York) verließ Selenskyj, der ein olivgrünes langärmeliges Hemd trug, den Saal und damit die laufende Sitzung wieder.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow war der mit Spannung erwarteten Sitzung zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil, der zu Beginn des Treffens mit einem Versuch scheiterte, eine frühe Rede von Selenskyj zu verhindern. Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Lawrow treffen würde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sprechen.

Weniger Verkehrstote ist das Ziel - UN starten Promi-Kampagne

BRÜSSEL: Rennfahrer Mick Schumacher, Tennisstar Novak Djokovic und Model Naomi Campbell machen sich gemeinsam mit anderen Promis für mehr Sicherheit im Straßenverkehr stark. Sie sind Teil der Kommunikationskampagne «Global Road Safety», die die Vereinten Nationen (UN) am Mittwoch in Kooperation mit einem französischen Unternehmen in Brüssel vorgestellt haben. Model Campbell ist zum Beispiel auf einem Plakat mit den Worten: «I don't text and drive» (Ich schreibe nicht beim Fahren) zu sehen.

1,35 Millionen Menschen sterben den UN zufolge jährlich weltweit bei einem Verkehrsunfall. Mehr als 50 Millionen tragen demnach bleibende Schäden davon. «In den nächsten zwei Jahren werden wir diese Kampagne weltweit in 80 Ländern und mehr als 1000 Städten zeigen», sagte der Co-Chef des französischen Unternehmens JCDecaux, Jean-Charles Decaux.

Verkehrsunfälle gehörten zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern und Erwachsenen im Alter von 5 bis 29 Jahren, sagte die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Valean. Sie appellierte an die Zusammenarbeit von nationalen und lokalen Akteuren. «Nur so können wir unser Zwischenziel erreichen, bis 2030 die Zahl der Todesfälle in der EU um 50 Prozent zu senken», sagte sie.

Selenskyj fordert System zur Verhinderung von Aggressionen

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den Vereinten Nationen ein System verlangt, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenskyj am Mittwoch nach der offiziellen englischen Übersetzung in seiner auf Ukrainisch gehaltenen Rede während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.

Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - in der Phase des Aufbaus der Invasionsarmee. «Wer einen Krieg beginnen will, sollte vor seinem fatalen Fehler sehen, was genau er verlieren wird, wenn der Krieg beginnen würde.» Die Frage der Anwendung solcher Präventivsanktionen solle automatisch dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt werden, wenn ein Mitglied der UN-Generalversammlung eine Aggressionsdrohung melde, sagte der Ukrainer.

Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.» Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

US-Justizminister weist Vorwurf politischer Einflussnahme zurück

WASHINGTON: US-Justizminister Merrick Garland hat bei einer Anhörung im Kongress den Vorwurf der politischen Einflussnahme mit deutlichen Worten zurückgewiesen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, vom Präsidenten, vom Kongress oder von sonst jemandem Anweisungen anzunehmen, gegen wen oder was wir strafrechtlich ermitteln sollen», sagte Garland am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. «Ich bin nicht der Anwalt des Präsidenten», fügte er hinzu. «Das Justizministerium arbeitet für das amerikanische Volk. Unsere Aufgabe ist es, den Fakten und dem Gesetz zu folgen.»

Das Justizministerium beaufsichtigt zwei strafrechtliche Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und eines gegen den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Garland hat in den politisch heiklen Fällen Sonderermittler eingesetzt, die die Ermittlungen leiten.

Im Justizausschuss, der vom Republikaner Jim Jordan angeführt wird, sitzen scharfe Kritiker Garlands. Sie werfen ihm vor, den Demokraten Biden zu schützen und den Republikaner Trump ins Visier zu nehmen. Biden benutze das Ministerium als Waffe, lautet der Vorwurf. Biden und Trump wollen bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr beide für ihre Partei antreten.

Garland betonte, es sei «angemessen und wichtig», dass die Arbeit des Ministeriums von öffentlicher Kontrolle, Kritik und Aufsicht begleitet werde. «Gefährlich» aber sei es, wenn einzelne Beamte, die nur ihre Arbeit machten, herausgepickt und bloßgestellt würden - insbesondere in einer Zeit, in der die Sicherheit der Beamten und ihrer Familien zunehmend bedroht sei. «Wir werden uns nicht einschüchtern lassen», sagte Garland. «Wir werden unsere Arbeit frei von äußeren Einflüssen machen, und wir werden nicht dabei nachlassen, unsere Demokratie zu verteidigen.»

Vogelgrippe erreicht Galápagos-Inseln

PUERTO AYORA: Die Vogelgrippe hat die für ihren Artenreichtum berühmten Galápagos-Inseln im Pazifik erreicht. Bei der Untersuchung von verendeten Vögeln sei bei drei Exemplaren das Virus H5N1 nachgewiesen worden, teilte die Verwaltung des Nationalparks am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Proben würden zur Bestätigung nun an das Nationale Forschungsinstitut für öffentliche Gesundheit (INSPI) in Guayaquil geschickt.

«Wir bedauern, dass das Virus die Galápagos-Inseln erreicht hat. Wir haben alle unsere Ressourcen und Experten mobilisiert, um Maßnahme zu ergreifen, die die Folgen für das einzigartige Ökosystem minimieren», sagte Ecuadors Umweltminister José Antonio Dávalos. So wurden mehrere Besucherzentren geschlossen und die Reiseanbieter dazu aufgerufen, die Schuhe und Kleidung ihrer Gäste regelmäßig zu desinfizieren.

Derzeit grassiert die größte je dokumentierte Vogelgrippewelle, die sich über mehrere Erdteile erstreckt. Der Erreger befällt vor allem Vögel, wurde zuletzt vereinzelt aber auch bei mehreren Säugetierarten wie Waschbären, Füchsen und Mardern gefunden.

Die Galápagos-Inseln gehören zu Ecuador und liegen rund 1000 Kilometer westlich der südamerikanischen Küste im Pazifik. Sie sind wegen ihrer besonderen Flora und Fauna seit 1978 Unesco-Weltnaturerbe. Zu den nur dort vorkommenden Arten zählen Meerechsen, Landleguane und Galápagos-Finken. 1835 besuchte Charles Darwin die Inseln. Seine Theorie von der Entstehung der Arten erhielt dort viele Denkanstöße.

Russland kann frühe Rede von Selenskyj nicht verhindern

NEW YORK: Russland hat eine frühe Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Mittwoch in New York, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine «Ein-Mann- Stand-up-Show» zu verwandeln.

Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Edi Rama, lehnte dies ab. Es kam in der Folge zu einem Schlagabtausch zwischen Nebensja und Rama, in dem Rama unter anderem sagte: «Können wir jetzt mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung normal fortsetzen?» Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sprechen.

UN-Generaldebatte geht in den dritten Tag

NEW YORK: Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht am Donnerstag (ab 15.00 Uhr MESZ) in ihren dritten Tag. Angekündigt sind bei der Veranstaltung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York unter anderem Ansprachen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, EU-Ratspräsident Charles Michel, Chinas Vizepräsident Han Zheng, der französischen Außenministerin Catherine Colonna und dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.

Außerdem sind zahlreiche bilaterale Gespräche und Randveranstaltungen angekündigt. Der UN-Sicherheitsrat will sich zudem mit dem aserbaidschanischen Angriff auf die Südkaukasus-Region Berg-Karabach beschäftigen.

Außenministerin Annalena Baerbock plant unter anderem, an einem Treffen zur Lage im Sudan und an einer vorbereitenden Sitzung für den sogenannten «Zukunftsgipfel» teilzunehmen, der im kommenden Jahr stattfinden und drängende internationale Fragen aufnehmen soll.

Die UN-Woche war am Montag bereits mit einem hochrangig besetzten Gipfel zu den UN-Nachhaltigkeitszielen gestartet. Noch bis zum Dienstag, mit einer Pause am Sonntag und Montag, sollen bei der Generaldebatte mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen. Bei vielen Reden dürfte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

Streiks - Flüge finden jedoch statt

ATHEN: Wegen landesweiter Streiks wird am Donnerstag in Griechenland mit starken Einschränkungen im Fähr- und Nahverkehr gerechnet. Das dürfte auch die vielen Touristen treffen, die im September in dem Land Urlaub machen. Den Fluglotsen, die ebenfalls teilnehmen wollten, wurde der Ausstand jedoch am Mittwochnachmittag gerichtlich untersagt. Zuvor war das Verkehrsministerium gerichtlich dagegen vorgegangen, wie die Zeitung «To Proto Thema» berichtete. Flüge fänden normal statt, bestätigte die griechische Airline Aegean der Deutschen Presse-Agentur.

Die großen Gewerkschaften des Landes haben zu dem Ausstand aufgerufen, um gegen eine geplante Änderung des Arbeitsrechts zu protestieren. Neben den Fluglotsen wollen auch die Beschäftigten der Fähren und des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit niederlegen. Außerdem streiken die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer und Krankenhausmitarbeiter, wie griechische Medien am Mittwoch berichteten.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant diverse Lockerungen beim Arbeitsrecht, unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So sollen Beschäftigte künftig verpflichtet werden können, am Samstag oder Sonntag zu arbeiten und für diesen sechsten Arbeitstag 40 Prozent des Tageslohns zusätzlich erhalten. Auch soll es «Beschäftigung auf Zuruf» geben - der Arbeitgeber könnte dann bei Bedarf spätestens 24 Stunden vor Arbeitsbeginn anrufen und den Beschäftigten anfordern. Beschäftigten soll es außerdem künftig erlaubt sein, einen zweiten Job anzutreten und täglich zusätzlich zu den regulären acht Stunden beim einen Arbeitgeber weitere fünf Stunden bei einem anderen zu arbeiten.

Die Gewerkschaften kritisieren die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und der Fünf-Tage-Woche. «Der neue Gesetzentwurf schreibt 13 Stunden Arbeit pro Tag und 78 Stunden Arbeit pro Woche vor, schafft Pausen am Arbeitsplatz und das Wochenende ab», hieß es etwa bei der Gewerkschaft der Handelsmarine. Der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ADEDY befürchtet zudem eine «Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten» - das neue Gesetz sieht Strafen von bis zu 5000 Euro vor, wenn Streikende andere Beschäftigte daran hindern, arbeiten zu gehen.

Berlin und Paris bei Luftverteidigung weiter uneins

PARIS: Deutschland und Frankreich setzen bei der Luftverteidigung weiterhin auf einen unterschiedlichen Kurs. «Was uns wichtig ist, ist, dass wir so schnell wie möglich ein Schutzschild über Europa haben», sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der französischen Zeitung «Le Monde». «Wir sind bereit, nicht-europäische Systeme zu kaufen, während wir darauf warten, dass wir unsere eigenen Systeme in Europa entwickelt haben.» Man könne sich nicht erlauben, Zeit zu verlieren.

Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu sagte hingegen in einem gemeinsamen Interview: «Zu einem Zeitpunkt, zu dem die europäischen Steuerzahler viel Geld auf den Tisch werden legen müssen und zu dem Europa eher versucht, die europäische Verteidigungsindustrie zu favorisieren, wird jeder zustimmen, dass wir unsere Autonomie nicht durch den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems stärken.»

Pistorius versicherte zwar, dass die europäische Verteidigungsbranche und auch die französische Industrie wichtige Partner seien, sie könnten aber nicht alles liefern, was man benötige. «Die USA sind unsere Verbündeten, unser größter Partner in der NATO. Es ist völlig vertretbar, amerikanische Systeme zu kaufen», so Pistorius.

Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Zu dem Projekt gehört auch der von Deutschland erwünschte Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3. Mittlerweile beteiligen sich 19 Staaten an dem Projekt. Frankreich ist nicht dabei. Der französische Präsident Emmanuel Macron pocht immer wieder auf strategische Autonomie Europas.

UN-Sicherheitsrat: Russland zunächst nur mit Botschafter vertreten

NEW YORK: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst fern geblieben.

Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil. Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sprechen.

Trotz Friedensdialog: Zwei Tote bei Bombenanschlag

TIMBA: Kurz nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und einer Splittergruppe der früheren linksgerichteten Guerillaorganisation Farc sind bei einem Anschlag im Südwesten des Landes zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen wurden verletzt, als in der Ortschaft Timba vor einer Polizeiwache eine Autobombe detonierte, wie Polizei-General Tito Castellanos am Mittwoch sagte. Bei dem Anschlag wurden Medienberichten zufolge auch ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.

Wer für den Angriff verantwortlich war, sei noch unklar, sagte der Gouverneur von Cauca, Elías Larrahondo, im Radiosender Blue. Allerdings sei in der Region eine Splittergruppe der Farc aktiv. «Das Wichtigste für uns ist, dass die Zivilbevölkerung herausgehalten wird», sagte Larrahondo. «Wir finden, dass diese Gewalttaten aufhören müssen.» Präsident Gustavo Petro ordnete ein verstärkte Präsenz von Polizei und Militär in der Region an.

Erst am Dienstag hatten Unterhändler der Regierung und der Farc-Dissidentengruppe Estado Mayor Central (Zentraler Generalstab) nach Sondierungsgesprächen ganz in der Nähe des Anschlagsorts bekanntgegeben, dass am 8. Oktober formelle Friedensgespräche beginnen sollen. Am gleichen Tag werde ein zehnmonatiger Waffenstillstand beginnen, hieß es.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc 2016 verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert. Derzeit laufen auch Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation ELN. Präsident Petro hat auch andere kriminelle Banden, Rebellen und Paramilitärs zu Verhandlungen eingeladen.

Deutschland sagt Libyen und Marokko weitere Hilfe zu

BERLIN: Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen und dem schweren Erdbeben in Marokko hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu weiterer Unterstützung bekräftigt. Deutschland stehe bereit, beiden Ländern mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen, versicherte am Mittwoch Staatsministerin Katja Keul (Grüne) für das Auswärtige Amt.

Bärbel Kofler (SPD) aus dem Entwicklungsministerium verwies bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag darauf, dass ihr Haus allein für Libyen kurzfristig vier Millionen Euro bereitgestellt habe. Gleichzeitig räumte sie ein, dass diese Summe auf Dauer nicht ausreichen werde.

EU-Kommissarin setzt Polen Frist in Visa-Affäre

BRÜSSEL: Die polnische Regierung wird nun auch von der EU-Kommission mit Fragen zur Affäre um Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa konfrontiert. Innenkommissarin Ylva Johansson habe einen Brief mit detaillierten Fragen geschrieben und die polnischen Behörden um Klarstellung gebeten, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Polen muss demnach bis zum 3. Oktober reagieren. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl 15. Oktober heftig unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe «mehrerer Hundert Arbeitsvisa» in verschiedenen arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin.

Klimakorps: US-Regierung startet Ausbildungsprogramm für Klimaschutz

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat eine Initiative zur Ausbildung junger Menschen im Bereich Klimaschutz ins Leben gerufen. Im Rahmen des sogenannten Klimakorps-Programms sollen binnen eines Jahres 20.000 junge Menschen in den Bereichen saubere Energie, Umweltschutz und Klimaresilienz ausgebildet werden. Konkret geht es um bezahlte Praktika, die den Teilnehmern auch Jobmöglichkeiten eröffnen sollen. Die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden sollen auf einer Webseite gebündelt veröffentlicht werden.

Das Klimakorps-Programm war in früheren Versionen bereits als Teil des im vergangenen Jahr verabschiedeten umfassenden Inflation Reduction Act (IRA) vorgeschlagen worden, wurde aber wegen starken Widerstands der Republikaner und Bedenken hinsichtlich der Kosten wieder verworfen. Nun machte Biden von seiner Exekutivbefugnis Gebrauch, um die Initiative an den Start zu bringen. Demokraten und Umweltverbände hatten Biden aufgefordert, die Pläne umzusetzen.

Biden will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Dabei ist der 80-Jährige auch auf Unterstützung junger Wählerinnen und Wähler angewiesen.

Bestechung im EU-Parlament: Verstöße gegen Immunität werden überprüft

BRÜSSEL: Bei den Ermittlungen im mutmaßlichen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament werden mögliche Formfehler untersucht. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihre Immunität verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Das habe die zuständige Kammer am Dienstag in Brüssel entschieden. Die Ermittlungen liefen währenddessen weiter, sagte der Sprecher.

Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Kailis Anwälte sind der Ansicht, dass im Zuge der Ermittlungen in dem Korruptionsskandal die Immunität der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai hätten nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen, hieß es der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge von der Kammer.

In den Skandal sind auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri.

Steinmeier: Migrationsprobleme nicht ohne europäische Regeln zu lösen

SYRAKUS: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer europäischen Lösung für die Migrationsprobleme in Deutschland und vielen anderen Ländern aufgerufen. «Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ankämen, brächten Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft.

«Und deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europäische Lösung kommt und greift», sagte der Bundespräsident. Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern.

In Deutschland wünscht sich Steinmeier «eine ehrlichere Debatte». «Ich glaube, wir brauchen eine ganz vernünftige Debatte darüber, was an Instrumenten möglich ist», sagte er. Es dürfe nicht um Überschriften gehen. «Wir sollten auch nicht von einem hohen moralischen Sockel die einen der Menschenfeindlichkeit bezichtigen und die anderen einer Politik, die Schleusen aufreißt», sagte Steinmeier. Er sehe in Gesprächen, die er führe, viel Verständnis dafür, dass die Zahlen herunterzubringen sind.

Italien verschärft Gesetz nach tödlichem Bootsunfall auf Gardasee

ROM: Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Motorbootunfall von zwei betrunkenen Deutschen auf dem Gardasee hat Italien das Gesetz für solche Straftaten verschärft. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete am Mittwoch praktisch einstimmig eine neue Regelung, wonach bei fahrlässiger Tötung in der Seeschifffahrt künftig eine Höchststrafe von sieben Jahren Haft möglich ist. Bei Fahrerflucht und Trunkenheit am Steuer drohen sogar bis zu 18 Jahre. Bei der Verabschiedung in der größeren der beiden italienischen Parlamentskammern waren Hinterbliebene der beiden Todesopfer dabei.

Am 19. Juni 2021 hatten zwei Deutsche auf dem Gardasee im Norden Italiens mit ihrem Luxus-Schnellboot in der Nähe von Salò das Holzboot eines italienischen Pärchens nachts gerammt. Der 37 Jahre alte Mann und seine 24-jährige Freundin kamen dabei ums Leben. Später kam heraus, dass die beiden Männer aus München betrunken waren. Vergangenes Jahr wurden sie zu Haftstrafen von viereinhalb Jahren beziehungsweise zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die beiden verurteilten Männer hatten im Prozess ausgesagt, von der Kollision nichts bemerkt zu haben. Sie seien davon ausgegangen, dass sie Treibgut überfahren hätten. Das Gericht sprach sie jedoch der fahrlässigen Tötung schuldig. Mit dem neuen Gesetz gilt jetzt auch bei Bootsunfällen der Strafrahmen, der in Italien bei Unfällen im Straßenverkehr zur Anwendung kommt. Der Senat - die zweite Kammer des italienischen Parlaments - hatte bereits zugestimmt.

Londoner Polizist nach tödlichem Schuss wegen Mordes angeklagt

LONDON: Gut ein Jahr nach einem tödlichen Schuss auf einen unbewaffneten jungen Mann in London ist ein Polizist wegen Mordes angeklagt worden. Vorausgegangen sei eine ausführliche Prüfung der vorgelegten Beweise, teilte die Anklagebehörde Crown Prosecution Service am Mittwoch mit. Der Mann habe das Recht auf einen fairen Prozess und werde an diesem Donnerstag zu einer Gerichtsanhörung erscheinen.

Der Tod des 24-Jährigen Anfang September 2022 hatte auch Rassismusvorwürfe gegen die skandalgeplagte Londoner Polizei ausgelöst. Bei dem Opfer handelte es sich um einen schwarzen Mann. Er war mit einem einzelnen Schuss durch die Windschutzscheibe seines Autos getötet worden, nachdem Polizisten ihn wegen eines Schusswaffen-Vorfalls am Vortag verfolgt und gestoppt hatten. Wie eine Untersuchung ergab, galt er aber nicht als Verdächtiger. Angehörige und Aktivisten hatten auch mit Protestmärschen Aufklärung gefordert.

Die Metropolitan Police steht seit längerem in der Kritik. Ein Bericht hatte der größten britischen Polizei attestiert, sie sei institutionell rassistisch, sexistisch und homophob. Erst am Dienstag teilte die auch als Scotland Yard bekannte Behörde mit, dass mehr als 1000 Beamte wegen angeblichen Fehlverhaltens suspendiert oder von Teilen des Diensts ausgeschlossen seien.

Dutzende Migranten vor der Küste Griechenlands gerettet

ATHEN: Die griechische Küstenwache hat am Mittwoch 93 Migranten gerettet, die westlich der Küste Griechenlands in Seenot geraten waren. Wie der Sender ERT unter Berufung auf die Behörde berichtete, wurden die Menschen von einem Segelboot, einem Tanker und der Küstenwache aufgenommen und sollen im Laufe des Tages in die Hafenstadt Kalamata gebracht werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte das in Seenot geratene Boot gut 40 Seemeilen (knapp 75 Kilometer) von der Küste Griechenlands am späten Dienstagabend lokalisiert. Schleuserbanden versuchen immer wieder, Migranten aus der Türkei und Staaten Nordafrikas sowie des Nahen Ostens in die EU-Staaten Griechenland, Zypern oder Italien zu bringen. Es kommt auf den meist veralteten Booten häufig zu Maschinenschäden, Lecks und anderen Problemen und damit immer wieder zu schweren Unglücken. Am 14. Juni waren beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters rund 50 Seemeilen (93 Kilometer) westlich Griechenlands Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Karabach-Vertreter wollen mit Aserbaidschan verhandeln

BAKU/ERIWAN: Nach der Vereinbarung einer Feuerpause wollen sich Vertreter der angegriffenen Südkaukasus-Region Berg-Karabach mit der aserbaidschanischen Seite treffen. Die Behörden der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Regionen haben Gesprächen an diesem Donnerstag in der aserbaidschanischen Stadt Yevlax zugestimmt, meldete die armenische Nachrichtenagentur Armenpress am Mittwoch. Aus der aserbaidschanischen Präsidialverwaltung hieß es, nach der Kapitulation der Armenier sollten «Fragen der Wiedereingliederung» Berg-Karabachs besprochen werden.

Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Rund drei Jahre nach dem letzten Krieg zwischen den beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken hatte Aserbaidschan am Dienstag eine Militäroperation zur Eroberung der Region gestartet. Armenischen Angaben zufolge starben bislang 32 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Am Mittwochmittag vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause - unter der Bedingung, dass die armenischen Kämpfer ihren Widerstand aufgeben.

Schon vor den jüngsten Angriffen war die Lage in Berg-Karabach katastrophal, weil Aserbaidschaner die einzige armenische Zugangsstraße blockierten und unter anderem Lebensmittel knapp wurden.

Starke Überschwemmungen wegen Rekord-Niederschlägen auf Mallorca

PALMA: Heftige Unwetter mit Rekord-Niederschlägen haben auf Mallorca viele Straßen, Häuser und Garagen überflutet. Starkregen gab es vor allem im Südwesten der spanischen Mittelmeerinsel, wie der Wetterdienst Aemet mitteilte. Im Norden der Inselhauptstadt Palma seien zwischen Dienstag- und Mittwochmorgen binnen 24 Stunden mehr als 100 Liter Niederschlag pro Quadratmeter vom Himmel gefallen - 104 Liter an der Balearen-Uni und sogar 119 Liter in Secar de la Real. Eine so große Regenmenge sei an den beiden Messstationen seit Beginn der Erfassungen noch nie registriert worden, hieß es.

Die balearische Feuerwehr musste nach eigenen Angaben zu zahlreichen Einsätzen ausfahren, um etwa Keller und Garagen leer zu pumpen. Unter anderem mussten in Not geratene Menschen aus mindestens einem Fahrzeug gerettet werden. Es habe auch einen Dacheinsturz gegeben, hieß es. Medien berichteten von beträchtlichen Verkehrsbehinderungen. Viele Sturzbäche hätten sich in reißende Flüsse verwandelt. Menschen wurden dabei soweit bekannt nicht verletzt.

Inzwischen ist die Lage auf Mallorca und den anderen ebenfalls von den Unwettern betroffenen Baleareninseln besser geworden: Die Unwetterwarnung der Stufe zwei (Orange) hob der Wetterdienst Aemet am Mittwochmittag auf. Dafür galt weiterhin eine Unwetterwarnung der Stufe drei (Gelb) im Norden der Region Katalonien im Nordosten Spaniens.

Indien rät Landsleuten zu äußerster Vorsicht bei Kanada-Reisen

NEU DELHI: Indien hat seine Landsleute zu äußerster Vorsicht bei Aufenthalten in Kanada gewarnt. Hintergrund sind die Spannungen zwischen beiden Ländern, nachdem Kanadas Premierminister Justin Trudeau der indischen Regierung die gezielte Tötung eines kanadischen Staatsbürgers vorgeworfen hatte. Das Außenministerium in Neu Delhi begründete die Warnung am Mittwoch unter anderem mit angeblich politisch genehmigter Hasskriminalität und krimineller Gewalt in Kanada. Alle indischen Staatsbürger würden deshalb dringend gebeten, äußerst vorsichtig zu sein.

Der getötete Hardeep Singh Nijjar war ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Staates für Menschen der Religionsgemeinschaft der Sikhs auf Indiens Staatsgebiet. Er wurde im Juni in Kanada erschossen. Indische Behörden hatten den Mann lange gesucht und ihm «Terrorismus» vorgeworfen. Vorwürfe, in die Tötung Nijjars verwickelt zu sein, wies Indien zurück. In Kanada leben viele Menschen indischer Herkunft. Besonders viele von ihnen sind Sikhs.

ICRC: Rechnen mit Tausenden Leichen unter Trümmern

BENGASI: Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Libyen ist weiterhin dramatisch. Man müsse damit rechnen, Tausende von Leichen unter den Trümmern im Schlamm zu finden, sagte eine Sprecherin des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es sei noch immer sehr schwierig, genaue Angaben zu den Opferzahlen zu machen. Schätzungen gingen demnach davon aus, dass mindestens 10.000 Menschen vermisst werden. «Die Chance noch Überlebende zu finden ist sehr gering», so die Sprecherin. Gleichzeitig fehle es den Überlebenden am nötigsten. Sie hätten noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Essen, Unterkünften, Elektrizität oder Kommunikationsmöglichkeiten nach außen.

Das ICRC habe den lokalen Behörden und dem Libyschen Roten Halbmond bisher 6000 Leichensäcke zur Verfügung gestellt. 5000 weitere sollen nach Angaben der Sprecherin folgen. Gleichzeitig habe das ICRC Forensikexperten zur Verfügung gestellt, die bei der Identifizierung der Leichen helfen. Rettungsarbeiten gestalteten sich weiterhin enorm schwierig, da viele Gebiete noch immer sehr schwer zu erreichen seien. Viele Straßen und Brücken hätten durch die Überschwemmungen enormen Schaden genommen. Auch die Informationslage ist nach ICRC-Einschätzungen kompliziert: «Es gibt keine Internetverbindung, Telefongespräche sind schwierig», so die Sprecherin.

Libysche Aktivisten, die sich für die Flutopfer einsetzen, teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass viele Leichen ohne Identifizierung begraben worden seien. Die Datenanalystin Nour Momen, die bei der Auflistung und Identifizierung der Leichen hilft, sagte, in der stark betroffenen Hafenstadt Darna gebe es Sammelstellen für Leichen. Überlebende versammelten sich an den Stellen, um möglicherweise mehr über vermisste Angehörige zu erfahren, um Leichen zu identifizieren und begraben zu können.

Baerbock: Nach Feuerpause in Berg-Karabach diplomatische Lösung

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland und Aserbaidschan nach der Feuerpause in Berg-Karabach zu Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts aufgerufen. «Gerade Aserbaidschan und auch Russland müssen dafür sorgen, dass Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Es kann nur eine diplomatische Lösung geben» - dafür setzten sich die EU und die Bundesregierung auch am Rande der UN-Vollversammlung intensiv ein.

«Es wird nur zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes kommen, wenn es dazu kommt, dass die militärischen Aktionen der Vergangenheit und auch jetzt die aktuellen unverzüglich eingestellt werden», ergänzte Baerbock.

Rund drei Jahre nach dem jüngsten Krieg zwischen den beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken hatte Aserbaidschan am Dienstag eine Militäroperation zur Eroberung der Region, die zwar auf aserbaidschanischem Boden liegt, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird, gestartet. Armenischen Angaben zufolge starben bislang mehr als 30 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Am Mittwoch vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause - unter der Bedingung, dass die armenischen Kämpfer ihren Widerstand aufgeben. Russland gilt traditionell als Schutzmacht von Armenien.

Ausgebrochene Krokodile eingefangen - Tote bei neuem Sturm

GUANGZHOU: Dutzende Krokodile sind in Südchina mehr als eine Woche nach ihrer Flucht aus einer Farm wieder eingefangen worden. Die 69 Tiere in der Provinz Guangdong seien erwischt und keine Angriffe gemeldet worden, berichteten chinesische Staatsmedien am Mittwoch unter Berufung auf Behörden vor Ort. Mehr als 6600 Helfer hatten demnach nach den Tieren gesucht, als diese Anfang vergangener Woche aus der kommerziell genutzten Farm in der Millionenstadt Maoming ausgebrochen waren. Taifun «Haikui» hatte damals schwere Regenfälle in der Gegend verursacht und zu Überschwemmungen geführt, was die Flucht der Tiere ermöglichte.

Zunächst hatte der Besitzer des Hofes den Behörden 71 Siam-Krokodile auf seiner Farm gemeldet. Zwei seien allerdings noch vor der Flucht gestorben, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Im Staatsfernsehen CCTV liefen Aufnahmen, auf denen zahlreiche Krokodile mit zusammengebundenen Kiefern in einem Container zu sehen waren.

China wurde zuletzt immer wieder von schweren Regenfällen und Stürmen heimgesucht, die teils große Schäden und Überflutungen anrichteten. In der ostchinesischen Provinz Jiangsu meldeten die Behörden bis zum Mittwochnachmittag (Ortszeit) zehn Tote und acht Schwerverletzte nach einem heftigen Sturm am Dienstag. Betroffen waren demnach zwei Orte nahe der Stadt Suqian. Fast 1650 Häuser wurden nach offiziellen Angaben beschädigt. Die Behörden brachten zudem 405 Menschen andernorts in Sicherheit.

Tiflis statt Berlin? CDU-Video sorgt für Häme

BERLIN: Häme für Video der deutschen Christdemokraten: Mehrere Politiker sahen in dem neuen Imageclip der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem georgischen Präsidentenpalast in Tiflis.

Beide Gebäude haben eine Glaskuppel, die über einem Säulenportal thront. Das Gebäude auf dem von der CDU verbreiteten Bild unterscheidet sich jedoch deutlich in der Fassade. Auch die Kuppel sieht anders aus.

«Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!», schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter). «Guten Morgen aus Tiflis», postete der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke zusammen mit einem Foto des Reichstagsgebäudes.

Die CDU hatte das Video am Dienstag unter anderem auf ihrem Profil bei X veröffentlicht. Die Partei präsentierte an dem Tag ihr neues Design mit den drei Buchstaben CDU in Schwarz auf einem hellen Türkisblau als Grundfarbe. Die CDU äußerte sich zunächst nicht zur Häme über das Video.

Südkaukasus: Außenpolitiker Roth fordert klares Signal an Baku

BERLIN: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat angesichts des aserbaidschanischen Militäreinsatzes im Südkaukasus Konsequenzen gefordert. «Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden», sagte Roth der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Selbstverständlich gehört auch dazu, dass man wirtschaftliche Beziehungen auf den Prüfstand stellt, wenn ein Land, mit dem man Handel betreibt, zu militärischer Gewalt greift», sagte er weiter. Er könne sich ein «business as usual» nicht vorstellen, sollte ein neuer Krieg hereinbrechen, «der Frieden, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region gefährdet».

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilte den Angriff Aserbaidschans scharf. Aserbaidschan müsse die gegen jedes Recht durchgeführten Angriffe auf armenische Zivilisten sofort einstellen, sagte sie auf der Plattform X, ehemals Twitter. «Wir müssen ein klares Zeichen an Baku senden.»

Das autoritär geführte Aserbaidschan hat am Dienstag einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Länder kämpfen seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Die Waffenruhe nach dem letzten Krieg im Jahr 2020, in dem das durch Gas- und Öleinnahmen hochgerüstete Aserbaidschan bereits große Teile Karabachs erobert hatte, wurde immer wieder gebrochen.

Tunesische Sicherheitskräfte halten 2500 Migranten von Überfahrt ab

TUNIS: Die tunesische Küstenwache hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehr als 2500 Migranten von einer Überfahrt nach Europa abgehalten. Allein von Freitag bis Montag sollen insgesamt 2507 Migranten abgefangen worden sein, wie die Nationalgarde meldete. Darunter sollen knapp 600 Tunesier gewesen sein. Bei den anderen Personen handelte es sich demnach vor allem um Migranten aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara.

Viele der Migranten wurden den Angaben vom Dienstag zufolge in der Küstenstadt Sfax gestoppt. Wegen ihrer Nähe zur italienischen Insel Lampedusa schicken viele Schleuser von hier aus regelmäßig die teils seeuntauglichen und überfüllten Boote auf die hochgefährliche Überfahrt. Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Italien. Die EU-Kommission hat ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land angekündigt. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollen Sicherheitsbehörden stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen.

Großeinsatz gegen Drogenkriminalität

DÜSSELDORF: In einem Großeinsatz gegen organisierte Drogenkriminalität sind am Mittwochmorgen in Deutschland Häuser, Wohnungen und Geschäftsräume vor allem im Bundesland Nordrhein-Westfalen durchsucht worden.

Die Aktion richte sich gegen mehrere Beschuldigte, «die im Verdacht stehen, unerlaubt Betäubungsmittel anzubauen und zu vertreiben», teilten Staatsanwaltschaft Duisburg und Landeskriminalamt mit. Die Maßnahmen seien noch im Gange, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Morgen, einige Stunden nach Beginn der Aktion.

Es habe Durchsuchungen in elf Städten in NRW gegeben - in Duisburg, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Gladbeck, Wuppertal, Marl, Moers, Dinslaken, Oberhausen und Kalkar. Zudem gab es den Angaben nach einen Einsatz in Halstenbek im südlichen Schleswig-Holstein.

Zu den Beschuldigten machte der Sprecher zunächst keine Angaben. Es gehe um Drogenkriminalität. «Es gibt keinen unmittelbaren Bezug zur Mafia», schilderte er. An den Maßnahmen beteiligt waren auch Spezialeinheiten der Polizei. Details sollten im Tagesverlauf genannt werden.

Erneut erreichen Hunderte Bootsmigranten aus Nordafrika Lampedusa

LAMPEDUSA: Erneut haben Hunderte Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Allein am Dienstag seien auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika insgesamt knapp 900 Menschen angekommen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete. Am Mittwochmorgen kamen mit fünf Booten weitere 171 Migranten im Hafen von Lampedusa an.

Lampedusa ist aktuell erneut Brennpunkt der Migration: In der vergangenen Woche waren auf der kleinen Insel Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika gelandet. An einem Tag waren mehr als 5000 Menschen auf der Insel angekommen - so viele wie noch nie zuvor innerhalb von 24 Stunden. Die Insel rief den Notstand aus.

Das Erstaufnahmelager der Insel ist nach Ansa-Angaben weiter überfüllt. Mehr als 1700 Menschen befinden sich im sogenannten Hotspot, darunter knapp 450 unbegleitete Minderjährige.

Streiks - Am Donnerstag Flugausfälle möglich

ATHEN: Wegen landesweiter Streiks wird am Donnerstag in Griechenland mit starken Einschränkungen im Luft- und Fährverkehr gerechnet. Das dürfte auch die vielen Touristen in Mitleidenschaft ziehen, die im September in dem Land Urlaub machen. Die großen Gewerkschaften des Landes haben zu dem Ausstand aufgerufen, um gegen eine geplante Änderung des Arbeitsrechts zu protestieren. Neben den Fluglotsen wollen auch die Beschäftigten der Fähren und des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit niederlegen. Außerdem streiken die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer und Krankenhausmitarbeiter, wie griechische Medien am Mittwoch berichteten.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant diverse Lockerungen beim Arbeitsrecht, unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So sollen Beschäftigte künftig verpflichtet werden können, am Samstag oder Sonntag zu arbeiten und für diesen sechsten Arbeitstag 40 Prozent des Tageslohns zusätzlich erhalten. Auch soll es «Beschäftigung auf Zuruf» geben - der Arbeitgeber könnte dann bei Bedarf spätestens 24 Stunden vor Arbeitsbeginn anrufen und den Beschäftigten anfordern. Beschäftigten soll es außerdem künftig erlaubt sein, einen zweiten Job anzutreten und täglich zusätzlich zu den regulären acht Stunden beim einen Arbeitgeber weitere fünf Stunden bei einem anderen zu arbeiten.

Die Gewerkschaften kritisieren die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und der Fünf-Tage-Woche. «Der neue Gesetzentwurf schreibt 13 Stunden Arbeit pro Tag und 78 Stunden Arbeit pro Woche vor, schafft Pausen am Arbeitsplatz und das Wochenende ab», hieß es etwa bei der Gewerkschaft der Handelsmarine. Der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ADEDY befürchtet zudem eine «Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten» - das neue Gesetz sieht Strafen von bis zu 5000 Euro vor, wenn Streikende andere Beschäftigte daran hindern, arbeiten zu gehen.

Iran bringt umstrittenes Kopftuchgesetz auf den Weg

TEHERAN: Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: im Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen. Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.

Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.

Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht - auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert.

Handelskammer setzt Hoffnung in China-Besuch von EU-Handelskommissar

PEKING: Die Europäische Handelskammer in China hat anlässlich des Besuchs von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die Hoffnung geäußert, dass wichtige Probleme für EU-Unternehmen zur Sprache kommen. «Meine Erwartung wäre, dass das historisch sehr hohe Handelsungleichgewicht zwischen Europa und China zur Sprache gebracht wird», sagte Kammer-Präsident Jens Eskelund am Mittwoch in Peking. Der Besuch Dombrovskis' sei richtig. Am kommenden Montag wird der Lette in der chinesischen Hauptstadt erwartet, um dort mit Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen.

Eskelund ging davon aus, dass auch die in der vergangenen Woche angekündigte EU-Untersuchung wegen Chinas Unterstützung für Hersteller von Elektroautos besprochen wird. «Ich bin sicher, die chinesische Seite wird auch eine Reihe von Fragen an Europa haben». Die EU wirft China vor, den Preis dieser Autos mit hohen staatlichen Subventionen künstlich zu drücken, was den Markt verzerre. Das Außenministerium in Peking erklärte am Mittwoch, die Maßnahmen der EU verletzten internationale Wirtschafts- und Handelsregeln. «Die EU sollte genau auf die Stimmen in der Industrie hören und ein faires, diskriminierungsfreies sowie berechenbares Marktumfeld für Unternehmen aller Länder bieten», sagte Sprecherin Mao Ning.

Wichtig sei, dass es sich nur um die Ankündigung einer Untersuchung handle und bisher nichts Konkretes herausgekommen sei, erklärte Eskelund. Experten erkennen ihm zufolge in Berichten, dass die Produktionskapazitäten in China die Nachfrage zahlenmäßig übertreffen. Eine Überkapazität habe deutliche Auswirkungen auf den Automarkt. EU-Unternehmen sei freier Handel wichtig, und sie wollten keine Zölle oder Handelseinschränkungen. Die Kammer hoffe, dass die Untersuchung genutzt werde, um etwaige Ungleichgewichte oder Mängel an fairen Wettbewerbsbedingungen anzusprechen.

Die Handelskammer verwies auch auf den Trend in der chinesischen Wirtschaft zu Eigenständigkeit. Diese Bemühungen gingen noch viel weiter als das, was in Europa erwartet worden sei, sagte Eskelund. Auch Europa will weniger abhängig von China werden und Risiken minimieren (De-Risking). «Für uns ist das ein Signal, dass China und Europa sich wirklich hinsetzen und eine Unterhaltung unter Erwachsenen darüber führen müssen, wie ein sinnvolles De-Risking aussehen sollte», sagte Eskelund. De-Risking dürfe keine Ausrede für Protektionismus werden, was Gift für den Handel wäre.

EU-Außenbeauftragter schickt Beobachter nach Berg-Karabach

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schickt angesichts der militärischen Operation Aserbaidschans gegen die armenischen Verteidiger in Berg-Karabach einen hochrangigen Beobachter in die Region. Der Sonderbeauftragte der EU für den Südkaukasus, Toivo Klaar, soll vor Ort die Situation untersuchen und darüber berichten, teilte Borrell am Mittwochabend mit.

Aserbaidschan hatte am Dienstag eine Militäroperation zur Eroberung der Region Berg-Karabach gestartet. Diese liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Am Mittwoch vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause. Bedingung ist von aserbaidschanischer Seite, dass die armenischen Kämpfer ihren Widerstand aufgeben.

Neue Kämpfe am Morgen in kaukasischer Konfliktregion Berg-Karabach

STEPANAKERT: Die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochmorgen vom aserbaidschanischen Militär erneut mit Raketen und Artillerie angegriffen worden. Dabei seien auch zivile Infrastrukturobjekte getroffen worden, berichtete die armenische Nachrichtenagentur Armenpress am Mittwoch. «Die Einheiten der Verteidigungskräfte leisten mit Abwehrhandlungen den Streitkräften Aserbaidschans erbitterten Widerstand und fügen dem Feind Verluste zu», teilte das Verteidigungsministerium der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach) mit.

Die Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan hat am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs gestartet. Dabei sind nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten von Arzach, Gegam Stepanjan, bereits mehr als zwei Dutzend Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Zivilisten und Kinder. Der seit dem Tod seines Vaters 2007 autoritär regierende Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, erklärte in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken, dass der Militäreinsatz erst beendet werde, wenn die Armenier ihre Waffen niederlegten.

Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Gebiet, ist aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt und hat sich in 1990er Jahren mit Unterstützung Eriwans in einem blutigen Bürgerkrieg von Baku gelöst. 2020 gelang es dem durch Öl- und Gaseinnahmen hochgerüsteten Aserbaidschan, große Teile der Region zurückzuerobern. Der damals nach dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien geschlossene Waffenstillstand ist trotz der dort zur Überwachung eingesetzten russischen Truppen brüchig. Zudem hat Baku monatelang den einzigen Zugang Berg-Karabachs zum armenischen Kernland blockiert. Beobachter nennen die humanitäre Lage in der Region katastrophal.

Autoabsatz in EU erholt sich von Engpässen

BRÜSSEL: Der Autoabsatz in der EU erholt sich deutlich von den Zulieferengpässen. Im August wurden 787.626 Pkw neuzugelassen und damit 21 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch mitteilte. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden knapp 7,1 Millionen Autos verkauft. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Knappheit an Elektronikchips und anderen Bauteilen hatte die Autoproduktion 2022 gebremst.

Die Zulassungen rein batterieelektrischer Pkw legten im August erneut deutlich zu. Mit 165.165 Wagen wurden mehr als doppelt so viele neuzugelassen wie ein Jahr zuvor. Zudem überschritt ihr Marktanteil erstmals die Schwelle von 20 Prozent. Besonders stark steigt der Anteil der Batterieautos in Belgien, aber auch in Deutschland fiel der Anstieg mit 170 Prozent vergleichsweise kräftig aus.

Steinmeier: Deutschland bei Flüchtlingsaufnahme an Belastungsgrenze

BERLIN/SYRAKUS: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. «Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze», sagte Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung «Corriere della Serra». Beide Länder trügen große Lasten. «Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre», betonte Steinmeier.

Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen. Steinmeier rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: «Wir müssen uns alle anstrengen, damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken.» Nötig seien eine gerechte Lastenteilung in Europa und eine strengere Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen.

Starkes Erdbeben - keine Tsunami-Warnung

CHRISTCHURCH: Neuseeland ist am Mittwochmorgen (Ortszeit) von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Laut der nationalen Erdbebenwarte Geonet hatte das Beben eine Stärke von 6,0. Demnach ereignete es sich in einer geringen Tiefe von nur etwa zehn Kilometern. Die US-Erdbebenwarte USGS bezifferte die Stärke auf 5,6. Die Erdstöße ereigneten sich am Morgen um kurz nach 9.00 Uhr (Ortszeit) und waren vor allem in dem Ort Geraldine auf der Südinsel zu spüren, etwa 130 Kilometer südlich der Großstadt Christchurch.

In der gleichen Gegend hatte 2011 ein Beben der Stärke 6,3 großen Schaden angerichtet. Damals kamen in dem Inselstaat im Südpazifik 195 Menschen ums Leben. Dieses Mal schien es glimpflicher auszugehen: «Wir haben bislang keine Berichte über Schäden erhalten», schrieb der Katastrophenschutz auf X (früher Twitter). Auch wurde keine Tsunami-Warnung ausgegeben.