Biden nimmt Drohung der Republikaner mit Amtsenthebung gelassen

MCLEAN: Erstmals hat sich US-Präsident Biden zu Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.

US-Präsident Joe Biden hat auf die Drohung der Republikaner mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit demonstrativer Gelassenheit reagiert. Er habe «einen Job zu erledigen», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, einem Vorort von Washington im US-Bundesstaat Virginia. Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte der Politiker der Demokraten. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.

Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit und manche Abgeordnete deuteten bereits an, dass sie dem Haushalt nur dann zustimmen wollen, wenn die Parteiführung Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleitet. Sollte keine Mehrheit für den Haushalt zustande kommen, käme es zum sogenannten Shutdown, die Regierungsgeschäfte und die öffentliche Verwaltung wären also lahmgelegt.

Am Dienstag hatte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass der Präsident an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei und weitere Nachforschungen seien nötig, sagte McCarthy. Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, bräuchte es für eine Amtsenthebung Bidens eine Zweidrittelmehrheit in der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat - das gilt derzeit als ausgeschlossen. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Ärzte ohne Grenzen schickt Notfallteam nach Libyen

BENGASI: Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzt sich nach den katastrophalen Überschwemmungen in Libyen für die Opfer ein. An diesem Donnerstag werde ein Notfallteam aus Logistikern und medizinischem Personal in der schwer betroffenen Stadt Darna eintreffen, «um den medizinischen Bedarf zu ermitteln», gab die Organisation auf der Plattform X (vormals Twitter) bekannt. Man bringe zudem medizinische Notfallausrüstung zur Behandlung von Verletzten und Leichensäcke für Libyens Wohlfahrtsorganisation Roter Halbmond.

Nach den katastrophalen Überschwemmungen in Libyen herrscht in dem Bürgerkriegsland weiter Ausnahmezustand. Allein in Darna sind mehr als 30.000 Menschen obdachlos geworden, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf X mitteilte. Rettungskräfte suchten weiter nach Toten. Rund 10.000 Menschen gelten als vermisst, doch die Hoffnung schwindet, sie noch lebend zu finden. Nach Angaben der Verwaltung im Osten Libyens kamen mehr als 5000 Menschen ums Leben.

Baerbock: Pilotenausbildung in Texas wichtig für Europas Sicherheit

WICHITA FALLS: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten im US-Bundesstaat Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato gewürdigt. Ohne die Ausbildung auf dem gemeinsamen Nato-Stützpunkt «wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken»», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch des Taktischen Ausbildungskommandos der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls.

In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Derzeit sind auf dem Stützpunkt etwa 35 deutsche Fluglehrer und zirka 25 deutsche Flugschüler im Einsatz.

«Als Bundesregierung investieren wir daher nicht nur in Panzer, nicht nur in Kampfflugzeuge, nicht nur in Hubschrauber, sondern vor allen Dingen in die Soldatinnen und Soldaten von morgen», sagte Baerbock. Die gemeinsame Piloten-Ausbildung sei «auch die Grundlage dafür, dass wir den Schutz unserer Ostflanke des Nato-Bündnisses mit der gemeinsamen Luftraumüberwachung haben verstärken können». Deswegen sei es wichtig, dass Pilotinnen und Piloten aus der Bundeswehr und insgesamt 14 Nationen zusammen trainierten, «in der Hoffnung, dass der Ernstfall nie eintritt».

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wisse man aber, «dass wir für diesen Ernstfall gemeinsam gewappnet sein müssen», sagte Baerbock. Die gemeinsame Ausbildung stärke zudem das transatlantische Bündnis.

Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses tritt zurück

LONDON: Wegen anhaltender Kritik an seinem Aufruf per Video, die Botschaft seines Landes in Afghanistan wieder zu öffnen, hat der Vorsitzende des britischen Verteidigungsausschusses im Unterhaus sein Amt niedergelegt. Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood verkündete den Schritt am Mittwochabend über die Online-Plattform X, vormals Twitter. Er glaube zwar, weiterhin eine Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss hinter sich zu haben, doch die Dynamik und Effektivität sei nicht dieselbe ohne die Unterstützung aller.

Ellwood hatte in dem Mitte Juli veröffentlichten und bald darauf wieder gelöschten Video angebliche Fortschritte Afghanistans seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 gelobt. Unter anderem sprach er von einer verbesserten Sicherheitslage, Korruption und Opiumanbau seien eingedämmt worden. Er forderte, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

Ellwoods Video stieß auf harsche Kritik von Abgeordnetenkollegen sowie Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen, weil er beispielsweise den Ausschluss von Mädchen und Frauen aus dem Bildungswesen und dem öffentlichen Leben kaum thematisierte. Der BBC zufolge zeigen Zahlen der Vereinten Nationen auch, dass der Opiumanbau keineswegs abgenommen, sondern zugenommen hat.

Der Tory-Abgeordnete hatte sich zuvor auch mit der Forderung, Großbritannien solle wieder in den Europäischen Binnenmarkt eintreten, viele Feinde in der eigenen Fraktion gemacht. Nach der Veröffentlichung des Videos geriet er von mehreren Seiten unter Druck. Ihm drohte ein Misstrauensvotum.

Europäer sind zu oft der Chemikalie BPA ausgesetzt

KOPENHAGEN: Die meisten Europäer sind der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Mengen ausgesetzt, die gesundheitsschädlich sind. Das teilte die Europäische Umweltagentur am Donnerstag mit und verwies auf neue Forschungsdaten. Eine EU-Studie habe gezeigt, dass in drei der elf untersuchten Ländern wahrscheinlich alle Teilnehmer Mengen an BPA oberhalb des als unbedenklich geltenden Grenzwertes ausgesetzt waren. Das seien Frankreich, Portugal und Luxemburg.

Bisphenol A ist eine synthetische Chemikalie, die in unzähligen Lebensmittelverpackungen verwendet wird - beispielsweise in Plastikflaschen und Konservendosen -, aber auch in Trinkwasserleitungen. Schon in geringen Dosen kann die Chemikalie laut Umweltagentur das Immunsystem schwächen. Zudem kann es zu Unfruchtbarkeit und allergischen Hautreaktionen kommen.

Der Anteil der insgesamt 2756 Studienteilnehmer, in deren Urin BPA-Mengen oberhalb des Grenzwertes gemessen wurden, lag den Angaben zufolge je nach Land bei zwischen 71 und 100 Prozent. In Deutschland waren es demnach 83 Prozent der Teilnehmenden.

Leena Ylä-Mononen, Direktorin der Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen, schrieb in einer Mitteilung: «Wir müssen die Ergebnisse dieser Forschung ernst nehmen und auf EU-Ebene mehr Maßnahmen ergreifen, um die Exposition gegenüber Chemikalien zu begrenzen, die ein Risiko für die Gesundheit der Europäer darstellen.»

Zahl der Erdbeben-Toten in Marokko steigt leicht

MARRAKESCH: Im Erdbeben-Gebiet in Marokko ist die Zahl der bestätigten Todesfälle leicht auf 2946 gestiegen. Das teilte das Innenministerium des nordafrikanischen Landes am Mittwochabend mit. Fast alle Todesopfer seien bereits beigesetzt worden. Zuletzt hatten die Behörden von 2901 Toten gesprochen. Die Zahl der Verletzten wurde nun offiziell mit 5674 angegeben. Noch immer wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen dürften. Die Hoffnung, nach der Naturkatastrophe noch Überlebende zu finden, ist mittlerweile sehr gering. Helfer haben noch nicht alle betroffenen Dörfer im Atlasgebirge erreicht.

Das Beben ereignete sich am vergangenen Freitag und war das schlimmste seit Jahrzehnten in Marokko. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sind mehr als 300.000 Menschen in Marrakesch und umliegenden Gebieten von dem Unglück betroffen.

Ex-Präsidentschaftskandidat Romney tritt nicht mehr für US-Senat an

SALT LAKE CITY: Der einstige Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney will 2024 nicht ein zweites Mal als Senator für den Bundesstaat Utah kandidieren. Am Ende einer weiteren Amtszeit wäre ich Mitte achtzig, sagte der 76-Jährige am Mittwoch in einer Videobotschaft auf der früher Twitter genannten Plattform X. «Ehrlich gesagt ist es Zeit für eine neue Generation Anführer.» Weder Präsident Joe Biden (80) noch dessen Vorgänger Donald Trump (77) würden ihre Parteien in wichtigen Zukunftsfragen zum Staatshaushalt und in der Außenpolitik angemessen führen, sagte Romney weiter.

Romney hatte sich während Trumps Amtszeit immer wieder gegen die Politik des republikanischen Präsidenten gestellt. Romney stimmte im Senat 2020 und 2021 zudem für eine Amtsenthebung Trumps. Zuletzt galt er zunehmend als isoliert in seiner Partei - in der viele weiter zu Trump stehen. Trump bewirbt sich aktuell um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei für die Wahl Ende 2024.

Der Mormone Romney war von 2003 bis 2007 Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts und hatte 2012 bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Demokraten Barack Obama verloren. Im November 2018 gewann er die Senatswahl in Utah. Im Januar 2019 trat er seine sechsjährige Amtszeit an. Vor seiner politischen Karriere war er als Geschäftsmann erfolgreich, er ist Multimillionär.

Wieder Luftangriff im Sudan: Mindestens 40 Tote

SHANDI: Im Sudan sind mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff in der westlichen Region Darfur getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium des nordostafrikanischen Landes auf Facebook erklärte, wurde am Mittwoch ein Markt in der Stadt Nyala angegriffen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits eine Reihe von Angriffen gegeben. Am Wochenende waren bei einem Luftangriff in der Hauptstadt Khartum und in der Stadt Al-Faschir in Darfur mindestens 50 Menschen getötet und mehr als 140 verletzt worden.

Seit dem 15. April kämpft im Sudan die Armee unter De-Facto-Staatschef Abdel Fattah Al-Burhan gegen die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces (RSF) seines ehemaligen Vizemachthabers Mohammed Hamdan Daglo. Die Generäle hatten sich 2019 und 2021 gemeinsam an die Macht geputscht und sich später über die Machtteilung zerstritten. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand gewinnen können. Millionen Menschen sind geflohen. In der Khartum sowie in Darfur kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt.

Weißes Haus nennt Republikaner-Vorwürfe gegen Biden «gegenstandslos»

WASHINGTON: Nach der Einleitung von Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden hat das Weiße Haus die Vorwürfe von Republikanern als «gegenstandslos» zurückgewiesen. «Sie haben das ganze Jahr mit Ermittlungen gegen den Präsidenten verbracht und haben keine Beweise - nichts - gefunden, dass er irgendetwas falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin Bidens, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch in Washington. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wisse, dass auch seine eigenen Abgeordneten den Vorstoß zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden nicht in ausreichender Zahl unterstützen, sagte Jean-Pierre. «Das ist ein politischer Stunt.»

Am Dienstag hatte McCarthy erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, deswegen seien genauere Nachforschungen nötig, sagte er. Er setzte für die weiteren Ermittlungen Ausschüsse ein, verzichtete aber auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner mit 222 von 435 Sitzen eine sehr knappe Mehrheit. Nur wenige Abweichler reichen, um Vorhaben zu blockieren.

Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, bräuchte es für eine Amtsenthebung Bidens eine Zweidrittelmehrheit in der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat. Dort kontrollieren die Republikaner aber nur 49 von 100 Mandaten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie genügen Demokraten überzeugen könnten.

Lampedusa ruft wegen hoher Migrantenzahlen den Notstand aus

LAMPEDUSA: Der Stadtrat der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat angesichts Tausender neu angekommener Bootsmigranten den Notstand ausgerufen. Das gab Bürgermeister Filippo Mannino am Mittwochabend bekannt, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Er verlangte mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter «großem Stress» stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. «Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen», sagte Mannino weiter. Zunächst war unklar, welche konkreten Auswirkungen die Ausrufung des Notstands in der Kommune hat.

Seit Montag haben Tausende Bootsmigranten die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht - allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorging. Italiens Rechtsregierung beschloss bereits im April wegen der hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand.

Lampedusa liegt 190 Kilometer von der tunesischen Küstenstadt Sfax entfernt und gehört seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Das dortige Erstaufnahmelager mit Platz für rund 400 Menschen ist erneut völlig überfüllt. Knapp 6800 Migranten befinden sich derzeit auf der Insel - die meisten in dem Camp.

Am Hafen spitzte sich die Lage am Mittwochnachmittag zu. Hunderte Migranten versuchten nach übereinstimmenden Medienberichten, den Hafen zu verlassen und Absperrungen zu durchbrechen. Wie auf Videos zu sehen war, drängte die Polizei die Menschen zurück. Die zuständige Finanzpolizei wollte sich am Abend dazu auf Nachfrage nicht äußern.

«Ein klares Gespräch»: Baerbock telefoniert mit Irans Außenminister

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Das Auswärtige Amt teilte über den Twitter-Nachfolger X mit, bei dem Austausch am Mittwoch sei es um eine Reihe von Themen gegangen, bei denen «unterschiedliche Haltungen» besprochen worden seien. «Der Austausch war offen, deutlich und klar.» Ein besonderer Fokus des Gesprächs der Außenministerin, die gerade die USA bereist, habe auf «deutschen Konsularfällen» gelegen. Es war das erste Gespräch Baerbocks mit dem Iraner seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022.

«Es war ein offenes, aber es war auch ein sehr direktes und ein klares Gespräch. Das braucht es auch», sagte Baerbock am Rande eines Besuchs beim Taktischen Ausbildungskommando der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls. «Aufgrund der Sensibilität» könne sie über Details zu den deutschen Konsularfällen «im Einzelfall nichts sagen».

Mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen «Propaganda gegen den Staat» verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass der Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt. Sharmahds Angehörige bestreiten die Vorwürfe vehement. Baerbock hatte Teheran aufgefordert, das «absolut inakzeptable» Urteil rückgängig zu machen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind angespannt. Nach den landesweiten Protesten im Herbst 2022 äußerte Baerbock offen Kritik am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Staatsmacht. Zwischenzeitlich verschärften sich auch die Worte aus Teheran. Immer wieder warfen iranische Politiker der Bundesrepublik vor, sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen.

Türkisches Gericht stellt Verfahren gegen Frauenrechtsgruppe ein

ISTANBUL: Ein Gericht in Istanbul hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein Verbot einer der größten Frauenrechtsgruppen in der Türkei abgelehnt. Die Klage sei abgewiesen worden, teilte die Gruppe «Wir werden Femizide stoppen» am Mittwoch auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Anschuldigungen seien rechtswidrig und unbegründet gewesen und das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, sagte die Chefin der Organisation, Fidan Ataselim, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Urteil «gibt uns Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit», sagte Ataselim weiter und kritisierte die Behörden dafür, dass sie versuchten, die Rechte der Frauen in der Türkei zu unterdrücken. «Sie werden uns nicht aufhalten können, aber wir werden den Femizid stoppen», schrieb die Gruppe auf X weiter. Die Gruppe dokumentiert seit dem Jahr 2010 Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Im Jahr 2022 registrierte die Organisation 334 Morde an Frauen in der Türkei.

Der Staatsanwaltschaft zufolge gab es öffentliche Beschwerden über die Gruppe wegen Verhaltens «gegen die Moral», hatte Ataselim im Frühjahr gesagt. Der Organisation wurde demnach vorgeworfen, «unter dem Gewand der Verteidigung von Frauenrechten» Familienstrukturen zerstören zu wollen. Die Plattform wies die Vorwürfe als «ungesetzlich und haltlos» zurück.

Guterres erwartet Selenskyj zur UN-Vollversammlung in New York

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres erwartet für die bevorstehende Generaldebatte der UN-Vollversammlung den ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York seit Beginn des russischen Angriffskriegs. «Ich werde Präsident Selenskyj empfangen», sagte Guterres am Mittwoch. Der 74-jährige Portugiese erwartet bei dem größten diplomatischen Treffen der Welt - zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet wird - allerdings keine politischen Durchbrüche. «Ich hätte gerne die Möglichkeit, zu vermitteln, um Friedensgespräche zu führen - aber ich denke, dass wir davon weit entfernt sind», sagte Guterres.

Selenskyjs Teilnahme in New York wird seit Längerem weithin erwartet, der Ukrainer hat aber noch keine Reisepläne öffentlich angekündigt.

Ab Montag werden mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in der UN-Zentrale am New Yorker East River erwartet; die Debatte startet am Dienstag und geht eine Woche. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock werden zu der Veranstaltung anreisen. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der Debatte oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zu einem Aufeinandertreffen Selenskyjs mit Lawrow kommen könnte.

Mindestens zwei Tote nach mutmaßlichem israelischen Angriff

DAMASKUS: Bei einem dem israelischen Militär zugeschriebenen Luftangriff im Westen Syriens sind syrischen Medien zufolge mindestens zwei Soldaten getötet worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch berichtete, sollen dabei auch sechs weitere Personen verletzt worden sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass dabei auch ein Waffenlager Iran-treuer Milizen getroffen wurde. Den Aktivisten zufolge kamen mindestens drei Personen ums Leben. Israels Armee wollte sich zu dem Angriff - wie in diesen Fällen üblich - nicht äußern.

Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran seinen militärischen Einfluss in Syrien mit Hilfe verbündeter Milizen ausbaut. Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Strengere Regeln verabschiedet

STRAßBURG: Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von Parlamentariern sprach sich am Mittwoch in Straßburg unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats aus. Außerdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden.

Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft. «In Zukunft werden wir auf den Cent genau sehen, wie viel Abgeordnete nebenbei verdienen und ob sie weiterhin in der Lage sind, ihr Mandat im öffentlichen Interesse auszuführen», sagte die Europaabgeordnete Gaby Bischoff von der SPD.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.

«Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige Neuerungen seien aber abgelehnt worden. «Am schmerzhaftesten ist weiterhin die komplette Abwesenheit einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln.» Doch konservativen Abgeordneten gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er.

Baerbock trifft in Washington Blinken und Kongress-Abgeordnete

WASHINGTON: Mit politischen Gesprächen in der Hauptstadt Washington setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Donnerstag ihre knapp zweiwöchige USA-Reise fort. Am Vormittag (Ortszeit) will sich die Grünen-Politikerin mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, treffen. Am Nachmittag ist dann ein Austausch mit Studierenden der Howard University geplant. Für den Abend hat US-Außenminister Antony Blinken Baerbock zu einem Arbeitsessen in seine Residenz eingeladen.

Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 will sich die Bundesaußenministerin ein Bild der Stimmung in den USA machen. In der kommenden Woche nimmt sie wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York teil.

Massive Schulschließungen wegen Gewalt in Zentral- und Westafrika

OUAGADOUGOU: Aufgrund zunehmender Unsicherheit und Terrorismus müssen nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 13.200 Schulen in acht Ländern in Zentral- und Westafrika geschlossen bleiben. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl der Schulschließungen aufgrund von Unsicherheit demnach fast verdoppelt; die Bildung von 2,5 Millionen Kindern sei unmittelbar gefährdet, warnten der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC), der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.

Besonders akut sei die Lage im Zentrum der Sahelzone, hieß es. Die Zahl der geschlossenen Schulen habe sich zwischen 2019 und 2023 von 1700 auf knapp 9000 fast versechsfacht. Allein Burkina Faso sei für die Hälfte der in der Region verzeichneten Schulschließungen verantwortlich, sagten die Organisationen. Im Juli seien dort mehr als 6100 Schulen geschlossen gewesen. «Viele [Kinder] werden gezwungen sein, zu arbeiten, sich bewaffneten Gruppen anzuschließen oder zu heiraten, was ihre Zukunft zerstören wird», sagte Hassane Hamadou, der NRC-Regionaldirektor in Zentral- und Westafrika.

In einigen Fällen seien Schulen Ziele von Angriffen bewaffneter Gruppen. Zwischen Januar und August seien in Zentral- und Westafrika insgesamt 147 solcher Vorfälle gemeldet worden. In anderen Fällen würden Schulen aufgrund von Zwangsumsiedlungen verlassen oder aufgegeben. Einige Kinder hätten für viele Monate oder sogar Jahre keinen Zugang zu Schulen. Die Zukunft ganzer Generationen von Kindern sei gefährdet, warnten die Hilfsorganisationen.

In zahlreichen Ländern der Sahelzone, die sich von Senegal im Westen bis nach Djibouti im Osten Afrikas zieht, sind zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige der Terrorgruppe Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen haben. Die Regierungen der betroffenen Länder bemühen sich bislang vergeblich, die Dschihadisten zurückzudrängen. In einigen Ländern kontrollieren bewaffnete Gruppen ganze Teile des Staatsgebiets.

Schüsse bei neuen Protesten - ein Verletzter

DAMASKUS: Bei erneuten Protesten im Süden Syriens haben Sicherheitskräfte der Regierungspartei von Staatschef Baschar Al-Assad zum ersten Mal wieder auf Demonstranten geschossen. Wie ein Aktivist aus der Stadt Suwaida der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde mindestens eine Person verletzt. Die Demonstranten protestierten demnach am Mittwoch gegen die Wiedereröffnung der Büros von Assads Baath-Partei in Suwaida. Auf Druck durch vorherige Demonstrationen waren sie Ende August geschlossen worden. Seit Wochen gehen die Menschen vor allem im Süden Syriens wieder auf die Straße, um gegen die Assad-Regierung zu protestieren.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London bestätigte den Vorfall. Demnach hätten die Wachleute des Gebäudes Schüsse auf die Demonstranten abgefeuert. Die Proteste in Suwaida hatten im August begonnen. Der Protest richtete sich zunächst gegen die sich weiter verschärfende Wirtschaftskrise und immer schlechter werdenden Lebensbedingungen in dem Bürgerkriegsland. Rufe nach einem «Ende des Regimes» wurden dabei immer lauter.

Die Region um Suweida wird hauptsächlich von Drusen bewohnt, die normalerweise die Assad-Regierung unterstützen. Die Drusen haben sich Anfang des 11. Jahrhunderts vom Islam abgespalten und siedeln heute vor allem in Syrien, Israel, Jordanien und im Libanon.

Die wirtschaftliche Lage in Syrien verschlechtert sich zunehmend. Die Währung verliert immer weiter an Wert. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile über 90 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Der Konflikt in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen Assads Regierung begonnen. Die Regierung ging mit Gewalt dagegen vor. Eine politische Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Die Regierung kontrolliert inzwischen wieder zwei Drittel des Landes, darunter auch den Süden des Landes um Suwaida.

400 hitzebezogene Tote bei Hitzewelle

PARIS: Während der Hitzewelle in Frankreich im August hat es nach Schätzung der nationalen Gesundheitsbehörde in den betroffenen Departements fast 400 hitzebezogene Todesfälle gegeben. Betroffen waren vor allem Menschen ab 75 Jahren, teilte die Behörde am Mittwoch in Paris mit. In der Zeit vom 11. bis zum 26. August seien 5,4 Prozent mehr Menschen ums Leben gekommen als in vergleichbaren Wochen vergangener Jahre ohne hohe Temperaturen. In der genannten Zeit stiegen die Temperaturen in Frankreich auf örtlich bis zu 42 Grad.

Sterben in Wochen mit hohen Temperaturen mehr Menschen als in vergleichbaren Wochen in anderen Jahren, wird diese Übersterblichkeit als hitzebezogen angenommen. Zwar sind die meisten Hitzetoten an einer Vorerkrankung gestorben, doch die Hitze hat den Körper zusätzlich belastet.

Deutscher UN-Sondergesandte Perthes tritt zurück

NEW YORK/KHARTUM: Der deutsche UN-Sondergesandte für den Sudan, Volker Perthes, tritt nach seiner Erklärung zur unerwünschten Person in dem Krisenland zurück. Er habe UN-Generalsekretär António Guterres «gebeten, mich von dieser Pflicht zu entbinden. Dies wird daher mein letztes Briefing in dieser Funktion sein», sagte Perthes am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Es war in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass Perthes ohne Zugang zu dem Land seine Arbeit nicht effektiv ausführen kann.

Sudans Außenministerium hatte Perthes im Juni zur Persona non grata erklärt. In dem Land war Mitte April ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen. Die Armee kämpft unter der Führung von Befehlshaber und De-facto-Präsident des Sudans, Abdel Fattah al-Burhan, gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand gewinnen können.

Offiziell hat die sudanesische Regierung keine Autorität, Gesandte der Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen zu erklären. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Generalsekretär die Befugnis, sein Personal zurückzuziehen, während UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, UN-Beamte zu respektieren. Wenn dies aber trotzdem passiert, ist die Arbeit eines Sondergesandten schwer gestört.

Bereits Ende Mai hatte Al-Burhan Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben, und dessen Absetzung gefordert. Die Vereinten Nationen hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seit Februar 2021 war Perthes internationaler Chefvermittler zwischen den vielen politischen Akteuren auf dem Weg zur Demokratie im Sudan. Ein im Dezember 2022 mit der Hilfe von Perthes abgeschlossenes Abkommen wurde jedoch am 15. April gebrochen.

Verurteilter Terrorist Abdeslam muss in Frankreich ins Gefängnis

BRÜSSEL: Der für die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verurteilte Terrorist Salah Abdeslam darf seine lebenslange Haftstrafe nicht in Belgien absitzen. Abdeslam hatte vergangene Woche beantragt, nicht nach Frankreich ausgeliefert zu werden und seine Strafe in Belgien verbüßen zu dürfen. Diese Forderungen lehnte ein Gericht in Brüssel am Mittwoch ab, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Nach Ansicht des Richters konnte demnach nicht ausreichend nachgewiesen werden, dass seine Menschenrechte in Frankreich verletzt würden.

Abdeslam ist sowohl für die Terroranschläge in Paris 2015 als auch in Brüssel 2016 schuldig gesprochen worden. Die Anschläge in der französischen und in der belgischen Hauptstadt gehen auf dieselbe Terrorzelle zurück. In Frankreich wurde er bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Für den Prozess um die Brüsseler Terroranschläge wurden er und vier weitere Angeklagte im Juli vergangenen Jahres nach Belgien ausgeliefert. Hier steht das genaue Strafmaß noch aus. Es wird nach Beratungen von Geschworenen und Gericht in den nächsten Tagen erwartet.

Bei der Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris hatten Extremisten 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Durch die Terroranschläge am Flughafen der belgischen Hauptstadt Brüssel und in einer U-Bahn-Station am 22. März 2016 starben 35 Menschen, 340 wurden verletzt.

RKI: Corona-Variante BA.2.86 erstmals in Deutschland nachgewiesen

BERLIN: Die relativ stark mutierte Corona-Variante BA.2.86 ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut (RKI) in ihrem Wochenbericht von Mittwochnachmittag.

Datiert wird der Treffer auf die Woche bis 27. August. Diese Variante steht seit Mitte August unter besonderer Beobachtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie war schon in einer Reihe anderer Länder gefunden worden.

Das RKI berichtet von steigenden Zahlen akuter Atemwegsinfektionen in Deutschland seit der Woche bis 9. Juli, einhergehend mit einem Anstieg der im Labor bestätigten Fälle von Sars-CoV-2. Vergangene Woche wurden laut RKI bisher rund 6780 Covid-Fälle übermittelt, das sind mehr als dreimal so viele wie in der ersten Augustwoche. Eine hohe Dunkelziffer nicht im Labor bestätigter Fälle ist anzunehmen. Mittlerweile wird vielerorts weniger getestet als zu Hochzeiten der Pandemie, auch Untersuchungen auf Virusvarianten sind viel seltener.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hatte vergangene Woche gesagt, zu BA.2.86, auch Pirola genannt, seien noch viele Fragen offen. Einen Nachweis hierzulande wertete sie als Frage der Zeit. Solange Omikron zirkuliere, sei sie relativ entspannt, sagte Ciesek. Sie sehe dann keine Gefahr, dass sich die Situation stark verändere oder dass noch einmal staatliche Maßnahmen verhängt würden.

Caritas International stellt für Marokko-Hilfe 50.000 Euro bereit

FREIBURG: Die Hilfsorganisation Caritas International stellt für die Erdbeben-Soforthilfe für Menschen in Marokko 50.000 Euro bereit. Dörfer im Atlasgebirge brauchen unter anderem Kleidung, Decken, Zelte, Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser und Notstromaggregate, wie Caritas International am Mittwoch in Freiburg mitteilte.

Die Hilfe laufe über den Franziskanerorden in der marokkanischen Stadt Marrakesch. Da Caritas International mit lokalen Partnern zusammenarbeite, sei man bei der Hilfe nicht von einem offiziellen marokkanischen Hilfsersuchen an Deutschland abhängig. Im Krisenland Libyen, das von verheerenden Überschwemmungen getroffen wurde, arbeite die Hilfsorganisation des deutschen Caritasverbandes mit dem Aktionsbündnis Katastrophenhilfe zusammen.

Belgisches Gericht: Asylunterkunft auch für alleinstehende Männer

BRÜSSEL: Alleinstehenden männlichen Asylbewerbern soll in Belgien auch künftig eine Unterkunft angeboten werden. Der Staatsrat in Brüssel setzte am Mittwoch eine anderslautende Weisung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, aus, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Diese Entscheidung respektiere nicht das Recht auf Aufnahme, das allen Asylbewerbern gesetzlich zustehe, urteilte demnach das oberste Verwaltungsgericht Belgiens.

Ende August hatte de Moor der Nachrichtenagentur zufolge gesagt, sie wolle «den zunehmenden Strom von Familien und Kindern antizipieren, um absolut zu vermeiden, dass Kinder im Winter auf der Straße landen». Die Asylanträge seien zuletzt stark gestiegen. Die Unterkünfte für Asylsuchende in dem 11,5 Millionen Einwohner zählenden Land sind chronisch überlastet.

Verdorbener Fisch in französischer Bar: Eine Tote und zehn Vergiftete

BORDEAUX: Unter zumeist ausländischen Besuchern eines Restaurants im südfranzösischen Bordeaux hat es mindestens zehn Vergiftungen und einen Todesfall gegeben. Die Gesundheitsbehörden in Frankreich riefen am Mittwoch Gäste, die das entsprechende Restaurant in der vergangenen Woche (04. bis 10. September) besuchten, bei Symptomen von Botulismus dazu auf, unverzüglich einen Arzt aufzusuchen. Die meisten der bislang bekannten Opfer stammten aus Deutschland, Kanada und den USA. Alle hätten in der vergangenen Woche eine Weinbar besucht, in der selbst gemachte Sardinen-Konserven als Auslöser der Vergiftung identifiziert wurden.

Botulismus sei eine schwere Krankheit mit einer Inkubationszeit von einigen Stunden bis zu einigen Tagen, die in fünf bis zehn Prozent der Fälle zum Tode führt, warnten die Behörden. Die Symptome reichten von Bauchschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Durchfall bis zu verschwommenem Sehen, Schluck- und Atembeschwerden sowie Lähmungen und Muskelschwäche.

Bei dem Todesopfer handelt es sich um eine 32 Jahre alte Frau aus dem Großraum Paris, wie der Sender France Info berichtete. Der Partner der Frau war demnach von der Vergiftung ebenso betroffen wie eine Person aus Barcelona. Fünf der Opfer müssten im Krankenhaus künstlich beatmet werden.

Nach viralem Video: Verletztem Elefanten geht es besser

COLOMBO: Einem verletzten Elefanten, der für viele Schlagzeilen auf Sri Lanka gesorgt hat, geht es nach Hilfe von Freiwilligen wieder besser. Das Tier mit dem Namen Agbo - so hieß einst ein König, der über das Land herrschte - sei außer Lebensgefahr, brauche aber weitere Behandlung, sagte Tharaka Prasad von der Artenschutzbehörde des Inselstaates der Deutschen Presse-Agentur. Der rund 35 Jahre alte Elefant verletzte sich, als er auf eine Falle mit Schussvorrichtung in einem Wald in Thirappane, rund 200 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Colombo, trat. Solche Fallen stellen Bauern auf, um Wildtiere von Feldern fernzuhalten.

Nachdem Videos von ihm vor einigen Wochen viral gingen, begannen sich Leute um den Elefanten zu kümmern und ihm täglich Früchte und Wasser sowie Medikamente zu bringen. Elefanten haben in dem mehrheitlich buddhistischen Land einen hohen Stellenwert und gelten als heilig.

Doch nun, da es Agbo besser gehe, gebe es eine neue Gefahr, sagte Prasad: «Wir fürchten, dass das Tier nun nach der Genesung Fressen in Dörfern sucht, da es sich daran gewöhnt hat, gefüttert zu werden.» Und dies könnte zu Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung führen.

In dem Land gibt es angesichts solcher Konflikte zwischen Mensch und Tier immer wieder Tote. 305 Todesfälle von Elefanten erfassten Behörden bislang in diesem Jahr - die meisten wegen Fallen mit Schussvorrichtungen, weil Bauern die Tiere vergifteten oder sie durch einen Stromschlag an elektrischen Zäunen starben. Mindestens 60 Dorfbewohner seien bisher 2023 von wilden Elefanten getötet worden.

Slowakische Spitzenpolitiker prügeln sich im Wahlkampf

BRATISLAVA: Zwei der prominentesten Politiker der Slowakei haben sich im Wahlkampf öffentlich geprügelt. Wie TV-Bilder und Internetvideos zeigten, war der konservativ-populistische Ex-Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch mit einem Auto in eine im Freien stattfindende Pressekonferenz der in den Umfragen führenden linkspopulistischen Oppositionspartei Smer-SSD gefahren, um sie zu stören. Dabei kam es zu einem Handgemenge mit Ex-Innenminister Robert Kalinak. Auch die Polizei musste eingreifen.

Matovic übertönte über einen Lautsprecher aus seinem Auto die Wahlkampfreden der Smer-Politiker mit Beschimpfungen und dem Vorwurf, ein im März 2018 von der damaligen Smer-Regierung beschlossenes Gesetz sei daran schuld, dass nun Tausende Migranten in die Slowakei kämen. Kalinak war damals als Innenminister für das Gesetz verantwortlich gewesen, das Flüchtlingen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus ermöglichen sollte. Die Smer-Pressekonferenz war dem Thema Migration gewidmet, die Parlamentswahl in dem Land findet am 30. September statt.

Wie auf den Videos zu sehen ist, versuchten Smer-Politiker, den auf dem Auto angebrachten Lautsprecher abzustellen. Kalinak, den Matovic über Lautsprecher persönlich beschimpft hatte, wollte ihm das Mikrofon entreißen, was Matovic mit Fußtritten aus dem Auto verhinderte. Nach gegenseitigen Schlägen trennte die Polizei die Politiker.

Matovic hatte als Protestpolitiker überraschend die Parlamentswahl 2020 gewonnen, nachdem er mit Kundgebungen vor Privatwohnungen von Smer-Politikern für Aufsehen gesorgt hatte. Das Amt des Regierungschefs musste er aber nach einem Jahr wieder abgeben, weil er auch mit seinen eigenen Koalitionspartnern immer wieder in persönlichen Streit geriet.

China mit neuem Botschafter - betont Kooperation

KABUL: China hat einen neuen Botschafter für Afghanistan. Wie der Sprecher der in Afghanistan regierenden Taliban am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter) bekanntgab, trat Zhao Xing mit einer Zeremonie in Kabul sein Amt an. Das Außenministerium in Peking bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur den Botschafterwechsel. «Als traditionell freundlicher Nachbar Afghanistans hat China stets diplomatische Beziehungen, Austausch und Kooperation in verschiedensten Gebieten mit Afghanistan unterhalten.»

China gehört zu den wenigen Ländern, die seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 noch mit einer Botschaft in Afghanistan vertreten sind. Die Taliban suchen ihrerseits wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern, etwa zur Erschließung der zahlreichen Rohstoffe des Landes und hoffen auf China. Im Januar gaben die Machthaber in Kabul bekannt, mithilfe von millionenschweren chinesischen Investitionen ein Ölfeld erschließen zu wollen.

Die Volksrepublik hat sich früh bemüht, gute Beziehungen zu den neuen Machthabern in Kabul zu pflegen. Doch haben bisher weder China noch andere Länder der Welt die islamistischen Taliban anerkannt, die international vor allem wegen ihrer Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik stehen. So sind Mädchen und Frauen in Afghanistan unter der Taliban-Regierung etwa von höherer Bildung und einem Großteil der Berufe ausgeschlossen.

THW sendet erste Hilfslieferung nach Libyen

BONN/MÜNCHEN: Das Technische Hilfswerk (THW) bereitet die Lieferung von Hilfsgütern in das Überschwemmungsgebiet in Libyen vor. Diese wurden im Laufe des Mittwochs in THW-Logistikzentren in Bayern und Baden-Württemberg verladen, wie das bayerische THW mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers starteten acht Lastwagen am Abend in Richtung Wunstorf bei Hannover. Die Fracht sollte am Donnerstag vom dortigen Bundeswehrstandort nach Libyen gebracht werden.

Da man ständig Güter für solche Anfragen lagere, könne man kurzfristig Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten sowie Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner am Mittwoch. Libyen hatte demnach in der Nacht auf Mittwoch ein entsprechendes internationales Hilfeersuchen gestellt.

Konkret sollen 100 Zelte mit Beleuchtung, 1000 Feldbetten, 1000 Decken, 1000 Isomatten und 80 Stromgeneratoren in das Katastrophengebiet gebracht werden. Rettungsteams werden demnach nicht mit nach Libyen fliegen. Das könne sich aber noch anders entwickeln, sagte die Sprecherin am Mittwoch.

Der Sturm «Daniel», der zuvor auch in Griechenland gewütet hatte, hat das nordafrikanische Libyen am Sonntag erfasst. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums einer der beiden Regierungen in dem Bürgerkriegsland gab es Tausende Tote.

Europaparlament wird größer

STRAßBURG: Das EU-Parlament wächst im kommenden Jahr um 15 Sitze. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, die Zahl der Sitze nach der Europawahl von 705 auf 720 zu erhöhen. Zum Vergleich: Der Bundestag hat derzeit 736 Abgeordnete.

Von der Vergrößerung profitieren insgesamt zwölf Staaten: Frankreich, die Niederlande und Spanien bekommen je zwei Sitze mehr. Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien können je einen Abgeordneten mehr ins Parlament schicken. Damit soll der demografische Wandel seit der vorigen Europawahl vor vier Jahren abgebildet werden.

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt, in Deutschland am 9. Juni.

Habeck begrüßt EU-Untersuchung zu E-Autos aus China

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China durchzuführen. Es gehe um «unlauteren Wettbewerb» und nicht darum leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt rauszuhalten, erklärte der Grünen-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch.

Ziel sei es zu schauen, «ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil haben.» Für den Bundeswirtschaftsminister sei es insgesamt die richtige Haltung: «Was sollte man denn sonst tun, wenn man den Verdacht hat, dass es unlauteren Wettbewerb gibt?»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.»

Schulze: Vier Millionen Euro Hilfe für Libyen nach Flutkatastrophe

BERLIN: Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt vier Millionen Euro für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in Libyen bereit. «Viele Menschen haben ihr Zuhause und vielleicht auch Familienangehörige verloren. Wir wollen dabei helfen, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und schnell mit dem Nötigsten versorgt werden können», teilte Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch mit.

Das BMZ unterstützt seit 2015 den Wiederaufbau in Libyen und finanziert etwa Gesundheitszentren. Die Ärztinnen und Ärzte sowie Hilfskräfte aus diesen Einrichtungen sind laut Ministerium auf dem Weg in das Überschwemmungsgebiet. Geschulte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen folgen, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Durch die zusätzlichen Geldmittel werden der Mitteilung zufolge außerdem Notunterkünfte mit lebensnotwendigem Material wie Decken, Kleidung, Kindernahrung und Medikamenten ausgestattet.

Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten

MADRID: Die konservative Opposition will in Spanien gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestieren. Die «große Kundgebung» werde am 24. September in Madrid stattfinden, kündigte die Generalsekretärin der Volkspartei (PP), Cuca Gamarra, am Mittwoch an. Hintergrund ist, dass die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erwägen, den Separatisten im Gegenzug für eine Unterstützung bei der Regierungsbildung eine Amnestie anzubieten.

Die PSOE von Sánchez hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Bisher hat aber keiner der beiden ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. König Felipe VI. beschloss, dass Wahlsieger Feijóo sich als erster Kandidat auf das Amt des Ministerpräsidenten der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments stellen soll. Diese wird am 27. September stattfinden.

Sollte Feijóo wie erwartet scheitern, wird es Sánchez versuchen. Dem Sozialisten werden mehr Chancen eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie auch mit der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont.

Beide Parteien streben die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Für eine Unterstützung von Sánchez fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene «Catalanistas», die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen. Beide betonen aber auch, die Amnestie - die von Sánchez vorerst nicht abgelehnt wurde - sei nur ein erster Schritt hin zu einem Unabhängigkeitsreferendum.

Migranten verunglückt - eine Tote und mehrere Verletzte

VILNIUS: Bei zwei Autounfällen von Migranten auf der Flucht vor der Polizei sind in Litauen eine Frau ums Leben gekommen und mehrere Personen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde eine vermutlich aus Indien stammende Frau getötet, als sie in der Nacht zum Mittwoch mit ihrem Auto in einen Fluss im Süden des baltischen EU- und Nato-Landes stürzte. Die Frau war zuvor mit ihrem Fahrzeug zusammen mit drei später aufgegriffenen Insassen auf einer Fernstraße vor einer Polizeikontrolle geflüchtet.

Bei einem anderen Unfall wurden acht Migranten verletzt, als ihr Auto in der südlitauischen Stadt Jonava von der Straße abkam, gegen ein Gebäude prallte und sich überschlug. Zu dem Unfall kam es, nachdem der Fahrer einer Polizeistreife davongefahren war, die das Fahrzeug anhalten wollte. Bei dem Fahrer handelte es sich um einem Mann aus Sri Lanka, ebenso wie vermutlich bei den restlichen Insassen.

Vorläufige Informationen deuten nach Polizeiangaben darauf hin, dass in beiden Fällen die Migranten über Lettland nach Litauen kamen. Dort hatte der Grenzschutz in den vergangenen Tagen eine besonders hohe Zahl von Migranten registriert, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land überqueren wollten.

Litauen und Lettland beschuldigen genau wie Polen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Alle Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt.

Golfstaaten schicken mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter nach Libyen

TRIPOLIS/RABAT: Nach dem verheerenden Unwetter in Libyen sind Hilfsgüter aus den Golfstaaten Katar und Kuwait eingetroffen. Eine Maschine der Luftwaffe aus Kuwait und die ersten beiden Flugzeuge aus dem Golfemirat Katar landeten auf einem Flughafen in der östlichen Stadt Bengasi, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder am Mittwoch berichteten.

An Bord der drei Maschinen waren demnach mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter, darunter etwa Stromgeneratoren, Zelte, Lebensmittel und Medikamente.

Besonders schwer betroffen sind der Osten des Landes und die Hafenstadt Darna. Die Behörden dort gehen von mehr als 5000 Toten aus. Die Zahlen ließen sich bisher nicht unabhängig verifizieren. Rund 10.000 weitere Menschen gelten als vermisst.

Derzeit kämpfen in dem Bürgerkriegsland zwei verfeindete Regierungen - eine mit Sitz im Osten, die andere mit Sitz im Westen - um die Macht. Die staatliche Ordnung in Libyen ist weitgehend zerfallen und zahlreiche Konfliktparteien ringen um Einfluss, nachdem Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt worden war.

Militär: 206 Menschen auf havariertem Schiff vor Grönland geht es gut

NUUK: Den 206 Menschen an Bord des auf Grund gelaufenen Kreuzfahrtschiffes vor Grönland geht es gut. Das teilte das Arktisk Kommando (dt.: Arktisches Kommando) des dänischen Militärs am Mittwoch mit. Mitarbeiter der Sirius-Patrouille, einer dänischen Spezialkräfte-Einheit in Nordostgrönland, seien an Bord des «Ocean Explorer» gewesen. Die Stimmung unter den Passagieren und Besatzungsmitgliedern sei trotz der schwierigen Situation «den Umständen entsprechend gut», schrieb das Arktisk Kommando auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Schiff ernsthaft beschädigt wurde, als es auf Grund lief, hieß es. Am Montag hatte das Kommando die Nachricht erhalten, dass das Schiff «Ocean Explorer» im Alpefjord feststeckt - er liegt knapp 1400 Kilometer nordöstlich der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Daraufhin habe sich ein Militär-Schiff des Arktisk Kommando auf den Weg zum «Ocean Explorer» gemacht.

Die Anfahrt dauere jedoch mehrere Tage, so dass mit einer Ankunft bei dem Kreuzschiff frühestens in der Nacht zum Freitag zu rechnen sei. Die Sirius-Patrouille könne bei Bedarf mit ihren kleineren Booten innerhalb von anderthalb Stunden wieder beim «Ocean Explorer» sein.

CSU-Abgeordneter Ferber kritisiert wichtige Rede von der Leyens

STRAßBURG: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat eine wichtige Rede seiner CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen deutlich kritisiert. «Wolkige Ankündigungen, Recycling bekannter Vorschläge und wenig Neues» sei darin vorgekommen, sagte Ferber am Mittwoch. Die Kommissionspräsidentin habe in ihrer Rede zur Lage der EU die Chance verpasst, ihre Kommission neu auszurichten. «Anstatt zurückzublicken und vermeintliche Erfolge zu feiern, wäre es viel wichtiger gewesen, echte Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln», ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Außerdem reiche es angesichts schlechter Konjunkturprognosen nicht, die Probleme nur zu benennen, es müssten Lösungen her. «Unsere Wirtschaft braucht keine neuen Arbeitsgruppen und Dialogforen, sondern konkrete Unterstützung», so Ferber. Auch beim Thema Bürokratieabbau habe von der Leyen große Versprechungen gemacht, aber bisher außer großer Enttäuschung wenig Substanzielles hinterlassen.

Der Chef der christdemokratischen EVP, Manfred Weber, äußerte sich anders: Dank der Führung von der Leyens und des Europäischen Parlaments «haben wir in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen», sagte er.

Irans Revolutionsgarden verlegen Panzer an Grenze zum Irak

TEHERAN: Irans Revolutionsgarden (IRGC) verlegen Panzer und Artillerie an die Grenze zum Irak. Bilder und Videos der Nachrichtenagentur Tasnim, die der Eliteeinheit nahe steht, zeigten am Mittwoch Militärkonvois auf dem Weg in das Grenzgebiet. Hintergrund ist dem Bericht zufolge ein Ultimatum der iranischen Staatsführung an den Irak. Teheran fordert vom Nachbarland, kurdische Separatistengruppen zu bekämpfen.

Nach Angaben aus Teheran hatte sich der Irak Ende August in einem Abkommen beider Länder dazu verpflichtet, kurdische Widerstandsgruppen auf eigenem Staatsgebiet zu entwaffnen. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sagte damals, es gelte ein Ultimatum bis zum 19. September, die Pläne umzusetzen. Am Mittwoch traf Iraks Außenminister Fuad Hussein für Gespräche in Teheran ein.

Die Islamische Republik wirft kurdischen Parteien und Gruppen im Nordirak vor, die landesweiten Proteste im Iran im Herbst 2022 unterstützt zu haben. Besonders in den iranischen Kurdengebieten ging der Sicherheitsapparat damals wie heute mit Härte gegen Demonstranten vor. Irans Streitkräfte griffen seit vergangenem Jahr regelmäßig Ziele im Nachbarland mit Raketen und Drohnen an.

2022 war mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani ein Mann im Irak an die Spitze der Regierung gerückt, der breite Unterstützung iranischer Gruppen erhält. Die Kurdengebiete im Norden des Iraks sind hingegen autonom verwaltet mit einem eigenen Parlament in der Metropole Erbil.

Bergdörfer in Marokkos Erdbebengebiet weiter in Not

RABAT: In den beim schweren Erdbeben in Marokko von der Außenwelt abgeschnittenen Bergdörfern herrscht weiter große Not. Die Bemühungen, die Straßen von Felsbrocken zu befreien, gingen wegen der andauernden Gefahr durch Steinschlag in einigen Gebieten nur langsam voran, berichtete ein dpa-Reporter am Mittwoch. Es seien zwar bereits große Mengen an Decken und Lebensmitteln in die Katastrophenregion geliefert worden. Viele der isolierten Menschen bitten die Behörden und Helfer jedoch um Zelte zum Schutz vor der bitteren Kälte nachts.

Es gebe unter den Betroffenen Frustration. Das Problem sei aber, dass es für die Behörden schwierig sei, die betroffenen Orte mit Fahrzeugen über die zerklüfteten Bergpfade zu erreichen, hieß es.

Nach Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sind etwa 100.000 Kinder von der Katastrophe betroffen. Tausende Häuser in dem Land seien zerstört worden. Dadurch seien viele Familien obdachlos geworden und müssten die Nächte im Freien verbringen.

Südkoreas Präsident nominiert neuen Verteidigungsminister

SEOUL: Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk Yeol hat im Rahmen einer kleinen Kabinettsumbildung einen ehemaligen Drei-Sterne-General als neuen Verteidigungsminister nominiert. Der Abgeordnete der regierenden Partei Macht des Volkes (PPP), Shin Won Sik, verfüge über große Erfahrung in der Verteidigungspolitik, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwoch. Shin ist auch Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Shin soll Lee Jong Sup als Ressortchef ersetzen. Die Opposition hatte mit der Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung gegen Lee gedroht. Sie warf ihm vor, sich ungerechtfertigt in eine Untersuchung des Militärs zum Tod eines Marinesoldaten eingemischt zu haben. Der Soldat war nach Überschwemmungen im Juli für die Suche nach Vermissten eingesetzt worden und dabei umgekommen. Yoon ernannte zudem eine neue Ministerin für Geschlechtergleichheit und Familie sowie einen neuen Kulturminister. Alle drei müssen sich vor der formellen Ernennung noch einer Anhörung durch das Parlament stellen.

Gericht verlängert U-Haft für pakistanischen Ex-Premier Khan

ISLAMABAD: Ein Gericht in Pakistan hat die Untersuchungshaft für den ehemaligen Premierminister Imran Khan im Zuge von Ermittlungen zur angeblichen Weitergabe vertraulicher diplomatischer Informationen verlängert. Das teilten die Anwälte des populären Oppositionsführers am Mittwoch nach der Entscheidung mit. Khan, der auf ein politisches Comeback hofft, muss demnach bis Ende September im Gefängnis bleiben. Seit seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum vergangenes Jahr ist er mit zahlreichen Anschuldigungen konfrontiert.

Anfang August wurde der 70-Jährige inhaftiert, nachdem ihn ein Gericht in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Ende August entschieden Richter einer höheren Instanz zugunsten Khans, erklärten das Urteil für ungültig und ordneten dessen Freilassung an. Nur wenige Stunden später entschied jedoch ein weiteres Gericht, dass Khan wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe von Informationen aus einer Verbalnote im Gefängnis bleiben muss.

In Pakistan werden derzeit Parlamentswahlen vorbereitet, ein Datum dafür steht noch nicht endgültig fest. Am Dienstag hatte der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif angekündigt, im Oktober nach vier Jahren im Ausland zurückkehren zu wollen. Er dürfte den Wahlkampf seiner konservativen Pakistan Muslim League unterstützen, die bis zur Auflösung des Parlaments im August Premierminister Shehbaz Sharif stellte. Dieser wiederum ist Nawaz Sharifs Bruder. In dem südasiatischen Land tobt seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf zwischen einflussreichen Familiendynastien sowie dem geschassten Ex-Premier Khan.

Kreuzfahrtschiff «Ocean Explorer» steckt noch vor Grönland fest

NUUK: Das vor Grönland auf Grund gelaufene Kreuzfahrtschiff mit 206 Menschen an Bord steckt noch immer fest. Das teilte das Arktisk Kommando (dt.: Arktisches Kommando) des dänischen Militärs am späten Dienstagabend mit. Es gebe weiterhin keine Hinweise darauf, dass Menschen verletzt seien oder eine Gefahr für die Umwelt bestehe.

Am Montag hatte das Kommando die Nachricht erhalten, dass das Schiff «Ocean Explorer» im Alpefjord feststeckt - er liegt knapp 1400 Kilometer nordöstlich der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Daraufhin habe sich ein Schiff des Arktisk Kommando auf den Weg zum «Ocean Explorer» gemacht.

Die Anfahrt dauere jedoch mehrere Tage, so dass mit einer Ankunft bei dem Kreuzschiff frühestens in der Nacht zum Freitag zu rechnen sei. Das Arktisk Kommando stehe in Kontakt mit weiteren Schiffen in der Umgebung, die dem Kreuzfahrtschiff möglicherweise helfen könnten.

EU-Kommission plant Dialoge mit Industrie zu grüner Wirtschaft

STRAßBURG: Im Zuge des Übergangs hin zu einer grünen Wirtschaft will die EU-Kommission noch in diesem Monat mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen. «Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen - während des gesamten Übergangs», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. «Kernziel wird es sein, jeden Sektor gezielt bei der Entwicklung seines Geschäftsmodells für die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.» Die Transformation sei für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend, zudem gehe es auch um Arbeitsplätze.

Mit dem Green Deal («Grüner Deal») will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Nachdem in den vergangenen Monaten ein Großteil der geplanten Klimagesetze bereits auf den Weg gebracht wurde, geht es nun vor allem um die Umsetzung.

«Mit unserer Industriestrategie schauen wir uns für jedes Ökosystem die Risiken und Bedürfnisse bei diesem Übergang an», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. «Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und damit müssen wir einen Ansatz für jedes industrielle Ökosystem entwickeln.»

Experte: Katastrophe in Libyen mit Politik verknüpft

BERLIN/BENGASI: Die Überschwemmungskatastrophe in Libyen ist nach Worten eines Experten auch mit der politischen Situation im Land verknüpft. «Es handelt sich nicht einfach um eine Naturkatastrophe, sondern um ein Ereignis, das sehr eng mit der politischen Situation in Libyen verknüpft ist», sagte Wolfram Lacher, Libyen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im ZDF am Mittwoch.

In der Nacht von Sonntag auf Montag waren im Osten Libyens nahe der Hafenstadt Darna zwei Dämme gebrochen und hatten ganze Viertel ins Meer gespült. Rund 10.000 Menschen gelten als vermisst, nach Angaben der Verwaltung im Landesosten kamen mehr als 5000 Menschen ums Leben. «Der Grund für das Ausmaß der Katastrophe ist der Bruch dieser zwei Dämme oberhalb von Darna», sagte Lacher. Jahrelang sei nicht ausreichend in die Infrastruktur investiert worden.

Derzeit kämpfen zwei verfeindete Regierungen - eine mit Sitz im Osten, die andere mit Sitz im Westen - um die Macht. Alle diplomatischen Bemühungen, den bis heute andauernden Bürgerkrieg friedlich beizulegen, scheiterten bislang. Der Konflikt wird durch ausländische Staaten zusätzlich befeuert. Die staatliche Ordnung in dem Land ist weitgehend zerfallen und zahlreiche Konfliktparteien ringen um Einfluss, nachdem Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gewaltsam gestürzt worden war.

«Gaddafi hat damals die Stadt dafür bestraft, dass in ihr Aufständische die Waffen ergriffen hatten in den 90er Jahren und nach Gaddafis Sturz 2011 wurde dann jahrelang überhaupt nichts mehr in Infrastruktur investiert», sagte Lacher. Zwar sei in den letzten Jahren immer etwas Geld geflossen, «aber das ging unter anderem in die Taschen von Milizenführern und Kriegsprofiteuren».

IOM: Mehr als 30.000 Menschen nach Fluten obdachlos

BENGASI: Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 30.000 Menschen obdachlos geworden. Die Zahlen bezogen sich allein auf die besonders schwer betroffene Hafenstadt Darna, wie die UN-Organisation schon am Dienstag mitteilte. Weitere Tausende haben demnach in Städten des Landesostens ihr Zuhause verloren. In der Nacht zum Montag waren im Osten Libyens nahe der Hafenstadt Darna zwei Dämme gebrochen und hatten ganze Viertel ins Meer gespült. Rund 10.000 Menschen gelten als vermisst, nach Angaben der Verwaltung im Landesosten kamen mehr als 5000 Menschen ums Leben. IOM bezifferte die Zahl der Toten auf geschätzt 2000 und sprach von mindestens 5000 Vermissten.

Derzeit kämpfen in dem Bürgerkriegsland zwei verfeindete Regierungen - eine mit Sitz im Osten, die andere mit Sitz im Westen - um die Macht. Der Konflikt wird durch ausländische Staaten zusätzlich befeuert. Die staatliche Ordnung in dem Land ist weitgehend zerfallen und zahlreiche Konfliktparteien ringen um Einfluss, nachdem Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt worden war.

Von der Leyen äußert sich in großer Rede nicht zu eigener Zukunft

STRAßBURG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt. Die deutsche Spitzenpolitikerin legte den Schwerpunkt ihrer etwas mehr als einstündigen Rede stattdessen auf noch geplante Projekte in den kommenden Monaten. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen illegale Migration und die Bestrebungen, die Abhängigkeiten der EU von Ländern wie China zu reduzieren.

Zu den anstehenden Wahlen äußerte sich von der Leyen lediglich allgemein. «In weniger als 300 Tagen werden die Europäerinnen und Europäer in unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie zu den Wahlurnen gehen», sagte sie. Wie bei jeder Wahl werde dies der Moment sein, «wenn die Menschen über die Lage in unserer Europäischen Union nachdenken werden - und darüber, was jene geleistet haben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten». Zudem werde es auch der Moment sein, darüber zu entscheiden, welche Zukunft und welches Europa die Wählerinnen und Wähler sich wünschen.

Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen. Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Bislang ist von der Leyen öffentlich allen Fragen nach einer möglichen zweiten Amtszeit ausgewichen. Als ein möglicher Grund gilt, dass die 64-Jährige nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen will, sondern noch einige Monate wichtige EU-Projekte vorantreiben möchte. Spekuliert wird aber auch, dass vor allem die US-Regierung sie gerne als Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sehen würde und sie sich diese Möglichkeit noch offenhalten will. Der Norweger will sein Amt nach dem nächsten großen Bündnisgipfel im Sommer 2024 in Washington endgültig abgeben. Als frühere Verteidigungsministerin gilt von der Leyen als mögliche Idealbesetzung für den Spitzenjob.

Irans Geheimdienst meldet Festnahme von mutmaßlichen Protestführern

TEHERAN: Irans Geheimdienst hat die Festnahme mehrerer angeblicher «Anführer» von Protesten im Ausland gemeldet. Das Justizportal Misan veröffentlichte dazu am späten Dienstagabend (Ortszeit) ein Video, das Geständnisse mehrerer Männer zeigen soll. Sie seien in den USA, Deutschland und Großbritannien als «Anführer» von Demonstrationen in Erscheinung getreten, hieß es in dem Bericht. Wann und wo der Geheimdienst die Männer festnahm, wurde nicht gesagt. Die Echtheit der Geständnisse lässt sich wie üblich in diesen Fällen nicht unabhängig verifizieren.

Der Bericht wurde kurz vor dem ersten Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini veröffentlicht. Die junge Frau war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem Sittenwächter Amini zuvor wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen hatten. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Rund um den Jahrestag des Protestbeginns vom Herbst vergangenen Jahres ist die Lage im Iran angespannt.

Flut : Menschen können nicht in Häuser zurück

VOLOS: Eine Woche nach den schweren Überschwemmungen in Mittelgriechenland können viele Menschen weiterhin nicht in ihre Häuser zurück. Sieben Dörfer seien immer noch von der Umwelt abgeschnitten, zudem seien viele Häuser zerstört und unbewohnbar, berichtete am Mittwoch die Zeitung «Kathimerini». Im Laufe des Tages solle nahe der Stadt Larisa ein Flüchtlingslager für 1300 Betroffene bereit gestellt werden. Die rund 900 Migranten, die dort bislang lebten, seien in andere Auffanglager des Landes gebracht worden.

Vielerorts in der ländlichen Region sorgen außerdem Tierkadaver für Gesundheitsrisiken. Bis zum Dienstag seien bereits rund 15.000 Kadaver von Schafen, Ziegen und Kühen eingesammelt und verbrannt worden, berichteten griechische Medien.

Die wichtigste Autobahn des Landes zwischen den Metropolen Athen und Thessaloniki war am Mittwoch in Teilen immer noch überschwemmt und blieb entlang der Stadt Larisa gesperrt. Auch die Zugverbindung war wegen großer Schäden am Schienennetz weiterhin außer Betrieb, die Reparaturkosten werden auf 160 Millionen Euro geschätzt.

Vom vergangenen Montag bis zum Donnerstag hatte sich über Mittelgriechenland ein schweres Sturmtief festgesetzt. Starkregen überschwemmte vielerorts Dörfer und Städte. Die Niederschlagsmengen erreichten zwischenzeitlich nie gekannte Höhen von teils mehr als 700 Liter pro Quadratmeter in weniger als 24 Stunden. 15 Menschen kamen ums Leben. Sturmtief «Daniel» zog daraufhin weiter - und verursachte die katastrophalen Überschwemmungen in Libyen mit Tausenden Toten.

EU-Kommission will Internationale Konferenz gegen Menschenhandel

STRAßBURG: Die EU-Kommission plant eine Internationale Konferenz gegen Menschenhandel. «Es ist Zeit, diesem skrupellosen und verbrecherischen Geschäft ein Ende zu bereiten», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg.

Schlepper köderten verzweifelte Menschen und schickten sie über tödliche Routen durch die Wüste oder in nicht seetüchtigen Booten aufs offene Meer, beklagte von der Leyen. Gesetze müssten strenger angewendet werden, außerdem bräuchten EU-Behörden wie zum Beispiel die Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse. Allerdings könne der weltweite Menschenhandel nur in Zusammenarbeit mit den Partnern bekämpft werden, weshalb es eine Konferenz brauche.

Zwei russische Kriegsschiffe durch ukrainische Angriffe beschädigt

SEWASTOPOL: Bei ukrainischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht offiziellen Angaben nach zwei Kriegsschiffe beschädigt worden. «Durch Treffer von gegnerischen Marschflugkörpern haben zwei in Reparatur befindliche Schiffe Schäden erlitten», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen mit. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mitgeteilt, bei der Attacke seien 24 Personen verletzt worden.

Russischen Angaben zufolge hat die Flugabwehr sieben Marschflugkörper abgeschossen. Zudem seien drei bei dem Angriff auf die Marinewerft Ordschonikidse eingesetzte Wasserdrohnen vernichtet worden. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Zudem geht aus der Meldung des Ministeriums nicht hervor, wie viele Marschflugkörper ihr Ziel erreicht haben und wie hoch der Schaden ist.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder der brennenden Werft. US-Militärblogger schrieben, dass in den Docks ein U-Boot der Kilo-Klasse und ein Landungsschiff getroffen worden seien. Die U-Boote der seit 1980 gebauten Kilo-Klasse werden mit Dieselmotoren betrieben und bis heute von der russischen Marine für vielfache Zwecke eingesetzt.

US-Behörde: Frau von «El Chapo» in Kalifornien aus Haft entlassen

LOS ANGELES: Die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán hat nach nur etwas mehr als der Hälfte ihrer Haftstrafe in den USA das Gefängnis verlassen. Emma Coronel (34) sei am Mittwoch entlassen worden, bestätigte eine Sprecherin der Gefängnisbehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demnach unterliegt sie noch vier Jahre lang Bewährungsauflagen. Die Behörde machte keine Angaben zum Aufenthaltsort Coronels. Sie befand sich zuletzt in einer Haftanstalt im kalifornischen Long Beach nahe Los Angeles.

Die frühere Schönheitskönigin, die sowohl die amerikanische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt, war Ende 2021 wegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes zu 36 Monaten Haft verurteilt worden.

«El Chapo» hatte das mächtige Sinaloa-Kartell in Mexiko etwa 25 Jahre lang angeführt. Inzwischen sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Colorado. Ein Gericht in New York hatte ihn 2019 zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt - Coronel war damals unter den Zuschauern im Gerichtssaal. Eine Jury befand den heute 66 Jahre alten Guzmán in einem der größten Drogenprozesse der amerikanischen Geschichte in allen zehn Anklagepunkten für schuldig - darunter Beteiligung an einer Verbrecherorganisation, Herstellung und internationale Verbreitung von Kokain und Heroin sowie Geldwäsche und Schusswaffengebrauch.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr in dem Verfahren im Jahr 2021 unter anderem vor, ihrem Mann 2015 bei der Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis geholfen zu haben. Sie soll demnach insgesamt von 2011 bis 2017 an den Aktivitäten des Sinaloa-Kartells beteiligt gewesen sein. Zusätzlich zu der Haftstrafe hatte ein Bundesrichter in Washington vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von knapp 1,5 Millionen Dollar (rund 1,36 Millionen Euro) festgelegt.

Sorge vor Jobabbau bei VW in Zwickau - Betriebsversammlung geplant

ZWICKAU: Angesichts mauer Nachfrage nach Elektro-Autos droht bei Volkswagen ein Stellenabbau im Zwickauer Werk. Nach dpa-Informationen ist im Gespräch, befristete Verträge von Mitarbeitern nicht zu verlängern. Zunächst könnte das Ende Oktober einige Hundert der insgesamt etwa 10.700 Beschäftigten an dem sächsischen Standort treffen. Dort arbeiten derzeit mehr als 2000 Menschen mit befristeten Verträgen. Abhängig von der weiteren Marktlage könnte ihnen nun auf absehbare Zeit das Ende ihrer Jobs bei VW bevorstehen. Am Donnerstag ist eine Betriebsversammlung geplant.

«Es ist eine ernste Situation», sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Er sei seit mehreren Wochen in Kontakt mit dem Betriebsrat und seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD). «Wir wollen den Beschäftigten eine positive Perspektive aufzeigen, können aber mögliche Lösungen nicht immer gleich öffentlich diskutieren.» Dulig warnte zugleich davor, «eventuelle künftige Szenarien» künstlich herbeizureden.

Schon seit Wochen wächst in der E-Auto-Fabrik die Verunsicherung angesichts schleppender Nachfrage. Viele Mitarbeiter äußern sich besorgt. Nun haben sich Vertrauensleute der IG Metall mit einem Brief an die Geschäftsführung gewandt. «Es reicht! Wir wollen endlich Antworten», zitierte die «Freie Presse» am Mittwoch aus dem Schreiben. Auch in der Landesregierung schrillen offensichtlich die Alarmglocken. «In den nächsten Tagen, vielleicht Stunden werden wir bedauerliche Nachrichten hören», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) laut «Leipziger Volkszeitung» bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend.

VW hat sein Werk in Zwickau in den vergangenen Jahren für 1,2 Milliarden Euro zur reinen Fabrik für Elektrofahrzeuge umgebaut. Dieses Jahr sollte die Produktion eigentlich steigen. Stattdessen könnte es nun zur Reduzierung von Schichten kommen, denn angesichts hoher Inflation und rückläufiger Förderprämien sind Autokäufer bei Elektroautos inzwischen zurückhaltend.

Fünf Monate alter Säugling bei Ankunft in Lampedusa ertrunken

LAMPEDUSA: Nach der Flucht mit seiner Mutter übers Mittelmeer ist ein erst fünf Monate altes Kind bei der Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Der Säugling fiel in der Nacht zum Mittwoch ins Wasser, als die Küstenwache 46 Migranten von einem Boot an Land bringen wollte. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von chaotischen Szenen. Auch andere Menschen seien im Wasser gelandet, hätten sich aber retten können. Für das kleine Kind jedoch kam jede Hilfe zu spät.

Lampedusa liegt zwischen Sizilien und Nordafrika, knapp 190 Kilometer entfernt von der Küstenstadt Sfax in Tunesien. Allein am Dienstag kamen auf der Insel etwa 2500 Bootsflüchtlinge an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Vor der Mole des Hafens bildete sich zeitweise eine lange Schlange kleiner Metallboote, die aufs Anlegen warteten. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa mit Platz für eigentlich 400 Menschen ist wieder einmal völlig überfüllt.

Die Familie, zu der das ertrunkene Kind gehörte, hatte sich nach Angaben der Behörden aus dem westafrikanischen Land Guinea auf den Weg nach Europa gemacht. Die Mutter ist minderjährig. Sie erhält nun psychologische Unterstützung. Ihr Boot kam - wie die meisten Flüchtlingsboote - aus Sfax. Derzeit halten sich etwa 6800 Migranten auf Lampedusa auf, die später aufs Festland gebracht werden sollen.

Insgesamt wurden nach Angaben des italienischem Innenministeriums seit Beginn des Jahres bereits mehr als 118.000 Menschen verzeichnet, die übers Mittelmeer ins Land kamen. Im Vorjahr waren es bis Mitte September etwa 64.000. Immer wieder kommt es bei den hochgefährlichen Überfahrten zu Unglücken mit Todesopfern.

Ende als Trikotsponsor von Manchester - Teamviewer spart

GÖPPINGEN/MANCHESTER: Das Ende als Hauptsponsor des Fußballclubs Manchester United ab nächster Saison (2024/25) wird sich positiv auf die Profitabilität des Softwareanbieters Teamviewer auswirken. Der positive Einfluss auf das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen werde sich 2024 auf rund 17,5 Millionen Euro belaufen und 2025 auf etwa 35 Millionen Euro, teilte Teamviewer am Mittwochmorgen in Göppingen mit. Der Rest der eingesparten Summe soll in andere Marken- und Marketingmaßnahmen investiert werden. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Qualcomm ab der Saison 2024/25 neuer Haupttrikotsponsor von Manchester United wird.

Mitte Dezember hatten der Fußballclub und Teamviewer eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Hauptsponsorvertrag ausgehandelt. Vorausgegangen war viel Kritik an dem teuren Deal vor allem seitens der Investoren des Softwareanbieters. Teamviewer hatte sich im März 2021 bei den Briten als Sponsor eingekauft. Konkrete Zahlen nannte Teamviewer nicht, doch Medienberichten zufolge kostete der Platz des Firmenlogos auf der Trikotbrust des englischen Premier-League-Teams gut 50 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Teamviewer machte im Jahr 2022 rund 566 Millionen Euro Umsatz.

Bis zum Ende der Saison 2025/26 will Teamviewer in reduziertem Umfang eine Partnerschaft mit Manchester United aufrechterhalten, hieß es am Mittwoch weiter. Im Rahmen des angepassten Vertrags können die Göppinger Werbung auf digitalen Kanälen sowie im Stadion schalten, Kunden und Partner zu Veranstaltungen einladen sowie ihre Technologie demonstrieren.

Kim verspricht Putin: Wir unterstützen alle Entscheidungen

ZIOLKOWSKI: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Kremlchef Wladimir Putin Medienberichten zufolge seine Hilfe im Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesagt. Russland habe sich zum Schutz seiner Souveränität und Sicherheit erhoben, sagte Kim der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Putin. «Wir haben immer und werden weiter alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung unterstützen. Ich hoffe, dass wir im Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau eines souveränen Staats immer zusammen sein werden.»

Putin und Kim haben sich am Mittwoch auf dem russischen Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen. Es war der erste Besuch des nordkoreanischen Machthabers seit vier Jahren in Russland. Neben Fragen der Raketentechnik stehen Beobachtern zufolge auch Waffen- und Munitionslieferungen aus Nordkorea an Russland auf der Tagesordnung der Gespräche.

Südkorea: Nordkoreas Militär feuert erneut Raketen ab

SEOUL: Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea abermals ballistische Raketen abgefeuert. Südkoreas Militär habe am Mittwochvormittag (Ortszeit) den Start zweier Kurzstreckenraketen im Gebiet um Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang erfasst, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Raketen seien ostwärts in Richtung offenes Meer geflogen. Sie seien jeweils etwa 650 Kilometer weit geflogen. Die Streitkräfte hätten ihre Wachsamkeit erhöht.

Südkoreas oberste Kommandobehörde warf dem Nachbarland erneute Provokation vor. UN-Beschlüsse untersagen der selbst ernannten Atommacht Nordkorea die Starts ballistischer Raketen, auch wenn sie nur für Testzwecke erfolgen sollten. Solche Raketen können je nach Bauart mit einem Atomsprengkopf bestückt werden. Nordkorea hatte zuletzt Ende August zwei Kurzstreckenraketen abgeschossen.

Die neuen Raketenstarts erfolgten während eines Besuchs des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Russland, wo er sich mit Präsident Wladimir Putin treffen wollte. Vermutet wird, dass beide über Waffengeschäfte sprechen dürften. Die USA halten es für möglich, dass Putin Munition aus Nordkorea für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben will. Im Gegenzug könnte Nordkorea auf russische Technologie, um Satelliten oder auch Atom-U-Boote zu bauen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich seit vergangenem Jahr wieder deutlich verschärft. Nordkorea erhöhte den Umfang seiner Raketentests. Die USA und ihr Verbündeter Südkorea haben sich auf eine Stärkung ihrer Militärkooperation geeinigt.

Kim zu Treffen mit Putin am Weltraumbahnhof Wostotschny eingetroffen

MOSKAU: Für ihre erste Zusammenkunft seit Jahren im Fernen Osten Russlands haben Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un offenkundig den neuen russischen Weltraumbahnhof Wostotschny als Treffpunkt gewählt. Nach dem Kremlchef traf am Mittwochmorgen auch der Machthaber aus Pjöngjang in seinem schwer gepanzerten Sonderzug am dortigen Bahnhof ein, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im Tagesverlauf seien politische Gespräche geplant, hieß es.

Vermutet wird, dass Putin und Kim über Waffengeschäfte sprechen werden. Russland benötigt für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringend Munition. Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologie hoffen, um beispielsweise Satelliten und Atom-U-Boote zu bauen. Für Kim, der vorab die «strategische Wichtigkeit der Beziehungen» beider Länder beschwor, ist es der zweite Besuch in Russland nach einem Treffen mit Putin im April 2019 in Wladiwostok.

Sydneys Skyline im Rauch: Vorbereitung auf drohende Waldbrandsaison

SYDNEY: Über Teilen der australischen Metropole Sydney hängt seit Tagen eine Qualmglocke, die die Feinstaubwerte stark in die Höhe getrieben hat. Hintergrund sind kontrollierte Buschbrände in der Umgebung, die die Millionenstadt in der bevorstehenden Sommersaison vor Schlimmerem bewahren sollen. Die Feuerwehr habe in den vergangenen Wochen Tausende Hektar Vegetation in buschfeuergefährdeten Gebieten abgebrannt, zitierte der Sender ABC am Mittwoch einen Sprecher des New South Wales Rural Fire Service (RFS).

Die Behörden hatten zuvor für den bevorstehenden Frühling und Sommer vor der womöglich heftigsten Buschfeuersaison seit dem verheerenden «Schwarzen Sommer» 2019-2020 gewarnt. Damals hatten wochenlange Buschbrände mehr als zwölf Millionen Hektar Land verwüstet. Schätzungen des WWF zufolge wurden mehr als drei Milliarden Tiere getötet oder vertrieben.

Laut der Prognose des Australasian Fire Authorities Council (Afac) werden in den kommenden Monaten sehr hohe Temperaturen und wenig Niederschläge erwartet - was das Risiko für eine erneute Katastrophe deutlich erhöht. Die Behörden wurden aufgefordert, sich darauf vorzubereiten und Gegenmaßnahmen einzuleiten. In den vergangenen drei Jahren hätten viel Regen und Überschwemmungen in weiten Landesteilen zu dichtem Unterholz und starkem Graswuchs geführt, schrieb der «Guardian» zuletzt. Die Vegetation kontrolliert abzubrennen, mindert die Brandgefahr.

Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie «enorm gefährlich»

BRÜSSEL: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit der Gebäuderichtlinie für bessere Energieeffizienz ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. «Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich - nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «Politico». «Sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können», so Lindner.

In Brüssel wird derzeit der Gesetzesvorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Diesen hatte die EU-Kommission vorgelegt, etwa weil Gebäude ihren Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken. Kritik gibt es wegen der Befürchtung, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können.

Das Geld werde teilweise in falsche Bereiche gegeben, kritisierte Lindner. Seiner Meinung nach müsste die Priorität eher darin liegen, im Bereich der Energieversorgung bei der Umstellung der Industrie auf Klimafreundlichkeit voranzugehen. Das Problem sei nach seiner festen Überzeugung nicht die Verfügbarkeit öffentlichen Kapitals, sondern die Attraktivität für privates Kapital. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.

An diesem Mittwoch hält die frühere EU-Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Dabei dürfte es unter anderem um die Umsetzung der Pläne für mehr Klimaschutz gehen.

Russische Besatzer melden Verletzte bei Raketenangriff auf Sewastopol

MOSKAU/KIEW: Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf die Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim sind laut der von Moskau eingesetzten Gebietsverwaltung mindestens 24 Menschen verletzt worden.

Eine «nicht-zivile Einrichtung» in der Hafenstadt Sewastopol sei infolge der Attacke in Flammen aufgegangen, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew über Telegram mit, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Mittwochmorgen meldete. Dem Bericht zufolge hallten etwa zehn Explosionen durch die Stadt, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Raswoschajew machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Seine Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden.