Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Biden will Charles Brown als neuen US-Generalstabschef nominieren

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will den Stabschef der Luftwaffe, Charles Brown, als neuen Generalstabschef nominieren. Aus dem Terminplan des Präsidenten für Donnerstag geht hervor, dass der Vier-Sterne-General die Nachfolge von Mark Milley antreten soll. Der US-Senat muss der Personalie nach der offiziellen Nominierung noch zustimmen. Der Generalstabschef ist Militärberater des Präsidenten und leitet die strategischen Planungen des Verteidigungsministeriums.

Brown ist seit 2020 Stabschef der Luftstreitkräfte und wurde für diese Position vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert. Er ist der erste Schwarze an der Spitze einer Teilstreitkraft des US-Militärs. Milley - als Soldat einst in Afghanistan, im Irak und in Bosnien-Herzegowina im Einsatz - war ebenfalls von Trump für das Amt nominiert worden und ist seit 2019 Generalstabschef.


Trump schießt gegen republikanischen Rivalen DeSantis

WASHINGTON: Mit scharfen Worten hat der frühere US-Präsident Donald Trump den US-Republikaner Ron DeSantis angegriffen - seinen wohl gefährlichsten innerparteilichen Konkurrenten bei den Präsidentenwahlen 2024. «Anstatt dankbar zu sein, greift DeSantis nun genau den Mann an, der seine Karriere gerettet hat», heißt es in einem von zwei Videos, die Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform «Truth Social» veröffentlichte. Etwa zeitgleich hatte DeSantis seine Bewerbung für die Kandidatur der Republikaner auf Twitter öffentlich gemacht. Es gebe nur einen, der Amerika wieder großartig machen könne, heißt es in dem Video - und der heiße Donald Trump. Während seiner Zeit im Weißen Haus habe er das bereits unter Beweis stellen können.

DeSantis ist Gouverneur des US-Bundesstaats Florida und gilt neben Trump laut Umfragen als derzeit aussichtsreichster Anwärter der Republikaner. Trump war für DeSantis vor Jahren noch eine Art Mentor für ihn, nun tritt der 44-Jährige gegen den 76 Jahre alten Ex-Präsidenten an. Trump hatte bereits im November angekündigt, ins Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 einzusteigen. Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer Vorwahl. DeSantis gehört wie Trump zum rechten Flügel der Partei und teilt ähnliche Hardliner-Positionen. Allerdings macht er weniger durch Skandale, Kontrollverlust und politisches Chaos von sich reden, sondern gilt als diszipliniert, sortiert, bedacht.

In Umfragen unter Republikanern zu den möglichen Kandidaten liegt DeSantis gegenwärtig deutlich hinter Trump. Dem TV-Sender NBC zufolge will der Gouverneur kommende Woche eine Tour durch Bundesstaaten beginnen, die für die Vorwahlen besonders wichtig sind.


Twitter-Panne zum Wahlkampfauftakt von Ron DeSantis

WASHINGTON: Zum Auftakt seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftskandidatur 2024 hat der US-Republikaner Ron DeSantis mit einer technischen Panne zu kämpfen gehabt.

Eigentlich wollte er mit Twitter-Chef Elon Musk bei einer Live-Konferenz («Spaces») des Kurznachrichtendienstes über seine Ambitionen auf den Einzug ins Weiße Haus sprechen. Doch die Audio-Schalte brach am Mittwochabend (Ortszeit) immer wieder ab. Zu Beginn war Moderator David Sacks zu hören, doch beim Ton gab es immer wieder Aussetzer. Nach rund 20 Minuten brach die Aufzeichnung völlig ab und wurde als «beendet» angezeigt. Wenige Minuten später wurde die Veranstaltung neu gestartet und DeSantis begann zu sprechen. Kurz zuvor hatte der Republikaner auf Twitter ein Video veröffentlicht, in dem er seine Bewerbung für die Präsidentenwahl 2024 öffentlich machte.


US-Republikaner DeSantis macht Kandidatur für Wahl 2024 öffentlich

WASHINGTON: Der US-Republikaner Ron DeSantis hat seine Kandidatur für die Republikaner bei den Präsidentenwahlen 2024 öffentlich angekündigt. «Ich kandidiere als Präsident, um unser großes amerikanisches Comeback anzuführen», sagte DeSantis in einem am Mittwochabend (Ortszeit) auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video. Wenige Stunden zuvor hatte der Gouverneur des Bundesstaates Florida die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht.

Der konservative Hardliner gilt neben dem früheren Präsidenten Donald Trump laut Umfragen als derzeit aussichtsreichster Anwärter der Republikaner. Trump hatte bereits im November angekündigt, ins Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 einzusteigen. Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer Vorwahl.


Bachmann-Preis: 13 Debüts und ein zweiter Anlauf beim Wettlesen

KLAGENFURT: Andreas Stichmann geht nach 2012 zum zweiten Mal ins Rennen um den renommierten Bachmann-Preis. Der deutsche Schriftsteller, dessen Roman «Eine Liebe in Pjöngjang» vergangenes Jahr auf der Longlist des Deutschen Buchpreises stand, wurde am Mittwoch gemeinsam mit 13 anderen Autorinnen und Autoren als Teilnehmer des diesjährigen Wettlesens im österreichischen Klagenfurt präsentiert. Der nach der österreichischen Literatin Ingeborg Bachmann (1926-1973) benannte Preis wird am 2. Juli verliehen.


Urteil in Pfälzer Mordprozess - Unterbringung in Psychiatrie verfügt

FRANKENTHAL: Wegen einer tödlichen Messerattacke auf zwei Männer im Oktober 2022 wird der Angeklagte in einer Psychiatrie untergebracht. Das entschied das Landgericht Frankenthal (Pfalz) am Mittwoch. Einem Gutachter zufolge leidet der aus Somalia stammende Mann unter paranoider Schizophrenie. Der Angeklagte, dessen genaues Alter unklar ist, soll in Ludwigshafen-Oggersheim mit einem Küchenmesser zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt haben.


Lebenslange Haft für Mord an 17-Jähriger aus Asperg

STUTTGART: Wegen Mordes an einer 17-Jährigen aus dem baden-württembergischen Asperg ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter sagte am Mittwoch, der Angeklagte habe «aus Machtstreben getötet». Der 36-Jährige habe in der Vorstellung gelebt, die junge Frau gehöre ihm. Als sie sich ihm widersetzt habe, habe er sie aus niedrigen Beweggründen umgebracht. Die tote Jugendliche war im Juli 2022 fünf Tage nach ihrem Verschwinden am Ufer der Enz in Markgröningen gefunden worden.


Trotz Freispruchs wieder vor Gericht - Karlsruhe sieht Klärungsbedarf

KARLSRUHE: Die Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch ist umstritten. Nun will das Bundesverfassungsgericht grundlegende Fragen klären. Es gehe um den im Grundgesetz enthaltenen Grundsatz, dass niemand wegen derselben Straftat mehrmals bestraft werden darf, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats am Mittwoch in Karlsruhe. Hintergrund ist eine Änderung der Strafprozessordnung, nach der rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten aufgerollt werden können, wenn «neue Tatsachen oder Beweismittel» auftauchen.


Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe: Verurteilte gehen in Revision

DRESDEN: Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben alle fünf Verurteilten Revision gegen das Urteil eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die Zuvor hatte MDR Sachsen darüber berichtet. Die Männer waren vor gut einer Woche zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Fall wird damit nun den Bundesgerichtshof beschäftigen. Der Kunstdiebstahl aus Sachsens berühmtem Schatzkammermuseum am 25. November 2019 gilt als einer der spektakulärsten in Deutschland.


Ski-Weltverband will 2028 erste «Fis Games» ausrichten

BERLIN: Das nächste Großereignis im Wintersport ist offenbar beschlossene Sache.

In einer Mitteilung vor dem 54. Fis-Kongress kündigte der Ski-Weltverband die «Fis Games» 2028 an. Diese sollen alle vier Jahre stattfinden und die gesamte Bandbreite der Schneesportarten abdecken. Geplant ist der Wettbewerb als 16-tägiges Event, das in jenen Jahren stattfinden soll, in denen es keine Olympischen Winterspiele oder Weltmeisterschaften gibt. Bis zum 1. November dieses Jahres können interessierte Veranstalter laut offiziellem Fahrplan eine Absichtserklärung abgeben. Der Gastgeber der ersten Fis-Spiele 2028 wird im Frühjahr 2024 vom Fis-Rat gewählt.


US-Präsident gedenkt der Opfer eines Amoklaufs an US-Grundschule

WASHINGTON/UVALDE: Ein Jahr nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Texas mit 21 Toten hat US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit seiner Frau Jill der Opfer gedacht. Zu viele Schulen, zu viele Orte des alltäglichen Lebens in ganz Amerika seien zu Schlachtfeldern geworden, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus am Mittwoch. «Und an jedem Ort hören wir die gleiche Botschaft: Tut etwas. Um Gottes willen, tut einfach etwas!» Es sei an der Zeit, zu handeln und die Stimmen zu erheben - «nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Freunde, Nachbarn, Eltern - und als amerikanische Mitbürger», sagte der US-Präsident.

Ein 18 Jahre alter Schütze hatte am 24. Mai 2022 an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und 2 Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen.

Schon kurz nach dem Verbrechen wurde bekannt, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt Polizisten im Flur vor dem Klassenraum gewesen waren, aber lange keinerlei Versuche unternommen hatten, in den Raum zu gehen - obwohl Kinder aus dem Inneren mehrfach verzweifelt bei der Polizei angerufen hatten. Erst mehr als 75 Minuten, nachdem der Schütze das Feuer eröffnet hatte, gingen Einsatzkräfte in den Raum und töteten den Täter.

Einmal mehr forderte der US-Präsident, das Waffenrecht zu verschärfen, etwa durch ein Verbot von Sturmgewehren und Schnellschuss-Magazinen. Um so etwas durchzusetzen, sind Biden und seine Demokraten auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen. Doch Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit vielen Jahren ins Leere, vor allem, weil Republikaner dagegen sind. Außerdem bekämpft die Waffenlobby, allen voran die mächtige National Rifle Association (NRA), vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren.


Drei israelische Soldaten nach Angriff auf Palästinenser verurteilt

TEL AVIV: Ein israelisches Militärgericht hat drei Soldaten nach der Misshandlung eines Palästinensers verurteilt. Die Männer sollen vor rund einem Monat ihr Opfer in einem Militärauto verschleppt, angegriffen und an einem abgelegenen Ort zurückgelassen haben, wie die Armee am Mittwochabend mitteilte. Zwei der Männer wurden demnach wegen Missbrauch zu einer Haftstrafe von 60 Tagen verurteilt, der dritte wegen der Überschreitung seiner Befugnisse zu 40 Tagen.

Zudem seien alle degradiert worden, und sie hätten wegen der Behinderung des Gerichtsverfahrens zusätzliche Bewährungsstrafen erhalten, hieß es. Die Beteiligten haben demnach den Vorfall vor ihren Vorgesetzten verheimlicht und falsche Angaben abgestimmt.

Ein weiteres Verfahren gegen einen vierten Beteiligten dauert laut Armee noch an. Ihm werden Körperverletzung, Misshandlung unter erschwerten Umständen, Bedrohung und weiterer Delikte zur Last gelegt.

Menschenrechtsorganisation werfen Israel regelmäßig vor, dass nur bei einem Bruchteil von mutmaßlichen Verbrechen israelischer Soldaten gegen Palästinenser Strafverfahren eingeleitet werden.


Saudi-Arabien und Kanada normalisieren diplomatische Beziehungen

KAIRO: Nach jahrelanger Pause wollen Saudi-Arabien und Kanada wieder ihre vollen diplomatischen Beziehungen aufnehmen. Wie das saudische Außenministerium am Mittwochabend mitteilte, hätten sich Kronprinz Mohammed bin Salman und der kanadische Premierminister Justin Trudeau darauf geeinigt. «Es wurde beschlossen, das Niveau der diplomatischen Beziehungen mit Kanada auf den vorherigen Stand zurückzusetzen», hieß es in der Mitteilung.

Im August 2018 wies Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter aus. Auslöser der Verwerfungen war ein kritischer Tweet der damaligen kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad reagierte mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Unter anderem wies das Königreich den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück. Saudische Beamte hatten die kanadischen Äußerungen damals kritisiert, sie bezeichneten sie als «offensichtliche Einmischung» in die Angelegenheiten des Königreichs.


Mehr als zwei Milliarden für Länder am Horn von Afrika

NEW YORK: Bei einer UN-Geberkonferenz für die Länder am Horn von Afrika sind in New York 2,4 Milliarden Dollar (etwa 2,2 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe zusammengekommen, davon 210 Millionen Euro aus Deutschland. Das Geld soll Menschen in Kenia, Äthiopien und Somalia helfen, die unter Dürre, Konflikten und Wirtschaftskrisen leiden, wie die Vereinten Nationen am Mittwoch mitteilten. Insgesamt geht es um mehr als 30 Millionen Bedürftige.

Die Kämpfe im Sudan hätten die Region zusätzlich destabilisiert, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. «Wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Krise zur Katastrophe wird.»


Priester erhält acht Jahre Haft wegen Missbrauchs

DOUAI: Ein katholischer Priester ist in Frankreich zu acht Jahren Haft wegen der Vergewaltigung einer Jugendlichen verurteilt worden. Der heute 49 Jahre alte Geistliche habe sich zwischen 2004 und 2008 an einer damals 14- bis 18-Jährigen vergangen, urteilte das Gericht im nordfranzösischen Douai am Mittwoch, wie der Sender France 3 berichtete. Dem Mann wurden außerdem Tätigkeiten mit Minderjährigen verboten.

Der Erzbischof von Lille, Laurent Le Boulc'h, sprach dem Opfer sein Mitgefühl und seine Anteilnahme aus. Der Vatikan sei über die Verurteilung des Priesters informiert worden und werde über eine kirchenrechtliche Strafe entscheiden.

Die heute 33 Jahre alte Klägerin hatte den Missbrauch 2018 angezeigt. Sie hatte vorgebracht, dass der Priester sie während ihrer Jugend «beherrscht» habe. Dieser hatte von einer einvernehmlichen Beziehung gesprochen.


USA: Waffenruhe im Sudan scheint größtenteils zu halten

WASHINGTON/KHARTUM: Eine Waffenruhe im Krisenland Sudan scheint nach Einschätzung des Weißen Hauses bislang überwiegend erfolgreich zu sein. «Unsere allgemeine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass es weitgehend hält», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby, am Mittwoch. Es gebe jedoch Berichte über sporadische Brände und Zusammenstöße zwischen den Konfliktparteien. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

Eine erneute Feuerpause in dem nordostafrikanischen Land war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten, nachdem die Konfliktparteien ein von den USA und Saudi-Arabien vermitteltes entsprechendes Abkommen unterzeichnet hatten.

In dem Land am Horn Afrikas war ein lange schwelender Machtkampf am 15. April gewaltsam eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) seines ehemaligen Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.


Schweden tanzt - Alte Regel für Kneipen und Clubs wird abgeschafft

STOCKHOLM: Schweden schafft eine fast 70 Jahre alte Regel ab, die so manches spontane Tänzchen in Kneipen oder Diskotheken erschwert hat. Zum 1. Juli wird eine Genehmigungspflicht aufgehoben, die seit 1956 vorschreibt, dass Bars, Restaurants und Nachtclubs in Schweden eine Erlaubnis benötigen, damit ihre Gäste tanzen dürfen.

Bislang mussten Barbesitzer demnach eingreifen, wenn etwa an der Theke spontan getanzt wurde - taten sie das nicht, konnten sie ihre Ausschankerlaubnis einbüßen. Viele betrachteten die Regelung als altmodisch und unnötig bürokratisch. Das schwedische Parlament in Stockholm billigte am Mittwoch auf Vorschlag der Regierung, dass diese Regelung nun abgeschafft wird.

Künftig reicht es für Veranstalter aus, wenn sie Tanzveranstaltungen der Polizei mündlich und kostenfrei melden. Für Tanzveranstaltungen an öffentlichen Plätzen wie Parks braucht man dagegen weiterhin eine Genehmigung.


30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt

LONDON: Rund 30 Jahre nach seinem Freispruch in dem Fall ist ein Mann nun doch wegen eines Mordes verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 67-Jährige 1991 eine 33-jährige Frau getötet hat. Er galt bereits damals als Hauptverdächtiger, wurde aber im Prozess 1993 unter anderem wegen eines Ermittlungsfehlers freigesprochen. Die Polizei machte damals deutlich, dass sie den Mann dennoch für den Täter hält.

Sechs Jahre später ermordete er eine 21-Jährige und wurde deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt, er sitzt daher noch immer im Gefängnis. Die Tatumstände ähnelten dem ersten Mord. In Haft erzählte der Mann einem Zellennachbarn, dass er in einem früheren Mordprozess «davongekommen» sei.

Der Grundsatz, nicht zwei Mal wegen desselben Vorwurfs angeklagt werden zu dürfen, war 2003 in Großbritannien gesetzlich gekippt worden. Voraussetzung ist nun, dass es bei Kapitalverbrechen und anderen schwersten Straftaten neue, wichtige Erkenntnisse gibt. Deshalb konnte der Täter nun doch belangt werden. Die Schwestern des Opfers zeigten sich nach dem Schuldspruch erleichtert. Das Strafmaß soll am Freitag verkündet werden.

In Deutschland befasste sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit einer umstrittenen Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Änderung der Strafprozessordnung, nach der rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten nun noch einmal aufgerollt werden können, wenn «neue Tatsachen oder Beweismittel» auftauchen.


Angriff auf Jogger: Gericht berät über Abschussbefehl gegen Bärin JJ4

TRIENT: Das Verwaltungsgericht in der norditalienischen Stadt Trient verhandelt an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) über die Zukunft der Bärin JJ4. Diese hatte laut offiziellen Angaben Anfang April einen 26-jährigen Jogger angefallen und getötet. Daraufhin erließ Maurizio Fugatti, der Präsident der Region Trentino-Südtirol, ein Dekret zur Tötung des Bären. Nach einer Klage von Tierschützern setzte ein Gericht diese Anweisung zunächst aus. Nun kommt es zur Verhandlung über das Schicksal der Bärin, die auch Gaia genannt wird.

Das Tier wurde in der Zwischenzeit gefangen und in ein Wildgehege in der Region gebracht. Fugatti kündigte an, das Bärenweibchen schnell erlegen zu wollen, sollte das Gericht die Klage abweisen. Tierschützer hatten Anfang Mai ein Gutachten erstellen lassen, wonach der Jogger damals in der Nähe eines Forstweges nicht von JJ4, sondern von einem ausgewachsenen Bärenmännchen getötet wurde. Dies sei etwa aus dem Abstand der Eckzähne in den Bisswunden ersichtlich.

Die Tierschützer fordern die Freilassung der Bärin. Zuletzt hatte sich unter anderem ein sogenannter Gnadenhof in Niederbayern bereit erklärt, Gaia bei sich aufzunehmen.


Großbritannien gibt Zahlen zur Zuwanderung bekannt - Rekord erwartet

LONDON: Inmitten einer Debatte über schärfere Zuwanderungsregeln gibt Großbritannien am Donnerstag neue Daten zur Migration bekannt. Erwartet wird, dass 2022 die Zahlen deutlich gestiegen und bis zu einer Million Menschen mehr ins Vereinigte Königreich gezogen sind als es verlassen haben. Das dürfte die konservative Regierung weiter unter Druck setzen.

Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Zuwanderung deutlich einzudämmen. Mit immer drastischeren Gesetzen will seine Regierung Migranten abschrecken, die auf irregulärem Weg, meist mit kleinen Booten über den Ärmelkanal, ins Land kommen. Zuletzt kündigte Sunak an, er wolle auch die «legale» Migration deutlich senken, etwa indem ausländische Master-Studenten von 2024 an ihre Angehörigen nicht mehr ins Land nachholen dürfen.

Das Recht auf Freizügigkeit einzuschränken, war eines der Hauptargumente für den Brexit. Trotzdem ist die Zahl der Migrantinnen und Migranten seitdem deutlich gestiegen.


Steinmeier setzt Staatsbesuch fort

BUKAREST: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Donnerstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien mit Stationen in Hermannstadt und Temeswar fort. In Hermannstadt will er mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien sprechen und ein Gymnasium besuchen, an dem in deutscher Sprache unterrichtet wird.

Das Forum ist die politische Vertretung der deutschen Minderheit in Rumänien, zu der auch Staatspräsident Klaus Iohannis gehört. Er wird Steinmeier nach Hermannstadt - seine Heimat - begleiten. In Temeswar, das in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas ist, will Steinmeier ein Willkommenszentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen.

Er hatte am Mittwoch bereits die große Leistung Rumäniens bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus seinem von Russland angegriffenen Nachbarland hervorgehoben. Präsident Iohannis sprach von 4,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach Rumänien gekommen und «mit offenen Armen empfangen» worden seien. Der meisten von ihnen zogen allerdings in andere Länder weiter.

Steinmeier und Iohannis betonten in Bukarest die engen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Staaten. Steinmeier sagte Rumänien weitere deutsche Unterstützung bei seinem Ziel vor, in den grenzkontrollfreien europäischen Schengen-Raum aufgenommen zu werden.


Rentnerin sammelt 15 Tonnen Unrat in Haus an

MONTAUBAN: Eine 75 Jahre alte Frau hat in ihrem Haus in Südfrankreich binnen 30 Jahren rund 15 Tonnen Unrat angesammelt. Eine Spezialfirma habe mit der Reinigung des vollkommen zugemüllten Hauses nahe Montauban begonnen, berichtete die Zeitung «La Dépêche» am Mittwoch. Die Bewohnerin kam zunächst in eine Klinik und soll anschließend in eine von ihrem Sohn eingerichtete Wohnung umziehen.

Der Sohn hatte sehr lange Zeit keinen Kontakt zu seiner Mutter gehalten und sie dann in dem komplett verwahrlosten Haus vorgefunden. Der Müll türmte sich bis zu einer Höhe von 1,50 Meter auf, das Badezimmer und auch das Bett waren nicht mehr benutzbar. Von Abfällen begraben fand sich auch ein Klavier.

Während seiner Jugend bereits sei seine Mutter etwas unordentlich gewesen, aber er habe nicht erwartet, eine derartige Situation vorzufinden, sagte der Sohn der Zeitung. Seiner Mutter sei ihre Situation wohl nicht bewusst gewesen und sie habe den Wunsch geäußert, psychologisch betreut zu werden. Weshalb die Lebensumstände der Frau der Außenwelt nicht früher aufgefallen sind, wurde nicht bekannt.


Rechtsnationale Le Pen rechtfertigt russischen Kredit von 2014

PARIS: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hat Vorwürfe rund um einen Kredit aus Russland im Jahr 2014 an ihre Partei zurückgewiesen. «Die Ankunft eines Kredits hat unsere Position und Ideen zur Geopolitik niemals um einen Deut geändert», sagte sie am Mittwoch in einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung in Paris. «Ich unterzeichne einen Kredit mit einer Bank, nicht mit Wladimir Putin», wetterte sie bei der Befragung sichtlich erregt. «Das verpflicht mich zu nichts.» Le Pens Front National (heute: Rassemblement National) nahm 2014 einen Kredit von einer tschechisch-russischen Bank auf.

Der Kredit spielte auch im vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägten französischen Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr eine Rolle. Le Pen wurde wiederholt eine Nähe zu Russland nachgesagt. Der Mitte-Politiker und spätere Gewinner Emmanuel Macron warf Le Pen damals vor: «Sie reden nicht mit anderen Führungspersönlichkeiten, Sie reden mit ihrem Bankier, wenn Sie von Russland reden.» Le Pen verteidigte sich erneut damit, in Frankreich und Europa keinen Kredit erhalten zu haben, und machte der Regierung dafür Vorwürfe. Weil die Partei damals in finanziellen Nöten war, sei sie gezwungen gewesen, Kreditgeber außerhalb der EU zu suchen.

Französische Medien werteten die Anhörung Le Pens am Mittwoch als Versuch der Reinwaschung. Denn ihre Partei hatte den Untersuchungsausschuss selbst ins Leben gerufen - allerdings nicht nur zu dem Kredit für die Front National sondern zu ausländischer Einmischung allgemein. Le Pen beklagte in der Anhörung, «Opfer einer grausamen Diffamierungskampagne» zu sein.


Nato-Partner Tschechien bestellt 246 CV90-Schützenpanzer

PRAG: Der Nato-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Regierung habe der Bestellung zugestimmt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt.

Der CV90 («combat vehicle 90») wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt. Deutsche Rüstungshersteller gingen bei der Beschaffung leer aus, nachdem Prag eine öffentliche Ausschreibung ergebnislos abgebrochen hatte. An dem Großauftrag hatte unter anderem auch Rheinmetall Landsysteme mit dem Schützenpanzer Lynx Interesse gezeigt.

Anders sieht es beim geplanten Erwerb von Kampfpanzern aus: Das liberalkonservative Kabinett in Prag beauftragte Cernochova, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte die Ministerin. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch «ganz am Anfang».

Im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs erhält die tschechische Armee bereits 14 Leopard-2A4-Panzer und einen Bergepanzer Büffel aus Deutschland als Ersatz für an die Ukraine gelieferte Technik sowjetischer Bauart. Prag zählt zu den entschiedenen Unterstützern Kiews im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.


Türkische Präsidentenwahl endet im Ausland

ISTANBUL: Die türkische Präsidentenwahl geht im Ausland in die finale Phase. Wahlberechtigte konnten noch bis Mittwochabend in Wahllokalen ihre Stimme bei der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu abgeben. In Deutschland wählten zwischen Sonntag und Mittwochnachmittag bereits 700.000 der rund 1,5 Wahlberechtigten, wie aus Zahlen der türkischen Wahlbehörde hervorging. An Wahllokalen wie in Berlin hatte es in den vergangenen Tagen teils lange Schlangen gegeben.

In der ersten Runde am 14. Mai hatte Erdogan im Ausland deutlich vorn gelegen (57,7 Prozent). Insgesamt kam er auf 49,52 Prozent, sein Herausforderer Kilicdaroglu auf 44,88 Prozent. Erdogan zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis im Ausland in der ersten Runde und der bisherigen Beteiligung an der zweiten. Er rief seine Anhänger weiter dazu auf, an die Urnen zu gehen.

In der Türkei wird am 28. Mai abgestimmt. Erst danach werden auch die Ergebnisse aus dem Ausland veröffentlicht.

Die Abstimmung an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei läuft ebenfalls bis zum 28. Mai.


Staaten einigen sich auf globale Überwachung von Treibhausgasen

GENF: Die weltweite Beobachtung von Treibhausgasen soll mit einer neuen internationalen Initiative verbessert werden. Wie die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch mitteilte, beschlossen ihre 193 Mitgliedstaaten in Genf ein System, um bestehende Messungen auf der Erde und mittels Satelliten unter ein Dach zu bringen.

Laut der WMO fand bislang kein umfassender und rascher Austausch solcher Informationen auf internationaler Ebene statt. Außerdem sei das Wissen über den Fluss von CO2 zwischen der Atmosphäre und natürlichen Reservoirs wie Meeren, Wäldern und Permafrostböden noch lückenhaft.

Mit der Initiative «Global Greenhouse Gas Watch» (Globale Treibhausgas-Überwachung) sollen künftig CO2, Methan und Lachgas weltumspannend beobachtet werden. Monatliche Berichte zu den Gas-Flüssen mit einer Auflösung von 100 mal 100 Kilometern sollen erstellt werden.

Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre liegt laut WMO auf dem höchsten Stand der vergangenen 800.000 Jahre. Von Menschen verursachte Emissionen solcher Chemikalien sind für den Klimawandel verantwortlich.


Tierfilmer Kieling nach Bärenangriff: Werde aus meinen Fehlern lernen

HÜMMEL/MÜNCHEN: Nach einer Attacke eines Braunbären in den rumänischen Karpaten sucht Tierfilmer Andreas Kieling den Fehler bei sich selbst. «Auch mich traumatisiert so etwas», sagte der 63-Jährige, der in Hümmel in der Eifel lebt, der «Süddeutschen Zeitung» («SZ», Donnerstag). «Ob ich also genau dort noch mal drehen werde? Ich weiß es nicht. Aber ich werde aus meinen Fehlern lernen.»

Der bekannte Tierfilmer («Kielings wilde Welt») war nach eigenen Angaben vor gut zwei Wochen in der Wildnis der rumänischen Region Siebenbürgen von einem Braunbären angegriffen worden, als er dort seltene Vogelarten filmen wollte. Bei dem Angriff wurde unter anderem sein rechtes Handgelenk mehrfach gebrochen. Inzwischen sei er auf dem Weg der Besserung, sagte Kieling der «SZ».

An seiner Arbeit werde der Angriff nichts Grundsätzliches ändern. «Jetzt war es kurz davor, dass ein Bär der Grund für meinen Tod gewesen wäre. Aber deshalb werde ich meine Arbeit nicht aufgeben», sagte er in dem Interview. Ein gewisses Risiko sei Teil seines Berufs. «So wie ein Feuerwehrmann sich dem Feuer aussetzt, weil es sein Job ist, Menschen zu befreien.» Dem Bären nehme er den Angriff nicht übel: «Das Tier ist seinen Instinkten gefolgt.»


Weltgrößter Flugzeugträger aus den USA in Oslo eingetroffen

OSLO: Das größte Kriegsschiff der Erde, die «USS Gerald R. Ford», ist auf einer ihrer ersten Auslandsfahrten in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen. Der Flugzeugträger aus den USA ging am Mittwoch im Oslofjord vor Anker. Viele Schaulustige verfolgten das Einlaufen des 333 Meter langen Schiffes an Land. Der Besuch soll nach Angaben des norwegischen Militärs dazu dienen, die militärische Zusammenarbeit mit den USA auszubauen. Dazu sind in den kommenden Tagen mehrere gemeinsame Übungen geplant.

Die atombetriebene «USS Gerald R. Ford» gilt als modernster Flugzeugträger der Welt. Das Schiff ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt und bietet Platz für gut 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Es wurde 2017 in Dienst gestellt. Anfang Mai lief es nach Angaben der US-Marine in Norfolk zu seiner zweiten Einsatzfahrt aus. Norwegen grenzt im Norden auf knapp 200 Kilometern Länge an Russland. Zudem ist es die Heimat von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


UN: Mehr als eine Million Binnenvertriebene im Sudan

GENF/KHARTUM: Im Zuge der anhaltenden Kämpfe im Sudan ist die Zahl der Binnenvertriebenen auf mehr als eine Million gestiegen. Wie die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) am Mittwoch mitteilte, flohen zudem weitere 319.000 Menschen in die umliegenden Nachbarländer. Mit mehr als 132.000 Menschen hat demnach Sudans nördlicher Nachbar Ägypten den größten Anteil der Flüchtlinge aufgenommen. Der Tschad bot laut der IOM 80.000 Menschen, der Südsudan 69.000 Menschen Zuflucht.

Im nordostafrikanischen Sudan ist am 15. April ein lange schwelender Machtkampf eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheiten seines Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 noch gemeinsam an die Macht geputscht.

Schon vor der aktuellen Krise galt der Sudan als eines der ärmsten und politisch instabilsten Länder der Welt. Bereits wegen früherer Krisen gab es 3,7 Millionen Vertriebene im Land. Nun warnt die IOM vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in dem Land mit insgesamt rund 46 Millionen Einwohnern. Durch die Kämpfe werde der Zugang zu grundlegenden Gütern sowie zu Benzin immer schwieriger.


Rund 250 Millionen Menschen leben laut vorläufigen Daten

ISLAMABAD: Pakistans Bevölkerung ist vorläufigen Zahlen einer erstmals digitalen Volkszählung zufolge rasant gewachsen. Demnach leben inzwischen rund 250 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land. Die Erhebung soll nun durch die Regierung verifiziert werden, teilte ein Sprecher der Statistikbehörde am Mittwoch mit. Seit der letzten Volkszählung im Jahr 2017 wäre die Einwohnerzahl damit um mehr als 40 Millionen gestiegen. Damals gab die Behörde die Einwohnerzahl mit mehr als 207 Millionen an. Bei der Erhebung im Jahr 2017 wies das Endergebnis eine Abweichung von mehreren Millionen Menschen zu den vorläufigen Zahlen auf. Im Jahr 2021 hatte die Weltbank Pakistans Einwohner noch auf rund 230 Millionen geschätzt.

Die nordöstliche Provinz Punjab bleibt nach ersten Ergebnissen die bevölkerungsreichste Region mit etwas mehr als 127 Millionen Menschen. Einige Spitzenpolitiker äußerten Zweifel an der insgesamt hohen Bevölkerungszahl und forderten eine neue Erhebung. Lokale Medien berichteten von Schwierigkeiten bei der Volkszählung in von islamistischem Terror geplagten Unruheregionen.

Bereits in der Vergangenheit gab es Kritik von Spitzenpolitikern an der Familienpolitik, die das rasante Bevölkerungswachstum bisher nicht einschränkte. Das Land kämpft mit Folgen des Klimawandels und leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Knapp ein Viertel der Landesbewohner lebt laut Daten der Weltbank unterhalb der nationalen Armutsgrenze. In den vergangenen Jahrzehnten verzeichnete Pakistan neben Wirtschaftswachstum einen verbesserten Zugang zu Bildung sowie einen Rückgang der Armutsquote.


31 Tote nach Explosion in stillgelegter Goldmine in Südafrika

MASERU/VIRGINIA: Bei einer Explosion in einer stillgelegten Goldmine in Südafrika sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 31 illegale Bergleute ums Leben gekommen. Die aus dem benachbarten Lesotho stammenden Männer seien bereits am vergangenen Donnerstag außerhalb der südafrikanischen Stadt Virgina in der östlichen Free State Provinz verschüttet worden, teilte das Außenministerium von Lesotho am Mittwoch mit. Aus Sicherheitsgründen sei es demnach noch nicht gelungen, die Leichen zu bergen; man gehe nicht länger von Überlebenden aus, hieß es. Lediglich eine Person habe der Explosion entkommen können und sei schwer verletzt in ein Krankenhaus in Lesotho eingeliefert worden, sagte das Ministerium. Erste Untersuchungen weisen auf eine Methanexplosion als Unfallursache hin.

Der illegale Bergbau ist in Südafrika sowie in zahlreichen Ländern Afrikas ein massives Problem. Immer wieder kommt es in schlecht gesicherten, stillgelegten Minen zu schweren Unfällen. Tausende Menschen aus dem kleinen Gebirgskönigreich Lesotho mit einer Bevölkerungszahl von knapp 2,3 Millionen ziehen jedes Jahr als Wanderarbeiter nach Südafrika, um legal oder illegal im Bergbau zu arbeiten.


UN sehen Menschenrechte von Migranten bedroht

GENF: Die Rechte von Migranten werden nach Ansicht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, immer stärker missachtet. Entwicklungen insbesondere in den USA, Großbritannien, Italien und Griechenland gäben Anlass zu großer Sorge, sagte Türk am Mittwoch in Genf. Es würden Gesetze mit dem Ziel geschaffen, die Schutzsuchenden in «unrechtmäßiger, unwürdiger und untragbarer Weise» zurückzuschieben. «Wir brauchen Solidarität, um sicherzustellen, dass alle ungeschützten Menschen mit Menschlichkeit und Respekt behandelt werden», sagte Türk. Der UN-Hochkommissar erinnerte daran, dass sich die Verletzung der Menschenrechte nicht auf wenige Staaten konzentriere. Jeder Staat könne in dieser Frage noch besser werden.

Besonders schlimm sei die Lage aktuell im Sudan, wo Verhältnisse herrschten, die man kaum beschreiben könne, so Türk weiter. «Es ist herzzerreißend, was sich im Sudan abspielt.» In dem Land im Nordosten Afrikas ist ein lange schwelender Machtkampf eskaliert und hat die Menschen in größte Not gebracht.

Zu den Lichtblicken zählt laut Türk die Verbesserung der Menschenrechte in Sambia und Sierra Leone: Beide Länder hätten nun die Todesstrafe abgeschafft. Insgesamt sei das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Blick auf die Fülle der Probleme unterfinanziert und personell nicht hinreichend ausgestattet. Idealerweise sollte das Budget auf 800 Millionen Dollar verdoppelt werden, sagte Türk.


Keine Untersuchung gegen britische Innenministerin wegen Strafzettel

LONDON: Wegen ihres umstrittenen Umgangs mit einem Strafzettel muss die britische Innenministerin Suella Braverman keine weiteren Konsequenzen befürchten. Premierminister Rishi Sunak teilte seiner konservativen Parteifreundin in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief mit, es würden keine Untersuchungen gegen sie eingeleitet. Er folge damit einer Empfehlung seines Beraters für Regierungsethik. «Wie Sie anerkannt haben, hätte ein besseres Vorgehen den Eindruck von Unangemessenheit vermeiden können», tadelte Sunak lediglich. Braverman antwortete, sie bedauere ihr Vorgehen. Die Opposition reagierte empört.

Die Ministerin hatte im Sommer 2022 einen Strafzettel wegen Raserei erhalten. Einem Bericht der Zeitung «Times» zufolge versuchte sie anschließend, mithilfe von Regierungsbeamten einer Teilnahme an einer öffentlichen Nachschulung zu entgehen. Als dies verweigert worden sei, habe die 43-Jährige eine Geldstrafe gezahlt sowie drei Punkte akzeptiert. Die Opposition kritisierte Bravermans Verhalten als Bruch der ministeriellen Regeln. Dies verneinte der Premier nun.

Braverman ist eine der wichtigsten Vertreterinnen des rechten Flügels der Tory-Partei. Ihre Anhänger hatten in dem Fall starken Druck auf Sunak ausgeübt, nicht gegen die Ministerin vorzugehen und zudem angeblich linksliberalen Regierungsbeamten eine «Hexenjagd» auf Konservative vorgeworfen. Braverman steht allerdings auch von rechten Kreisen in der Kritik, weil die Regierung es entgegen ihrer Versprechen nicht schafft, die Migration deutlich zu senken. An diesem Donnerstag werden die jüngsten Zahlen zur Einwanderung veröffentlicht. Beobachter rechnen mit einem Rekordwert.


Rechtsaußenpartei stellt sich hinter Erdogan-Herausforderer

ISTANBUL: Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu geht mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei Zafer Partisi in die Stichwahl. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man habe sich auf die Rücksendung «aller Flüchtlinge und Illegalen» innerhalb eines Jahres geeinigt. Die Partei werde sich im zweiten Wahlgang hinter Kilicdaroglu stellen, sagte Parteichef Ümit Özdag am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Özdags Partei war in der ersten Runde mit dem parteilosen Ultranationalisten Sinan Ogan als Kandidat eines Zusammenschlusses mehrerer Parteien angetreten. Der hatte am Dienstag seine Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt. Die Allianz hinter ihm löste sich auf. Die Zafer-Partei war die stimmenstärkste Partei des Zusammenschlusses. Bei den Parlamentswahlen am 14. Mai erhielt sie vorläufigen Zahlen zufolge 2,2 Prozent der Stimmen.

Am 28. Mai treten Erdogan und Kilicdaroglu in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Das Thema Migration hatte vor dem Hintergrund einer zunehmend feindlichen Stimmung gegen Flüchtlinge großen Stellenwert im Wahlkampf. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben rund 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge. Kilicdaroglu hatte bisher damit geworben, sie auf freiwilliger Basis innerhalb von zwei Jahren nach Syrien zurückzuschicken.


Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans

ISLAMABAD: Im Nordwesten Pakistans sind bei einem Selbstmordanschlag Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden, sagte ein lokaler Polizeibeamter der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Demnach hat sich der Attentäter bei einem Kontrollpunkt in der Region Nord-Waziristan in die Luft gesprengt. Unter den Toten seien zwei Soldaten, ein Polizist, ein Zivilist und der Attentäter selbst.

Nord-Waziristan liegt in der Unruheprovinz Khyber Pakthunkhwa, die in den vergangenen Monaten wieder verstärkt zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Islamisten geworden ist. Bisher hat sich noch niemand zu dem Vorfall bekannt.

In der südasiatischen Atommacht Pakistan schwelt seit Jahren ein Konflikt zwischen der Regierung und den pakistanischen Taliban (TTP). Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen Islamabad und den militanten Islamisten kam trotz Bemühungen bisher nicht zustande. Die pakistanischen Taliban sind unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan.


Neue Suchaktion im Fall Maddie fortgesetzt

LISSABON: Die neue Suchaktion im Fall Maddie ist am Mittwoch im Süden Portugals fortgesetzt worden. Beamte aus Deutschland, Portugal und Großbritannien seien am Vormittag wieder im Suchgebiet am Arade-Stausee unweit der Gemeinde Silves eingetroffen, berichtete vor Ort eine Reporterin des staatlichen portugiesischen Fernsehsenders RTP. Der Einsatz war am Dienstag - gut 16 Jahre nach dem spurlosen Verschwinden des damals knapp vierjährigen britischen Mädchens Madeleine McCann in der Urlaubsregion Algarve - auf Bitten der deutschen Ermittler gestartet worden.


Chinas neuer Botschafter in den USA nimmt seine Arbeit auf

WASHINGTON/PEKING: Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen ist der neue chinesische Botschafter Xie Feng in den USA eingetroffen. Die Beziehungen beider Länder stünden an einem «historischen Scheideweg» und seien «zu wichtig, um sie scheitern zu lassen», sagte der neue Botschafter nach Angaben des chinesischen Staatssenders CGTN am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in der chinesischen Botschaft in Washington.

Beide Staaten sollten den richtigen Weg suchen, «um in der neuen Ära miteinander auszukommen», machte der neue Botschafter deutlich. Xie Feng, ehemals stellvertretender chinesischer Außenminister, folgt in Washington auf Li Qiang, der im März sein Amt als neuer Premierminister angetreten hatte.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ein Grund dafür waren die von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle auf wichtige chinesische Importe. Auch sein Nachfolger Joe Biden hält an einer harten Linie fest.


Staatskrise : Neuwahlen für 20. August angesetzt

QUITO: Ecuadors Wahlkommission hat nach der Auflösung des Parlaments einen neuen Termin für die vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen festgelegt. Am 20. August werden die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer an die Urnen gehen, teilte der Nationale Wahlrat am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bis dahin kann der konservative Präsident Guillermo Lasso per Dekret regieren. Er hatte inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens wegen mutmaßlicher Unterschlagung vergangene Woche die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin sollte das Wahlamt binnen sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen.

Die Möglichkeit der sogenannten «muerte cruzada» (etwa: gegenseitige Zerstörung), mit der der Präsident die Nationalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen auflösen kann, ist seit 2008 in der Verfassung verankert. Sie wurde nun erstmals angewandt. Es sei unmöglich die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes sei, hatte Lasso in einer Fernsehansprache erklärt.

Das Parlament hatte zuletzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso angestrengt. Ihm wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma Flota Petrolera Ecuatoriana und der privaten Reederei Amazonas Tankers gewusst, sie aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben. Das soll den Staat mehrere Millionen US-Dollar gekostet haben. Der Staatschef wies die gegen ihn erhobenen Unterschlagungsvorwürfe Mitte Mai zurück.

Ecuador steckt in einer schweren politischen Krise. Nur 17 Prozent der Bürger unterstützen Lassos Regierungsführung, gerade mal 20 Prozent bewerten die Arbeit des Parlaments als gut. Das einst friedliche südamerikanische Land leidet derzeit zudem unter einer Welle der Gewalt. Die Mordrate von 25 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die höchste in der Geschichte des Landes und überstieg sogar jene von Mexiko und Brasilien. Die Regierung macht vor allem Drogenhändler für die Gewalt verantwortlich.


Randale nach Unfall in Wales: Polizei widerspricht Verfolgungsvorwurf

CARDIFF: Nach schweren Ausschreitungen in Wales infolge eines tödlichen Verkehrsunfalls hat die Polizei Vorwürfen einer Verfolgung widersprochen. «Mir wurde versichert und mir wird weiterhin versichert, dass die Jugendlichen zum Zeitpunkt des Unfalls nicht von der Polizei gejagt wurden», sagte der Beauftragte für Polizei und Verbrechensbekämpfung in Südwales, Alun Michael, am Mittwoch dem Sender BBC Radio Wales. «Es gab kein Polizeifahrzeug in der Straße, wo der Unfall passierte.» Es habe sich lediglich ein Einsatzwagen in der Nähe befunden, und die Polizei sei bald nach dem Unfall erschienen und habe versucht, Erste Hilfe zu leisten, sagte Michael.

Bei dem Unfall am Montag am Rande der walisischen Hauptstadt Cardiff waren ein 16- und ein 15-Jähriger getötet worden, die mit einem E-Bike unterwegs waren. Bis tief in die Nacht kam es in der Gegend zu massiven Ausschreitungen, bei denen Autos angezündet und Polizisten mit Brandsätzen beworfen wurden. Etwa 15 Beamte wurden verletzt und mehrere Menschen festgenommen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak nannte die Ausschreitungen «entsetzlich und völlig inakzeptabel».

Angehörige werfen der Polizei Lügen vor. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie ein Polizei-Transporter einem E-Bike mit zwei Personen darauf mit hoher Geschwindigkeit folgte. Dieses Video sei fünf Minuten vor dem Crash aufgenommen worden, sagte Michael nun.

Der Vorfall erinnert an schwere Ausschreitungen in der zweitgrößten walisischen Stadt Swansea. Im Mai 2021 war es dort nach einer Gedenkfeier für einen 19-Jährigen zu stundenlangen Randalen gekommen, bei denen Autos angezündet und Anwohner attackiert wurden. Mehr als 15 Menschen wurden deshalb bislang zu Haftstrafen verurteilt.


Johnson weist neue «Partygate»-Vorwürfe als «Intrige» zurück

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat neue Vorwürfe wegen des Bruchs von Corona-Regeln als «bizarr und inakzeptabel» zurückgewiesen. Ein Sprecher des konservativen Politikers sagte am Dienstagabend der BBC zufolge, es handele sich um «eine weitere politisch motivierte Intrige». Vertraute des Ex-Regierungschefs und konservative Abgeordnete behaupteten, Urheber der Anschuldigungen seien linksgerichtete Regierungsbeschäftigte. Die konservative Zeitung «Telegraph» zitierte einen führenden Tory mit den Worten, es handele sich um eine «Hexenjagd» gegen den rechten Parteiflügel.

Die zentrale Regierungsbehörde Cabinet Office hatte zuvor Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem offiziellen Landsitz Chequers an die Polizei weitergeleitet. Nach Informationen der Zeitung «Times» hatten Johnsons Tagebücher Hinweise auf Besuche von Freunden und Angehörigen in Chequers ergeben, was zu der Zeit wegen der Corona-Regeln nicht erlaubt war.

Ein Parlamentsausschuss ermittelt derzeit, ob Johnson das Unterhaus in der «Partygate»-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street belogen hat. Johnson hatte wiederholt betont, alle Regeln seien eingehalten worden. Später räumte er Fehler ein. Er habe aber stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ein Untersuchungsbericht stellte seiner damaligen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, Johnson und der heutige Premier Rishi Sunak mussten wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung eine Geldstrafe zahlen.

Mit den neuen Hinweisen gegen Johnson wächst der Druck auf Sunak weiter. Der Regierungschef steht bereits in der Kritik, weil Johnsons Anwaltskosten von bisher mehr als 220.000 Euro vom Staat bezahlt werden. Hinzu kamen jüngst Vorwürfe gegen Innenministerin Suella Braverman, die versucht haben soll, mithilfe von Beamten einen Strafzettel wegen Raserei abzuwenden.


Frau nach Unfall mit Eskorte von Herzogin Sophie gestorben

LONDON: Nach einem Unfall mit einer royalen Fahrzeugeskorte in London ist eine 81-jährige Frau gestorben. Sie habe lange um ihr Leben gekämpft, «aber eine irreversible Schädigung ihres Gehirns hat heute schließlich den Kampf beendet», teilte die Familie der Frau der BBC zufolge. Seine Mutter habe bei dem Unfall mit einem Begleitmotorrad von Herzogin Sophie am 10. Mai mehrere Knochenbrüche und schwere innere Verletzungen erlitten, sagte der Sohn des Opfers. Die Polizeiaufsichtsbehörde bestätigte den Tod der Frau.

Der Buckingham-Palast richtete am Mittwoch «das tiefste Beileid und Mitgefühl» von Herzogin Sophie aus. Die Schwägerin von König Charles III. sei «zutiefst traurig», hieß es in einer Stellungnahme.

Interne Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an. Nach Auskunft des Sohns nutzte die Frau einen Fußgängerübergang. In London besuchte die 81-Jährige, die nördlich der britischen Hauptstadt in der Grafschaft Essex wohnte, ihre Schwester.

Herzogin Sophie war Medienberichten zufolge auf dem Weg zu einer Gartenparty im Buckingham-Palast, als eines ihrer Begleitmotorräder die Frau erfasste. Die 58-Jährige, die mit Charles' jüngstem Bruder Prinz Edward verheiratet ist, hatte sich nach dem Unfall schockiert gezeigt und ihre «von Herzen kommenden Gedanken und Gebete» ausrichten lassen.


Wut wegen Nationalvogel: Zoo in Miami entschuldigt sich

WELLINGTON/MIAMI: Der Zoo von Miami hat nach empörten Reaktionen in Neuseeland die hautnahen Begegnungen von Besuchern mit einem Kiwi aus dem Programm genommen. Der flugunfähige und nur in dem Pazifikstaat beheimatete Kiwi (auch Schnepfenstrauß genannt) ist der Nationalvogel Neuseelands. Bislang durften Interessenten gegen Bezahlung von rund 20 Dollar (18 Euro) in dem Tierpark in den USA ein Exemplar namens Paora bei hellem Licht streicheln und Selfies mit dem Vogel machen, wie auf einem im Internet verbreiteten Video zu sehen war. Kiwis sind aber nachtaktiv.

Am Dienstag hatten aufgebrachte Neuseeländer eine Online-Petition unter dem Titel «Rettet diesen misshandelten Kiwi» gestartet. Paora war 2019 im Rahmen einer Leihvereinbarung zwischen dem Smithsonian National Zoo und der neuseeländischen Regierung als Ei in den Zoo von Miami geschickt worden. «Er wurde gezähmt und ist vier Tage die Woche hellem Neonlicht ausgesetzt, wird von Dutzenden Fremden angefasst, an seinen empfindlichen Schnurrhaaren gestreichelt, ausgelacht und wie ein Spielzeug zur Schau gestellt», hieß es in der Petition. «Kiwis sind unsere kostbaren Schätze, nicht Amerikas Spielzeug.»

Der Zoo in Florida entschuldigte sich nun «für den Stress», den das Video ausgelöst habe. Die Besucher-Begegnungen mit dem Tier seien «im Nachhinein betrachtet nicht gut durchdacht gewesen» - speziell im Hinblick auf die nationale Symbolik dieses ikonischen Tieres, hieß es in einer Erklärung. Der Zoo dankte den Neuseeländern für ihre «Sorge, Liebe und Leidenschaft für diesen bemerkenswerten Vogel». Es werde nun ein spezielles Habitat für Paora geschaffen, um ihm «weiterhin den Schutz zu bieten, den er braucht, und gleichzeitig seine natürlichen Instinkte zu respektieren und zu unterstützen».

Markant an Kiwis sind ihre fellartigen, zarten Federn, ihre starken Beine mit großen Füßen und scharfen Krallen, ihre verkümmerten Flügel und ihre langen Schnäbel. Die Neuseeländer betrachten den Sonderling voller Stolz als ihr Wahrzeichen. Auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) werden Kiwis als «gefährdet» eingestuft.

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