Heftige Stürme in Kalifornien - mindestens fünf Tote

SAN FRANCISCO: Bei heftigen Winterstürmen in Nordkalifornien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Mitteilung der Stadt San Francisco am Mittwoch starben zwei Menschen an ihren Verletzungen, die sie sich während des Extremwetters zugezogen hatten. In Oakland wurde ein Obdachloser tot aus seinem Zelt geborgen, das von einem umgestürzten Baum getroffen wurde, wie der «San Francisco Chronicle» berichtete.

Im Bezirk Contra Costa stürzte ein großer Baum auf ein fahrendes Auto. Einer der beiden Insassen kam ums Leben, teilte die örtliche Feuerwehr mit. Auch in Portola Valley wurde auf diese Weise eine Person in ihrem Fahrzeug getötet.

Starkregen und Sturmböen richteten am Dienstag in weiten Teilen Nordkaliforniens Schäden an. In San Francisco seien über 700 Bäume umgestürzt oder beschädigt worden, zogen die Behörden der Westküstenmetropole am Mittwoch Bilanz. Der Sturm habe in Hochhäusern Scheiben eingedrückt. Zehntausende Menschen waren zeitweise ohne Strom.

Es gab Berichte von weiteren Straßenschäden, Hochwasser und Erdrutschen. Seit Januar wird der in der Vergangenheit oft von Trockenheit und Dürre geplagte Bundesstaat an der Westküste des Landes von ungewöhnlich starken Niederschlägen heimgesucht. Die Böden sind durch die Wassermengen der vergangenen Monate bereits gesättigt.

USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-Homosexuellengesetz

WASHINGTON: Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellengesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen.

Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden. Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

König sucht Koch: Britisches Königshaus schreibt Souschef-Stelle aus

LONDON: Wer schon immer einmal für einen echten König kochen wollte, hat jetzt womöglich die Chance dazu: Das britische Königshaus hat die Stelle eines so bezeichneten Premier Souschefs ausgeschrieben, das ist der Vize des Küchenchefs. Gelockt wird unter anderem mit einem «kompetitiven Gehalt» für die Vollzeitstelle mit 45-Stunden-Woche und Wochenend-Einsätzen.

«Sie unterstützen den Chefkoch, indem Sie das Tagesgeschäft führen, und stellen sicher - ob bei Mitarbeiter-Essen oder großen Staatsbanketts -, dass jede Mahlzeit mit dem höchsten Standard serviert wird», heißt es in der Stellenausschreibung auf der Webseite des Royal Household. Das königliche Küchenteam umfasst demnach 30 Mitarbeiter und arbeitet an sechs Residenzen.

Mitbringen müssen Bewerber unter anderem Erfahrung als «hochqualifizierter Koch», mit Erfahrung im Führungsbereich einer «fine dine» oder «Fünf-Sterne-Gastronomie», wie es weiter heißt.

Im Gegenzug bietet der Palast 33 Urlaubstage, von denen allerdings acht Feiertage abgezogen werden. Zudem hat die erfolgreiche Kandidatin oder der erfolgreiche Kandidat die Möglichkeit, eine Unterkunft am Arbeitsplatz zu erhalten mit Essen inklusive, jedoch nur für sich alleine und zu einem Gehaltsabschlag. Dafür können dann «eine Reihe von Freizeiteinrichtungen» genutzt werden. Bewerbungen können bis zum 12. April eingereicht werden.

Moschee-Besucher angezündet - Englische Polizei vermutet selben Täter

LONDON/BIRMINGHAM: Bei zwei Vorfällen in England, bei denen Moschee-Besucher auf dem Nachhauseweg mit einer brennbaren Flüssigkeit besprüht und angezündet wurden, sehen die Ermittler nach Angaben vom Mittwoch inzwischen einen Zusammenhang.

Bei den Taten, die sich in Birmingham und London innerhalb von etwa drei Wochen abspielten, erlitten zwei ältere Männer schwere Brandverletzungen. Sie waren demnach auf dem Nachhauseweg von einem Mann angesprochen und dann in Brand gesetzt worden.

Nach der Tat in Birmingham am Montag hatte die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Er wird nun auch verdächtigt, die Tat in London Ende Februar begangen zu haben. Gegen ihn sei ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf versuchten Mord ergangen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Ein Motiv für die Angriffe war zunächst nicht bekannt. Eine Anti-Terror-Einheit wurde jedoch in die Ermittlungen eingeschaltet. «Wir verstehen vollkommen, dass nach diesem Vorfall eine Schockwelle durch die Gemeinde gegangen ist», sagte ein Sprecher der Polizei in Birmingham der Nachrichtenagentur PA zufolge. Man sei trotz der Festnahme weiterhin wachsam und rufe auch die Menschen in der Umgebung dazu auf, sagte der Sprecher weiter.

New Yorks «Bügeleisen-Gebäude» für 190 Millionen Dollar versteigert

NEW YORK: Das berühmte «Bügeleisen-Gebäude» in New York ist für 190 Millionen Dollar (etwa 175 Millionen Euro) versteigert worden. Nach einem rund einstündigen Bieterwettstreit auf den Stufen vor einem Gerichtsgebäude in Manhattan fiel der Hammer des Auktionators am Mittwoch bei der Summe von 190 Millionen Dollar. Das Startgebot hatte bei 40 Millionen Dollar gelegen. Der Gewinner gab sich als Jacob Garlick aus, Mitarbeiter eines Investmentfonds.

Das dreieckige Flatiron Building gehört zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten von New York. Eröffnet wurde das etwa 90 Meter hohe Gebäude, das auch in zahlreichen Filmen und Fernsehserien zu sehen ist, im Jahr 1902 - an der Kreuzung von Broadway, 23rd Street und Fifth Avenue mitten in Manhattan. Bis vor wenigen Jahren hatte der Verlag Macmillan Publishers alle 21 Stockwerke des Gebäudes gemietet, seit dessen Auszug steht es leer.

Die Auktion war richterlich angeordnet worden, nachdem zwischen den fünf bisherigen Besitzern ein Streit um die Zukunft des Gebäudes entbrannt war. Den Immobilienfirmen GFP Real Estate, Newmark, ABS Real Estate Partners und Sorgente Group gehörten gemeinsam 75 Prozent des Gebäudes, dem Immobilien-Entwickler Nathan Silverstein die restlichen 25.

Millionen-Einkünfte: Premier Sunak veröffentlicht Steuererklärung

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine Steuererklärung für die vergangenen drei Jahre öffentlich gemacht. Die finanziellen Verhältnisse des mit einer indischen Milliardärstochter verheirateten konservativen Politikers sind oft Gegenstand von Spekulationen und Polemik gegen den 42-Jährigen.

Den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge beliefen sich seine Einkünfte von April 2019 bis März 2022 auf 4,7 Millionen Pfund (aktuell etwa 5,3 Millionen Euro). Dafür zahlte Sunak insgesamt mehr als eine Million Pfund an Steuern (1,13 Millionen Euro). Den größten Anteil an seinen Einkünften machten demnach Kapitalgewinne aus. Diese betrugen teils bis zu 1,6 Millionen Pfund (etwa 1,8 Millionen Euro) innerhalb eines einzigen Steuerjahrs.

Die Einnahmen Sunaks dürften aber von denen seiner Frau weit in den Schatten gestellt werden. Das Paar war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass Sunaks Frau Akshata Murty von einem legalen Sonderstatus profitierte, der ihr erlaubte, Steuern in Indien statt in Großbritannien abzuführen. Sie hielt damals laut BBC einen 0,9-prozentigen Anteil an der Software-Firma Infosys, dessen Wert auf mehr als 500 Millionen Pfund (etwa 566 Millionen Euro) geschätzt wird und sparte damit Schätzungen zufolge Millionen an britischen Steuern. Sunak war damals Finanzminister. Den Sonderstatus gab seine Frau mittlerweile ab.

Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform

PARIS: Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform stehen in Frankreich neue Streiks und Proteste bevor. Die Behörden erwarten an diesem Donnerstag Medienberichten zufolge bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten landesweit. Rund 12.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend verabschiedet worden.

Schon seit Anfang des Jahres wird gegen die Reform gestreikt und protestiert. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit um das Vorhaben, als die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron den Text in letzter Minute ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Bei spontanen abendlichen Demonstrationen kam es vermehrt zu Ausschreitungen. Streiks bei der Müllabfuhr, im Verkehrssektor und bei den Öldepots halten teils bereits seit Wochen an. Zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung waren am Montag gescheitert.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Muslimischer Fastenmonat Ramadan beginnt

RIAD: Für gläubige Muslime beginnt am Donnerstag der Fastenmonat Ramadan. Der Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren. In Saudi-Arabien, wo sich mit Mekka und Medina die beiden heiligsten Stätten des Islam befinden, wird Donnerstag der erste Tag des muslimischen Fastenmonats sein, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete. Für Deutschland bestätigte der Zentralrat der Muslime ebenfalls den Donnerstag als ersten Fastentag.

Gläubige Muslime verzichten im Ramadan einen Monat lang von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Am Abend treffen sich die Menschen dann traditionell zum gemeinsamen Fastenbrechen. Das Fasten während des Ramadans ist eine der fünf Säulen des Islam. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 1,9 Milliarden Muslime.

Papst Franziskus empfängt NRW-Regierungschef Wüst zu Privataudienz

ROM: Papst Franziskus empfängt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagmorgen zu einer Privataudienz. Im Anschluss folgt ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin - der Nummer Zwei hinter Franziskus. Wüst ist selbst auch Katholik.

Mittags wird Wüst auch vom italienischen Außenminister Antonio Tajani zu einem Gespräch empfangen. Der NRW-Regierungschef war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Rom eingetroffen. Am Mittwochabend war zunächst ein Treffen mit Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri angesetzt. Begleitet wird Wüst von Europaminister Nathanael Liminski.

WHO warnt vor Personalkrise im europäischen Gesundheitssektor

KOPENHAGEN/BUKAREST: Die Weltgesundheitsorganisation hat vor einer Personalkrise im europäischen Gesundheitssektor gewarnt. «Während unser viertes Jahr mit der Pandemie beginnt, ist unser Gesundheitspersonal müde, überlastet und oft unterbezahlt», sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, am Mittwoch laut einer Mitteilung in Bukarest. «Unsere Gesundheitssysteme haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu halten, und die nächste Generation von Mitarbeitern im Gesundheitswesen anzuziehen.»

Um Herausforderungen wie eine alternde Gesellschaft, den Klimawandel sowie eine mögliche weitere Pandemie zu meistern, bedürfe es vieler, gut ausgebildeter und motivierter Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sagte Kluge. Die Gesundheitssysteme stecken ihm zufolge «in großen Schwierigkeiten». In manchen Ländern gingen 40 Prozent der Mediziner innerhalb der nächsten zehn Jahre in Rente, und es gebe keine klaren Pläne, wie sie ersetzt werden sollen.

Kluge rief die EU-Staaten dazu auf, sich mit der psychischen Gesundheit, Work-Life-Balance, den Gehältern und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals zu beschäftigen. Regierungen müssten handeln, anstatt nur zu reden. «Wir müssen priorisieren, in die Menschen zu investieren, die ihre Leben und Karrieren der Pflege von anderen widmen.»

Strafe gegen türkischen Sender wegen Vorstellung von Demirtas-Buch

ISTANBUL: Der oppositionelle Sender Halk TV in der Türkei muss im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Buches eine Geldstrafe zahlen und darf mehrfach für begrenzte Zeit nicht senden. Grund für die Strafe sei ein Programm, in der das neue Buch des inhaftierten prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas präsentiert wurde, teilte Ilhan Tasci, Mitglied der die Strafe verhängenden Rundfunkbehörde RTÜK, am Mittwoch via Twitter mit.

Die Behörde ist weitgehend unter Kontrolle der türkischen Regierung. Die Inhaftierung des Politikers wird als politisch motiviert kritisiert, so etwa vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dem Moderator der Sendung werfe man vor, inhaftierte und wegen terroristischer Straftaten angeklagte Menschen gepriesen zu haben. Tasci, selbst für die Oppositionspartei CHP im Gremium, kritisierte die Entscheidung und nannte die Türkei das «Land, das Angst vor Büchern hat».

Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis. Der neue Roman des ehemaligen Vorsitzenden der Partei HDP trägt den Titel «Dad» (kurdisch für Gerechtigkeit). Die HDP ist derzeit die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP dementiert das. Gegen Demirtas laufen zahlreiche Prozesse, etwa wegen des Vorwurfs der «Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes». Der HDP droht zudem das Verbot.

Unterhaus stimmt für Einigung im Brexit-Streit um Nordirland

LONDON: Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.

Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte «Windsor-Rahmen» soll den jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich unter anderem seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss.

Die bestehende Abmachung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - hatte für Streit gesorgt, weil damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See entstanden war. Damit sollten Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten.

UN-Chef: Wasserkreislauf in «großen Schwierigkeiten»

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Die Welt sei in großen Schwierigkeiten: «Wir haben den Wasserkreislauf durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht», sagte Guterres zum Start der UN-Wasserkonferenz am Mittwoch in New York. Fast drei von vier Naturkatastrophen hingen mit Wasser zusammen.

Es brauche deshalb neue Wege, das «Lebenselixier der Menschheit» aufzubereiten und zu sparen sowie ein globales Informationssystem, um den Wasserbedarf in Echtzeit vorherzusagen. Auch werde ein Frühwarnsystemen gegen gefährliche Klima- oder Wetterereignisse benötigt. «Dies ist mehr als eine Konferenz zum Thema Wasser. Es ist eine Konferenz über die heutige Welt aus der Perspektive ihrer wichtigsten Ressource», so Guterres. Diese Konferenz müsse einen Quantensprung beim Kampf gegen die Wasserknappheit darstellen

Die UN-Wasserkonferenz läuft bis zum Freitag. Es ist das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wird. Dabei wird bis Freitag eine Zwischenbilanz zur Halbzeit der sogenannten Internationalen Wasser-Aktionsdekade von 2018 bis 2028 gezogen. Ein besonderer Fokus liegt darauf, inwieweit international beschlossene Ziele, unter anderem das UN-Nachhaltigkeitsziel zum Zugang für alle Menschen zu sauberem Wasser bis 2030, erreicht werden können.

Zum Auftakt haben sich Dutzende Ministerinnen und Minister und auch einige Staats- und Regierungschefs angekündigt. Auf der Konferenz wird über kein großes Abkommen verhandelt, es soll aber über ein nicht-verbindliches Aktionspapier abgestimmt werden. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wollte am Mittwoch noch sprechen.

Macron: Wollen bei weiteren Arbeitsthemen Dialog suchen

PARIS: Im Streit um die kontroverse Rentenreform in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Verbesserungen in der Arbeitswelt anklingen lassen. «Wenn wir eine Antwort auf diese berechtigte Wut geben wollen, eine effiziente Antwort, dann will ich (...), dass wir uns erneut mit den Sozialpartnern bei sehr konkreten Themen engagieren», sagte der Liberale am Mittwoch in einem Interview der Sender TF1 und France 2. Als Beispiele nannte er mögliche Verbesserungen für Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten oder Karrieren für ältere Arbeitnehmer. Allerdings solle der Dialog erst in drei bis vier Wochen starten.

Frankreichs Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform wurde am Montagabend verabschiedet, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. Derzeit liegt das Vorhaben beim Verfassungsrat. Seit Wochen gibt es Streiks und Proteste gegen das wohl wichtigste Vorhaben Macrons in seiner zweiten Amtszeit. Auch am Donnerstag sollen neue Streiks und Proteste abgehalten werden. In den vergangenen Tagen kam es bei spontanen Demonstrationen teils auch zu gewaltvollen Ausschreitungen.

Macron zufolge gilt nicht alle bei den Protesten ausgedrückte Wut der Rente. Er zählte etliche andere Themen auf, die er nun angehen möchte, etwa Veränderungen im Gesundheitssektor und im Schulwesen. «Wir haben kein Recht zum Stillstand», sagte er.

Auf die Frage, mit welchen politischen Kräften der Präsident, dessen Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, gedenkt, weitere Projekte voranzubringen, sagte Macron: «Die Hand ist ausgestreckt.» Konkret wurde er dabei nicht.

Bundeswehr soll sich weiteres Jahr an Irini beteiligen

BERLIN: Die deutsche Regierung will die militärische Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2024 fortsetzen.

Das habe das Kabinett am Mittwoch beschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der Bundestag muss dem Mandat für die weitere Entsendung von bis zu 300 Soldaten erst noch zustimmen.

«Hauptaufgabe der Operation bleibt die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen», sagte Hebestreit. Ziel sei, eine Stabilisierung des Landes zu festigen und aktiv zum Friedensprozess des Landes beizutragen. Außerdem solle die Operation einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen leisten. Zudem solle sie helfen, durch das Sammeln von Informationen das Geschäftsmodell von Schleuser-Netzwerken zu bekämpfen.

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen war 2016 verhängt worden, nachdem in dem ölreichen Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war. Bis heute ringen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Auch andere Staaten mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die Türkei.

Frankreichs Präsident Macron spricht Premierministerin Vertrauen aus

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der im Rentenstreit angeschlagenen Premierministerin Élisabeth Borne den Rücken gestärkt. «Sie hat mein Vertrauen, diese Regierungsmannschaft zu steuern», sagte der Staatschef bei einem Interview der Sender TF1 und France 2 am Mittwoch. «Das Mandat, das ich ihr gegeben habe, ist es, diese Mehrheit so weit sie kann zu vergrößern - mit willigen Frauen und Männern von Rechts und Links und bei den Grünen, die bereit sind, (...) mit ihr voranzuschreiten.» Er hoffe, dass sie dies in den nächsten Wochen tun könne.

Der Streit um die Rentenreform hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Dabei wurden immer wieder Rücktrittsforderungen gegen Borne laut. Frankreichs Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform wurde am Montagabend verabschiedet, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. Zuvor hatte die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt und so Wut auf sich gezogen. Derzeit liegt das umstrittene Vorhaben beim Verfassungsrat. Seit Wochen gibt es dagegen Streiks und Proteste.

Europa-Grüne Reintke attackiert FDP und Scholz im Verbrenner-Streit

BRÜSSEL: Im Streit über das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor greift die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, den deutschen Koalitionspartner FDP und Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. «Der FDP ist offensichtlich nicht nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel», sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Zudem werde es immer schwieriger, «unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung zeigt». Dies schwäche Deutschlands Position bei künftigen Verhandlungen und schade dem Kampf gegen den Klimawandel.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so eine endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten. Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Reintke warnte nun mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag: «Das Schauspiel um das Verbrenner-Aus wird immer absurder und droht jetzt, den EU-Gipfel zu überschatten.»

Hamburger Hafen wegen Warnstreiks für große Schiffe gesperrt

HAMBURG: Deutschlands größter Hafen in Hamburg ist von der Hafenverwaltung wegen des angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi für große Schiffe gesperrt worden.

Seit Mittwochvormittag können lotsenpflichtige Schiffe den norddeutschen Hafen bis auf weiteres weder anlaufen noch verlassen, teilte die Hafenverwaltung HPA auf Anfrage mit - zuvor hatte das «Hamburger Abendblatt» berichtet.

Syrische Medien: Israel greift erneut Flughafen in Aleppo an

DAMASKUS: Israel hat nach syrischen Angaben zum zweiten Mal in diesem Monat den Flughafen in Aleppo angegriffen. Bei dem Luftangriff am Mittwochmorgen seien Schäden entstanden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Der Flughafen habe den Betrieb vorübergehend eingestellt. Über Verletzte oder Tote wurde zunächst nichts bekannt.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien zielten die israelischen Flugzeuge auf ein Waffendepot in der Nähe des Flughafens. Das Lager einer vom Iran unterstützen Miliz wurde demnach vollständig zerstört. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu dem Angriff.

Bereits Anfang des Monats hatte Israel den Flughafen Aleppos bombardiert. Dabei wurden laut Beobachtungsstelle drei Menschen getötet. Israel greift regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland an, um zu verhindern, dass der Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Der Iran ist mit Russland wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung.

Bürgerinitiative fordert Schlachtverbot von Pferden

BRÜSSEL: Europäerinnen und Europäer können sich bei einer EU-weiten Kampagne mit ihrer Unterschrift für ein Verbot von Pferdeschlachtungen einsetzen. Eine entsprechende Bürgerinitiative nahm die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.

Darin fordern die Organisatoren die Behörde dazu auf, ein Gesetz vorzuschlagen, das das Schlachten von Pferden untersagt. Zudem sollen die Zucht der Tiere sowie der Export zur Herstellung von Fellen, Leder und Fleisch oder anderen Stoffen wie Arzneimitteln verboten werden. Ebenso sollen der Langstreckentransport von Schlachtpferden verwehrt und die Tiere vor übermäßiger Arbeit oder hartem Training geschützt werden.

Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern für ihre Anliegen zu sammeln. Dann müsste die EU-Kommission sich inhaltlich damit beschäftigen und entscheiden, ob sie den Forderungen nachkommt und ein entsprechendes Gesetz vorschlägt.

Verkehrsministerium will schnelle Einigung im Verbrenner-Streit

BERLIN/BRÜSSEL: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt eine schnelle Einigung im Streit mit der EU-Kommission über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor an. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche seien weit fortgeschritten. «Wir haben sehr viele rechtliche Fragen umfassend geklärt und können uns jetzt den nächsten Details zuwenden. Unser Ziel bleibt: schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren sind außerordentlich kompliziert und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten.»

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben.

In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.

Belgien gedenkt der Opfer der Terroranschläge von 2016

BRÜSSEL: Sieben Jahre nach den schweren Terroranschlägen in Brüssel mit 32 Toten hat Belgien der Opfer gedacht. Am Brüsseler Flughafen Zaventem sowie der U-Bahnstation Maalbeek wurden Schweigeminuten abgehalten und Blumen niedergelegt, wie die Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch berichtete. In der U-Bahnstation übertrugen die Lautsprecher die Namen der 16 Menschen, die dort ihr Leben ließen.

Zudem legten der belgische Regierungschef Alexander De Croo und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, am Denkmal für die Opfer der Anschläge einen Kranz nieder. An den Veranstaltungen nahmen auch der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sowie Überlebende der Angriffe und Angehörige der Opfer teil.

Bei den Anschlägen am 22. März 2016 hatten drei Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Bomben am Flughafen und der U-Bahnstation im EU-Viertel gezündet. Dabei wurden 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt.

Äthiopien streicht Tigray-Partei von Terrorliste

ADDIS ABEBA: Das äthiopische Parlament hat am Mittwoch die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) von der Terrorliste des Landes gestrichen. Nach Angaben des staatlichen äthiopischen Rundfunks EBC stimmte die Mehrheit der 547 äthiopischen Abgeordneten für die Streichung. 61 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, fünf enthielten sich bei der Abstimmung.

Nach zwei Jahren Bürgerkrieg unterzeichneten die äthiopische Regierung und die TPLF im November 2022 in Südafrika ein Friedensabkommen, das die Blockade der nordäthiopischen Region Tigray beendete. Allein in Tigray sollen UN-Schätzungen zufolge eine halbe Million Menschen das Leben verloren haben. Die TPLF wurde im Mai 2021 nach Ausbruch des Konflikts zusammen mit einer weiteren Rebellen-Gruppe, der Oromo-Befreiungsarmee, auf die Terrorliste des ostafrikanischen Landes gesetzt.

Menschenrechtler besorgt über Lage bei Rentenprotesten

PARIS: Angesichts wiederholter Ausschreitungen bei Protesten gegen die Rentenreform hat sich der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudoin, besorgt gezeigt. «Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann», sagte Baudouin am Mittwoch dem Sender France Info. Der Regierung war er Blind- und Taubheit vor. Das Ausmaß der Proteste gebe Anlass zu Sorge. «Wir wissen nicht, worauf wir zusteuern.»

Seit die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag entschied, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste. Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen. Demonstranten werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gérald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften.

Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Dies sei ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte außerordentlich gewalttätig vorgegangen.

Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen, will die Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform nahm am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. An diesem Mittwoch will sich Macron in einem TV-Interview nach längerem Schweigen dazu äußern.

EU-Chemikalienagentur: Beratungen zu PFAS-Verbot gestartet

HELSINKI: Zum möglichen Verbot einer abgekürzt PFAS genannten Chemikaliengruppe in der EU haben am Mittwoch öffentliche sechsmonatige Konsultationen begonnen. «Die Konsultation soll jedem, der über Informationen über PFAS verfügt, die Gelegenheit geben, sich zu äußern», teilte die EU-Chemikalienagentur ECHA in Helsinki mit. Nach Ablauf der Frist am 25. September will die Agentur ein mögliches Verbot aufgrund der vorliegenden Informationen beurteilen und sich eine Meinung darüber bilden. Die Entscheidung trifft die Europäische Kommission schließlich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Die Stoffe der Chemikaliengruppe, zu der geschätzt mehr als 10.000 einzelne Substanzen gehören, sind in Alltagsprodukten wie Anoraks, Pfannen und Kosmetik verarbeitet. Sie finden aber auch etwa in Industrieprozessen Anwendung. Weil sie extrem langlebig sind, werden PFAS auch Ewigkeitschemikalien genannt.

Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden hatten im Januar vorgeschlagen, die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen von PFAS fast komplett zu verbieten. Der Vorschlag sieht je nach Anwendung Übergangsfristen von bis zu dreizehneinhalb Jahren vor. Für einige wenige Bereiche gäbe es unbegrenzte Ausnahmen.

Die Industrie sträubt sich gegen ein breites Verbot der Stoffe, weil nur für wenige von ihnen direkt nachgewiesen sei, dass sie gefährlich sind. Nur wenige der Stoffe sind allerdings bislang gut untersucht - und die meisten der gut untersuchten Stoffe gelten als mittel- bis hochtoxisch. Die Initiatoren des Vorschlags halten ein Verbot deshalb für eine wichtige Vorsichtsmaßnahme, um Gesundheit und Umwelt zu schützen.

Bahn-Vorstand ruft EVG «umgehend» zur Fortsetzung der Gespräche auf

BERLIN: Vor möglichen Warnstreiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat Konzernpersonalvorstand Martin Seiler die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur «umgehenden» Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich ernsthaft verhandeln», sagte Seiler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. «Der nächste Verhandlungstermin Ende April ist viel zu spät.»

Die EVG hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi will sie an diesem Donnerstag über die nächsten Schritte in der Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen informieren. Früheren Medienberichten zufolge ist geplant, für den kommenden Montag zu gemeinsamen Warnstreiks aufzurufen. Bestätigt haben das beide Gewerkschaften bislang nicht. Allerdings betonten sie zuletzt immer wieder die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen.

Verdi verhandelt derzeit mit Bund und Kommunen über neue Tarifverträge für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft hat im Rahmen der Verhandlungen bereits sowohl den Luftverkehr an mehreren Flughäfen als auch den Öffentlichen Personennahverkehr in einigen Bundesländern mit Warnstreiks lahmgelegt.

Bei den Eisenbahnen fordert die EVG mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Aussicht gestellt. «Wir haben keine Zeit und kein Verständnis, die Tarifrunde in die Länge zu ziehen und auf dem Rücken unserer Kunden auszutragen», betonte Seiler.

Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert Marschflugkörper ab

SEOUL: Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben bei einem neuen Waffentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Die Lenkflugkörper seien am Mittwoch an der Ostküste abgeschossen worden, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte in Seoul mit. Sie flogen demnach ostwärts Richtung Meer. Nordkorea ist durch UN-Beschlüsse die Erprobung von ballistischen Raketen verboten, die - je nach Bauart - auch atomare Sprengköpfe tragen können.

Tests von Marschflugkörpern unterliegen nicht den Sanktionen gegen Pjöngjang. Solche Waffen können aber ebenfalls für den Einsatz nuklearer Gefechtsköpfe genutzt werden. Nordkorea hat nach einer beispiellosen Raketentestserie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder mehrfach Raketen und Lenkflugkörper getestet. Das kommunistisch regierte Land ist international weitgehend isoliert.

Johnson weist Vorwurf der Lüge in «Partygate»-Affäre strikt zurück

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen, dass er das Parlament in der «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. «Ich bin hier, um Ihnen - Hand aufs Herz - zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe», sagte Johnson am Mittwoch in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss. Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe. Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker.

Zu Beginn der Befragung, die mehrere Stunden dauern sollte, schwor Johnson auf eine Bibel, nur die Wahrheit zu sprechen. Geklärt werden soll, ob Johnson das Unterhaus absichtlich belog. In diesem Fall droht dem 58-Jährigen eine längere Suspendierung, die zu einem Verlust seines Mandats führen könnte.

Der Ausschuss habe keine Beweise gefunden, dass er während der Corona-Pandemie von Mitarbeitern vor Regelbrüchen gewarnt wurde, sagte Johnson. Vielmehr zeige eine Vielzahl von Unterlagen, dass ihm die Rechtmäßigkeit der Veranstaltungen versichert worden sei.