Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Chinesischer Exil-Geschäftsmann in New York angeklagt

NEW YORK: Ein im Exil lebender chinesischer Geschäftsmann ist wegen Betrugs in Milliardenhöhe in New York festgenommen worden. Zusammen mit seinem Finanzier habe Guo Wengui Hunderttausende Follower im Internet zu «Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen» bewegt, teilte die Staatsanwaltschaft in New York am Mittwoch (Ortszeit) mit und erhob Anklage. In der Folge hätten die Beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Guo hatte China 2014 verlassen, um der Strafverfolgung wegen Bestechung und Unterschlagung in seinem Heimatland zu entgehen. In Peking war Guo ein Immobilienmagnat. Der heute 54-Jährige hatte auch in den USA gute Beziehungen in regierungsnahe Kreise und gilt als Geschäftspartner von Steve Bannon, einem früheren Top-Berater von Ex-Präsident Donald Trump. Bannon war 2020 auf einer Jacht Guos wegen Betrugs festgenommen worden.


Trotz Kritik: Neue Massenverlegung von Häftlingen

SAN SALVADOR: Die Regierung El Salvadors hat weitere 2000 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein neues Megagefängnis verlegt - und wieder ein Video mit provokanten Bildern des umstrittenen Vorgehens verbreitet. Die Gesamtzahl der Insassen des «am meisten kritisierten Gefängnisses der Welt» erhöhe sich damit auf 4000, schrieb der konservative Präsident Nayib Bukele am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter, wo er das Video auch postete.

In den spielfilmähnlichen Aufnahmen mit spannungsgeladener Musik sind lange Reihen von tätowierten Häftlingen zu sehen, die barfuß und nur mit weißen Shorts bekleidet die Haftanstalt im Zentrum des mittelamerikanischen Landes schnell betreten und dicht nebeneinander auf den Boden sitzen müssen.

Am 24. Februar hatte ein Video von der ersten Massenverlegung nach Tecoluca, rund 75 Kilometer südöstlich der Hauptstadt San Salvador, für Aussehen gesorgt. Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro verglich die Anstalt mit einem Konzentrationslager. In dem im Februar eröffneten Gefängnis sollen bis zu 40.000 Bandenmitglieder untergebracht werden.

Seit knapp einem Jahr gilt in dem Land mit rund sechs Millionen Einwohnern der Ausnahmezustand im Kampf gegen die gewalttätigen sogenannten Maras. Eine Reihe von Grundrechten wurde eingeschränkt. Mehr als 64.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden festgenommen. Die Mordrate ging zuletzt deutlich zurück, Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen.


Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert Langstreckenrakete ab

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs bei einem neuen Test eine Rakete mit einer potenziellen Reichweite von tausenden Kilometern abgefeuert. Der Flugkörper sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Gebiet der Hauptstadt Pjöngjang abgeschossen worden und etwa 1000 Kilometer weit in Richtung Japanisches Meers (koreanisch: Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab in Seoul mit. Dort fiel sie offensichtlich ins Wasser.

Dem Generalstab zufolge handelte es sich um eine ballistische Langstreckenrakete, die auch atomare Sprengköpfe tragen könnte. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können je nach Bauart mit einem oder mehreren Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Die Reichweite von Langstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen überschreiten 5500 Kilometer.

Erst am Sonntag hatte Nordkorea zu Beginn neuer Militärübungen der USA mit Südkorea zwei Marschflugkörper getestet. Der Test sollte nach eigenen Angaben der atomaren Abschreckung dienen. Am Dienstag folgte der Abschuss von ballistischen Kurzstreckenraketen.

Der Raketentest am Donnerstag erfolgte wenige Stunden vor dem Treffen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Japans Hauptstadt Tokio. Yoon besucht als erstes südkoreanisches Staatsoberhaupt seit zwölf Jahren den Nachbarn Japan für bilaterale Spitzengespräche. Es wird erwartet, dass auch nukleare Bedrohung seitens Nordkoreas weit oben auf der Agenda der beiden stehen.


Provinzwahlen in den Niederlanden: Verluste für Regierungskoalition

DEN HAAG: Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition hat bei den Provinzwahlen nach ersten Prognosen eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach den Prognosen des TV-Senders NOS vom Mittwochabend verloren die vier Regierungsparteien deutlich. Großer Gewinner ist danach die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Das Wahlergebnis bedroht nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte.

Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten konnten am Mittwoch nicht nur über die Parlamente ihrer zwölf Provinzen entscheiden, sondern auch indirekt über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar dem deutschen Bundesrat.

Hauptthema der Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die intensive Landwirtschaft, gegen die Bauern seit Monaten auch mit Gewalt protestieren. Vor allem in den ländlichen Gebieten legte die neue Protest-Bewegung BBB zu, sie könnte auf Anhieb stärkste Kraft werden.

Hochrechnungen auf Basis von Ergebnissen wurden im Laufe der Nacht erwartet. Ein vorläufiges Endergebnis soll am Donnerstag vorliegen.


Tote und Verletzte bei Beschuss von Marhanez in Südukraine

MARHANEZ: In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden.

Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden.


Nigeria: Hunderte Familienangehörige von Dschihadisten festgenommen

ABUJA: Im Nordosten von Nigeria sind nach Angaben von Sicherheitskräften mehr als 900 mutmaßliche Familienangehörige und Kollaborateure militanter islamistischer Gruppen festgenommen worden. Es handele sich größtenteils um Frauen, Kinder und ältere Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Nigeria und dem Nachbarland Niger festgenommen worden seien, teilte der Sprecher einer Einsatztruppe mehrerer afrikanischer Länder am Mittwoch mit. Soldaten aus Nigeria, Niger, dem Tschad und Kamerun kooperieren in der Grenzregion ihrer Staaten im Kampf gegen Dschihadisten der Gruppe Boko Haram und des westafrikanischen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat, ISWAP.

Die Festgenommenen sollen dem Militärsprecher zufolge nun erstmal identifiziert werden. Anschließend würden sie an die jeweils zuständigen staatlichen Behörden übergeben. Sie seien bei Militäraktionen der Einsatztruppe festgenommen worden, nachdem nach jüngsten Kämpfen zwischen den untereinander verfeindeten Islamisten sowie dem Militär viele Menschen aus dem Sambisa-Waldgebiet im Bundesstaat Borno geflohen seien.

In der Grenzregion zwischen den west- und zentralafrikanischen Staaten Nigeria, Niger, dem Tschad und Kamerun sind ausgehend von der Gruppe Boko Haram aus dem Nordosten Nigerias seit 2010 verstärkt Dschihadisten aktiv. Mehr als 40.000 Menschen wurden getötet, rund zwei Millionen Menschen mussten fliehen. Neben blutigen Angriffen kam es auch zu Massenentführungen etwa von Schulkindern. 2016 spaltete sich eine Fraktion von Boko Haram ab und schwor dem IS ihre Treue.


US-Generalstabschef: Wollen keinen bewaffneten Konflikt mit Russland

WASHINGTON: US-Generalstabschef Mark Milley hat betont, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.

Eine unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert und danach abgestürzt. Die Amerikaner gaben den Russen die Schuld für den Vorfall, Moskau wies das von sich und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Washington. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst groß, dass die USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten.

Die US-Regierung erwägt, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen. «Wir haben Videobeweise für all das», betonte Milley. Auf die Frage, ob die russischen Piloten mit Absicht gehandelt hätten, sagte er, das Abfangmanöver und das aggressive Handeln habe die russische Seite mit Absicht betrieben. Ob der Kampfjet auch absichtlich die Drohne getroffen und damit zu Boden gezwungen habe, müsse sich noch zeigen.


Ehemaliger DocMorris-Chef übernimmt Leitung von Shop Apotheke

SEVENUM: Die Shop Apotheke erhält einen neuen Chef.

Der Aufsichtsrat bestellt Olaf Heinrich zum 1. August zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Versand-Apotheke, wie das Unternehmen am Mittwoch im niederländischen Sevenum mitteilte. Er folgt auf Stefan Feltens, der sich den Angaben zufolge nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit am 26. April zurückziehen wird. Heinrich war 2008 bis 2020 für die Online-Apotheke DocMorris tätig, zunächst als Mitglied des Vorstands. Nur ein knappes Jahr später übernahm er dort die Position des Vorstandsvorsitzenden. Die Hauptversammlung muss der Bestellung noch zustimmen.


Siemens Energy erhöht Kapital für Gamesa-Übernahme

MÜNCHEN: Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat seine angekündigte milliardenschwere Kapitalerhöhung abgeschlossen. Dabei wurden fast 72,7 Millionen neue Aktion bei institutionellen Investoren platziert, wie das Unternehmen am Mittwochabend mitteilte. Dies entspricht einer Erhöhung des Grundkapitals um zehn Prozent. Als Preis wurden 17,32 Euro je Aktie festgesetzt. Der Bruttoerlös beläuft sich damit auf fast 1,26 Milliarden Euro. Das Geld soll zur teilweisen Finanzierung der Komplettübernahme der Windkrafttochter Siemens Gamesa verwendet werden.

Siemens Energy hatte die Kapitalerhöhung am Mittwoch beschlossen. Die Platzierung erfolgte in einem beschleunigten Verfahren, das Bezugsrecht der Aktionäre war ausgeschlossen. Das betrifft auch den größten Aktionär, die Siemens AG, die nach der Abspaltung von Siemens Energy im September 2020 noch 35 Prozent hält.

Der Konzern hatte Anfang Februar zur weiteren Refinanzierung des insgesamt vier Milliarden Euro schweren Gamesa-Gebots eine Kapitalerhöhung mit einem Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Unternehmen hatte bei der Veröffentlichung der Übernahmepläne im vergangenen Jahr angekündigt, bis zu 2,5 Milliarden Euro der Transaktion mit Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Instrumenten zu finanzieren. Dabei holte sich Energy im September bereits knapp eine Milliarde durch die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen herein. Die verbleibende Summe wird über Fremdkapital und vorhandene Barmittel finanziert.


Frist vor Ablauf: Sitzung zu Tiefseebergbau beginnt auf Jamaika

KINGSTON: Vor Ablauf einer Frist zur Regulierung des Tiefseebergbaus auf der Hohen See trifft sich ab Donnerstag der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) auf Jamaika. Als Sponsor des kanadischen Konzerns The Metals Company (TMC) hatte der Inselstaat Nauru im Jahr 2021 mit der Ankündigung, einen Antrag auf Bergbau auf dem Boden des Pazifiks zu stellen, nach einer Klausel im UN-Seerechtsübereinkommen eine Zweijahresfrist ausgelöst. Diese läuft am 9. Juli ab. Danach können Anträge zum Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee gestellt werden - auch wenn es bis dahin kein Regelwerk gibt.

Wegen zu erwartender Umweltbelastungen in bislang nicht absehbarem Ausmaß haben sich zahlreiche Experten, Umweltorganisationen, Staaten und auch Unternehmen wie BMW, Volkswagen und Google gegen einen baldigen Beginn des kommerziellen Tiefseebergbaus ausgesprochen. Die Bundesregierung fordert eine «vorsorgliche Pause», bis die Folgen besser erforscht worden sind.

Befürworter wie TMC argumentieren, der Abbau von Manganknollen sei wichtig zur Herstellung von Batterien für die Energiewende - Studien der Organisationen Greenpeace und WWF widersprechen dem. Manganknollen finden sich auf dem Meeresboden in etwa 4000 bis 6000 Metern Tiefe. Sie enthalten Rohstoffe wie Mangan, Kobalt, Kupfer und Nickel.

Die 36 Mitglieder des ISA-Rats wollen am Sitz der Behörde in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston die komplizierten Einzelheiten eines Regelwerks für den Tiefseebergbau besprechen. Die Ratssitzung dauert bis zum 31. März, eine weitere ist - ebenso wie ein Treffen der ISA-Versammlung mit allen 167 Mitgliedsstaaten - im Juli geplant. Es dürfte auch um die Frage gehen, wie mit Abbauanträgen umzugehen ist, wenn die Frist verpasst werden sollte - womit einige Beobachter rechnen.


Opferzahl nach verheerendem Bootsunglück in Süditalien steigt auf 86

ROM: Nach dem verheerenden Bootsunglück in Süditalien ist die Zahl der Opfer auf mindestens 86 gestiegen. Mehr als zwei Wochen nach dem Unglück bargen Einsatzkräfte am Mittwoch fünf weitere Leichen in den Gewässern vor den Städten Steccato di Cutro und Praialonga, wo sich das schwere Unglück ereignete. Unter den Toten waren 35 Kinder und Jugendliche, wie ein Kommandant der Carabinieri auf Anfrage bestätigte.

Die Kritik an der Rechtsregierung von Regierungschefin Giorgia Meloni in dem Fall dauert an. Der Vorwurf lautet, dass in der Nacht des Unglücks nicht alles Mögliche zur Rettung getan worden sei. Bei der Fragestunde in der italienischen Abgeordnetenkammer am Mittwoch sagte sie, ihre Regierung und sie seien mit «grausamen» Anschuldigungen konfrontiert. Doch ihr Gewissen sei rein.

Meloni will sich am Donnerstag mit Angehörigen von Opfern und Überlebenden des Bootsunglücks treffen. Sie werde die Angehörigen in Rom empfangen, wie ihr Amtssitz am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Eine solche Geste war von der Rechtspolitikerin lange erwartet worden.

Italien diskutiert seit Wochen über die Ankunft Tausender Migranten, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen. Medien sprechen bereits von einem «Migranten-Boom». Das Mittelmeerland hat seit Anfang Januar nach offiziellen Zahlen bereits mehr als 20.000 Migranten registriert - in den beiden Vorjahren waren es zu diesem Zeitpunkt jeweils etwa 6000.


Bolsonaro strebt Rückkehr nach Brasilen Ende des Monats an

BRASÍLIA: Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro peilt ein neues Datum für seine Rückkehr nach Brasilien am. «Ich lege immer ein Datum fest, um zurückzukehren. Das festgelegte Datum ist jetzt der 29. dieses Monats», sagte Bolsonaro brasilianischen Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung in den USA am Dienstagabend (Ortszeit). «Eine Woche davor studieren wir die Situation, wie sie in Brasilien ist, wie die Kontakte hier sind.» Ein Sohn des Ex-Präsidenten, Flávio Bolsonaro, hatte die Rückkehr seines Vaters zuvor für 15. März angekündigt, den Twitter-Post aber wieder gelöscht.

Der rechte Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seither aufhält. Medienberichten zufolge beantragte er ein sechsmonatiges Touristenvisum.

Am 8. Januar hatten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollen, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Das Oberste Gericht mit Sitz in der Hauptstadt untersucht unter anderem die «geistige Urheberschaft» und die Rolle Bolsonaros.

«Es besteht die Möglichkeit der Unwählbarkeit, ja», antwortete Bolsonaro laut der brasilianischen Zeitung «Folha de S. Paulo» auf die Frage, ob er versuche werde, 2026 für das Präsidentenamt zu kandidieren. Unter anderem bei einem Treffen mit Botschaftern in Brasília hatte er das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen.


Südtirol: Verkürztes Verfahren nach Unfall mit sieben deutschen Toten

BOZEN: Nach dem schweren Verkehrsunfall mit sieben deutschen Toten vor rund drei Jahren in Südtirol soll über den Autofahrer in einem sogenannten verkürzten Verfahren geurteilt werden. Der zuständige Richter des Landesgerichts Bozen habe in der Vorverhandlung einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stattgegeben. Der Anwalt des Angeklagten, Alessandro Tonon, bestätigte die Informationen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Südtiroler war in der Nacht auf den 5. Januar 2020 mit seinem Auto in eine Gruppe deutscher Skitouristen gerast und hatte sieben Menschen getötet sowie sieben weitere teils schwer verletzt. Sie waren zuvor aus einem Shuttlebus ausgestiegen und überquerten die Straße, als es zu dem Unfall kam. Das Unglück ereignete sich in Luttach im Ahrntal im Nordosten Südtirols. Die meisten Opfer kamen aus Nordrhein-Westfalen. Gegen den Fahrer des Wagens wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr Anklage erhoben. Er soll betrunken und zu schnell gewesen sein.

Nach einer langen Beweisaufnahme steht laut italienischer Prozessordnung die Vorverhandlung an. In dieser Phase - meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit - erläutern die Prozessbeteiligten dem Richter ihre Strategie und etwaige Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung. Mögliche nächste Schritte sind dann die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit Zeugenaussagen oder ein verkürztes Verfahren ohne Hauptverhandlung. Bei einem verkürzten Verfahren entscheidet ein Richter aufgrund der Akten der Staatsanwaltschaft - der Angeklagte könnte dann mit einer verringerten Strafe rechnen.


Parlamentsabstimmung über Rentenreform erwartet

PARIS: Das Gezerre um die umstrittene Rentenreform in Frankreich steuert auf ein Ende zu. Erwartet wird, dass beide Parlamentskammern am Donnerstag über die Regierungspläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre abstimmen. Die Reform könnte dabei beschlossen werden. Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung erarbeitete am Mittwoch einen Kompromiss zwischen den Kammern. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron.

Eine Zustimmung im Senat gilt als gewiss. In der Nationalversammlung schien eine Mehrheit für das Vorhaben bis zuletzt nicht sicher. Die Regierung hat keine absolute Mehrheit in der Kammer. Sie setzt auf die Stimmen der konservativen Républicains, deren Fraktion jedoch gespalten ist.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung die drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.


US-Außenminister Blinken besucht westafrikanischen Staat Niger

NIAMEY: US-Außenminister Antony Blinken wird am Donnerstag im westafrikanischen Niger zu Gesprächen über die Bedrohung durch islamistische Extremisten in der Sahelzone erwartet. Es ist die erste Reise eines amtierenden amerikanischen Außenministers in das Land mit rund 26 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört. Der demokratisch regierte Niger rückt im Zuge des Abzugs europäischer Streitkräfte aus Mali und Burkina Faso zunehmend in den Mittelpunkt der westlichen Bemühungen, dem gewaltsamen Vormarsch der Dschihadisten in der Region und auch einem wachsenden militärischen Einfluss von Akteuren aus Russland entgegenzuwirken.

Die Sahelzone erstreckt sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer. Niger und seine Nachbarn in Westafrika werden seit Jahren von bewaffneten Milizen tyrannisiert. Einige dieser Gruppen haben der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida die Treue geschworen. Immer wieder kommt es zu Anschlägen mit Toten und Verletzten. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Blinken will am Donnerstag unter anderem mit Nigers Präsident Mohamed Bazoum und Außenminister Hassoumi Massaoudou sprechen. Außerdem soll er Jugendliche aus den Konfliktgebieten des Landes treffen. Am Mittwoch hatte der US-Außenminister das ostafrikanische Äthiopien besucht. Blinkens Reise ist Teil eines verstärkten US-Engagements in Afrika, das politische Analysten auch als Reaktion auf die Präsenz Chinas und Russlands auf dem Kontinent sehen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris will Ende März Ghana, Tansania und Sambia besuchen.


Südkoreas Präsident erstmals wieder zu Gesprächen in Tokio

TOKIO: Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol kommt am Donnerstag zu Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio zusammen. Yoon ist das erste südkoreanische Staatsoberhaupt seit zwölf Jahren, der den Nachbarn Japan zu bilateralen Gesprächen besucht. Die beiden wichtigen US-Verbündeten wollen ihre schwierigen Beziehungen verbessern.

Wie japanische Medien im Vorfeld des Besuches berichteten, erwägen beide Seiten unter anderem eine Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs ihrer Außen- und Verteidigungsminister. Der hatte zuletzt 2018 stattgefunden, geriet dann aber wegen eines Streits um ehemalige Zwangsarbeiter ins Stocken.

Südkoreas konservative Regierung hatte zuletzt Pläne zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits um die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter unter der Kolonialherrschaft Japans (1910 bis 1945) verkündet. Kishida hatte Südkoreas Entscheidung begrüßt. Die Entschädigungsfrage belastet die Beziehungen beider Nachbarländer schon seit Jahrzehnten. Der Streit verschärfte sich, nachdem 2018 der Oberste Gerichtshof japanische Konzerne angewiesen hatte, Schmerzensgeld an frühere Zwangsarbeiter zu zahlen. Präsident Yoon will die Beziehungen zu Japan jedoch nun wesentlich verbessern.


Mann stirbt bei Explosion bei Festnahme in Zentralfrankreich

CUSSET: In Zentralfrankreich ist ein Mann bei einer Explosion während einer Festnahme gestorben. Drei Gendarmen, die den Mann in Gewahrsam nehmen wollten, wurden bei dem Vorfall am Mittwoch in einem Haus in La Chapelle in der Nähe von Clermont-Ferrond schwer verletzt. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Vier weitere Gendarmen erlitten bei dem Einsatz leichtere Verletzungen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter mitteilte. Darmanin sprach den Einsatzkräften seine Unterstützung aus.

Wie genau es zu der Explosion kam und weshalb der Mann in Gewahrsam genommen werden sollte, war zunächst unklar.


Schweden bereitet sich auf mögliche getrennte Nato-Beitritte vor

BERLIN: Schweden rechnet zunehmend damit, dass es erst nach Finnland in die Nato aufgenommen werden könnte. Die Anzeichen der vergangenen Wochen deuteten darauf hin, dass die Türkei sich darauf vorbereite, den finnischen Beitritt vor dem schwedischen zu ratifizieren, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

«Wir sind auch auf diese Situation vorbereitet», sagte Kristersson. Man mache aber kein Geheimnis daraus, dass Schweden ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland lieber wäre. «Wir glauben, dass wir zur Ratifizierung bereit sind. Aber wir respektieren, dass nur die Türkei türkische Entscheidungen treffen kann», sagte er.

Scholz bekräftigte, dass Deutschland wolle, dass die beiden nordischen Länder sehr schnell Nato-Mitglieder werden. Gemessen an der Dauer handle es sich auch um einen schnellen Beitrittsprozess. «Aber wir haben schon das Ziel, dass das jetzt auch bald etwas wird und dass Schweden ganz schnell Mitglied der Nato wird», sagte Scholz. «Das ist gut für Schweden, das ist gut für die Nato und unser Bündnis, das seine Wichtigkeit und Bedeutung in den letzten Monaten nochmal ganz neu unterstrichen hat.» Die nordatlantische Zusammenarbeit werde für die Sicherheit in Europa gebraucht.


Versuchte Festnahme des pakistanischem Ex-Premiers Khan ausgesetzt

ISLAMABAD: Die versuchte Festnahme des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan ist nach heftigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Khans Anhängern vorübergehend ausgesetzt worden. Ein Gericht in Lahore habe am Mittwoch angewiesen, dass die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bis Donnerstagvormittag (Ortszeit) einstellten, teilte ein Mitarbeiter von Khan am Mittwoch mit. Lokale Medien berichteten, dass sich die Polizei von dem Anwesen des Politikers zurückzog und Straßensperren aufhoben.

Seit Dienstag hatten Sicherheitskräfte das Haus von Khan in der Millionenstadt Lahore umstellt, um einen Haftbefehl gegen ihn durchzusetzen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Anhängern des Ex-Premiers, bei denen nach Angaben von Polizei und Krankenhäusern mehr als 100 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt wurden. Die Protestierenden warfen Steine, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der bereits dritte Versuch in den vergangenen Wochen, ihn zu verhaften.

Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister nach fast vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Die Opposition warf ihm unter anderem Missmanagement in der Wirtschaft vor. Seit seiner Absetzung bringt die pakistanische Justiz immer neue Vorwürfe gegen Khan vor. Er muss sich mittlerweile in mehr als 80 Fällen vor Gericht verantworten - unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. Aufforderungen, vor Gericht zu erscheinen, ignorierte der 70-Jährige mehrfach. Er begründete dies damit, dass es Drohungen gegen ihn gebe.

Khan hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Massenprotesten und Neuwahlen in dem Land aufgerufen. Bei einer Demonstration im November wurde ihm von einem Attentäter ins Bein geschossen.


Gewalt : Regierung schickt Nationalgarde nach Nordosten

NATAL: Angesichts einer Welle bewaffneter Angriffe hat die Regierung Brasiliens die Nationalgarde in den Nordosten des südamerikanischen Landes beordert. «Ein erster Teil ist bereits in Natal. Ein weiterer Teil wird heute Morgen eintreffen», schrieb Justizminister Flávio Dino auf Twitter in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit). 220 Mitglieder der Nationalgarde sollen demnach die Sicherheitskräfte des Bundesstaates Rio Grande do Norte unterstützen.

Rio Grande do Norte an der Nordostspitze Brasiliens erlebte am Dienstag seine zweite «Nacht der Gewalt» mit Attacken in der Landeshauptstadt Natal und mindestens fünf anderen Städten, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Mittwoch berichtete. Ziel der bewaffneten Angriffe waren laut «G1» unter Berufung auf die Polizei öffentliche Gebäude und Geschäfte, außerdem wurden Autos und Busse in Brand gesteckt. Der öffentliche Transport wurde deswegen eingeschränkt.

Ein Mensch kam bei Auseinandersetzungen mit der Polizei demnach ums Lebens, mindestens 25 Personen wurden festgenommen. Wer hinter den Angriffen steckt, war zunächst unklar. Es werde vermutet, dass es sich um eine Vergeltungsaktion des organisierten Verbrechens auf jüngste Polizei-Aktionen handle, schrieb die Zeitung «Folha de S. Paulo». Diese Aktionen hätten zur Verhaftung und zum Tod von Kriminellen sowie zur Beschlagnahmung von Waffen und Drogen geführt.


UN will erneut Gespräche zur politischen Vereinigung Zyperns anstoßen

NIKOSIA: Die Vereinten Nationen (UN) wollen erneut Gespräche zur politischen Vereinigung Zyperns anstoßen. Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Inselrepublik sollten wieder in Gang gesetzt werden, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo am Mittwoch im staatlichen zyprischen Rundfunk (RIK). Zuvor hatte sie sich mit dem Präsidenten der EU-Inselrepublik, Nikos Christodoulidis, getroffen. Anschließend traf DeCarlo den politischen Führer der türkischen Zyprer, Ersin Tatar.

Zahlreiche Vermittlungen der UN zur Überwindung der Teilung (seit 1974) sind bisher gescheitert. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt nur im griechisch-zyprischen Süden, nicht im türkisch-zyprischen Norden, wo mehrere Tausend türkische Soldaten stationiert sind. Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen wird von Blauhelm-Soldaten der UN überwacht.

Mit einem unmittelbaren Neubeginn der Gespräche rechnen politische Analysten jedoch nicht. Das nächste Zeitfenster dürfte sich frühestens nach den Wahlen in der Türkei am 14. Mai öffnen. Auch in Griechenland müssen Parlamentswahlen bis spätesten Anfang Juli stattfinden. Die beiden Staaten sind zusammen mit Großbritannien Garantiemächte für die Republik Zypern und hätten bei Verhandlungen mitzureden.

Die UN schlagen als Lösung die Bildung einer Föderation zweier politisch gleichgestellter Bundesstaaten vor. Dazu sind die griechischen Zyprer bereit - unter der Voraussetzung, dass es eine starke Zentralregierung gibt und die türkischen Truppen abziehen. Ankara und die Führung der türkischen Zyprer wollen dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen.


Mann bei Selfie-Versuch von Elefant zertrampelt

NEU DELHI: In Indien ist ein Mann beim Versuch, ein Selfie mit wilden Elefanten zu machen, gestorben. Der 27-Jährige habe zwei Elefanten aus einem Wald im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu kommen gesehen und entschieden, Fotos zu machen, berichtete die «Times of India» am Mittwoch unter Berufung auf einen örtlichen Waldbehördenmitarbeiter. Dann sei eines der Tiere auf ihn zugekommen und habe ihn zertrampelt. Der Mann sei noch vor Ort seinen Verletzungen erlegen. Anwohner hätten die Forstbehörde informiert, die die Tiere dann vertrieben hätte. In Indien gibt es immer wieder Vorfälle, bei denen Menschen bei Selfies mit Wildtieren sterben.

Generell sterben in Indien zwei Studien zufolge viele Menschen beim Versuch, Selfies zu machen. Forscher der indischen Universitätskrankenhaus-Kette AIIMS berichteten 2018 auf Grundlage einer weltweiten Zeitungsauswertung, es habe zwischen Oktober 2011 und November 2017 weltweit 259 Todesfälle beim Selbstfotografieren gegeben - etwa die Hälfte davon in Indien. Im Jahr 2016 hatten Wissenschaftler des Instituts für Informationstechnologie (IIT) in Delhi und der US-amerikanischen Carnegie Mellon University eine Studie mit ähnlichen Ergebnissen präsentiert. Ein Grund für die hohen Zahlen mag Indiens Bevölkerungszahl von rund 1,4 Milliarden Menschen sein


Usbekistan mit neuer Verfassung für längere Präsidentschaft

TASCHKENT: In der früheren Sowjetrepublik Usbekistan in Zentralasien hat die Führung eine neue Verfassung ausarbeiten lassen, die Präsident Schawkat Mirsijojew einen längeren Verbleib an der Macht ermöglicht. Der am Mittwoch in der Hauptstadt Taschkent veröffentlichte Entwurf des Verfassungsgesetzes sieht nicht nur eine Ausweitung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre vor. Wenn die Reform bei einer für den 30. April angesetzten Volksabstimmung angenommen wird, würden die bisherigen Amtszeiten Mirsijojews auch annulliert. Die bisherige Verfassung sieht maximal zwei Amtszeiten vor. 2021 war Mirsijojew wieder gewählt worden.

Während Menschenrechtler noch zahlreiche Verstöße gegen freiheitliche Grundrechte in dem rohstoffreichen Land beklagen, betonte die Führung in Taschkent, dass das neue Verfassungsgesetz den Weg ebne für eine Demokratisierung des Landes. Es sollten auch die Zivilgesellschaft und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, teilte die Verfassungskommission mit. Demnach ist auch eine breitere Verteilung der Machtbefugnisse geplant.

Usbekistan ist für seine orientalischen Unesco-Welterbestätten etwa in Samarkand und Buchara berühmt und bei Touristen beliebt. Unter Mirsijojew hatte sich das Land deutlich nach Westen geöffnet. Unternehmer loben auch mehr wirtschaftliche Freiheiten und eine freundlichere Investitionspolitik. Das Land unterstützte nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan 2021 auch die massenhafte Evakuierung von Menschen aus dem Nachbarland nach Westen.

Im vergangenen Herbst hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Taschkent für einen Ausbau der Zusammenarbeit besucht. Usbekistan ist mit etwa 35 Millionen Einwohnern nach Russland und der Ukraine das drittgrößte Land der ehemaligen Sowjetunion. In einem Papier der bundeseigenen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest heißt es, Usbekistan biete den größten Verbrauchermarkt in Zentralasien. Das Land punkte mit reichen Vorkommen an Erdgas, Edel- und Buntmetallen, Uran und anderen Bodenschätzen.


«Corona-General» ab Freitag neuer Bundeswehrchef

BERLIN: Der bisherige Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Carsten Breuer (58), wird am Freitag sein Amt als neuer Generalinspekteur der deutschen Streitkräfte antreten. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Breuer tritt die Nachfolge von Eberhard Zorn (63) an, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Vorausgegangen war der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wo Boris Pistorius (SPD) im Januar als Minister die Nachfolge von Christine Lambrecht antrat.

Generalleutnant Breuer hatte sich in Deutschland schon als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt einen Namen als «Corona-General» gemacht. Nun wird der Drei-Sterne- zum Vier-Sterne-General.


Israels Ministerpräsident in Berlin - Polizeiaufgebot und Sperrungen

BERLIN: Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin hat die Polizei mit ersten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Neben Absperrungen rund um das Hotel, in dem der Regierungschef nahe dem Ku'damm unterkommt, und Verkehrsumleitungen galten über ganz Berlin und dem näheren Umland Einschränkungen beim Flugverkehr, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 3000 Polizisten im Einsatz sein.

Netanjahu sollte am Mittwochabend zu einem Arbeitsbesuch in Berlin eintreffen. Für ihn gilt in der Hauptstadt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Am Donnerstag trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Zuvor ist ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald geplant. Alle Orte werden großräumig abgesperrt und bewacht. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt zu den Gebieten haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten.

Der Besuch von Netanjahu wird von Protesten begleitet. Sie richten sich unter anderem gegen die von seiner rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung ist am Donnerstag um 15.00 Uhr mit 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Auch die linksradikale Szene mobilisierte gegen den Besuch.


Sicherheitsvorfall in Israel: Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch

BERLIN/TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkürzt seinen Besuch in Berlin. Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen werde er bereits am Donnerstagabend abreisen, erklärte die israelische Botschaft in Berlin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden.

Was bekannt ist: Ein junger Mann aus dem arabischen Dorf Salem wurde bei der Explosion am Montag schwer verletzt. Behörden gingen von einem möglichen Terroranschlag aus. Den Medienberichten zufolge erlitt er durch Bombensplitter Verletzungen am ganzen Körper. Die Bombe sei am Rande einer Verkehrsstraße versteckt worden und dort detoniert, hieß es. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, möglicherweise handele es sich um eine Art von Sprengsatz, wie er früher gegen israelische Soldaten in Südlibanon eingesetzt worden sei. Die israelische Armee hatte sich im Jahr 2000 aus der sogenannten Sicherheitszone zurückgezogen.

Nach offiziellen Angaben hielt Netanjahu am Mittwochnachmittag eine Sicherheitsberatung mit Verteidigungsminister Joav Galant ab. Netanjahu sei in den letzten Tagen gemeinsam mit der Militärspitze über «Sicherheitsentwicklungen» informiert worden und verfolge diese. In Berlin will Netanjahu am Donnerstag unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen zusammenkommen.


US-Verteidigungsminister wirft Russland aggressives Verhalten vor

WASHINGTON: Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Russland aggressives Verhalten vorgeworfen. «Der gefährliche Vorfall ist Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum», sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. «Es obliegt Russland, seine Militärflugzeuge auf sichere und professionelle Weise zu handhaben», sagte Austin weiter. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister.

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Austin bezeichnete das Verhalten der russischen Piloten als gefährlich, rücksichtslos und unprofessionell. Von den russischen Flugzeugen sei Treibstoff auf die US-Drohne abgelassen worden. Anschließend sei sie von einem der beiden russischen Jets getroffen worden, was zum Absturz führte, erklärte Austin.

Das US-Außenministerium bestellte wegen des Vorfalles den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt.


Erneute öffentliche Auspeitschung

KABUL: In Afghanistan haben die herrschenden Taliban fünf Menschen öffentlich ausgepeitscht. Das meldeten die militanten Islamisten am Mittwoch. In einer Mitteilung des höhsten Gerichts hieß es, die Beschuldigten seien wegen Diebstahl, «moralischer Korruption» und dem Versuch, von zu Hause wegzulaufen bestraft worden. Die Auspeitschung fand in der östlichen Provinz Paktia statt.

Bei ihrer Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban einen moderateren Kurs versprochen. Seit Ende vergangenen Jahres haben sie jedoch wiederholt öffentliche Bestrafungen durchgeführt und auch eine Hinrichtung vollzogen. Während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Auspeitschungen, Amputationen oder Steinigungen in der Öffentlichkeit vollzogen.


Steinmeier versichert Baltenstaaten Beistand und Schutz

ÄMARI: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen den Beistand Deutschlands versichert. «Die Nato ist bereit, jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebiets zu verteidigen», sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. «Wir stehen an der Seite auch der baltischen Staaten und wir versichern unseren Schutz. Auf Deutschland ist auch in dieser Hinsicht Verlass.» Gemeinsam mit den USA und Großbritannien sei Deutschland inzwischen der größte Truppensteller an der Ostflanke der Nato.

Steinmeier informierte sich in Ämari über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über dem Baltikum. «Ich bin auch hier, um den Soldaten meine herzlichen Dank zu sagen für den Einsatz, den sie leisten», betonte der Bundespräsident.


Absturz von US-Drohne: Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen

ÄMARI: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem militärischen Zwischenfall mit einer US-Drohne und einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer vor voreiligen Schlüssen gewarnt. «Natürlich müssen wir mit Sorge darauf schauen. Aber bevor wir ein Urteil fällen über die Urheberschaft, was den Absturz der Drohne angeht, sollten wir die noch laufende Aufklärung abwarten», sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. «Wir wissen gegenwärtig noch nicht, ob es eine eher unbeabsichtigte Begegnung von Drohne und Flugzeug oder ob es ein absichtsvoll gehandelter Vorgang war.»

Eine unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. Moskau und Washington machten danach gegensätzliche Angaben, wie es zu dem Zwischenfall kam. Strittig ist dabei unter anderem, ob der Zusammenstoß in internationalem Luftraum geschah.

Nach Angaben des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat der Vorfall im internationalen Luftraum stattgefunden und die Drohne sei durch die Amerikaner kontrolliert zum Absturz gebracht worden. «Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass es zu einem Waffeneinsatz in irgendeiner Form gekommen ist. Der Rest muss aktuell untersucht werden. Ob es Pilotenfehler waren, ob es technische Defekte waren, können wir im aktuellen Fall nicht sagen», sagte der den Bundespräsidenten begleitende Zorn.

Steinmeier informierte sich in Ämari über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über dem Baltikum. Auswirkungen durch den Vorfall über dem Schwarzen Meer auf die Mission in Estland erwartete Zorn nicht. Ähnlich äußerte sich auch Oberstleutnant Christoph Hachmeister, der das deutsche Einsatzkontingent in Ämari führt.


Diplomatische Krise: Ecuador und Argentinien weisen Botschafter aus

BUENOS AIRES/QUITO: Der Streit um Asyl für eine verurteilte ecuadorianische Ex-Ministerin hat eine diplomatische Krise zwischen Argentinien und Ecuador ausgelöst. Ecuador erklärte den argentinischen Botschafter in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zur «unerwünschten Person» und forderte ihn auf, das südamerikanische Land zu verlassen. Daraufhin wies Argentinien den ecuadorianischen Botschafter in Buenos Aires ebenfalls aus.

Die frühere ecuadorianische Ministerin María de los Ángeles Duarte war 2020 wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt worden und floh daraufhin in die argentinische Botschaft in Quito. Ihr minderjähriger Sohn hat auch die argentinische Staatsbürgerschaft. Im Dezember vergangenen Jahres erhielt die Ex-Ministerien diplomatisches Asyl. Am Montag verließ Duarte schließlich die Botschaft in Quito und tauchte am Tag darauf in der argentinischen Botschaft in Venezuela auf.

Die ecuadorianische Regierung warf Argentinien daraufhin vor, sie nicht darüber informiert zu haben, dass Duarte die Botschaft verlassen habe. Dies stelle eine Missachtung der ecuadorianischen Justiz dar. Das argentinische Außenministerium hingegen argumentierte, dazu nicht verpflichtet gewesen zu sein.


Ringen um Rentenreform auf Zielgerade - wieder Proteste

PARIS: In Frankreich haben kurz vor der Entscheidung über die umstrittene Rentenreform in vielen Städten erneut Tausende Menschen gegen das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Außerdem kam es am Mittwoch erneut zu Streiks, unter anderem bei Verkehrsbetrieben, wobei die Behinderungen geringer als an vorangegangenen Protesttagen ausfielen. Vertreter beider Parlamentskammern kamen am Mittwoch zu Beratungen über einen Kompromissvorschlag zu der Reform zusammen. Darüber soll am Donnerstag dann zunächst der Senat und dann die Nationalversammlung abstimmen. Bei einer Zustimmung ist die Reform beschlossen.

Kernpunkt der Reform ist das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Auch soll die Zahl der erforderliche Einzahlungsjahre steigen und die Mindestrente auf 1200 Euro angehoben werden. Die Reform gilt als zentrales Vorhaben von Macron und seiner Mitte-Regierung. Sie wird mit einem drohenden Minus in der Rentenkasse begründet. Neben den Gewerkschaften kritisieren auch Teile der Opposition die Pläne. Da Macrons Lager im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hat, hofft er am Donnerstag auf Unterstützung der konservativen Républicains. Ob genügend Abgeordnete für die Reform stimmen, ist noch nicht ausgemacht.

Zwar hat die Regierung auch die Möglichkeit, den Text mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu boxen. Angesichts der massiven Proteste gegen die Reform dürfte sie jedoch wenn irgend möglich davon absehen wollen, das Vorhaben durchs Parlament zu zwingen.


Netzwerk: Russland will Westkurs Moldaus stoppen

CHISINAU/MOLDAU: Russland will nach Recherchen eines internationalen Investigativ-Netzwerks den Westkurs der früheren Sowjetrepublik Moldau stoppen und seinen Einfluss in dem verarmten Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien ausbauen. Ein Strategiepapier des Kremls soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau das in die EU strebende Land wieder an seine Seite ziehen wolle, berichteten am Mittwoch unter anderem das russische Projekt Dossier.Center des Kremlgegners Michail Chodorkowski, das moldauische Enthüllungsnetzwerk Rise, die «Süddeutsche Zeitung», der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR und NDR).

Das Dokument sei in der Präsidialverwaltung in Moskau von der Abteilung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden. Es zeige einmal mehr die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, meinte Chodorkowski, der einst reichster Mann Russlands war. Hauptinstrument für die Destabilisierung der Lage in Moldau sei die «Gas-Erpressung». Zuletzt hatte es in dem Land massive Proteste gegen die Regierung gegeben wegen der stark gestiegenen Energiepreise.

Chodorkowski sieht die Kreml-Pläne in Moldau zum Scheitern verurteilt. «Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht», berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Im Februar hatte das Enthüllungsnetzwerk über solche angeblichen Pläne berichtet. Anders als Moldau ist Belarus von Russland wirtschaftlich und finanziell komplett abhängig.

Der Kreml kommentierte auch diesen Bericht nicht. Allerdings hatte Moskau immer wieder deutlich gemacht, dass Moldau, in dem es auch russischsprachige Medien und eine starke russische Minderheit gibt, eigene Interessen verfolge. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat Russland zudem eigene Soldaten stationiert. Unter der vorherigen moskaufreundlichen Führung erhielt Moldau das Gas zu günstigeren Preisen und konnte seine Agrarprodukte wie Äpfel, Pflaumen und Weintrauben nach Russland exportieren.


Polnischer Regierungschef hält in Heidelberg Rede zur Zukunft Europas

HEIDELBERG: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am kommenden Montag (20. März) an der Universität Heidelberg erwartet und dort eine Rede zur Zukunft Europas halten. Das teilte die Universität am Mittwoch mit. Der Regierungschef werde dabei «über Europa an einem historischen Wendepunkt und die Frage sprechen, ob die europäischen Werte angesichts der Invasion Russlands Bestand haben werden», hieß es weiter. Damit stelle sich der Regierungschef in die Tradition bedeutender Reden zur Zukunft Europas, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im August 2022 an der Karls-Universität in Prag gehalten hatten.

Erwartet werden Studierende und Wissenschaftler der Universität Heidelberg sowie Vertreter der Europa-, Bundes- und Landespolitik, verschiedener polnisch-deutscher Interessensvertretungen und der Wirtschaft.


25 Schafe fallen Wolfsattacke in Südfrankreich zum Opfer

LE BERSAC: In Südfrankreich sind 25 Schafe einer Wolfsattacke zum Opfer gefallen. Nach dem Angriff auf eine freilaufende Herde im bergigen Hinterland der Côte d'Azur habe der Halter die toten und verletzten Tiere vorgefunden, berichtete der Sender BFMTV am Mittwoch. Rund 20 weitere Schafe würden vermisst. In den vergangenen Tagen seien bereits mehrere seiner Schäferhunde verletzt worden, was auf Wolfsangriffe hindeute, sagte der Halter. Die Präfektur des Departements Hautes-Alpes bestätigte, dass es sich um eine Attacke von einem oder mehreren Wölfen handelte.

Wolfsbeauftragte und Beamte des Amtes für Biodiversität hätten sich mit dem Halter auf die Suche nach den vermissten Schafen gemacht, so die Präfektur. Außerdem seien die Wolfsbeauftragten angewiesen worden, während drei Nächten nach Wölfen Ausschau zu halten und diese unter Beschuss zu nehmen. Ob tatsächlich ein Wolf getötet wurde, wurde nicht bekannt.


Zweites Wohnhaus von Kindermörder Marc Dutroux wird abgerissen

LOBBES: Ein zweites Wohnhaus des belgischen Kindermörders Marc Dutroux wird abgerissen. Wie der Sender RTL Info am Mittwoch berichtete, haben die Bauarbeiten im belgischen Lobbes bereits am Montag begonnen. Auf dem Grundstück, das von der Gemeinde gekauft worden war, solle ein öffentlicher Park entstehen, sagte der Bürgermeister von Lobbes, Lucien Bauduin. RTL Info zufolge waren im Garten des Hauses die vergrabenen Leichen von zwei Mädchen gefunden worden. Die Abrissarbeiten erfolgten in Absprache mit den Eltern der Mädchen.

Bereits im Juni 2022 war im nahe gelegenen Charleroi ein weiteres Wohnhaus von Dutroux abgerissen worden. An dem Ort des Hauses, das «Haus des Schreckens» genannt wurde, soll bis Ende 2023 ein Gedenkgarten entstehen.

Die «Affäre Dutroux» hat in den 1990er Jahren ganz Belgien erschüttert. Dutroux entführte sechs Mädchen, missbrauchte und folterte sie. Vier von ihnen starben. Am 13. August 1995 konnte die Polizei Dutroux fassen. Der heute 66-Jährige sitzt nach wie vor im Gefängnis.


Opferzahl von Zyklon «Freddy» steigt auf über 300 in Südost-Afrika

LILONGWE: Der außergewöhnlich langanhaltende Tropensturm «Freddy» hat in drei Ländern im südöstlichen Afrika - Malawi, Mosambik und Madagaskar - Behörden zufolge mindestens 300 Menschenleben gefordert. Am meisten betroffen ist das verarmte Malawi, wo der staatliche Fernsehsender MBC am Mittwoch von 225 Todesfällen berichtete. Knapp 800 Menschen sind nach offiziellen Angaben aufgrund starker Regenfälle, Fluten und Erdrutsche verletzt worden; 37 weitere seien als vermisst gemeldet. Mindestens 20.000 Menschen sind laut der Katastrophenschutzbehörde obdachlos geworden. Die Regierung hat für die am stärksten betroffene Region, den Süden Malawis, den Katastrophenfall ausgerufen.

Der Zyklon hat seit dem späten Freitagabend zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In Mosambik starben nach Angaben von Präsident Filipe Nyusi mindestens 67 Menschen. Die Zahl könne sich verdoppeln, da viele betroffene Gebiete noch nicht zugänglich seien, sagte Nyusi bei einem Überflug am Mittwoch. Auch im Inselstaat Madagaskar gab es mindestens 17 Tote.

«Freddy» hatte am 21. Februar erstmals Land erreicht - und zwar in Madagaskar. Von dort zog der Sturm weiter nach Mosambik und anschließend zurück über den Indischen Ozean. Am 11. März erreichte «Freddy» zum zweiten Mal Mosambik sowie auch Malawi.

Der seit mehr als einem Monat wütende Sturm dürfte nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) der langanhaltendste Zyklon seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. «Freddy» wurde am 6. Februar zum Zyklon erklärt. Der Süden Afrikas befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April Regen und schwere Stürme mit sich bringen kann.


Sturgeon-Nachfolge: Kandidaten versprechen schottische Unabhängigkeit

EDINBURGH: Im Rennen um die Nachfolge der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon haben alle Kandidaten eine Unabhängigkeit von Großbritannien innerhalb von fünf Jahren versprochen. Schottland «kann und wird» bis 2028 unabhängig sein, sagte Gesundheitsminister Humza Yousaf am Dienstagabend bei einer BBC-Debatte der drei Bewerber.

Der 37-Jährige zeigte sich zuversichtlich, für eine Mehrheit sorgen zu können. Finanzministerin Kate Forbes will die Nachteile der Abhängigkeit von London betonen. Die Entscheidungen würden fernab von Schottland getroffen, sagte die 32-Jährige. Auch die Abgeordnete Ash Regan (49) versicherte ihre Unterstützung für eine Abspaltung. Sie will abwarten, bis eine klare Mehrheit der Schotten hinter dem Plan steht und dann diesen Rückenwind nutzen.

Sturgeon hatte vor einem Monat überraschend ihren Abschied als «First Minister» sowie Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) angekündigt. Die SNP-Mitglieder können bis zum 27. März über Sturgeons Nachfolge abstimmen.

Die scheidende Regierungschefin gilt als führende Persönlichkeit der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Seit ihrer Ankündigung hat in Umfragen die Zahl der Befürworter einer Loslösung von Großbritannien abgenommen. Die Hürden für eine Unabhängigkeit sind zudem hoch. Wie das britische oberste Gericht im Dezember entschieden hatte, muss die Regierung in London einem neuen Referendum zustimmen. Premierminister Rishi Sunak lehnt eine weitere Volksbefragung aber klar ab. Damit ist derzeit völlig unklar, wie die SNP ihr Ziel erreichen will.


Mindestens 16 Tote bei Verkehrsunfall

KABUL: Bei einem Verkehrsunfall in der nordafghanischen Provinz Tachar sind am Mittwoch mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere wurden verletzt, wie Behörden weiter meldeten. Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben eines örtlichen Polizeisprechers um Arbeiter einer Goldmine, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle waren.

Wie ein örtlicher Offizier der regierenden Taliban außerdem mitteilte, sei der Unfall durch Fahrlässigkeit des Fahrers verursacht worden. In Afghanistan sterben aufgrund von Straßenschäden, alten Fahrzeugen und fahrlässiger Fahrweise nach offiziellen Angaben jedes Jahr tausende Menschen im Straßenverkehr.


Hunderttausende Lehrer und Assistenzärzte streiken

LONDON: Mit flächendeckenden Streiks haben in Großbritannien Hunderttausende Lehrer und Assistenzärzte am Mittwoch für höhere Löhne gekämpft. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer Regierungsbehörden, Hochschuldozenten und Beschäftigte der Londoner U-Bahn beteiligten sich. Die BBC berichtete, dass mehr als 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts mitmachen wollten. Die britische Nachrichtenagentur PA sprach vom größten Ausstand seit Beginn der Streikwelle im Vorjahr. Auch mehrere BBC-Journalisten legten aus Protest gegen Einsparungen bei Lokalsendern die Arbeit nieder.

Nahe des Parlaments in London, wo Finanzminister Jeremy Hunt am Mittag seinen Haushalt vorstellen wollte, waren Kundgebungen geplant. Der Streit zwischen Gewerkschaften und der konservativen Regierung scheint festgefahren. Der Chef der Gewerkschaft PCS, die Beschäftigte des öffentlichen Diensts vertritt, warnte, die Streiks könnten bis Jahresende andauern. Er forderte eine faire Lohnerhöhung. «Die Regierung kann diese Streiks heute beenden, indem sie Geld für unsere Mitglieder auf den Tisch legt», sagte PCS-Chef Mark Serwotka. «40.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts nutzen Lebensmitteltafeln und 45.000 beanspruchen Unterstützungsleistungen, weil sie so arm sind.»

Bildungsministerin Gillian Keegan zeigte sich enttäuscht. Zahlreiche junge Menschen würden wichtige Unterrichtsstunden verpassen, schrieb die konservative Politikerin in einem offenen Brief. Sie habe der Gewerkschaft Gespräche angeboten mit der einzigen Bedingung, dass die Streiks dafür ausgesetzt werden. «Doch scheint es nur um Streiks und unnötige Störungen zu gehen.» Der Lehrerstreik findet nur in England statt, nachdem es in Wales und Schottland Fortschritte bei den Verhandlungen gab.


VW-Kernmarke will 2023 aufholen - E-Kleinwagen für ID-Reihe bis 2026

WOLFSBURG/HAMBURG: Die Kernmarke von Volkswagen will nach dem Produktions- und Lieferstau 2022 in diesem Jahr aufholen und wieder mehr Autos an die Kunden übergeben. Angepeilt werde eine deutliche Zunahme der Auslieferungen, sagte Finanzchef Patrik Andreas Mayer am Mittwoch - auch bei E-Autos. Zuletzt hatte es weiter Schwierigkeiten in der Beschaffung von Elektronik und manchen Rohstoffen gegeben. «Wir sind vorsichtig optimistisch, dass sich die Versorgungslage im Verlauf des Jahres stabilisieren wird», sagte der Manager bei der Vorstellung der detaillierten Geschäftszahlen in Wolfsburg.

Am Abend wollte VW in Hamburg eine Studie für den geplanten Kleinwagen der elektrischen ID-Reihe zeigen. Der ID.2 soll bis 2026 startklar sein und in der Basisversion weniger als 25.000 Euro kosten. Klimaschützer fordern von dem Unternehmen seit langem, nicht nur größere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszustatten.

Mayer betonte, die Hauptsparte des Konzerns müsse aber weiter auf ihre Kosten achten. Zudem dürfte es auch 2023 bei einem insgesamt «sehr herausfordernden Umfeld im Hinblick auf die Versorgung, die Rohstoff- und Energiepreise sowie die geopolitische Lage» bleiben.

Der neue Markenchef Thomas Schäfer und Vorstandsmitglied Thomas Ulbrich hatten bereits ehrgeizigere Ziele für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität ausgegeben. So soll bei VW Pkw der Anteil reiner Stromer in Europa bis 2030 mindestens 80 Prozent betragen, bis 2026 sollen zehn neue Elektromodelle auf den Markt kommen. Der ID.2 wird eines davon sein und in etwa die Größe eines Polo haben - das Konzept firmiert noch unter der Bezeichnung ID.2all. «Elektromobilität wird dann in jedem Volumen-Segment angeboten», kündigte Volkswagen an.


Finnischer Präsident Niinistö reist kurzfristig zu Erdogan

HELSINKI: Finnlands Präsident Sauli Niinistö reist noch in dieser Woche in die Türkei. Am Donnerstag wird er zunächst die südosttürkische Erdbebenregion besuchen, am Freitag steht dann ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an. Bei dem Arbeitsbesuch werde es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie um die Nato-Beitritte von Finnland und Schweden gehen, teilte Niinistös Büro am Mittwoch mit. Mit dabei ist demnach auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Erdogan sagte derweil in Ankara auf Nachfrage von Reportern zum Nato-Beitrittgsgesuch Finnlands, die Türkei werde «das gemachte Versprechen halten» und könnte dem Beitritt Finnlands vor dem Schwedens zustimmen. Es blieb aber zunächst unklar, ob, wann und wie die Türkei ihr Einverständnis geben wird. «Wir werden am Freitag Präsident (Sauli Niinistö) treffen (...) und dann tun, was nötig ist», so Erdogan weiter.

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder haben ihre Beitrittsprotokolle längst ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen «Terrororganisationen» bei den Nato-Anwärtern.

Diese Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden. Deshalb steht seit einiger Zeit im Raum, ob die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte dazu am Dienstag gesagt, die Wahrscheinlichkeit dafür sei gestiegen.


«Eindringling» Steinmeier - Eurofighter fangen Präsidentenmaschine ab

ÄMARI: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon vor der Landung auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari einen Eindruck von der deutsch-britischen Luftraumüberwachung im Baltikum bekommen. Der Airbus A319, der ihn am Mittwoch von Berlin nach Estland brachte, wurde im Luftraum über dem baltischen Staat von einer Alarmrotte abgefangen. Der deutsche und der britische Eurofighter klemmten sich an die rechte Tragfläche des Airbus und eskortierten ihn bis zur Landung.

Es gab aber keinen Anlass zur Besorgnis - das Ganze war nur eine Übung: Da die gemeinsam operierenden Luftwaffen ohnehin jeden Tag zweimal einen Trainingsalarm absolvieren müssen, übten sie an diesem Tag einfach mal mit dem Flugzeug Steinmeiers und taten so, als sei dieses unbefugt in den Luftraum eingedrungen.

Steinmeier informierte sich anschließend über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über dem Baltikum. Er wurde er in die Lage eingewiesen und bekam die Arbeitsweise der deutsch-britischen Alarmrotte erklärt. Steinmeier wollte auch mit deutschen und britischen Soldaten sprechen und mit ihnen zu Mittag essen.


Streik der U-Bahn-Fahrer legt Nahverkehr in London lahm

LONDON: Ein Streik der U-Bahn-Fahrer in London hat den Nahverkehr in der britischen Hauptstadt weitgehend lahmgelegt. Wegen des ersten Ausstands seit acht Jahren fuhr am Mittwoch kein Zug der «Tube». Die Verkehrsbehörde TFL warnte, andere Verkehrsmittel wie Busse, S-Bahn (Overground) und Straßenbahnen seien deutlich voller als sonst.

Die Gewerkschaft Aslef betonte, es gehe ihren Mitgliedern nicht um mehr Geld. «Wir wollen nur, dass sich TFL dazu verpflichtet, mit uns über Änderungen zu verhandeln, anstatt zu versuchen, Änderungen durchzusetzen», sagte Aslef-Organisator Finn Brennan dem Radiosender LBC. «Wegen der Pandemie klafft ein riesiges Loch im TFL-Budget, und sie wollen dieses Loch füllen, indem sie Personal abbauen, die Arbeitsbedingungen beschneiden und die Renten entscheidend kürzen.»

Weitere Streiks seien sehr wahrscheinlich, sagte der Gewerkschafter. Er machte die konservative Regierung verantwortlich. Das Verkehrsministerium wiederum betonte, die Finanzierung von TFL sei Sache von Bürgermeister Sadiq Khan.

Zeitgleich zum Tube-Streik legten landesweit auch Hunderttausende Lehrer und Assistenzärzte die Arbeit nieder. «Alle diese Streiks haben dieselbe Ursache: Das Versagen der Regierung, die lebenswichtigen öffentlichen Dienste zu finanzieren, die die Menschen benötigen», sagte Brennan.


Steinmeier beendet Besuch - Treffen mit Kallas

TALLINN: Mit einem Treffen mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas (07.00 Uhr) beendet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag seinen Besuch in Estland. Kallas führt nach dem Wahlsieg ihrer wirtschaftsliberalen Reformpartei gerade Koalitionsverhandlungen. Steinmeier dürfte sich bei dem vorgesehenen Arbeitsfrühstück bei ihr darüber informieren, wie es innenpolitisch in dem rund 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Staat voraussichtlich weitergeht.

Der Bundespräsident hatte am Mittwoch Soldatinnen und Soldaten der deutschen Luftwaffe in Ämari besucht, die dort zusammen mit britischen Verbündeten den Luftraum über dem Baltikum sichern. Später versicherte er in der Hauptstadt Tallinn dem Präsidenten Estlands, Alar Karis, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen in Nato und EU stehe. Darauf könnten sich die Verbündeten an der Nato-Ostflanke verlassen. Steinmeier wies darauf hin, dass Deutschland, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent sei.


Mehr Eier aus ökologischer Erzeugung

WIESBADEN: Eier aus ökologischer Erzeugung sind in Deutschland weiter gefragt. Deren Produktion stieg im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf gut 1,8 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Trotz Rückgängen ist die Bodenhaltung weiter die dominierende Haltungsform mit 59,7 Prozent der produzierten Eier. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil noch bei 65,4 Prozent.

Die Anteile von Eiern aus Freilandhaltung erhöhten sich im selben Zeitraum von 15,9 auf 21,5 Prozent sowie von Eiern aus ökologischer Erzeugung von 10,7 auf 13,8 Prozent. Der verbleibende Anteil von 5 Prozent entfiel auf die Haltung in Kleingruppen. Diese Form hat die seit 2010 verbotene Käfighaltung in Deutschland ersetzt. Sie läuft Ende 2025 aus.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 13,2 Milliarden Eier in Betrieben mit mindestens 3000 Haltungsplätzen produziert. Die Produktion stieg damit um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


Hund nicht angeleint: Neuer Ärger für britischen Premier Sunak

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak (42) hat erneut Ärger mit der Polizei bekommen. Auf einem Tiktok-Video war zu sehen, dass der Hund des Regierungschefs nicht angeleint im Londoner Hyde Park unterwegs war - obwohl Schilder dies verlangen. Sunaks Familie sei von einem Beamten «an die Regeln erinnert» worden, teilte die Metropolitan Police anschließend mit. «Der Hund wurde wieder an die Leine genommen.» Eine Strafe habe der Premier nicht erhalten, berichteten britische Medien am Mittwoch.

Hunde müssen im Hyde Park in der Umgebung des Sees Serpentine angeleint werden, um Enten und andere Tiere nicht zu stören. Sunaks Sprecher wollte den Vorfall nicht kommentieren. Wann das Video aufgenommen wurde, war unklar. Sunaks Familie hat seit Juni 2021 einen Labrador namens Nova.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sunak Ärger mit der Polizei hat. Vor einigen Wochen musste er eine Strafe zahlen, weil er ohne Anschnallgurt auf der Rückbank seiner Limousine gesessen hatte - das hatte ein von Sunak selbst verbreitetes Video gezeigt. Auch in der «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street musste Sunak - damals noch als Finanzminister - wegen Bruchs der Corona-Regeln eine Geldstrafe zahlen.


Niederländer gehen zur Wahl in Provinzen - Test für Koalition

DEN HAAG: In den Niederlanden haben Provinzwahlen begonnen. Diese werden als wichtiger Test für die Koalition des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte bewertet. Rund 13 Millionen Niederländer sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die Abgeordneten für die Parlamente ihrer zwölf Provinzen zu wählen. Sie entscheiden auch indirekt über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar dem deutschen Bundesrat.

Umfragen weisen auf große Verluste der Mitte-Rechts-Koalition hin und einen deutlichen Rechtsruck. Das Wahlergebnis könnte für die Zukunft der Koalitionsregierung von Rutte entscheidend sein.

Zentrales Thema bei diesen Wahlen sind die angekündigten drastischen Eingriffe in die intensive Landwirtschaft durch Umweltauflagen. Die populistische BBB (Bauer-Bürger-Bewegung) lehnt diese ab und könnte großer Wahlsieger werden. Auch der rechten Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders werden Gewinne vorhergesagt. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.


Griechische Journalisten streiken wegen des schweren Zugunglücks

ATHEN: In Griechenland gibt es am Mittwoch keine Nachrichten, weil die Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten sind. Ihre Gewerkschaften fordern die umfassende Aufklärung des Zugunglücks vor gut zwei Wochen, bei dem in Mittelgriechenland 57 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Im Radio und Fernsehen liefen statt Nachrichten Nachrichtenmagazine vergangener Tage, Dokumentationen, Musiksendungen und Filme. Nachrichten werde es erst ab Donnerstag, 0 Uhr (Ortszeit/23.00 Uhr MEZ), wieder geben. Die Zeitungen werden am kommenden Tag nicht erscheinen, teilten die Journalistengewerkschaften weiter mit. Auch auf den Internetportalen gab es nichts Neues: «Schweigen für 24 Stunden für die 57», titelte in.gr, eines der wichtigsten griechischen Nachrichtenportale.

Ein Bahnhofsvorsteher in der Stadt Larisa hatte einen Intercityzug in der Nacht zum 1. März auf die falschen Gleise geschickt. Anschließend kam es zum Zusammenstoß mit einem Güterzug. Die Ermittlungen zeigen jedoch, dass neben dem menschlichen Fehler auch die katastrophalen Zustände bei der griechischen Bahn und politisches Unvermögen die Ursachen des Unfalls waren. Neben den Journalisten fordern auch alle anderen Gewerkschaften des Landes, dass die Verantwortlichen für das Unglück zur Rechenschaft gezogen werden. Am Donnerstag sind landesweite Streiks geplant, die vor allem den Bereich Verkehr in Griechenland lahmlegen werden.


Honduras will Beziehungen zu China aufnehmen - Taiwan warnt

TEGUCIGALPA/TAIPEH: Honduras will diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen - damit würde Taiwan einen seiner letzten Verbündeten in Lateinamerika verlieren. Die linke Präsidentin des mittelamerikanischen Staates, Xiomara Castro, teilte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit, sie habe Außenminister Eduardo Reina beauftragt, den Prozess zu leiten. Weltweit gibt es nur 14 Länder, die die demokratische Inselrepublik Taiwan diplomatisch anerkennen - darunter kleine Pazifikländer, Karibikinseln, Staaten in Mittelamerika und der Vatikan.

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, aber China betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums und lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Peking hat seit einigen Jahren eine Kampagne intensiviert, Taiwan international zu isolieren. Erfolge aus Sicht Chinas gab es dabei vor allem in Mittelamerika. Dort haben Panama, die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua mit Taiwan gebrochen und diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.

Das taiwanische Außenministerium forderte Honduras am Mittwoch in einer Erklärung auf, nicht ebenfalls «in die Falle Chinas zu tappen» und eine falsche Entscheidung zu treffen, die der langfristigen Freundschaft mit Taiwan schaden könnte. Taiwan habe Honduras wiederholt darauf hingewiesen, dass Chinas Ziel darin bestehe, Taiwans Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft zu verringern und nicht darin, das Wohlergehen des honduranischen Volkes durch Zusammenarbeit zu verbessern.

Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Auch Deutschland unterhält nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

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