Autopsie: Massive Blutung bei Schwarzem nach US-Polizeigewalt

WASHINGTON: Nach einer Verkehrskontrolle durch die Polizei starb der schwarze US-Amerikaner Tyre Nichols - nun hat ein Autopsiebericht ergeben, dass der 29-Jährige starke Blutungen durch heftige Schläge erlitt. Nichols Familie, der am Montag das Video des Einsatzes gezeigt worden war, habe die Autopsie durch einen eigenen Leichenbeschauer in Auftrag gegeben, teilten die Anwälte der Familie am Mittwoch mit. Weitere Ergebnisse der Autopsie würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht, hieß es. Nichols war laut einem Anwalt der Familie nach der Verkehrskontrolle mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen worden.

Nichols war am 7. Januar in Memphis, im US-Bundesstaat Tennessee, von der Polizei wegen «rücksichtslosen Fahrens» angehalten worden. Den Angaben der Polizei zufolge war es dabei zu «Konfrontationen» gekommen. Nichols erlag wenige Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei von Memphis teilte am Freitag mit, fünf Polizisten wegen des Vorfalls entlassen zu haben. Sie hätten übermäßige Gewalt angewendet, seien nicht eingeschritten und hätten keine Hilfe geleistet, hieß es. Alle fünf entlassenen Polizisten waren ebenfalls schwarz. Der Anwalt der Familie nannte das Vorgehen der Polizei rassistisch. Es wird erwartet, dass das Video des Polizeieinsatzes in den kommenden Tagen veröffentlicht wird.

In den USA kommt es immer wieder zu tödlicher Gewalt durch die Polizei. Schwarze Menschen sind davon überproportional häufig betroffen. In der Vergangenheit haben derartige Übergriffe immer wieder heftige Proteste im ganzen Land ausgelöst. So führte die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen Polizisten Derek Chauvin im Mai 2020 zu landesweiten Demonstrationen und teils gewaltsamen Ausschreitungen. In schwarzen Familien in den USA ist üblich, dass Eltern ihren Kindern besondere Verhaltensregeln beibringen, um deren Überlebenschancen bei einem Zusammentreffen mit der Polizei zu erhöhen.

Tesla erzielt 2022 Rekordgewinn von 12,6 Milliarden Dollar

AUSTIN: Tesla hat 2022 trotz hoher Inflation, Konjunktursorgen und Lieferkettenproblemen so viel verdient wie nie zuvor in einem Geschäftsjahr. Der Elektroautokonzern von Starunternehmer Elon Musk steigerte den Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 128 Prozent auf 12,6 Milliarden Dollar (11,5 Mrd Euro), wie Tesla am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Die Erlöse wuchsen demnach um 51 Prozent auf 81,5 Milliarden Dollar. Tesla will die Produktion 2023 «so schnell wie möglich ausbauen» und peilt weiter ein Jahreswachstum von 50 Prozent an. Zuletzt hatten Preissenkungen des Unternehmens bei Investoren Bedenken hinsichtlich einer womöglich schwindenden Nachfrage ausgelöst.

Im Schlussquartal erhöhte Tesla das Nettoergebnis um 59 Prozent auf 3,7 Milliarden Dollar und erreichte damit ebenfalls eine neue Bestmarke. Der Umsatz legte in den drei Monaten bis Ende Dezember um 37 Prozent auf 24,3 Milliarden Dollar zu. Damit übertraf das Unternehmen die Erwartungen der Analysten. Trotz der Rekordzahlen hatte Tesla an der Börse im vergangenen Jahr einen schweren Stand. Der Aktienkurs brach 2022 um rund 65 Prozent ein. Elon Musks Eskapaden rund um die umstrittene Übernahme der Online-Plattform Twitter und seine Tesla-Aktienverkäufe zur Finanzierung des rund 44 Milliarden Dollar teuren Deals kamen bei Anlegern schlecht an.

Erstklässler schießt auf Lehrerin - Vorwürfe gegen Schulleitung

NEWPORT NEWS: Im Fall des Erstklässlers, der Anfang Januar in einer US-Grundschule auf seine Lehrerin geschossen hat, sind der Schulleitung schwere Versäumnisse vorgeworfen worden. Besorgte Lehrkräfte hätten die Schulleitung am Tag der Tat «innerhalb weniger Stunden dreimal» davor gewarnt, dass der Sechsjährige eine Waffe bei sich trage und andere bedrohe, sagte die Anwältin des Opfers bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Schulleitung habe die Warnungen aber heruntergespielt und nicht reagiert.

Die 25 Jahre alte Lehrerin war bei dem Vorfall an der Richneck-Grundschule im US-Bundesstaat Virginia lebensgefährlich verletzt worden. Sie will laut ihrer Anwältin nun mit einer Klage gegen die Schulleitung vorgehen. Die Lehrerin konnte der Polizei zufolge noch alle Schüler aus dem Klassenzimmer bringen. Bei der Tat waren keine Schüler verletzt worden. Der Vorfall hatte sich in einem Klassenzimmer abgespielt. Auslöser soll ein Streit gewesen sein.

Nach der Tat war bekanntgeworden, dass die Schusswaffe der Mutter des Jungen gehörte. Sie hatte die Waffe nach Polizeiangaben legal erworben und zu Hause aufbewahrt. Dort habe sich der Schüler die Waffe genommen und sie in einem Rucksack mit in die Schule genommen. Die Polizei hatte mehrfach betont, dass die Tat kein Unfall gewesen sei, sondern der Junge vorsätzlich auf die Lehrerin geschossen habe.

Nach dem Gesetz in Virginia ist es verboten, eine geladene Waffe so aufzubewahren, dass sie für Kinder unter 14 Jahren zugänglich ist. Vorfälle an Schulen mit solch jungen Schützen sind auch in den USA selten. Laut einer von der «New York Times» zitierten Organisation gab es seit 1970 bisher 16 Fälle mit Schützen unter zehn Jahren. Bei drei von ihnen seien Sechsjährige beteiligt gewesen, von diesen drei Vorfällen seien zwei als versehentlich registriert worden.

Toter und vier Verletzte bei Angriffen in Kirchen in Südspanien

ALGECIRAS: Im südspanischen Algeciras ist ein Kirchendiener bei einem Machetenangriff getötet worden. Der mutmaßliche Täter habe am Mittwochabend in mindestens zwei Kirchen vier weitere Menschen verletzt, darunter einen Priester, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien unter Berufung auf die Polizei. Er sei später festgenommen worden. Die Leiche des Kirchendieners wurde demnach vor einer Kirche der Stadt in Andalusien gefunden. Die Hintergründe und der genaue Tathergang waren zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts eingeleitet, schrieb die Zeitung «El País».

Der regionale Regierungschef der autonomen Gemeinschaft Andalusien, Juanma Moreno, verurteilte das Verbrechen auf Twitter, rief zugleich aber zu Besonnenheit auf, während «die Fakten untersucht werden». Er versicherte, dass «Intoleranz niemals einen Platz in unserer Gesellschaft haben wird».

Ermittlungen wegen Verdachts auf Völkermord an Yanomami

BRASILÍA: Angesichts einer humanitären Krise beim indigenen Volk der Yanomami hat Brasiliens Bundespolizei eine Untersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf Völkermord, Umweltverbrechen und unterlassener Hilfeleistung eingeleitet. Die Ermittlungen wurden auf Beschluss des Justizministeriums aufgenommen, wie es in einer Mitteilung der Polizei am Mittwoch hieß. Demnach soll geprüft werden, ob Mitglieder der früheren Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro oder illegale Goldsucher für die Not der Yanomami verantwortlich sind.

Mehr als 1000 Yanomami mit schweren gesundheitlichen Problemen wie Unterernährung und Malaria wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen aus dem indigenen Gebiet gebracht und behandelt. Zuvor hatte die aktuelle Regierung unter Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva den Gesundheitsnotstand bei den Yanomami ausgerufen.

Das Territorium der Yanomami in den Bundesstaaten Roraima und Amazonas ist mit fast zehn Millionen Hektar eines der größten Schutzgebiete für Indigene in Brasilien. Mehr als 30.000 Yanomami leben dort. Ex-Präsident Bolsonaro befürwortete die Ausbeutung des Amazonasgebiets und wollte den Goldabbau in indigenen Gebieten erlauben. Goldgräber nutzen Quecksilber, um Gold auszulösen und verschmutzen dabei das Wasser. In den vergangenen Jahren starben der Nachrichtenagentur «Agência Brasil» zufolge 570 Yanomami-Kinder an den Folgen von Unterernährung.

Lula hatte nach einer Reise zu dem indigenen Volk am Samstag eine neue Politik und Maßnahmen gegen Unterernährung angekündigt sowie 54 Beamte der Indigenen-Behörde Funai und des Gesundheitsministeriums entlassen.

Landes-Innenministerin: Verdächtiger ist staatenloser Palästinenser

BROKSTEDT/KIEL: Bei dem mutmaßlichen Angreifer aus einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg handelt es sich um einen staatenlosen Palästinenser.

Das sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch. Nach Angaben der Polizeidirektion Itzehoe ist der Tatverdächtige 33 Jahre alt.

Polizei: Zeugen hielten Tatverdächtigen fest

BROKSTEDT: Bei dem Angriff in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg mit zwei Toten und sieben Verletzten haben Zeugen den Angreifer festgehalten.

Nach Angaben der Polizei Itzehoe gelang es den Zeugen unmittelbar nach der Tat, den Verdächtigen zu stoppen, bis die Einsatzkräfte am Bahnhof in Brokstedt eintrafen. Der Mann soll zuvor mehrere Menschen mit einer Stichwaffe in dem Zug attackiert haben. Die Hintergründe des Verbrechens waren zunächst unklar.

Mutmaßlicher Angreifer aus Zug womöglich geistig verwirrt

BROKSTEDT: Nach der Zugattacke im schleswig-holsteinischen Brokstedt gibt es erste Hinweise, dass der mutmaßliche Täter geistig verwirrt sein könnte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Polizei in Itzehoe handelt es sich um einen jungen Mann, etwa im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Nach vorläufigen Erkenntnissen war der mutmaßliche Angreifer bislang nicht als Extremist aufgefallen.

Nach Klimaprotest auf Öltank: Olympia-Kanut freigesprochen

LONDON: Ein britischer Ex-Olympia-Kanut und mehrere weitere Klimaaktivisten, die sich im vergangenen Jahr an einem Öltanker festgeklebt hatten, sind von einem britischen Gericht freigesprochen worden. Die Gruppe um den Ex-Profisportler Etienne Scott war angeklagt, bei der Aktion ein Fahrzeug beschädigt zu haben. Das Gericht erklärte den 43-Jährigen und seine Mitstreiter am Mittwoch für unschuldig und stützte seine Begründung darauf, dass es sich bei den Teilen, auf die sich die Aktivisten geklebt hätten, nicht um das motorisierte Fahrzeug selbst gehandelt habe.

Bei Protesten der Organisation Extinction Rebellion wurden damals im April vergangenen Jahres in London etwa 70 Demonstranten festgenommen. Die Aktivisten hatten mehrere Brücken und Straßen blockiert und sich auf den Öltank sowie das Dach eines Autos geklebt. Damit wollten sie ihren Forderungen nach einem sofortigen Ende der Subventionen von Kohle, Öl und Gas Nachdruck verleihen. Scott hatte bei den Olympischen Sommerspielen 2012 eine Goldmedaille gewonnen.

Tankstellenstreik in Italien nach einem Tag abgebrochen

ROM: Die italienischen Tankstellenpächter haben ihren für zunächst 48 Stunden geplanten Streik nach einem Tag abgebrochen. Das teilten Vertreter von drei Gewerkschaften am Mittwochabend in Rom nach Gesprächen mit Regierungsvertretern mit. Damit sollte es ab Mittwochabend wieder landesweit an den Tankstellen Sprit geben. Eigentlich hätte der Ausstand bis Donnerstagabend dauern sollen. Die Gewerkschaft Faib hatte schon am Dienstag beschlossen, dass ihre Mitglieder nur 24 Stunden streiken; am Mittwoch verkürzten dann auch die Gewerkschaften Fegica und Figisc/Anisa den Ausstand.

Die Entscheidung sei «wegen der Autofahrer, nicht wegen der Regierung» so ausgefallen, teilten die Gewerkschaften mit. Zuvor habe es einen konstruktiven Dialog im Ministerium gegeben.

Die Pächter hatten wegen einer «beschämenden Verleumdungskampagne» sowie der ihrer Ansicht nach schlechten Maßnahmen der Regierung in der Energiekrise gestreikt. Ein Gesetzesdekret sah unter anderem vor, dass Tankstellen von der Finanzpolizei streng kontrolliert und bestraft werden, sollten sie zu hohe Preise für Benzin und Diesel verlangen.

Der größte Kritikpunkt war, dass die Pächter eine angebliche Schmutzkampagne gegen sich beklagten: Zuletzt hatten prominente Politiker behauptet, der Sprit sei aufgrund von Preisspekulation der Tankstellen gestiegen. Tatsächlich aber wurden Benzin und Diesel teurer, weil die Regierung einige Tankrabatte abschaffte.

Innenminister der EU-Staaten beraten über Rückführung von Migranten

STOCKHOLM: Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) bei einem Treffen in Stockholm darüber, wie mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden können. Dabei will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Zusammenarbeit mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick nehmen. Unter anderem soll es darum gehen, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwartet.

Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent.

Neben der Frage von Rückführungen soll es bei dem Treffen am Donnerstag zudem um den Kampf gegen organisierte Kriminalität im digitalen Raum gehen.

SAP legt Jahreszahlen vor

WALLDORF: Der Umbau von SAP hin zum Cloud-Unternehmen schreitet voran. Doch wie sehr leidet das Ergebnis darunter? Der Vorstand will Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr präsentieren - und auf das laufende Jahr blicken.

Der Softwarehersteller SAP will am Donnerstag (10.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) seine Geschäftszahlen für 2022 vorstellen. Nach Unternehmensangaben wollen der Vorstandsvorsitzende Christian Klein und Finanzvorstand Luka Mucic zudem einen Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr geben.

Zuletzt hatte der Umsatz unerwartet stark zugelegt, was überwiegend auf Währungseffekte zurückzuführen war. Auch bei den Cloudumsätzen wuchs SAP im dritten Quartal des vergangenen Jahres kräftig. Über Abstriche beim Ergebnis wegen der Investitionen in das Cloudsoftware-Angebot hatte das Management bereits zuvor informiert. Vorstandschef Klein sah den Konzern Ende Oktober aber auf dem aufsteigenden Ast und kündigte in einigen Bereichen Rekordwerte für das vierte Quartal an.

Tödliche Messeratttacke im Zug - auch Verdächtiger verletzt

BROKSTEDT/KIEL: Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzten ist am Mittwoch auch der mutmaßliche Angreifer verletzt worden. «Die Hintergründe sind noch unklar, ebenso wie die Identitäten der Geschädigten», teilte eine Polizeisprecherin mit. Der mutmaßliche Täter - der zwischen 20 und 30 Jahre alt sein soll - habe die Menschen in dem noch fahrenden Zug angegriffen. Den Angaben der Sprecherin nach wurden fünf Menschen verletzt, unter ihnen auch der Täter.

Wie es weiter hieß, hatte die Polizei mehrere Anrufe von Fahrgästen erhalten. Auf Benachrichtigung wurde der Zug gestoppt, worauf sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagert habe, so die Sprecherin. Dort sei der Täter festgesetzt worden, von wem könne sie noch nicht sagen. Der Mann, der mittelschwer verletzt sei, wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.

Finnland genehmigt Export von Rüstungsmaterial an Türkei

HELSINKI: Die finnische Regierung hat Medienberichten zufolge erstmals seit Jahren wieder eine Ausfuhrgenehmigung für den Export von Verteidigungsmaterial an die Türkei erteilt. Wie die Zeitungen «Hufvudstadsbladet» und «Helsingin Sanomat» am Mittwoch berichteten, hat Verteidigungsminister Mikko Savola am Dienstag eine entsprechende Genehmigung unterzeichnet. Es geht dabei um 12.000 Tonnen an Schutzstahlplatten für gepanzerte Fahrzeuge, die von dem finnischen Stahlunternehmen Miilux produziert werden. Miilux hat demnach um die Genehmigung gebeten.

Der finnischen Nachrichtenagentur STT wurde die erteilte Exportlizenz aus informierten Kreisen bestätigt. Die Chefin einer Partei der Regierungskoalition, Bildungsministerin Li Andersson vom Linksbündnis, schrieb auf Twitter, die Angelegenheit sei nicht innerhalb der Regierung erörtert worden. Ihre Partei sei gegen den Export von Verteidigungsmaterial an Länder, die sich im Krieg befänden oder die Menschenrechte verletzten.

Auch wenn kein Embargo besteht, exportieren Finnland und auch Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei, seit diese 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert ist. Im Zuge der finnischen und schwedischen Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft spielen solche Waffenexporte aber eine wichtige Rolle für die Türkei, die die Nato-Norderweiterung seit Monaten blockiert. Schweden hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, man sei bereit, wieder Waffen an die Türkei zu liefern.

Polizei: Insgesamt sieben Verletzte nach Attacke im Zug

BROKSTEDT: Bei dem Angriff in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg mit zwei Toten sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden.

Drei Menschen hätten schwere Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Itzehoe am Mittwochabend mit. Vier Menschen wurden demnach leicht verletzt.

Frau auf Pariser Campus angegriffen und schwer verletzt

PARIS: Auf einem Pariser Universitätscampus ist eine Frau angegriffen und schwer verletzt worden.

Die Justiz leitete Ermittlungen wegen vorsätzlicher versuchter Tötung ein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft erfuhr. Demnach wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Frau schwebe in Lebensgefahr. Die französische Zeitung «Le Parisien» berichtete, die Frau sei mit einer Stichwaffe attackiert worden, als sie aus einem Fahrstuhl stieg. Die Université Paris Cité schrieb auf Twitter, das Opfer sei Studentin an der Institution. Die Uni sei unter Schock.

Russisches Gericht verfügt Aus für älteste Menschenrechtsorganisation

MOSKAU: Ein Gericht in der russischen Hauptstadt hat die Schließung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt. Dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung werde stattgegeben, entschied Richter Michail Kasakow am Mittwoch im Moskauer Stadtgericht. Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen politische Verfolgung durch die russische Justiz. Das Justizministerium hatte der Helsinki-Gruppe vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe allerdings verfolgt. Erst später ließ der behördliche Druck nach.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa war bis zu ihrem Tod 2018 Vorsitzende der NGO. In den letzten Jahren ist der Druck auf diese älteste Menschenrechtsorganisation Russland allerdings wie im Fall anderer Bürgerrechtsvereinigungen wieder gestiegen.

Erdstoß erschüttert Rhodos

ATHEN: Ein Beben der Stärke 5,9 hat am Mittwoch die Ferieninseln Rhodos und Kos sowie alle andere Gebiete der Inselgruppe der Dodekanes erschüttert. Der Erdstoß ereignete sich nach Angaben des geodynamischen Instituts von Athen rund 60 Kilometer südlich von Rhodos in einer Tiefe von etwa 20 Kilometer unter dem Meeresboden.

Dem Zivilschutz und der Feuerwehr lagen zunächst keine Informationen über Verletzte oder schwere Schäden vor, wie der Regional- Radiosender des staatlichen Rundfunks berichtete. Auch im Südwesten der Türkei sei der Erdstoß gespürt worden, hieß es in den Berichten.

Rhodos und die umliegenden Inseln liegen nördlich eines tiefen tektonischen Grabens, wo sich die afrikanische und die eurasische Platte treffen. Dabei entstehen immer wieder Erdbeben.

Mehr E-Autos verkauft: BMW unterschreitet CO2-Grenzwerte deutlich

MÜNCHEN: BMW hat den CO2-Ausstoß seiner in Europa verkauften Autos im vergangenen Jahr um neun Prozent gesenkt. Mit dem Rückgang von 116 auf 105 Gramm CO2 pro Kilometer unterschreite BMW den Flotten-Grenzwert der EU von 127 Gramm deutlich, teilte der Autobauer am Mittwoch in München mit.

Benziner und Dieselautos seien effizienter geworden, und der Konzern habe im vergangenen Jahr weltweit gut 215.000 Stromer verkauft - doppelt so viele wie im Vorjahr, neun Prozent des gesamten Absatzes. In der EU, Norwegen und Island wurden 95.000 Stromer von BMW und Mini zugelassen.

Die EU berechnet den CO2-Ausstoß eines E-Autos mit null Gramm, obwohl gut ein Drittel des Stroms in der EU mit Gas, Kohle und Öl erzeugt wird. Dieses Jahr will BMW den Anteil der Batterieautos auf 15 Prozent steigern, 2030 soll die Hälfte der neu verkauften Autos vollelektrisch fahren.

Niederlande: Dublin-Regeln gegen weiterreisende Migranten durchsetzen

BRÜSSEL: Um die Zahl durch Europa reisender Migranten zu reduzieren, fordern die Niederlande von Staaten wie Italien oder Griechenland, Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen besser zu registrieren. Die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, sollten zügig durchgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist als Beitrag zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar gedacht.

Ländern wie Italien und Griechenland wird schon lange vorgeworfen, Schutzsuchende häufig in andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen, obwohl sie selbst eigentlich zuständig wären. Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich und andere Staaten beklagen diese sogenannte Sekundärmigration, weil dadurch mehr Migranten bei ihnen ankommen. Sie sehen dadurch zudem den Schengen-Raum in Gefahr, in dem es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt.

Die EU-Kommission wird nun von der Regierung in Den Haag aufgefordert, regelmäßig Berichte mit Empfehlungen zur Umsetzung des Dublin-Abkommens vorzulegen. Zudem solle die Behörde zweimal jährlich einen Bericht zur Sekundärmigration in der EU schreiben.

Außerdem fordern die Niederlande mehr EU-Geld für den Schutz der Außengrenzen sowie verstärkte Bemühungen für mehr und schnellere Abschiebungen von Migranten, die nicht in der EU bleiben dürfen. Die EU-Kommission solle Vorschläge machen, wie etwa die Handelspolitik, die Visavergabe und die Entwicklungshilfe dazu genutzt werden könnten. Darüber, wie die Abschiebequote gesteigert werden kann, wollen an diesem Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Stockholm beraten.

Slowakisches Parlament ändert Verfassung: Künftig Neuwahlen möglich

BRATISLAVA: Das Parlament der Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die künftig unter bestimmten Bedingungen vorgezogene Neuwahlen erlaubt. Einem gemeinsamen Vorschlag der drei konservativ-populistischen Regierungsparteien und der oppositionellen Liberalen stimmten am Mittwoch 92 der 147 anwesenden Abgeordneten zu. Für eine Verfassungsänderung werden mindestens 90 Stimmen der 150 Parlamentarier benötigt.

Der Beschluss war umstritten, weil er hohe Hürden für vorgezogene Neuwahlen vorsieht. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien hatten zuvor vergeblich versucht, mit Hilfe einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die rasche Neuwahlen leichter ermöglicht hätte.

Aufgrund eines Kompromisses zwischen Regierungsparteien und Liberalen wird erwartet, dass es keine Neuwahlen vor dem 30. September geben wird - nur wenige Monate vor dem regulären Wahltermin im Februar 2024. Und dies, obwohl die Regierung schon jetzt weitgehend handlungsunfähig ist. Sie verlor nach dem Austritt der Liberalen im Sommer ihre Parlamentsmehrheit und ist seit einer verlorenen Misstrauensabstimmung im Dezember nur mehr kommissarisch im Amt.

Die Opposition wollte, dass vorgezogene Neuwahlen durch eine einfache Mehrheit im Parlament beschlossen werden könnten. Die nun gültige Änderung verlangt hingegen erneut eine verfassungsändernde Mehrheit von mindestens 90 Stimmen. Noch strenger war die bisher geltende Regelung, die überhaupt keine Neuwahlen zuließ.

Iran verhängt Gegensanktionen - auch Deutsche betroffen

TEHERAN: Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments sowie zwei deutsche Offiziere. Der Iran wirft ihnen «Unterstützung von Terrorismus» sowie «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» vor.

Betroffen ist etwa der SPD-Außenpolitiker Dietmar Köster. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gesagt: «Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist.» Sicherheit für Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische Führung des Landes durch eine Demokratie ersetzt werde.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen - unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

Verdächtiger nach Bombendrohungen festgenommen

ATHEN: Nach mehreren Bombendrohungen in Athen hat die griechische Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Der 42-Jährige hatte am Vortag E-Mails an den Flughafen Athen und sechs Krankenhäuser der griechischen Hauptstadt geschickt, in denen er sich als radikaler Islamist präsentierte und drohte, es werde wegen der Bomben «ein Blutvergießen» geben, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Der Athener Flughafen musste aus diesem Grund vorübergehend evakuiert werden. Die Polizei durchsuchte auch alle sechs betroffenen Krankenhäuser. Es wurde jedoch nichts gefunden.

Dem Mann wird jetzt Störung des öffentlichen Friedens sowie Verkehrsbehinderung vorgeworfen. Unklar ist, ob es politische Gründe hinter der Aktion gibt oder ob der Verdächtige psychisch erkrankt ist, hieß es im Bericht weiter.

Gefangener auf Hawaii nach 23 Jahren Haft für unschuldig erklärt

HILO: Nach 23 Jahren hinter Gittern ist ein Mann auf Hawaii für unschuldig erklärt und freigelassen worden. Richter Peter Kubota hob die lebenslange Haftstrafe gegen den heute 51-Jährigen wegen Entführung, Vergewaltigung und Mordes einer 23-jährigen US-Touristin im Jahr 1991 aufgrund neuer Beweise auf, wie Hawaiis größte Tageszeitung «Star Advertiser» am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Zuvor hatte Kubota im Amtsgericht von Hilo auf der Insel Big Island dem Bericht zufolge mehr als sieben Stunden lang die Aussagen eines DNA-Laboranalytikers sowie einiger Experten für forensische Reifen- und Bissspuren gehört. Diese legten dar, dass nicht ein einziger Beweis den Mann oder seine beiden mutmaßlichen und ebenfalls verurteilten Komplizen mit der Tat in Verbindung bringe.

Die seinerzeit unter anderem auf einem T-Shirt mit Blut des Opfers gefundenen DNA-Spuren sowie Sperma gehörten stattdessen einem «unbekannten Mann», wie der «Star Advertiser» weiter schrieb. Die DNA-Analysetechnologie habe seitdem erhebliche Fortschritte gemacht, sagte der Richter. «Von Anfang an lieferte die DNA in diesem Fall einen starken Beweis dafür, dass diese drei Männer unschuldig sind», kritisierte Susan Friedman, eine Anwältin der gemeinnützigen Organisation Innocence Project, in einer Mitteilung.

Der Richter ermunterte den Freigelassenen, seine Familie «zu drücken und zu lieben» und sich nicht auf Wut und Groll wegen des Prozesses oder der Menschen zu konzentrieren, die ihn für ein Drittel seines Lebens ins Gefängnis gebracht hätten.

Nordkorea ordnet Lockdown für die Hauptstadt an

SEOUL/PJÖNGJANG: Die Gesundheitsbehörden in Nordkorea haben laut Beobachtern und der örtlichen russischen Botschaft wegen einer Zunahme der Atemwegserkrankungen einen mehrtägigen Lockdown in der Hauptstadt Pjöngjang verhängt. Von Mittwoch bis Sonntag gelte ein besonderes «Anti-Epidemie-Regime», erklärte die Botschaft Moskaus in Pjöngjang. Dieses könne noch um drei Tage verlängert werden. Ob die Anordnung wegen eines neuen Corona-Ausbruchs in dem abgeschotteten Land getroffen wurde, blieb dabei zunächst unklar. Es war von Influenza-Fällen und anderen Atemwegserkrankungen in der Stadt wegen der niedrigen Außentemperaturen die Rede gewesen.

Von dem fünftägigen Lockdown berichteten auch Korrespondenten des Fachmediums NK News in Südkorea auf Twitter. Die nordkoreanischen Behörden sprächen aber bisher nicht von Covid-19, hieß es.

Für ausländische Botschaften gilt den Angaben der russischen Vertretung zufolge, dass sie sämtliche Kontakte nach außen hin reduzieren sollen. Diplomaten sollen nach Möglichkeit die Botschaft und ihre Wohnungen so selten wie möglich verlassen.

Nordkorea galt noch eine lange Zeit nach Beginn der Corona-Pandemie als eines der wenigen Länder, die keinen einzigen Infektionsfall gemeldet hatten. Im Mai vergangenen Jahres hatte Nordkorea offiziell Corona-Infektionen bestätigt und einen epidemischen Ernstfall ausgerufen. Nur drei Monate später erklärte Machthaber Kim Jong Un dann, sein Land habe das Virus besiegt. Wie viele Corona-Infektionen es in dem Land tatsächlich gab, ist bis heute unklar.

Monarchie-Gegner wollen bei Krönung von Charles III. demonstrieren

LONDON: Kritiker wollen im Krönungsjahr des neuen Königs Charles III. eine Abstimmung über die Zukunft der britischen Monarchie abhalten und demonstrieren. Die Anti-Monarchie-Organisation Republic startete eine Petition für ein öffentliches Votum über die Frage, welche Rolle die Monarchie künftig spielen solle.

«Eine aus der Zeit gefallene, sinnlose Krönung, die angesichts einer Krise bei den Lebenshaltungskosten viele Millionen Pfund an Steuergeldern kosten wird, dient dem britischen Volk in keiner Weise», heißt es auf der Petitionsseite, die bis Mittwochmittag knapp 6000 Menschen unterschrieben haben.

Am Buckingham-Palast versuchten Anhänger von Republic am Mittwoch, ein großes weißes Schild mit der Aufschrift «Polling Station» (deutsch: «Wahllokal») anzubringen. Die Organisation spricht sich für ein gewähltes Staatsoberhaupt aus. «Wir sollten eine Wahl haben zu entscheiden: Wollen wir Charles oder eine Wahl?», erklärte Sprecher Graham Smith der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Am Tag der Krönung von Charles III., dem 6. Mai, wollen die Monarchie-Gegner eine große Demonstration abhalten. Auch in den Monaten zuvor sind Proteste geplant.

Londoner Polizeichef: Zwei bis drei Verfahren gegen Beamte pro Woche

LONDON: Die Londoner Polizei wird nach Angaben ihres Chefs Mark Rowley noch viel Zeit brauchen, um kriminelle und korrupte Beamte zu identifizieren. Es würden sich vermutlich bei der Überprüfung Hunderter Polizisten noch viele Fälle finden, «in denen wir es falsch gemacht haben», sagte Rowley am Mittwoch vor einem Ausschuss der Londoner Stadtversammlung dem Sender Sky News zufolge.

In den kommenden Monaten rechne er mit zwei bis drei Gerichtsverfahren pro Woche gegen Beamte und Beschäftigte. Dabei handele es sich um eine «Mischung aus Unehrlichkeit, Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen». Rowley entschuldigte sich vor allem bei Frauen und Mädchen, die im Stich gelassen worden seien.

Die Aussagen sind eine Reaktion auf einen weiteren Skandal in den Reihen der Metropolitan Police. Ein Beamter hatte vor kurzem Dutzende Vergewaltigungen über einen Zeitraum von 20 Jahren eingeräumt. Dabei nutzte er teilweise seinen Dienstausweis, um seine Opfer zu überwältigen oder einzuschüchtern. Der Fall erinnert an den Mord an Sarah Everard im März 2021 durch einen Polizisten.

Rowley hat seit seinem Amtsantritt vor wenigen Monaten versprochen, die Kultur in der Londoner Polizei umzukrempeln. Zuletzt kündigte er an, Vorwürfe gegen 1000 Polizisten und Mitarbeiter wegen häuslicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen neu zu prüfen. Nun sagte Rowley, die Öffentlichkeit müsse sich auf weitere «schmerzhafte Wahrheiten» einstellen.

Frankreich will mehr Wasser sparen

PARIS: Angesichts drohender Trockenheit will Frankreich sparsamer mit Wasser umgehen. Bis 2027 sollten etwa zehn Prozent weniger Wasser aus dem Boden entnommen werden, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch in der Zeitung «Le Parisien». Es gehe um etwa vier Milliarden Kubikmeter Wasser von jährlich 33 Milliarden entnommenen Kubikmetern. Mögliche Einschränkungen sollten bereits deutlich vor Beginn des Sommers gelten, damit sie nach Ansicht des Ministers effektiver und weniger einschneidend sind.

Das vergangene Jahr war in Frankreich von Regenmangel und starker Trockenheit geprägt. Mehr als 100 Kommunen waren zeitweilig ohne Trinkwasser. Etliche Orte verzeichneten Temperaturrekorde. Größere Waldbrände wüteten auch im sonst eher verschonten Norden des Landes. Laut nationalem Wetterdienst hat es in Frankreich in mehr als 100 Jahren noch nie ein so warmes Jahr wie 2022 gegeben.

Durch den Klimawandel gibt es mehr heiße Tage. Seit den letzten Jahrzehnten hat Frankreich laut Wetterdienst mit mehr und stärkeren Hitzewellen zu kämpfen. Auch die Trockenheit werde durch den Klimawandel verschlimmert.

Frankreichs Regierung arbeitet Béchu zufolge auch an einer Art Übersicht, die zeigt, ob die Wassermenge in einer Gegend gerade knapp ist. Der Bevölkerung wolle man zudem Tipps zum Wassersparen geben.

Dänemark legt Pläne zu Asylzentrum in Ruanda vorerst auf Eis

KOPENHAGEN: Die dänische Regierung legt Pläne auf Eis, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in dem ostafrikanischen Land wird bis auf Weiteres aufgeschoben, während die Regierung in der EU um Unterstützung dafür wirbt. Die Parteien der neuen Regierung seien in der Hinsicht einen Kompromiss eingegangen, sagte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Online-Zeitung «Altinget». Verhandlungen über die Einrichtung eines Zentrums in Ruanda nehme man momentan nicht auf.

Vor der dänischen Parlamentswahl Anfang November hatte die damalige Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen intensiv daran gearbeitet, die Ruanda-Pläne voranzutreiben. Es galt als eines ihrer Prestigeprojekte. Ihre damaligen linken Unterstützerparteien waren dagegen lautstark Sturm gelaufen. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 dennoch ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Frederiksen regiert nun nach wie vor in Kopenhagen, mittlerweile aber nicht mehr in einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung, sondern in einer Koalition mit der liberalen Venstre und der Mitte-Partei Die Moderaten. In ihrer Mitte Dezember vorgestellten Regierungsgrundlage hatten die drei Parteien Ruanda unerwähnt gelassen. Stattdessen schrieben sie nur, dass ein Aufnahmezentrum außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Reihe anderer Länder eingerichtet werden solle.

Ärzte ohne Grenzen retten mehr als 230 Mittelmeermigranten

ROM: Die Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen haben innerhalb weniger Stunden mehr als 230 Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bei drei Einsätzen vom Dienstagabend bis Mittwoch wurden zunächst 69, dann 61 und schließlich nochmal 107 Menschen von Schlauchbooten geholt, wie die Organisation mitteilte. Unter den Geretteten, die sich nun auf dem Schiff «Geo Barents» in Sicherheit befänden, seien mehr als 80 Minderjährige und auch ein Baby, wie es weiter hieß. Die Einsätze erfolgten demnach in internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste.

Schon nach der ersten Rettung hatte Italien dem Schiff die Stadt La Spezia in der nördlichen Region Ligurien als Hafen zum Anlegen zugewiesen. Die Helfer kritisieren, dass sie rund vier Tage und Nächte benötigen, um dorthin zu gelangen. Zuletzt kam es oft vor, dass Seenotrettern weit entfernte Häfen zugeteilt wurden. Die Helfer vermuten, dass dahinter eine Schikane der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steckt, um die NGOs zu zermürben.

Die «Geo Barents» widersetzte sich der Anweisung, nach dem ersten Einsatz direkt in Richtung La Spezia zu fahren. Weil sie einen Notruf erhielt, drehte sie den eigenen Angaben nach um und kam den Menschen zu Hilfe. Auf dem Weg zu dem Boot entdeckte die Crew einen weiteren Notfall und nahm auch jene Menschen an Bord. Wie ein Sprecher mitteilte, machte sich das Schiff dann auf den Weg Richtung Norden in das rund 1200 Kilometer entfernte La Spezia.

Innenminister Pietro Piantedosi warf den Organisationen am Mittwoch vor, durch ihre Einsätze die Migranten zur ermutigen, die gefährliche Überfahrt anzutreten. «Die Anwesenheit der NGOS sorgt - wie es der Zufall so will - dafür, dass wieder Schlauchboote ablegen», sagte er.

Präsidenten-Stichwahl beginnt für Corona-Isolierte

PRAG: Für Menschen in Corona-Isolation hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien bereits zwei Tage früher begonnen. Am Mittwoch waren über das ganze Land verteilt mehr als 80 sogenannte «Drive-in-Wahllokale» geöffnet. Dort konnten nachweislich an Corona erkrankte Wähler bis zum späten Nachmittag ihren Stimmzettel aus dem Auto abgeben.

Im ersten Wahlgang hatten nur rund 350 Corona-Patienten von diesem Angebot Gebrauch gemacht. In der Stichwahl trifft der in Umfragen favorisierte frühere Nato-General Petr Pavel auf den populistischen Ex-Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis. Der reguläre Wahlgang findet erst am Freitag und Samstag statt. Die Zahl der Corona-Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt in Tschechien derzeit bei 17.

Babis war zuletzt öffentlich unter Druck geraten, nachdem er gesagt hatte, er würde Polen bei einem militärischen Angriff nicht mit Soldaten zur Seite stehen. Er nahm dies später zurück. Der scheidende Präsident Milos Zeman versicherte seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda, man sei in einem solchen Fall «aus Gründen der Bündniszugehörigkeit, aber auch aus Gründen der Selbsterhaltung selbstverständlich verpflichtet zu helfen».

In die Zeit vor der Stichwahl fällt ein Jubiläum: An diesem Donnerstag jährt sich die Wahl des Bürgerrechtlers und Dramatikers Vaclav Havel zum ersten Präsidenten der neuen Tschechischen Republik zum 30. Mal. Vorangegangen war die Teilung der Tschechoslowakei, deren Präsident Havel seit der demokratischen Wende von 1989 gewesen war, in zwei unabhängige Staaten. Damals wurde der Präsident noch nicht von den Bürgern, sondern von beiden Parlamentskammern bestimmt.

EU-Korruptionsskandal: Verzicht auf Auslieferung von Panzeri-Familie

BRESCIA/BRÜSSEL: Im EU-Korruptionsskandal müssen die Ehefrau und Tochter des mutmaßlichen Drahtziehers Antonio Panzeri nicht von Italien nach Belgien ausgeliefert werden. Das teilten die Anwälte der zwei Frauen mit, wie italienische Medien berichteten. Demnach verzichte die Staatsanwaltschaft in Brüssel auf eine Auslieferung, weil der frühere Europaabgeordnete Panzeri sich zu einer umfangreichen Kooperation mit den Behörden verpflichtet habe. Er gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal um die mutmaßliche Einflussnahme der Staaten Katar und Marokko auf Entscheidungen des EU-Parlaments.

Der Italiener soll in der Affäre, wegen der auch die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in Untersuchungshaft sitzt, als Vermittler die Fäden gezogen haben. Seiner Frau und Tochter werfen die Fahnder vor, von den illegalen Geschäften gewusst und sie unterstützt zu haben. Die beiden waren im Dezember verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Ein Gericht stimmte dann den Auslieferungen zu; gegen diese aber gingen die Frauen vor.

In der Zwischenzeit ist auch Panzeris Steuerberaterin verhaftet worden - sie soll zusammen mit der Tochter, einer Anwältin, dafür gesorgt haben, die erhaltenen Schmiergelder zu waschen.

Niederlande erschrocken über Holocaust-Studie

DEN HAAG: Die Niederlande haben geschockt auf Ergebnisse einer Studie reagiert, wonach fast jeder vierte niederländische Erwachsene unter 40 Jahren den Holocaust bezweifelt. «Das ist nicht nur sehr schockierend, es ist auch sehr ernsthaft», schrieb Justizministerin Dilan Yesilgöz am Mittwoch über Twitter. Es gebe viel zu tun für die Gesellschaft.

Eine Studie der Claims Conference hatte ergeben, dass 23 Prozent der 18- bis 40-jährigen Niederländer den Holocaust für einen Mythos oder für übertrieben halten. Das sei höher als bei anderen zuvor untersuchten Ländern. Die internationale Organisation setzt sich für Angehörige von Holocaustopfern ein.

Der Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, Eddo Verdoner, nannte die Ergebnisse entsetzlich. Er beklagte zunehmende Lücken im Wissen über die Geschichte. «Wir müssen dagegen steuern in den Schulen, beim Sport und auf den sozialen Medien.»

Auch Abgeordnete reagierten alarmiert und warnten vor Gefahren. Die Verharmlosung des Holocausts oder das Schüren von Zweifeln auch durch Politiker sei gefährlich, sagte der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen Regierungspartei D66, Jan Paternotte, der Nachrichtenagentur ANP.

Nach Tod von Deutschem in Südafrika: Gericht prüft Kautionsanträge

MBOMBELA: Vor dem Prozessstart im Fall eines getöteten Touristen aus Fulda muss das Gericht in Südafrika noch über Kautionsanträge von zwei Tatverdächtigen entscheiden. Das sagte eine Sprecherin der Nationalen Strafverfolgungsbehörde (NPA), Monica Nyuswa, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die NPA hatte die Verschiebung des für Dienstag geplanten Prozessbeginns zunächst nicht bekannt gegeben. Die Männer im Alter zwischen 25 und 38 Jahren erschienen nach Angaben der NPA am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht in der kleinen Stadt Kabokweni im Nordosten des Landes. Das Gericht habe die mutmaßlichen Täter aber nicht verhört, sondern eine Kautionsanhörung für zwei der Verdächtigen für den 16. Februar angeordnet, sagte Nyuswa. Die drei Tatverdächtigen befänden sich demnach bis dahin in Untersuchungshaft. Bei einem der drei Männer war ein Antrag auf Freilassung auf Kaution bereits vor einigen Wochen abgelehnt worden.

Am 3. Oktober sollen die drei Tatverdächtigen den 67-Jährigen aus Fulda und drei weitere Deutsche auf dem Weg zu einer Safari-Lodge im berühmten Kruger-Nationalpark im Nordosten des Landes überfallen haben. Als sich die Touristen kurz vor dem Numbi-Eingang zum Nationalpark weigerten, aus dem Auto zu steigen und die Türen verriegelten, eröffnete einer der Täter nach Polizeiangaben das Feuer auf den Fahrer. Der 67-Jährige starb. Die drei mutmaßlichen Täter sind des Mordes, versuchten Mordes und der versuchten Entführung angeklagt. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.

Südafrika gehört zwar zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika, kämpft gleichzeitig jedoch mit einer hohen Kriminalitätsrate. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Gewaltverbrechen in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern erneut angestiegen. Allein zwischen Anfang Juli und Ende September sind Regierungsangaben zufolge mehr als 7000 Menschen getötet worden.

Bahn: Weiter Beeinträchtigungen des Fernverkehrs nach Paris

FRANKFURT/MAIN/PARIS: Nach einem Kabelbrand in der Nähe des Pariser Ostbahnhofs Gare de l'Est ist laut Deutscher Bahn der internationale Fernverkehr nach Deutschland am Mittwoch weiter beeinträchtigt. Unter anderem fielen ICE-Züge zwischen Paris Est, Saarbrücken und Frankfurt/Main aus, wie die Bahn am Mittwoch mitteilte. Auch im Fernverkehr in Frankreich der französischen Bahngesellschaft SNCF komme es zwischen Paris und Ostfrankreich (Straßburg/Metz) zu Zugausfällen. Bahnreisende sollten sich vor Abfahrt über ihre Verbindungen informieren, hieß es.

Die Beeinträchtigungen nach Deutschland sollten nach Angaben der Bahn voraussichtlich bis Mittwochabend anhalten. Grund für den Brand am Pariser Fernbahnhof seien Vandalismusschäden gewesen, teilte die Bahn mit. Am Dienstag war der Zugverkehr dort ganztägig unterbrochen worden. Es soll sich um einen absichtlich gelegten Brand an rund 50 Kabeln handeln. Vom Pariser Gare de l'Est fahren täglich auch mehrere Züge nach Deutschland.

Russland imitiert Abschuss von Hyperschallrakete im Atlantik

MOSKAU: Die russische Marine hat nach eigenen Angaben bei einem Manöver im Atlantik erfolgreich mittels Computersimulation ihre neue Hyperschallrakete Zirkon getestet. Durchgeführt worden sei dies während einer Übung von der Fregatte «Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow» im westlichen Teil des Atlantischen Ozeans, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Simulation sei erfolgreich verlaufen, meldete Kommandeur Igor Kromal in dem vom Ministerium verbreiteten Video.

Die Rakete selbst wurde dabei nicht auf das angenommene Ziel in 900 Kilometer Entfernung abgefeuert. Auf dem Video ist lediglich zu sehen, wie sich die Raketenluke nach dem Feuerkommando öffnet. Der weitere Verlauf des Abschusses wurde auf den Bildschirmen modelliert. Damit würden die Abläufe für einen tatsächlichen Abschuss geübt, hieß es zur Begründung.

Die Zirkon ist ein Seeziel-Flugkörper mit hoher Reichweite und enormer Geschwindigkeit. Sie soll auf mehr als 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen können, womit sie für die Flugabwehr praktisch unerreichbar ist. Potenziell kann die «Zirkon» auch einen Nuklearsprengkopf tragen.

Die Zirkon gehört zum Quartett der von Russland entwickelten noch nach dem Start steuerbaren Hyperschallraketen. Mit den drei anderen, dem Marschflugkörper Awangard, der bodengestützten Sarmat-Rakete und den von Flugzeugen verschossenen Kinschal hatte Kremlchef Wladimir Putin dem Westen schon 2018 vor seiner Wiederwahl gedroht. Die Zirkon wurde erst Anfang Januar offiziell in Dienst gestellt. Nach der «Admiral der Sowjetunion Gorschkow» sollen weitere russische Fregatten mit dem Marschflugkörper ausgestattet werden.

Acea: Zulassungen von Nutzfahrzeugen weiter schwach

BRÜSSEL: Die Zahl der neu zugelassenen Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr unter das Niveau des Corona-Krisenjahres 2020 gerutscht. Es seien rund 1,6 Millionen Exemplare und damit 14,6 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor ausgeliefert worden, teilte der Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mit. Grund seien die andauernden Lieferkettenengpässe gewesen, die Fahrzeuge über das Jahr hinweg knapp gemacht hätten.

Unter den vier großen Fahrzeugmärkten sank die Zahl der zugelassenen Nutzfahrzeuge vor allem in Frankreich (minus 17,7 Prozent) und Spanien (minus 16,7 Prozent). In Deutschland und Italien rutschte der Wert um etwas mehr als ein Zehntel ab. Auch im Schlussquartal zeigte sich dabei EU-weit keine Besserung.

Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

LIMA: Bei Protesten in Peru nach der Amtsenthebung und Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo ist es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. «Wir bedauern, dass die Zahl der Verletzten weiter steigt und dass die Proteste mit Gewalt ausgetragen werden», hieß es in einem Tweet des Ombudsmanns für Menschenrechte in der Hauptstadt Lima, Alberto Huerta, am Dienstagabend (Ortszeit).

Demnach wurden mehr als 13 Verletzte in verschiedene Krankenhäuser gebracht, mehrere Personen festgenommen. Mehr als 6800 Sicherheitskräfte waren dem peruanischen Sender «RPP Noticias» zufolge im Zentrum Limas im Einsatz. Die Polizei setzte Tränengas ein, Regierungsgegner schleuderten Steine. Seit Beginn der Proteste im Dezember kamen in dem südamerikanischen Land bereits mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

Die Demonstranten, viele aus dem armen Süden des Landes, fordern den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Erneut Anklage nach Dammbruch in Brasilien erhoben

BRASÍLIA: Kurz vor dem vierten Jahrestag des Dammbruchs von Brumadinho hat die Staatsanwaltschaft in Brasilien Medien zufolge erneut Anklage gegen 16 Beschuldigte erhoben. Bei den nun auf Bundesebene Angeklagten handelt es sich um dieselben Personen, die vor drei Jahren bereits auf Landesebene angeklagt worden waren, wie die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil» am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Demnach gehören zu ihnen der ehemalige Präsident des Bergbaukonzerns Vale und zehn weitere Mitarbeiter des Minenbetreibers sowie fünf Mitarbeiter des TÜV Süd.

Der Damm an der Mine Córrego do Feijão in Brumadinho war am 25. Januar 2019 gebrochen. Eine Schlammlawine ergoss sich damals über die hügelige Landschaft des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais. Sie wälzte sich über Teile der Mine und benachbarte Siedlungen und riss Menschen und Tiere, Häuser und Gerätschaften mit. Mindestens 260 Menschen starben. Eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd hatte den Damm erst ein halbes Jahr zuvor geprüft und für sicher befunden. Der TÜV Süd hat in der Vergangenheit eine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch zurückgewiesen, weil der Bergbaukonzern Vale als Minenbetreiber Vorgaben nicht eingehalten habe.

Der Oberste Gerichtshof in Brasília hatte das Verfahren auf Landesebene vor kurzem für ungültig erklärt. Auf Bundesebene beginnt es mit der Vorladung der Angeklagten praktisch wieder von vorne. Der Verband der Familien von Opfern und Betroffenen (Avabrum) organisierte Proteste gegen die Verzögerung. Die Angehörigen befürchten, dass am Ende niemand für den Dammbruch verantwortlich gemacht wird. Angehörige der Opfer haben angesichts der verschlungenen Wege der brasilianischen Justiz in den vergangenen Jahren auch vor Gericht in München Gerechtigkeit gesucht.

Mehr als 410.000 Anfragen an grenzüberschreitende Polizeistelle

LUXEMBURG: Sie werden alarmiert, wenn Kriminelle etwa vom Saarland nach Frankreich fliehen: Das Zentrum für grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Luxemburg hat seit seiner Gründung vor 20 Jahren gut 410.000 Anfragen bearbeitet. Insgesamt 40 Mitarbeiter aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien sind an der Aufklärung von Straftaten in der Grenzregion beteiligt. «Das Zentrum hat sich bewährt», sagte Bundespolizist Ralf Boesen. Vieles gehe heute «deutlich einfacher und schneller».

Das Zentrum nahe dem Luxemburger Flughafen Findel war am 25. Februar 2003 von den Regierungen Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs gegründet worden. Zuvor (2001) hatte es bereits ein Abkommen zwischen Luxemburg und Frankreich gegeben. Aus Deutschland kommen acht Beamte von der Bundespolizei, dem Zoll, dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und dem Landespolizeipräsidium des Saarlandes.

A und O sind die jeweiligen Datenbanken. «Bei uns laufen Abfragen unbürokratisch und so schnell, als ob ein Kollege in Deutschland oder Frankreich sitzen würde», sagte der luxemburgische Koordinator Roland Weber. Durch den direkten Zugang zu Daten könnten Informationen schnell ausgetauscht und an Ermittler in den jeweiligen Ländern weitergegeben werden. Die Beamten ermitteln aber nicht selbst.

Das Zentrum wird auch gefragt, wenn es um Verkehrsdelikte geht. Dazu gehöre auch die Überprüfung von Dokumenten, sagt Weber. «Seit 2004 haben wir über 330.000 Personen nachgefragt und ungefähr rund 450.000 Fahrzeuge.» Beim Zentrum sind zwölf Behörden angedockt.