Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neuseelands Premierministerin kündigt Rücktritt an

WELLINGTON: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Bei ihrer ersten Pressekonferenz in diesem Jahr kündigte sie an, sie werde am 7. Februar ihr Amt aufgeben. «Ich weiß, was man für diesen Job braucht, und ich weiß, dass ich nicht mehr genug im Tank habe. Es ist so einfach», begründete sie ihre Entscheidung. «Wir alle geben, solange wir geben können, und dann ist es vorbei. Und für mich ist es nun an der Zeit.»

Ihr Rücktritt tritt mit der Ernennung eines Nachfolgers in Kraft. Schon am Sonntag soll ein neuer Vorsitzender der Labour-Partei gewählt werden.

Ardern war 2017 bei ihrer Wahl zur Regierungschefin mit 37 Jahren eine der jüngsten Frauen weltweit an der Spitze einer Regierung. Eine neue Regierung Neuseelands wird am 14, Oktober gewählt.


Republikaner wegen Anschlägen auf politische Gegner verhaftet

WASHINGTON/ALBUQUERQUE: Ein Kriminalfall hat in den USA die Debatte um politische Gewalt neu entfacht. Ein unterlegener Kandidat im Rennen um einen Parlamentssitz im US-Bundesstaat New Mexiko ist wegen der Anstiftung zu Anschlägen auf politische Gegner festgenommen worden. In dem Haftbefehl gegen den Republikaner Solomon Peña, den der Nachrichtensender CNN am Mittwoch veröffentlichte, wird Peña vorgeworfen, vier Männer zu Anschlägen auf vier Demokratische Politiker angestiftet haben. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.

Der Bürgermeister von Albuquerque, der Demokrat Tim Keller, sagte, er gehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse von einer politisch motivierten Tat aus. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie. «Diese Art von Radikalismus ist eine Bedrohung unserer Nation», sagte Keller am Montag.

Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus von New Mexiko im vergangenen November unterlag Peña seinem Demokratischen Gegenkandidaten klar. Auf Twitter teilte Peña mit, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere und bekundete Sympathie mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Auch Trump erkennt seine Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht an und verbreitet weiterhin seine Behauptungen vom Wahlbetrug. Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Trump für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich gemacht. Kritiker werfen Trump vor, durch seine Haltung andere zu politischer Gewalt anzustiften.


Weniger Morde

MEXIKO-STADT: Die Zahl der Morde in Mexiko ist leicht zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden in dem lateinamerikanischen Land 31.936 Tötungsdelikte registriert, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit hervorging. Das waren sieben Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Im Schnitt wurden pro Tag 87 Menschen getötet. Die Regierung machte die Arbeit der Sicherheitsbehörden und eine bessere Koordination für den Rückgang der Zahlen verantwortlich.

Im ersten vollen Jahr der Amtszeit des linksnationalistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurden 2019 noch 35.867 Tötungsdelikte registriert. In dem Land mit 126 Millionen Einwohnern gibt es zahlreiche Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben und um die Kontrolle über Einflussgebiete und Schmuggelrouten kämpfen.


EU-Abgeordnete warnen vor rechtem Terror

STRAßBURG: Im Europaparlament haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen nach der «Reichsbürger»-Razzia in Deutschland vor rechtem Terror gewarnt. Bei einer Debatte in Straßburg betonten mehrere Redner am Mittwoch, dass die Entwicklung in Deutschland kein Einzelfall sei. «Rechtsextreme sind in Europa allgegenwärtig und in Parlamenten vertreten - auch hier in diesem Parlament», mahnte die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke betonte, dass Rechtsterroristen nicht nur aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gefährlich seien: «Sie sind gefährlich, weil sie mit Gewalt versuchen wollen, die verfassungsmäßige Ordnung unserer Demokratie zu stürzen.» Die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff sagte, dass extremistische Gruppen auch aus Russland finanziert würden.

Die Debatte war nach der Großrazzia in der deutschen «Reichsbürger»-Szene auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. Den Beschuldigten, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird die Planung eines Staatsumsturzes vorgeworfen.


Al Gore unterstützt Greta Thunbergs Klima-Protest in Lützerath

DAVOS: Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hält den Protest der Klimaaktivistin Greta Thunberg in Lützerath für richtig. «Ich unterstütze ihre Bemühungen, ein Kohlebergwerk in Deutschland zu stoppen», sagte Gore am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es gebe eine Kluft zwischen denjenigen, die alt genug seien, um in Machtpositionen zu sitzen, und den jungen Menschen dieser Welt. Die Klimakrise verschlimmere sich schneller, als die Welt sie bewältigen könne und es müsse endlich gehandelt werden.

Das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath wurde in den vergangenen Tagen von der Polizei geräumt und soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. An den Protesten der Klimaaktivisten dagegen hatte sich in den vergangenen Tagen auch die Schwedin Greta Thunberg beteiligt.


Frankreich vor Großstreik gegen geplante Rentenreform

PARIS: Hunderttausende wollen am Donnerstag in Frankreich gegen die geplante Rentenreform streiken und auf die Straße gehen. Erwartet wird nach Medienberichten, dass sich bis zu 750.000 Menschen an dem Großstreik gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron beteiligen. Dessen Mitte-Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Die Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro im Monat hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten, soll es früher in den Ruhestand gehen. Das jetzige Rentensystem läuft nach Angaben der Regierung auf eine Finanzierungslücke zu. Gewerkschaften, Linke und nationalistische Rechte kritisieren das Vorhaben als brutal und ungerecht. Streiks drohen etwa in Schulen, bei Fluglotsen, bei der Bahn und in Krankenhäusern.


Özdemir sichert Planbarkeit bei Umbau der Tierhaltung zu

BERLIN: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Pläne für einen Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards gegen Kritik verteidigt und der Branche gesicherte Bedingungen zugesagt. «Es geht hier nicht um Revolution und Disruption», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in einem aufgezeichneten Grußwort bei einer Veranstaltung des Bauernverbands vor der Grünen Woche in Berlin. Sein Credo sei, Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Es brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit. Er wisse, «dass noch nicht alle Halleluja schreien». Man werde weiter diskutieren und sicherlich zu guten Lösungen kommen.

Özdemir betonte: «Ich möchte, dass wir in Deutschland unter hohen qualitativen Standards Fleisch erzeugen und unsere Bäuerinnen und Bauern damit wirtschaftlich erfolgreich sein können.» Diese Regierung setze endlich um, was andere zuvor immer nur versprochen hätten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten künftig honorieren können, wenn Umwelt, Natur und Klima geschützt würden. Am Ende würden davon auch die Bäuerinnen und Bauern profitieren.

Özdemir will unter anderem ein verpflichtendes Tierhaltungslogo mit fünf Stufen vom gesetzlichen Mindeststandard bis Bio an den Start bringen. Geplant ist es im ersten Schritt für Schweinefleisch im Handel. Zudem soll ein Programm mit einer Milliarde Euro bis 2026 für Schweinehalter kommen, um Neu- und Umbauten von Ställen und laufende Mehrkosten einer besseren Haltung zu fördern. Der Bauernverband protestierte scharf gegen Bedingungen etwa zu maximalen Tierzahlen. Um eine langfristig gesicherte Finanzierung ringt die Koalition noch.


EU-Staaten einigen sich auf neue Iran-Sanktionen

BRÜSSEL: Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran will die EU weitere Sanktionen verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden.

Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.

In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen. Letzterer wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen «Geständnissen» von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese «Geständnisse» werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.


Menschliche Überreste in Wasserleitung bei Lyon gefunden

LYON: In dem Leitungssystem eines Wohnhauses bei Lyon sind menschliche Überreste gefunden worden. Französische Medien berichteten am Mittwoch übereinstimmend, dass ein Mann in dem Zusammenhang in Gewahrsam genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft leitete demnach Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung ein.

Den Berichten zufolge war ein Klempner am Dienstagabend bei Arbeiten auf Kleidung und Körperteile in der Leitung gestoßen. Der Besitzer des Wohnhauses hatte die Firma gerufen, um das verstopfte Rohr zu reparieren, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete.

Der Sender France Info schrieb, die Überreste seien noch blutig gewesen. In einem Mülleimer neben dem Haus hätte die Polizei zudem eine blutige Motorsäge und weitere Körperteile gefunden.


Inhaftierter Drogenboss «El Chapo» bittet Mexikos Regierung um Hilfe

MEXIKO-STADT: Der in den USA inhaftierte mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán hat die Regierung seines Heimatlandes um Unterstützung gebeten. Der ehemalige Anführer des Sinaloa-Drogenkartells beschwerte sich nach Angaben seines Anwalts über die schlechten Haftbedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in den Vereinigten Staaten und will nach Mexiko zurückgeschickt werden. Ein entsprechender Antrag seines mexikanischen Anwalts werde vom Außenministerium geprüft, bestätigte am Mittwoch Mexikos Präsident, Andrés Manuel López Obrador. «Wenn es um Menschenrechte geht, muss die Tür immer offen bleiben», sagte der Staatschef.

«El Chapo» verbüßt eine lebenslange Haftstrafe plus 30 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado. Vor seiner letzten Festnahme war der heute 65-Jährige zweimal aus Gefängnissen in Mexiko geflohen: das erste Mal in einem Wäschewagen und das zweite Mal durch einen Tunnel. Sein Auslieferungsverfahren in die USA sei rechtswidrig gewesen, sagt Guzmán.

Zuletzt war er mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen seine Verurteilung von 2019 vorzugehen. Ein Gericht in New York lehnte vergangenes Jahr eine Berufung in dem Fall ab. Ein Anwalt von Guzmán hatte argumentiert, dass das Urteil unter anderem wegen angeblichen Fehlverhaltens der Jury während des Prozesses und nicht angemessener Behandlung von «El Chapo» im Gefängnis nicht aufrechterhalten werden könne.


Deutsche Regierung betont Ziel der Parität im Kabinett

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält daran fest, dass sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein soll.

Dies ist nach der Entscheidung für Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) nicht mehr der Fall. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Mittwoch jedoch: «Das Ziel der Geschlechterparität bleibt. Das ist dem Bundeskanzler wichtig.»

Mit der Entscheidung für Pistorius hebelt Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein - der Kanzler selbst nicht mitgezählt. Dagegen hatte es unter anderem bei den Grünen kritische Stimmen gegeben.


Mehr als 100 Verletzte nach Erdbeben im Iran

TEHERAN: Bei einem Erdbeben der Stärke 5,8 sind im Iran mindestens 120 Menschen verletzt worden. Hunderte Gebäude in 15 Ortschaften seien im Nordwesten beschädigt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz West-Aserbaidschan. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unweit der Grenze zum Nachbarland Türkei. Die Behörden schickten Rettungskräfte des Roten Halbmonds in betroffene Gebiete.

Iranischen Medien zufolge gab es auch mehrere Nachbeben nahe der Stadt Choi. Videos im Staatsfernsehen zeigten zerstörte Gebäude und Risse in Wohnhäusern. Ein Reporter des staatlichen Senders IRIB berichtete von eiskaltem Wetter vor Ort, das die Situation für betroffene Familien zusätzlich erschwere.


Iran soll Terroristen aufspüren

ISLAMABAD: Nach einer tödlichen Attacke auf vier pakistanische Soldaten an der Grenze zum Iran hat Pakistan vom Iran Unterstützung beim Kampf gegen terroristische Gruppierungen gefordert. «Terroristen haben iranischen Boden benutzt, um einen Konvoi von Sicherheitskräften anzugreifen, die an der Grenze patrouillieren», hieß es seitens des pakistanischen Geheimdienstes. Nun solle der Iran die Terroristen auf seinem Boden aufspüren.

Bekannt hat sich zu dem Angriff in der Region Baluchistan, den der pakistanische Geheimdienst am Mittwoch meldete, noch niemand. Pakistan erlebt derzeit einen Anstieg an Gewalt seitens militanter Gruppierungen. Erst im November haben die pakistanischen Taliban (TTP), die unabhängig von den Taliban in Afghanistan agieren, die bestehende Waffenruhe mit Islamabad gekündigt und seitdem mehrere Anschläge im Land für sich reklamiert.

Die Provinz Baluchistan, die sowohl an den Iran als auch Afghanistan grenzt, gehört zu einer der unsichersten im Land. Neben militanten Islamisten gehen Anschläge auch von nationalen Separatisten aus, die mehr Autonomie für die rohstoffreiche Provinz fordern.


Britischer Premier verteidigt Tory-Generalsekretär in Steueraffäre

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner Konservativen Partei, Nadhim Zahawi, nach Vorwürfen zu dessen Steuerangelegenheiten verteidigt. Zahawi habe «die Sache vollständig geklärt, und ich habe dem nichts hinzuzufügen», sagte Sunak am Mittwoch im Rahmen der wöchentlichen Fragestunde im britischen Parlament. Ein Regierungssprecher fügte hinzu, der Premier habe vollstes Vertrauen in Zahawi.

Zuvor hatte ein Bericht in der Zeitung «Sun» Diskussionen ausgelöst. Demzufolge soll Zahawi der Steuerbehörde eine siebenstellige Summe gezahlt haben, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Dem ehemaligen Finanzminister wurde demnach vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär des von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsinstituts Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.

Der 55 Jahre alte Konservative hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne.


Nach Vergewaltigungen - Britische Polizei sucht «schwarze Schafe»

LONDON: Nach einem Skandal um einen Londoner Polizisten als Serienvergewaltiger sucht das britische Innenministerium nach «schwarzen Schafen». Alle Polizeien im Land seien aufgefordert, die Daten ihrer Beamten und Beschäftigten mit den nationalen Polizeidatenbanken abzugleichen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei, «jeden zu identifizieren, der durch das Netz geschlüpft ist». «Die Regierung wird alles tun, um Frauenfeindlichkeit und räuberisches Verhalten in den Reihen der Polizei auszumerzen.»

Ein 48 Jahre alter Polizist hatte zuvor vor Gericht in London etliche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe gegen ein Dutzend Frauen über einen Zeitraum von 20 Jahren eingeräumt. Er war erst 2021 von seinen Aufgaben entbunden worden. In seiner Dienstzeit war er unter anderem damit beauftragt, das britische Parlament zu schützen.

Premierminister Rishi Sunak verurteilte den neuen Skandal am Mittwoch als «widerlichen Machtmissbrauch» und versprach Polizeireformen. Täter dürften «keinen Platz zum Verstecken» haben, sagte Sunak im Parlament. Innenministerin Suella Braverman kritisierte, dem Mann hätte nie erlaubt werden dürfen, so lange im Dienst zu bleiben.


Afghanistan kämpft gegen tödlichen Winter - bereits 70 Tote

KABUL: Extrem niedrige Temperaturen haben in Afghanistan diesen Winter bereits 70 Menschen das Leben gekostet. Das meldete der Sprecher des nationalen Katastrophenmanagements der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch afghanische Medien hatten über die tödlichen Auswirkungen des Winters in Kombination mit der herrschenden Wirtschaftskrise berichtet. Der Nachrichtensender Amu TV meldete am Montag 32 Tote. Laut den Vereinten Nationen habe das «bitterkalte Wetter» in vielen Teilen des Landes außerdem tausende Nutztiere getötet. Nach Angaben von Meteorologen könnten die Temperaturen in den kommenden Tagen sogar noch weiter fallen.

Kalte Winter sind in Afghanistan nichts ungewöhnliches, dieses Jahr fallen die Temperaturen aber besonders tief. In der Hauptstadt Kabul wurden an manchen Tagen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad berichtet. Bewohner der Hauptstadt berichteten der dpa von gefrorenen Wasserleitungen. Starker Schneefall habe vielerorts die Hauptstaßen blockiert, wie das Katastrophenmanagement außerdem berichtete.

Dazu kommt die herrschende Wirtschaftskrise, verstärkt durch Sanktionen gegen die militant-islamistischen Taliban. Auch viele Organisationen haben ihre Hilfsarbeit vor Ort seit einigen Wochen eingestellt, nachdem die militant-islamistischen Taliban afghanischen Frauen die Arbeit bei Hilfsorganisationen Ende des Jahres untersagt hatten. Extremwetter könnte Afghanistan in der Zukunft noch häufiger zu schaffen machen, denn das Land gehört zu jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind. Dabei hat Afghanistan selbst kaum zu den weltweiten Emissionen beigetragen.


Protest gegen Rodung für Autobahn-Ausbau

KASSEL/FRANKFURT: Für die geplante Rodung eines Waldstücks in Frankfurt ist die deutsche Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen, die das Gebiet besetzt haben.

Mehrere Menschen wurden am Mittwoch von Polizisten weggetragen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Hintergrund der Räumung ist der geplante Bau eines Tunnels im Fechenheimer Wald im Zuge des Ausbaus der Autobahn A66.

Am Dienstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile des Waldes im Zuge des Autobahnausbaus gerodet werden können, nachdem ein Eilantrag der Naturfreunde Deutschlands nach einem Aufschub abgelehnt wurde. Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 durch den geplanten Riederwaldtunnel zählen seit Mitte der 1980er Jahre zu den politischen Dauerbrennern in der deutschen Finanzmetropole.


Tourismus in Europa nähert sich dem Niveau von vor der Pandemie

BERLIN: Die europäische Tourismusbranche hat sich im vergangenen Jahr kräftig von der Pandemie erholt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte die Zahl der Übernachtungen in der Europäischen Union um 48 Prozent auf 2,72 Milliarden gestiegen sein, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mitteilte. Damit lag die Zahl der Übernachtungen nur noch knapp sechs Prozent unter dem Niveau von 2019.

Die Erholung der Branche nahm demnach im Jahresverlauf zu. Während die Zahl der Übernachtungen in der ersten Jahreshälfte noch elf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau lag, war der Unterschied in den Monaten Juli bis Dezember nur noch marginal. In Dänemark, den Niederlanden und Belgien buchten Gäste im vergangenen Jahr bereits mehr Nächte als noch 2019. In Deutschland erholte sich die Zahl der Übernachtungen hingegen etwas langsamer als im EU-Schnitt.


Korruptionsskandal: Sozialdemokraten haben zwei Abgeordnete weniger

STRAßBURG: Im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen. Beide Abgeordnete sind nun fraktionslos.

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella hatte noch am Wochenende über seinen Anwalt seine Unschuld beteuert, ebenso wie Cozzolino bereits zuvor.

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten verloren. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.


UN: Mehr Geflüchtete im östlichen Mittelmeer gestorben oder vermisst

ATHEN: Bei dem Versuch aus der Türkei und anderen Staaten des östlichen Mittelmeeres nach Griechenland und damit in die EU überzusetzen sind laut Vereinten Nationen im vergangenen Jahr 326 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Damit hat sich die Zahl der Opfer im Vergleich zu 2021 fast verdreifacht, wie aus einer vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Mittwoch veröffentlichten Statistik hervorgeht. 2021 waren demnach 115 Menschen ums Leben gekommen oder vermisst worden.

Die Zahl der Menschen, die auf dem Land- oder Seeweg nach Griechenland kamen, ist im Vorjahr der Statistik zufolge ebenso deutlich gestiegen. 12.756 Personen setzten 2022 demnach aus der Türkei auf die griechischen Inseln über. Gut 6000 überquerten aus der Türkei kommend den Grenzfluss Evros nach Griechenland. 2021 waren auf diesen beiden Routen rund 9200 Migranten in Griechenland angekommen.

Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr entlang des Grenzflusses Evros zur Türkei rund 1400 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Gleichzeitig wurden etwa 260.000 Migranten daran gehindert, diesen Fluss zu überqueren und aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen, wie die griechische Regierung Anfang Januar mitteilte. Zurückgewiesen werden auch Migranten, die mit Booten versuchen aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen (Pushbacks). Dies dulde auch die EU, heißt es von ihnen.


Nach Brexit weg mit allen EU-Regeln? - Streit zeichnet sich ab

LONDON: Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, nach dem Brexit radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Standards und Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket («Retained EU Law Bill») stand am Mittwoch im britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.

Den Plänen zufolge sollen zum Jahresende Tausende Gesetze, Regelungen und Standards auslaufen, die nach dem Brexit aus EU-Zeiten übernommen worden waren. Die Labour-Partei schlägt vor, die Deadline bis 2026 zu verschieben, um Arbeitnehmerrechte zu schützen. Außerdem hat die Oppositionspartei Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestellt, unter anderem Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen, zu Tiertransporten oder der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten.

Bislang hat die Regierung einem BBC-Bericht zufolge 2400 EU-Gesetze identifiziert, die nach dem Brexit übernommen wurden. Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1000 neue Gesetze verabschiedet werden, um die Felder neu zu regeln.

Der konservative Brexit-Befürworter David Davis fürchtet, dass durch das Gesetz die Regierung zu sehr gestärkt und das Parlament geschwächt würde. Das Ziel der Brexiteers sei gewesen, «Westminster Macht zu geben, nicht Whitehall», sagte er der BBC mit Blick auf die Adresse verschiedener Regierungsinstitutionen. Umweltorganisation fürchten aufgrund der Regierungspläne eine erhebliche Schwächung von Umweltstandards und beim Naturschutz, etwa im Blick auf Wasserqualität, Luftverschmutzung, Chemikalien oder Energieeffizienz.


Ermittlungen nach tödlichem Brand in deutschem Pflegeheim

REUTLINGEN: Nach dem Brand in einem sozialpsychiatrischen Pflegeheim in Deutschland, bei dem am Dienstag drei Menschen starben, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordverdachts.

Im Fokus steht laut Mitteilung der Polizei vom Mittwoch eine 57 Jahre alte Bewohnerin, die bei dem Brand in Reutlingen (Baden-Württemberg) schwer verletzt worden war. Gegen sie werde wegen Verdachts des dreifachen Mordes und elffachen Mordversuchs ermittelt, teilten die Behörden mit. Bei dem Brand waren zwei Männer und eine Frau ums Leben gekommen, elf Bewohner des Hauses wurden verletzt.

Nach bisherigen Ermittlungen sei das Feuer am Dienstag gegen 19.40 Uhr im Obergeschoss des Hauses im Zimmer der Verdächtigen ausgebrochen. Weitere kriminaltechnische Ermittlungen dauerten an. Auch über ein mögliches Tatmotiv der Frau, die eine psychische Erkrankung habe, sei noch nichts bekannt. Die 57-Jährige, die bei dem Feuer selbst schwer verletzt wurde, sei derzeit noch nicht ansprechbar und werde in einer Spezialklinik behandelt.

Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den drei Toten um eine 53-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 73 und 88 Jahren. Sie kamen den Rettungskräften zufolge durch Rauchgasvergiftungen ums Leben.


Slowakische Polizei entdeckt vier Tote in Wohnung

BRATISLAVA: In einer Wohnung in der ostslowakischen Stadt Michalovce haben Polizisten in der Nacht auf Mittwoch vier Tote entdeckt. Für die Bevölkerung sei jedoch keine Gefahr zu befürchten, da es sich «nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen höchstwahrscheinlich um eine Familientragödie» handle, teilte die Polizei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite mit. Nähere Informationen würden veröffentlicht, wenn die laufenden Ermittlungen dies erlaubten.

Nach lokalen TV-Berichten sollen die Toten ein Elternpaar und zwei schulpflichtige Kinder sein. Der Familienvater habe seine Frau, seine Kinder und dann sich selbst erschossen. Die Schusswaffe habe er legal besessen. Nach Angaben von Bewohnern des achtstöckigen Wohnhauses galt die Familie bisher als unauffällig. Dem Fernsehsender TV JoJ berichteten Nachbarn, sie sei zuletzt aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

In derselben Stadt war in der Silvesternacht eine Krankenschwester bei einem Raubmord erstochen worden. Dass der kurz nach der Tat verhaftete Täter zur Roma-Minderheit gehört, nutzten extremistische Parteien für eine Hetze gegen Roma. Deshalb war der Polizei nun offenbar daran gelegen, rasch Gerüchten zu widersprechen, dass auch die vier in der Wohnung gefundenen Toten von einem Außenstehenden ermordet sein konnten.


Beutelmarder auf Australien-Tour - 2800 Kilometer in der Kürbiskiste

CAIRNS/MELBOURNE: Eine Familie von Zwergbeutelmardern ist ungewollt Tausende Kilometer durch Australien gereist: Die Mutter und ihre vier Babys wollten es sich auf einer Farm in Cairns im tropischen Queensland offenbar nur kurz in einer Kürbiskiste gemütlich machen. Dann aber ging es einem Medienbericht zufolge auf große Tour. Entdeckt wurden die «Northern quolls», wie die Tiere in ihrer Heimat heißen, erst nach einer 2800 Kilometer langen Fahrt entlang der Ostküste - und zwar in einem Großhandelsmarkt in Melbourne.

Die kleinen Fleischfresser, die nur in Australien leben und als stark gefährdet gelten, seien nach der Odyssee etwas geschwächt gewesen, zitierte der Sender ABC am Mittwoch Megan Hain, Wildtierbeauftragte des Bundesstaats Victoria. Deshalb hätten die Behörden sie zunächst in den Zoo von Melbourne gebracht, um sie wieder aufzupäppeln. Da die kleinen Raubbeutler einen scharfen Biss haben, sei das Team mit voller Schutzausrüstung angerückt.

Im Zoo hätten sich die Mutter und ihr Nachwuchs gut erholt, erklärte Dinouk Perera vom Umweltministerium von Queensland. Der Rückweg sei dann weitaus komfortabler gewesen - und erheblich kürzer. «Sie sind mit dem Flugzeug von Victoria nach Cairns gereist», sagte Perera. Dann habe eine Wildschutzeinheit sie abgeholt und samt Klimaanlage und Temperaturregelung zurück in die Wildnis gebracht - nahe eines Bachs und eines kleinen Holzbaus, aber fernab jeder Farm.


Lawrow kündigt trilaterales Außenministertreffen zu Syrien an

MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Ankara und Damaskus zur Regulierung der Syrienfrage angekündigt. «Die Türkei tritt, wie Sie wissen, dafür ein, die Beziehungen nach Damaskus zu normalisieren», sagte Lawrow am Mittwoch auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Russland sei gebeten worden, zwischen den beiden Nachbarn zu vermitteln. Daher würde nun ein Treffen der Außenminister vorbereitet, sagte Lawrow.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus gelten als angespannt. Die Türkei hält teilweise Grenzregionen in Nordsyrien besetzt und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen. «Eines der größten Probleme ist Idlib», sagte Lawrow dazu. Die Türkei müsse dort die türkischfreundlichen Kräfte von der Nusra-Front trennen, die Moskau und Damaskus als terroristisch einstufen. Auch gemeinsame türkisch-russische Patrouillen entlang der Fernverkehrsstraße nach Aleppo funktionierten bislang nicht, sagte der 73-Jährige.

Syrien liegt nach bald zwölf Jahren Bürgerkrieg in Trümmern. Mehr als 15 Millionen Menschen sind dem UN-Nothilfebüro Ocha zufolge auf Hilfe angewiesen, 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. In dem Konflikt ist Russland der wichtigste Verbündete der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die nach jahrelangen Kämpfen inzwischen wieder den größten Teil des Landes kontrolliert. Aber Syrien ist weiterhin zersplittert. im Norden beherrschen Kurdenmilizen sowie von der Türkei unterstützte Rebellen weite Gebiete.


Französische Küstenwache rettet 45 Menschen im Ärmelkanal

CALAIS: Frankreichs Küstenwache hat 45 Migranten gerettet, die beim Überqueren des Ärmelkanals in Seenot geraten waren. Wie die Meerespräfektur am Mittwoch mitteilte, wurden die Menschen am Dienstagnachmittag in den Hafen von Calais gebracht.

Immer wieder überqueren Zugewanderte den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. Oft unternehmen sie die Reise in kleinen Schlauchbooten. Die Überfahrt ist gefährlich, vor allem weil der Meeresarm von vielen großen Schiffen befahren wird. Dabei kommen auch immer wieder Menschen ums Leben. Erst Mitte Dezember starben bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal vier Menschen.

Das Vereinigte Königreich verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Bootsmigranten. Wie das britische Verteidigungsministerium bestätigte, belief sich die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten nach England gelangten, 2022 auf knapp 46.000. Das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres.


Eisbär tötet zwei Menschen in Alaska

ANCHORAGE: Ein Eisbär hat im Westen Alaskas zwei Menschen angegriffen und getötet. Das Tier sei ersten Berichten zufolge zunächst mehreren Menschen im Ort Wales nachgejagt und habe dann eine Frau und einen Jugendlichen tödlich verletzt, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung der Polizei. Ein Anwohner habe den Bär schließlich erschossen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Vertreter von Polizei und Behörden wollten in das Gebiet an der Westküste des US-Bundesstaats reisen, «sobald die Wetterbedingungen dies zulassen», hieß es.

Nach Angaben der Zeitung «Anchorage Daily News» kommen solche Angriffe in dem nördlichen US-Bundesstaat äußert selten vor. 1990 habe ein Eisbär einen Mann im Ort Point Lay etwa 500 Kilometer nördlich von Wales getötet. 1993 sei ein Tier durch ein Fenster in eine Airforce-Radarstation eingebrochen und habe einen 55-Jährigen schwer verletzt. Aufgrund des schmelzenden Meereises im Zuge des Klimawandels hielten sich die Tiere zunehmend auf dem Festland auf, wodurch Begegnungen mit Menschen wahrscheinlicher würden.


Entlaufener Tiger in Südafrikas Metropole nach vier Tagen gefangen

JOHANNESBURG: Nach einer gut viertägigen Suche haben Tierschützer in der Nähe der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg einen entlaufenden Tiger gefangen und eingeschläfert. Die Raubkatze, die am Samstagabend von einem Privatgrundstück in dem Vorort Walkerville ausgebrochen war, hatte einen Mann angegriffen sowie mehrere Tiere attackiert und getötet. Das achtjährige Tigerweibchen namens Sheba war in den frühen Mittwochmorgenstunden auf einem Bauernhof entdeckt worden, nachdem es dort ein Nutztier gerissen hatte.

«Wir mussten die Sicherheit von Menschen und andern Tieren priorisieren», sagte Douglas Wolhuter vom Referat für Wildschutz am Mittwoch. Polizei und Tierschützer hatten zuvor erfolglos versucht, den Tiger mit Ködern anzulocken und mit Betäubungspfeilen unter Kontrolle zu bringen. Der von der Raubkatze angegriffene 37-jährige Mann werde auf einer Intensivstation behandelt, so Wolhuter.

Die Besitzer des Tigerweibchens haben nach Polizeiangaben auch ein Männchen auf ihrer Farm in Walkerville gehalten - dieses sein nun aber an einen anderen Ort gebracht worden. Tiger leben in Afrika nicht in freier Wildbahn, werden aber vereinzelt auf privaten Wildfarmen gehalten.


Pkw-Neuzulassungen in EU so schwach wie seit fast 30 Jahren nicht

BRÜSSEL: Die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union lagen im vergangenen Jahr so niedrig wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Im Dezember gab es dank eines starken Schlussspurts in den großen Märkten Deutschland und Italien zwar ein EU-weites Plus von 12,8 Prozent auf 896.967 neu zugelassene Autos, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im Gesamtjahr wurden aber mit 9,26 Millionen Pkw 4,6 Prozent weniger zugelassen als im ohnehin schwachen Vorjahr - und damit so wenige Autos wie seit 1993 nicht mehr.

In Deutschland hatten die zum Jahresende auslaufende Förderung von Plug-in-Hybriden sowie die sinkenden Prämien auf den Kauf von Batterieautos im Dezember für Vorzieheffekte gesorgt. Von den größten EU-Automärkten zogen die Autozulassungen auch im Gesamtjahr nur in Deutschland leicht an (+1,1 Prozent). In Italien (minus 9,7 Prozent), Frankreich (minus 7,8 Prozent) und Spanien (minus 5,4 Prozent) ging es hingegen abwärts. Autobauer in Europa klagten vor allem über eine mangelhafte Teileversorgung unter anderem bei Elektronikchips.

Marktführer in der EU war mit gut einer Million Autos weiter die Volkswagen-Kernmarke VW Pkw. Die VW-Gruppe insgesamt lag mit rund 2,3 Millionen Wagen auch bei der Konzernsicht an der Spitze vor der Peugeot-, Fiat- und Opel-Mutter Stellantis (1,8 Mio Pkw). Der Renault-Konzern lag mit knapp 985.000 Autos auf Rang drei. BMW kam mit allen Marken auf 624.940 Neuanmeldungen, Mercedes-Benz auf 549.023.


Auftritt von türkischem Politiker - NRW-Verfassungsschutz «besorgt»

DÜSSELDORF/ISTANBUL: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit «Besorgnis» auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er vor Publikum die «Vernichtung» von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälische Verfassungsschutz.

Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen in Deutschland zehn Tage im Voraus beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin. In der Türkei sollen Regierungsangaben zufolge im Mai vorgezogene Wahlen stattfinden.

Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in einer den Grauen Wölfen nahe stehenden Moschee in Neuss statt. Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen «Ülkücü-Bewegung» bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und sieht sie, wie die PKK, als Terrororganisation an. In Deutschland gilt das für die Gülen-Bewegung nicht.


Lula kamen Krawalle in Brasília wie beginnender Staatsstreich vor

BRASÍLIA: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Sturm des Regierungsviertels in Brasília durch radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro an einen Putsch erinnert gefühlt. «Ich hatte den Eindruck, das ist der Anfang eines Staatsstreichs», sagte Lula in einem Interview des brasilianischen Fernsehens am Mittwoch (Ortszeit). Demnach habe er das Gefühl gehabt, dass die Randalierer dem Befehl und den Anweisungen Bolsonaros gefolgt seien. Der rechte Ex-Präsident hatte während seiner Amtszeit immer wieder verbal demokratische Institutionen angegriffen und das brasilianische Wahlsystem in Frage gestellt.

Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen.

Der Linkspolitiker Lula wiederholte im Interview den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher, etwa mit Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts, gegeben habe. «Jemand im Palácio do Planalto öffnete ihnen die Türen, es kann nur so gewesen sein », sagte er.

Aus Misstrauen hatte er am Dienstag mindestens 40 Mitglieder des Militärs von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein, um die mögliche Verantwortung von Politikern und Militärs zu untersuchen. Gegen 39 mutmaßlich an den Krawallen beteiligte Bolsonaro-Anhänger wurde unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Staatsstreichs die ersten Anklagen erhoben.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.