Oberste Richterin hat bei Abschlussarbeit abgeschrieben

MEXIKO-STADT: Nach einer Untersuchung wegen Plagiatsvorwürfen hat die größte Universität Mexikos die Anschuldigungen gegen eine Richterin des Obersten Gerichtshofs bestätigt. Yasmín Esquivel habe einen wesentlichen Teil ihrer Jura-Abschlussarbeit von 1987 abgeschrieben, teilte die staatliche Nationale Universität UNAM am Mittwoch (Ortszeit) mit. Esquivel hatte zuvor die Vorwürfe zurückgewiesen, die Arbeit eines anderen Studenten weitestgehend kopiert zu haben.

Die Universität habe keine Befugnisse, um einen Abschluss für ungültig zu erklären, hieß es in der Mitteilung weiter. Aus diesem Grund würden nun die Ergebnisse des Plagiatsverfahrens dem Bildungsministerium vorgelegt.

Die Plagiatsaffäre wurde vor drei Wochen vom Nachrichtenportal «Latinus» enthüllt. Esquivel, die seit Jahren im Justizwesen aktiv ist, war 2019 von Präsident Andrés Manuel López Obrador für den Posten als eine der elf Richter des Obersten Gerichts nominiert worden.

Über 90 Prozent der Brasilianer lehnen Sturm auf Regierungsviertel ab

BRASÍLIA: Die meisten Brasilianer verurteilen den Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília. 93 Prozent lehnten den Sturm auf Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof ab, teilte das Meinungsforschungsinstitut Datafolha am Mittwoch mit. Nur drei Prozent der Befragten unterstützten die Attacke.

Am Sonntag hatten Tausende Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

USA und Japan wollen Sicherheitszusammenarbeit stärken

WASHINGTON: Die USA und Japan wollen angesichts der Bedrohungen durch China und Nordkorea ihre Sicherheitszusammenarbeit stärken. «Heute haben wir einen historischen Bündnisbeschluss zur Optimierung unserer Militärpräsenz in Japan begrüßt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken und den japanischen Kollegen Yasukazu Hamada und Yoshimasa Hayashi. «Diese Maßnahmen werden die Abschreckung in der Region stärken und uns in die Lage versetzen, Japan und seine Bevölkerung wirksamer zu verteidigen», sagte Austin.

Konkret soll die amerikanische Truppenpräsenz auf der Insel Okinawa angepasst werden. Dort soll angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas eine Art schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans entstehen. Dazu wird das Marine Littoral Regiment innerhalb weniger Jahre als Teil der Neuausrichtung des Marine Corps in Japans Inselpräfektur entstehen, wo das Gros der US-Truppen in dem Land stationiert ist. «Wir ersetzen ein Artillerieregiment durch eine Einheit, die tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger ist», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Am Freitag will Japans Regierungschef Fumio Kishida US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen, um weitere Pläne zu besprechen.

Austin begrüßte außerdem Japans neue Sicherheitsstrategie. Japan vollzieht derzeit einen historischen Kurswechsel seiner Sicherheitspolitik und will seine Verteidigungsausgaben massiv aufstocken. Erstmals will sich das Land Offensivwaffen wie Marschflugkörper zulegen, die potenzielle Ziele in China erreichen können. Der Wehretat soll sich statt wie bisher auf ein Prozent künftig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes belaufen.

Weitere Regierungsdokumente in Verbindung mit Biden gefunden

WASHINGTON: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichtete der US-Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht. Vom Weißen Haus gab es zu den Berichten zunächst keine Bestätigung. Der Inhalt der Dokumente, der Fundort und der Zeitpunkt waren noch offen. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen.

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus. Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte daraufhin erklärt, der Fund habe ihn «überrascht» und er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe. Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen.

Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden - Medien machten dies schließlich öffentlich. Jean-Pierre verwies darauf, dass das Justizministerium den Fall untersuche und sie sich dazu nicht äußern werde. Der Fund ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt.

Polizei: Deutscher Tourist in Rio tot gefunden

RIO DE JANEIRO: Bei einem in Rio de Janeiro gefundenen Toten handelt es sich um einen seit Tagen vermissten deutschen Touristen. Dies bestätigte die Polizei von Rio der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit).

Demnach hatten Fischer die Leiche in der Nähe der Cagarras-Inseln vor der Küste der brasilianischen Millionen-Metropole am Montag gefunden und die Feuerwehr informiert. Den Angaben zufolge war die Todesursache Ertrinken. Weitere Details waren zunächst unklar.

Gerichtsmediziner identifizierten die Leiche anhand des Zahnbogens und der zahnmedizinischen Unterlagen, die aus Deutschland gekommen waren. Die Touristen-Polizei Deat sei informiert worden und mit dem deutschen Konsulat in Rio in Verbindung getreten, so die Polizei.

Nach den Angaben der Polizei laufen Ermittlungen und Zeugen werden angehört. Das deutsche Konsulat in Rio de Janeiro und die deutsche Botschaft in Brasília äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht.

Angst vor Attacken: Sicherheit in Hauptstadt Brasiliens verstärkt

BRASÍLIA: Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Anhänger von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind die Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt Brasília verschärft worden. «Eine Wiederholung der Ereignisse ist ausgeschlossen», sagte der Sicherheitschef im Hauptstadtdistrikt, Ricardo Cappelli, im brasilianischen Fernsehen am Mittwoch. Demnach würden die gesamten Polizeikräfte bei möglichen aufrührerischen Akten mobilisiert. «Die Esplanade der Ministerien ist bereits für den Autoverkehr gesperrt. Es wird Barrieren, Straßensperren und Kontrollen geben», sagte Cappelli weiter.

Anhänger des rechten Bolsonaro hatten für Mittwochabend (Ortszeit) zu einer «Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht» in allen Landeshauptstädten Brasiliens aufgerufen. Viele Bolsonaro-Unterstützer wollen den Sieg des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei der Wahl im Oktober nicht anerkennen. Weil sie wegen des knappen Wahlausgangs Betrug vermuten, fordern sie immer wieder ein Eingreifen des Militärs.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Der Sicherheitschef von Brasília wurde umgehend entlassen, die öffentliche Sicherheit in Brasília per Dekret unter Bundesaufsicht gestellt.

Zunahme der Frauenmorde ruft Justiz auf den Plan

MADRID: Nach einer starken Zunahme der Gewalt an Frauen in Spanien in den vergangenen Wochen haben die zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen. Die Staatsanwälte des Landes sollen künftig auch dann vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt beantragen, wenn keine Anzeige erstattet wurde, aber ausreichend Indizien für eine Gefährdung vorliegen. Das ordnete am Mittwoch die Staatsanwältin der Kammer gegen Gewalt an Frauen, Teresa Peramato, an. Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte am Montag die Polizei zu noch größerer Wachsamkeit aufgerufen.

Im vorigen Dezember waren in Spanien nach Zahlen des Ministeriums für Gleichstellung elf Frauen von aktuellen oder früheren Partnern getötet worden. Das ist der höchste Monatswert der vergangenen fünf Jahre. In den ersten Januartagen gab es den amtlichen Angaben zufolge bereits drei Frauentötungen durch Partner. Der monatliche Schnitt lag in den vergangenen Jahren hingegen bei drei bis vier.

Die jüngste Zunahme zeige, dass «irgendwo Fehler gemacht werden», räumte die Sprecherin der linken Regierung, Isabel Rodríguez, ein. Das spanische Schutzsystem sei seit Jahren zwar «bahnbrechend», aber man müsse nun schauen, es ob es «Modernisierungsbedarf» gebe.

Gleichstellungsministerin Irene Montero meinte, es gebe zwar keine «Zauberformel», um der Gewalt an Frauen ein Ende zu bereiten. Diese sei ein «strukturelles Problem». «Wir müssen aber damit aufhören, männliche Gewalt zu normalisieren. Schreie, Schubse dürfen nicht normal sein. Beim kleinsten Anzeichen müssen wir den Opfern sagen, dass wir an ihrer Seite sind. Lasst uns die Aggressoren gemeinsam aufhalten», erklärte sie im Interview des Radiosenders «Cadena Ser».

Mutmaßliche Messerattacke: Palästinenser im Westjordanland erschossen

TEL AVIV/RAMALLAH: Ein Palästinenser ist bei einem mutmaßlichen Messerangriff nahe einer Siedlung im südlichen Westjordanland erschossen worden. Israels Militär teilte am Mittwoch mit, der Mann habe auf einem Bauernhof einen israelischen Zivilisten mit einem Messer attackiert. Daraufhin sei auf den Mann geschossen worden. Unklar war zunächst, wer geschossen hat. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod des 19-Jährigen am Abend. Nach Angaben des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom kam der 30-jährige Israeli verletzt in ein Krankenhaus.

Bereits am frühen Morgen war im Norden des Westjordanlands ein 21-jähriger Palästinenser bei Konfrontationen mit dem israelischen Militär getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, starb er durch einen Kopfschuss. Nach Angaben der israelischen Armee wurde bei dem Einsatz in der Stadt Nablus auf die Soldaten geschossen. Daraufhin hätten die Einsatzkräfte das Feuer eröffnet.

Die Lage im Westjordanland ist seit Monaten sehr angespannt. In diesem Jahr sind bereits sechs Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder eigenen Anschlägen getötet worden. Im vergangenen Jahr waren es 172 Palästinenser - so viele wie noch nie seit 2006.

Lula kürt Amazonas-Stadt zur Kandidatin für Weltklimakonferenz

BRASÍLIA: Brasilien will sich mit der Amazonas-Metropole Belém als Gastgeber der Weltklimakonferenz bewerben. Nach einem Treffen in Brasília mit dem Gouverneur des betreffenden Bundesstaates Pará sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch: «Ich habe ihm die gute Nachricht überbracht, dass das Außenministerium Belém offiziell als Kandidatenstadt für die COP30 anerkannt hat.» Er fügte hinzu: «Wir hoffen, die größte Klimaveranstaltung der Welt in einer Stadt auszurichten, die Teil des brasilianischen Amazonasgebiets ist.»

Lula hatte sein Land den Vereinten Nationen in Ägypten im Oktober als Gastgeber der Weltklimakonferenz im Jahr 2025 angeboten. «Wir werden mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sprechen und darum bitten, dass die COP im Jahr 2025 in Brasilien ausgetragen wird - und in Brasilien im Amazonasgebiet», sagte er. «Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen, die den Amazonas verteidigen, die Region und die konkrete Realität kennenlernen.»

Die nächste Klimakonferenz, die COP28 Ende dieses Jahres, ist an die Vereinigten Arabischen Emirate vergeben. Wo die Konferenz 2024 stattfindet, ist noch offen.

Der linke Lula, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident des «Grünen Riesen» Brasilien vereidigt wurde, galt in seiner früheren Amtszeit (Anfang 2003 bis Ende 2010) zwar nicht als Grüner, hat jetzt aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Dafür sagten bei einem Besuch im Amazonasgebiet kürzlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihre Unterstützung zu.

Niederlande setzen umstrittene Einschränkung des Familiennachzugs aus

DEN HAAG: - Nach mehreren Niederlagen vor Gericht setzen die Niederlande die umstrittene Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge vorerst aus. Das teilte der zuständige Staatssekretär Eric van der Burg dem Parlament am Mittwoch in Den Haag mit. Bis das höchste Gericht einen endgültigen Beschluss gefasst habe, dürfen Angehörige von Menschen mit einem Asylstatus wieder unbeschränkt einreisen.

Das höchste Verwaltungsgericht berät am Donnerstag über den Fall. Wann ein Urteil folgen wird, ist noch unklar. Im Eilverfahren hatte es Ende Dezember bereits entschieden, dass die Einreise von Angehörigen uneingeschränkt erlaubt werden müsse. Eine Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug verstoße gegen nationale und internationale Normen. Es war bereits das vierte Urteil gegen die umstrittene Maßnahme.

Seit Herbst durften Angehörige von anerkannten Flüchtlingen erst nach 15 Monaten einreisen, es sei denn, sie hatten eine eigene Wohnung. Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte diese Maßnahme mit Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden begründet.

Die Regierung will Kommunen verpflichten, für mehr Wohnraum zu sorgen. Im Gegenzug hatte sie versprochen, den Zustrom weiterer Flüchtlinge einzuschränken. Doch mehrere Flüchtlinge hatten dagegen Klage eingereicht.

Früherer Parlamentspräsident des Libanon gestorben

BEIRUT: Der frühere Parlamentspräsident des Libanon und einer der wichtigsten Akteure zur Beendigung des dortigen Bürgerkriegs, Hussein al-Husseini, ist tot. Er sei am Mittwoch nach einer schweren Grippe im Krankenhaus in der Hauptstadt Beirut im Alter von 85 Jahren gestorben, sagte ein Familienangehöriger der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Der Libanon verliere einen «unersetzbaren Mann und unschätzbaren Gesetzgeber», sagte der amtierende Parlamentspräsident Nabih Berri.

Im Libanon tobte von 1975 bis 1990 ein blutiger Bürgerkrieg, bei dem unter anderem christliche und muslimische Milizen gegeneinander kämpften. Al-Husseini, der 1984 zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt wurde, setzte sich für ein friedliches Zusammenleben in dem konfessionell gespaltenen Land ein und für eine nationale Aussöhnung. Er trug maßgeblich zum Friedensabkommen bei, das 1989 unterzeichnet wurde und zum Kriegsende führte. Den Posten als Parlamentspräsident hielt er bis 1992.

Mindestens fünf Tote nach Anschlag in Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Anschlag auf das Außenministerium nach Angaben der Taliban mindestens fünf Menschen gestorben. Weitere wurden verletzt, wie die militanten Islamisten meldeten, sie machten jedoch keine genauere Angabe. Afghanische Medien berichteten über weit höhere Opferzahlen und zitierten Quellen aus dem Außenministerium, wonach 20 Menschen ums Leben kamen und 26 verletzt wurden. Ein Krankenhaus in der Nähe der Anschlagsstelle gab an, dass nach der Explosion mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden seien.

Nach Angaben der Taliban hatte ein Attentäter eine Explosion auf der Straße vor dem Außenministerium ausgelöst. Bilder, die in sozialen Medien geteilt wurden, sollen mehrere Menschen zeigen, die nach dem Vorfall vor dem Ministerium auf der Straße liegen. Die Taliban verurteilten die «feige Attacke auf Muslime» und kündigten an, die Verantwortlichen finden und bestrafen zu wollen.

Bisher hat sich noch niemand zu dem Attentat bekannt. Erst vor zehn Tagen sind bei einem Anschlag, den die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamierte, vor dem Militärflughafen in Kabul mehrere Menschen verletzt und getötet worden.

Festnahmen nach tödlichen Schüssen vor Pub bei Liverpool

LIVERPOOL: Drei Wochen nach tödlichen Schüssen auf eine junge Frau vor einem Pub bei Liverpool hat die Polizei zwei weitere Menschen festgenommen. Ein 22-Jähriger stehe unter Mordverdacht, einer 23-Jährigen werde Beihilfe vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Damit sind bisher insgesamt fünf Menschen in Zusammenhang mit der Bluttat am späten Heiligabend festgenommen worden. Allerdings wurden die bisherigen Verdächtigen wieder auf freien Fuß gelassen.

Die Tat hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Dabei war eine Frau erschossen worden, vier Männer wurden verletzt. Vermutet wird, dass die 26-Jährige bei einer Auseinandersetzung zwischen kriminellen Banden zum Zufallsopfer wurde. Die Attacke habe sehr wahrscheinlich nicht ihr gegolten, heißt es von der Polizei. Bereits in den vergangenen Monaten waren mehrere Menschen vermutlich zufällig Opfer von Bandenkämpfen geworden, darunter ein neunjähriges Mädchen.

EU verurteilt «schockierende Akte politischer Gewalt» in Brasilien

BRÜSSEL: Die EU hat sich schockiert über die Erstürmung des Regierungsviertels in Brasília durch radikale Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gezeigt. «Die Europäische Union verurteilt entschieden diese schockierenden Akte politischer Gewalt und den inakzeptablen Angriff auf die Demokratie, den sie darstellen», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 EU-Staaten. Demokratische Rechte und Freiheiten müssten stets unter Achtung der Verfassung und der demokratisch gewählten Institutionen erfolgen.

«Politische Differenzen können weder kriminelle Handlungen rechtfertigen noch die Ergebnisse demokratischer Wahlen infrage stellen», hieß es. Zugleich begrüßte die EU die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen «für die Angriffe auf die brasilianische Demokratie».

Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz der Hauptstadt gestürmt. Dort randalierten sie und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

EuGH entscheidet: Geld zurück bei Pauschalreisen wegen Corona?

LUXEMBURG: Können Pauschalreisende unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen, wenn Corona ihren Urlaub durchkreuzt hat? Darüber entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Die Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft dort wurden wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Im Hotel war der Zutritt zu Pools und Liegen verboten, das Animationsprogramm wurde komplett eingestellt. Nach sieben Tagen endete die Reise daher früher als geplant.

Die Kläger verlangen nun von ihrem Reiseveranstalter eine Preisminderung von 70 Prozent. Die Generalanwältin am EuGH plädierte in ihren Schlussanträgen vor einigen Monaten dafür, dass Unternehmen den Preis für die Reise tatsächlich mindern müssen, wenn sie den Pauschalreisevertrag wegen der Corona-Maßnahmen nicht erfüllen können. Die Richter folgen oft, aber nicht immer der Einschätzung der Generalanwälte.

London und Tokio vereinbaren Zusammenarbeit bei Verteidigung

LONDON: Großbritannien und Japan vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Soldaten des einen Landes dürfen nun im jeweils anderen Staat eingesetzt werden, wie die britische Regierung mitteilte. Premierminister Rishi Sunak und sein japanischer Kollege Fumio Kishida unterzeichneten am Mittwoch im Londoner Tower ein entsprechendes Verteidigungsabkommen. Großbritannien sei das erste europäische Land, das mit dem ostasiatischen Staat einen solchen Vertrag schließe. Es handele sich um das wichtigste Verteidigungsabkommen seit 1902, als Großbritannien und Japan die anglo-japanische Allianz schlossen.

«In dieser zunehmend wettbewerbsorientierten Welt ist es wichtiger denn je, dass demokratische Gesellschaften bei der Bewältigung der beispiellosen globalen Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Schulter an Schulter stehen», sagte Sunak. Das Abkommen mit dem G7-Partner festige das britische Engagement im Indopazifik und unterstreiche die gemeinsamen Bemühungen, die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu beschleunigen.

Erst vor einem Monat hatten Großbritannien und Japan gemeinsam mit Italien die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs angekündigt. Der Jet soll mit den Maschinen anderer Nato-Partner kompatibel sein und schließlich die Flugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon der Royal Air Force ersetzen.

Corona-Zertifikat hat Reisen während Pandemie erleichtert

LUXEMBURG: Das europaweite Covid-Zertifikat hat EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Reisen in der Corona-Pandemie deutlich erleichtert. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in Luxemburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. So wurden Reisebeschränkungen nach der Einführung des digitalen Nachweises europaweit vereinheitlicht und für Zertifikat-Inhaber später sogar vollständig aufgehoben, heißt es darin. Das Zertifikat gilt als Nachweis für eine Corona-Impfung, ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von einer Covid-19-Infektion.

Andere technische Hilfsmittel, die die EU-Kommission zur Reiseerleichterung entwickelte, wurden der Auswertung des Rechnungshofs zufolge nur wenig bis kaum genutzt. Ein digitales Reiseformular zur Kontaktnachverfolgung etwa sei nur in vier Staaten zum Einsatz gekommen. Auch eine Plattform zum Austausch der Formulare sei nur begrenzt verwendet worden. Wirkliche Erleichterung haben diese Maßnahmen demnach nicht gebracht.

Während der Pandemie war das Reisen in Europa teils nur unter strikten Auflagen wie Quarantäne- und Testpflichten möglich. Um es für Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen, versuchten die 27 EU-Staaten sich auf europäischer Ebene abzustimmen. Die EU-Kommission stellte 71 Millionen Euro für die Entwicklung technischer Hilfsmittel bereit.

Der Europäische Rechnungshof wacht über die Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen und prüft, ob das Geld für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird.

WHO: Für Beurteilung von Coronavirus-Risiken fehlen Genom-Sequenzen

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) braucht nicht nur von China, sondern von möglichst vielen Ländern dringend mehr Genom-Sequenzen des Coronavirus. Es sei sonst schwer, die Risiken etwa durch die neue Sublinie XBB.1.5 der Coronavirus-Variante Omikron richtig einzuschätzen. «Seit dem Höhepunkt der Omikron-Welle ist die Zahl der weitergeleiteten Sequenzen um mehr als 90 Prozent gesunken und die Zahl der Länder, die Sequenzen weiterleitet, ist um ein Drittel zurückgegangen», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf.

«Die Welt kann nicht ihre Augen schließen und hoffen, dass das Virus verschwindet», sagte Tedros. «Das wird nicht passieren. Die Sequenzierung ist wesentlich, um das Auftauchen und die Ausweitung neuer Varianten wie XBB.1.5 zu verfolgen.» Nach Angaben von Corona-Expertin Maria van Kerkhove stammt der Großteil der XBB.1.5-Sequenzen aus einem einzigen Land, den USA. Nach Angaben des WHO-Büros Europa breitet sich die Sublinie XBB.1.5 auch in Europa aus. Sie ist nach Angaben der WHO höchst ansteckend.

Der WHO werden derzeit jede Woche zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle durch Covid-19 gemeldet. Das sind fast 90 Prozent weniger als im Februar 2022. Die WHO ist aber überzeugt, dass die wahre Zahl deutlich höher liegt. In diesem Zusammenhang appellierte die WHO erneut an China, sämtliche Todesfälle zu melden, und nicht nur solche, die in die sehr begrenzte Definition der Behörden fallen. China listet als Corona-Tote nur Menschen, die nach einer entsprechenden Infektion an Atemwegserkrankungen sterben. Die WHO betont aber, dass viele andere Komplikationen durch das Coronavirus zum Tod führen können.

Berufungsprozess wegen Massenhinrichtungen im Iran begonnen

STOCKHOLM: In Schweden hat das Berufungsverfahren gegen einen Iraner begonnen, der wegen der länger zurückliegenden Beteiligung an Massenhinrichtungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Wie der schwedische Rundfunk und die Nachrichtenagentur TT berichteten, warf der Mann dem Gefängnis zum Prozessauftakt am Mittwoch folterähnliche Behandlung vor. Als er nicht aufhören wollte zu reden, wurde er demnach im Gericht in Sollentuna nördlich von Stockholm aus dem Saal verwiesen.

Der 61-jährige Hamid N. war im Juli 2022 in Stockholm wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ermittlungen hätten gezeigt, dass er 1988 gemeinsam mit anderen an den als schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie als Mord eingestuften Straftaten beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht damals. Unter einem Pseudonym habe er Häftlinge in einem Gefängnis bei Teheran unter anderem zur Hinrichtungsstätte geführt.

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legten daraufhin Berufung gegen das Urteil ein - die Seite des Verurteilten fordert Freispruch, die Ankläger streben an, dass er in weiteren Punkten verurteilt wird. Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten. Mit einem Urteil wird frühestens im Herbst gerechnet.

Iran verurteilt angeblichen «Meisterspion» zum Tode

TEHERAN: Der Iran hat einen früheren Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan am Mittwoch mitteilte, wurde Aliresa Akbari als einer der «wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst» enttarnt. Das Urteil durch den Obersten Gerichtshof ist endgültig. Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Nach Information der BBC wurde Akbari, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, bereits 2019 festgenommen. Die Spionagevorwürfe wies der frühere Vize-Verteidigungsminister demnach zurück. Mittlerweile soll er in Einzelhaft gebracht worden sein, was auf eine unmittelbar bevorstehende Exekution hindeutet. Die britische Regierung stellte sich hinter Akbari. «Wir unterstützen die Familie von Herrn Akbari und haben seinen Fall wiederholt bei den iranischen Behörden zur Sprache gebracht», sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums der BBC.

Seit Tagen bereits kursierten Gerüchte in der iranischen Hauptstadt Teheran über die Identität eines inhaftierten Politikers, der als «Meisterspion» enttarnt worden sei. Berichten zufolge könnte der Fall aber auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium «amwaj.media».

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Die iranischen Angaben lassen sich gewöhnlich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.

Mehr als 700 Menschen nach Krawallen in Gewahrsam

BRASÍLIA: Nach dem Sturm radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind noch immer über 700 Verdächtige in Gewahrsam. Die Strafvollzugsverwaltung des Hauptstadtdistrikts veröffentlichte am Mittwoch die Namen von 763 Festgenommenen. Sie waren sowohl direkt nach den Angriffen auf den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof als auch bei der Auflösung eines Zeltlagers von Bolsonaro-Anhängern vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Brasília festgesetzt worden.

Ob es sich bei der nun veröffentlichten Liste um alle Verdächtigen handelt, die sich weiterhin in Gewahrsam befinden, war zunächst unklar. Insgesamt hatte die Polizei mindestens 1500 Menschen festgenommen. Mehrere Hundert direkt bei den Krawallen Festgenommene wurden in verschiedene Gefängnisse gebracht, rund 1200 Bolsonaro-Unterstützer aus dem Protestcamp zur Akademie der Bundespolizei, um ihre Personalien festzustellen. Danach wurden zahlreiche Menschen wie Mütter von kleinen Kindern und ältere Personen aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Demonstranten hatten sich zuvor an dem Zeltlager vor dem Militärhauptquartier gesammelt und waren dann in das Regierungsviertel gezogen.

Exekution eines jungen iranischen Demonstranten vorläufig ausgesetzt

TEHERAN: Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan am Mittwoch mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof. Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten.

Nach Recherchen der «New York Times» ist Mohammed B. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt.

Am Samstag hatte der Iran zwei junge Männer erhängt. Mohammed-Mehdi K. (22) und Sejed-Mohammed H. (39) wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen waren auch im Dezember Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt worden.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Lothar Wieler verlässt Robert Koch-Institut

BERLIN: Lothar Wieler, in der Corona-Pandemie in Deutschland eine zentrale Figur, legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlasse das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Gesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit.

Demnach will sich Wieler «neuen Aufgaben in Forschung und Lehre» widmen. Der Schritt sei in Einvernehmen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach erfolgt.

Insbesondere zu Beginn der Pandemie informierte Wieler regelmäßig auf Pressekonferenzen über die Entwicklung, das RKI war in Deutschland das federführende Institut. Wieler handelte sich aber auch wiederholt Kritik ein, etwa, als er zu Beginn der Pandemie sagte, das Maskentragen im öffentlichen Raum bringe nichts. Zuletzt trat der 61-Jährige seltener öffentlich in Erscheinung. Der Mikrobiologe und Tiermediziner war seit 2015 RKI-Chef.

Auto fährt in Menschenmenge: Fünf Tote in Südchina

GUANGZHOU: Ein Auto ist in der südchinesischen Metropole Guangzhou in eine Menschenmenge auf einem Fußgängerüberweg gefahren und hat fünf Menschen getötet. 13 weitere wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Der Vorfall passierte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) an einer Kreuzung der Tianhe-Straße nahe dem viel besuchten Einkaufszentrum Grandview Mall.

Die schwarze Geländelimousine habe zahlreiche Fußgänger und Mopedfahrer umgefahren, berichtete die Nachrichtenseite Sohua News unter Hinweis auf Augenzeugen. Verletzte Opfer hätten auf der Straße gelegen. Ein Augenzeuge gab an, dass der Fahrer habe flüchten wollen.

Der 22-Jährige wurde aber nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Ursache des «Unfalls» werde untersucht, berichtete die Polizei. Wie Sohu News weiter berichtete, habe ein anderer Autofahrer berichtet, dass die Ampel an der Kreuzung defekt gewesen sei.

Taliban: Tote bei Explosion vor Außenministerium in Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist bei einer Explosion vor dem Außenministerium eine noch unbekannte Zahl an Menschen getötet worden. Die genaue Opferzahl sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der regierenden islamistischen Taliban der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Ein Augenzeuge berichtete der dpa zudem von einzelnen Schüssen nach der Explosion. Bilder, die in sozialen Medien geteilt wurden, sollen mehrere Menschen zeigen, die nach dem Vorfall vor dem Gebäude auf der Straße liegen.

Weitere Hintergründe zu dem Vorfall sind noch nicht bekannt. Die Polizei von Kabul teilte mit, dass Ermittlungsteams vor Ort seien. Erst vor zehn Tagen sind bei einem Anschlag, den die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamierte, vor dem Militärflughafen in Kabul mehrere Menschen verletzt und getötet worden.

Irans staatlicher Rundfunk erhält rund 50 Prozent mehr Budget

TEHERAN: Im Iran soll das Budget für den staatlichen Rundfunk (IRIB) stark erhöht werden. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch berichtete, sieht der Haushalt im kommenden persischen Jahr ab Ende März eine Erhöhung von rund 50 Prozent vor. Der im Parlament verabschiedete Haushalt plant demnach umgerechnet rund 180 Millionen Euro für IRIB ein.

Die EU hatte die staatliche Rundfunkgesellschaft angesichts der jüngsten Protestwelle im Dezember mit Sanktionen belegt. Die EU wirft IRIB vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen «Geständnissen» von Kritikern beteiligt zu sein.

Auslöser der landesweiten Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

UN-Menschenrechtskommissar kritisiert US-Abschiebungen nach Mexiko

GENF: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen kritisiert. Demnach können die USA jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela nach Mexiko abschieben, die irregulär in die USA gelangt sind. Im Gegenzug sollen 30.000 Menschen aus diesen Ländern unter strengen Auflagen für jeweils zwei Jahre legal in die USA einreisen dürfen.

«Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft einer Person, ihrem Einwanderungsstatus oder der Art und Weise, wie sie an einer internationalen Grenze angekommen ist», teilte Türk am Mittwoch in Genf mit. Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros verstoßen die USA damit gegen das im internationalen Recht verankerte Verbot der kollektiven Ausweisung. Die Menschen hätten, wenn sie Asyl beantragen, ein Recht auf individuelle Prüfung ihres Falles.

Türk begrüßte den Teil des Programms, der bestimmten Migranten die Einreise für zwei Jahre erlaube. So etwas dürfe aber nicht auf Kosten von Flüchtlingen gehen, die ihr Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollten.

Chefin der türkischen Ärztekammer wegen Terrorpropaganda verurteilt

ISTANBUL: Die Chefin der türkischen Ärztekammer (TTB) und bekannte Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci ist in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht befand die 63-Jährige am Mittwoch der Terrorpropaganda schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft gegen sie. Fincanci muss nicht ins Gefängnis, unter anderem wegen der vorausgegangenen Zeit in Untersuchungshaft. Die TTB-Chefin gilt auch als ausgesprochene Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Interview Fincancis mit dem Sender Medya Haber TV. Dem Verständnis der türkischen Staatsanwaltschaft zufolge betreibt der Sender Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Das Verteidigungsministerium hatte Beschwerde gegen die Ärztekammerchefin eingereicht. Fincanci wies die Vorwürfe zurück.

In dem Interview hatte Fincanci zudem eine unabhängige Untersuchung der unbestätigten Vorwürfe gefordert, dass das türkische Militär Chemiewaffen im Kampf gegen die auch in Deutschland als Terrororganisation gelistete PKK im Nordirak einsetzt. Die türkische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach der Urteilsverkündung stimmte das Publikum Sprechchöre in dem überfüllten Gerichtssaal an und feierte die Entscheidung zur Entlassung Fincancis aus der Untersuchungshaft. Manche riefen, erst am Beginn des «Widerstandes» zu stehen. Fincanci hatte seit Oktober 2022 in Untersuchungshaft gesessen.

Papst würdigt verstorbenen Kardinal Pell für Arbeit im Vatikan

ROM: Papst Franziskus hat den verstorbenen Kardinal George Pell für seinen Dienst in der Kirche und im Vatikan gewürdigt. «Ich habe mit Trauer von der Nachricht über das Ableben von Kardinal Pell erfahren», schrieb der 86 Jahre alte Argentinier am Mittwoch in einem Telegramm an den Kardinaldekan Giovanni Battista Re. Franziskus hob besonders Pells Arbeit an der Wirtschaftsreform des Heiligen Stuhls und seine Hingabe für die Kirche hervor. Allen Trauernden sprach er seinen Segen aus.

Der umstrittene Kardinal starb am späten Dienstagabend mit 81 Jahren in Rom. Laut des vatikaneigenen Medienportals «Vatican News» unterzog er sich zuvor einer Hüft-Operation, nach der Komplikationen auftraten. Der Eingriff war demnach schon länger geplant. Noch am 5. Januar feierte Pell das Requiem für den am Silvestermorgen verstorbenen Papst Benedikt XVI. mit. Der Papst lobte ihn im Dezember zuletzt als «großartigen Menschen», dem man wegen seiner Arbeit im Finanzbereich des katholischen Kirchenstaates viel schulde.

Franziskus berief Pell kurz nach seinem Amtsantritt 2013 in den von ihm neu geschaffenen Kardinalsrat - einem päpstlichen Beratergremium. Der Konservative war damit ein Vertrauter des Heiligen Vaters. Knapp ein Jahr später ernannte ihn der Pontifex außerdem zum Chef des mächtigen Wirtschaftssekretariats.

Nachdem es bereits viele Jahre Missbrauchsvorwürfe gegen Pell gegeben hatte, wurde 2017 bekannt, dass die australischen Behörden wegen Kindesmissbrauchs gegen den Kardinal ermittelten. 2019 verurteilte ihn ein Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe. Etwas mehr als ein Jahr danach wurde Pell nach 13 Monaten Haft im Berufungsverfahren freigesprochen.

Britischer Tory-Abgeordneter nach Holocaust-Vergleich suspendiert

LONDON: Nach einem Holocaust-Vergleich ist ein konservativer britischer Abgeordneter von seiner Parlamentsfraktion suspendiert worden. Andrew Bridgen habe in seiner Kritik an Corona-Impfungen «eine Linie überschritten» und Falschinformationen verbreitet, sagte Simon Hart, der bei den Tories für die Fraktionsdisziplin zuständige «Chief Whip» am Mittwoch. Zuvor hatte Bridgen eine angebliche Statistik zu Nebenwirkungen von Corona-Impfungen getwittert und dazu geschrieben: «Wie mir ein beratender Kardiologe sagte, ist dies das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Holocaust.»

Hart betonte: «Als Nation sollten wir sehr stolz darauf sein, was mit dem Impfprogramm erreicht wurde. Der Impfstoff ist die beste Verteidigung gegen Covid, die wir haben.» Fehlinformationen richteten Schaden an und kosteten Leben. «Ich entziehe Andrew Bridgen daher mit sofortiger Wirkung die Fraktionszugehörigkeit, bis eine formelle Untersuchung eingeleitet wird», sagte das Kabinettsmitglied.

Der der 58-jährige Bridgen war erst am Vortag für fünf Arbeitstage aus dem Parlament ausgeschlossen worden, weil er gegen Vorschriften zur Offenlegung finanzieller Interessen verstoßen hatte.

Vorermittlungen gegen Perus Präsidentin nach blutigen Protesten

JULIACA: Nach blutigen Protesten gegen die Regierung in Peru mit Dutzenden Toten hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen die Interimspräsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Es werde geprüft, ob sie sich des Völkermordes, des Mordes und der schweren Körperverletzung strafbar gemacht habe, teilte die Behörde in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez wurden demnach Vorermittlungen aufgenommen.

Vor allem im Süden des Landes hatten sich zuletzt Regierungsgegner immer wieder schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Bislang kamen dabei 45 Menschen ums Leben - unter den Toten sind sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte. Ein Polizist war in seinem Streifenwagen bei lebendigem Leib verbrannt, nachdem Demonstranten das Fahrzeug in Brand gesteckt hatten.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatschefin, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo.

Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Seine Anhänger gingen seit der Festnahme immer wieder auf die Straße.

WHO erklärt Ebola-Ausbruch in Uganda für beendet

KAMPALA: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ebola-Ausbruch in Uganda für beendet erklärt. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, zuletzt sei am 30. November ein Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden, seither seien keine weiteren Infektionen bekanntgeworden.

Der Ausbruch war der erste der sogenannten Sudan-Variante seit rund zehn Jahren und der fünfte Ebola-Ausbruch in Uganda insgesamt. Seit Bekanntwerden am 20. September starben mindestens 55 Menschen, 142 Infektionen wurden bestätigt. Die ugandische Regierung hatte für zwei besonders betroffene Regionen zeitweise einen Lockdown beschlossen.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gratulierte Uganda zu seiner schnellen Reaktion auf den Ausbruch. «Die Lektionen, die wir gelernt haben, und die Systeme, die für diesen Ausbruch eingerichtet wurden, werden die Ugander und andere in den kommenden Jahren schützen.»

Die Sudan-Variante - eine von insgesamt sechs Ebola-Varianten - gilt als besonders gefährlich, einen zugelassenen Impfstoff gibt es dagegen bisher nicht. Die WHO hatte Ende November zwar Dosen dreier möglicher Impfstoff-Kandidaten nach Uganda geschickt, diese kamen aber nicht mehr zum Einsatz.

Milliardenschwerer Lotto-Jackpot in den USA

COLUMBUS: Lotto-Fieber in den USA: Der Jackpot der Lotterie Mega Millions ist auf rund 1,35 Milliarden Dollar (etwa 1,3 Milliarden Euro) angewachsen. Bei der Ziehung am Dienstag habe niemand die sechs richtigen Zahlen getippt, teilte die Lotteriegesellschaft am Mittwoch im Bundesstaat Ohio mit. Die nächste Chance, den nun zweitgrößten Jackpot in der Geschichte der Lotterie zu knacken, besteht am Freitag, den 13.

An dem vermeintlichen Unglückstag seien seit 2008 sechs Jackpots geknackt worden, hieß es weiter. Der bislang größte Mega-Millions-Gewinn war 2015 in South Carolina ausgeschüttet worden und betrug 1,54 Milliarden Dollar.

Die Lotterie ist in 45 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington und auf den Jungferninseln vertreten. Gewinne werden in Jahresraten oder sofort ausgezahlt und müssen versteuert werden. Die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot zu gewinnen, liegt bei etwa 1 zu 303 Millionen.

Der bislang größte Jackpot in den USA war im November 2022 in Kalifornien geknackt worden: In der Lotterie Powerball gab es damals 2,04 Milliarden Dollar.

Präsidentenwahl beginnt bereits für Corona-Kranke

PRAG: Für Corona-Kranke hat die Präsidentenwahl in Tschechien bereits mit zeitlichem Vorlauf begonnen. Am Mittwoch öffneten für einen Tag in jedem Verwaltungsbezirk sogenannte Drive-In-Wahllokale. Dort können Menschen, die sich wegen einer Corona-Erkrankung in häuslicher Isolierung befinden, ihre Stimme aus dem Auto abgeben. Das Interesse an dieser Möglichkeit blieb Medienberichten zufolge indes verschwindend gering.

Der reguläre Wahlgang findet erst am Freitag und Samstag statt. Dann sind rund 8,3 Millionen stimmberechtigte Bürger aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Milos Zeman zu bestimmen. Sollte wie erwartet keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, wird eine Stichwahl am 27. und 28. Januar notwendig.

Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos würde der populistische Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis in der ersten Runde auf 28,6 Prozent der Stimmen kommen, dicht gefolgt von dem Ex-General Petr Pavel mit 27,8 Prozent und der Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 24,6 Prozent.

VDA rechnet 2023 mit 2,7 Millionen Neuzulassungen in Deutschland

BERLIN: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet für das laufende Jahr mit rund 2,7 Millionen Neuwagen auf den Straßen in Deutschland.

Das wären rund zwei Prozent mehr Neuzulassungen als im vergangenen Jahr, aber rund ein Viertel weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Krise, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Deutlicher steigen dürfte aufgrund der verbesserten Liefersituation etwa bei Halbleitern demnach vor allem die Produktion. Der VDA geht von 3,7 Millionen in Deutschland produzierten Autos im laufenden Jahr aus. Das wären sechs Prozent mehr als 2022.

Messerangreifer verletzt sechs Menschen im Pariser Nordbahnhof

PARIS: Ein Messerangreifer hat im Pariser Bahnhof Gare du Nord sechs Menschen verletzt, einen davon schwer. Unter den Verletzten befindet sich ein Grenzpolizist, dem es mit einem Kollegen gelang, den Angreifer außer Gefecht zu setzen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch.

Beide Beamte hätten drei Schüsse auf den Angreifer abgegeben und diesen festgenommen. Der noch nicht identifizierte Täter wurde lebensgefährlich verletzt, berichtete der Sender BFMTV. Der Hintergrund der Attacke im Innern des Bahnhofs war zunächst unklar.

Der Sender France Info schrieb unter Verweis auf das Bahnunternehmen SNCF, dass die Attacke sich gegen 6.40 Uhr im Bahnhof ereignet habe. Alle Züge fahren demnach mittlerweile wieder normal. Der Innenminister dankte den Einsatzkräften «für ihre effiziente und mutige Reaktion».

Radio Free Europe eröffnet neues Büro für Belarus

VILNIUS: Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat am Dienstagabend ein neues Büro in Litauen zur Berichterstattung über Belarus eröffnet. Die Zweigstelle in dem baltischen EU- und Nato-Land sei Teil der Bemühungen von RFE/RL, der russischen Desinformation in der Region entgegenzuwirken. «Sie wird uns ermöglichen, unser Publikum in Belarus mit genauen und wahrheitsgemäßen Nachrichten zu versorgen», teilte RFE/RL-Präsident Jamie Fly mit. Personell besetzt sein wird das Büro in Vilnius mit belarussischen Journalisten, die nach der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl im Sommer 2020 ins Exil gegangen waren.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, das RFE/RL-Büro in Vilnius eröffne belarussischen Journalisten neue Möglichkeiten, die Wahrheit zu verbreiten. RFE/RL, dessen belarussischer Dienst als Radiosender Swoboda bekannt ist, und andere Medienkanäle der Opposition seien im Kampf gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko besonders wichtig, sagte sie litauischen Medien zufolge bei der Eröffnungsveranstaltung.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete in seiner Rede die Eröffnung des Büros als Anerkennung der Bemühungen seines Landes, der belarussischen Zivilgesellschaft Schutz und Unterstützung zu bieten. Vilnius habe schon immer eine wichtige Rolle als Treffpunkt für die klügsten und freiheitsliebendsten Menschen aus Belarus gespielt, sagte er. Umgekehrt erinnerte Nauseda auch an die Rolle von RFE/RL als Informationsquelle während des Kalten Kriegs, als der US-Sender die Litauer und andere Menschen hinter dem Eisernen Vorhang mit Informationen aus dem «freien Westen» versorgte.

Der 1951 gegründete US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty wird von der US-Regierung finanziert, berichtet nach eigenen Angaben aber ohne Vorgaben aus Washington. Mit Sendungen in 27 Sprachen erreicht RFE/RL der Mitteilung zufolge wöchentlich über 23 Millionen Hörer in 21 Ländern. In Belarus wurde der Radiosender im Dezember 2021 zu einer «extremistischen Organisation» erklärt - und die Verbreitung und Verwendung seiner Nachrichten damit zu einer Straftat.

König Charles III. will im Frühling nach Deutschland reisen

LONDON: König Charles III. und seine Frau Königin Camilla wollen einem Bericht zufolge im Frühling nach Deutschland reisen. Der «Stern» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen, Charles (74) und Camilla (75) wollten vom 29. bis 31. März Berlin und Hamburg besuchen - auch ein dritter Stopp im Osten Deutschlands soll im Gespräch sein. Der Buckingham-Palast wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Reisepläne würden zu gegebener Zeit bekanntgegeben, hieß es von einer Sprecherin.

Allerdings wird die Bundesrepublik Berichten zufolge nicht der erste Stopp auf der ersten Auslandsreise des neuen britischen Monarchen sein: In den Tagen zuvor will der König demnach Frankreich besuchen und dort den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, wie die französische Zeitung «Le Parisien» berichtete.

Charles ist seit dem Tod seiner Mutter Queen Elizabeth II. am 8. September des vergangenen Jahres britischer Monarch. Seine Krönung soll Anfang Mai stattfinden. Als Thronfolger war Charles bereits häufig zu Gast in Deutschland - zuletzt zum Volkstrauertag im November 2020.

Nato und EU gründen Arbeitsgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur

BRÜSSEL: Zum Schutz kritischer Infrastruktur wie der Energieversorgung richten die Europäische Union und die Nato eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Das kündigten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an. In der Taskforce sollten Experten beider Seiten zusammenarbeiten, «um die wichtigsten Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu ermitteln und die strategischen Schwachstellen, die wir haben, zu untersuchen», sagte von der Leyen.

Zugleich sollten Maßnahmen entwickelt werden, um die Widerstandsfähigkeit der besonders wichtigen Bereiche zu erhöhen. Zunächst solle sich die Arbeitsgruppe mit den Feldern Verkehr, Energie, Digitales und Weltraum beschäftigen. Stoltenberg betonte: «Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir unsere kritischen Infrastrukturen, Technologien und Lieferketten widerstandsfähiger gegen potenzielle Bedrohungen machen und Maßnahmen ergreifen können, um potenzielle Schwachstellen zu entschärfen.»

Bereits am Dienstag hatten Stoltenberg und von der Leyen gemeinsam mit EU-Ratschef Charles Michel eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU vereinbart. Dabei wurde unter anderem auch eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz der kritischen Infrastruktur beschlossen. Das Thema ist zuletzt in den Fokus geraten, nachdem Ende September Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee auftraten, die auf Sabotage zurückzuführen sind.

Schwedische Regierung will Weg für mehr Atomkraft freimachen

STOCKHOLM: Die schwedische Regierung will den Bau von neuen Atomkraftwerken an mehr als den bislang zugelassenen Standorten ermöglichen. Dafür will sie dem schwedischen Reichstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, der bisherige rechtliche Hürden dafür beseitigen soll, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Stockholm ankündigte. Es bestehe dringender Bedarf einer stark gesteigerten Stromproduktion in Schweden. Aus gutem Grund spare man derzeit Strom, langfristig brauche man aber viel mehr davon etwa für die Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs.

Rechtlich ist in Umweltgesetzen bislang festgelegt, dass maximal zehn Atomreaktoren gleichzeitig in Schweden in Betrieb sein dürfen und keine neuen Reaktoren außerhalb der bisherigen Standorte Forsmark, Oskarshamn und Ringhals gebaut werden dürfen.

Beides will Kristerssons konservativ-liberale Regierung nun aufheben. Dies schaffe die Möglichkeit, neue Atomkraftwerke im ganzen Land zu bauen, sagte Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari. Man wolle auch ermöglichen, dass kleinere Reaktoren gebaut werden können. Ziel sei es, dass die Gesetzesänderung im März 2024 in Kraft treten könne.

Rheinmetall erhält Munitionsaufträge von zwei Nato-Staaten

DÜSSELDORF: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von zwei europäischen Nato-Staaten-Aufträge für Munitionslieferungen bekommen.

Beide Staaten hätten programmierbare Patronen bestellt, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch mit. Sie werden vor allem zur Drohnenbekämpfung verwendet. Die Auslieferung soll in diesem und im kommenden Jahr erfolgen. Eines der Länder habe außerdem einen auf sieben Jahre angelegten Rahmenvertrag über 300.000 Patronen 40mm-Munition abgeschlossen und die erste Lieferung von 75.000 Patronen bereits abgerufen. Den Gesamtwert der Verträge bezifferte der Rüstungskonzern auf über 30 Millionen Euro.

Terrorermittlungen nach Uran-Fund am Londoner Flughafen Heathrow

LONDON: Nach dem Fund einer geringen Menge an Uran in einem Paket am Londoner Flughafen Heathrow haben Anti-Terror-Einheiten Ermittlungen aufgenommen. Scotland Yard teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, man sei vom Grenzschutz kontaktiert worden, nachdem bei einer Routinekontrolle eines Pakets, das Ende Dezember in Großbritannien ankam, eine «sehr geringe Menge kontaminierten Materials» gefunden worden sei.

«Ich möchte der Öffentlichkeit versichern, dass die gefundene Menge kontaminierten Materials sehr klein war und von Experten als nicht bedrohlich für die Öffentlichkeit eingestuft worden ist», sagte Richard Smith von der Anti-Terror-Einheit.

Auch das britische Innenministerium geht nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA nicht von einer direkten Bedrohung im Zusammenhang mit dem Fund aus. Festnahmen gab es zunächst keine. Der «Sun» zufolge soll das Paket ursprünglich aus Pakistan gekommen sein. Die Ermittler gingen der BBC zufolge unter anderem Frage nach, ob das Uran durch nachlässigen Umgang damit in das Paket gelangen konnte. Dem Bericht zufolge soll in dem Paket Altmetall transportiert worden sein.

Angriff in Paris - Minister dankt Sicherheitskräften

PARIS: Nach einem Angriff am Pariser Bahnhof Gare du Nord hat Frankreichs Innenminister den Einsatzkräften gedankt. Gérald Darmanin schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Danke an die Sicherheitskräfte für ihre effiziente und mutige Reaktion». Ein Angreifer hatte am Morgen an dem Bahnhof sechs Menschen verletzt, einen davon laut Staatsanwaltschaft schwer. Der Mann sei schnell «neutralisiert» worden, so der Minister weiter. «Neutraliser» kann im Französischen unter anderem «ausschalten» oder «töten» heißen.

Französische Medien berichteten, der Mann sei festgenommen worden. Laut Staatsanwaltschaft ist er nach mehreren Schüssen der Sicherheitskräfte im Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr.

Der Sender France Info schrieb unter Verweis auf das Bahnunternehmen SNCF, dass die Attacke sich gegen 6.40 Uhr im Bahnhof ereignet habe. Alle Züge führen mittlerweile normal.

Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Paris

PARIS: Bei einem Messerangriff am Pariser Bahnhof Gare du Nord hat ein Mann Medienberichten zufolge am Mittwochmorgen mehrere Menschen verletzt.

Der Angreifer sei von Sicherheitskräften außer Gefecht gesetzt worden, meldete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Die Gegend sei abgesperrt worden, der Zugverkehr teilweise gestört. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Polizei: Ab Mittwoch muss «jederzeit» mit Räumung gerechnet werden

ERKELENZ: Mit einer Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath muss nach Worten eines Sprechers der Aachener Polizei «ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden». Er kündigte am Morgen weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden, sagte der Sprecher.

Die Polizei hatte am frühen Mittwochmorgen bei Lützerath starke Kräfte zusammengezogen. Rund um dem von Klimaaktivisten besetzten Ort waren Dutzende Einsatzfahrzeuge unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten. Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre.

Lützerath ist ein Ortsteil der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

Japanischer Moderiese Uniqlo hebt Gehälter deutlich an

TOKIO: Der Betreiberkonzern des japanischen Moderiesen Uniqlo sorgt mit einer kräftigen Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiter in Japan für Schlagzeilen. Die Bezüge würden im März um bis zu 40 Prozent angehoben, teilte der Konzern am Mittwoch mit und löste damit auch in der Regierung für Freude aus. Er hoffe, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen und die Löhne «maximal» erhöht werden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Der Konzern Fast Retailing will mit der Gehaltssteigerung nach eigenen Angaben die Lohnunterschiede zu seinen Mitarbeitern im Ausland verringern sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens steigern.

Angesichts der rasanten Überalterung der japanischen Gesellschaft in Folge zu geringer Geburten herrscht in einigen Branchen schon jetzt ein akuter Arbeitskräftemangel. Dadurch dürften sich nach Einschätzung von Experten die Lohnerhöhungen für junge und talentierte Arbeitskräfte beschleunigen. Zugleich könnten Lohnerhöhungen dazu führen, dass leistungsschwache Unternehmen auf der Strecke bleiben und es zu Umstrukturierungen komme, hieß es in japanischen Internetkommentaren.

Die monatlichen Anfangsgehälter für Hochschulabsolventen werden bei dem Konzern von derzeit 255.000 auf 300.000 Yen (rund 2100 Euro) angehoben. Die Monatsgehälter neuer Filialleiter werden 390.000 Yen betragen, ein Plus von 100.000 Yen. Auch die Jahresverdienste anderer Mitarbeiter werden nach den Angaben um bis zu 40 Prozent erhöht.

Die japanische Regierung hat wegen steigender Lebenshaltungskosten Unternehmen aufgefordert, die Löhne zu erhöhen. Es wird erwartet, dass der Schritt des globalen Bekleidungskonzerns die jährlichen Lohnverhandlungen (Shunto) im Frühjahr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ganz Japan beeinflussen wird.

Subventionsstreit mit USA: Autoindustrie will mehr Entgegenkommen

BRÜSSEL: Die deutsche Automobilindustrie dringt im Streit über Milliardensubventionen zwischen der USA und der EU nach ersten Zugeständnissen auf weiteres Entgegenkommen Washingtons. Die EU-Kommission müsse sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Der von den USA gewählte diskriminierende Regelungsansatz stehe im Widerspruch zu einem offenen Warenhandel.

Bei dem Streit zwischen Brüssel und Washington geht es um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. Aus europäischer Sicht werden durch den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass neue Leitlinien bekräftigten, dass auch europäische Unternehmen teils davon profitieren könnten. Konkret könnten etwa bestimmte Steuergutschriften bei gewerblichen Fahrzeugen auch europäischen Firmen zugutekommen können. So könnten EU-Unternehmen amerikanischen Bürgern etwa elektrische Autos leasen.

Der VDA betonte, dass diese Möglichkeit grundsätzlich zu begrüßen sei. «Sie stellt allerdings aus Sicht der Autoindustrie nur einen ersten notwendigen Schritt zur Veränderung der Überlegungen zum IRA dar», sagte Müller. So werde etwa nur ein Teil der von europäischen Herstellern in den USA auf den Markt gebrachten Fahrzeuge erfasst. «Zudem ist Leasing in den USA offenbar nicht besonders beliebt bei den Kunden.»