Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Anhörung vor Gericht nach tödlicher Attacke in US-Nachtclub

COLORADO SPRINGS/WASHINGTON: Die Person, die in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado das Feuer eröffnet haben soll, ist erstmals per Videoschalte vor Gericht erschienen. Die Richterin ordnete bei dem Termin in Colorado Springs am Mittwoch an, dass A. ohne Kaution in Haft bleiben solle, wie US-Medien berichteten. Die nächste Anhörung ist für den 6. Dezember angesetzt. Es wird erwartet, dass dann auch die finalen Anklagepunkte bekannt werden.

Die Anwälte der Verteidigung erklärten, dass A. non-binär sei - sich also weder eindeutig männlich noch weiblich definiere. A. wolle mit «Mx. A.» angesprochen werden, hieß es in einer Fußnote der Gerichtsunterlagen und bevorzuge die Pronomen «they/them». A. saß während der Anhörung zusammengesunken auf einem Stuhl, wie auf einem Video zu sehen war. Offen ist noch, ob sich A. auch wegen Hassverbrechen vor Gericht verantworten muss - bisher ist dies als vorläufiger Anklagepunkt gelistet.

Nach Überzeugung der Polizei hatte A. (22) den Club mit einem Sturmgewehr und einer Handfeuerwaffe betreten und sofort das Feuer eröffnet. Zwei Anwesende im Club schritten der Polizei zufolge ein und stoppten A.. Offizielle Angaben für das Tat-Motiv gab es zunächst nicht. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Colorado, Phil Weiser, hatte allerdings gesagt, er halte ein anderes Motiv als Hass für schwer vorstellbar.

Staatsanwalt Michael Allen betonte, dass A.'s Geschlechtsidentität nichts ändere. «Es hat keinen Einfluss darauf, wie ich diesen Fall verfolge», zitierte der Sender CNN Allen. «Ich möchte, dass sie wissen, dass wir die Stimme der Opfer im Gerichtssaal sein werden und dass wir während des gesamten Prozesses an ihrer Seite kämpfen werden», sagte er demnach mit Blick auf die Angehörigen.


EU-Agentur: Rund 240.000 vorzeitige Tode wegen schlechter Luft

KOPENHAGEN: Rund 240.000 Menschen in der EU sind 2020 durch die Belastung der Luft in ihrer Umgebung mit Feinstaub vorzeitig gestorben. Diese Schätzzahl veröffentlichte die EU-Umweltagentur EEA am Donnerstag. Menschen, die in Städten leben, sind demnach besonders gefährdet: Fast alle Stadtbewohner (96 Prozent) seien Feinstaubwerten ausgesetzt, die über den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, hieß es.

Obwohl sich die Luftqualität in den EU-Staaten in den vergangenen Jahren verbessert habe und die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Schadstoffbelastung zurückgehe, stelle sie nach wie vor das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko dar, hieß es. Neben den vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Feinstaub waren nach Angaben der Umweltagentur etwa 49.000 auf chronische Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) sowie 24.000 auf bodennahes Ozon (O3) zurückzuführen.


Grünen-Politikerin: Mali-Abzug ein Versagen europäischer Politik

BERLIN: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht in dem von der Ampel-Koalition vereinbarten Abzug der Bundeswehr aus Mali ein Versagen europäischer Politik. «Die europäischen Regierungen haben es leider einmal mehr versäumt, eine gemeinsame Außenpolitik zu gestalten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Stattdessen haben sich eine Reihe unserer Partner im Alleingang ohne eine echte gemeinsame strategische Ausrichtung sehr schnell aus der Mission verabschiedet. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.» Nötig seien ein langfristiges Engagement im Sahel und ein europäischer Konsens hierfür.

Vor Deutschland hatten bereits Frankreich, Großbritannien und Dänemark den Abzug der eigenen Truppen angekündigt. Die derzeit 1200 Soldaten der Bundeswehr sollen nach einer Entscheidung der Bundesregierung bis zum Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali abgezogen werden. Die Bundesregierung hat einen geordneten Abzug angekündigt. Zugleich wurde die Erwartung laut, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Zeit nutzen sollen, um eine Nachfolge zu organisieren.


EU-Chefdiplomat: Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

BRÜSSEL: In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.


Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen

WASHINGTON: Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN am Mittwoch. Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen - und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren. Pence war außerdem in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.

Das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte bei mehreren öffentlichen Anhörungen etliche Zeugen präsentiert, die Trump schwer belastet haben. Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.


Scholz wünscht sich Bewegung in Zypern-Frage

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung Deutschlands in Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage angeboten. «Ich würde mir wünschen, dass der festgefahrene Verhandlungsprozess über die Zypern-Frage wieder mehr Schwung erhält», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem griechisch-zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin. «Deutschland steht bereit, den durch die Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess wenn gewünscht zu unterstützen», betonte Scholz. «Da wollen wir gerne so hilfreich sein, wie wir gebeten sind.»

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 in einen griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt. Nordzypern wird als Staat nur von der Türkei anerkannt. Die EU nahm ganz Zypern 2004 auf.

Seit Teilung der Mittelmeerinsel gab es unzählige erfolglose Verhandlungen. Es gibt den Vorschlag einer Föderation aus zwei Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung. Damit ist die griechisch-zyprische Seite einverstanden. Die türkischen Zyprer wollen dagegen zwei unabhängige Staaten.


Russe wegen Drohnenflügen verurteilt

BERGEN: Ein 34 Jahre alter Russe muss für Drohnenflüge in Norwegen einem Zeitungsbericht zufolge ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte den Mann am Mittwoch zu 90 Tagen Haft, wie die Zeitung «Bergens Tidende» berichtete. Demnach stand er wegen des Verstoßes gegen die Sanktionsvorschriften vor Gericht, die es russischen Staatsbürgern verbiete, Drohnen in Norwegen zu fliegen. Der Angeklagte hatte angegeben, nichts von dem Verbot gewusst zu haben. Er war dem Bericht zufolge im Oktober in Norwegen angekommen und habe mit der Drohne die norwegische Natur fotografieren wollen.

Zuletzt waren in dem skandinavischen Land immer wieder Drohnen über sensibler Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem über Öl-Plattformen in der Nordsee und Flughäfen. Mehrere russische Staatsbürger waren wegen Drohnenflügen festgenommen worden.


Vereinte Nationen: Seit 2014 mehr als 50.000 Migranten umgekommen

GENF/BERLIN: Seit 2014 hat die UN-Organisation für Migration (IOM) auf Migrationsrouten in aller Welt mehr als 50.000 Todesfälle dokumentiert. 2014 ist das Jahr, in dem die IOM mit der systematischen Erfassung begonnen hat. Migrationsforscher gehen davon aus, dass es zusätzlich eine Dunkelziffer gibt, weil nicht alle Fälle aktenkundig werden. Regierungen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern unternehmen nach Angaben der IOM zu wenig, um die Migration besser in den Griff zu bekommen, heißt es in dem Bericht, den IOM am Mittwoch in Berlin veröffentlichte.

Mehr als die Hälfte der Menschen kamen auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer nach Europa ums Leben, geht aus der IOM-Statistik hervor. Bei mehr als 60 Prozent der 50.000 ist die Identität nie geklärt worden. Von den Vermissten, die identifiziert werden konnten, kamen rund 9000 aus Afrika, 6500 aus Asien und etwa 3000 aus Süd- und Mittelamerika. Unter den identifizierten Toten kam die größte Gruppe aus Afghanistan (1795), gefolgt von Myanmar (1467) und Syrien (1118).


Baerbock bei Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Iran in Genf

GENF: Deutschland verstärkt den Druck auf den Iran mit einem persönlichen Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dort geht es an diesem Donnerstag um die wachsende Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats wegen der seit zwei Monaten anhaltenden Unruhen im Land. Die Sondersitzung, die nichts anderes auf der Tagesordnung hat, findet auf Antrag Deutschlands und Islands statt.

Die beiden Länder fordern mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Regierungen eine formelle Untersuchung der Lage vor Ort. Das geht aus dem Entwurf ihrer Resolution hervor. Sie verurteilen auch die Gewalt der Sicherheitskräfte und fordern Schutz für die Demonstrierenden. Über die Resolution wollen die 47 Mitgliedsländer des Rates am Donnerstagnachmittag abstimmen. Wenn die Resolution mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, ist sie angenommen. Enthaltungen zählen nicht.


Brasiliens Präsident Bolsonaro kehrt an Arbeitsplatz zurück

BRASÍLIA: Nach seiner Wahlniederlage ist der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wieder an seinen Arbeitsplatz im Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília zurückgekehrt. Der Staatschef verließ am Mittwoch seine Residenz und fuhr in den Präsidentenpalast, wie im Fernsehsender Globo TV zu sehen war. Zuvor hatte Bolsonaro fast drei Wochen seine Residenz nicht verlassen. Das letzte Mal war er am 3. November für ein Treffen mit dem neu gewählten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin im Regierungssitz gewesen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der rechte Staatschef erkannte seine Niederlage nicht an. Tagelang blockierten seine Anhänger im ganzen Land Autobahnen, um gegen den Sieg von Lula zu protestieren. Der Ex-Präsident (2003-2010) tritt am 1. Januar 2023 seine dritte Amtszeit an.

Am Dienstag beantragte Bolsonaros Liberale Partei beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.


UN-Experten geißeln Sanktionen als Behinderung humanitärer Hilfe

GENF: Sanktionen zur Bestrafung von Regierungen sind eine Behinderung für die humanitäre Hilfe weltweit - das prangern drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen an. Ausnahmen, die auf dem Papier für humanitäre Hilfe gemacht würden, funktionierten in aller Regel nicht, teilten sie am Mittwoch in Genf mit. Das habe verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie könnten unter anderem nicht richtig mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät versorgt werden.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten nennen keine Länder und keine Sanktionsregime, betonen aber, dass sie ihre Sorgen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geteilt hätten. Diese haben Sanktionen etwa gegen Russland, den Iran oder die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban verhängt. Die Reaktion von den Gesprächspartnern stehe noch aus, so die Experten.

Humanitäre Helfer, Geldgeber und Finanzinstitutionen hätten oft nicht das Fachwissen, um durch die komplexen Sanktionsregeln zu manövrieren. Ausnahmen für humanitäre Hilfe seien oft vage und würden unterschiedlich interpretiert. Das führe zu großen Verzögerungen und oftmals spielten etwa Banken aus Sorge, doch eine Regel zu verletzen, trotz humanitärer Lizenz am Ende nicht mit.

Die Experten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den humanitären Folgen von Sanktionsregimen auseinanderzusetzen und für Abhilfe zu sorgen. Bei den Experten handelt es sich um den Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, den Berichterstatter für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor und Alena Douhan, deren Mandat es ist, die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte zu untersuchen.


UN: Fünf Frauen pro Stunde 2021 von Partnern oder Familie getötet

NEW YORK: Mehr als fünf Frauen und Mädchen sind im vergangenen Jahr einem UN-Bericht zufolge durchschnittlich pro Stunde von Partnern oder Familienmitgliedern in ihrem Zuhause getötet worden. Rund 56 Prozent aller Morde an Frauen und Mädchen - 45.000 von insgesamt 81.000 - seien 2021 von Partnern oder Familienmitgliedern verübt worden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Organisationen UNODC und UN Women, die sich mit Kriminalität beziehungsweise Frauen beschäftigen. Bei den Morden an Männern waren es elf Prozent.

Insgesamt hätte sich die «alarmierend hohe» Zahl der Morde an Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren kaum verändert, hieß es weiter. Es sei aber eine hohe Dunkelziffer möglich. Die UN-Organisationen riefen zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen auf. «Wir brauchen eine gemeinsame Handlungsanstrengung der Gesellschaft, die die Rechte von Frauen und Mädchen erfüllt, sich sicher zu fühlen und sicher zu sein - zu Hause, auf den Straßen und überall», sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous.


Experte soll Mobbingvorwürfe gegen Vizepremier Raab prüfen

LONDON: Ein Arbeitsrechtsexperte soll die Mobbingvorwürfe gegen den britischen Vizepremierminister Dominic Raab untersuchen. Regierungschef Rishi Sunak beauftragte den Anwalt Adam Tolley mit der Prüfung, wie Downing Street am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte Raab, der auch Justizminister ist, selbst mitgeteilt, es gebe zwei offizielle Beschwerden und Sunak um eine unabhängige Untersuchung gebeten. Er weist die Vorwürfe zurück.

Raab steht seit Tagen unter Druck. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter von einem schroffen Ton und einer «Kultur der Angst» in den von ihm geleiteten Ministerien. Der einst höchste britische Beamte Simon McDonald hatte Raabs Führungsstil als «herabwürdigend und aggressiv» bezeichnet.

Downing Street deutete an, dass Tolleys Auftrag auch auf andere Vorwürfe gegen Raab ausgeweitet werden könne. Er werde direkt an den Regierungschef berichten. Mögliche Konsequenzen blieben aber dem Premierminister vorbehalten. Raab gilt als enger Verbündeter Sunaks.

Raab war einst Brexit-Minister. Unter Boris Johnson arbeitete er zunächst als Außenminister, später wurde er Justizminister und Vizepremier. Sunak berief den 48-Jährigen wieder auf diese Posten. Raab ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das wegen Mobbingvorwürfen in Bedrängnis gerät. Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Hut nehmen müssen.


Deutlich mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe

WASHINGTON: Die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt hat sich in der vergangenen Woche unerwartet deutlich eingetrübt. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg um 17.000 auf 240.000, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten nur mit 225.000 Anträgen gerechnet, nachdem es in der Woche zuvor 223.000 waren. Wegen des «Thanksgiving»-Feiertags am Donnerstag wurden die Daten einen Tag früher als gewöhnlich veröffentlicht.

Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes. Trotz des Anstiegs bleibt das Niveau der Hilfsanträge niedrig, was auf eine weiter robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt hindeutet. Ungeachtet der Konjunkturflaute klagen viele US-Unternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften.

Die US-Notenbank orientiert sich bei ihrer Geldpolitik stark an der Entwicklung des Jobmarkts. Sie hat den soliden Arbeitsmarkt als Argument gegen das Abgleiten der Wirtschaft in eine tiefe Rezession angeführt und versucht, mit starken Zinserhöhungen die sehr hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Allerdings hat sie zuletzt ein etwas langsameres Straffungstempo in Aussicht gestellt, um die Wirtschaft nicht zu stark zu belasten.


Aktivisten: Türkei greift weiter kurdische Stellungen an

DAMASKUS: Die türkischen Streitkräfte setzen Aktivisten zufolge ihre Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien fort. Bei Drohnenattacken auf mehrere Orte im Norden des Landes sei ein kurdischer Kämpfer getötet worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Er starb demnach bei einem Angriff auf ein Verbindungsbüro der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), das sich auf einem russischen Stützpunkt befindet. Dabei seien auch drei kurdische Kämpfer sowie ein russischer Soldat verletzt worden. Aus Russland gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Den Aktivisten zufolge wurden auch mehrere Öl- und Gasanlagen in Nordsyrien von türkischen Drohnen getroffen. Weiterhin seien türkische Granaten in der Nähe eines Gefängnisses in der Stadt Al-Kamischli eingeschlagen, in dem auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sitzen. Die USA sieht die YPG als Partner im Kampf gegen den IS in Syrien.

Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor über einer Woche verantwortlich. Beide Gruppen hatten das jedoch zurückgewiesen. Die Offensive wird laut türkischem Verteidigungsministerium auch mit landgestützten Geschützen fortgesetzt. Erdogan erwähnte gar die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen.

Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge seit Sonntag 471 Ziele angegriffen und dabei insgesamt «254 Terroristen neutralisiert». Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.


Sunak betont «klares und endgültiges Urteil» zu Schottland-Referendum

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak sieht die Diskussion um eine schottische Unabhängigkeit beendet. «Wir begrüßen das klare und endgültige Urteil des Obersten Gerichts des Vereinigten Königreichs», sagte Sunak am Mittwoch im Parlament in London. Er betonte, nun sei die Zeit, dass Politiker zum Wohle der Menschen in Schottland zusammenarbeiten. Es gehe darum, gemeinsam grundlegende Probleme wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den maroden Gesundheitsdienst NHS anzugehen, sagte Sunak.

Der Premier wich Fragen mehrerer Abgeordneter der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere. Stattdessen stellte sich Sunak hinter die Aussage der früheren Premierministerin Theresa May, die die SNP aufforderte, ihre «Besessenheit» mit der Unabhängigkeitsfrage endlich aufzugeben.


Erdogan zieht Treffen mit Assad in Betracht

ISTANBUL: Wenige Tage nach Beginn einer Luftoffensive gegen kurdische Milizen zieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Betracht. «Ein Treffen mit Assad ist möglich. In der Politik gibt es keinen Groll und keine Verbitterung», sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits im August hatte er sich für eine Aussöhnung zwischen der syrischen Opposition und den Anhängern von Machthaber Assad ausgesprochen - was von vielen als Kehrtwende in Erdogans Haltung zu Assad gesehen wurde.

Die Türkei hatte unter Erdogan die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt. Nach mehr als elf Jahren Bürgerkrieg kontrollieren die Anhänger von Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. Der Machthaber wird unter anderem von Russland und dem Iran unterstützt.

Auf eine Entspannung in Nordsyrien ließ Erdogan hingegen nicht hoffen. Die Türkei sei entschlossener denn je, ihre komplette Südgrenze, mit einer «Sicherheitslinie» für Angriffe zu schließen. Die Idee ist nicht neu. Bereits bei einem Militäreinsatz gegen die die syrische Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 2019 wollte die Türkei entlang ihrer Grenze eine Zone schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone vom Euphrat-Fluss aus ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken.

«Die Operationen, die wir mit unseren Flugzeugen, Kanonen und bewaffneten Drohnen führen, sind erst der Anfang», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede vor Parteimitgliedern. An dem «günstigsten Zeitpunkt» wolle man auch auf dem Boden «den Terroristen auf die Pelle rücken». Erdogan hatte bereits zuvor die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Betracht gezogen.


Polens Vize-Außenminister will in Berlin über Reparationen sprechen

WARSCHAU: Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk will Anfang Dezember zu Gesprächen über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland nach Berlin reisen. Er wolle Vertretern der Bundesregierung und des Bundestags den Bericht der polnischen Parlamentskommission zu den Weltkriegsschäden vorstellen, sagte Mularczyk am Mittwoch in Warschau. Anfang Oktober hatte Polen in einer diplomatischen Note an Berlin für die durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung erlittenen Schäden umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung gefordert.

Mularczyk sagte weiter, die «unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung, die sich allen Argumenten verschließt, den Dialog verweigert und nicht auf die diplomatische Note eingeht», habe Warschau nun veranlasst, alle Mitgliedstaaten von EU und Nato mit diplomatischen Schreiben über die Situation zu informieren.

Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.


Gericht: Niederländischer Bombenangriff in Afghanistan unrechtmäßig

DEN HAAG: Ein Bombenangriff der niederländischen Armee auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit vielen Toten war einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag verurteilte am Mittwoch den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Opfer. Das Gericht gab damit einer Klage von vier Angehörigen statt. Ihnen zufolge waren bei dem Vorfall 20 Menschen getötet worden.

2007 hatten niederländische Einheiten in der Provinz Urusgan im Kampf gegen die militant-islamistischen Taliban einen Wohnkomplex bombardiert - obwohl bekannt war, dass dort Zivilisten wohnten. Der Staat hatte angeführt, dass es sich um ein militärisches Ziel gehandelt habe, denn Taliban-Kämpfer hätten das Gebäude auch für militärische Zwecke genutzt. Nach Ansicht des Gerichts gab es dafür allerdings keine ausreichenden Hinweise. Der Staat habe daher gegen das internationale humanitäre Kriegsrecht verstoßen, da ein Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen gemacht werden müsse. Gegen das Urteil kann der Staat noch berufen.

Der Angriff auf den Wohnkomplex gehörte zur sogenannten Schlacht um Chora der internationalen Schutztruppe Isaf gegen die Taliban. Die Niederlande hatten sich an der Nato-geführten Mission beteiligt.


Gefängnispersonal streikt erneut

BRÜSSEL: Die Mehrheit der belgischen Gefängnisse ist zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen von einem großflächigen Streik betroffen. Die Angestellten streiken seit Dienstagabend für 24 Stunden, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf eine Gefängnissprecherin am Mittwoch berichtete. Wegen fehlenden Personals wurden demnach polizeiliche Unterstützung in den Gefängnissen eingesetzt und die Haftbedingungen angepasst.

Es ist den Berichten zufolge bereits die dritte Woche, in der die Beamten einen Tag lang streiken. Die Beamten fordern unter anderem eine Tarifanpassung und ein dreizehntes Gehalt. Die Wärter bemängeln auch generell schlechte Bedingungen und fehlende Angestellte in den Gefängnissen, die zudem überbelegt seien.


Polizei: Schütze in US-Supermarkt war Mitarbeiter

WASHINGTON/CHESAPEAKE: Der Mann, der am späten Dienstagabend (Ortszeit) in einem US-Supermarkt um sich geschossen hat, war nach Angaben der Polizei ein Walmart-Mitarbeiter. Der Polizeichef von Chesapeake, Mark Solesky, bestätigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Der Mann habe sich nach der Gewalttat mit einer Schusswaffe das Leben genommen. Soleksy bestätigte sechs weitere Todesopfer sowie vier Verletzte, die sich derzeit im Krankenhaus befänden. Nach Informationen des US-Senders CNN hatte der Täter in einem Pausenraum auf seine Opfer gefeuert. Die Polizei nannte zunächst keine weiteren Details und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Zwei Tage vor Thanksgiving, als viele Menschen Einkäufe für den in den USA so wichtigen Feiertag erledigten, hatte der Täter in einem Walmart in der Ostküsten-Stadt Chesapeake das Feuer eröffnet. Die USA haben seit langem mit einem riesigen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Erst am Wochenende waren bei Schüssen in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden.


Schottische Regierungschefin hält an Unabhängigkeitskurs fest

EDINBURGH: Trotz des Urteils des höchsten britischen Gerichts gegen ein schottisches Referendum hält Regierungschefin Nicola Sturgeon an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest. Die Entscheidung des Supreme Court habe gezeigt, dass eine Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung sei, damit Schottland «der Brexit-Katastrophe» und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh.

Sie kündigte an, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über Unabhängigkeit machen werde. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen. Im schottischen Parlament haben die SNP und die Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung von London eintreten, eine Mehrheit.

Zuvor hatte der Supreme Court geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Das Urteil habe gezeigt, dass es sich beim Vereinigten Königreich nicht um eine freiwillige Union gleichberechtigter Partner handele. Die Demokratie sei in Gefahr. Sturgeon sagte, sie sei jederzeit bereit, mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak über eine Einigung für ein Referendum zu sprechen. Sunak lehnt eine solche Abstimmung bisher ab.


Südkoreas Parlament will tödliche Massenpanik in Seoul untersuchen

SEOUL: Das Parlament in Südkorea will sich mit den Ursachen der tödlichen Massenpanik während Halloween-Feiern in Seoul vor fast vier Wochen befassen. Bei der Katastrophe in dem Vergnügungsviertel Itaewon der Hauptstadt kamen Ende Oktober 158 Menschen ums Leben. Wie südkoreanische Sender am Mittwoch berichteten, gab die regierende Partei Macht des Volkes (PPP) ihren anfänglichen Widerstand gegen eine parlamentarische Untersuchung auf. Die Bedingung sei, dass die Nationalversammlung zunächst den Haushaltsplan für das nächste Jahr verabschiede.

Den Vereinbarungen zufolge soll nun eine 18-köpfige Untersuchungskommission gebildet werden, die die Arbeit möglichst in dieser Woche aufnehmen soll. Das Gremium soll sich aus neun Abgeordneten der Demokratischen Partei, die die größte Oppositionsgruppe bildet, sowie sieben von der PPP und zwei weiteren Mandatsträgern zusammensetzen. Strittig bleibe die Frage, ob der Lagebesprechungsraum im Präsidialamt ebenfalls Ziel der Untersuchungen werde, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender KBS.

Die Tragödie sorgte bei den Menschen des Landes für großes Entsetzen. Auch löste sie Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen aus. Am Dienstag hatten einige Opfer-Familien bei einer Pressekonferenz in Seoul der Regierung vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um die Katastrophe zu verhindern. Zu dem Unglück kam es, als Zehntausende Menschen dicht gedrängt zu unorganisierten Halloween-Partys zusammenkamen. Im Gedränge in einer schmalen Seitengasse stürzten zahlreiche Menschen zu Boden, erstickten, wurden zerquetscht oder totgetreten.


Ankara zu Militäroffensive: Insgesamt 471 Ziele angegriffen

ISTANBUL: Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn der jüngsten Militäroffensive im Irak und in Syrien 471 Ziele angegriffen. Dabei seien insgesamt «254 Terroristen neutralisiert» worden, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch. «Die Operation wird mit Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen fortgesetzt», so Akar. Er machte keine Angaben zu möglichen zivilen Opfern. Die Angaben zu den Angriffen und die Opferzahl ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Erdogan erwähnte auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen.

Die türkische Regierung brachte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor über einer Woche. Sie sieht die YPG und die PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das jedoch zurückgewiesen. Die Ermittlungen laufen noch, die genauen Umstände der Tat sind ungeklärt.


AfD-Chefin: Politik der Ampel zerstört Deutschland

BERLIN: Die Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, hat der deutschen «Ampel»-Koalition vorgeworfen, Deutschland mit ihrer Politik in den Ruin zu führen.

«Ihre Politik zerstört Deutschland», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Adresse der Bundesregierung. «Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.»

Weidel warf der deutschen Regierung vor, mit Täuschungen und Lügen zu arbeiten. «Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger, zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.»


Südkorea bittet Musk um Investition für E-Auto-Fabrik

SEOUL: Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat bei Tesla-Chef Elon Musk darum geworben, dass er eine E-Auto-Fabrik in dem ostasiatischen Land baut. Südkorea verfüge über erstklassige Investitionsbedingungen und «ein industrielles Fahrzeug-Ökosystem von Weltrang», sagte Yoon laut seinem Büro am Mittwoch in einem Online-Gespräch mit Musk. Er sehe Südkorea als einen der Top-Kandidaten für Investitionsstandorte, habe Musk erwidert. Er werde eine Entscheidung treffen, nachdem er die Investitionsbedingungen in anderen asiatischen Ländern einschließlich des Arbeitsmarkts und des Produktionsumfelds überprüft habe.

Der Leiter des amerikanischen Elektroautobauers äußerte den Angaben zufolge zudem die Absicht, in die Ladeinfrastrukur in Südkorea zu investieren. Tesla werde aus Südkorea bereits mit Komponenten für autonomes Fahren und künstliche Intelligenz beliefert. Sein Unternehmen erwarte, dass sich der Wert der Lieferungen aus Südkorea im nächsten Jahr auf mehr als zehn Milliarden Dollar (9,68 Milliarden Euro) belaufen werden.

Der E-Auto-Vorreiter hat unter anderem eine Fabrik in Grünheide in Brandenburg, wo die Produktion im März offiziell angelaufen war. Derzeit stellt das Unternehmen in seiner einzigen Fabrik in Europa etwa 2000 Autos pro Woche her.


Zwei Tote bei Erdrutsch

LISSABON: Zwei Menschen sind in Portugal bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Der Unfall habe sich am Mittwoch kurz vor 4.00 Uhr morgens in Palmeira de Faro unweit der Grenze zu Spanien im Norden des Landes ereignet, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Lusa und andere Medien unter Berufung auf die zuständigen Behörden. Die beiden 22 Jahre alten Opfer seien wohl im Schlaf unter den Erdmassen begraben worden, die ein Bereich ihres Hauses völlig zerstört haben, sagte ein Sprecher der Feuerwehr zu Lusa. Beim Erdrutsch seien auch «Steine beträchtlicher Größe» mitgerissen worden.

Nach Medienberichten, die von offizieller Stelle noch nicht bestätigt wurden, handelt es sich bei den Todesopfern um ein junges Pärchen. Die zwei kleinen Kinder der beiden seien lebend und in relativ gutem Gesundheitszustand gerettet worden, schrieb die Zeitung «Jornal de Notícias». Die Ursache des Erdrutsches wurde amtlichen Angaben zufolge noch nicht ermittelt.


Toter und Verletzte bei Explosionen an Bushaltestellen in Jerusalem

TEL AVIV: Bei zwei Explosionen an Bushaltestellen im Großraum Jerusalem sind mindestens ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden. Ein Sprecher des Rettungsdienstes Zaka bestätigte am Mittwoch, ein Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei sprach vom Verdacht auf einen kombinierten Anschlag. In Jerusalem hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge militanter Palästinenserorganisationen gegeben. Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid wollte am Mittag eine Dringlichkeitssitzung mit der Polizei- und Militärspitze abhalten.

Die erste Explosion ereignete sich an einer Haltestelle am Stadtrand, dabei wurden elf Menschen verletzt. Kurz darauf gab es Berichte über eine weitere Explosion an einer Haltestelle in Ramot nördlich der Stadt. Rettungskräfte kümmerten sich dort um drei Verletzte. Die Polizei sperrte wegen der Explosion am Stadtrand die Schnellstraße nach Tel Aviv. Die Suche nach Verdächtigen laufe, so die Polizei.

Der israelische Abgeordnete Joav Ben-Zur von der strengreligiösen Schas-Partei sprach von einer «Rückkehr zum Horror und den schweren und blutigen Tagen des zweiten Palästinenseraufstands Intifada». Israels Abschreckungskraft sei kaum noch existent. «Jeden Tag erhebt der Terror wieder sein Haupt», sagte er.

Seit März sind bei einer Terrorwelle in Israel 18 Menschen getötet worden. Außerdem wurden in diesem Jahr mehrere israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen im Westjordanland getötet. Seit dem Frühjahr unternimmt Israels Armee im besetzten Westjordanland auch vermehrt Razzien. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dieses Jahr bereits mehr als 140 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen, bei Zusammenstößen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gibt zudem zunehmend Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, israelische Aktivisten oder Soldaten.


Leiche eines Israelis aus palästinensischem Krankenhaus entführt

RAMALLAH/TEL AVIV: Militante Palästinenser haben Militärangaben zufolge die Leiche eines israelischen Staatsbürgers aus einem Krankenhaus in der Palästinenserstadt Dschenin entführt. Der 18-jährige Zivilist sei bei einem Autounfall ums Leben gekommen, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit.

Der junge Mann sei am Dienstagabend mit einem weiteren Israeli über die Militärsperre Gilboa (Dschalame) in das Autonomiegebiet gefahren. Anschließend seien beide in einen Unfall verwickelt gewesen und in ein Krankenhaus gebracht worden, wo der junge Mann seinen Verletzungen erlag. Von dort aus sei die Leiche entführt worden. Man erwarte nun, dass sie in einem humanitären Akt an die israelischen Behörden übergeben wird, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Die Stadt Dschenin gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Israelischen Staatsbürgern ist die Einreise in palästinensische Autonomiegebiete grundsätzlich verboten. Zahlreiche israelische Araber fahren jedoch für Einkäufe nach Dschenin, weil die Preise dort deutlich niedriger sind als in Israel.

Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Unfallopfer um ein Mitglied der Arabisch sprechenden drusischen Minderheit in Israel. Diese gilt als loyal zum Staat Israel. Anders als muslimische und christliche Araber dienen viele Drusen der israelischen Armee.


14 Verletzte bei Explosionen an Bushaltestellen in Jerusalem

TEL AVIV: Bei zwei Explosionen an Bushaltestellen im Großraum Jerusalem sind nach Polizeiangaben mindestens 14 Menschen verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes vom Mittwoch schwebte mindestens einer der Verletzten in Lebensgefahr, es gab mehrere Schwerverletzte. Die Polizei sprach vom Verdacht auf einen kombinierten Anschlag. In Jerusalem hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge militanter Palästinenserorganisationen gegeben.

Die erste Explosion ereignete sich an einer Haltestelle am Stadtrand, dabei wurden elf Menschen verletzt. Kurz darauf gab es Berichte über eine weitere Explosion an einer Haltestelle in Ramot nördlich der Stadt. Rettungskräfte kümmerten sich dort um drei Verletzte. Die Polizei sperrte wegen der Explosion am Stadtrand die Schnellstraße nach Tel Aviv. Die Suche nach Verdächtigen laufe, so die Polizei.

Der israelische Abgeordnete Joav Ben-Zur von der strengreligiösen Schas-Partei sprach von einer «Rückkehr zum Horror und den schweren und blutigen Tagen des zweiten Palästinenseraufstands Intifada». Israels Abschreckungskraft sei kaum noch existent. «Jeden Tag erhebt der Terror wieder sein Haupt», sagte er.

Seit März sind bei einer Terrorwelle in Israel 18 Menschen getötet worden. Außerdem wurden in diesem Jahr mehrere israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen im Westjordanland getötet. Seit dem Frühjahr unternimmt Israels Armee im besetzten Westjordanland auch vermehrt Razzien. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dieses Jahr bereits mehr als 140 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen, bei Zusammenstößen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gibt zudem zunehmend Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, israelische Aktivisten oder Soldaten.


Erdbeben erschüttert Westtürkei - mehr als 20 Verletzte

ISTANBUL: Ein Erdbeben hat in der Nacht zu Mittwoch den Nordwesten der Türkei erschüttert. Das Epizentrum des Bebens mit der Stärke 5,9 lag in der Schwarzmeerprovinz Düzce, wie der türkische Katastrophenschutz mitteilte. Gesundheitsminister Fahrettin Koca teilte über Twitter mit, es gebe mindestens 22 Verletzte, darunter einen Schwerverletzten. Selbst in der etwa 200 Kilometer entfernten 16-Millionen-Metropole Istanbul und der türkischen Hauptstadt Ankara waren die Erdstöße gegen 4.00 Uhr Ortszeit zu spüren. Es gab mehrere Nachbeben.

Der Bürgermeister der gleichnamigen Provinzhauptstadt Düzce, Faruk Özlü, berichtete im Sender CNN Türk von Panik unter Bewohnern. Es gebe bisher aber keine größeren Schäden an Gebäuden und auch keine Toten. Der Sender zeigte Bilder von in Decken gehüllten Menschen, die auf der Straße ausharrten. Es habe «unglaublich gewackelt», berichtete ein Journalist vor Ort. Der Katastrophenschutz teilte mit, er werde die Stromversorgung in der Region zu Kontrollzwecken unterbrechen. Die Behörde rief alle Menschen auf, Ruhe zu bewahren.

Nur wenige Länder sind häufiger von schweren Erdbeben betroffen als die Türkei, denn dort grenzen zwei der größten Kontinentalplatten aneinander: die afrikanische und die eurasische Platte. Der größte Teil der türkischen Bevölkerung lebt faktisch in ständiger Erdbebengefahr.

Bei einem der folgenschwersten Beben der vergangenen Jahre kamen im Oktober 2020 in Izmir mehr als 100 Menschen ums Leben. Im November 1999 waren bei einem Beben der Stärke 6,3 in der Region Düzce etwa 900 Menschen gestorben. Im September desselben Jahres war die Türkei von einer der schwersten Naturkatastrophen in ihrer Geschichte getroffen worden: Ein Beben der Stärke 7,4 in der Region um die nordwestliche Industriestadt Izmit kostete mehr als 17.000 Menschen das Leben. Für die größte türkische Stadt Istanbul erwarten Experten in naher Zukunft ebenfalls ein starkes Beben.

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