Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Mehrere Verletzte bei Explosion - vermutlich Gasleck

FUKUSHIMA: Bei einer Explosion in einem Wohngebiet in Japan sind mindestens elf Menschen verletzt worden.

Als Ursache vermutet die Polizei ein Gasleck, wie der japanische Fernsehsender NHK am Donnerstag berichtete. Die Explosion in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima war so heftig, dass mehrere umstehende Gebäude teils schwer beschädigt wurden, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Anwohner verglichen die Erschütterung in Folge der Explosion mit der bei einem Erdbeben. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.


Obama hält Rede bei Beerdigung von John Lewis

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wird Berichten zufolge bei dem Begräbnis des Bürgerrechtlers und Kongressabgeordneten John Lewis an diesem Donnerstag die Grabrede halten. Auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush würden an den Feierlichkeiten in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta im Bundesstaat Georgia teilnehmen, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. Der amtierende US-Präsident Donald Trump plant demnach nicht, bei der Beerdigung dabei zu sein.

Der Demokrat Lewis war am 17. Juli im Alter von 80 Jahren gestorben. Sein Leichnam war im US-Kapitol aufgebahrt worden, wo die Bürger bis einschließlich Dienstag Abschied von dem Weggefährten des Bürgerrechtlers Martin Luther King nehmen konnten. Trump hatte am Montag gesagt, er werde anlässlich des Abschieds von Lewis nicht das Kapitol besuchen. Der Präsident hatte am Tag nach Lewis' Tod das Herabsetzen der Flaggen auf halbmast angeordnet. Lewis galt als Kritiker Trumps.

Obama war unterdessen ein guter Freund von Lewis. Nach dem Tod des Bürgerrechtlers erinnerte der bislang einzige schwarze US-Präsident daran, wie sehr Lewis sein eigenes Leben geprägt habe. Schon bei der ersten Begegnung als Student habe er ihn «seinen Helden» genannt. «Als ich zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, umarmte ich ihn vor der Vereidigung und sagte ihm, dass ich nur dort sei wegen der Opfer, die er erbracht habe», schrieb Obama in einem Nachruf.


Paypal profitiert vom Online-Shopping-Boom in Corona-Krise

SAN JOSE: Boomende Ausgaben im Internet haben dem Online-Bezahldienst Paypal inmitten der Corona-Krise starke Geschäftszahlen beschert. Im zweiten Quartal schoss der Nettogewinn verglichen mit dem Vorjahreswert um 86 Prozent auf 1,5 Milliarden Dollar (1,3 Mrd Euro) nach oben. Zudem gab das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss einen Umsatzanstieg um 22 Prozent auf 5,3 Milliarden Dollar bekannt. Das gesamte abgewickelte Zahlungsvolumen kletterte um 29 Prozent auf 222 Milliarden Dollar.

Der kräftige Anstieg zeigt, dass sich die Verbraucherausgaben aufgrund von Ausgehbeschränkungen während der Pandemie stark ins Internet verlagert haben. Die Quartalszahlen übertrafen die Markterwartungen klar, die Aktie verbuchte nachbörslich deutliche Kursgewinne. Auch für das laufende Vierteljahr zeigte sich Paypal relativ zuversichtlich und stellte ein Umsatzwachstum von 23 Prozent in Aussicht. Für das gesamte Geschäftsjahr 2020 rechnet das Unternehmen mit einem rund 20-prozentigen Anstieg der Erlöse.


Aktien New York Schluss: Anleger honorieren Fed-Beschlüsse

NEW YORK: Die US-Aktienmärkte haben am Mittwoch moderat positiv auf die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank Fed reagiert und fester geschlossen. Gemischt ausgefallene Quartalsberichte großer US-Firmen sorgten für Licht und Schatten. Besonders positiv fielen die Geschäftszahlen einiger Unternehmen aus dem Technologiesektor auf.

Der US-Leitindex Dow Jones Industrial schloss mit einem Plus von 0,61 Prozent bei 26.539,57 Punkten. Für den marktbreiten S&P 500 ging es um 1,24 Prozent auf 3258,44 Zähler aufwärts. Der Nasdaq 100 gewann ebenfalls 1,24 Prozent auf 10.662,98 Punkte.


UN: Hoffen, dass Beziehungen zwischen USA und Deutschland gut bleiben

NEW YORK: Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hoffen die Vereinten Nationen auf eine weiterhin stabile Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. «Wir hoffen, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland weiterhin positiv und konstruktiv für beide Staaten sein werden», sagte Sprecher Farhan Haq am Mittwoch in New York. Inhaltlich äußere sich die Organisation zu bilateralen Angelegenheiten aber nicht.

Die USA hatten zuvor angekündigt, ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen zu wollen: Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden.


Wegen Sicherheitsbedenken: USA überprüfen Videoplattform TikTok

WASHINGTON: Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch. Nach der Begutachtung durch den ressortübergreifenden Ausschuss zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den USA (CFIUS) «werden wir dem Präsidenten dazu diese Woche eine Empfehlung geben», sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses. «Wir schauen uns TikTok an», sagte Trump.

Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, «wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen».

TikTok mit der chinesischen Firma ByteDance als Besitzer spürt schon länger wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten politischen Gegenwind in den USA. Wegen des Argwohns aus dem Ausland bemüht sich das Unternehmen seit langem, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. TikTok beteuert, zu keinem Zeitpunkt Nutzerdaten an die Regierung in Peking weitergegeben zu haben und dies auch nicht zu tun, sollte das Unternehmen dazu aufgefordert werden.


UN-Nothilfekoordinator: Coronavirus breitet sich in Syrien aus

NEW YORK/DAMASKUS: Das Coronavirus breitet sich den Vereinten Nationen zufolge immer weiter im Bürgerkriegsland Syrien aus. «Fälle wurden jetzt in allen bis auf eine der syrischen Provinzen bestätigt. UN-Mitarbeiter, die in Syrien arbeiten, sind ebenfalls von der Krankheit betroffen», sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York laut Redemanuskript. Die Anzahl bestätigter Infektionen sei mit einigen Hundert zwar relativ gering, doch die Vereinten Nationen rechneten mit einer hohen Dunkelziffer.

Syrien befindet sich wegen des Krieges und harter Wirtschaftssanktionen westlicher Länder in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach zähen Verhandlungen hatte sich das mächtigste UN-Gremium Mitte Juli auf Druck Russlands darauf geeinigt, die grenzübergreifenden Hilfslieferungen der Vereinten Nationen in die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete nur noch eingeschränkt über einen Grenzübergang fortzusetzen. «Wir arbeiten an den operativen Herausforderungen, die sich aus ihrer Entscheidung ergeben», sagte Lowcock.


4500 Soldaten aus Bayern sollen zurück in die USA

WASHINGTON: Im Zuge des US-Truppenabzugs aus Deutschland sollen auch etwa 4500 Soldaten aus Bayern in die USA zurückkehren. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Mittwoch in Washington, dass das zweite Kavallerie-Regiment aus Vilseck in der Oberpfalz abgezogen werde. Vilseck ist einer von zwei großen US-Truppenstandorten am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, einem der größten militärischen Übungsgelände in Europa.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), sind in der 6500-Einwohner-Stadt und Vilseck zusammen derzeit mehr als 10.000 Soldaten stationiert. Für die Region sei das ein enormer Wirtschaftsfaktor. So seien etwa 3000 Einheimische bei der US-Armee und deren Vertragspartnern beschäftigt.

Insgesamt soll die Zahl der US-Soldaten in Deutschland um etwa ein Drittel reduziert werden. Von den rund 36.000 Soldaten sollen 6400 in die USA zurückgeholt und weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden.


Nato-Generalsekretär: USA berieten sich vor Teilabzug mit Alliierten

BRÜSSEL: Für die europäischen Verbündeten kommen die US-Ankündigungen zum Teilabzug von Truppen aus Deutschland nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht überraschend. «Die Vereinigten Staaten haben sich vor der heutigen Bekanntmachung eng mit allen Nato-Alliierten beraten», teilte der Norweger am Mittwoch mit. Die Ankündigung unterstreiche «das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und die europäische Sicherheit». «Frieden und Sicherheit in Europa sind wichtig für die Sicherheit und den Wohlstand Nordamerikas», so Stoltenberg.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte zuvor angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland um etwa ein Drittel reduziert werden soll. Von den rund 36.000 Soldaten sollen 6400 in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. So wird die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa den Ankündigungen zufolge von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt. Dort ist bereits eines der beiden strategischen Militärhauptquartiere der Nato angesiedelt.


Erste Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

HONGKONG: In Hongkong sind erstmals mehrere Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige «Nation Hongkong» aufgerufen zu haben. Der 19-jährige Chung sei zu Hause von chinesischen Polizisten festgenommen worden.

Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte örtlichen Medien zufolge, sie hätten im Internet für eine «Nation Hongkong» geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

Das im Juni erlassene, im westlichen Ausland heftig kritisierte Gesetz stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie. Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» mit eigenen Regeln für Wirtschaft und Politik geführt. Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Großbritannien und seine angelsächsischen Partner USA, Kanada und Neuseeland haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet.


Boeing warnt nach Milliardenverlust vor weiterem Stellenabbau

CHICAGO: Der Airbus-Erzrivale Boeing hat nach einem Quartal mit tiefroten Zahlen weitere Personaleinschnitte signalisiert. «Bedauerlicherweise bedeuten die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die zu weiteren Produktionskürzungen und sinkender Nachfrage nach Flugzeugen führen, dass wir die Anzahl unserer Mitarbeiter überdenken müssen», schrieb Boeing-Chef Dave Calhoun am Mittwoch in einem Memo an die Belegschaft. Der US-Luftfahrtkonzern hatte im April angekündigt, die Mitarbeiterzahl um rund zehn Prozent zu reduzieren, was ungefähr 16.000 Stellen entsprechen würde.

Nach der Vorlage der Quartalszahlen sagte Boeings Finanzchef Greg Smith in einer Konferenzschalte mit Analysten, dass rund 19.000 Beschäftigte das Unternehmen verlassen, von denen etwa 6000 Ende Juni bereits weg gewesen seien. Allerdings stellt Boeing auch in einigen Bereichen Mitarbeiter ein, zum Beispiel in der Rüstungs- und Raumfahrtsparte, so dass sich unterm Strich noch nichts an den angekündigten zehn Prozent geändert hat. Calhoun warnte die Angestellten vor weiteren Einschnitten, versprach aber zu versuchen, «die Auswirkungen für unsere Leute soweit wie möglich zu begrenzen».


Explosion und Brand im dänischen Svendborg - ein Toter

KOPENHAGEN: Bei einem Hausbrand nach einer mutmaßlich vorangegangenen Explosion ist in der dänischen Kleinstadt Svendborg ein Mensch ums Leben gekommen.

Eine weitere Person sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei der dänischen Insel Fünen am Mittwoch mit. Das Feuer sei erst nach mehreren Stunden gelöscht worden, im Anschluss sei die tote Person im Haus entdeckt worden. Die Explosion sei so heftig gewesen, dass das Gebäude schwer beschädigt wurde. Svendborg liegt rund 150 Kilometer südwestlich von Kopenhagen.


Österreich führt landesweites Bus-und-Bahn-Ticket bereits 2021 ein

WIEN: Österreich führt ein landesweites Bus-und-Bahn-Ticket zum Preis von 1095 Euro im Jahr bereits 2021 ein. Das hat der Ministerrat am Mittwoch in Wien beschlossen. Die österreichweite Mobilitäts-Flatrate für alle öffentlichen Verkehrsmittel ist die erste Stufe der Umsetzung des sogenannten 1-2-3-Tickets. Dabei sollen Bürger für umgerechnet einen Euro am Tag alle Busse und Bahnen in einem Bundesland, für zwei Euro in zwei Bundesländern und für drei Euro in ganz Österreich nutzen können. Wann die anderen beiden Stufen verwirklicht werden, ist noch unklar.

Für die erste Stufe rechnet die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen mit Kosten von etwa 240 Millionen Euro. «Das 1-2-3-Ticket ist eines meiner Herzensprojekte. Und die Menschen in Österreich warten auf die Einführung und ein leistbares Ticket», sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).


Volkswagen legt Quartalsbilanz vor - Milliardenverlust erwartet

WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern legt am Donnerstag seine Bilanz für das zweite Quartal vor. Dabei ist als Folge der Corona-Pandemie mit einem Milliardenverlust zu rechnen. Das hatte Finanzvorstand Frank Witter schon Ende April bei Veröffentlichung der Zahlen für das erste Jahresviertel klargemacht. Die Auslieferungen an Kunden sackten weltweit zwischen April und Ende Juni um knapp ein Drittel auf 1,89 Millionen Fahrzeuge ab - und das obwohl VW im wichtigsten Markt China schon wieder ein leichtes Plus aufweisen konnte. In Westeuropa etwa schmolzen die Verkäufe auf weniger als die Hälfte ab.

Mehrere Wochen lang standen ab Mitte März die Bänder still. Von zwei Milliarden Euro Mittelabfluss pro Woche sprach VW-Vorstandschef Herbert Diess auf dem Höhepunkt der Krise, Mitte Juli bezifferte er die Einbußen beim Liquiditätspolster auf 10 Milliarden Euro. So bleibt der Spardruck bei Volkswagen hoch. Die Wolfsburger Kernmarke verordnete sich einen Einstellungsstopp. Produktionsprobleme beim neuen Golf 8 und dem neuen Elektromodell ID3 hatten zuletzt für Auseinandersetzungen mit den Arbeitnehmervertretern gesorgt.


BGH schafft mit vier Diesel-Urteilen Klarheit im VW-Abgasskandal

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) gleich vier Urteile zum VW-Dieselskandal. Die wichtigste Entscheidung betrifft die Frage, ob Volkswagen Klägern auch dann Schadenersatz schuldet, wenn diese ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft haben. Laut VW ist der Ausgang wegweisend für rund 10.000 noch offene Verfahren.

In zwei anderen Fällen geht es darum, ob der Konzern erfolgreichen Klägern zusätzlich zum Schadenersatz auch noch sogenannte Deliktszinsen zahlen muss. Außerdem entscheidet sich, ob Vielfahrer, die die geschätzte Laufleistung ihres Autos überschritten haben, überhaupt noch Geld bekommen. (Az. VI ZR 354/19 u.a.)

Mit diesen Urteilen werden alle zentralen Fragen zu Ansprüchen gegen den Autobauer noch vor der Sommerpause höchstrichterlich geklärt sein. Am 25. Mai hatten die Karlsruher Richter mit ihrem ersten Diesel-Urteil Zehntausenden VW-Klägern den Weg zu Schadenersatz freigemacht.


Deutsche Bahn legt Halbjahresergebnis vor

BERLIN: Die Deutsche Bahn hat in der Krise einen Milliardenverlust verzeichnet. Die Bilanz für das erste Halbjahr legt der bundeseigene Konzern am Donnerstag (11.00 Uhr) vor. Schwierigkeiten mit dem Auslandsgeschäft und ein Einbruch der Fahrgastzahlen hatten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres dazu geführt, dass das Unternehmen einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingefahren hat. Während der Corona-Einschränkungen hatte der Konzern einen Großteil der Züge weiter fahren lassen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.

Hinzu kamen hohe Abschreibungen auf die britische Tochter Arriva. Nachdem kein Käufer für das Unternehmen gefunden wurde, sollte ein Börsengang die Lösung sein. Doch der wurde bereits mehrmals verschoben.

Derzeit verhandelt die Bahn über Sparmaßnahmen beim Personal mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Viel Spielraum gibt es nicht. Bund und Bahn wollen angesichts des Klimawandels weiterhin mehr Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. An den Einstellungsplänen sowie an Investitionen soll deshalb festgehalten werden. Zuletzt verkündete die Bahn den Kauf von 30 neuen ICE-3-Zügen bei Siemens für rund eine Milliarde Euro.


Prozess gegen Aktivisten - Anwalt tot aufgefunden

MOSKAU: Nach mehreren Gerichtsverfahren gegen eine regierungskritische Gruppe in Russland ist einer der Anwälte tot aufgefunden worden. Die Leiche von Iwan Sustin sei in einer Kanzlei in Moskau entdeckt worden, berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Die Staatsagentur Tass meldete, der 37-Jährige sei womöglich nach einem Herzinfarkt gestorben. Die Umstände würden nun untersucht.

Der Anwalt vertrat die Interessen eines der Aktivisten. In dem Fall wird in der kommenden Woche ein Urteil erwartet. Der Aktivist soll nach Darstellung der Behörden einer Gruppe angehört haben, die die Regierung stürzen wollte. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Gegen die Gruppe laufen mehrere Gerichtsverfahren, die von Menschenrechtlern kritisiert werden.

Der Anwalt hatte auch die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol nach Massenprotesten im vergangenen Sommer in Moskau vertreten. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen gegen den Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller von der Wahl zum neuen Stadtparlament in Moskau festgenommen worden.


USA ziehen F16-Kampfjets aus Deutschland ab

BERLIN: Die USA wollen ein Geschwader von F16-Kampfjets aus Deutschland abziehen. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Mittwoch in Washington an. Amerikanische F16-Kampfjets sind nur noch in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert. Die Kampfflugzeuge sollen «zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss», nach Italien verlegt werden, wie Wolters weiter sagte.

In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader stationiert: Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören rund 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11.000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

Der US-Flugplatz gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.


Großbrand nach Zugentgleisung auf Brücke in Arizona

TEMPE: Auf einer Brücke im US-Bundesstaat Arizona ist ein Zug entgleist und hat Feuer gefangen. «Die Polizei und die Feuerwehr der Stadt Tempe sind am Schauplatz einer Zugentgleisung und eines Großbrandes über dem Tempe Town Lake», teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Unglück habe dazu geführt, dass ein Teil der Brücke über dem See eingestürzt sei, berichtete der örtliche Sender ABC 15 unter Berufung auf einen Sprecher der Feuerwehr.

In sozialen Netzwerken und örtlichen Medien waren dramatische Bilder des brennenden Zuges mit dichten schwarzen Rußwolken zu sehen. Berichten zufolge blieb das Zugpersonal unverletzt. Eine Person wurde jedoch nach dem Einatmen von Rauch medizinisch behandelt. Einzelheiten zum genauen Ausmaß der Schäden gab es zunächst nicht. Die Polizei sperrte mehrere Straßen und rief dazu auf, die Gegend zu meiden.


Trump: Deutschland schuldet der Nato «Abermilliarden» Dollar

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland mit den aus seiner Sicht mangelhaften Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik begründet. Trump warf Deutschland am Mittwoch im Weißen Haus vor seinem Abflug nach Texas vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. «Deutschland ist säumig», sagte Trump. «Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.» Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: «Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.»

Der Präsident fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. «Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?» Er könnte den Schritt überdenken, «wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen». Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. «Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt.»

Dem Nato-Ziel zufolge sollten alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus. Trump sagte am Mittwoch, Deutschland liege nur bei einem Prozent. Eigentlich sollte das Ziel bei vier Prozent liegen.


USA verlegen Europa-Kommando von Stuttgart nach Belgien

WASHINGTON: Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartier der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Mittwoch in Washington an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland um etwa ein Drittel reduziert werden soll. Von den rund 36.000 Soldaten sollen 6400 in die USA zurückgeholt, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden.


Schweden rät nicht mehr von Reisen nach Dänemark und Schweiz ab

STOCKHOLM: Schweden rät seinen Bürgern nicht länger von Reisen in die Schweiz sowie in seine skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Norwegen ab. Gleiches gelte auch für Tschechien, teilte das schwedische Außenministerium am Mittwoch mit.

Für Deutschland und eine Reihe anderer Länder in Europa wie Frankreich und Spanien war die Maßnahme bereits Mitte Juli aufgehoben worden. Am gleichen Tag war auch die deutsche Reisewarnung für Schweden gestrichen worden, nachdem die dortigen Corona-Infektionszahlen konstant gesunken waren. Schweden war der letzte EU-Staat, für den noch eine deutsche Warnung gegolten hatte.

Von nicht dringend notwendigen Reisen nach Großbritannien sowie in etwa die Hälfte der EU-Länder, darunter Österreich, Finnland und die Niederlande, wird den Schweden von Regierungsseite dagegen weiter abgeraten. Die Maßnahme gilt nun vorläufig bis zum 12. August.


US-Regierung: Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung erneut zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Deutschland sei «das wohlhabendste Land in Europa» und könne und sollte daher auch «mehr für seine Verteidigung ausgeben», sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch. Deutschland müsse mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, forderte Esper vor Journalisten in Washington bei der Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland.

Esper bezog sich damit auf eine seit langem von der US-Regierung - und vor allem von Präsident Donald Trump persönlich - vorgebrachte Kritik, wonach Deutschland zu wenig für sein Militär ausgibt. Dem Nato-Ziel zufolge sollten alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.


Erste Kampfflugzeuge aus Frankreich kommen an

NEU DELHI: Die ersten 5 von insgesamt 36 Kampfflugzeugen aus Frankreich sind in Indien angekommen. Indien hatte die Rafale-Flieger bereits 2016 für 8,78 Milliarden Dollar bestellt, aber kürzlich infolge der gegenwärtigen Spannungen mit dem Nachbarn China um eine raschere Lieferung gebeten. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh schrieb dazu am Mittwoch auf Twitter, dass die Flieger die indische Luftwaffe revolutionieren würden. Die fünf Flieger sind der erste Kampfjetzuwachs in Indien seit zwei Jahrzehnten. Die Flieger würden jegliche Bedrohung abschrecken, schrieb der Verteidigungsminister außerdem.

Im Juni gingen Soldaten der beiden Atommächte Indien und China an ihrer gemeinsamen Grenze im Himalaya mit Stöcken, Steinen und Fäusten aufeinander los, mindestens 20 Inder starben. Die Grenze ist umstritten. 1962 führten die beiden Nationen einen kurzen Krieg darum, den China gewann.

Auch mit Pakistan hat Indien eine belastete Beziehung, auch ihre Grenze ist umstritten. Immer wieder kommt es dort in der Kashmir-Region zu Schusswechseln.


USA wollen Teilabzug aus Deutschland «so schnell wie möglich»

WASHINGTON: Der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland soll nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper «so schnell wie möglich» umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Einen exakten Zeitplan für den Abzug von knapp 12.000 der bislang in Deutschland stationierten rund 36.000 Soldaten legte Esper zunächst nicht vor. Ein Teil der Soldaten soll zurück in die USA geholt werden, ein Teil in andere Nato-Länder verlegt werden.

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.


Überlebende mahnen Facebook zu mehr Einsatz gegen Holocaust-Leugnung

TEL AVIV: Holocaust-Überlebende fordern Facebook auf, Beiträge auf der Plattform zu löschen, die den nationalsozialistischen Völkermord an der jüdischen Bevölkerung Europas leugnen. Die Claims Conference, ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen, startete am Mittwoch eine entsprechende Online-Kampagne. In Videobotschaften auf sozialen Netzwerken rufen Holocaust-Überlebende demnach Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Handeln auf. «Ihr Leiden/ihren Verlust zu leugnen, ist Hassrede», schrieb die Claims Conference bei Twitter. «Es gibt kein Leugnen, der Holocaust war real», sagt der Überlebende Pinchas Gutter in einem dazugestellten Video.

Ein Facebook-Sprecher erklärte dazu: «Wir nehmen jeden Post herunter, der den Holocaust preist, verteidigt oder rechtfertigt.» Dies gelte etwa auch für Inhalte, die Holocaust-Überlebende verhöhnen oder die Opfer der Lüge über die Grausamkeiten bezichtigen. «In Ländern, in denen dies gegen das Gesetz verstößt - wie in Deutschland, Frankreich und Polen - werden wir im Einklang mit dem Gesetz zudem Schritte unternehmen, um Zugänge einzuschränken.»

Dem Holocaust fielen etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. In Polen wurden rund 90 Prozent der Menschen jüdischen Glaubens umgebracht, in anderen europäischen Ländern wie in Ungarn oder den Niederlanden mehr als 70 Prozent. Der Begriff Holocaust stammt vom griechischen Wort «holokauston» und bedeutet Brandopfer (wörtlich: «ganz verbrannt»). Menschen jüdischen Glaubens verwenden meist das hebräische Wort Schoah - Katastrophe.


«LGBT-freie Zonen» in Polen: EU-Kommission verweigert Förderung

WARSCHAU/BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei Twitter mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende sozialdemokratische Politikerin. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. Die Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von «illegalem Druck» und «rechtswidrigen Handlungen» seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor «im Namen der Rechtsstaatlichkeit» zu schützen.

Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche «LGBT-Ideologie» verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine «Charta der Familienrechte» unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.


Absatzeinbruch: US-Autoriese General Motors mit hohem Verlust

DETROIT: Heftige Absatzeinbußen und Produktionsausfälle wegen der Corona-Pandemie haben den größten US-Autobauer General Motors (GM) tief in die roten Zahlen gebracht. Im zweiten Quartal fiel unterm Strich ein Verlust von 806 Millionen Dollar (687 Mio Euro) an, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte GM noch 2,4 Milliarden Dollar verdient. Die Erlöse gingen um 53 Prozent auf 16,8 Milliarden Dollar zurück.

Das Unternehmen betonte, ausreichende Kapitalpolster zu haben, um sicher durch die Krise zu kommen. Zum Quartalsende hätten die Liquiditätsreserven im Automobilgeschäft bei 30,6 Milliarden Dollar gelegen. GM habe sich aber einem strikten Sparkurs verschrieben und wolle seine Mittel weiter zusammenhalten. Trotz des starken Rückgangs fiel das Nettoergebnis besser aus als von Analysten erwartet. Die Aktie reagierte vorbörslich zunächst mit Kursgewinnen.


Athen will ausländische Rentner mit niedrigen Steuern ins Land locken

ATHEN: Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat am Mittwoch Rentner aus dem Ausland dazu aufgerufen, ihren ständigen Wohnsitz nach Griechenland zu verlegen. «Es wird eine Besteuerung von nur sieben Prozent geben», sagte der Premier im Parlament. Dies sei ein sehr gutes Angebot, fügte Mitsotakis in einer vom griechischen Parlamentsfernsehen übertragenen Rede hinzu.

Griechenland war erst vor zwei Jahren aus einer zehnjährigen schweren Finanzkrise herausgekommen. Das Land geriet aber in der Genesungsphase in die neue Corona-Wirtschaftskrise, die dem wichtigsten Wirtschaftsbereich, dem Tourismus, schwere Schäden zufügte. Athen versucht nun, mit der Einladung an die Rentner - allen voran die aus anderen EU-Staaten - mehr Steuern einzutreiben. Rentner aus EU-Staaten können ohne bürokratische Probleme eine ständige Aufenthaltserlaubnis in Griechenland bekommen.


Polizei räumt erneut Migranten-Zeltlager bei Paris

PARIS: Nördlich von Paris ist erneut ein großes Zeltlager von Migranten geräumt worden. Zwischen 1000 und 2000 Menschen hatten sich in den vergangenen Wochen am Ufer des Kanals Saint-Denis im Pariser Vorort Aubervilliers niedergelassen. Die Polizei begann am frühen Mittwochmorgen, die Menschen aus ihren Zelten zu holen. Sie sollten nun erstmal in provisorischen Unterkünften in Turnhallen in der Gegend untergebracht werden, so die Pariser Polizeipräfektur.

Am Stadtrand von Paris bilden sich immer wieder solche Elendslager. Dort leben Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zelten, es fehlt an Unterkünften für sie. Oft dauert es nur wenige Wochen, bis nach der Räumung wieder die ersten Zelte stehen. Kritiker sehen in den Aktionen der Räumung eine reine Symbolpolitik, da sich am eigentlichen System nichts ändere. «Wir müssen das System der Erstaufnahme mit allen beteiligten Akteuren neu überdenken», fordert etwa der Chef der Flüchtlingshilfsorganisation France Terre d'Asile, Pierre Henry.

Laut «Le Parisien» war es bei der Räumung zeitweise zu Spannungen zwischen Polizei und Migranten gekommen, insgesamt ist sie aber friedlich verlaufen. Die Menschen sollen demnach in den provisorischen Unterkünften auch auf Corona getestet werden. Es sei notwendig gewesen, dieser «dramatischen Situation» ein Ende zu setzen, zitierte die Zeitung die Bürgermeisterin von Aubervilliers, Karine Franclet. Die Maßnahmen gegen Covid-19 hätten in dem Camp nicht eingehalten werden können, außerdem sollen es Ende der Woche in Paris fast 40 Grad werden.


Londoner Start-up Transferwise mit fünf Milliarden Dollar bewertet

LONDON: Das auf internationale Überweisungen spezialisierte Start-up Transferwise hat eine Bewertung von fünf Milliarden Dollar (4,26 Mrd Euro) erreicht. Das ist ein deutlicher Anstieg von den 3,5 Milliarden Dollar im Frühjahr 2019. Zu der neuen Bewertung verkauften frühe Anteilseigner und Mitarbeiter an alte und neue Investoren Aktien in einem Volumen von 319 Millionen Dollar, wie Transferwise am Mittwoch mitteilte.

Die in London ansässige Firma richtete sich zunächst an Verbraucher, die Geld in andere Länder zu ihren Familien schicken - umwirbt inzwischen aber auch verstärkt Unternehmenskunden. Als eines der wertvollsten europäischen Start-ups wird Transferwise häufig als Kandidat für einen Börsengang gehandelt. Auf lange Sicht sei das wahrscheinlich, aktuell gebe es aber keine Pläne dafür, sagte Finanzchef Matt Briers der «Financial Times» von Mittwoch.


Ukraine-Konflikt: OSZE bestätigt Verstöße gegen neue Waffenruhe

KIEW/DONEZK: Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zahlreiche Verstöße gegen die neue Waffenruhe bestätigt. Im Donezker Gebiet seien am Montag, dem Tag des Inkrafttretens der Feuerpause, mehr als 100 Verstöße festgestellt worden, teilten die Beobachter der OSZE in der Nacht zum Mittwoch mit. Im Luhansker Gebiet sei es dagegen komplett ruhig gewesen. Nicht registriert wurde demnach, ob das ukrainische Militär oder die von Russland unterstützten Separatisten gegen die Vereinbarung verstießen.

Am Mittwoch bliebt die Lage nach Angaben der Armee und der Luhansker Separatisten ruhig. Die Donezker Aufständischen warfen den Regierungstruppen jedoch Beschuss mit Handfeuerwaffen bei der Stadt Awdijiwka vor. Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Kiew der Gegenseite Verstöße angelastet.

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von aus Russland unterstützte Separatisten im Bergbaurevier Donbass. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung erreichter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt. Es scheiterten rund zwei Dutzend Versuche eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen.


Vermisstenfall Maddie: Polizei beendet Grabung in Kleingarten

HANNOVER: Im Fall der vor 13 Jahren verschwundenen kleinen Madeleine McCann ist die Polizeiaktion in einem Kleingarten am Stadtrand von Hannover beendet worden. Ob etwas gefunden wurde, blieb zunächst unklar. Zwei Tage lang hatten Polizisten auf dem Grundstück das Erdreich mit Spaten und Harken durchkämmt. Auch ein kleiner Bagger, eine Mini-Raupe und eine Drohne kamen zum Einsatz. Am Abend sagte ein Polizist am Ort, die Aktion sei beendet. Daraufhin wurden auch die Sichtschutzwände zur Straße abgebaut.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte zu Beginn des Einsatzes lediglich bestätigt, dass die Grabungen im Zusammenhang mit den Mordermittlungen gegen einen 43-jährigen Deutschen stehen. Der Mann soll die dreijährige Britin 2007 aus einer Ferienanlage an der portugiesischen Algarve entführt haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass das Kind tot ist. Nach Maddies (Madeleines) Verschwinden lebte der Verdächtige in Hannover - Medienberichten zufolge wohnte er in einem Kleinbus und arbeitete in einer Werkstatt nicht weit von dem jetzt durchsuchten Kleingarten entfernt.


Dreamworld-Betreiber bekennen sich nach Tragödie schuldig

CANBERRA: Die Betreiber des australischen «Dreamworld»-Freizeitparks haben sich wegen des Todes von vier Gästen bei einem Wildwasserbahn-Unfall im Jahr 2016 schuldig bekannt. Bei der Verhandlung vor einem Gericht in Brisbane geht um drei Vorwürfe im Zusammenhang mit der Tragödie. So werden die Betreiber vor allem beschuldigt, die Anlagen nicht genügend gesichert und instandgehalten zu haben. In der vergangenen Woche war Anklage erhoben worden.

Der Anwalt der Muttergesellschaft Ardent Leisure, Bruce Hodgkinson, habe vor Gericht erklärt, dass sich das Unternehmen in allen Punkten schuldig bekenne, berichtete der australische Sender ABC am Mittwoch. Die Höchststrafe für jeden Anklagepunkt beträgt 1,5 Millionen australische Dollar (920.000 Euro).

Wegen einer Fehlfunktion bei der Wildwasserbahn «Thunder River Rapids» waren vor vier Jahren zwei Männer und zwei Frauen in dem Park im Bundesstaat Queensland ums Leben gekommen. Zwei der Opfer wurden aus ihrem Floß herausgeschleudert, zwei weitere wurden unter Wasser eingeklemmt. Der Park wurde nach dem Unglück für einige Monate geschlossen, die Unglücksbahn wurde abgerissen.


Erneut Überschwemmungen wegen heftigen Regens

TOKIO: Erneut haben heftige Regenfälle in Japan Häuser und Straßen überschwemmt. Wie örtliche Medien am Mittwoch meldeten, wurden Zehntausende Bewohner in der nordöstlichen Präfektur Yamagata aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Eine Seniorin stürzte auf dem Weg in eine Notunterkunft und brach sich das Knie. Der Mogami-Fluß trat über die Ufer, in mehrere Häuser drang Wasser ein. Auch gab es Berichte über Erdrutsche.

Erst kürzlich war Japans südwestliche Hauptinsel von sintflutartigen Regenfällen heimgesucht worden. Dadurch war es zu verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Über 70 Menschen starben.


Röttgen fordert «Gruppe von willigen Staaten» für EU-Außenpolitik

BERLIN: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlägt für mehr europäische Schlagkraft in der Außenpolitik die Bildung einer «Gruppe von willigen Staaten» vor. «Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Mittwoch). «Wir müssen darum eine Gruppe von willigen Staaten bilden, die offen für alle ist und die einfach anfängt mit einer gemeinsamen Außenpolitik.»

Röttgen bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und tritt dabei gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. Die Entscheidung soll Anfang Dezember auf einem Parteitag fallen.

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