Video zeigt Tigerbiss auf Privatgrundstück - Mann stirbt

PERIBÁN: Ein Mann ist in Mexiko an den Folgen eines Angriffs durch einen anscheinend privat gehaltenen Königstiger gestorben. Er hatte seine Hände durch einen Zaun in den Käfig des Raubtiers gesteckt und es zu sich gerufen - offenbar, um es zu füttern, wie in einem Video zu sehen war, das zunächst in sozialen Medien verbreitet wurde. Dieses zeigt weiter, wie der Mann den Tiger am Nacken krault und dieser ihm in den Arm beißt. Man hört Schreie, anschließend ist eine Blutlache zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft des westmexikanischen Bundesstaates Michoacán bestätigte am Mittwoch auf Anfrage Medienberichte, wonach der 32-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) als Folge des Vorfalls gestorben war. Die Todesursache war demnach eine Lungenembolie. Es war zunächst unklar, wann genau der Angriff passiert war.

Mexikanische Medien berichteten, der Tiger habe den Mann an beiden Armen schwer verletzt. Dieser habe sich gegen eine Amputation gesträubt. Erschwerend kam den Angaben zufolge hinzu, dass der Mann an Diabetes gelitten habe.

Der Ort des Geschehens war ein Privatgrundstück in der Ortschaft Peribán. Nach Medienberichten gab es dort noch weitere exotische Tiere. Bei dem Todesopfer handelte es sich demnach vermutlich um einen Pfleger oder Aufpasser. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen zu der Frage an, ob der Besitzer des Tigers die nötigen Genehmigungen hatte.

Ex-Berater von damaligem US-Vizepräsidenten Pence bei U-Ausschuss

WASHINGTON: Die Druckkampagne auf den damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence steht im Zentrum der nächsten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke. Bei der Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstag (19.00 Uhr MEZ) werden zwei frühere Berater von Pence als Zeugen erwartet, wie der Ausschuss am Mittwoch ankündigte.

Die Vize-Ausschussvorsitzende Liz Cheney sagte vorab, das Gremium werde untersuchen, wie Trump am 6. Januar 2021 und in den Tagen davor Druck auf Pence gemacht habe, die Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps Nachfolger Joe Biden zu stoppen. «Präsident Trump hatte keine faktische Grundlage für sein Handeln, und man hatte ihm gesagt, es sei illegal.» Trotzdem habe Trump einen Komplott geschmiedet, den Wahlausgang zu kippen.

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung.

Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren. Kurz vor der Attacke hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte er seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte. Der Ausschuss arbeitet den beispiellosen Gewaltausbruch von damals auf.

Ganz frei nach 41 Jahren: Alle Auflagen für Reagan-Attentäter fallen

WASHINGTON: Mehr als 40 Jahre nach den Schüssen auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan sind sämtliche gerichtliche Auflagen für den Attentäter weggefallen. Der 67 Jahre alte John Hinckley wurde am Mittwoch aus der gerichtlichen und medizinischen Überwachung entlassen. «Nach 41 Jahren, 2 Monaten und 15 Tagen, endlich Freiheit», schrieb Hinckley auf Twitter. Ein Gericht in Washington hatte den Schritt Anfang Juni in Aussicht gestellt.

Hinckley hatte am 30. März 1981 in Washington auf Reagan geschossen, als dieser nach einer Rede ein Hotel verließ. Reagan überlebte schwer verletzt. Neben Reagan wurden zwei Sicherheitsbeamte sowie sein Sprecher verletzt. Hinckley - damals 25 Jahre alt - gab an, er habe Schauspielerin Jodie Foster beeindrucken wollen, von der er besessen gewesen sei. 1982 sprach ihn ein Geschworenengericht von allen Anklagepunkten frei, da er zur Tatzeit geistig nicht zurechnungsfähig gewesen sei.

2016 wurde Hinckley aus einer psychiatrischen Klinik entlassen und zog zunächst zu seiner Mutter. Diese ist mittlerweile gestorben. Ein Gericht hatte damals entschieden, dass er keine Gefahr mehr für sich oder andere darstellt. Hinckley musste sich aber an diverse Auflagen halten.

Im vergangenen Herbst hatte das Justizministerium schließlich zugestimmt, seine gerichtliche und medizinische Überwachung zu beenden. Der zuständige Richter erklärte daraufhin, Hinckley von verbleibenden Auflagen befreien zu wollen, falls dieser bis Sommer 2022 die bestehenden Regeln befolge und sich an seinem mentalen Gesundheitszustand nichts ändere.

Mehr Ärger für Boris Johnson: Berater für Verhaltenskodex tritt ab

LONDON: Nur eineinhalb Wochen nach dem nur knapp überstandenen Misstrauensvotum in seiner Fraktion hat der britische Premier Boris Johnson auch das Vertrauen seines Beraters für den ministeriellen Verhaltenskodex verloren. Es fühle sich richtig an, von seinem Posten zurückzutreten, teilte Christopher Geidt am Mittwochabend mit. Eine weitere Begründung gab er nicht, doch der Rücktritt gilt als Zeichen, dass Geidt das Verhalten des Premiers als nicht mehr vereinbar mit dessen Amt betrachtet.

Die Position gilt als unabhängig und soll sicherstellen, dass die Regierung die selbst gesetzten Verhaltensmaßstäbe einhält. Tätig werden kann der Berater aber nur auf Anweisung des Premiers. In der Affäre um die Finanzierung des Luxus-Umbaus in seiner Dienstwohnung hatte Geidt Johnson noch bescheinigt, nicht gegen den Kodex verstoßen zu haben. Ähnlich war es bei einem Luxus-Urlaub Johnsons auf der privaten Karibikinsel Mustique.

In der Partygate-Affäre um illegale Lockdown-Partys im Amtssitz Downing Street hatte Johnson keine Untersuchung durch seinen Berater angefordert. Der Premier hatte wegen der Teilnahme an einer der Zusammenkünfte einen Strafbefehl von der Polizei erhalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Geidt Johnson ansonsten einen Verstoß attestiert hätte - und das wäre ein Rücktrittsgrund gewesen.

Geidt ist bereits Johnsons zweiter Berater in Fragen der Integrität. Sein Vorgänger war 2020 zurückgetreten, nachdem Johnson einen Bericht zu Mobbing-Vorwürfen gegen Innenministerin Priti Patel einfach ignoriert hatte.

Misstrauensantrag gegen Regierung

SOFIA: Gegen die bulgarische Regierung ist am Mittwoch ein Misstrauensantrag gestellt worden. Die Abstimmung soll kommende Woche stattfinden. Die liberal-sozialistische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) ist erst seit Ende 2021 im Amt. Seit sieben Tagen hat sie keine absolute Mehrheit im Parlament.

Die oppositionelle bürgerliche Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow begründete ihren Misstrauensantrag mit einem «Scheitern der Regierung bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik». Die bis vor einer Woche mitregierende populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte die Vier-Parteien-Koalition auch wegen der Finanzpolitik verlassen. Eine weitere Streitfrage ist Petkows Nordmazedonien-Politik. Die ITN warf dem Regierungschef vor, Bulgariens Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Skopje im Alleingang aufheben zu wollen. Zwei weitere Oppositionsparteien wollen gegen Petkows Regierung stimmen.

Zum Kräftemessen dürfte es schon bei einer Abstimmung über den von der Opposition geforderten Rücktritt von Parlamentspräsident Nikola Mintschew kommen - voraussichtlich an diesem Donnerstag.

Botschafter: Britische Asylpolitik für Deutschland nicht denkbar

LONDON: Eine Auslagerung der Schutzpflicht für Asylbewerber nach Afrika ist nach den Worten des deutschen Botschafters in London für die Bundesrepublik nicht denkbar. «Das ist etwas, das für ein Land wie Deutschland nicht infrage kommen würde», sagte Miguel Berger dem Radiosender BBC 4 am Mittwoch. Er fügte hinzu: «So etwas tun wir nicht. Wir haben mehr Asylbewerber innerhalb eines Monats als Großbritannien in einem ganzen Jahr.» Diese durchliefen das normale Asylverfahren. «Wir würden nie die Absicht haben, irgendwelche Asylsuchenden nach Afrika zu bringen», so der Diplomat weiter.

Die britische Regierung hatte am Dienstag erfolglos versucht, ein erstes Flugzeug mit illegal nach Großbritannien eingereisten Menschen nach Ruanda zu schicken. London hat dafür mit dem ostafrikanischen Land eine Abmachung geschlossen. Die Migranten, gleich welcher Nationalität, sollen ihren Asylantrag in Ruanda stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Obwohl Eilanträge gegen den Flug vor britischen Gerichten gescheitert waren, konnte die Maschine am Mittwoch nicht wie geplant abheben. Ausschlag hatte am Ende ein Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegeben.

Nach Zugunglück von 2013 hohe Strafe für Staatsbahn SNCF gefordert

ÉVRY-COURCOURONNES: Nach einem schweren Zugunglück in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft vor Gericht die Höchststrafe von 450.000 Euro für die Staatsbahn SNCF verlangt. Diese habe sich bewusst dafür entschieden, die Rendite über die Sicherheit ihrer Fahrgäste zu stellen, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch in seinem Plädoyer in Évry-Courcouronnes, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete. Es habe sich nicht um einen unvorhersehbaren Unfall gehandelt, sondern um ein Versagen bei der Wartung der Gleise.

Auf einer defekten Weiche in Brétigny südlich von Paris entgleiste am 12. Juli 2013 mit hohem Tempo ein IC-Zug mit 385 Reisenden. Waggons stürzten um und wurden auf einen Bahnsteig katapultiert, wo sie wartende Pendler erfassten. Sieben Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Es handelte sich um eines der schlimmsten Bahnunglücke in Frankreich seit Jahren.

Mangelhafte Wartung wurde schnell als Auslöser der Katastrophe angesehen. Sie löste in Frankreich eine Diskussion über die Sicherheit des Bahnnetzes und eine falsche Konzentration von Investitionen auf die schnellen TGV-Züge aus.

In dem Prozess mit 184 Nebenklägern hatte die Bahn die Möglichkeit eines Materialfehlers als Auslöser der Katastrophe genannt. Das ursprünglich für Freitag geplante Urteil soll nun zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Dabei geht es auch um die Schadensersatzansprüche der Nebenkläger, die sich bei manchen Opfern auf über 100.000 Euro belaufen.

Kabinett beschließt Wiederaufnahme von Beteiligung an Bosnien-Mission

BERLIN: Die Bundesregierung hat knapp zehn Jahre nach dem Ausstieg der Bundeswehr die Wiederaufnahme der Beteiligung an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Die Sicherheitskooperation im Rahmen der EU-Mission Eufor Althea solle längstens bis 30. Juni 2023 dauern, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin mit. Das Mandat sieht eine Obergrenze von maximal 50 Bundeswehrsoldaten für den Einsatz vor. Der Bundestag muss noch zustimmen. Er gehe davon aus, dass es einen Beschluss noch vor der Sommerpause geben könne, sagte der Sprecher. Deutschland war seit November 2012 nicht mehr an Eufor Althea beteiligt.

Dem Krieg in Bosnien-Herzegowina waren zwischen 1992 und 1995 etwa 100.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Um die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton zu überwachen und die Sicherheit im Land zu sichern, war 2004 die EU-Mission Eufor Althea ins Leben gerufen worden.

Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie auf dem gesamten Westbalkan hätten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten essenzielle politische Bedeutung, sagte Hebestreit. Auch vor dem Hintergrund innenpolitischer Spannungen sei ein deutsches Engagement ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas auf dem Weg in die euroatlantischen Strukturen. «Die derzeitige politische Krise dort erhöht das Risiko für Destabilisierung und Spannung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes.» Mit Blick auf die Wahlen in Bosnien und Herzegowina im Oktober 2022 seien Stabilität und Sicherheit von essenzieller Bedeutung für die demokratische Zukunft des Landes.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr solle zwei wesentliche Aufgaben wahrnehmen. Zum einen werde Personal im Hauptquartier der Operation in Sarajevo eingesetzt. Zusätzlich gebe es zwei Beobachtungs- und Verbindungsteams, die im Land wirken würden. Diese seien in Städten oder Ortschaften «Auge und Ohr» für die Mission und leicht bewaffnet. Das Auswärtige Amt twitterte, auch mit Blick auf die Wahlen im Oktober werde man in unmittelbarer Nachbarschaft «kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen lassen».

Schütze von Buffalo auch nach Bundesrecht angeklagt

BUFFALO: Einen Monat nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Tötung von zehn Schwarzen in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo ist der Schütze auch nach Bundesrecht angeklagt worden. Der 18-jährige Weiße wurde einem Gerichtsdokument vom Mittwoch zufolge unter anderem wegen Hassverbrechen und der Benutzung einer Schusswaffe zum Mord beschuldigt. Bereits Anfang des Monats war er im Bundesstaat New York wegen Inlandsterrorismus und Mord als Hassverbrechen angeklagt worden. Die mit Bundesverbrechen verbundenen Strafen sind im allgemeinen höher als die auf bundesstaatlicher Ebene. Dem Angeklagten könnte nun die Todesstrafe drohen.

Der Mann hatte Mitte April vor und in einem Supermarkt schwer bewaffnet das Feuer eröffnet. Neben zehn Todesopfern gab es drei Verletzte. Der Schütze wurde noch am Tatort festgenommen. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Motiv des Beschuldigten aus - 11 der 13 Opfer waren schwarz. Im Internet war zudem ein 180-seitiges Manifest mit rassistischen und gewaltbereiten Aussagen aufgetaucht, das dem Beschuldigten zugeschrieben wird.

Zuletzt hatten mehrere schwere Verbrechen mit Schusswaffen die USA erschüttert und die Diskussionen über schärfere Waffengesetze neu angefacht. Ein ebenfalls 18 Jahre alter Schütze hatte Ende Mai an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.

Deutsches Schiff rettet Hunderte Migranten im Mittelmeer

ROM: Die deutschen Seenotretter des Vereins Sea-Eye haben 353 Migranten im Mittelmeer an Bord geholt. Am Mittwoch rettete die Organisation aus Regensburg nach eigenen Angaben zunächst 290 Menschen von einem stark überfüllten Holzboot. Nach dem morgendlichen Einsatz entdeckte die Crew des Schiffes «Sea-Eye 4» am Nachmittag ein Schlauchboot mit 63 Frauen und Männern, 13 davon minderjährig. Auch sie wurden auf das Schiff geholt, auf dem sich nach einem ersten Einsatz am Montag nun 416 Geflüchtete und Migranten befanden. Darunten seien viele Kinder und sogar ein Baby.

Die «Sea-Eye 4» wartet nun auf die Zuteilung eines Hafens in Italien oder Malta, um die Geretteten an Land bringen zu dürfen. Oft dauert es Tage, bis die Behörden die Erlaubnis erteilen.

EuGH-Urteil: Verstoßen Österreichs Kindergeld-Regeln gegen EU-Recht?

LUXEMBURG: Ausländer bekommen in Österreich unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld als Inländer. Ob diese Praxis gegen EU-Recht verstößt, entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist eine sogenannte Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission. Betroffen sind Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, denn die staatlichen Zahlungen sind an die dortigen Lebenskosten gekoppelt.

Die Indexierung des Kindergeldes ab dem Jahr 2019 galt als ein Prestigeprojekt der damaligen Koalitionsregierung zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Durch die neue Regelung erhielten in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder in ärmeren Ländern der Europäischen Union lebten, deutlich weniger staatliche Unterstützungszahlungen. Die Anpassung führte zu Erhöhungen, wenn Kinder etwa in Großbritannien oder Irland lebten. Zahlungen für Kinder in Rumänien beispielsweise schrumpften dagegen um mehr als die Hälfte.

Luxemburg bringt Cannabis-Liberalisierung auf den Weg

LUXEMBURG: Die Regierung Luxemburgs hat erste Schritte auf dem Weg zu einer Cannabis-Liberalisierung auf den Weg gebracht. Justizministerin Sam Tanson legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch erlaubt werden soll. Ziel des Gesetzes sei es, die Risiken hinsichtlich der Herkunft und des Gebrauchs von Cannabis zu verringern und Kriminalität zu reduzieren.

Künftig soll jeder volljährige Luxemburger das Recht haben, vier Cannabispflanzen anzubauen. Diese Pflanzen dürfen im öffentlichen Raum aber nicht sichtbar sein. Der persönliche Konsum in privater Umgebung wird erlaubt. In der Öffentlichkeit bleibt aber der Konsum oder Besitz von Cannabis verboten. Die bisherigen Geldstrafen dafür zwischen 251 und 2500 Euro werden auf einen Betrag zwischen 25 und 500 Euro reduziert. Der Besitz von weniger als drei Gramm Cannabis kann auch nur mit einem Bußgeld von 145 Euro geahndet werden. Beim Besitz von mehr als drei Gramm wird ein Strafverfahren eingeleitet.

In der Mitteilung der Justizministerin heißt es, die Erlaubnis zum Privatanbau und Konsum im privaten Raum seien «eine erste Etappe» des von der liberal-grün-sozialdemokratischen Regierungskoalition beschlossenen Konzepts zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Cannabis. Tanson verwies darauf, dass zu diesem Konzept auch «die Schaffung einer nationalen Produktions- und Handelskette unter staatlicher Kontrolle und die damit verbundene Qualitätsgarantie für das Produkt» gehöre.

Flüchtling von Polizeischuss lebensgefährlich verletzt

NIZZA: Die französische Polizei hat bei einer Verfolgungsjagd bei Nizza auf einen Lieferwagen mit Flüchtlingen geschossen und einen Ägypter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der am Steuer sitzende Schleuser habe seinen Kühltransporter in der Nacht zum Mittwoch an einer Absperrung plötzlich beschleunigt und sei auf einen in der Tür eines Polizeiwagens stehenden Beamten zugerast, teilte die Staatsanwaltschaft in Nizza mit. Daraufhin habe der Beamte vier Schüsse auf den Wagen abgegeben, der dennoch davonbrauste. Am Stadtrand von Nizza floh der Schleuser mit zwei Menschen, die neben ihm saßen. Im Inneren des Kühlraums entdeckte die Polizei fünf Flüchtlinge, darunter den 35-jährigen Ägypter.

Von der italienischen Grenzpolizei hatten die französischen Fahnder zunächst den Hinweis auf die Einreise des Lieferwagens erhalten. In der Ortschaft Sospel scheiterte der Versuch, den Wagen zu stoppen, der die Haltezeichen ignorierte. Nach einer über 30 Kilometer langen Verfolgungsfahrt über kurvige Bergstraßen im Hinterland der Côte d'Azur kam es in Cantaron zu den Schüssen auf den Wagen. Wie Staatsanwalt Xavier Bonhomme sagte, wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet - eines gegen den Schleuser und das andere gegen den Polizisten. Es soll geklärt werden, ob der Beamte in Notwehr gehandelt hat.

Tausende slowakische Lehrer protestieren für bessere Bezahlung

BRATISLAVA: Mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer haben in Bratislava gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für eine bessere Bezahlung demonstriert. Die großteils in gelbe T-Shirts gekleideten Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie «Für eine gute Bildung wollen wir auch eine anständige Vergütung». Die Demonstration begann am Mittwochnachmittag im Stadtzentrum und endete vor dem Parlamentsgebäude auf dem Burghügel oberhalb der Innenstadt.

Die Lehrergewerkschafter wollten mit dem seit Monaten angedrohten Protest darauf hinweisen, dass versprochene Gehaltserhöhungen seit Jahren mit immer wieder neuen Begründungen aufgeschoben wurden. Deshalb forderten sie nach mehreren Jahren realer Einkommensverluste eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent. Protestierende wiesen darauf hin, dass auch diese Forderung mittlerweile sogar unter der aktuellen Inflationsrate liege. Dabei reiche das Lehrer-Grundgehalt von weniger als 900 Euro netto pro Monat (je nach Qualifikation und Zahl der Dienstjahre) schon jetzt kaum zum Überleben.

Die seit zwei Jahren amtierende Vier-Parteien-Regierung heizte den Unmut der Lehrer mit einem koalitionsinternen Streit weiter an. Der liberale Bildungsminister Branislav Gröhling unterstützte zwar die Gehaltsforderungen der Lehrer öffentlich, lehnte aber zugleich Steuererhöhungen ab. Der konservativ-populistische Finanzminister Igor Matovic befürwortete die Gehaltserhöhungen ebenfalls, verlangte als Bedingung dafür aber Sondersteuern für große Firmen sowie auf Tabak und Alkohol. Da dies wiederum die Liberalen ablehnten, warten die Lehrer weiterhin auf die versprochene Erhöhung ihrer Gehälter.

Kabinett billigt neue Vorgaben für nitratbelastete Agrarflächen

BERLIN: Im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Schutz des Grundwassers in Deutschland hat das Bundeskabinett neue Vorgaben zu nitratbelasteten Gebieten gebilligt. Damit werde eine von der Kommission beanstandete Vorgehensweise bei der Ausweisung «roter Gebiete» geändert, in denen strengere Düngevorschriften gelten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Landwirtschaft erhalte damit einen verlässlichen Handlungsrahmen.

Ziel ist laut Agrarministerium, die Verwaltungsvorschrift noch vor der Sommerpause im Bundesrat zu beschließen, also bis zur Sitzung am 8. Juli. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit, weil das Grundwasser an vielen Orten in Deutschland zu stark mit Nitrat belastet ist. Die Bundesregierung hatte im Februar neue Vorschläge nach Brüssel geschickt. Sie laufen auf eine Ausweitung der «roten Gebiete» hinaus. Diese würden sich um etwa 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern.

Die Wasserversorger forderten die Länder auf, die Vorschläge nun mitzutragen und umzusetzen. «Dünge-Vorgaben, von denen ein Großteil der Problemgebiete ausgenommen wird - das war und ist ein unhaltbarer Zustand», sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht. «Die neuen Vorgaben sind ein wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz unserer Trinkwasserressourcen.»

Deutschland will mit den Neuregelungen auch drohende Strafzahlungen abwenden. Um EU-Vorschriften künftig einzuhalten, hatte bereits die vorherige Bundesregierung Dünge-Vorgaben für die Bauern verschärft.

Nach Randale am Gardasee: Ministerin will Überwachung stärken

ROM: Als Reaktion auf die Randale Hunderter Jugendlicher am Gardasee will Italien die Zugverbindungen zu dem beliebten Urlaubs- und Ausflugsziel stärker überwachen. Das kündigte Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch bei einer Fragestunde im Parlament an. Es sei ein bereits bekanntes Phänomen, dass sich viele junge Menschen über die sozialen Medien für größere Feiern verabredeten. Dabei komme es dann häufig zu Ausschreitungen wie am 2. Juni in Peschiera am Gardasee, sagte Lamorgese.

Dort waren am Nationalfeiertag mehr als 2000 junge Leute aus anderen Städten Norditaliens angereist, hatten gefeiert und dann randaliert, sich zum Teil geprügelt, Badegäste belästigt und Autos beschädigt. Nachdem die Versammlung von den Ordnungskräften aufgelöst worden war, fuhren Hunderte junge Leute mit dem Zug zurück Richtung Mailand. Dabei kam es zu sexuellen Belästigungen in der Bahn - einige minderjährige Frauen wurden bedrängt und erstatteten Anzeige.

Lamorgese kündigte an, dass künftig die Überwachung bei der Anreise in den Zügen verstärkt werden solle, um ähnliche Szenen an dem beliebten See zu vermeiden. Parlamentarier der rechten Parteien, die bei derartigen Vorfälle regelmäßig den Migrationshintergrund auffälliger Jugendlicher betonen, kritisierten die Ministerin für ihre Aussagen. Lamorgese habe keine grundlegende Taktik zur Vermeidung solcher Ereignisse in der Zukunft präsentiert, sondern ein nationales Problem als ein lokales heruntergespielt, hieß es.

Wegrollgefahr: Ford ruft über 2,9 Millionen Autos in Amerika zurück

WASHINGTON: Der zweitgrößte US-Autobauer Ford muss in Amerika zahlreiche Fahrzeuge reparieren. Das Unternehmen ruft auf seinem Heimatmarkt über 2,9 Millionen Autos zurück, bei denen wegen fehlender oder fehlerhafter Bauteile die Schaltung möglicherweise nicht richtig funktioniert. Das geht aus Dokumenten der US-Verkehrsaufsicht NHTSA vom Mittwoch hervor. Ford warnt unter anderem vor einem Defekt der Parkfunktion beim Schalthebel, wegen der die Autos ohne zusätzliche Betätigung der Handbremse wegrollen könnten. Dieses Problem beschäftigt den Hersteller schon seit Jahren.

Ford gab gegenüber der Aufsichtsbehörde vier Unfälle mit Verletzungen an, die im Zusammenhang mit dem Defekt stehen könnten. Betroffen sind Fahrzeuge vom Typ Escape, C-Max, Fusion, Transit Connect und Edge. Die Modelljahrgänge reichen von 2013 bis 2021. Ford hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Rückrufe wegen dieses Problems veranlasst. Zudem muss der Autobauer rund 53.000 neuere Bronco-Modelle reparieren. Hier ist die Kindersicherung mangelhaft. Bereits am Dienstag hatte Ford einen Rückruf von knapp 49.000 E-Mach-Elektroautos von Mustang wegen Überhitzungsgefahr angekündigt.

Ruanda will an «Flüchtlings-Deal» mit Großbritannien festhalten

KIGALI: Ruanda will an dem umstrittenen Abkommen mit Großbritannien festhalten und Migranten aufnehmen, die illegal in Großbritannien eingereist sind und für ihren Asylantrag in das ostafrikanische Land deportiert werden sollen. «Ruanda sieht sich weiterhin verpflichtet, dass diese Partnerschaft funktioniert», sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo am Mittwoch in Kigali der Deutschen Presse-Agentur.

Ausgeflogen werden sollen Menschen verschiedenster Nationalität. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen - auch dann nicht, wenn sie in einem Asylverfahren in Ruanda als Flüchtlinge anerkannt werden.

Am Dienstagabend hatten Gerichtsentscheidungen in buchstäblich letzter Minute dafür gesorgt, dass ein bereitstehendes Flugzeug nicht wie vorgesehen mit einer kleinen Gruppe Flüchtlinge nach Kigali starten konnte. «Wir lassen uns durch diese Entwicklungen nicht abschrecken», sagte Makolo. «Ruanda steht bereit, die Migranten aufzunehmen, wenn sie ankommen und ihnen in unserem Land Sicherheit und Chancen zu geben.»

Ruanda hatte von Großbritannien zunächst 120 Millionen Pfund (knapp 139 Millionen Euro) erhalten, außerdem soll es Geld für Verpflegung und Ausbildung geben. Das Abkommen hatte scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hervorgerufen. Auch die Menschenrechtslage in Ruanda, das von Langzeitpräsident Paul Kagame regiert wird, wurde als problematisch angesehen.

Massenhochzeit in Kabul mit 70 Brautpaaren

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben 70 Paare gleichzeitig geheiratet. Organisiert wurde die Feier am Montag von einer Wohltätigkeitsorganisation, wie der Veranstalter Sajed Ahmad Selab erklärte. Die Vorbereitungen hätten mehrere Wochen gedauert. Insbesondere Sorgen vor einem möglichen Anschlag auf die Feier hätten die Veranstalter beschäftigt. Bereits in der Vergangenheit wurden Feierlichkeiten und Hochzeiten von Extremisten angegriffen.

Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban im August 2021 leidet Afghanistan unter einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Paare können sich die üblicherweise großen und teuren Festlichkeiten kaum mehr leisten. «Viele von ihnen bleiben jahrelang verlobt, können aber nicht den Bund fürs Leben schließen», erklärte Selab.

Außereheliche intime Beziehungen werden im traditionellen und muslimischen Teil der afghanischen Gesellschaft nicht akzeptiert. Unter den Taliban wurden die Regeln und Strafen bei Missachtung verschärft. Insbesondere Frauenrechte wurden massiv eingeschränkt.

Frankreich steht Hitzewelle mit Temperaturen bis 40 Grad bevor

PARIS: Frankreich steht eine Hitzewelle mit Temperaturen von örtlich bis zu 40 Grad bevor. In Teilen des Landes könnte es anschließend am Wochenende zu Unwettern kommen, wie der Wetterdienst Météo France am Mittwoch mitteilte. Die höchsten Temperaturen werden zwischen Donnerstag und Samstag erwartet, wo es selbst nachts über 20 Grad warm sein wird. In Paris wurden für Samstag Temperaturen von 38 Grad erwartet. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, sich zu schützen und viel zu trinken. In den S-Bahnstationen in Paris gab es Durchsagen, genügend Wasser mitzunehmen und auch auf seine Mitreisenden aufzupassen.

Bei anhaltender Trockenheit kam es in Südfrankreich erneut zu Waldbränden. Wie die Präfektur des Départements Lozère am Mittwoch mitteilte, kämpften 120 Feuerwehrleute weiter gegen einen am Vortag ausgebrochenen Brand im Bereich Mas-Saint-Chély, eine Landstraße wurde gesperrt. 70 Hektar Wald wurden durch die Flammen zerstört. Obwohl die Wehrleute den Brand zwischenzeitlich unter Kontrolle brachten, sei die Gefahr eines erneuten Ausbruchs groß, hieß es. Wie der Sender BFMTV berichtete, kamen mehrere Löschflugzeuge zum Einsatz. Die Feuerwehr habe fünf von den Flammen bedrohte Häuser einer Ortschaft schützen können.

Ausgerechnet während der Hitzewelle bekommen viele Einwohner in Paris es mit einem Streik der Müllabfuhr zu tun. In zehn Arrondissements blieben seit Montag die Tonnen ungeleert und viele Hundert Tonnen Abfall stauten sich auf den Gehwegen. Wie die Stadt mitteilte, wird an einer Lösung gearbeitet. Die Müllfahrer fordern wegen der starken Inflation eine Anpassung ihres Lohns.

Ausschreitungen am Gardasee beschäftigen Parlament in Rom

ROM: Nach heftigen Ausschreitungen am Gardasee fürchtet Italien weitere Randale an öffentlichen Plätzen. Die Vorfälle vom 2. Juni im Städtchen Peschiera, als teils betrunkene Jugendliche aufeinander losgingen, auf Autos sprangen und später in einem Zug auch Frauen sexuell belästigt haben sollen, beschäftigen seit zwei Wochen die Politik. An diesem Mittwoch wollte nun Innenministerin Luciana Lamorgese im Parlament in Rom Auskunft über die bisherigen Ermittlungen und die künftige Taktik der Ordnungskräfte geben.

Da es sich bei den Jugendlichen großteils um Männer mit Migrationshintergrund handelte, debattieren das Land und vor allem rechte Politiker wieder intensiv über Integration. Einige Randalierer, die von der Polizei und den Medien in Italien häufig «Baby Gangs» genannt werden, kündigten über die sozialen Netzwerke bereits weitere Zusammenkünfte an. Unter anderem sei der Adriaort Riccione bei Rimini als Treffpunkt auserkoren. Matteo Salvini von der rechten Lega verbreitete ein entsprechendes TikTok-Video auf seinem Twitter-Kanal. «Gewalt und Drohungen werden bei uns nicht geduldet», schrieb er dazu.

Am 2. Juni, dem italienischen Nationalfeiertag, hatten sich Berichten zufolge etwa 2000 junge Leute aus mehreren Städten Norditaliens an dem bei Touristen beliebten Gardasee in Peschiera zu einem Flashmob verabredet. Die Situation eskalierte: Es kam zu Schlägereien mit Verletzten und Diebstählen; Touristen wurden belästigt, Autos und Schaufenster demoliert.

Darüber hinaus soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein: Einige minderjährige Frauen wurden eigenen Angaben zufolge in dem völlig überfüllten Regionalzug vom Gardasee in Richtung Mailand von jungen Männern bedrängt und sexuell belästigt. Sie konnten die Bahn vorzeitig verlassen und erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft von Verona ermittelt nun gegen mögliche Tatverdächtige. In einem zweiten Ermittlungsstrang geht es um die vorherigen Vorfälle in Peschiera.

Französische Truppen fassen islamistischen Terror-Anführer in Mali

PARIS: Französische Truppen haben im westafrikanischen Krisenstaat Mali einen regionalen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat in der Sahelzone (ISGS) gefasst. Oumeya Ould Albakaye sei unweit der Grenze von Mali zu Niger von Soldaten der Barkhane-Anti-Terror-Mission überwältigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Mittwoch mit. Die Operation in der Nacht von Samstag auf Sonntag sei wochenlang vorbereitet worden.

Neben Angriffen auf die örtliche Bevölkerung wirft Frankreich dem Islamisten auch Attacken auf die Barkhane-Truppen vor, um sie aus Mali zu vertreiben. Weiter hieß es, der Schlag sei ein Erfolg für die französischen Anti-Terror-Mission und schwäche die Terrormiliz in der Grenzregion. Der ISGS ist ein bedeutender Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Er wird vor allem für Anschläge in den Sahel-Staaten Niger, Burkina Faso und Mali verantwortlich gemacht.

Aufgrund erheblicher politischer Spannungen hatten Frankreich und seine internationalen Partner im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfs in Mali verkündet und einen koordinierten Abzug der rund 4300 Soldaten angekündigt. In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali laufen zudem der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, an denen die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt ist.

Gegenschlag im Nordirland-Streit: EU startet Verfahren gegen London

BRÜSSEL/LONDON: Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Konkret geht es um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Diese können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden.

Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. «Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.» Das sei nicht akzeptabel, sagte der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies in Gewalt enden könnte und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Australien und Japan rücken militärisch zusammen

TOKIO: Japan und Australien wollen als Reaktion auf das wachsende Machtstreben Chinas in der Indopazifik-Region militärisch enger zusammenarbeiten. Die Verteidigungsminister der beiden Bündnispartner der USA, Nobuo Kishi und Richard Marles, besprachen am Mittwoch bei einem Treffen in Tokio Pläne für eine Erleichterung gemeinsamer Manöver.

Beide Staaten hatten kürzlich ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, das Japan bisher nur mit seiner Schutzmacht USA hatte. Gemeinsam mit Indien bilden Japan, die USA und Australien die sogenannte Quad-Gruppe. Die vier Länder wollen ihr Engagement im Indopazifik ausbauen und damit Chinas miliätärischem und wirtschaftlichen Expansionsdrang in der Region die Stirn bieten.

Japan hatte zu diesem Zweck kürzlich ein neues Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherheit verabschiedet, um Zulieferketten zu stärken und heimische Technologie zu schützen. «Japan spielt mit dem Wirtschaftssicherheitsgesetz eine führende Rolle bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Rohstoffversorgung sichern», sagte Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch am Rande von Gesprächen mit Japans Regierung in Tokio zu Journalisten. Hintergrund sind Bestrebungen demokratischer Staaten, wirtschaftliche Abhängigkeiten wie im Falle von Öl und Gas aus Russland künftig zu vermeiden. Detzer gehört dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundestages an.

Nach gestopptem Ruanda-Flug: London will Gerichtsurteil anfechten

LONDON: Nach dem kurzfristigen Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda mit Asylsuchenden an Bord will sich die britische Regierung nicht mit ihrer Niederlage vor einem europäischen Gericht abfinden. «Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können», sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey am Mittwochmorgen bei Sky News. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden würden.

Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten an Bord war kurz vor der Abreise am Dienstagabend gerichtlich gestoppt worden. London hatte mit dem Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts.

«Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen», sagte Innenministerin Priti Patel nach der seltenen Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg. Am Mittwoch wollte die Ministerin sich im Londoner Unterhaus äußern.

Zwei Verletzte bei Brand in Athener Flüchtlingslager

ATHEN: Im Athener Flüchtlingslager «Eleonas» ist am Mittwochmorgen ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien mit Atemwegsbeschwerden ins Krankenhaus gekommen, mehrere Wohncontainer abgebrannt, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Feuerwehr. Über die Ursache des Brandes war zunächst nichts bekannt.

Das Lager «Eleonas» galt vor allem zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 als Vorzeigelager und wurde regelmäßig von internationalen - auch deutschen - Politikern besucht. Aktuell leben dort rund 1200 Flüchtlinge und Migranten bei einer Kapazität von 1900 Plätzen.

Verlobte von ermordetem Amsterdamer Reporter: Leid ist unermesslich

AMSTERDAM: Die Verlobte des ermordeten niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries hat sich im Gericht mit ergreifenden Worten an die mutmaßlichen Täter gewandt. «Der Schmerz ist unermesslich», sagte sie am Mittwoch in Amsterdam. Die Angeklagten seien kalte, gewissenlose Mörder. «Jegliches menschliches Gefühl ist ihnen fremd.» Zu dem mutmaßlichen Schützen Delano G., der bisher zu den Vorwürfen schweigt, sagte sie: «Jeder Idiot kann abdrücken, aber darüber zu reden, dafür braucht man Mut.»

Im Juli 2021 war der prominente Journalist auf offener Straße erschossen worden und neun Tage später seinen schweren Verletzungen erlegen. Angeklagt sind der 22 Jahre alte Niederländer Delano G. und der aus Polen stammende Kamil E. (36).

Die Verlobte, eine 39 Jahre alte Journalistin, schilderte vor Gericht, welche Folgen der Mord für sie hatte. «Wie kann ich diesen Verlust jemals verarbeiten?» Zum Auftakt des Prozesses in der vergangenen Woche hatten sich bereits die beiden erwachsenen Kinder des Reporters an die Angeklagten gewandt.

Der Mord an dem 64-Jährigen hatte die Niederlande entsetzt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten im Auftrag einer berüchtigten Drogenbande handelten, denn der Journalist war Vertrauensperson eines Kronzeugen gegen die Bande. Die Anklage forderte lebenslange Haft und sprach von einem «schweren bewussten Anschlag auf unseren Rechtsstaat». Das Urteil soll am 14. Juli verkündet werden.

Mitsotakis: Griechenland ist keine Bedrohung für die Türkei

ATHEN: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat den Vorwurf der türkischen Führung zurückgewiesen, die Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis sei eine Bedrohung für das Land. Die Türkei habe in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee und unterhalte eine große Landungstruppe an ihrer Westküste, sagte Mitsotakis am Dienstagabend im Interview dem Staatssender ERT. Genau aus dem Grund sei es auch notwendig, dass die griechischen Inseln die Fähigkeit zur Selbstverteidigung hätten.

«Ich glaube nicht, dass auch nur ein einziger denkender Mensch - und auch die Türkei - ernsthaft annimmt, Griechenland könne die Türkei bedrohen», sagte Mitsotakis.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten und Nato-Mitgliedern haben sich massiv verschlechtert. Ankara fordert die Demilitarisierung griechischer Inseln vor der türkischen Küste und stellt die Souveränität Athens über die Eilande in Frage. Zur Begründung führt die türkische Führung mehrere internationale Verträge an, wonach die Inseln nicht militarisiert sein dürfen. Unterstrichen wurde die politische Haltung in den vergangenen Monaten durch zahlreichen Überflüge türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln wie Rhodos, Samos und Kos.

Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kontakt mit Mitsotakis abgebrochen und auch den diplomatischen Austausch zwischen den Ländern eingestellt. Mitsotakis hingegen sagte im Interview, er stehe auch weiterhin für Gespräche bereit. «Wir müssen uns treffen und wir müssen reden.»

Elf Spitzmaulnashörner in namibischem Nationalpark gewildert

WINDHUK: Im namibischen Etosha-Nationalpark sind seit Anfang Juni elf Spitzmaulnashörner gewildert worden.

Wie das Umweltministerium des südafrikanischen Landes mitteilte, waren die Überreste der Tiere bei einer Routinekontrolle gefunden worden. Sie waren teils schon vor Wochen getötet worden. Hinweise auf die Täter gebe es nicht. Die Behörden wollen nach Angaben des Ministeriums ihre Patrouillen gegen Wilderer verstärken. Spitzmaulnashörner gelten als vom Aussterben bedroht, auch wenn sich die Bestände in Afrika in den vergangenen Jahren etwas erholt hatten. Sie werden vor allem wegen ihres Horns gewildert, das in einigen asiatischen Ländern im Ruf eines starken Potenzmittels steht.