UN-Chef: Welt muss gegen Großbrand an fünf Fronten kämpfen

NEW YORK: Die Welt muss in diesem Jahr nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres einen Großbrand an fünf Fronten gleichzeitig bekämpfen. Die Coronavirus-Pandemie, die Klimakrise, der Zustand des globalen Finanzsystems, Gesetzlosigkeit im Internet sowie Bedrohungen für Frieden und Sicherheit seien die größten Herausforderungen für die Welt derzeit, sagte Guterres am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York.

Der Zustand der Welt bilde «kein schönes Bild» ab, sagte Guterres im Anschluss vor Journalisten. «Wir haben aber nicht den Luxus, unsere Herausforderungen nur zu katalogisieren. Wir müssen sie angehen - und wir können sie angehen.» Das gehe aber nur als Staatengemeinschaft solidarisch gemeinsam, sagte Guterres.

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Estland werde Javelin-Panzerabwehrraketen liefern, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. «Wir hoffen aufrichtig, dass die Ukraine diese Ausrüstung nicht verwenden muss, und fordern die Russische Föderation auf, ihr aggressives und unverantwortliches Verhalten zu unterbinden», hieß es in der Mitteilung.

16 EU-Staaten fordern EU-Gelder zur Stärkung der Außengrenzen

VILNIUS: Mehr Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz der EU-Außengrenzen: Bei einer Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 EU-Länder am Freitag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin rufen sie die EU zur «angemessenen finanziellen Unterstützung» von Maßnahmen gegen unerwünschte Migration auf. Demnach sollte auch «physische Infrastruktur» zum Grenzschutz aus EU-Mitteln finanziert werden. «Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sollten von der EU und den EU-Agenturen unterstützt werden», sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite.

Die EU-Kommission dagegen lehnt Forderungen nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Migrantenabwehr ab. An der Konferenz nahmen Vertreter von EU- und Schengenstaaten sowie der EU-Kommission und mehrerer EU-Behörden teil.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen. Die Regierung in Vilnius hat darauf mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Damit habe Litauen über 8000 Migranten von einem illegalen Grenzübertritt abhalten können, sagte Bilotaite.

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor

PRAG: Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. «Es würde sich um ein Geschenk handeln», sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warf Russland eine «erpresserische Taktik» gegenüber der Ukraine vor. Man bereite sich auf das «schlimmstmögliche Szenarium» vor und sei bereit, weitere Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen. Beide Politiker drückten die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise aus.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Die Beziehungen zwischen dem Nato-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit längerem äußerst angespannt. Prag beschuldigte im vorigen Jahr russische Spione, hinter Explosionen in einem Munitionslager im Oktober 2014 gestanden zu haben, bei denen zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft

BERLIN: Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. «Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern», erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

Lauterbach betonte zugleich: «Globale Gesundheitspolitik ist mehr als Pandemiebekämpfung.» So bedrohten Antibiotika-Resistenzen zunehmend Therapiechancen von Patienten weltweit. Gesundheitsrisiken drohten auch durch den Klimawandel. Die G7 sollten eine Vorreiterrolle bei Antworten darauf einnehmen. Ein Gesundheitsminister-Treffen ist am 19. und 20. Mai in Berlin geplant. Der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich

BERLIN: Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für «sehr wahrscheinlich» oder «eher wahrscheinlich», dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich.

Gespalten sind die Deutschen laut Umfrageergebnissen über eine mögliche Lieferung von Defensivwaffen aus Deutschland an die Ukraine. Rund 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Bundesregierung sollte die Lieferung von Defensivwaffen erlauben. Rund 47 Prozent der Befragten sagten dazu «eher nein» oder «nein, auf gar keinen Fall».

Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Innerhalb der Ampel-Koalition regten sich aber zuletzt auch Zweifel an der Position.

Erdbeben der Stärke 6,3 vor japanischer Küste

BERLIN/TOKIO: Ein starkes Erdbeben hat sich in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) vor der Küste Japans ereignet.

Laut der US-Erdbebenwarte USGS betrug die Stärke der Erschütterung 6,3. Das Epizentrum des Bebens lag demnach 24 Kilometer entfernt von der Stadt Saiki im Süden des Landes - unmittelbar vor der Küste. Berichte über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Auch eine Tsunami-Warnung war am Freitagabend (MEZ) nicht bekannt.

Mann bricht aus Psychiatrie aus und attackiert Seniorin

TOULOUSE: Im französischen Toulouse ist ein Mann aus einer Psychiatrie ausgebrochen und hat auf offener Straße eine Frau attackiert. Erst durch Drohen mit einem Gewehr sei es einem Anwohner am Mittwochabend gelungen, den Mann zu überwältigen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Der Patient habe eine Unaufmerksamkeit des Personals genutzt, um aus der Einrichtung zu entkommen. In einem Stadtviertel schlug er dann die 72-Jährige mit einem Knüppel zu Boden. Gegen den Mann werde nun wegen versuchten Mordes ermittelt, so die Staatsanwaltschaft.

Nach dem als «Kannibalen aus den Pyrenäen» bezeichneten Mann war nach seinem Entkommen aus der Klinik intensiv gefahndet worden. Wegen zwei Mordfällen und Kannibalismusverdachtes wurde 2013 gegen ihn ermittelt. Der ehemalige Soldat wurde 2016 von einem Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen.

Seinen eigenen Angaben zufolge will der junge Mann damals Stimmen gehört haben, die ihm die Tat aufgetragen haben. Nach einem Afghanistan-Einsatz litt er unter posttraumatischem Stress und paranoiden Bewusstseinsstörungen.

Kürzere Planungsverfahren: Bundesregierung will bis Sommer liefern

BERLIN: Die Bundesregierung will für kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Sommer liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man «vorzeigbare Ergebnisse» haben. «Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt», sagte Lindner. Es gebe zu viel Bürokratie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten «ein paar alte Zöpfe»abgeschnitten werden.

Würstchen per Drohnen: Rettungsaktion für Hund in England

HAVANT: Mit einer kuriosen Methode haben freiwillige Retter in England einen Hund aus einem Watt gerettet: Kurz vor der Flut lockten sie das Tier mit einer Wurst, die an einer Drohne befestigt war, aus dem Gebiet. «Millie» hatte sich bei einem Spaziergang in Havant losgerissen. Versuche, den dreijährigen Hund einzufangen, schlugen fehl. Schließlich habe ein Drohnenpilot die Idee mit der Wurst gehabt, teilte die Organisation Denmead Drone Search And Rescue auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die ungewöhnliche Rettungsaktion hatte Erfolg, «Millie» gelangte über 300 Meter wieder in sicheres Terrain. «Glücklicherweise blieb sie dann in dieser Gegend, wir haben sie also vom Ertrinken abgehalten.» Zwar verschwand das Tier dann wieder, konnte aber schließlich zwei Tage später eingefangen werden.

Auch in Wales gab es eine aufsehenerregende Hunderettung. «Reggie» stürzte in bergigem Gelände in eine gut acht Meter tiefe Kluft. Feuerwehr und Höhlenrettern gelang es zunächst nicht, den English Springer Spaniel zu befreien. Mit Spezialkameras und Lampen orteten sie das elf Monate alte Tier aber. Auch mehrere Zivilisten aus der Umgebung beteiligten sich an der Rettungsaktion. Mit ihrer Hilfe gelang es schließlich auch, «Reggie» eine Schlinge umzulegen und ihn aus der Felsspalte herauszumanövrieren - nach 34 Stunden.

Frankreichs Ex-Innenminister Claude Guéant zu Haftstrafe verurteilt

PARIS: Im Prozess um Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Pariser Elyséepalast zur Regierungszeit von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat ein Gericht empfindliche Strafen verhängt. Der damalige Staatssekretär des Präsidenten und Ex-Innenminister, Claude Guéant, wurde am Freitag in Paris zu einem Jahr Haft verurteilt, vier Monate davon auf Bewährung. Weil er nach einer anderen Verurteilung Geldauflagen nicht erfüllte, kam der 77-Jährige kurz vor Weihnachten ins Gefängnis, ein für einen ehemaligen Spitzenpolitiker in Frankreich wohl einmaliger Vorgang. Er kann seine Strafe möglicherweise mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen.

Weitere Berater von Ex-Präsident Sarkozy während dessen Amtszeit von 2007 bis 2012 wurden zu Bewährungsstrafen und Geldbußen bis 150.000 Euro verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Sarkozy selbst saß in dem Verfahren nicht auf der Anklagebank, wurde allerdings als Zeuge gehört. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität. Der 66-Jährige ist aber noch in diverse andere Justizverfahren verwickelt.

In dem Prozess ging es darum, dass durch das Nichtbeachten von Vergaberegeln und andere Unregelmäßigkeiten im Regierungspalast der Öffentlichkeit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll. 2009 bemängelte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei vom Präsidentenpalast in Auftrag gegebenen Umfragen. Verträge über Umfragen wurden mit den Firmen zweier Sarkozy-Berater abgeschlossen, ohne dass die Aufträge ausgeschrieben wurden. Auch bei weiteren Vergaben wurden Regeln nicht beachtet. Mehrere Meinungsforschungsinstitute erhielten Geldstrafen, die bis zu einer Million Euro reichen.

Trumps Ex-Sprecherin: Geheime Treffen vor Erstürmung des Kapitols

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der früheren Pressesprecherin des Weißen Hauses vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen abgehalten. Es habe Treffen in den Wohnräumen des Präsidenten im Weißen Haus gegeben, sagte Stephanie Grisham am Freitag dem Sender CNN. Grisham hat dies auch dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 mitgeteilt. «Ich habe keinen Einblick in das, was dort besprochen wurde», sagte Grisham. Aber sie gehe davon aus, dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef Mark Meadows anwesend gewesen sei.

Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen abgehalten, weil er Angst vor «undichten Stellen» im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein «sehr, sehr kleiner Kreis» sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. «Sie wusste wahrscheinlich auch, was vor sich ging», so Grisham. Die frühere Pressesprecherin geht davon aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses gibt. Trump hatte im Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen gerade erst eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten.

Mit Blick auf Trumps Tochter Ivanka sagte Grisham: «Ich kann sagen, dass Ivanka oft die Stimme der Vernunft war.» Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke möchte auch sie als Zeugin befragen und erhofft sich Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses. Sie wisse nicht, welche Rolle Ivanka Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, rund um den 6. Januar gespielt habe, sagte Grisham weiter. «Ich kann sagen, dass Mitarbeiter (...) oft zu ihr gingen, wenn sie in einer brenzligen Situation waren.» Diese hätten Ivanka Trump dann gebeten, mit ihrem Vater darüber zu sprechen.

Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der ehemaligen Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses übernahm. Danach wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von Melania Trump. Sie hat jüngst ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus veröffentlicht.

Serbien verwirft Pläne für Lithium-Abbau - Taktik vor Wahlen?

BELGRAD: Nach Protesten von Umweltschützern hat die serbische Regierung dem von einem britisch-australischen Konzern geplanten Abbau von Lithium in Westserbien die Grundlage entzogen. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Ana Brnabic widerrief auf ihrer letzten Sitzung am Donnerstag den Raumordnungsplan für die Region Loznica. Umweltschützer sprachen am Freitag von einem Etappensieg, vermuteten aber zugleich ein taktisches Zugeständnis wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. April.

«Die Geschichte von Rio Tinto in Serbien ist somit abgeschlossen», erklärte hingegen Brnabic nach der Regierungssitzung. Der britisch-australische Konzern will im westserbischen Jadar-Tal ab 2027 rund 2,3 Millionen Tonnen an Lithiumkarbonat schürfen. Lithium ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien, wie sie in E-Autos eingebaut werden. Das Bergbauunternehmen treibt das Projekt in Serbien seit Jahren voran und schloss entsprechende Vereinbarungen mit verschiedenen Regierungen in Belgrad.

Die Kehrtwende des derzeit amtierenden Kabinetts kam nach wochenlangen Protesten und Straßenblockaden von Umweltschützern, die die naturbelassenen Landschaften des Jadar-Tals durch den Bergbau gefährdet sehen.

Die Umweltschützer verwiesen darauf, dass die Widerrufung des Raumordnungsplans noch kein grundsätzliches Aus für den Lithium-Abbau in Serbien bedeute. Der Oppositionspolitiker Nebojsa Zelenovic, der aus der Jadar-Region kommt, sagte am Freitag zum Nachrichtenportal «danas.rs»: «Der Abzug von Rio Tinto kann nur durch ein gesetzliches Verbot des Abbaus von Lithium gewährleistet werden.»

Frauen in der Mehrheit in Chiles künftiger Regierung

SANTIAGO DE CHILE: In der neuen chilenischen Regierung werden erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes mehr Frauen als Männer sitzen. Dem Kabinett werden 14 Frauen und zehn Männer angehören, sagte der designierte Präsident Gabriel Boric bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft am Freitag. Frauen werden unter anderem das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium führen.

«In diesem Kabinett sind Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen vertreten, so unterschiedlich wie unser Land, denn wir sind überzeugt, dass der Reichtum Chiles gerade in der Vielfalt seiner Menschen liegt», sagte der künftige Staatschef.

Boric wird am 11. März sein Amt antreten und mit dann 36 Jahren der bislang jüngste Präsident Chiles sein. Der Linkspolitiker hatte sich im Dezember in der Stichwahl gegen den deutschstämmigen Rechtsaußenkandidaten José Antonio Kast durchgesetzt. Der frühere Studentenführer Boric will das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung verbessern sowie die Rechte von Frauen, Migranten, Indigenen und Homosexuellen stärken.

EU legt Beschwerde gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein

BRÜSSEL/MOSKAU: Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz vor. Es sei eine Aussprache und damit der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens beantragt worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. «Die EU hat wiederholt - ohne Erfolg - mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat», schrieb die Kommission. Sie seien seit Jahresbeginn in Kraft. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Wenn die Aussprache auf WTO-Ebene zu keinem Erfolg führe, könne man beantragen, dass die WTO über den Streit entscheide, hieß es in Brüssel. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden dürfen, sollte Russland in dem Fall unterliegen und die WTO-Entscheidung nicht umsetzen.

Konkret kritisiert die EU, dass Russland deutlich höhere Ausfuhrzölle um die 80 Prozent eingeführt habe. Damit verstoße Russland gegen seine Verpflichtungen nach WTO-Recht. Russland hatte sich bei der WTO dazu verpflichtet, für Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 oder 15 Prozent auf bestimmte Holzprodukte zu erheben. Zudem sei die Zahl der Grenzübergänge, über die Ausfuhren erfolgen, von mehr als 30 auf einen reduziert worden. Damit wird Holz, das aus Russland in die EU verkauft wird, teurer.

«Die von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu», teilte die EU-Kommission mit. Zudem führten diese zu großen Unsicherheiten auf dem Weltmarkt für Holz. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete die Kritik als unbegründet und kündigte an, der EU entsprechende Erläuterungen vorzulegen. Moskau gehe davon aus, dass es in Einklang mit den WTO-Regeln handele, teilte das Ministerium der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit.

Ukraine-Konflikt: Bulgarien hält an Nato-Orientierung fest

SOFIA: Angesichts russischer Forderungen im Ukraine-Konflikt zum Truppenabzug der Nato aus östlichen Mitgliedstaaten wie etwa Bulgarien hat Sofia seine Nato-Orientierung bekräftigt. «Die Forderung Russlands zum Abzug der Nato-Kräfte ist unannehmbar und grundlos», erklärte Staatspräsident Rumen Radew am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. In Bulgarien gebe es keine ständig stationierten Kontingente und Kampftechnik der Allianz. Eine souveräne Entscheidung darüber liege bei Bulgarien im Einklang mit seinen Verpflichtungen zur Allianz, erklärte Radew. «Unser Land nimmt keine ultimativen Forderungen von niemandem an», so Radew. Das südöstliche EU-Land ist seit 2004 Mitglied der Nato.

«Bulgarien ist ein souveräner Staat und wir haben unsere Wahl getroffen, indem wir zum Mitglied der Nato wurden», sagte Regierungschef Kiril Petkow am Freitag in der Fragestunde des Parlaments in Sofia. Als Nato-Mitglied entscheide Bulgarien selber, wie es seine Verteidigung in Abstimmung mit seinen Partnern organisiere, sagte Petkow.

Bulgariens Regierungschef Petkow rief Russland dazu auf, im Ukraine-Konflikt weiterhin durch einen konstruktiven Dialog zur Deeskalation der Spannungen beizutragen. Russland sollte sich für ein sichereres Europa einsetzen, betonte Petkow. Der Washington-Vertrag sehe «keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse» vor, für die die kollektive Verteidigung wahlweise angewandt werde, sagte Petkow.

Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew hatte sich im Dezember gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in Bulgarien ausgesprochen. Während des Kommunismus galt Bulgarien als Russlands treuster Verbündeter im damaligen Ostblock.

US-Regierung will Ukraine im Konflikt mit Moskau weiter unterstützen

GENF: Die USA wollen die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter unterstützen. «Wir setzen auf Diplomatie und Dialog (...). Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Man sei weiterhin damit beschäftigt, die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Ein Einmarsch in die Ukraine würde für Moskau «sehr schnell schwerwiegende Kosten» bedeuten, so Blinken.

Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Die Entspannungsbemühungen in dem Konflikt laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Blinken: Zusammenarbeit mit Moskau in einigen Bereichen möglich

GENF: US-Außenminister Antony Blinken sieht nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zum Ukraine-Konflikt Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau. «Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können», sagte Blinken am Freitag in Genf. Als ein Beispiel nannte Blinken «eine größere Transparenz» bei militärischen Aktivitäten. Er machte aber zugleich erneut deutlich, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die «Politik der offenen Tür» der Nato. Russland fordert unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses.

Blinken kündigte an, die USA würden in der kommenden Woche schriftlich auf die russischen Sorgen antworten. Auch die eigenen Sorgen würden die USA dann noch einmal mit Moskau teilen. Die USA und ihre Verbündeten würden sich weiterhin auf beide Wege vorbereiten, die man Moskau aufgezeigt habe: «Den Weg der Diplomatie und des Dialogs oder den Weg der erneuten Aggression.»

Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Kapstadt: Sturm spült 45 Jahre altes Schiffswrack an Strand

KAPSTADT: In der südafrikanischen Touristenmetropole Kapstadt ist nach 45 Jahren ein historisches Schiffswrack vom Meeresgrund an den Strand gespült worden. Nach ungewöhnlich starken Winden sei das vier Meter hohe und 25 Meter lange Wrack des 1977 gesunkenen Öltankers Antipolis am Strand namens Oudekraal aufgetaucht - am Fuße der Bergkette die Zwölf Apostel. Das teilte die Stadt Kapstadt am Freitag mit.

Das Wrack habe demnach für 45 Jahre auf dem Meeresgrund gelegen und sei eine beliebte Destination für Taucher gewesen. Die Stadt warnte Schaulustige, von dem Wrack Abstand zu halten, da dieses nicht stabil an der Küste liege.

Blinken: Weitere Gespräche mit Moskau zu Ukraine geplant

GENF: US-Außenminister Antony Blinken will mit Moskau im Ukraine-Konflikt weiter im Gespräch bleiben. «Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht», sagte Blinken am Freitag in Genf nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. «Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen», so Blinken. Dabei soll auch auf Forderungen Russlands reagiert werden. Laworow habe Blinken versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren.

Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Niederlande erwägen Waffenhilfe an Ukraine

DEN HAAG: Die Niederlande erwägen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt dem Bericht zufolge die Lieferungen.

Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum über dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. «Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine», teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. «Auch verhält sich Russland immer offensiver. Daher verstärkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.» Die Niederlande wollen sich auch für harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Blinken warnt Russland nach Krisengespräch vor weiterer Eskalation

GENF: US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. «Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen», sagte Blinken am Freitag in Genf. «Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.»

Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei «offen und substanziell» gewesen. Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

DR Kongo: Mindestens 180 Vermisste nach Schiffbruch

KINSHASA: In der Demokratischen Republik Kongo werden mindestens 180 Menschen vermisst, nachdem ein überladenes Holzboot Anfang der Woche auf dem Fluß Kongo gekentert ist. Das Unglück ereignete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Provinz Equateur - im Nordwesten des Landes, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Freitag sagte.

Die genaue Zahl der Passagiere ist unklar, aber die Behörden gehen davon aus, dass sich zum Zeitpunkt des Unglücks etwa 600 Menschen an Bord befanden. Einige Passagiere konnten von anderen Schiffen gerettet werden.

In der DR Kongo kommt es immer wieder zu derartigen Unfällen, da in dem Land - mit rund 90 Millionen Menschen - viele Kongolesen aufgrund der schlechten Infrastruktur auf Boote als Verkehrsmittel angewiesen sind.

Lawrow ruft zu Ende «russlandfeindlicher Hysterie» auf

GENF: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Deutsche Regierung fordert von Kirche umfassende Aufarbeitung

BERLIN: Die deutsche Regierung hat die katholische Kirche zu einer umfassenden und transparenten Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs aufgefordert.

Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag in Berlin, das Gutachten für das Erzbistum München und Freising mache erneut auf «erschütternde Weise» das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher Würdenträger deutlich. «Der Missbrauch und der anschließende Umgang mit diesen Taten macht fassungslos. Um so dringender sind nun die vollständige Aufklärung und die umfassende Aufarbeitung.»

Das Gutachten sei ein wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssten, sagte die Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Entscheidend ist, dass das Vertrauen in den Aufarbeitungswillen der katholischen Kirche und von einzelnen Würdenträgern gestärkt wird.»

Ein vom Erzbistum München und Freising selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Anwaltskanzlei kam zu dem Ergebnis, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt wurden. Das Gutachten wirft den ehemaligen Erzbischöfen Friedrich Wetter und Joseph Ratzinger, dem heute emeritierten Papst Benedikt XVI., konkret und persönlich Fehlverhalten in mehreren Fällen vor.

Belarus-Grenze: EU-Kommissarin sieht «klare Deeskalation» der Lage

VILNIUS: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat sich die Lage nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson entspannt. «Wir haben jetzt eine klare Deeskalation der Situation», sagte Johansson am Freitag bei einer Konferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Lukaschenko scheint sein Interesse daran verloren zu haben, die Migranten auf instrumentalisierte Weise einzusetzen.» Doch gelte es, weiterhin wachsam zu sein.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

«Wir waren wirklich in einer Krise. Wir haben diese Aggression von Lukaschenko gesehen», sagte Johansson mit Blick auf ihren letzten Besuch in Litauen im August 2021. Die EU-Kommissarin lobte den Baltenstaat und die gastgebende Innenministerin Agne Bilotaite für den Umgang mit der Krise. «Ich denke, Sie haben sehr gut gehandelt, um mit dieser sehr schwierigen Situation umzugehen».

Kleinkind sperrt Mutter auf Balkon - Essen brennt auf Herd an

RHEINFELDEN: Eine Mutter ist in Deutschland von ihrem kleinen Sohn versehentlich auf dem Balkon ausgesperrt worden, während auf dem eingeschalteten Herd ein Topf mit Essen stand.

Die 35-Jährige habe sich am Donnerstag mit ihrem eineinhalb Jahre alten Bub auf dem Balkon des Mehrfamilienhauses im Landkreis Lörrach (Baden-Württemberg) aufgehalten, teilte die Polizei am Freitag mit. In einem unbeobachteten Moment sei der Junge in die Wohnung in Rheinfelden gelaufen und habe die Balkontüre hinter sich geschlossen.

Mittlerweile sei das Essen auf dem Herd angebrannt. Durch die enorme Rauchentwicklung schlug den Angaben zufolge der Rauchmelder an. Der Hausverwalter versuchte, die Wohnungstür mit dem Generalschlüssel zu öffnen. Dies sei aber nicht gelungen, weil von innen der Schlüssel steckte. Die alarmierte Feuerwehr öffnete die Türe schließlich mit Gewalt. Das Kind blieb trotz der Rauchentwicklung laut Polizei unverletzt.

MAN verdreifacht Kapazität des Lkw-Werks in Krakau

MÜNCHEN/KRAKAU: MAN hat am Freitag den Grundstein für die Erweiterung seines Werks im polnischen Krakau gelegt. «Etwa drei Viertel aller Lkw und Lkw-Fahrerhäuser von MAN werden künftig hier montiert», sagte Produktionsvorstand Michael Kobriger. Im Stammwerk München werde Platz für die Mischproduktion konventioneller und elektrischer Trucks gebraucht. Die Kapazität in Krakau werde sich verdreifachen, dort entstünden 1500 zusätzliche Arbeitsplätze.

«In Krakau entsteht ein äußerst flexibler Standort mit großer Variabilität, der es uns ermöglicht, von der leichten bis zur schweren Lkw-Reihe alles auf einem Band zu produzieren», sagte Vorstandschef Alexander Vlaskamp. MAN investiert dort 130 Millionen Euro und erweitert die Produktionsfläche um ein Drittel. Die Produktion im erweiterten Bereich soll im September 2022 starten. Dann könnten täglich 300 Fahrzeuge und Fahrerhäuser im Dreischichtbetrieb vom Band laufen, teilte der zum VW-Konzern gehörende Nutzfahrzeughersteller mit.

«Unsere Veränderungen im Produktionsverbund machen uns in diesen herausfordernden Zeiten deutlich wettbewerbsfähiger», sagte Vlaskamp. MAN hatte vor einem Jahr beschlossen, in Deutschland 3500 Arbeitsplätze abzubauen, Teile der Lkw-Fertigung von München nach Krakau zu verlegen und den Bau leichter und mittelschwerer Lastwagen vom österreichischen Steyr nach Krakau zu verlegen. Das Werk in Steyr wurde an einen Investor verkauft. Ziel ist es, das Betriebsergebnis um 1,7 Milliarden Euro zu verbessern und somit auch mehr Geld für Investitionen in Zukunftstechnik zu haben.

Gespräch mit Putin: Finnland betont eigene Souveränität

HELSINKI/MOSKAU: Angesichts der Forderungen Russlands nach einem Ende der Nato-Osterweiterung hat das Nachbarland Finnland seine Souveränität betont. Das unterstrich Präsident Sauli Niinistö am Freitag bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, wie das Präsidialbüro in Helsinki mitteilte. Finnland übe die volle Souveränität über seine Sicherheitspolitik aus.

Putin wiederum informierte dem Kreml zufolge «über die grundsätzlichen Ansätze Russlands». Er erwarte nun eine «schriftliche, konkrete und detaillierte Reaktion» auf die von Moskau verlangten Sicherheitsgarantien. Dazu gab es bereits mehrere Gespräche auf hoher Ebene. Russland sieht sich von einer Ausdehnung der Nato an seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht.

Finnland ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Bündnisses. Immer wieder wird in dem nordischen Land darüber debattiert, ob man dem Militärbündnis beitreten sollte. Niinistö hatte der Wochenzeitung «Die Zeit» gesagt: «Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheitsbündnis beitreten.» Finnland hat seine längste Staatsgrenze mit Russland.

Zugleich äußerte sich Niinistö bei dem Gespräch mit Putin sehr besorgt über die Spannungen im Ukraine-Konflikt und unterstrich, dass der Frieden in Europa gewahrt werden müsse. Putin betonte laut dem Kreml die Bedeutung des in Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) verankerten Prinzips der unteilbaren Sicherheit. Das bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden kann.

UN gehen von langfristig nötiger Lebensmittelhilfe für Tonga aus

GENF: Die Vereinten Nationen (UN) gehen davon aus, dass die von dem Vulkanausbruch in Tonga betroffenen Menschen kurz- und langfristig Lebensmittelhilfe benötigen. «Schon vor dem Vulkanausbruch war die Lebensmittelversorgung von 20 Prozent der Bevölkerung nicht gesichert», sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) am Freitag in Genf. Nun seien durch den Tsunami und den vulkanischen Ascheregen viele Ackerflächen, der Viehbestand und die Fischerei stark in Mitleidenschaft gezogen. Schätzungsweise seien bis zu 12.000 Menschen betroffen, die von der Landwirtschaft lebten, sagte WFP-Sprecher Tomson Phiri weiter.

Aus Sicht des UN-Nothilfebüros (OCHA) ist die akute Gefahr durch den Vulkan noch nicht gebannt. Der Vulkan sei noch aktiv, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke. «Wir sind noch nicht über den Berg.» Nach Beobachtungen eines Vertreters der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Ort ist die Solidarität unter den Menschen auf Tonga groß. Die Menschen zeigten eine hohe Widerstandskraft und würden einander helfen.

Vor einer Woche hatte der Untersee-Vulkan Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai den Pazifik erschüttert. Die Eruption löste laut der Regierung von Tonga einen bis zu 15 Meter hohen Tsunami aus, der im Südsee-Staat schwere Zerstörungen angerichtet und mindestens drei Menschen getötet hat.

China erlaubt Siltronic-Übernahme durch Globalwafers unter Auflagen

PEKING/MÜNCHEN/BERLIN: Der taiwanesische Chip-Zulieferer Globalwafers hat für die geplante Übernahme des Münchner Waferherstellers Siltronic grünes Licht aus China erhalten. Die chinesische Wettbewerbsaufsicht erteilte am Freitag unter Auflagen die Genehmigung für die knapp 4,4 Milliarden Euro schwere Transaktion. Demnach muss Globalwafers binnen sechs Monaten sein Geschäft rund um das sogenannte Zonenziehverfahren verkaufen - eine Herstellungsvariante für Siliziumwafer. Zudem muss der Konzern weiterhin chinesische Kunden beliefern.

Damit ist der Deal aber noch nicht in trockenen Tüchern. Denn noch steht die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland aus. Wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte, laufen die Gespräche noch. Liegt die Zustimmung nicht bis zum 31. Januar vor, platzt der Deal nach Angaben von Siltronic.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft mögliche negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Versorgungssicherheit für die Chipindustrie. Es nimmt das Vorhaben bereits seit über einem Jahr unter die Lupe. Bei der Entscheidung geht es auch darum, ob Deutschland zukunftsorientierte Technologien in ausländische Hände gibt. Außerdem spielen außenpolitische Spannungen eine Rolle.

Mitte Januar hatte Siltronic mit Blick auf Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, bis dato keine Angaben dazu erhalten zu haben, «ob und unter welchen Umständen eine außenwirtschaftsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung» für die öffentliche Übernahme von Siltronic durch Globalwafers erteilt werden könne. Die Transaktion könne nicht vollzogen werden, wenn das Ministerium «nicht am oder vor dem 31. Januar 2022 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt».

Ärzte ohne Grenzen retten weitere Migranten im Mittelmeer

ROM: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im zentralen Mittelmeer bei einem weiteren Rettungseinsatz in der Nacht zu Freitag fast 70 Migranten aus Seenot gerettet. Die Crew der «Geo Barents» habe nun etwas mehr als 360 gerettete Menschen an Bord, teilte die Organisation mit. Das Team der «Mare Jonio» erklärte unterdessen, einen sicheren Hafen bei den Behörden in Italien angefragt zu haben. Auf dem Schiff der zivilen Seenotretter von Mediterranea Saving Humans befinden sich den Angaben zufolge fast 210 gerettete Bootsmigranten.

Die Flüchtlinge und Migranten steuern meist Italien an, weil sie in die EU wollen. Von den Küsten Nordafrikas aus ist ein häufig gewähltes Ziel die kleine italienische Insel Lampedusa, die zwischen Tunesien und Sizilien liegt. Dort kamen in der Nacht zu Freitag rund 300 Migranten an und wurden von der Küstenwache Italiens an Bord geholt, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Die Überfahrt über das Mittelmeer gilt als gefährlich. Immer wieder gibt es Bericht von Unglücken und Toten.

Ukraine-Konflikt: Blinken und Lawrow beenden Gespräch vorzeitig

GENF: Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen angekündigt.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Papst: Gesetze wichtiger Schritt gegen Missbrauch

ROM: Nach der Veröffentlichung des deutschen Missbrauchsgutachtens hat Papst Franziskus eine strenge Anwendung der Gesetzgebung im Kampf gegen Missbrauch in der Kirche befürwortet.

«Die Kirche treibt mit der Hilfe Gottes die Verpflichtung voran, den Opfern von Missbrauch durch unsere Mitglieder gerecht zu werden, indem mit besonderer Aufmerksamkeit und Strenge die vorgesehene kanonische Gesetzgebung angewandt wird», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag beim Empfang von Vertretern der Glaubenskongregation im Apostolischen Palast. Die vatikanische Behörde beschäftigt sich auch mit dem Thema Missbrauch.

Franziskus nahm in seiner Ansprache nicht direkt Bezug auf das am Donnerstag von der Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl in München vorgestellte Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum München und Freising. Der Vatikan teilte am Donnerstag mit, das Gutachten genau studieren zu wollen. Darin wird auch der emeritierte Papst Benedikt XVI. mit vier Fällen von Fehlverhalten im Umgang mit Missbrauchsfällen in seiner Zeit als Erzbischof in der Diözese belastet.

Franziskus verwies in seiner Rede vor den Vertretern auf die zurückliegende Anpassung der Normen, wodurch Kirchenvertreter, die jeglicher Art des Missbrauchs überführt werden, einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können. «Dies allein kann nicht reichen, um das Phänomen einzudämmen, aber es bildet einen wichtigen Schritt, um Gerechtigkeit wiederherzustellen, den Skandal wiedergutzumachen und einen Täter zu ändern», erklärte der 85-Jährige weiter.

EU öffnet «minimale Präsenz» in Kabul - Kein Zeichen der Anerkennung

BRÜSSEL/KABUL: Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die EU wieder eine offizielle Vertretung in der Hauptstadt Kabul. Die EU habe begonnen, wieder eine «minimale Präsenz» internationaler Delegationsmitarbeiter einzurichten, um die Lieferung von humanitärer Hilfe zu erleichtern und die humanitäre Lage zu überwachen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Er betonte, dass dies auf keinen Fall als Zeichen der Anerkennung der Taliban-Regierung verstanden werden dürfe. Dies sei auch den «De-facto-Behörden» klar kommuniziert worden.

Die Taliban hatten zuvor mitgeteilt, dass nach mehreren Treffen und einer Einigung mit EU-Vertretern die EU «ihre Botschaft mit einer permanenten Präsenz offiziell eröffnet und praktisch den Betrieb aufgenommen» habe. Aus EU-Kreisen hieß es, ein Botschafter werde nicht vor Ort sein.

Seit der militärischen Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind die Botschaften westlicher Länder in Kabul geschlossen, darunter auch die deutsche Botschaft. Die diplomatischen Missionen anderer Länder wie Russland, China oder von Nachbarstaaten sind aktuell geöffnet und mit Botschaftern besetzt. Seit der Schließung der US-Botschaft in Kabul vertritt das Golfemirat Katar die Interessen der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Bisher hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung anerkannt. Westliche Länder machen dies unter anderem von der Einhaltung von Menschen- oder Frauenrechten sowie der Inklusivität der Regierung abhängig.

Afghanistan selbst befindet sich angesichts eingestellter Milliardenhilfen und Sanktionen in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise. Nach UN-Angaben dürften in diesem Jahr 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan an schwerer Unterernährung leiden, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern drohe ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod.

Grenzschutz: Lage an Litauens Grenze zu Belarus stabil

KURMELIONYS: Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Litauen und Belarus ist nach Angaben des Leiters des Grenzschutzes des baltischen EU-Landes stabil. Gegenwärtig erscheine ihm die Situation «stabiler als vor ein paar Wochen oder Monaten», sagte Behördenchef Rustamas Liubajevas am Freitag an der Grenze bei Kurmelionys vor Journalisten. «Wir müssen jedoch weiterhin wachsam sein, um die Kontrolle und den Schutz der Staatsgrenze zu gewährleisten.»

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zuletzt mit deutlich fallender Tendenz.

«Die aktuelle Situation, die Realität zeigt, dass es ohne physische Barrieren unmöglich ist, uns selbst, unsere Bürger, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der EU zu schützen», sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite. Nach offiziellen Angaben hat Litauen bislang 175 Kilometer Zaun entlang der Grenze errichtet.

Norwegen lädt Taliban zu Afghanistan-Gesprächen ein

OSLO: Norwegen hat die militant-islamistischen Taliban zu Gesprächen über die Situation in Afghanistan eingeladen. Sie sollen von Sonntag bis Dienstag in Oslo stattfinden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. In der norwegischen Hauptstadt sollen die Taliban Vertreter Norwegens und der internationalen Gemeinschaft treffen, auch Zusammenkünfte zwischen der Delegation und anderen Afghanen sind geplant, darunter Frauen, Journalisten und Menschenrechtler. Ein Sprecher der Taliban bestätigte die Teilnahme der Islamisten auf Twitter. Eine hochrangige Delegation unter der Leitung des amtierenden Außenministers Amir Chan Muttaki werde nach Oslo reisen.

Norwegischen Medien zufolge wäre es das erste Mal, dass die Taliban seit der Machtergreifung im vergangenen Jahr eine Delegation zu Verhandlungen in ein westliches Land schicken. Auch deutsche Vertreter und EU-Gesandte sollen nach Informationen der Zeitung «Verdens Gang» dabei sein.

«Dies ist keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban», erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. Man müsse jedoch mit denjenigen sprechen, die Afghanistan in der Praxis regierten. Die politische Situation dürfe nicht zu einer noch schlimmeren humanitären Katastrophe führen. Norwegen geht es bei den Gesprächen laut Huitfeldt insbesondere um die Schulbildung von Mädchen und Menschenrechte wie die Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft.

Norwegen ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler bei Konflikten in anderen Ländern aufgetreten, zuletzt unter anderem bei demjenigen in Venezuela. Auch mit den Taliban steht das skandinavische Nicht-EU-Land seit Jahren im Dialog. Eine norwegische Delegation reiste in dieser Woche für Gespräche über die schwierige humanitäre Lage in Afghanistan nach Kabul.

Vier Menschen an US-kanadischer-Grenze erfroren - auch ein Baby

WINNIPEG: Die kanadische Polizei hat die Leichen von vier Menschen, darunter ein Säugling, auf einem schneebedeckten Feld unweit der US-Grenze entdeckt. Kanadische und US-Behörden gehen ersten Ermittlungen zufolge davon aus, dass es sich um eine Familie aus Indien handelt, die bei dem Versuch erfroren sei, in die USA zu gelangen. Es habe bereits eine Festnahme wegen Menschenschmuggels in Zusammenhang mit dem Fall gegeben.

«Diese Personen, darunter ein Baby, waren inmitten eines Schneesturms allein gelassen worden, bei Temperaturen um minus 35 Grad Celsius», sagte Jane MacLatchy von der kanadischen Polizei bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit). «Diese Opfer waren nicht nur mit dem kalten Wetter konfrontiert, sondern auch mit endlosen Feldern, heftigen Schneeverwehungen und völliger Dunkelheit.»

Kanadische Behörden hatten die Leichen bereits am Mittwoch neun bis zwölf Meter von der US-Grenze entfernt entdeckt. Es handele sich um eine Frau, einen Mann, einen Jugendlichen und ein Baby. Die Familie sei wohl Teil einer größeren Gruppe von Migranten aus Indien gewesen.

Im angrenzenden US-Bundesstaat Minnesota hatten Beamte zuvor einen 47-Jährigen aus Florida wegen des Verdachts des Menschenschmuggels festgenommen. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft fuhr er unweit der kanadischen Grenze einen Kleinwagen mit zwei weiteren illegalen Migranten. In der Nähe wurden den Angaben nach fünf Menschen entdeckt, die in Richtung des Kleinwagens unterwegs waren und nach eigener Aussage die Grenze zu Fuß überquert hatten. Einer erzählte, er trage den Rucksack einer Familie, die in der Nacht von der Gruppe getrennt worden sei. In dem Rucksack befanden sich laut US-Behörden Windeln, Spielzeug und Medikamente für Kinder.

US-russisches Krisentreffen hat in Genf begonnen

GENF: Die Chefdiplomaten der Vereinigten Staaten und Russlands sind in Genf zu Gesprächen über die sich zuspitzende Ukraine-Krise zusammengekommen. US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow begannen ihr Treffen am Freitagvormittag in einem Hotel am Genfersee.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Blinken will nach eigenen Angaben in Genf darauf drängen, dass Moskau auf diplomatischem Weg wieder zur beiderseitigen Sicherheit von Russland und dem Westen beiträgt. «Ich werde auch klarmachen, dass russische Aggression gegen die Ukraine diese Chance auslöschen würde», sagte er am Donnerstag in einer Rede in Berlin, wo er auch seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock traf.

Vor dem Genfer Gespräch sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Lawrow mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien durchgehen wolle.

Britische Regierung unterstützt Bau neuer Fabrik für E-Auto-Akkus

LONDON: Die britische Regierung hat Unterstützung für eine neue Fabrik für E-Auto-Akkus im Norden Englands signalisiert. Wie die BBC berichtete, will die Regierung Pläne der Firma Britishvolt für eine Fabrik in der Grafschaft Northumberland mit rund 100 Millionen Pfund (rund 120 Millionen Euro) unterstützen.

Einer Mitteilung der Regierung zufolge soll die Fabrik künftig 3000 Arbeitsplätze schaffen, dazu kommen 5000 Jobs in der Zuliefererkette. Pro Jahr sollen in dem neuen Werk 300.000 Batterie-Einheiten für Elektroautos produziert werden. Die Baukosten der Fabrik werden mit 1,7 Milliarden Pfund (rund zwei Milliarden Euro) veranschlagt.

Premierminister Boris Johnson lobte das Vorhaben. Der Plan sei «ein Zeugnis für die Fachkräfte im Nordosten Englands und Großbritanniens Platz an der Spitze der globalen grünen industriellen Revolution», sagte der Regierungschef der Mitteilung zufolge. Zu Johnsons wichtigsten Wahlversprechen gehören der Aufbau der größtenteils abgehängten Wirtschaft im Norden Englands und die Klimaneutralität seines Landes bis 2050.

Mindestens elf Tote bei IS-Terrorangriff im Irak

BAGDAD: Bei einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak mindestens elf Soldaten getötet worden. Die Extremisten hätten am Freitagmorgen einen Militärstützpunkt in der Provinz Dijala rund 60 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bagdad überfallen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Anschließend seien sie geflohen. Ein IS-Bekenntnis zu dem Angriff lag zunächst nicht vor.

Die Terrormiliz hatte im Sommer 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein so genanntes Kalifat ausgerufen. Mit militärischer Unterstützung der USA und anderer Staaten konnten die irakischen Sicherheitskräfte die Terrormiliz in jahrelangen Kämpfen zurückdrängen. Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den Sieg über die Extremisten.

Zellen des IS sind aber weiter aktiv. Auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien verüben sie immer wieder Angriffe.

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Atomkraft/Gas/EU/Energie/Umwelt/Europa/ (Achtung - Planungshinweis) Berichte zum Thema Taxonomie, darunter der Korrespondentenbericht «Alles für das Klima? Wie Atomkraft und Gas die EU spalten», gehen Ihnen am heutigen Freitag unter der Ressortkennung pl (Politik) zu.

Mindestens 17 Tote, 59 Verletzte nach heftiger Explosion in Ghana

ACCRA: Im westafrikanischen Ghana sind durch eine heftige Explosion 17 Menschen getötet und 59 verletzt worden. Ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen sei mit einem Motorrad und einem weiteren Fahrzeug in der Nähe eines elektrischen Transformators kollidiert, sagte der ghanaische Informationsminister Kojo Oppong Nkrumah in einer Mitteilung in der Nacht zum Freitag. Dieser Unfall löste eine gewaltige Detonation aus, durch die eine Ortschaft in der Nähe der Stadt Bogoso komplett zerstört worden sei, sagte Nkrumah.

Der Sprengstoff auf dem Lastwagen sollte im Bergbau eingesetzt werden. In der Region wird vor allem Gold gefördert. Zur Unterstützung der Rettungsarbeiten sind Polizei, Armee und nationaler Katastrophenschutz im Einsatz. Nach Angaben des ghanaischen Katastrophenschutzes sind 500 Gebäude betroffen, viele davon sollen verbrannt sein. Die Anwohner umliegender Orte wurden angewiesen, Hilfesuchende aufzunehmen und Schulen und Kirchen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Internationale Hilfslieferungen für Tonga - Video zeigt Verwüstungen

NUKU'ALOFA: Eine knappe Woche nach dem gewaltigen Vulkanausbruch vor Tonga schicken immer mehr Staaten Hilfsgüter in das teilweise schwer verwüstete Königreich. So will Großbritannien mit Neuseeland und Australien zusammenarbeiten, um Trinkwasser, Zelte und Schutzausrüstung anzuliefern, teilte Außenministerin Liz Truss am Freitag mit. Die humanitäre Hilfe solle die zum Commonwealth gehörende Pazifiknation dabei unterstützen, die Folgen des «katastrophalen Ereignisses» zu bewältigen.

Der unterseeische Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai, der nur 65 Kilometer nördlich von Tongas Hauptstadt Nuku'alofa liegt, hatte am Samstag eine Wolke aus Asche und Gas wie einen Atompilz kilometerweit in die Höhe geschleudert. Experten zufolge war es einer der weltweit schwersten Ausbrüche seit Jahrzehnten. Tsunami-Wellen erreichten sogar weit entfernte Regionen wie Alaska, Japan und Südamerika.

Das Konsulat von Tonga bei der EU veröffentlichte Videoaufnahmen, die die schweren Schäden zeigen, die der bis zu 15 Meter hohe Tsunami in dem Südsee-Archipel angerichtet hat. Viele Häuser vor allem in Küstennähe waren völlig zerstört, Vegetation niedergerissen, auf den Straßen lag eine Ascheschicht. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben. Das Trinkwasser ist größtenteils verschmutzt. Die Regierung rief den Notstand aus.

Am Freitag soll auch ein Schiff der britischen Royal Navy von Tahiti aus in See stechen, das unter anderem Wasser und medizinische Ausrüstung transportiert. Am Donnerstag hatte Queen Elizabeth II. (95) dem König von Tonga ihr Beileid ausgesprochen. «Ich bin schockiert und traurig über die Auswirkungen des Vulkanausbruchs und des Tsunamis in Tonga», schrieb sie an König Tupou VI. Sie sende Gedanken und Gebete. In einer Botschaft an sein Volk sagte Tupou VI.: «In Zeiten von Katastrophen können wir die Schwierigkeiten bewältigen, indem wir zusammenstehen.»

Präsidentenmord in Haiti: Zweiter Verdächtiger vor Gericht

MIAMI: Ein zweiter Tatverdächtiger ist gut ein halbes Jahr nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse in den USA festgenommen und angeklagt worden. Der 49-jährige Geschäftsmann mit haitianischer und chilenischer Staatsbürgerschaft erschien am Donnerstag zu einer ersten Anhörung vor Gericht in Miami. Ihm wird unter anderem Verschwörung zum Mord oder zur Entführung außerhalb der USA vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Moïse war in der Nacht zum 7. Juli vergangenen Jahres in seiner Residenz in Port-au-Prince mit zwölf Schüssen getötet worden. Rund 20 kolumbianische Söldner und mehrere haitianisch-US-amerikanische Doppelbürger sollen daran beteiligt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Plan ursprünglich lautete, Moïse zu entführen.

In Haiti wurden bereits Dutzende Verdächtige festgenommen, darunter 18 Kolumbianer. Keiner von ihnen kam bisher vor Gericht. Weitere drei Kolumbianer wurden direkt nach der Tat getötet. Die Hintergründe des Mordes blieben unklar. Vor gut zwei Wochen wurde ein kolumbianischer Ex-Soldat nach seiner Festnahme in Jamaika ebenfalls nach Miami gebracht und dort angeklagt. Er kooperierte nach Angaben der US-Justiz mit den Ermittlern. Ebenfalls in Jamaika wurde zuletzt auch ein ehemaliger haitianischer Senator festgenommen.

Der nun Angeklagte war einige Tage zuvor in der Dominikanischen Republik, Haitis Nachbarland, festgenommen und am Mittwoch in die USA ausgeliefert worden. Er habe bereits im Dezember freiwillig mit US-Strafverfolgern gesprochen und seine Schuld eingestanden, hieß es vom Justizministerium. Er soll die kolumbianischen Tatverdächtigen mit Waffen und einer Unterkunft versorgt und ihnen nach der Tat beim Verstecken geholfen haben. Ihm droht lebenslange Haft.

London kritisiert China und Russland als Demokratiefeinde

SYDNEY: Die britische Außenministerin Liz Truss hat China und Russland einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie vorgeworfen. «Sie wollen die Diktatur rund um die Welt wie eine Dienstleistung exportieren», wollte Truss einem Redemanuskript zufolge bei einem Vortrag am Freitag in Sydney sagen. «Deshalb finden Regime wie Belarus, Nordkorea und Myanmar ihre engsten Verbündeten in Moskau und Peking.» Die «globalen Aggressoren» fühlten sich so ermutigt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, werde Truss einer Mitteilung zufolge in ihrer Rede vor der Denkfabrik Lowy Institute sagen.

Truss warnte demnach Russland, ein Angriff auf die Ukraine bedeute einen «massiven strategischen Fehler». «Der Kreml hat nicht aus der Geschichte gelernt.» Eine Invasion werde zu einem furchtbaren Verlust von Leben führen - «wie wir es aus dem sowjetisch-afghanischen Krieg und dem Tschetschenienkonflikt kennen». Großbritannien und seine Verbündeten stünden fest an der Seite der Ukraine, versicherte Truss.

Die Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei eine globale Herausforderung und kein regionales Problem. Daher sei eine internationale Antwort notwendig, betonte die Außenministerin. «Wir müssen mit Partnern wie Australien, Israel, Indien, Japan, Indonesien und anderen zusammenarbeiten», werde Truss sagen. «Indem wir engere Beziehungen mit unseren Freunden aufbauen und andere Länder näher an den Kreis der marktoffenen Demokratien heranführen, werden wir in den kommenden Jahren letztendlich alle sicherer und freier werden. Es ist Zeit für die freie Welt, sich zu behaupten.»