Lebenslange Haft im US-Mordprozess um schwarzen Jogger Arbery

WASHINGTON: Knapp zwei Jahre nach dem Mord an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Travis M., der auf Arbery geschossen hatte, und sein Vater Gregory M. erhielten keine Möglichkeit der Bewährung und zusätzlich 20 Jahre Haft, wie Richter Timothy Walmsley am Freitag verkündete. Der dritte Beschuldigte William B. wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt, allerdings mit der Möglichkeit einer Bewährung. Gregory M. und William B. waren an der Verfolgung Arberys beteiligt.

Eine Jury hatte die drei Angeklagten bereits im November schuldig gesprochen, nun folgte die Verkündung des Strafmaßes. Der Schütze Travis M. (35) war von den Geschworenen des Mordes für schuldig befunden worden. Die beiden Mitangeklagten, Travis M.s Vater Gregory M. (66) und der Nachbar William B. (52) wurden unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Totschlagsdelikten schuldig befunden. In Georgia gilt für Mord und diverse Delikte, die im deutschen Recht dem Totschlag entsprächen, das gleiche Strafmaß.

Der 25-jährige Arbery war im Februar 2020 in dem südlichen Bundesstaat beim Joggen erschossen worden. Es wurde aber zunächst niemand festgenommen. Die Ermittlungen kamen erst richtig in Gang, als der Fall im Frühjahr durch ein verstörendes Handy-Video von der Tat national und internationale Aufmerksamkeit erlangte. Wenig später - am 25. Mai 2020 - wurde der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet. Danach kam es über Monate hinweg zu Protesten gegen Rassismus und auch gegen Polizeigewalt in den USA.

Erneut abgelegte Leichen entdeckt - mit Drohbotschaft

ISLA: Am zweiten Tag in Folge ist in Mexiko der Fund mehrerer Leichen gemeldet worden. Die Toten wurden am Rand einer Autobahn im östlichen Bundesstaat Veracruz entdeckt, wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte. Sie nannte keine Zahl - nach Medienberichten waren es neun Leichen. Diese waren demnach unbekleidet und aufeinander gestapelt. Dazu hatte den Berichten zufolge eine kriminelle Bande ein Plakat aus Pappe mit einer Drohbotschaft gelegt. Diese richtete sich gegen einen Funktionär des Bundesstaates, der angeblich eine rivalisierende Gruppe unterstützt.

Am Donnerstag war vor dem Regierungspalast des zentralmexikanischen Bundesstaates Zacatecas ein abgestelltes Auto gefunden worden, in dem die Leichen von acht Männern und zwei Frauen lagen. Nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft waren die Toten erwürgt worden.

Seit rund 15 Jahren leidet Mexiko unter einer Spirale der Gewalt zwischen Drogenkartellen und staatlichen Sicherheitskräften. Seit der damalige Präsident Felipe Calderón Ende 2006 begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu bestreiten, fielen diesem etwa 350.000 Menschen zum Opfer. Weitere rund 96.000 gelten als verschwunden.

Heute gibt es zahlreiche mächtige Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben. Die meisten Taten werden nie aufgeklärt. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Morde in dem nordamerikanischen Land um gut vier Prozent auf 33.410 - laut vorläufigen Zahlen, die Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag vorstellte. Das sind rund 92 Morde pro Tag.

Äthiopien kündigt Freilassung prominenter politischer Gefangener an

NAIROBI: Die äthiopischen Behörden haben die Freilassung von prominenten politischen Gefangenen angekündigt. Der Journalist Eskinder Nega, ein Dissident und Vorsitzender der Oppositionspartei Balderas, soll nach Angaben des äthiopischen Staatsfernsehens bereits am Freitagabend freigelassen worden sein. Am Samstagmorgen solle der Regierungskritiker und Medienmogul Jawar Mohammed freikommen, berichtete das Staatsfernsehen. Sowohl Nega als auch Mohammed waren im Juli 2020 festgenommen worden.

Außerdem stellte die Regierung die Freilassung von sechs führenden Mitgliedern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) in Aussicht, die zu Beginn des Tigray-Konfliktes im Dezember 2020 festgenommen worden waren. Die Auseinandersetzungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF begannen vor rund einem Jahr. Die TPLF gab Mitte Dezember einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekannt. Der Vielvölkerstaat im Osten Afrikas mit seinen 115 Millionen Einwohnern droht durch die Kämpfe zu zerfallen.

Blinken sendet vor Verhandlungsrunde zweigeteilte Botschaft an Moskau

WASHINGTON: Vor wichtigen Verhandlungen mit Moskau in der kommenden Woche hat US-Außenminister Antony Blinken einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben und zugleich für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Eine diplomatische Lösung der Krise, die Russland selbst herbeigeführt habe, sei weiter möglich und wünschenswert, sagte Blinken am Freitag in Washington. Darum gehe es bei den Treffen in der kommenden Woche. «Und wir glauben, dass es Bereiche gibt, in denen wir Fortschritte erzielen können», betonte der US-Chefdiplomat. Dies könne aber keine Einbahnstraße sein, sondern müsse in beide Richtungen gehen. Blinken drohte erneut, wenn Moskau auf Eskalation setze, werde das «massive Konsequenzen» zur Folge haben, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen.

In der kommenden Woche - am 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Blinken beklagte, die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, sei schlicht «absurd». Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Blinken machte vielmehr Moskau schwere Vorhaltungen: Russland sei etwa in zwei Nachbarländer einmarschiert, habe Wahleinmischung in vielen Ländern betrieben, gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen und chemische Waffen eingesetzt bei Attentatsversuchen gegen russische Oppositionelle.

Blinken telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und bekräftigte nach Angaben des US-Außenministeriums erneut die «unerschütterliche Unterstützung» der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Mann kommt mit Kopf und Penis von Mordopfer auf Polizeiwache

FRÉJUS: Ein Mann ist in Südfrankreich mit dem Kopf und dem Geschlechtsteil eines Mordopfers auf einer Polizeiwache vorstellig geworden. Der 38-Jährige sei am Freitag im Côte d'Azur-Ort Fréjus mit einer Tasche auf die Polizeistation gekommen und habe erklärt, dass er jemanden getötet hat, berichtete die Regionalzeitung «Var-Matin» unter Verweis auf eine Mitteilung der Gendarmerie. In der Tasche fanden die Beamten den abgetrennten Kopf und Penis. Der Mann gab auch die Identität seines Opfers an. Den geköpften und verstümmelten Toten fanden die Fahnder später in der Wohnung des 38-Jährigen.

Der Mann kam in Untersuchungshaft und soll psychiatrisch untersucht werden. Er war der Polizei bisher nur wegen kleinerer Delikte bekannt. Die Hintergründe der Tat sind noch vollkommen unklar. Auch in welcher Beziehung der Täter zu seinem Opfer stand, wurde noch nicht bekannt.

Deutsche Daniela Kroslak wird UN-Vize-Sonderbeauftragte in Mali

NEW YORK: Die deutsche Diplomatin Daniela Kroslak wird stellvertretende UN-Sonderbeauftragte im Krisenland Mali. UN-Generalsekretär António Guterres ernannte die ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiterin im Jemen am Freitag für den Posten in dem Land, in dem auch mehr als 1350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Kroslak sei «reich an Erfahrungen» in Krisenregionen, zuletzt sei sie unter anderem im Sudan, Südsudan und Haiti gewesen, hieß es.

In der früheren französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern sind mehrere islamistische Milizen aktiv. Das Land kommt trotz politischer Bemühungen nicht zur Ruhe: Malis vom Militär dominierte Übergangsregierung erwägt, die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie bis um fünf Jahre zu verschieben.

Polizei im Saarland fasst drei Straftäter aus Ungarn

SAARLAND: In einem größeren Einsatz in Großrosseln im Saarland ist der Polizei die Festnahme dreier Straftäter aus Ungarn gelungen. Sie würden nun ausgeliefert, teilte die Polizei am Freitag mit. Nach den Männern, einem Vater und seinen zwei Söhnen, wurde demnach aufgrund eines europäischen Haftbefehls unter anderem wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, schweren Raubes und bandenmäßiger Einbrüche bis hin zur organisierten Kriminalität gefahndet. Alle drei hätten bereits mehrere Jahre in Gefängnissen gesessen und noch weitere Strafen in Ungarn zu verbüßen.

Den ungarischen Behörden hätten Hinweise vorgelegen, wonach sich die als hochkriminell und gewalttätig beschriebenen Männer im Saarland aufhalten könnten. Am Freitag stellten Fahnder in einem Wohnhaus in Großrosseln die drei Gesuchten. Einer der Söhne sei noch aus dem fünf Meter hohen Fenster gesprungen, aber nach etwa einer Stunde in einem Wald entdeckt und festgenommen worden.

Biden-Ansprache im Kapitol zur Lage der Nation am 1. März geplant

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden soll seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses am 1. März halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Einladung an ihren Parteifreund für den Auftritt im Kapitol in Washington. Pelosi schrieb an die Adresse Bidens: «Danke für Ihre kühne Vision und Ihre patriotische Führung, die Amerika aus der Krise und in eine Ära des großen Fortschritts geführt haben.»

Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres - gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme - eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet. Bei seinem Auftritt im vergangenen Jahr hatte Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump beschworen.

Litauen zahlt nach Gerichtsurteil Schmerzensgeld an CIA-Häftling

VILNIUS: Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war. Das Straßburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130.000 Euro an den staatenlosen Palästinenser verurteilt, der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert ist.

Das Geld sei auf Bankkonten überwiesen worden, die vom Kläger und dessen Anwalt genannt worden seien, teilte das Justizministerium in Vilnius der Agentur BNS am Freitag mit. Über den von der Gegenseite bestätigten Zahlungseingang sei auch der zuständige Ausschuss des Europarats informiert worden, der die Urteilsvollstreckung überwacht.

Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem baltischen EU-Land von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe. Litauen bestreitet dies. Das fragliche Gebäude nahe der Hauptstadt Vilnius soll inzwischen zum Verkauf stehen und in naher Zukunft versteigert werden, meldete der litauische Rundfunk am Freitag.

VW steigert US-Absatz 2021 trotz Chipkrise deutlich

HERNDON: Trotz anhaltenden Chipmangels und eines Dämpfers im Schlussquartal hat Volkswagen im vergangenen Jahr deutlich mehr Autos auf dem US-Markt verkauft. Dank gefragter SUV-Modelle wie Atlas und Tiguan brachte VW 2021 dort laut Mitteilung vom Freitag insgesamt 375.030 Autos an die Kundschaft - gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Allerdings liefen die Geschäfte zum Jahresende erheblich schlechter - im letzten Quartal ging der Absatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp elf Prozent auf 84.336 Fahrzeuge zurück. Anhaltende Engpässe bei der Chipversorgung und andere Probleme in den Lieferketten haben den US-Automarkt in den vergangenen Monaten kräftig ausgebremst.

Stoltenberg: Nato wird Dialog mit Russland in gutem Glauben führen

BRÜSSEL: Die Nato hat ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland betont - will aber zugleich auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet sein. «Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten. «Aber wir müssen auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.» Die Ministerinnen und Minister hätten betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis für Russland haben werde.

Hintergrund der Videokonferenz vom Freitag waren russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: «Für uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden.» Man haben sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt.

So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.

Kaczynski: Opposition nicht mit Pegasus-Software ausgespäht

WARSCHAU: Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat Berichte zurückgewiesen, wonach seine Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus für Spähangriffe auf die Opposition eingesetzt haben soll. Es wäre schlecht, wenn Polens Geheimdienste nicht mit einem solchen Instrument zur Überwachung ausgestattet wären, sagte Kaczynski in einem Interview, das am Freitag in Auszügen vom Internetportal wpolityce.pl veröffentlicht wurde. «Ich kann aber nur betonen: Die Geschichten der Opposition, dass Pegasus zu politischen Zielen eingesetzt wurde, sind völliger Unfug.»

Nach Berichten polnischer Medien soll die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt worden sein, die für Polens nationalkonservative PiS-Regierung unbequem sind. Die Berichte stützen sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht. Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisiert, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition, das aus der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform hervorgegangen war. Den Angaben zufolge wurde Brejzas Mobiltelefon während des Wahlkampfes vor der Parlamentswahl im Oktober 2019 mehrere dutzend Mal gehackt.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im vergangenen Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

«Das ist die tiefste und ernsteste Krise der Demokratie sei 1989», befand der Chef der Bürgerplattform, Donald Tusk. Brejza und andere Vertreter der Partei äußerten den Verdacht, dass die Parlamentswahl möglicherweise ohne den Pegasus-Angriff anders ausgegangen wäre. PiS-Chef Kaczynski widersprach dem. «Sie haben verloren, weil sie verloren haben», sagte er mit Blick auf die Opposition.

Neustart : Regierungschef Petkow besucht Nordmazedonien

SOFIA: Bulgarien blockiert seit gut einem Jahr den Beginn von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien wegen eines Geschichtsstreits. Die seit Dezember 2021 in Sofia amtierende zentristisch-sozialistische Regierung will nun den Dialog mit Nordmazedonien ausbauen. Regierungschef Kiril Petkow sagte am Freitag im bulgarischen Parlament, er wolle am 18. Januar Nordmazedonien besuchen. Petkow dürfte dann mit dem neuen Regierungschef Nordmazedoniens, Dimitar Kovacevski, zusammenkommen, der am 16. Januar vereidigt werden soll.

Damit «zeigen wir, dass die gute Nachbarschaft ein Hauptprinzip bei unseren Beziehungen zur Republik Nordmazedonien ist», sagte Petkow in der Fragestunde des Parlaments. Allerdings bleibt die Haltung des EU-Landes Bulgarien unverändert: «Diese Position ist die selbe», betonte Petkow. Die Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern auf dem Balkan sollen nun durch fünf Arbeitsgruppen in verschiedenen Bereichen wie etwa Infrastruktur ausgebaut werden.

Bulgarien macht die Aufhebung seines Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien von der Einhaltung eines Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 2017 abhängig. Darin wird unter anderem der Umgang mit der teils gemeinsamen Geschichte geregelt. Sofia wirft Nordmazedonien unter anderem die «Fälschung der bulgarischen Geschichte und Kultur» sowie eine «Hasssprache gegen Bulgarien» vor. Der bulgarische Staatschef Rumen Radew will am kommenden Montag seinen Sicherheitsrat einberufen, um das Verhältnis zu Nordmazedonien zu erörtern.

Kantine nach Explosion eingestürzt: Mindestens neun Tote

PEKING: Beim Einsturz einer Kantine nach einer Gasexplosion sind in Südwestchina mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

Das Unglück passierte am Freitag im Stadtbezirk Wulong in der Metropole Chongqing, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Kantine gehörte dem städtischen Amt des Unterbezirks Fengshan. Als Ursache wurde ein Gasleck angegeben. Mehr als 20 Menschen wurden verschüttet. Rettungstrupps konnten neun nur noch tot finden. Die Bergungsarbeiten dauerten am Abend Ortszeit noch an.

Türkische Kampfbomber überfliegen erneut bewohnte griechische Insel

ATHEN: Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Türkische Kampfbomber des Typs F-16 überflogen am Freitag zwei Mal die von rund 900 Menschen bewohnte griechische Insel Inousses in der östlichen Ägäis. Anschließend überflogen die türkischen Jets zwei andere unbewohnte griechische Inseln. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Griechische Kampfbomber hätten die türkischen Jets abgefangen, hieß es.

Nach Angaben des griechischen Generalstabes haben türkische Kampfbomber im vergangenen Jahr - neben hunderten Luftraumverletzungen - auch 48 Mal griechisches Territorium überflogen. Der Überflug des Territoriums eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität eines Landes. Die EU hat wiederholt solche Aktionen der Türkei verurteilt.

Wegen Protesten inhaftierte türkische Studenten kommen frei

ISTANBUL: Zwei wegen Protesten an der Istanbuler Bogazici-Universität in Untersuchungshaft sitzende Studenten sollen freikommen. Ein türkisches Gericht habe nach etwa dreimonatiger U-Haft die Entlassung der beiden Mitte 20-Jährigen angeordnet, sagte der Anwalt Gökhan Soysal der dpa am Freitag. Gegen sie sei jedoch eine Ausreisesperre verhängt worden.

Der Prozess soll am 21. März fortgesetzt werden. Den beiden Männern und zwölf weiteren Angeklagten werden unter anderem Sachbeschädigung im Wert von knapp 45 Euro, Freiheitsberaubung und Verstoß gegen das Demonstrations- und Versammlungsrecht vorgeworfen.

Hintergrund des Verfahrens sind die seit mittlerweile einem Jahr andauernden Proteste an der Bogazici-Universität in Istanbul. Anfang Oktober hatten mehrere Menschen erneut gegen den Rektor Naci Inci protestiert und den in seinem Dienstwagen sitzenden Inci an der Weiterfahrt gehindert. Eine Person sei auf das Auto geklettert, hieß es vom Istanbuler Gouverneursamt.

Die Protestierenden an der Bogazici fordern seit Januar 2021, den Rektor von der Universität selbst bestimmen zu dürfen, und wenden sich gegen die Einsetzung eines Rektors auf Geheiß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Zusammenhang mit dem Protest wurden bereits zahlreiche Menschen festgenommen. In einem weiteren Prozess stehen 97 Angeklagte vor Gericht. Die nächste Verhandlung in dem Verfahren findet am 10. Januar statt.

Litauen will weiter Militär und Frontex an Belarus-Grenze einsetzen

VILNIUS: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen weiterhin Soldaten an der Grenze einsetzen und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Die Regierung des EU-Landes legte am Freitag dem Parlament in Vilnius einen Beschluss zur Billigung vor, wonach die weitergehenden Rechte des Militärs in der Grenzregion um drei Monate bis zum 13. Mai verlängert werden. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Mit den Sonderbefugnissen dürfen Soldaten Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen.

Bei der Grenzsicherung setzt Litauen zudem weiter auf die Hilfe von Frontex. «Wir planen, den gemeinsamen Einsatz nahe der litauisch-belarussischen Grenze auszuweiten», sagte Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas am Freitag im Parlament. Demnach soll die Ende Januar auslaufende Operation bis Ende Februar fortgesetzt werden. Sollte es keine Bedrohung der Grenze mehr geben, werde der Einsatz ausgesetzt oder abgebrochen, sagte Liubajevas der Agentur BNS zufolge.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. An dieser Strategie soll trotz zuletzt nur weniger illegaler Übertrittsversuche weiterhin festgehalten werden, sagte Vizeinnenminister Arnoldas Abramavicius am Freitag im Parlament.

Gezündelt am Weihnachtsbaum: Mögliche Ursache nach US-Hausbrand

PHILADELPHIA: Nach dem schweren Hausbrand mit zwölf Toten in der US-Ostküstenstadt Philadelphia gibt es einem Medienbericht zufolge Hinweise auf die Brandursache. Ein fünfjähriger Junge, der das Inferno überlebte, sagte dem «Philadelphia Inquirer» zufolge zur Polizei, er habe das Feuer ausgelöst, weil er mit einem Feuerzeug gespielt und den Weihnachtsbaum angezündet habe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aufzeichnungen der Ermittler.

Bei dem Brand in dem Wohnhaus im US-Bundesstaat Pennsylvania am Mittwoch kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, darunter acht Kinder. Die Flammen seien von der Feuerwehr nach rund 50 Minuten weitgehend unter Kontrolle gewesen. In dem Haus habe es vier Rauchmelder gegeben, von denen jedoch keiner funktionierte.

Militärvertrag mit USA sorgt in der Slowakei für Streit

BRATISLAVA: Ein geplanter Militärvertrag mit den USA hat in der Slowakei heftige politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker warnen vor einer Aufgabe der staatlichen Souveränität, Befürworter sprechen von «unnötiger Hysterie». Die USA wollen ihre militärische Präsenz in dem an die Ukraine angrenzenden EU-Land verstärken, indem sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Ein dafür vorgesehener Partnerschaftsvertrag sollte kommende Woche von der Regierung in Bratislava formell gebilligt und anschließend in Washington unterzeichnet werden.

Am Dienstag nützte jedoch unerwartet die slowakische Generalstaatsanwaltschaft ihr Begutachtungsrecht, um 35 «grundlegende Einwände» gegen den Vertrag vorzubringen und seine Ablehnung zu empfehlen. Daraufhin protestierten die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien und machten den vorher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Vertrag zu einem politischen Streitthema, worauf auch die mitregierende rechtspopulistische Partei Wir sind eine Familie ihre Zustimmung vorerst zurückzog. Damit könnte der Vertrag doch noch scheitern.

Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete den Partnerschaftsvertrag als verfassungswidrige Unterordnung. Die USA würden sich zwar verpflichten, die slowakischen Militärflughäfen auf eigene Kosten auszubauen und dennoch in slowakischem Staatsbesitz zu belassen, die tatsächliche Nutzung würde aber kostenlos den amerikanischen Streitkräften überlassen. Die slowakischen Behörden hätten keine Kontrollmöglichkeit, ob die USA auf den Flughäfen Atomwaffen stationieren, was die Slowakei zu einem Angriffsziel in einem atomaren Konflikt machen würde. Zudem könne die slowakische Justiz nicht gegen Straftaten amerikanischer Soldaten vorgehen.

Neues aus dem Ausland am Freitag

Die großen deutschsprachigen Nachrichtenagenturen haben sich darauf verständigt, den Namen des Präsidenten der Republik Kasachstan einheitlich so zu schreiben: Kassym-Schomart Tokajew.

dpa pos yyzz s5

071230 Jan 22

Prager Zoo freut sich über Wombat «Cooper» aus Hannover

PRAG: Ein Nacktnasenwombat ist nach seinem Umzug aus Hannover in den Prager Zoo in Tschechien zu einer kleinen Medienattraktion geworden. An diesem Wochenende soll der niedlich aussehende tasmanische Beutelsauger, der auf den Namen «Cooper» hört, nach wochenlanger Quarantäne erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Präsentation übernimmt mit Marek Eben ein beliebter Schauspieler, wie der Tierpark am Freitag bekanntgab.

Der Zoo in Prag sei der erste tschechische und nur einer von wenigen europäischen Tierparks, die Wombats halten, teilte Tierparkdirektor Miroslav Bobek mit. «Wir hoffen, dass zu Cooper mit der Zeit auch noch ein Weibchen hinzukommt», sagte der Zoologe. Wombats sind Pflanzenfresser und graben mit ihren Krallen lange Tunnelsysteme unter der Erde. Sie leben im südlichen und östlichen Australien und auf der Insel Tasmanien.

Der 1931 gegründete Prager Zoo zählt zu den wichtigsten Attraktionen in der tschechischen Hauptstadt. Im vorigen Jahr wurden trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie mehr als 960.000 Besucher gezählt. Er erstreckt sich am Moldauufer im Stadtteil Troja über eine Fläche von 50 Hektar.

US-Spezialkräfte verstärken Präsenz auf dem Balkan

BERLIN: Die US-Streitkräfte bauen in Albanien eine regionale Führungsstelle für den Einsatz von Spezialeinheiten auf dem Balkan auf.

Dies solle die Zusammenarbeit mit dem albanischen Verbündeten verbessern und Zugänge zu Transport und Logistik flexibler machen, teilte das in Stuttgart beheimatete Kommando der US-Spezialkräfte in Europa auf Facebook mit. «Die Möglichkeit schneller Reaktionen und Übungen auf dem Balkan, dies in Abstimmung mit anderen Alliierten und Partnern, macht Albanien zum besten Ort dafür», wurde Generalmajor David H. Tabor, Befehlshaber des US-Spezialkräftekommandos Europa, zitiert. Die Führungsstelle in Albanien dient als Verbindungselement zu dem Hauptquartier.

Südkorea bezweifelt Nordkoreas Angaben zu Hyperschall-Raketentest

SEOUL: Südkorea hat Zweifel an Angaben Nordkoreas zum jüngsten angeblichen Test einer Hyperschall-Rakete. Die Behauptungen Nordkoreas über die Fähigkeiten der Rakete einschließlich ihrer Reichweite und ihrer seitlichen Flugbewegungen «scheinen übertrieben zu sein», teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Dabei kommt das Ministerium generell zu dem Schluss, dass das weitgehend abgeschottete Nachbarland noch nicht über die Technologie für einen Überschall-Flugkörper verfüge.

Nordkorea hatte zuvor von einem erfolgreichen zweiten Test einer Hyperschall-Rakete innerhalb von vier Monaten gesprochen. Beim jüngsten Test am Mittwoch habe die Rakete ein seitliches Manöver über 120 Kilometer ausgeführt und ein festgelegtes Ziel im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) in 700 Kilometer Entfernung getroffen. Laut Südkorea ergaben Analysen, dass die Rakete kürzer flog, bei einer Höhe von unter 50 Kilometern. Im Vergleich zum Raketenstart im September stelle der Test keinen technologischen Fortschritt dar.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitierte einen Beamten einer Verteidigungsbehörde mit den Worten, dass es sich bei der Rakete möglicherweise «um eine normale ballistische Rakete» gehandelt habe. Davon waren auch Südkorea und Japan nach dem Raketenstart zunächst ausgegangen. Im September habe Nordkorea hingegen eine Waffe getestet, die eher einem Hyperschall-Gleitflugkörper geähnelt habe.

UN-Resolution untersagen Nordkorea Tests von Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Auch Hyperschall-Raketen können potenziell eine Nuklearwaffe befördern. Diese Waffen sind als besonders schwer abzufangen, da sie mehr als die fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen können.

Jahre nach Diebstahl: Besitzer in England wieder mit Hund vereint

LEWES: Acht Jahre nach dem Diebstahl der Hündin Cassie aus dem Vorgarten ihrer englischen Besitzer hat die Polizei den Cocker-Spaniel zu der Familie zurückgebracht. Das Tier wurde nach einem Hinweis aus der Bevölkerung bei Durchsuchungen entdeckt - zusammen mit drei Welpen, wie die Polizei in der Grafschaft Sussex mitteilte.

Auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte die Sussex Police am Donnerstag ein Video von dem emotionalen Wiedersehen von Hundehaltern und Hündin, das bereits im November stattfand. Ein Sprecher der Familie teilte mit, Cassie habe sich inzwischen wieder gut eingelebt, und die Welpen seien an gute Haushalte weitergegeben worden.

Mit Hundediebstählen haben die Ermittler derzeit häufig zu tun: «Während der Pandemie haben sich vermehrt Menschen entschieden, ein Haustier anzuschaffen. Unglücklicherweise hat das auch zu einem Anstieg von Kriminellen geführt, die Tiere für den Verkauf oder zur Züchtung stehlen», sagte Team Inspector Oliver Fisher von der Sussex Police. Er rief Hundehalter dazu auf, ihre Tiere mit einem Mikrochip zu versehen und stets ein aktuelles Foto vorzuhalten.

Käufern riet er, sich genau darüber zu informieren, in welchen Umständen der Hund gezüchtet wurde, an dem sie interessiert seien: «Bestehen Sie darauf, den Ort zu sehen wo die Welpen und die Mutter gehalten werden! Sieht die Mutter gesund aus? Sind die Zustände akzeptabel?»

Freestyle-Skifahrerin Cakmakli knackt Norm für Olympia

MAMMOTH MOUNTAIN: Ski-Freestylerin Sabrina Cakmakli hat beim Weltcup in Mammoth Mountain (USA) den zweiten Teil der nationalen Olympia-Norm geknackt.

Die 27-jährige Allgäuerin qualifizierte sich in der Halfpipe am Donnerstag (Ortszeit) zwar nicht für das Finale, schaffte als 13. aber ihr zweites Top-15-Ergebnis in diesem Winter. Kurz vor dem Jahreswechsel war sie im kanadischen Calgary ebenfalls auf Platz 13 gelandet.

Radiosender: Gang tötet Journalisten

PORT-AU-PRINCE: Mindestens ein Journalist ist nach Angaben seines Arbeitgebers bei einem Einsatz in Haiti getötet worden. John Amady sei am Donnerstag am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince von Bandenmitgliedern niedergeschossen und bei lebendigem Leib verbrannt worden, teilte der kanadische Radiosender Écoute FM auf Facebook mit. Amady hatte demnach für den Sender an einem Bericht über die Sicherheitslage in der Gegend gearbeitet.

Unklarheit herrschte über das Schicksal weiterer Reporter: Zwei weitere Journalisten seien den Kugeln zum Opfer gefallen, hieß es. In anderen Medienberichten war die Rede davon, einer der drei habe entkommen können. Aus Solidarität mit Amadys Familie wollte der Sender bis auf weiteres den Betrieb einstellen.

Banden kontrollieren große Teile der Hauptstadt des Karibikstaates. Gewalt zwischen ihnen vertrieb im vergangenen Jahr Tausende Menschen aus ihrem Zuhause. Es kommt zudem immer wieder zu Entführungen. Mit Straßenblockaden verursachen die Gangster auch, Lieferengpässe herbeizuführen.

Politisch herrscht Chaos in Haiti, dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents. Vergangenen Juli wurde Staatspräsident Jovenel Moïse in seiner Residenz erschossen, die Hintergründe sind bis heute ungeklärt.

Japan und USA wollen Sicherheitsallianz weiter stärken

TOKIO: Vor dem Hintergrund des wachsenden Machtstrebens Chinas im Indopazifik wollen Japan und seine Schutzmacht USA ihr Sicherheitsbündnis weiter verstärken. Es sei «wichtiger denn je», dass Japan und die Vereinigten Staaten «vereint sind und Führung zeigen» angesichts einer Reihe von Herausforderungen, sagte Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi am Donnerstag laut Medien bei einer Videoschalte der Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten. Sein US-Amtskollege Antony Blinken bezeichnete die Allianz mit Japan als Eckpfeiler von Frieden und Sicherheit. Beide Seiten wollen im Rahmen eines neuen Abkommens mit Blick auf Nordkoreas Hyperschallraketen und andere Bedrohungen auch im Weltall ihre Zusammenarbeit in der militärischen Forschung intensivieren.

Es sei wichtig, mit neuen Mitteln auf Bedrohungen durch Länder zu reagieren, die versuchten, die internationale regelbasierte Ordnung zu untergraben, sagte Blinken laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo. Dazu zählen die Partner vor allem China und Nordkorea. Erst am Vortag hatte Japan auch mit Australien eine engere Militärkooperation vereinbart. So wollen beide Bündnispartner der USA gemeinsame Manöver erleichtern.

Zusammen mit Indien bilden Japan, die USA und Australien die sogenannte Quad-Gruppe. Die vier Länder wollen ihr Engagement im Indopazifik ausbauen und damit China die Stirn bieten. Mit Indopazifik ist eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint. Auch andere Staaten sind besorgt über Chinas Handelspraktiken und seinen Expansionsdrang im Indopazifik.

Gedenkzeremonie am US-Kongress zum Jahrestag der Kapitol-Attacke

WASHINGTON: Mit einer Gedenkzeremonie am Kapitol in Washington haben Kongressmitglieder am Donnerstagabend (Ortszeit) an die gewaltsame Attacke auf das US-Parlament vor einem Jahr erinnert. Abgeordnete und Senatoren versammelten sich mit Kerzenlichtern zu einem Gebet auf den Stufen des Kongresssitzes. Bereits zuvor hatten Kongressmitglieder in beiden Kammern eine Schweigeminute abgehalten mit Blick auf den Gewaltausbruch vom 6. Januar 2021.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an jenem Tag vor einem Jahr den Kongresssitz in der Hauptstadt erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land und sorgte auch international für Entsetzen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

In Washington gab es am Donnerstag diverse Veranstaltungen zur Erinnerung an den beispiellosen Gewaltausbruch. Präsident Biden machte bei einer Rede im Kapitol seinen Amtsvorgänger Trump für den blutigen Angriff verantwortlich. Mitglieder beider Kongresskammern wiederum berichteten von ihren persönlichen Erlebnissen und Ängsten an jenem Tag.

UN-Sicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzungen zu Nordkorea und Sudan

NEW YORK: Nach einem erneuten Raketentest Nordkoreas soll sich der UN-Sicherheitsrat am Montag erneut mit dem abgeschotteten Staat beschäftigen. Nach Angaben aus Ratskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur beantragten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Irland und Albanien am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen.

Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hatte zuvor eigenen Angaben zufolge erneut erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet, also etwa 6180 Kilometer pro Stunde. Waffen dieser Art können nur schwer abgefangen werden.

Eine Reihe von Ratsmitgliedern beantragten demnach auch eine Sitzung zum Krisenland Sudan, wo Regierungschef Abdullah Hamdok nach Spannungen mit den Militärmachthabern Sonntagnacht seinen Rücktritt erklärt hatte. Das Treffen, das ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, könnte den Angaben zufolge Dienstag oder Mittwoch stattfinden.