Portugals Innenminister Cabrita tritt wegen Verkehrsunfall zurück

LISSABON: Der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita ist wegen der Verwicklung seines Dienstfahrzeugs in einen tödlichen Verkehrsunfall zurückgetreten. Er dürfe nicht zulassen, dass die «absolut inakzeptable politische Ausschlachtung» des Unfalls dem Ministerpräsidenten António Costa oder dessen Sozialistischer Partei (PS) vor der Parlamentswahl am 30. Januar 2022 Schaden zufüge, sagte Cabrita am Freitagabend in Lissabon. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen seinen Fahrer Anklage wegen fahrlässiger Tötung erheben wird.

Cabrita saß in seinem Dienstwagen, als das FAhrzeug am 18. Juni einen Autobahnarbeiter erfasste und tödlich verletzte. Wie Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten, war der Wagen auf der Autobahn A6 mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit von 166 Kilometern pro Stunde unterwegs. Auf Portugals Autobahnen gilt ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde. Zudem sei der Unfall an einer ausgeschilderten Baustelle erfolgt.

Nach Bekanntwerden dieser Informationen hatte der 60 Jahre alte Minister am Freitag zunächst versucht, sich von jeglicher Verantwortung loszusprechen. «Ich war nur Passagier», sagte er. Damit löste er einen Sturm der Entrüstung aus. Bei der Bekanntgabe seines Rücktritts betonte er am Abend, er bedauere die Tragödie und spreche den Angehörigen und Freunden des Opfers sein Beileid aus.

Cabrita war von Medien mit Blick auf die Wahl im Januar als Bürde bezeichnet worden. Es gab mehrere Skandale um das vom ihm geführte Innenministerium. Im März 2020 wurde zum Beispiel ein Ukrainer, der am Flughafen Lissabon ohne gültiges Visum ins Land einzureisen versuchte, von Beamten der Einwanderungsbehörde SEF zu Tode geprügelt. Für Empörung sorgte auch die Tatsache, dass die Feuerwehr zum Teil mit Schutzausrüstung ausgestattet wurde, die feuerfest sein sollte und sich in der Praxis als brennbar erwies.

Mutmaßliches Oberhaupt von Menschenhändlerring in Hamburg gefasst

MADRID/HAMBURG: Eine der drei meistgesuchten Personen Spaniens ist in Hamburg gefasst worden. Das mutmaßliche Oberhaupt eines vor allem in Spanien tätigen Menschenhändlerrings sei bereits am Mittwochabend von Zivilfahndern in einer Wohnung der norddeutschen Stadt verhaftet worden, teilte die spanische Polizei am Freitag mit. Demnach handelt es sich um «La Diabla», «Die Teufelin» - eine in Spanien bekannte Transfrau, die auch auf der Europol-Liste der meistgesuchten Personen war.

Die spanischen Behörden werfen ihr neben Menschenhandel unter anderem Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Organisation vor. Die Polizei Hamburg meldete am Freitag die Verhaftung eines 34 Jahre alten Venezolaners im Stadtteil Hohenfelde, der nun den spanischen Behörden überstellt werden solle. Weitere Angaben zur Identität der Person machte die Polizei Hamburg zunächst jedoch nicht.

Ermittler: 13-Jähriger erschießt aus Versehen Schwester

WASHINGTON: Ein 13 Jahre alter mutmaßlicher Waffenhändler hat im US-Bundesstaat Georgia nach ersten Erkenntnissen der Ermittler aus Versehen seine Schwester erschossen. Der Teenager habe eine seiner selbstgebauten Waffen verkaufen wollen, sagte der zuständige Sheriff, Tim Pounds. Die beiden mutmaßlichen Käufer hätten die Waffe aber gestohlen und die Flucht ergriffen. Daraufhin habe der 13-Jährige geschossen und seine 14 Jahre alte Schwester tödlich getroffen. Der Vorfall soll ich im Haus der Familie in Douglasville ereignet haben.

«Dieser 13 Jahre alte Junge stellt Waffen her, halbautomatische Waffen, und verkauft diese Waffen auf der Straße», sagte Pounds. «Er hat auf die Leute geschossen, die ihm die Waffe abgenommen haben. Aber stattdessen erschoss er seine Schwester», schilderte der sichtlich erschütterte Sheriff den Vorfall, der sich bereits am vergangenen Wochenende ereignet hat. Der 13-Jährige habe die Tat zugegeben. Gegen ihn wird nun wegen Mordes ermittelt.

Der Tod der Jugendlichen sei eine «Tragödie epischen Ausmaßes», sagte die zuständige Staatsanwältin, Dalia Racine. «Der Preis für den Verlust unserer Kinder ist einfach zu hoch, um ihn zu zahlen.» Den Ermittlern zufolge hat der Tatverdächtige mit sogenannten Geisterwaffen gehandelt. Diese werden aus mehreren Teilen selbst zusammengesetzt und haben in der Regel keine Seriennummern. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, stärker gegen diese unregistrierten Waffen vorzugehen.

Anklage gegen Eltern des mutmaßlichen Schul-Schützen von Michigan

WASHINGTON: Nach den tödlichen Schüssen in einer Schule im US-Bundesstaat Michigan hat die Staatsanwaltschaft die Eltern des mutmaßlichen 15-jährigen Täters angeklagt. James und Jennifer C. wird Totschlag in jeweils vier Fällen vorgeworfen, erklärte Staatsanwältin Karen McDonald am Freitag. Die Eltern hätten die Tatwaffe gekauft, ihrem minderjährigen Sohn Zugang zu der Pistole erlaubt und Warnungen ignoriert, schilderte McDonald. Eine Anklage gegen die Eltern eines Täters bei einem solchen Gewaltakt in Schulen sei sehr selten, aber in diesem Fall seien die Fakten «ungeheuerlich», sagte sie.

Der 15-Jährige hat nach Polizeiangaben am Dienstag mit der Waffe, die sein Vater erst vier Tage zuvor gekauft hatte, vier Schüler getötet. Zudem verletzte er sechs Schüler und eine Lehrerin. Der Zehntklässler ist unter anderem wegen Terrorismus mit Todesfolge und vierfachem Mord angeklagt. Die Anklage geht von einer vorsätzlichen Tat aus.

Angeklagter britischer Polizist streitet sexuelle Straftaten ab

ST ALBANS: Ein britischer Polizist, der mehrere Frauen sexuell missbraucht haben soll, hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Der 46-Jährige plädierte am St Albans Crown Court am Freitag in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dem Polizisten werden sieben Vergewaltigungen sowie mehrere sexuelle Übergriffe und andere Delikte vorgeworfen, die sich zwischen März 2017 und September des vergangenen Jahres abgespielt haben sollen. Unter anderem soll der Mann eine Frau unter einer Treppe eingesperrt und auf seine Opfer uriniert haben. Das Hauptverfahren soll Ende April beginnen.

Die britische Polizei ist in eine schwere Vertrauenskrise geraten. Diese erreichte ihren Höhepunkt im Frühjahr dieses Jahres, als ein Polizist eine 33 Jahre alte Frau in London entführte und tötete.

Ungarn blockiert EU-Beitrag für Bidens Demokratie-Gipfel

BRÜSSEL: Ungarn hat einen gemeinsamen EU-Beitrag zu dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel für Demokratie blockiert. Das Veto sei darauf zurückzuführen, dass Ministerpräsident Viktor Orban als einziger Staats- und Regierungschef eines EU-Landes nicht zu dem Online-Treffen in der kommenden Woche eingeladen worden sei, erklärten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Der Versuch der Regierung in Budapest, auch eine Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu verhindern, sei allerdings gescheitert. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sie auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates teilnehmen können.

Bei Bidens Gipfel für Demokratie soll es am kommenden Donnerstag und Freitag um den Kampf gegen Autoritarismus und Korruption sowie das Fördern der Achtung der Menschenrechte gehen. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban wird von Kritikern vorgeworfen, bei diesen Themen kein Vorbild zu sein.

Diplomaten räumten unterdessen ein, dass die Blockade der Regierung in Budapest nicht wirklich überraschend gekommen sei. Ungarn als einziges EU-Land nicht einzuladen, sei ein beachtlicher Affront gewesen, hieß es. Bei dem EU-Beitrag für den Gipfel sollte es sich um ein Positionspapier zu den Themen auf der Tagesordnung handeln. Es war auf Arbeitsebene bereits ausgehandelt gewesen.

Gegen Femizide: Italien will Frauen per Gesetz besser schützen

ROM: Italiens Regierung will Frauen per Gesetz besser vor Gewalt und Femiziden schützen. Der Ministerrat einigte sich dazu am Freitag auf einen entsprechenden Entwurf. «Frauen und alle Opfer von Gewalt müssen wissen, dass sie nicht allein sind und dass die Behörden bereit sind, sich ihrer Bitten um Hilfe anzunehmen», sagte Familienministerin Elena Bonetti im Anschluss an den Ministerrat. Dabei gehe es nicht nur um das Leben und die Würde der Frauen, sondern auch den Schutz ihrer Kinder.

Der Entwurf wurde von sieben Ministerinnen vorgestellt - während sich Regierungschef Mario Draghi im Hintergrund hielt und im Publikum Platz nahm. Das Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Festnahme vorsehen, wenn es ernsthafte Hinweise dafür gibt, dass die Unversehrtheit oder gar das Leben einer Frau in Gefahr ist. Das sei zuvor nicht vorgesehen gewesen, erklärte Justizministerin Marta Cartabia. In Fällen von Annäherungsverboten sollen zusätzlich elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Verurteilte, deren Strafe ausgesetzt wird, weil keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht, sollen eine Schulung machen müssen.

In diesem Jahr seien in Italien bereits 109 Frauen Femiziden zum Opfer gefallen, erklärte Innenministerin Luciana Lamorgese. Der Gesetzentwurf muss noch das Zwei-Kammern-Parlament passieren.

Papst Franziskus reist von Zypern nach Griechenland weiter

NIKOSIA/ATHEN: Nach seinem Besuch in Zypern und einer heftigen Kritik an den Auswüchsen der Migrationskrise reist Papst Franziskus nach Griechenland weiter.

Er soll an diesem Samstag um 10.10 Uhr (MEZ) in Athen ankommen. Der Pontifex wird dort zunächst Politiker und Diplomaten treffen, ehe ein Besuch beim orthodoxen Erzbischof von Athen und Griechenland, Hieronymos II., folgt. Am Abend steht eine Begegnung mit Geistlichen und ein privater Termin mit Jesuiten auf dem Programm. Der Pontifex wird in Griechenland weiter Werbung für die Ökumene machen. Am Sonntag folgt der Höhepunkt der knapp zwei Tage in Griechenland mit dem Besuch des Flüchtlingslagers in Lesbos.

Sechsjährigen ermordet: Stiefmutter zu lebenslanger Haft verurteilt

COVENTRY: Weil sie den sechsjährigen Sohn ihres Lebensgefährten quälte und tötete, ist eine Frau in England zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe mit einer Mindesthaftzeit von 29 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in Coventry am Freitag. Der Vater des Jungen, der sie zu der Tat ermutigte, wurde wegen Totschlags zu 21 Jahren verurteilt.

Video- und Audioaufnahmen belegten, dass der Junge immer wieder mit grausamen Strafen wie stundenlangem Stehen, sowie Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug bestraft wurde. Die Obduktion ergab zudem, dass ihm in erheblicher Menge Salz zugeführt worden war. Er hatte zudem etwa 100 Spuren körperlicher Misshandlung auf seinem Körper. Er starb an einem Hirntrauma, das nach Angaben der Ermittler hervorgerufen wurde, indem sein Kopf mehrfach gegen eine harte Oberfläche geschlagen wurde.

Auf Kartoffelfeld verlorener Ehering nach 50 Jahren wiederentdeckt

BENBECULA: Dank der ehrgeizigen Suche eines Bekannten ist eine schottische Seniorin 50 Jahre nach dem Verlust ihres Eherings auf einem Kartoffelfeld wieder mit dem kostbaren Stück vereint worden. «Ich habe drei Tage lang gesucht und 90 Löcher gegraben», sagte der ebenso wie die Seniorin auf der schottischen Insel Benbecula lebende Hobby-Schatzsucher Donald MacPhee dem «Guardian» (Freitag). Er hatte bei einem Nachbarschaftsplausch von dem verlorenen Ring erfahren.

Mit seinem Metalldetektor zog MacPhee los und entdeckte allerlei Überreste von Getränkedosen und anderen Müll, da die Wiese heute ein beliebter Treffpunkt fürs abendliche Bier geworden ist. «Am dritten Tag habe ich dann den Ring gefunden», sagte der Schotte. «Ich war total verblüfft. Ich hatte 5000 Quadratmeter abgesucht und die Chancen standen 1:100.000. Es war definitiv mein bester Fund.»

Die 86-jährige Peggy MacSween hatte die Hoffnung auf den Fund längt aufgegeben. Ihr vor einigen Jahren gestorbener Mann John, den sie 1958 geheiratete, hatte ihr auf einer Reise bereits einen anderen Ring als Ersatz geschenkt. «Ich konnte es gar nicht glauben, aber auf einmal war er da», sagte sie über den wiederentdeckten Ehering. «Ich dachte, ich würde ihn nie wieder sehen.»

Papst zu Flüchtlingen: «Sklaverei!» - Pläne für Migranten-Aufnahme

NIKOSIA: Papst Franziskus hat die Auswüchse der Migration und des Schleuser-Geschäfts mit harschen Worten gegeißelt. Bei einem Treffen mit Geflüchteten in der zyprischen Hauptstadt Nikosia sagte der Pontifex am Freitag: «Das ist die Geschichte einer universalen Sklaverei!» Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte dabei die Gleichgültigkeit vieler an. «Wir sehen, was passiert», sagte er. «Noch schlimmer, wir gewöhnen uns daran.» Das Sich-Gewöhnen sei eine «sehr schwere Krankheit, gegen die es kein Antibiotikum gibt».

Auch wohlhabendere Gegenden der Welt - etwa in Europa - machten sich schuldig, deutete der Papst an. Er erinnerte daran, dass Migranten oft abgewiesen oder in Lager gesteckt werden. Orte des Eingesperrtseins, «der Folter und der Sklaverei», nannte Franziskus diese. Er erinnerte daran, dass sich heute viele Menschen wundern, wie im 20. Jahrhundert Internierungslager der Nazis oder von Stalin möglich waren. «Brüder und Schwestern, das passiert heute!», unterstrich der Papst.

Er denke an viele Geflüchteten, die in solchen Lagern landeten, «wo die Frauen verkauft, die Männer gefoltert und versklavt werden». Und mit Verweis auf reichere Länder ergänzte er: «Das ist die Geschichte dieser entwickelten Gesellschaft, die wir den Westen nennen.»

Nach dem Treffen teilte der Heilige Stuhl mit, dass etwa zwölf Migranten, von denen einige den Papst am Abend getroffen hatten, nach Italien fliegen können. Sie dürften zu den 50 Migranten gehören, von denen Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades gesprochen hatte. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, dass die Menschen in den nächsten Wochen auf unterschiedlichen Flügen nach Italien kommen. Die Kosten für die Aufnahme übernehme der Vatikan.

Macron verteidigt Saudi-Arabien-Reise gegen Kritik

PARIS/DUBAI: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Saudi-Arabien-Reise und einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman den Vorwurf zurückgewiesen, das Land nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi damit wieder salonfähig zu machen. Es gehe nicht um eine Rehabilitation oder ein Billigen, sagte Macron am Freitag in Dubai. Wie könne man dem Libanon helfen oder Frieden und Stabilität im Nahen Osten sichern, wenn man sage, man rede nicht mit Saudi-Arabien, dem bevölkerungsreichsten und wichtigsten Golfstaat? «Das heißt nicht, dass ich gutheiße und vergesse und das wir keine anspruchsvollen Partner sind», sagte Macron.

Auch den Vorwurf, als erster Staatschef von Rang nach dem Khashoggi-Mord nach Saudi-Arabien zu reisen, wies Macron zurück. Im vergangenen Jahr habe Saudi-Arabien das G20-Treffen organisiert, an dem alle Staatschefs teilgenommen hätten. «Wir sind eine große Nation, die im Orchester der Nationen mitwirken muss.»

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die Regierung in Riad räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Nach einem Ende Februar 2021 veröffentlichten Bericht des US-Geheimdienstes hatte der Kronprinz den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

Macron war am Freitag zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien nach Dubai gereist. In Saudi-Arabien wird er am Samstag erwartet.

Fünf Terrorverdächtige festgenommen

HELSINKI: In Finnland sind fünf Terrorverdächtige festgenommen worden.

Sie stehen im Verdacht, eine Terrortat geplant zu haben, wie die Polizei von Südwestfinnland am Freitag auf Twitter mitteilte. Gefasst worden seien sie bereits am Dienstag. Akute Gefahr bestehe nicht. Die Verdächtigen wohnten in der Nähe von Kankaanpää in der Region Satakunta - das liegt rund 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle handelte es sich um fünf gebürtige Finnen, allesamt Männer, die in den Jahren 1995 bis 1998 geboren wurden. Demnach sind mehrere von ihnen bereits in der Vergangenheit für Straftaten verurteilt worden.

Ermittlungen wegen Grenztoter am Eisernen Vorhang wieder aufgenommen

PRAG: Wegen der Grenztoten am sogenannten Eisernen Vorhang droht zwei Spitzenvertretern der früheren Tschechoslowakei (CSSR) nun doch eine Anklage. Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies die Staatsanwaltschaft am Freitag an, die Ermittlungen gegen Lubomir Strougal und Vratislav Vajnar wiederaufzunehmen. Es gab damit einer Beschwerde von sechs Deutschen statt, die beim Fluchtversuch aus der DDR über die CSSR in den Westen verletzt wurden oder Angehörige von Grenzopfern sind.

Der inzwischen 97 Jahre alte Strougal war von 1970 bis 1988 Regierungschef der Tschechoslowakei. Der sechs Jahre jüngere Vajnar war von 1983 bis 1988 Innenminister. Die Staatsanwaltschaft in Prag hatte die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt, die beiden seien verhandlungsunfähig. Die Verfassungsrichter verwarfen indes die Gutachten der Sachverständigen. Wegen ihrer Karriere im Sozialismus gebe es begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Mediziner.

Die Grenze der Tschechoslowakei zum Westen wurde vor der demokratischen Wende von 1989 scharf bewacht. Zwischen 1948 und 1989 wurden dort mindestens 282 Menschen bei Fluchtversuchen getötet, wie die Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) in Prag ermittelt hat.

Wintereinbruch : Flugzeug rutscht über Rollbahn hinaus

RIGA: In Lettland ist ein Passagierflugzeug mit 44 Menschen an Bord wegen starken Schneefalls und schlechter Sicht über eine Rollbahn hinaus gerutscht. Bei dem Vorfall am Freitag auf dem Flughafen der Hauptstadt Riga sei niemand verletzt worden, teilten die Rettungskräfte und die Fluggesellschaft mit. Die Maschine wurde zur Inspektion abgeschleppt und eine Untersuchung eingeleitet. Die Start- und Landebahn des Flughafens wurde vorübergehend gesperrt.

Unter den Passagieren an Bord des Flugzeugs war auch der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. «Eine unvergessliche Woche: Bei der Rückkehr nach Riga ist die Maschine aus Stockholm von der Rollbahn gerutscht», schrieb er auf Twitter. Rinkevics dankte der Besatzung, dem Flughafenpersonal und dem Rettungsdienst für «schnelles Handeln, Ruhe und Professionalität».

In Lettland kam es am Freitag zu einem heftigen Wintereinbruch. Nach Angaben des Wetteramts war die Schneedecke in Riga am frühen Vormittag auf über 20 Zentimeter angewachsen, auch in anderen Teilen des Landes lag hoch Schnee. Wegen anhaltend starker Schneefälle erhöhte das Wetteramt die Warnstufe für Riga auf Rot. Die Behörden rief die Bevölkerung auf, das Auto stehen zu lassen und wenn möglich gleich ganz zu Hause zu bleiben.

Deutscher Publizist und «konkret»-Gründer Röhl gestorben

KÖLN: Der deutsche Publizist Klaus Rainer Röhl, Mitbegründer des linken Politmagazins «konkret» und Ex-Ehemann der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, ist tot. Er starb am Dienstagabend in Köln, wie seine Tochter Anja Röhl am Freitag bestätigte. Am Mittwoch wäre Röhl 93 Jahre alt geworden. Mehrere Medien hatten berichtet.

Röhl war 1928 als Sohn eines Schriftstellers in Trockenhütte bei Danzig (Gdansk) geboren worden. 1955 gründete er in Hamburg das Politmagazin «konkret», das sich in der Antiatom-Bewegung profilierte und in den 60er Jahren als Opposition in der Bundesrepublik Deutschland galt. In der Redaktion arbeitete auch Ulrike Meinhof, die Röhl 1961 heiratete. 1968 folgte die Scheidung, 1970 ging Meinhof in den Untergrund. Mitte der 70er Jahre wurde Röhl bei «konkret» verdrängt.

Nach dem Rückzug begann ein politischer Schwenk, der ihm auch viel Kritik einbrachte. 1993 promovierte er beim konservativen Berliner Historiker Ernst Nolte. 1975 bis 1978 war er SPD-Mitglied, 1995 trat er in die FDP (Liberale) ein und gehörte dort dem nationalen Flügel an. Er schrieb unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung «Junge Freiheit».

Kreml: Virtueller Gipfel zwischen Putin und Biden in Vorbereitung

MOSKAU: Der Kreml arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an einem virtuellen Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden. Dazu könne es womöglich schon in der nächsten Woche - am Dienstag oder später - kommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Datum und Uhrzeit müssten noch mit der amerikanischen Seite abgestimmt werden. An diesem Montag will Putin zu Gesprächen nach Indien fliegen.

Putin und Biden hatten sich im Juni in Genf zu ihrem ersten Gipfel getroffen. Die nun geplante Unterredung wird Peskow zufolge im Online-Format sein. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist wegen einer Vielzahl von Konflikten und Sanktionen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

«Die Tagesordnung steht schon fest», sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow. Demnach wollen Putin und Biden über die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt reden. Biden sagte am Freitag auf eine Frage zu dem Konflikt: «Ich stelle die meiner Meinung nach umfassendsten und sinnvollsten Initiativen zusammen, um es Herrn Putin sehr, sehr schwer zu machen, voranzugehen und das zu tun, was die Leute befürchten, was er tun könnte.»

Bei dem Treffen solle es darüber hinaus um die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban, um die Gespräche über das internationale Atomabkommen mit dem Iran und um die russisch-amerikanischen Beziehungen gehen, so Uschakow. Der Kontakt der beiden Präsidenten sei wichtig und notwendig, sagte er. Bei ihrem Treffen in Genf waren unter anderem neue Gespräche über eine atomare Abrüstungsinitiative vereinbart worden.

Bummeln ohne Bello - Hüterei in Straßburg nimmt Touristen den Hund ab

STRAßBURG: Hundebesitzer können ihren Vierbeiner in Straßburg in einer Hundehüterei parken, um entspannt auf den Weihnachtsmarkt oder ins Museum zu gehen. Zwei professionelle Sitterinnen nehmen die Tiere gegen Geld in einem beheizten Zwölf-Quadratmeter-Container nahe des Stadtzentrums auf und kümmern sich um sie, solange Herrchen und Frauchen unterwegs sind. Eine Stunde koste 9 Euro, drei Stunden 25 Euro, sagte Laetitia Lacote bei der Vorstellung ihres jungen Start-ups PatchGuard am Freitag.

Die Hunde dürfen in dem Container spielen, können sich von Lacote - nach eigenen Angaben ausgebildete Hundemasseurin - Streicheleinheiten abholen und werden auch in einen nahe gelegenen Park ausgeführt, falls sie sich austoben wollen. Nur zu fressen bekommen sie hier nichts. Das sei wegen Allergien und spezieller Ernährungsgewohnheiten zu riskant, sagt Lacote, die auch eine Hunde-Erste-Hilfe-Ausbildung hat und den Tieren ab und an spezielle Hunde-Zen-Musik vorspielt.

Zwinger, die in einer Ecke des Containers stehen, kämen nur zum Einsatz, falls die Hunde aggressiv würden. Bis zu neun Tiere gleichzeitig könne sie so mit ihrer Kollegin hüten. Das diene nicht nur den Haltern, sondern auch dem Tierwohl, sagte Lacote. «Im Stadttrubel fühlen die Hunde sich nicht wohl.»

Seit Mittwoch gibt es den Service in Straßburg. Interessierte können einfach vorbeikommen oder vorab einen Platz für ihren Hund reservieren. Ein Zeitlimit für die Betreuung gibt es nicht. Drei Monate lang soll getestet werden, wie die Idee ankommt, bevor möglicherweise ein dauerhafter Standort gesucht wird. Die Stadt Straßburg, die sich von der Hundehüterei Auftrieb für die lokalen Geschäfte und Touristenattraktionen erhofft, hat den Container gestellt.

Volkswagen senkt Absatzziel für ID-Elektromodelle in China

WOLFSBURG/PEKING: Der Volkswagen-Konzern verfehlt in diesem Jahr seine Verkaufsziele für die wichtigen ID-Elektromodelle in China. Eigentlich hatte VW in der Volksrepublik einen Absatz von 80.000 bis 100.000 Autos der vollelektrischen Reihe angepeilt, nun dürften es nur noch zwischen 70.000 und 80.000 Pkw werden. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen von Konzernchef Herbert Diess in einer Mitarbeiterfragerunde Ende November. Im kommenden Jahr soll der Absatz dann auf 160.000 Autos verdoppelt werden.

Grund ist dem Sprecher zufolge der Halbleitermangel, der VW in China bereits seit Monaten trifft. Bisher hatte das Unternehmen neben lukrativen Premiummodellen von Porsche und Audi auch die Elektromodelle bei der Chipbestückung bevorzugt. Investoren beachten den Hochlauf der ID-Reihe genau, weil sie sich um eine starke Elektrokonkurrenz in China sorgen. Die Knappheit von Halbleitern schlage nun aber auch im Elektrosegment durch, hieß es. Auch im gesamten Markt schlägt das zu Buche. In China wurden nach vorläufigen Daten des Herstellerverbands CAAM im November 2,47 Millionen Pkw und Nutzfahrzeuge abgesetzt. Das waren 10,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Sieben Menschen in Kühllaster auf britischer Autobahn entdeckt

LEICESTER: Auf einer britischen Autobahn sind sieben Menschen in einem Kühllaster entdeckt worden. Alle seien «fit und wohlauf», teilte die Polizei am Freitag mit, nachdem die Einsatzkräfte wegen Klopfgeräuschen aus dem Lastwagen verständigt worden waren. Alle sieben Personen seien nach der Entdeckung am Donnerstagabend wegen des Verdachts auf Einwanderungsdelikte festgenommen worden.

Der diesmal glimpflich ausgegangene Vorfall weckt Erinnerungen an die Tragödie aus dem Jahr 2019, bei der 39 Migrantinnen und Migranten aus dem Vietnam tot in einem Lastwagen in England aufgefunden wurden. Die Schleuser wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Seit dem Brexit und der Corona-Pandemie sind die Kontrollen an Häfen und Grenzen schärfer geworden, weshalb weniger Migranten per Lkw oder Zug versuchen, ins Land zu gelangen. Das führt zu einer steigenden Zahl an Ankommenden über den Ärmelkanal, wo in der vergangenen Woche 27 Menschen auf der gefährlichen Überfahrt ums Leben kamen.

Neues Parlament in Sofia - Aussichten auf Koalitionsregierung

SOFIA: Der als Bulgariens künftiger Regierungschef geltende Kiril Petkow von der Anti-Korruptions-Partei PP hofft auf eine stabile Regierung nach drei Neuwahlen in dem EU-Land. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Freitag kündigte er einen Koalitionsvertrag in der kommenden Woche an. «Wir hoffen (...), dass wir eine Regierung haben werden, die vier Jahre hält», sagte Petkow. Die PP ist mit 67 von 240 Sitzen stärkste Kraft im Parlament in Sofia.

Staatschef Rumen Radew rief das am 14. November gewählte Parlament auf, die notwendigen Reformen zu verabschieden, damit Bulgarien sein Zurückbleiben in vielen Bereichen überwindet. Zwei früher in diesem Jahr gewählte Parlamente konnten wegen unklarer Mehrheiten und Parteienstreits keine Regierungen hervorbringen.

Die PP-Führung führt Koalitionsgespräche mit drei Parteien, darunter den Sozialisten (früheren Kommunisten) und der populistischen Partei ITN. Die bürgerliche GERB des im April wegen Korruption abgewählten früheren Regierungschefs Boiko Borissow ist politisch isoliert.

Libanesischer Minister erklärt nach saudischem Druck Rücktritt

BEIRUT: Nach einer wochenlangen diplomatischen Krise mit Saudi-Arabien und zunehmendem Druck hat der libanesische Informationsminister George Kurdahi seinen Rücktritt erklärt. Er habe die Entscheidung getroffen, weil das Land wichtiger sei als er, erklärte der christliche Politiker am Freitag.

Kurdahi, ein früherer Quiz-Master, stand in der Kritik, weil er vor Amtsantritt den Kampf der jemenitischen Huthi-Rebellen gegen Saudi-Arabien gerechtfertigt hatte. Als diese Äußerungen bekannt wurden, riefen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten ihre Botschafter zurück. Riad stoppte zudem alle Exporte aus dem Libanon.

Das Land am Mittelmeer leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Der Konflikt mit Saudi-Arabien, einem wichtigen Wirtschaftspartner, verschärfte die Lage und trug zum weiteren Verfall der libanesischen Lira bei. Mittlerweile leben rund zwei Drittel der Bevölkerung in Armut.

Der Libanon ist auf internationale Hilfe angewiesen, um die Wirtschaftskrise und die Folgen der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut vor mehr als einem Jahr zu bekämpfen. Aus libanesischen Regierungskreisen hieß es, Kurdahis Rücktritt stehe in Verbindung mit der Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den Golf, wo dieser den Weg zur Beendigung der Krise ebnen wolle. Macron ist derzeit zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien unterwegs. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht noch immer enge Beziehungen zum Libanon.

Bundesregierung appelliert an Minsk: Hilfe für Flüchtlinge zulassen

BERLIN: Die Bundesregierung hat Belarus aufgefordert, internationalen Hilfsorganisationen einen regelmäßigen Zugang zu den Flüchtlingen an der polnischen Grenze zu gewähren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in zwei Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Notwendigkeit der humanitären Versorgung unterstrichen. «Und wir erwarten, dass die belarussische Seite auch tätig wird», betonte Seibert.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die polnische Ostgrenze in die EU zu gelangen. Brüssel wirft Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und die Lage dort zu destabilisieren. Viele Flüchtlinge harren unter teils erbärmlichen Bedingungen im Grenzgebiet aus. Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben aber keine verlässlichen Informationen darüber, wie viele Migranten dort durch Kälte oder gewalttätige Übergriffe ums Leben gekommen sind.

EU-Behörde: Asylanträge aus Afghanistan um etwa 72 Prozent gestiegen

VALLETTA: Die Zahl der Asylanträge in Europa aus Afghanistan ist laut der EU-Asylagentur Easo stark gestiegen. Im September dieses Jahres hätten asylsuchende Afghanen etwa 17.300 Anträge in der EU sowie Norwegen und der Schweiz eingereicht, teilte die auf Malta ansässige Behörde am Freitag mit. Im August, als die militant-islamistischen Taliban die Macht in Afghanistan zurückgewannen und viele Menschen von dort flohen oder evakuiert wurden, seien es etwa 10.000 Gesuche gewesen.

Verglichen mit Anträgen aus Syrien (9100) suchten nach Angaben der Easo im September damit fast doppelt so viele Menschen aus Afghanistan Schutz in der EU.

Insgesamt gingen 71.200 Asylanträge aus verschiedenen Nationen ein - erstmals so viele wie seit Anfang 2020, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, nicht mehr. Die Easo ermittelte, dass auch die Antragszahlen aus Nationen wie der Türkei, dem Irak, Bangladesch oder Pakistan weiter anstiegen. Die erstinstanzlichen Entscheidungen der Asylbehörden in den Staaten wuchs im September verglichen mit dem Vormonat auf rund 40.500. Durch den Anstieg erweitere sich jedoch die Dauer zwischen Antragsstellung und Entscheidung, betonte die Easo.

Die Schweiz und Polen Corona-Hochrisikogebiete

BERLIN: Wegen hoher Corona-Infektionszahlen stuft die deutsche Regierung ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt.

Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius werden so eingestuft. Von der Risikoliste gestrichen werden Thailand, Usbekistan und St. Vincent und die Grenadinen in der Karibik.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts in Berlin für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

Europarats-Experten werfen Kroatien Misshandlung von Migranten vor

STRAßBURG: Eine Expertengruppe des Europarats hat Belege für die Misshandlung von Flüchtlingen in Kroatien durch Polizisten veröffentlicht. Man habe im angrenzenden Bosnien-Herzegowina glaubhafte Aussagen von Migranten gesammelt, die Opfer von Schlägen und anderen Formen unmenschlicher Behandlung durch kroatische Polizisten geworden seien, heißt es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees, der am Freitag veröffentlicht wurde. Die Experten stellten demnach bei Migranten Verletzungen fest, die zu den Schilderungen passten.

Polizisten hätten Menschen geohrfeigt, getreten und mit Stöcken sowie Gewehrkolbenschlägen malträtiert, bevor sie sie außer Landes gebracht hätten. Außerdem seien einige Schutzsuchende gezwungen worden, mit nackten Füßen oder ganz nackt nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Manche seien mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen worden. Es habe zudem Berichte gegeben, dass Polizisten ihre Gewehre neben auf dem Boden liegenden Migranten abgefeuert hätten.

Die Misshandlung von Flüchtlingen in Kroatien machte zuletzt im Herbst Schlagzeilen, als Videoaufnahmen aus der kroatischen Grenzregion auftauchten. Darauf sind Maskierte zu sehen, die mit Schlagstöcken auf Migranten einprügeln. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bereits im Sommer 2020 auf die Misshandlungen gestoßen, die es jetzt erst veröffentlichte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

Erstmals eine Frau als Parteivorsitzende gewählt

TEHERAN: Im Iran ist erstmals eine Frau an die Spitze einer politischen Partei gewählt worden. Medien zufolge wurde die 57-jährige Asar Mansuri Generalsekretärin der reformorientierten Partei Ettehad Mellat (Volksunion). Auf dem Parteitag konnte sie sich bei der internen Wahl gegen ihre männlichen Konkurrenten durchsetzen, so das Nachrichtenportal Entekhab.

Masuri gehört seit Jahren zum Reformflügel des Landes und war auch im Beraterteam des moderaten Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005). 2009 wurde sie bei Protesten gegen Fälschungsvorwürfe bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt. Seitdem gilt Mansuri im islamischen Establishment als unbequeme Regimekritikerin.

Die Partei Ettehad Mellat spielt wie der gesamte Reformflügel derzeit keine wichtige Rolle im Land. Nachdem die Reformregierung von Präsident Hassan Ruhani (2013-2021) die Erwartungen der Wähler nicht erfüllen konnte, gerieten auch alle Reformparteien in eine politische Krise. Das Ergebnis war der Wahlsieg der Erzkonservativen und Hardliner bei der Parlamentswahl 2020 und dem Präsidentschaftsrennen 2021. Nun hoffen die Reformer mit neuen Gesichtern, insbesondere Frauen, beim Volk und den nächsten Wahlen wieder zu punkten.

Draghi fordert gemeinsames europäisches Handeln bei Zuwanderung

ROM: Italiens Regierungschef Mario Draghi hat Europa angesichts der anhaltenden Migration übers Mittelmeer zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. «Allein können wir die Zuwanderung nicht kontrollieren», sagte der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank am Freitag zur Eröffnung der «Mediterranean Dialogues» («Mittelmeer-Dialoge») in Rom. Dieses Jahr habe Italien schon mehr als 63.000 Neuankömmlinge registriert, die das Land mit Booten erreichten. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2019 habe sich die Zahl versechsfacht.

Von den Küsten Nordafrikas, aber teilweise auch der Türkei, legen immer wieder Migranten mit Booten ab, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in der EU. Ziel der gefährlichen Überfahrten, bei denen es schon viele Todesopfer gab, ist oft Italien. Mehrere private Hilfsorganisationen sind im Mittelmeer unterwegs, um solche Boote aus Seenot zu retten. Auch die italienischen Behörden bringen dort immer wieder Migranten in Sicherheit.

Die «Mediterranean Dialogues» sind ein Treffen, das das italienische Außenministerium einmal pro Jahr organisiert. Dort sprechen Regierungschefs und Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus dem Mittelmeerraum über Probleme der Region.

Vor Papstmesse: Mann mit Messer am Stadion von Nikosia festgenommen

NIKOSIA: Die Polizei in Zypern hat einen Mann festgenommen, der zum Gottesdienst von Papst Franziskus ein Messer in das Stadion von Nikosia bringen wollte.

Der 43-Jährige sei am Einlass gehindert worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Nicht-Zyprer habe angegeben, sich mit dem Messer verteidigen zu wollen, hieß es. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Feier unter freiem Himmel in der Arena wurde von dem Vorfall nicht beeinträchtigt. Die Organisatoren berichteten von rund 10.000 Gläubigen im Stadion.

Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko ordnet Gegenmaßnahmen an

MINSK: Als Antwort auf neue Sanktionen unter anderem vonseiten der EU hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen angeordnet. Die belarussische Regierung solle sich «grundlegend, ohne Trödelei und klar» mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko am Freitag bei einer Sitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Belarus stehe nicht das erste Mal unter dem Druck von Sanktionen und habe bereits einen Krisenstab eingerichtet, sagte er.

Die EU hatte am Donnerstagabend neue Sanktionen in Kraft gesetzt, die sich offiziell gegen an der Schleusung von Migranten Beteiligte richten. Sie treffen unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia. Brüssel wirft Belarus vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen und sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Seit Wochen harren dort Tausende Menschen aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa.

Die EU hatte zuvor bereits Sanktionen wegen der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verhängt. Nun beschlossen auch die USA, Kanada und Großbritannien neue Strafmaßnahmen. Das belarussische Außenministerium kündigte am Donnerstag umgehend an, im Gegenzug «harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen» gegen Europa zu ergreifen. Am Freitag drohte Minsk auch in Richtung USA, Kanada und Großbritannien mit «angemessenen Antwortmaßnahmen».

Emirate kaufen 80 Rafale-Kampfflugzeuge und 12 Airbus-Hubschrauber

PARIS/DUBAI: Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen 80 französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale. Der Vertrag mit dem Hersteller Dassault Aviation wurde während eines Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Dubai unterzeichnet, wie der Elyséepalast in Paris mitteilte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei dem Rüstungsgeschäft im Volumen von 16 Milliarden Euro um den bislang größten Exportauftrag für das Kampfflugzeug.

Außerdem kaufen die Emirate von Airbus zwölf taktische Mehrzweck- und Transporthubschrauber des Typs Caracal. Der Auftrag hat ein Volumen von einer Milliarde Euro. Zudem seien Investitionen der Emirate in die französische Industrie im Bereich Raumfahrt, Transport und erneuerbare Energie im Umfang von rund zehn Milliarden Euro vereinbart worden. «Um die Technologien von morgen zu entwickeln, unsere Unternehmer mit Visionen zu unterstützen und einen Sprung in der Raumfahrt zu machen, vereinbaren wir mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine wichtige Investitionspartnerschaft mit zahlreichen Akteuren auf beiden Seiten», sagte Macron.

Macron war am Freitag zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien nach Dubai gereist. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation und Teilen des Kabinetts, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Verteidigungsministerin Florence Parly. Der Kampf gegen den Terrorismus, die regionale Stabilität und die Lage in Libyen seien ebenso Schwerpunkte der Reise in die Golfregion wie Wirtschaftskontakte, hieß es.

Mindestens zwölf Tote bei IS-Angriff im Norden des Iraks

ERBIL: Bei einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Iraks sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um drei Zivilisten und neun Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Einheiten, hieß es am Freitagmorgen aus der kurdischen Regionalregierung.

Demnach überfielen die Extremisten zunächst ein Dorf südwestlich der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil, wo sie Zivilisten getötet oder verletzt hätten. Später habe es Gefechte mit den Peschmerga gegeben. Sieben Peschmerga seien durch einen Sprengsatz getötet worden.

Der IS hatte 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks unter seine Kontrolle gebracht und dort ein Kalifat ausgerufen. Mittlerweile sind die Extremisten militärisch besiegt. IS-Zellen verüben aber immer wieder Anschläge, vor allem auf Sicherheitskräfte.

Die irakischen Kurden genießen im Norden des Landes eine weitgehende Autonomie. Ihre Peschmerga-Kämpfer waren an der Operation gegen den IS beteiligt und wurden dabei auch von der Bundeswehr unterstützt. In den vergangenen Wochen hatten viele Kurden aus dem Nordirak versucht, über Belarus auf das Gebiet der Europäischen Union zu kommen. Als Grund gaben viele von ihnen die Sicherheitslage in ihrer Heimat an.

Taliban veröffentlichen Erlass zu Frauenrechten

KABUL: In Afghanistan sind die militant-islamistischen Taliban dreieinhalb Monate nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Achtung einiger Frauenrechte eingetreten. In einem am Freitag veröffentlichten Erlass wiesen sie Organisationen, religiöse Gelehrte und Älteste an, ernsthafte Maßnahmen zur Durchsetzung von Frauenrechten zu ergreifen. Wörtlich heißt es darin: «Eine Frau ist kein Eigentum, sondern ein edler und freier Mensch.» Bislang haben die Islamisten seit der Machtübernahme Mitte August die Rechte von Frauen wieder deutlich eingeschränkt.

In dem Erlass wird als eines der Rechte angeführt, dass niemand eine unverheiratete Frau oder eine Witwe zur Heirat zwingen dürfe. Auch dürfe niemand Frauen im Austausch für Frieden oder zur Beendigung einer Feindseligkeit irgendjemandem zur Verfügung stellen. In Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass eine Frau etwa bei Familienfehden als Wiedergutmachung gegeben wird. Witwen hätten zudem einen Anspruch auf ein Erbe sowie auf eine Brautgabe, sollten sie wieder heiraten.

In dem Erlass werden zudem zwei Ministerien sowie die Gerichte dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Rechte bekanntgemacht und umgesetzt werden. Die Positionen in dem Dekret sind insgesamt nicht neu und entsprechen auch den Regeln des Islam. Auch die bisherigen afghanischen Gesetze garantierten diese Rechte. Allerdings wurden sie auch vor der Machtübernahme der Taliban oft nicht gewährt. Vor Gericht waren sie oft nicht durchsetzbar.

In dem neuen Dekret gibt es keine Angaben zu Rechten von Frauen bezüglich Bildung oder Arbeit. Die Islamisten haben seit der Rückkehr an die Macht die Rechte von Frauen merklich beschnitten. Sie können in vielen Fällen nicht mehr zurück an ihre Arbeitsplätze. Die meisten weiterführenden Schulen für Mädchen sind geschlossen. Straßenproteste von Aktivistinnen wurden gewaltsam unterdrückt. Viele flohen aus dem Land.

Das ist neu: Bei Pilcher gibt es eine gleichgeschlechtliche Trauung

MAINZ/KÖLN: Im neuen Rosamunde-Pilcher-Film an diesem Wochenende gibt es erstmals in der Geschichte der Herzschmerz-Reihe eine gleichgeschlechtliche Trauung zu sehen. Das sagte der Kölner Produzent Michael Smeaton der Deutschen Presse-Agentur. «In der Gesellschaft ist das natürlich gar nichts Sensationelles mehr. Für einen Pilcher-Film aber schon», erklärte er. «Der ein oder andere Zuschauer wird sicherlich fragen, wer auf diese Idee gekommen ist.»

Zu sehen ist die Szene gleich am Anfang des Films «Rosamunde Pilcher: Im siebten Himmel», der am Sonntag (5. Dezember 2021, 20.15 Uhr) im ZDF gezeigt wird. Eine junge Pastorin (Antonia Bill) traut darin ohne Erlaubnis zwei Frauen und wird daraufhin in eine kleine Gemeinde in Cornwall strafversetzt. Daraus entwickelt sich die Geschichte.

Der Film entstand weit nach dem Tod von Pilcher (1924-2019). In der Ausgangsgeschichte tauche die Trauung auch nicht auf, erklärte Produzent Smeaton. Er denke zugleich, dass Modernisierung über die erzählten Geschichten vermittelt werden müsse. «Das haben wir bei diesem Film gemacht.» Die Rosamunde-Pilcher-Filme gibt es seit 1993.

Pilcher sei selbst eine moderne Frau gewesen, sagte Smeaton. Der Produzent ist sich daher sicher, dass der neue Film ganz in ihrem Sinne gewesen wäre. «Wenn sie jetzt da oben im Himmel zuschaut am Sonntag, würde sie sicherlich sagen: Well done.»

Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

STRAßBURG: Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das sogenannte Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie die Institution am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan.

Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution.

Das Vertragsverletzungsverfahren, das nun läuft, ist mehrstufig und führt keineswegs zwangsläufig zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat. Kavala werden in der Türkei ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe strikt zurück.

Papst Franziskus lobt Zusammenarbeit mit Orthodoxen auf Zypern

NIKOSIA: Papst Franziskus hat die christliche Ökumene in Zypern gelobt und zu einer weiterhin intensiven Zusammenarbeit ermutigt. Bei einem Treffen mit dem orthodoxen Erzbischof Chrysostomos II. unterstrich das Oberhaupt der Katholiken am Freitag, dass er bei seiner Reform der Kirche auch auf den Rat der Orthodoxen hoffe. Man habe «das Bedürfnis, noch intensiver mit euch, liebe Brüder, zusammenzuarbeiten, die ihr uns durch die Erfahrung eurer Synodalität wirklich helfen könnt», sagte Franziskus. Anders als in Griechenland, wohin Franziskus am Samstag fliegt, ist das Verhältnis der wenigen Katholiken in Zypern und der Mehrheit der Orthodoxen herzlich.

Chrysostomos empfing den Papst sehr freundschaftlich, wurde in seiner Rede beim Thema der Trennung der Insel dann aber streng. Die Invasion der Insel durch die Türken 1974 - die dann zur Teilung führte - bezeichnete er als schlimmer als den Überfall der Hunnen unter König Attila auf das Römische Reich im 5. Jahrhundert. Die Türken führten laut Chrysostomos eine ethnische Säuberung durch, indem sie die griechisch-zyprischen Einwohner vertrieben und durch Türken aus Anatolien ersetzten. Die klassische Kultur werde zerstört.

Der Erzbischof bat Franziskus nicht nur um seinen spirituellen Beistand: «Wir wünschen uns auch ihre aktive Unterstützung.» Er erinnerte daran, dass Papst Benedikt dafür gesorgt habe, 500 Fragmente der byzantinischen Kultur, die von türkischen Archäologen nach München gebracht worden waren, zurück nach Zypern zu schicken.

Schulen in Neu Delhi wegen Luftverschmutzung erneut geschlossen

NEU DELHI: Wegen starken Smogs über der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind dort die Schulen von Freitag an bis auf weiteres geschlossen. Das Höchste Gericht des Landes hatte dies bereits am Donnerstag angekündigt. Die Schulen waren erst kürzlich wegen der heftigen Luftverschmutzung geschlossen, nach einer leichten Verbesserung dann aber wieder geöffnet worden. Das Gericht forderte die Regierung auf, etwas gegen das Problem zu unternehmen. Der Indien-Chef der Hilfsorganisation Safe the Children sagte: «Es ist entsetzlich, dass die Verschmutzung so schlimm ist, dass Kinder nicht zur Schule gehen können.» Wegen Corona waren die Schulen zuvor bereits gut zwei Jahre geschlossen.

Die Feinstaubbelastung in und um Delhi liegt derzeit ein Vielfaches über den als akzeptabel angesehenen Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nach offiziellen Angaben handelte es sich um die schlimmste Luftverschmutzung in einem November in sechs Jahren.

Die Luftqualität in der Megametropole gehört zu den schlechtesten der Welt, vor allem im Winter. Dann verbrennen Bauern in den umliegenden Bundesstaaten Ernte-Reste, um schnell und kostengünstig wieder anbauen zu können. Das ist eigentlich verboten, aber das Verbot wird kaum durchgesetzt. Dazu kommen die Abgase von vielen Autos, der Industrie, Staub von Baustellen und Müllverbrennungen.

Viele Menschen in der Hauptstadt sehen die Luftverschmutzung nicht als großes Problem. Besser gestellte Menschen leisten sich Luftreiniger, um die Luft in den Häusern sauber zu halten.

Musk verkauft weitere Tesla-Aktien für eine Milliarde Dollar

NEW YORK: Tesla-Chef Elon Musk hat erneut Aktien seines Konzerns versilbert. Der Unternehmer veräußerte rund 934.000 Papiere für etwa eine Milliarde US-Dollar, wie in der Nacht zu Freitag aus Pflichtmitteilungen an die US-Börsenaufsicht hervorging.

Damit hat sich Musk insgesamt schon von rund zehn Millionen Tesla-Aktien im Wert von knapp elf Milliarden Dollar (9,6 Mrd Euro) getrennt, seit er Anfang November im Zuge eines Twitter-Votums den Verkauf eines Teils seiner Anteile am Elektroautobauer zusagte.

Musk hatte Twitter-Nutzer abstimmen lassen, ob er sich von 10 Prozent seiner 17-prozentigen Tesla-Beteiligung trennen solle, um mehr Steuern zu zahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Musk allerdings noch weitere Tesla-Aktien abstoßen. Musk ist größter Einzelaktionär des Unternehmens.

Der Tesla-Chef gilt mit einem geschätzten Vermögen von rund 285 Milliarden Dollar als reichster Mensch der Welt. Doch sein Reichtum basiert weitgehend auf Aktienbeteiligungen, die erst bei einem Verkauf besteuert werden.

Nach Messer-Anschlägen: Japan will Überwachungskameras in Zügen

TOKIO: Nach wiederholten Angriffen mit Messern in Zügen erwägt Japan die einheitliche Installierung von Sicherheitskameras in Bahnen. Wie japanische Zeitungen am Freitag berichteten, beraten Experten im Auftrag des Verkehrsministeriums, Bahnbetreiber zum Einbau von Überwachungskameras in allen neuen Wagen einschließlich Shinkansen-Hochgeschwindkeitszügen zu verpflichten. Anlass ist ein Vorfall vor kurzem in einem Abteil der Keio-Linie in Tokio, bei dem ein junger Japaner an Halloween Feuer gelegt und mit einem Messer mehr als ein Dutzend Menschen verletzt hatte.

In dem Zug hatte es keine Überwachungskameras gegeben. Bislang sei die Installation solcher Kameras den Betreibern überlassen gewesen, hieß es. Auch fehle es bislang an einheitlichen Standards bezüglich der Funktionsweise solcher Geräte. Dies solle sich künftig ändern.

In den vergangenen Jahren war es wiederholt zu Angriffen in Zügen und auf Bahnhöfen in Tokio gekommen. Erst im August wurden zwei Menschen in einer U-Bahn verletzt, als ein Mann eine Säure ins Gesicht eines anderen Mannes spritzte. Einen Tag vor der Abschlusszeremonie der Olympischen Spiele stach zudem ein Mann wahllos auf zehn Fahrgäste ein. Ungeachtet solcher Vorfälle genießt die Nummer Drei der Weltwirtschaft den Ruf, eines der sichersten Länder zu sein.

US-Kongress wendet «Shutdown» einen Tag vor Ablauf der Frist ab

WASHINGTON: Der US-Kongress hat einen befürchteten «Shutdown» der Regierung abgewendet.

Der Senat billigte am Donnerstag einen Tag vor Ablauf der Frist eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Die Abgeordneten der Parlamentskammer votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit 69 zu 28 Stimmen für eine entsprechende Vorlage zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Vorhaben zugestimmt. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben.

Neue Herausforderungen für Hilfsorganisationen

KABUL: In Afghanistan stehen Hilfsorganisationen seit der Machtübernahme der Taliban vor vielen neuen Herausforderungen. Vor allem die Sanktionen machten ihnen zu schaffen, sagte die Afghanistan-Landesdirektorin des International Rescue Committee (IRC), Vicki Aken, der Deutschen Presse-Agentur. Nach bestehenden Regeln könne eine Organisation monatlich 25.000 US-Dollar von einem Bankkonto beheben. IRC mit seinen zahlreichen Projekten brauche allerdings 400.000 US-Dollar die Woche.

Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan Mitte August die Macht militärisch übernommen. Gleichzeitig stellten Geberländer die Zahlung von Entwicklungsgeldern ein, Reserven der afghanischen Zentralbank wurden eingefroren. Internationale Überweisungen in das Land über das Swift-System sind ausgesetzt.

Insgesamt steckten Hilfsorganisationen in einer Zwickmühle. Die Taliban-Regierung sei international nicht anerkannt, aber sie sei die Regierung, mit der die Hilfsorganisationen zusammenarbeiten müssten. Es gälten im Land weiterhin die gleichen Gesetze für Nichtregierungsorganisationen - und diese ringen nun etwa mit der Frage, ob sie weiterhin Steuern in dem Land zahlten oder nicht. Manche Geber sagten, sie sollten keine Steuern zahlen. «Aber vielleicht wirft uns dann die Regierung aus dem Land», so Aken.

Bidens lassen Nationalen Weihnachtsbaum am Weißen Haus erstrahlen

WASHINGTON: Gemeinsam mit Ehefrau Jill hat US-Präsident Joe Biden den Weihnachtsbaum am Weißen Haus zum Leuchten gebracht. Die fast 100 Jahre alte Zeremonie zum Beginn der Festzeit feierten die Bidens am Donnerstagabend (Ortszeit) zusammen mit Künstlern wie LL Cool J, Billy Porter oder Kristin Chenoweth. Auch Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff waren anwesend. «Der immergrüne Baum erinnert uns daran, dass auch in den kältesten und dunkelsten Tagen des Winters das Leben und die Fülle zurückkehren werden», sagte Biden.

Der bunt beleuchtete Baum steht im Ellipse-Park zwischen dem Weißen Haus und dem Washington Monument. Erstmals brachte Präsident Calvin Coolidge 1923 einen Weihnachtsbaum zum Leuchten. Der Nationale Weihnachtsbaum wird ab Samstag auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. «Mein Name ist Joe Biden. Ich bin der Ehemann von Jill Biden», begrüßte der US-Präsident die Zuschauerinnen und Zuschauer. «Wir denken auch an diejenigen, die durch dieses Virus oder andere grausame Schicksalsschläge oder Unfälle Angehörige verloren haben», sagte er in seiner kurzen Ansprache weiter.

«Shutdown»-Gefahr noch nicht abgewendet - Übergangsregelung

WASHINGTON: Zur Abwendung eines drohenden Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte hat das US-Repräsentantenhaus für eine Übergangsregelung gestimmt. Die Abgeordneten der Parlamentskammer votierten am Donnerstag mit 221 zu 212 Stimmen für einen entsprechenden Entwurf zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Damit ist ein «Shutdown» von Teilen des Staatsapparates allerdings noch nicht abgewendet. Auch der Senat muss dem Text noch zustimmen - allerdings sperren sich republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung. Hintergrund ist ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona.

Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin muss der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst kommt es zu einem «Shutdown». Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die das Repräsentantenhaus nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan.

Im Senat müssen nun wegen einer komplizierten Verfahrensgeln alle 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einer schnellen Abstimmung kommen kann. Sollte der Senat den Haushalt nicht vor Ablauf der Frist bewilligen, erwarten Beobachter zumindest einen kurzen «Shutdown» über das Wochenende. «Shutdowns» von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.

Mit der Verhinderung des «Shutdowns» wäre allerdings nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament droht nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall.

Präsident El Salvadors kommentiert Merkel-Zapfenstreich: «Diktatur»

SAN SALVADOR: Der autoritäre Präsident von El Salvador hat suggeriert, der Große Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Merkmale einer Diktatur aufgewiesen. «Die Uniformen, die flammenden Fackeln, die Farben, die Helme ... 16 Jahre an der Macht», schrieb der salvadorianische Staatschef Nayib Bukele am Donnerstag auf Twitter, in Bezug auf einen Medienbericht über den Zapfenstreich. «Aber El Salvador ist die Diktatur», fügte er hinzu - zusammen mit einem Tränen lachenden Emoji.

Merkel war am Donnerstagabend mit dem Großen Zapfenstreich im Bendler-Block in Berlin von der Bundeswehr nach 16 Jahren im Amt verabschiedet worden. Die Zeremonie ist die höchste Würdigung der Streitkräfte und vor allem Bundespräsidenten, Kanzlern und Verteidigungsministern vorbehalten. Zuletzt hatte es vor dem Reichstagsgebäude einen Großen Zapfenstreich zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gegeben.

Kritiker und internationale Organisationen warnen immer wieder vor dem autokratischen Regierungsstil von Bukele, der seit zweieinhalb Jahren Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes ist. «Bukele hat praktisch die Jagd auf unabhängige Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und jeden, der es gewagt hat, ihn oder die Politik seiner Regierung zu kritisieren, für eröffnet erklärt», hieß es erst am Mittwoch von Amnesty International. Bukele beschrieb sich eine Zeit lang in seinem Twitter-Profil - anscheinend ironisch - als «coolsten Diktator der ganzen weiten Welt».

Der 40-jährige Konservative ließ im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren, um eine Zustimmung zur Finanzierung seines Sicherheitskonzepts zu forcieren. Nachdem seine Partei bei einer Wahl eine deutliche Mehrheit im Parlament erreicht hatte, tauschte sie im Mai alle fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichts aus. Die neuen Richter entschieden inzwischen, ein Verbot einer zweiten konsekutiven Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. Als erstes Land der Welt führte El Salvador im September Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel ein.

Juncker über Merkel: «Sie wird mir fehlen»

BERLIN: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen. «Sie hat insgesamt Europa sehr, sehr gut getan», sagte der Luxemburger am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Sie wird mir fehlen. Weil sie hat diese in Europa nicht sehr verbreitete Eigenschaft, allen gleichmäßig zuzuhören. Sie hat großen und kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt», sagte Juncker. «Und das hat sie ausgezeichnet, dass sie kein Brimborium um ihre eigene Person gemacht hat, dass sie nicht gesagt hat: «Ich als Kanzlerin der Republik hätte gerne dies und das». Nein, sie hat sich in den Kreis eingereiht und denselben überragt.»

Juncker stand von 2014 bis 2019 an der Spitze der EU-Kommission und war zuvor 18 Jahre lang Ministerpräsident von Luxemburg. «Ich schreibe ihr die Schuld nicht zu für das, was in Europa misslungen ist. Das ist nicht ihr Unvermögen gewesen, sondern das Unvermögen aller», sagte Juncker mit Blick auf aktuelle Streitpunkte in der EU. «Mich hat manchmal geärgert, dass sie so lange Zeit brauchte, um vom Ende her denkend in der Gegenwart, der sofortigen, zu landen.»

Durch genau diese Eigenschaft habe Merkel sich aber gerade in der Flüchtlingskrise 2015 als Staatsfrau gezeigt, weil sie sich intensiv mit der Frage beschäftigt habe, welche möglicherweise katastrophalen Auswirkungen eine Grenzschließung hätte haben können. «Ich habe sie damals sehr bewundert», sagte Juncker. «Sie hat im richtigen Moment das Richtige getan, weil sie im richtigen Moment die richtige Frau auf dem richtigen Platz war.»