Pariser Erzbischof bietet nach Bericht über Frau Rücktritt an
PARIS: Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit hat nach Berichten über eine angebliche Liebesbeziehung zu einer Frau dem Papst seinen Rücktritt angeboten. Er habe die Entscheidung darüber in die Hände des Papstes gelegt, berichtete die Zeitung «Le Figaro», die von dem vertraulichen Schritt erfahren hatte, am Freitag. Erzbischof Aupetit (70) wiederum bestätigte sein Rücktrittsgesuch daraufhin der katholischen Zeitung «La Croix».
Vor einigen Tagen hatte die Zeitung «Le Point» berichtet, Aupetit habe 2012 eine Intimbeziehung zu einer Frau unterhalten. Das belege ein Brief des Bischofs an die Frau. Der Erzbischof hatte darauf eine Verbindung zu der Frau zu seiner Zeit als Generalvikar bestätigt. Es habe sich aber nicht um eine Liebesbeziehung gehandelt. Diese wäre ein Verstoß gegen das Zölibat, das Versprechen der Ehelosigkeit katholischer Geistlicher. Strafrechtlich wäre der Fall irrelevant.
Aupetit ist seit 2017 Erzbischof von Paris und damit ein ranghoher Vertreter der katholischen Kirche in Frankreich. Er studierte zunächst Medizin und arbeitete als Arzt, ehe er den Weg zur Kirche fand.
Ukraine: Stoltenberg warnt Russland vor Konsequenzen
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor Gewalt gegen die Ukraine gewarnt. «Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel.
Die Nato-Außenminister wollen kommende Woche in Riga unter anderem über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten. Man sehe dort eine ungewöhnliche Konzentration russischer Militärkräfte, sagte Stoltenberg. Er nannte den Einsatz von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Drohnen, Systeme zur elektronischen Kriegsführung sowie Truppen in Kampfbereitschaft. Hinzu komme eine aggressive Rhetorik Russlands. «Wir sind natürlich besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen.»
Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land. All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg. Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen.
EU-Staaten wollen Passagierflüge aus südlichem Afrika aussetzen
BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen angesichts einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus alle Passagierflüge aus sieben Ländern im südlichen Afrika aussetzen. Davon betroffen sind Botsuana, Swasiland, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel nach einer Sondersitzung der EU-Staaten am Freitag aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Die Vereinbarung ist für die EU-Staaten nicht bindend, den Angaben zufolge wurde sie jedoch von allen Ländern unterstützt. Schon jetzt haben viele Staaten, unter ihnen Deutschland, Einschränkungen verhängt. Deutschland werde Südafrika zum Virusvariantengebiet erklären, kündigte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen an. Die Regelung trete in der Nacht zum Samstag in Kraft. Gegebenenfalls seien auch Nachbarländer Südafrikas betroffen. Fluggesellschaften dürften dann nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern.
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Abend mit, das zuständige Gremium der EU-Staaten habe sich darauf verständigt, die entsprechende Notbremse auszulösen und Einschränkungen für alle Reise aus dem südlichen Afrika in die EU zu verhängen. Die Ratspräsidentschaft rief die EU-Staaten dazu auf, für Rückkehrer aus dieser Region strenge Test- und Quarantänevorschriften zu verhängen.
US-Regierung besorgt über «ungewöhnliche Truppenbewegungen» Russlands
WASHINGTON: Die US-Regierung ist besorgt über «ungewöhnliche russische Militärmanöver» unweit der Ukraine. «Wir sind immer sehr besorgt, wenn wir ungewöhnliche russische militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine beobachten. Ich kann nicht sagen, welche Absichten Russland hier verfolgt», sagte die für Europa zuständige Top-Diplomatin Karen Donfried am Freitag in einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten. Man beobachte die Situation in der Region sehr genau.
US-Außenminister Antony Blinken werde in der kommenden Woche am Treffen der Nato-Außenminister in Riga teilnehmen. «Ich gehe davon aus, dass die Minister die wichtigen Chancen und Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht, erörtern werden - insbesondere die großen und ungewöhnlichen Truppenbewegungen Russlands in der Nähe der Ukraine», sagte Donfried. Blinken werden außerdem beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm dabei sein.
Zu Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Russland einen Staatsstreich in seinem Land plane, sagte Donfried: «Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Erklärungen (...) sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.» Die US-Regierung stehe in Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um die Angelegenheit weiter zu erörtern. «Wir arbeiten daran, zusätzliche Informationen zu erhalten.» Selenskyj hatte am Freitag vor der Presse in Kiew gesagt: «Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird.»
Französische Fischer blockieren Häfen im Streit um Lizenzen
CALAIS: Französische Fischer haben im Streit mit Großbritannien um das Erteilen von Lizenzen vorübergehend mehrere Häfen und die Zufahrt zum Ärmelkanaltunnel in Calais blockiert. Betroffen waren am Freitag die Häfen von Calais, Saint-Malo und Ouistreham. Jeweils für rund eine Stunde blockierten Fischer mit ihren Booten den Verkehr der Fähren. Bei der Blockade der Zufahrt zum Terminal für den Eisenbahn-Kanaltunnel stauten sich am Nachmittag Lastwagen auf den Autobahnspuren.
In der Auseinandersetzung geht es um Fischereilizenzen für französische Fischer vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey, die der britischen Krone unterstehen. Die Inseln liegen sehr viel näher an der französischen Küste als an der englischen. Seit dem EU-Austritt Großbritanniens müssen Frankreichs Fischer Lizenzen beantragen. Weil diverse Anträge abgelehnt wurden, wirft Frankreich Großbritannien vor, sich nicht an die Brexit-Abmachungen zu halten. London weist dies zurück.
«Wir blockieren die Exporte, alles was aus Frankreich kommt und der Europäischen Union Richtung England, um vor allem die britische Bevölkerung zu erreichen, damit sie versteht, was sich hier abspielt», sagte der Regionalvorsitzende des Fischereiverbands, Olivier Leprêtre. «Seit dem 1. Januar haben die Engländer Zugang zum europäischen Markt und wir haben keinen Zugang zum Wasser, so wie das im Vertrag unterschrieben war.»
Putin ruft Armenien und Aserbaidschan zu Frieden auf
SOTSCHI: Nach neuen Gefechten mit vielen Toten an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan hat Russlands Präsident Wladimir Putin die beiden Länder zu einer Lösung des Konflikts aufgerufen. «Leider gibt es immer noch Opfer», sagte er am Freitag in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Dort traf der Staatschef dem Kreml zufolge den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan zu einem Krisengespräch.
Die Situation müsse sich beruhigen und sich so entwickeln, dass die Menschen in Frieden leben könnten, forderte Putin. «Wir sind uns einig, dass wir in naher Zukunft an der Grenzmarkierung und Grenzziehung arbeiten werden.» Das sei eine schwierige Aufgabe. Aliyev und Paschinjan zeigten sich zu Gesprächen darüber bereit.
Der vielerorts umstrittene Grenzverlauf sorgt immer wieder für Spannungen. Bei Gefechten vor anderthalb Wochen wurden mehr als zehn Menschen auf beiden Seiten getötet.
Seit dem jüngsten Krieg um die umkämpfte Region Berg-Karabach im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert. Ein Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern wird von russischen Friedenstruppen überwacht.
Pariser Justiz startet Missbrauchsermittlung gegen Ex-Umweltminister
PARIS: Die Pariser Justiz ermittelt nach Missbrauchsvorwürfen mehrerer Frauen gegen Frankreichs ehemaligen Umweltminister Nicolas Hulot. Nach den Vorwürfen einer zur Tatzeit minderjährigen jungen Frau seien Vorermittlungen wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Gewalt eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Freitag mit. Ziel der Ermittlungen sei es festzustellen, ob es um strafbare Handlungen gehe und ob diese inzwischen verjährt seien, weil die Vorwürfe sehr lange zurücklägen.
Hulot (66) hatte die am Donnerstagabend in einer Recherche-Sendung im Fernsehen präsentierten Vorwürfe der Frauen bereits am Vortag von sich gewiesen und zugleich seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben angekündigt. Die Frauen lögen und er habe kein Möglichkeit, sich vor einer öffentlichen Vorverurteilung zu schützen, sagte er im Fernsehen. Die Frauen schilderten Vorfälle, die zwischen 1989 und 2001 geschehen sein sollen. 2018 bereits war ein Missbrauchsvorwurf gegen Hulot öffentlich geworden, bei dem es um ein Geschehen 1997 ging.
Hulot war 2018 als Umweltminister zurückgetreten. Er ist den Franzosen als ein früherer TV-Moderator bekannt.
Stoltenberg: Müssen bei Nuklearfragen mit einer Stimme sprechen
BRÜSSEL: Mit Blick auf die Abrüstungspolitik der künftigen Bundesregierung hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Stellenwert einer geschlossenen Allianz betont. Man müsse bei allen Nuklearfragen mit einer Stimme sprechen, weil dies für das gesamte Bündnis wichtig sei, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Die Nato setzt hingegen auf atomare Abschreckung. Die sogenannte nukleare Teilhabe sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden. Auch Deutschland ist daran beteiligt.
Stoltenberg betonte, dass es verschiedene Ansichten über das Beobachten des Atomwaffenverbotsvertrags gebe. Alle Alliierten seien sich jedoch einig, dass man den Vertrag nicht unterschreiben solle. «Wir glauben an eine ausgewogene, überprüfbare Rüstungskontrolle.» Ziel aller Bündnismitglieder sei eine Welt ohne Nuklearwaffen. Doch eine Welt, in der die Nato-Staaten ihre Nuklearwaffen aufgäben, China, Russland oder Nordkorea jedoch nicht, sei keine sicherere Welt. «Solange es Atomwaffen gibt, wird die Nato eine nukleare Abschreckung behalten.» Stoltenberg begrüßte, dass der Koalitionsvertrag deutlich mache, dass man sich eng mit den Bündnispartnern abstimmen wolle.
Schlechtester Oktober für britische Autoproduktion seit 65 Jahren
LONDON: Die Talfahrt der britischen Autoindustrie geht weiter. Im Oktober sank die Produktion auf den niedrigsten Wert für diesen Monat seit 65 Jahren, wie der Branchenverband SMMT am Freitag mitteilte. 64.729 Fahrzeuge bedeuteten zudem ein Minus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Es war der vierte monatliche Rückgang in Folge.
«Diese Zahlen sind äußerst besorgniserregend», sagte SMMT-Chef Mike Hawes. Sie zeigten, wie stark der globale Mangel an Halbleitern die britischen Autohersteller sowie Zulieferer treffe. «Die britische Automobilbranche ist widerstandsfähig, aber da Corona in einigen unserer größten Märkte wieder auftaucht und globale Lieferketten belastet und gestört sind, sind die unmittelbaren Herausforderungen, den Betrieb der Branche aufrechtzuerhalten, immens», sagte Hawes.
Der Anteil alternativer Antriebe stieg indes weiter. 30,9 Prozent aller Fahrzeuge, die im Oktober hergestellt wurden, waren batteriebetrieben, Plug-in-Hybride oder Hybride. «In diesem Jahr haben britische Autobauer mehr als 50.000 emissionsfreie Fahrzeuge produziert und damit die Gesamtzahl der in der gesamten Zeit vor der Pandemie 2019 gebauten Fahrzeuge übertroffen», teilte der Verband Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT) weiter mit. Die britische Regierung will den Verkauf neuer Verbrenner ab 2030 und neuer Hybride ab 2035 verbieten.
Trotz internationalem Druck - Kavala bleibt inhaftiert
ISTANBUL: Trotz großem internationalem Druck auf die Türkei bleibt der Kulturförderer Osman Kavala weiter ohne Gerichtsurteil im Gefängnis. Auch nach mehr als vier Jahren Untersuchungshaft entschied ein Istanbuler Gericht am Freitag, seine Haft müsse fortgesetzt werden. Ein Ausschluss der Türkei aus dem Europarat wird damit wahrscheinlicher. Die nächste Verhandlung findet am 17. Januar statt.
Kavala werde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Der Fall hatte im Oktober zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Türkei und den Botschaften von zehn westlichen Ländern geführt.
Kavala selbst, der die Vorwürfe strikt zurückweist, nahm aus Protest nicht an der Verhandlung am Freitag teil. Die Anwälte Kavalas sprachen von einem «politischen Prozess» gegen ihren Mandanten.
Der Europarat, dem 47 Staaten angehören und der sich als Europas führende Menschenrechtsorganisation sieht, hatte der Türkei zuletzt ein Ultimatum gesetzt. Dem Land droht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Ende November freigelassen wird.
Griechische Polizei zerschlägt Schleuserring
ATHEN: Die griechische Polizei hat drei mutmaßliche Schleuser festgenommen und fahndet nach weiteren 17 mutmaßlichen Mittätern einer Menschenschmuggler-Bande. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, hatten die Schleuser, die aus verschiedenen Staaten stammen sollen, systematisch Migranten von der Türkei aus über den Grenzfluss Evros nach Griechenland gebracht.
Nach Überquerung der Grenze wurden die Menschen demnach von Mitgliedern der Bande abgeholt und mit gemieteten Fahrzeugen nach Westgriechenland gefahren, um von dort aus nach Mitteleuropa zu gelangen. Pro Kopf mussten sie zwischen 2000 Euro und 3000 Euro zahlen.
Schleuserbanden bringen immer wieder Migranten über den Grenzfluss Evros. Anschließend versuchen die Menschen durchzureisen, ohne sich in Griechenland offiziell registrieren zu lassen. Gelingt ihnen das, beantragen sie in ihrem angezielten EU-Staat Asyl. Zurück nach Griechenland können sie dann nicht mehr geschickt werden, da ihre Fingerabdrücke in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac bei der Einreise nach Griechenland nicht hinterlegt wurden.
Vier Jugendliche nach Tod von Zwölfjähriger in England festgenommen
LIVERPOOL: Nach einer tödlichen Attacke auf ein zwölf Jahre altes Mädchen in Liverpool sind am Freitag mehrere Jugendliche festgenommen worden. Wie die britische Polizei mitteilte, handelt es sich um vier Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren.
Der tödliche Angriff habe sich am Donnerstagabend in einer sehr belebten Straße abgespielt, in der kurz zuvor die Weihnachtsbeleuchtung angeschaltet worden sei, hieß es in der Mitteilung der Merseyside Police weiter. Vorausgegangen sei wohl ein Streit. Das Mädchen habe bei der Attacke «katastrophale Verletzungen» erlitten und sei kurz darauf im Krankenhaus gestorben.
Partnerin und Kinder getötet - Täter soll Mädchen vergewaltigt haben
NOTTINGHAM: Ein Mann in England, der wegen Mordes an seiner Partnerin und drei Kindern angeklagt ist, soll eines der minderjährigen Opfer zuvor vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft weitete ihre Anklage gegen den 31-Jährigen nach Überprüfung weiterer Beweise aus, wie die Nachrichtenagentur PA nach einer Anhörung vor Gericht in Nottingham am Freitag meldete.
Die Leichen der 35 Jahre alten Frau, ihres 13 Jahre alten Sohns, ihrer elfjährigen Tochter sowie eines weiteren elfjährigen Mädchens waren im September in einem Haus in einem kleinen Ort nahe Sheffield entdeckt worden. Bei dem Vergewaltigungsopfer soll es sich um die Tochter der getöteten Frau handeln. Die Tat hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Welches Motiv der mutmaßliche Täter gehabt haben könnte, ist noch unklar.
Abellio-Krise: NRW erwartet Klarheit für Pendler und Beschäftigte
DÜSSELDORF: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwartet in der Krise des angeschlagenen Verkehrsunternehmens Abellio baldige Klarheit über den weiteren Betrieb auf den betreffenden Strecken. Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) sagte am Freitag, die Landesregierung stehe im engen Austausch mit den NRW-Verkehrsverbünden. Sie erwarte, dass die Verbünde spätestens Anfang der nächsten Woche Klarheit für Fahrgäste und Beschäftigte von Abellio schaffen, wie es weitergeht.
Brandes reagierte damit auf Kritik aus der SPD-Landtagsfraktion, die der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen hatte. Wegen eines Schutzschirmverfahrens von Abellio, also einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts, hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am Montag (22.11.) entschieden, die regulären Verträge mit Abellio zu beenden und ab Februar 2022 per Notvergabe neu zu vergeben.
Abellio ist nach der DB Regio das zweitwichtigste Bahnunternehmen in NRW. Etwa jeder sechste Zugkilometer im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) des Landes entfällt auf die Tochter der niederländischen Staatsbahn.
Brandes betonte, es sei eine Entscheidung des niederländischen Mutterkonzerns gewesen, Abellio in NRW vom Markt zu nehmen. Nun gehe es darum, trotzdem die Beförderung der Kunden von A nach B zu sichern und den rund 1080 Abellio-Mitarbeitern eine Perspektive für ihre gute Arbeit zu geben.
Papst empfängt Frankreichs Präsident Macron zu Privataudienz
ROM: Papst Franziskus hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Freitag zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen.
Während des Treffens mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche ging es um den Umweltschutz und Frankreichs Engagement im Libanon, Nahen Osten und Afrika, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Zuvor hatte Macron in Rom zusammen mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi einen umfangreichen Vertrag unterzeichnet, den «Quirinalsvertrag». Die beiden Länder wollen damit ihre Beziehungen stärken.
Nordkorea setzt Betrieb von umstrittenem Reaktor fort
SEOUL: Nordkorea setzt Experten zufolge offensichtlich den Betrieb seines Atomreaktors in seinem umstrittenen Nuklearzentrum Yongbyon fort. Mit einer Leistung von nur fünf Megawatt ist der Reaktor zwar klein, kann aber Plutonium zur Herstellung von Atombomben aufbereiten. Satellitenbilder hätten zuletzt weitere Hinweise dafür geliefert, dass der Reaktor betrieben werde, schreiben die Experten der auf Nordkorea spezialisierten Nachrichtenseite «38 North» des Stimson Center in den USA. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete bereits im August, dass es seit Anfang Juli 2021 Anzeichen dafür gebe, dass Nordkorea den Reaktor wieder in Betrieb genommen habe.
Südkorea beobachte in Zusammenarbeit mit den USA die Nuklearaktivitäten des Nachbarlandes sehr genau, teilte das Vereinigungsministerium in Südkorea am Freitag in Anspielung auf den Bericht von «38 North» mit. Weitere Details wurden nicht genannt.
Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen. Nach Schätzungen der amerikanischen Organisation Arms Control Association vom August 2020 lagern in Nordkorea 30 bis 40 Atomsprengköpfe.
Selenskyj: Russland plant Staatsstreich in der Ukraine
KIEW/MOSKAU: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland Pläne für einen Staatsstreich in seinem Land vorgeworfen. «Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird», sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen Vertreter Russlands und des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden.
Womöglich habe der Unternehmer da nur reingezogen werden sollen und nichts damit zu tun, sagte der 43 Jahre alte Staatschef. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren. Der Kreml in Moskau wies die Äußerungen Selenskyjs umgehend zurück. «Russland hatte keine Pläne, daran teilzunehmen. Und Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten», sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluss von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Er bezeichnete die Vorwürfe einer Mitteilung zufolge als «komplette Lüge». «Als Bürger der Ukraine und als größter Investor, Steuerzahler und Arbeitgeber des Landes werde ich weiter eine freie Ukraine, eine freie Wirtschaft, Demokratie und die Freiheit des Wortes schützen», sagte er.
Zugleich warnte Achmetow vor Autoritarismus und Zensur in der Ukraine. Selenskyj wird auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert. Unterstützung findet Selenskyj hingegen auf dem TV-Sender seines Förderers Ihor Kolomojskyj.
Angeblich Umsturz geplant: Festnahmen vor Parlamentswahl
BISCHKEK: Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Kirgistan in Zentralasien sind 15 Menschen wegen angeblicher Umsturzpläne festgenommen worden. Sie hätten etwa «1000 aggressive Jugendliche» rekrutiert, um so Massenproteste nach der Wahl auszulösen, teilte das Staatskomitee für nationale Sicherheit am Freitag in der Hauptstadt Bischkek kirgisischen Medien zufolge mit. Bei Demonstrationen sollten demnach Zusammenstöße mit Sicherheitskräften provoziert werden mit dem Ziel, die Macht gewaltsam zu ergreifen.
An diesem Sonntag wird in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Rund 3,6 Millionen Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Präsident Sadyr Schaparow hat erst vor fünf Wochen die Regierung entlassen.
Der 52-Jährige führte das Hochgebirgsland an der Grenze zu China im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik. Mit der neuen Verfassung ging auch ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher.
Litauens Grenzschutz: Frontex sichert EU-Grenze zu Belarus weiter
VILNIUS: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird Litauen nach Angaben der litauischen Behörden weiter bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus unterstützen. «Die Mission wird enden, aber Frontex wird in Litauen bleiben», sagte Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas am Freitag in Vilnius der Agentur BNS. «Wir haben uns im Wesentlichen mit dem Frontex-Direktor und der Agentur selbst auf die Verlängerung der Operation geeinigt, jedoch in einem anderen Format.» Dabei soll es keine Lücken zwischen den Missionen geben.
Angesichts einer stark steigenden Zahl an illegal Einreisenden hatte Frontex im Juli auf Ersuchen Litauens im Zuge einer sogenannten schnellen Intervention mehrere Eingreifteams an die Grenze geschickt. Der Einsatz läuft nach Angaben von Liubajevas am Dienstag aus. Daran seien über 100 Frontex-Grenzschutzbeamte beteiligt. Rund 50 weitere Einsatzkräfte seien auf bilateraler Basis von anderen europäischen Ländern wie etwa Polen und Estland zur Unterstützung nach Litauen entsandt worden, sagte der litauische Grenzschuz-Chef.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
«Sea-Watch 4» bringt rund 460 gerettete Menschen nach Sizilien
ROM: Die Crew des deutschen Seenotrettungsschiffs «Sea-Watch 4» darf mit rund 460 im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord auf Sizilien anlegen. Die italienischen Behörden hätten der Organisation den Hafen in Augusta an der sizilianischen Ostküste zugewiesen, teilte Sea-Watch am Freitag mit. In der Nacht zu Freitag hatte das Team an Bord den Notstand ausgerufen, nachdem sich die Lage weiter verschlechtert hatte.
Vier Menschen seien ohnmächtig geworden als das Schiff in einen Sturm vor der Küste der italienischen Insel geriet, sagte ein Sprecher der in Berlin ansässigen Organisation der Deutschen Presse-Agentur. Nun liefen die Planungen, um die Leute an Land zu bringen. Die Crew hatte nach ihrem siebten Rettungseinsatz am Montag mehrere Tage vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet. Zwischenzeitlich evakuierte die italienische Küstenwache bereits mehrere Menschen aus medizinischen Gründen.
EU-Gericht: Immunität von Puigdemont bleibt aufgehoben
BRÜSSEL: Die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als Europaabgeordneter bleibt aufgehoben. Dies gilt auch für die beiden Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí, wie der Vize-Präsident des EU-Gerichts Savvas Papasavvas in Luxemburg am Freitag entschied.
Puigdemont war im September bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien wegen eines spanischen Haftbefehls von 2019 verhaftet und nur 24 Stunden später wieder freigelassen worden. Damals beantragte der in Belgien lebende Puigdemont beim EU-Gericht, die Aufhebung seiner Immunität auszusetzen. Diesen Antrag lehnte Papasavvas nun zunächst ab. Ein endgültiges Urteil ist das noch nicht. Das Europaparlament hatte im Frühjahr auf Antrag der spanischen Behörden beschlossen, die Immunität aufzuheben.
Papasavvas betonte, dass mit Blick auf dieses Urteil keine Dringlichkeit gegeben sei, weil die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ohnehin ausgesetzt sei, bis der Europäische Gerichtshof über grundsätzliche Fragen des Obersten Spanischen Gerichtshofs hinsichtlich des Haftbefehls entschieden habe. Deshalb bestehe kein Bedarf einer einstweiligen Anordnung.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Nach einem Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er in einem Geländewagen versteckt nach Frankreich fuhr und von dort aus nach Belgien floh.
Bundesregierung dementiert Lukaschenko-Aussage zu Flüchtlingen
BERLIN: Die Bundesregierung hat erneut Äußerungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko dementiert, dass die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel mit der Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus seinem Land einverstanden sei. «Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Lukaschenko hatte zuvor bei einem Besuch der Notunterkunft für Flüchtlinge in Brusgi an der Grenze zu Polen gesagt: «2000 Menschen - das ist kein großes Problem für Deutschland.» Merkel sei damit einverstanden. Ähnlich hatte sich Lukaschenko bereits nach zwei Telefonaten mit Merkel (CDU) vor einigen Tagen geäußert - aus Berlin kam schon damals ein deutliches Dementi.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Wohnungsbrand
STOCKHOLM: Bei einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Schweden ist ein Mensch ums Leben gekommen, mehrere weitere wurden verletzt. Wie die schwedische Polizei am Freitagnachmittag mitteilte, kam eine Person mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, zehn andere wurden in ein Gesundheitszentrum gebracht. Weitere Menschen seien von medizinischem Personal vor Ort untersucht worden. Neben dem betroffenen Gebäude sei ein weiteres Wohnblock evakuiert worden.
Aufnahmen hatten am Morgen gezeigt, wie der obere Teil des Wohnhauses in der mittelschwedischen Gemeinde Ånge lichterloh in Flammen stand. Dichter Rauch stieg von dem Gebäude auf. Die Polizei sperrte das Gebiet ab und nahm Ermittlungen auf. Die Brandursache sei noch unklar, teilte sie am Nachmittag mit. Es gebe zurzeit keine Anzeichen für vorsätzliche Brandstiftung. Die Umstände deuteten vielmehr darauf hin, dass es sich um Unachtsamkeit gehandelt haben könnte.
Nach Angaben des Rundfunksenders SVT war der Brand am Nachmittag unter Kontrolle. Ånge liegt rund 400 Kilometer nördlich von Stockholm in der Region Västernorrland.
Wegen Unruhen: Ausgangssperre in der Hauptstadt der Salomonen
HONIARA: Angesichts der gewalttätigen Proteste auf den Salomon-Inseln im Südpazifik hat die Regierung bis auf Weiteres eine nächtliche Ausgangssperre für die Hauptstadt Honiara verhängt. Das Ausgehverbot gelte von Freitag an täglich zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens, berichtete die Zeitung «Solomon Times» und andere Medien. Auf Bitten der Regierung entsandte Australien erste Sicherheitskräfte, um die Polizei vor Ort zu unterstützen und die Sicherheit zu gewähren.
Viele Gebäude, aber auch das Parlament, eine Polizeistation und Häuser von Regierungsmitgliedern seien seit Mittwoch angegriffen und teils niedergebrannt sowie Geschäft geplündert worden, hieß es. Die Proteste richten sich vor allem gegen Premierminister Manasseh Sogavare. Dieser lehnte den geforderten Rücktritt am Donnerstag in einer Mitteilung ab. Die Bevölkerung fühle sich von der Regierung vernachlässigt und sei frustriert, hieß es weiter.
Der kleine Inselstaat hat 2019 mit Taiwan gebrochen und diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Die Entscheidung führte auch vor dem Hintergrund von Investitionen zu innenpolitischen Spannungen. China sei besorgt über die Angriffe auf Geschäfte chinesischer Staatsbürger und verfolge genau die Lage, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Kostenschätzung für Johnsons Tunnel-Pläne höher als bisher bekannt
LONDON: Die geschätzten Kosten für die inzwischen auf Eis gelegten Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, eine Brücke oder einen Tunnel zwischen Schottland und Nordirland zu bauen, sind weit höher als bisher bekannt. Das geht aus einer Machbarkeitsstudie hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Demnach würde ein Tunnel zwischen den beiden Teilen des Vereinigten Königreichs unter der Irischen See bis zu 209 Milliarden Pfund (etwa 247 Milliarden Euro) verschlingen. Eine Brücke wird sogar mit bis zu 335 Milliarden Pfund (396 Milliarden Euro) veranschlagt. Beides sei jedoch technisch machbar, so das Resümee der Studie. Die geschätzte Zeit bis zur Fertigstellung könnte demnach knapp 30 Jahre dauern.
Bislang war von Kosten um die 20 Milliarden Pfund die Rede gewesen. Erst Mitte September hatte die britische Regierung mitgeteilt, die Pläne seien aus Kostengründen auf Eis gelegt worden.
Boris Johnson ist für seine Liebe zu extravaganten Großprojekten bekannt. In diesem Fall dürfte es ihm auch darum gegangen sein, die Einheit des Königreichs mit einem prestigeträchtigen Großprojekt zu fördern. Die nach Unabhängigkeit strebende Schottische Nationalpartei ist in dem Landesteil nach wie vor die stärkste politische Kraft und in Nordirland sorgt der Brexit-Sonderstatus bei den Anhängern der Union mit Großbritannien für Ängste vor einer Entfremdung vom Rest des Landes.
Paris sagt Treffen mit London nach Ruf zur Migranten-Rücknahme ab
PARIS: Frankreich hat ein Treffen mit Großbritannien zur Migration über den Ärmelkanal abgesagt - kurz nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. Das Treffen von Innenminister Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am Sonntag finde nicht statt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Paris am Freitag. Darmanin trifft am Sonntag aber wie geplant Vertreter der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien, um über die Situation am Ärmelkanal zu beraten. Dort starben am Mittwoch 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, als ihr Boot kenterte.
Johnson hatte zuvor in einem Schreiben neben anderen Maßnahmen ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme gefordert. Das könne der «größte einzelne Schritt sein», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen.
Das Schreiben an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Johnson auf Twitter veröffentlichte, sorgte auf französischer Seite für Empörung. Von Form und Inhalt sei das Schreiben inakzeptabel, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Macron sei es satt, dass Johnson seine Probleme nach außen verlagere. «Jedes Mal, wenn er ein Problem hat, meint er, Europa müsse das lösen - das funktioniert so nicht.»
Der Regierungssprecher forderte, Großbritannien solle Einwanderungsbeamte nach Frankreich schicken, um dort vor Ort die Asylverfahren der Migranten zu bearbeiten, die nach Großbritannien wollten. Frankreich etwa habe so verfahren bei in Malta angekommenen Flüchtlingen, deren Ziel Frankreich gewesen sei.
Frankreich und Italien unterzeichnen umfangreichen Vertrag
ROM: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi haben einen umfangreichen, bilateralen Vertag unterzeichnet. Das französische Staatsoberhaupt und der Regierungschef Italiens kamen dazu am Freitagmorgen im Palast des italienischen Staatspräsidenten (Quirinale) zusammen. Der Vertrag markiere einen «historischen Moment» in der Geschichte der Beziehungen beider Länder, sagte Draghi im Anschluss. «Frankreich und Italien festigen ihre diplomatischen, kommerziellen, politischen und kulturellen Beziehungen weiter.»
Der sogenannte Quirinalsvertrag soll die Zusammenarbeit der zweitgrößten (Frankreich) und drittgrößten (Italien) Volkswirtschaft der EU in den Bereichen Stärkung der Europäischen Union, außenpolitische Vorhaben, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit, Kultur und Bildung intensivieren. Draghi nannte etwa die Notwendigkeit einer auf Solidarität basierenden Migrationspolitik. Außerdem solle der italienische Regierungschef einmal pro Quartal am Ministerrat der französischen Regierung teilnehmen und umgekehrt.
Der Vertag kommt just im Jahr des Abschieds von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande. Unter den Augen mehrerer Minister beider Länder sowie Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unterschrieben Draghi und Macron den Vertrag. Über Rom donnerte eine Militärflieger-Staffel, die die Farben der Flaggen beider Staaten versprühten.
Mutmaßlicher Komplize im Fall Eitan auf Zypern festgenommen
LIMASSOL: Im mutmaßlichen Entführungsfall des jungen Eitan, des einzigen Überlebenden des tödlichen Gondelunglücks in Norditalien, ist die Polizei laut einem Medienbericht gegen einen Verdächtigen vorgegangen. Der mutmaßliche Komplize von Eitans Großvater mütterlicherseits sei am Donnerstag in Limassol im Süden Zyperns festgenommen worden, berichtete die italienische Zeitung «Corriere della Sera». Die Polizei in Zypern bestätigte auf Nachfrage, dass ein 50-Jähriger dort wegen eines europäischen Haftbefehls in einem Hotel festgenommen wurde und dass dies im Zusammenhang mit der Entführung eines Minderjährigen am 11. September 2021 stehe. Den Fall Eitan nannte die Behörde aber konkret nicht.
Der Großvater mütterlicherseits soll den Jungen - mithilfe eines Komplizen - entgegen einer richterlichen Anordnung von Italien nach Israel gebracht haben. Die beiden Ex-Soldaten sollen dafür ein Auto gemietet haben, um den Jungen in die Schweiz zu bringen, von wo sie einen Privatflug nach Tel Aviv genommen haben sollen.
Eitan hatte im Mai als einziger das tödliche Seilbahnunglück am Monte Mottarone, westlich des Lago Maggiore, überlebt. 14 Menschen kamen damals ums Leben, darunter auch Eitans Eltern, Urgroßeltern und sein kleiner Bruder. Danach kam er bei seiner Tante väterlicherseits - Aya Biran-Nirko - in der italienischen Stadt Pavia unter.
Mit den Verwandten mütterlicherseits in Israel entbrannte in der Folge ein Sorgerechtsstreit. Nachdem Eitan nach Israel gebracht wurde, entschieden örtliche Gerichte in zwei Instanzen, dass Eitan wieder nach Italien zurückgebracht werden solle. Derzeit befasst sich das Höchste Gericht mit dem Fall. Dabei geht es allerdings nur um den temporären Aufenthaltsort des Jungen. Ein Verfahren für seine Vormundschaft ist in Mailand anhängig und soll am 1. Dezember fortgesetzt werden.
Neuer CDU-Chef wird wegen Corona auf Online-Parteitag gewählt
BERLIN: Die deutschen Christdemokraten (CDU) müssen ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.
Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es am 22. Januar einen digitalen Parteitag geben.
Sechs Leichen nach Unglück in russischem Bergwerk geborgen
KEMEROWO: Nach dem schweren Unglück in einem russischen Kohlebergwerk mit 52 Toten sind die ersten Leichen geborgen worden. Drei tote Bergleute und drei tote Retter seien aus dem Schacht gehoben worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Kemerowo, Sergej Ziwiljow, am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Experten rechnen damit, dass es wegen Explosionsgefahr Tage dauern könnte, bis alle Leichen aus der Grube geborgen werden.
In dem Bergwerk im Westen Sibiriens hatte sich am Donnerstagmorgen aus zunächst unbekannter Ursache eine Explosion ereignet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich nach Angaben des russischen Zivilschutzministers Alexander Tschuprijan 285 Menschen in der Grube auf, 239 Arbeiter konnten aus dem Schacht «Listwjaschnaja» im Kusnezker Kohlebecken (Kusbass) gerettet werden.
«Dies ist eine große Tragödie für das ganze Land», sagte Tschuprijan am Freitag. Den lokalen Gesundheitsbehörden zufolge schwebt keiner der rund 50 Verletzten, die in Krankenhäusern behandelt werden, in Lebensgefahr. Tschuprijan zufolge sollten Luftproben unter Tage genommen werden um festzustellen, ob weiter Explosionsgefahr drohe. «Die Inspektion des Bergwerks ist keine Frage von einem Tag.»
Unterdessen gab es weitere Festnahmen. Neben dem Bergwerksdirektor und zwei führenden Mitarbeitern seien auch zwei staatliche Experten in Gewahrsam genommen worden, die den Schacht erst vor einer Woche überprüft hatten, teilte das Ermittlungskomitee mit.
Bahn bündelt Güterverkehr von und nach China in neuer Gesellschaft
BERLIN: Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, bündelt den Transport von und nach China in einer neuen Gesellschaft. Mit der DB Cargo Transasia sollen Direktverbindungen zwischen China und 18 europäischen Ländern möglich werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Dienstleistungen in China könnten zudem schneller und aus einer Hand angeboten werden. So könnte chinesischen Frachtkunden fortan Abholung, Transport über verschiedene Schienennetze und der Weitertransport in Deutschland aus einer Hand angeboten werden. Zuvor hätten die Kunden dafür oft verschiedene Dienstleister beauftragen müssen.
DB Cargo transportierte im vergangenen Jahr rund 200.000 Container zwischen Asien und Europa hin und her. Bis zum Jahr 2025 will die Bahn die Kapazitäten auf 500.000 Container mehr als verdoppeln. Auf derzeit zehn Routen werde der Verkehr abgewickelt.
China ist seit Jahren einer der wichtigsten Handelspartner der EU, für Deutschland sogar der wichtigste. Ein Großteil des Warenverkehrs zwischen beiden Regionen wird allerdings per Schiff abgewickelt. Nur 1,9 Prozent des Warenwerts wurde 2017 per Bahn transportiert, wie aus den aktuellsten Daten des Forschungs-Informations-Systems hervorgeht, einer Wissensplattform für die Bereiche Mobilität und Verkehr.
Nach Bootsunglück: Johnson fordert von Paris Rücknahme von Migranten
LONDON: Nach dem tragischen Bootsunglück im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten hat der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich über die Rücknahme von Migranten gefordert. Das könne der «größte einzelne Schritt sein», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, schrieb der konservative Politiker am Donnerstagabend auf Twitter.
Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen.
In einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron habe er fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die illegalen Überfahrten über die Meeresenge zwischen den beiden Ländern zu verhindern, fuhr Johnson fort. Dazu gehöre der Vorschlag gemeinsamer Polizeistreifen an französischen Stränden, der Einsatz von Technologie wie Sensoren und Radar, Patrouillenfahrten in den Hoheitsgewässern des jeweilig anderen Landes, Luftüberwachung und engere Geheimdienstzusammenarbeit.
In dem Brief an Macron, den Johnson auf Twitter teilte, begrüßte er zudem ein für Sonntag geplantes Treffen in Calais zwischen der britischen Innenministerin Priti Patel und ihren Kollegen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Die Forderung nach der Rücknahme von Migranten war darin nicht enthalten.
Sphinx-Allee in Luxor feierlich wiedereröffnet
LUXOR: Mit einer aufwendig produzierten Show hat Ägypten die 3000 Jahre alte Sphinx-Allee zwischen zwei Tempeln in der Stadt Luxor wiedereröffnet und das Land als «fantastisches und sicheres» Reiseziel beworben. Bei dem Fernseh-Spektakel am Nil zogen am Donnerstagabend Hunderte Tänzer und kostümierte Schauspieler über die Allee, die von Sphinx-Statuen gesäumt wird. Die restaurierte Allee mache Luxor zum «größten Freiluftmuseum der Welt», sagte Antikenminister Chalid al-Anani während der Zeremonie.
Die Parade ist die zweite Show dieser Art innerhalb eines Jahres. Im April wurden die Mumien von 22 Pharaonen in Kairo in ein neues Museum verlegt. Wie im April nahm diesmal auch Präsident Abdel Fattah al-Sisi teil. Die teils vorab produzierte Show mit Musikern, Tänzern und Feuerwerk richtete sich an ein TV-Publikum. Zuschauer etwa auf der Straße waren wie schon im April in Kairo nicht zugelassen.
Die Parade sollte auch an das antike Opet-Fest erinnern. Dabei fand eine feierliche Prozession vom Karnak- zum Luxor-Tempel statt zur Feier der jährlichen Nil-Überschwemmung, die das Land erneuerte und wieder fruchtbar machte. Auch Götterstatuen wurden dabei in Barken von einem Tempel zum anderen getragen. Die 2700 Meter lange Allee mit mehr als 1300 Sphinxen, darunter mit Menschen- sowie mit Widder-Köpfen,- war über Jahrzehnte verschüttet.
Die ägyptische Regierung will unter anderem in Luxor auch den Tourismus wieder ankurbeln, der nach Beginn der Corona-Pandemie vor fast zwei Jahren eingebrochen war.
Leserkommentare
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