Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Tschechischem Präsidenten Zeman geht es etwas besser

PRAG: Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Milos Zeman hat sich nach Angaben seiner Ärzte «leicht verbessert». Es bestehe Grund für vorsichtigen Optimismus, teilte eine Sprecherin des Militärkrankenhauses in Prag am Freitagabend mit. Der 77-Jährige werde weiter von einem Ärzteteam aus Spezialisten behandelt.

Zeman war am 10. Oktober auf die Intensivstation des Krankenhauses gebracht worden. Laut der Klinik wird der Politiker wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt. Nähere Angaben zur Diagnose sind nicht bekannt.

Der Präsident spielt eine wichtige Rolle, weil er nach der Parlamentswahl von Anfang Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die liberal-konservativen Oppositionsparteien hatten eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus errungen. Es kommt am 8. November zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Zeman muss damit rechnen, dass ihm vorübergehend die Befugnisse entzogen werden, falls er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann. Dafür hatte sich vor wenigen Tagen der Senatsausschuss für Verfassungsfragen ausgesprochen. Erforderlich wäre eine einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern.


Biden will Macron in Rom treffen - US-Vize Harris reist nach Paris

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende dieses Monats in Rom treffen. Er freue sich auf die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus nach einem Telefonat der beiden Männer. Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich hatten Biden und Macron zuletzt angekündigt, sich Ende Oktober in Europa zu treffen.

Es war bisher offen, ob das Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Rom stattfinden wird, oder ob ein Treffen in anderer Form geplant ist. Zum G20-Gipfel kommen die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte am 30. und 31. Oktober zusammen. Biden tauschte sich in dem Telefonat mit Macron außerdem über eine «stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung» aus, wie es weiter hieß.

Das Weiße Haus kündigte außerdem an, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris im November nach Paris reisen wolle. Sie werde dabei von ihrem Ehemann Douglas Emhoff begleitet und auch Macron treffen. Harris soll beim Pariser Friedensforum am 11. November eine Rede halten. Macron hatte das Friedensforum in Paris im Jahr 2018 aus der Taufe gehoben - genau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs. In Gedenken an den Ersten Weltkrieg steht auch ein Besuch auf dem amerikanischen Soldatenfriedhofs Suresnes bei Paris auf Harris' Agenda. Geplant ist außerdem, dass die Vizepräsidentin an einer Libyen-Konferenz in Paris am 12. November teilnimmt.


Abtreibungsgesetz in Texas weiter in Kraft - aber Anhörung angesetzt

WASHINGTON: Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft - allerdings hat das Oberste Gericht der USA für den 1. November eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Damit lehnte der Supreme Court am Freitag einen Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen. «Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft», schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor in einer abweichenden Meinung zu der Entscheidung. «Da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein.» Es sei aber gut, dass eine baldige Anhörung angesetzt sei.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.

Das juristische Gezerre um das Gesetz hält Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Indem das Gericht sich weigere, das Gesetz bis zur Anhörung zu blockieren, sende es ein alarmierendes Signal, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU auf die Entscheidung.

Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.


Papst kündigt in Interview weitere Reiseplanung an

ROM: Papst Franziskus plant, noch in diesem Jahr nach Griechenland und Zypern zu reisen. Am ersten Dezember-Wochenende wolle er dorthin, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Heilige Stuhl arbeite derzeit noch die endgültige Agenda aus, hieß es in dem Bericht weiter. Im Gespräch soll ein Besuch auf der griechischen Insel Lesbos sein. Den für das Thema der Migration nach Europa symbolischen Ort hatte er bereits im Jahr 2016 besucht.

Eine offizielle Mitteilung des Vatikans zu den Plänen lag zunächst nicht vor. Franziskus sprach in dem Interview auch über weitere Reiseziele: Er habe noch den Kongo und Ungarn im Sinn. Außerdem erwähnte er, im kommenden Jahr eine Reise nach Ozeanien zu planen. Es wäre seine erste Reise als Papst in diesen Teil der Welt.

Franziskus war zuletzt im September zum Abschluss des Internationalen Eucharistischen Weltkongresses in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und anschließend für drei Tage in die Slowakei geflogen. Anfang März hatte er außerdem als erster Papst den Irak besucht und dort den Großajatollah und höchsten schiitischen Geistlichen im Irak, Ali al-Sistani, getroffen.


Betrugsvorwürfe nach Dumawahl : Erste Klagen abgewiesen

MOSKAU: In Russland sind erste Klagen gegen das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl abgewiesen worden. Gegen eine dieser Ablehnungen sei wiederum Beschwerde eingegangen, meldete die Staatsagentur Tass am Freitag unter Berufung auf ein Moskauer Gericht.

Nach der Abstimmung Mitte September wurden Manipulationsvorwürfe insbesondere in Bezug auf online abgegebene Stimmen Moskauer Wähler laut. Weil deren Resultate erst recht spät veröffentlicht wurden und das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei Geeintes Russland beeinflussten, sprach die Opposition von Betrug.

Die Kommunistische Partei, die bei der Abstimmung auf dem zweiten Platz nach Geeintes Russland landete, reichte in den Tagen danach insgesamt 32 Klagen ein. Ihre Forderung: Die Moskauer Online-Stimmen sollten für ungültig erklärt werden. Vier dieser Klagen wurden bereits abgewiesen. Auch die restlichen dürften nur wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die Dumawahl vom 17. bis 19. September galt auch als Stimmungstest für Staatschef Wladimir Putin vor der Präsidentenwahl 2024. Geeintes Russland gewann die Abstimmung trotz Verlusten mit 49,8 Prozent der Stimmen klar. Neben Oppositionellen äußerten auch unabhängige Wahlbeobachter Zweifel an einem fairen Ablauf der Abstimmung.


Merkel zu Machtwechsel im Kanzleramt: «Kann ruhig schlafen»

BERLIN: Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe) in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: «Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe.» Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: «Ja». Weiter sagte die Kanzlerin: «Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen.»

SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Die Koalitionsverhandlungen haben am Donnerstag begonnen. Scholz ist bisher Finanzminister und Vizekanzler.

Auf die Frage, welchen Anteil sie am miserablen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl habe, sagte Merkel: «Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar. CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden.»


Erstmals Frau an der Spitze der Prager Karlsuniversität

PRAG: Erstmals in ihrer mehr als 670-jährigen Geschichte wird die renommierte Karlsuniversität in Prag eine Frau an ihrer Spitze haben. Bei der Wahl im Akademischen Senat erhielt die Medizinprofessorin Milena Kralickova am Freitag 55 Stimmen. 14 Stimmen gingen an den einzigen Gegenkandidaten, den Historiker Michal Stehlik. Die 49-Jährige soll ihr neues Amt zum 1. Februar 2022 übernehmen.

Kralickova erinnerte daran, dass vor knapp 125 Jahren die ersten Frauen in Prag zum Studium zugelassen wurden. «Heute ist es so, dass Frauen in mehreren Fächern in der Mehrzahl sind», sagte die bisherige Prorektorin für Studienangelegenheiten. Zu den Forschungsgebieten der Embryologin zählen unter anderem Fragen der Unfruchtbarkeit.

Die Karlsuniversität wurde im Jahr 1348 vom böhmischen König und römisch-deutschen Kaiser Karl IV. gegründet. Sie gilt als eine der ältesten Hochschulen nördlich der Alpen. Heute lernen und forschen mehr als 46.000 Studierende in mehr als 800 Fachgebieten an der tschechischen Hochschule.


Italiens Ex-Innenminister Salvini wegen Schiffs-Blockade vor Gericht

PALERMO: Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht an diesem Samstag in der sizilianischen Stadt Palermo wegen der Blockade eines privaten Seenotretter-Schiffs im Jahr 2019 vor Gericht. Dem Chef der rechten Partei Lega wird vorgeworfen, der «Open Arms» im August 2019 einen sicheren Hafen verwehrt zu haben. Salvini muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Das Schiff der gleichnamigen spanischen Organisation harrte damals mit fast 150 geretteten Menschen tagelang auf dem Mittelmeer aus. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft die Zustände an Bord untersucht hatte, legte die «Open Arms» auf der Insel Lampedusa an. Der Fall und Salvinis harte Anti-Migrationspolitik hatten damals für Aufsehen gesorgt. Zwischenzeitlich hatten sich bereits andere Staaten dazu bereiterklärt, gerettete Menschen von der «Open Arms» aufzunehmen.

Der Prozessauftakt war bereits am 15. September. Die Verhandlung wurde allerdings zu Beginn direkt auf diesen Samstag vertagt.


Die meisten Braunbären sterben durch Verkehrsunfälle

BRATISLAVA: Wild lebende Braunbären in der Slowakei sterben viel öfter durch Verkehrsunfälle als durch Abschuss. Das bestätigte der Leiter des zum staatlichen Naturschutz gehörenden «Einsatzteams Braunbär» am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Angriffe von Bären auf Menschen in der Slowakei sorgten zwar in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen in internationalen Medien - bleiben aber weiterhin selten.

So zählte die staatliche Naturschutzbehörde bis zum 20. Oktober für das Jahr 2021 bereits 42 tote Bären. Davon starben 26 bei Verkehrsunfällen - 17 durch Zusammenstöße mit Autos und neun auf Eisenbahngleisen. Hingegen mussten im selben Zeitraum sieben Bären aus Sicherheitsgründen gezielt getötet werden, weil sie laut Behörden zur Gefahr für menschliche Siedlungen wurden. Die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Braunbären stieg nach diesen Zählungen in den vergangenen Jahren zwar unregelmäßig, aber tendenziell an.

Nach einer offiziellen Zählung im Jahr 2016 gibt es in der Slowakei mehr als 1200 frei lebende Bären. Eine aktuelle Zählung im Auftrag des Umweltministeriums läuft derzeit. Normalerweise gehen die geschützten Tiere den Menschen aus dem Weg. Immer öfter wagen sie sich jedoch vereinzelt nicht nur in entlegene Dörfer vor, sondern auch in städtische Siedlungen. In Bären-Regionen sollten daher Mülltonnen besonders gesichert werden, um die Tiere nicht anzulocken. «Problembären» zu töten ist nur mit einer begründeten Ausnahmebewilligung des Umweltministeriums erlaubt.


Merkel sieht große Baustellen für Nachfolger in der Europapolitik

BRÜSSEL: Nach ihrem 107. und wahrscheinlich letzten EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. «Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß», sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Brüssel. Es gebe eine Reihe von ungelösten Problemen.

Merkel nannte den Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen und das Thema Migration. «Das ist etwas, wo wir natürlich auch von außen immer wieder verwundbar sind.»

Zudem erwähnte sie, dass sich der wirtschaftliche Wettbewerb mit Ländern wie China in den letzten Jahren verschärft habe. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 sei die deutsche Wirtschaftskraft noch etwas größer als die chinesische gewesen. Heute sei das chinesische Bruttoinlandsprodukt mindestens vier Mal so groß wie das Deutsche. Europa sei heute nicht mehr der «innovationsfreundlichste Kontinent». «Da haben wir unglaublich viel zu tun», so die Kanzlerin.

Merkel war am Freitagmorgen von EU-Ratspräsident Charles Michel verabschiedet worden. Wenn SPD, Grüne und FDP ihren am Donnerstag vereinbarten Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten, wird Olaf Scholz beim nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember Merkels Platz einnehmen.


Sturm richtet Schäden in Moskau an - Baugerüst fällt von Kremlmauer

MOSKAU: Ein starker Sturm hat in Russlands Hauptstadt Moskau sowie im Umland zahlreiche Schäden angerichtet.

Am Roten Platz stürzten am Freitag große Teile eines Baugerüsts über die Kremlmauer hinweg mehrere Meter in die Tiefe, wie auf Videos im Internet zu sehen ist. Dabei brach Medien zufolge auch eine Zacke von der Mauer ab. Auf anderen Aufnahmen ist zu sehen, wie Müllcontainer vom Wind umgeworfen und Straßenabsperrungen auf die Fahrbahn gedrückt wurden. Mancherorts stürzten Bäume um. Meteorologen hatten angekündigt, dass die Stürme mit teils mehr als 80 Kilometern pro Stunde noch bis in die Nacht anhalten sollten.


Luxemburg erlaubt Cannabisanbau für Eigenbedarf

LUXEMBURG: Cannabis darf in Luxemburg künftig in kleinerem Maßstab für den Eigenbedarf angebaut werden. Das geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hervor, das am Freitag vorgestellt wurde. Demnach sind künftig daheim und pro Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen erlaubt. Der Besitz und der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten.

Die Regierungskoalition in Luxemburg verfolgt seit einiger Zeit Pläne, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Dem EU-Beobachtungszentrum für Drogen mit Sitz in Lissabon zufolge wäre Luxemburg mit solch weitreichenden Regelungen Vorreiter in Europa. Auch in den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert. Die Umsetzung der Pläne lässt in Luxemburg auf sich warten, als Gründe für die Verzögerung nennt die Regierung unter anderem die Corona-Pandemie.

Das nun vorgestellte Paket mit 27 Einzelmaßnahmen zielt nach Darstellung der Regierung auf die aktuelle Situation ab. So soll etwa bei Besitz und Kauf von bis zu drei Gramm Cannabis ein vereinfachtes Strafrecht zur Anwendung kommen. Der Rahmen der dafür vorgesehenen Geldbußen soll von derzeit 251 bis 2500 Euro auf 25 bis 500 Euro gesenkt werden. Vorgesehen sind unter anderem auch eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten oder ein Drogenpräventionskonzept für Schulen.


Obama würdigt Merkel für ihren «unerbittlichen» moralischen Kompass

BRÜSSEL/WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren «unerbittlichen» moralischen Kompass und die vielen Jahre guter Zusammenarbeit gewürdigt. «So viele Menschen, Mädchen und Jungen, Männer und Frauen, haben ein Vorbild gehabt, zu dem sie in schwierigen Zeiten aufschauen konnten», sagte er in einer Videobotschaft, die von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter verbreitet wurde. Das Video wurde am Freitag auch bei dem wohl letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit Merkel als amtierender Kanzlerin gezeigt.

Obama sagte zudem, dass es von Charakter zeuge, dass sie gerade vermutlich lieber bei dem EU-Gipfel arbeite, als bei diesem im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. «Ich war glücklich, dein Freund zu werden», so der 60-Jährige, der von 2009 bis 2017 US-Präsident war. Er habe das Privileg gehabt, auf die Partnerschaft zu ihr während einer Reihe von Krisen zurückgreifen zu können.

«Über viele Jahre hinweg kann man sich nur auf wenige politische Führer verlassen, die ihre Prinzipien über jede enge Definition von Eigeninteresse stellen», so Obama. Das deutsche Volk und die ganze Welt schuldeten ihr einen Dank für ihre hohen moralischen Standards.


Tusk: Polens Regierungspartei PiS ist ein Problem für die ganze EU

WARSCHAU: Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat die Rolle der nationalkonservativen PiS-Regierung beim EU-Gipfel kritisiert. «Die PiS ist zum Problem für die gesamte EU geworden», schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Alle seine Gesprächspartner in Brüssel, darunter auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, beschäftige das Dilemma, wie man Polen in der EU halten könne, wie man die Rechtsstaatlichkeit bewahren und gleichzeitig die EU-Hilfen für Polen deblockieren könne. «Derweil trifft sich Ministerpräsident Morawiecki in Brüssel mit der euroskeptischen Putin-Befürworterin und Chefin der extremen Rechten Marine le Pen», schrieb Tusk in einem weiteren Tweet. Er ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionpartei Bürgerplattform.

Hintergrund des aktuellen Streits zwischen der EU und Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.


Le Pen unterstützt Polens Morawiecki in Streit mit EU

BRÜSSEL: Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hat Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel habe sie ihre Unterstützung wegen der «inakzeptablen Erpressung» Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen am Freitag auf Twitter. Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden April.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang mehrfach von Erpressung.

Morawiecki sagte, das Treffen habe auf Initiative Le Pens stattgefunden. Er sei bemüht, sich in unterschiedlichen Formaten mit allen französischen Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Ähnlich habe er es auch vor der Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten der einzelnen Parteien gehandhabt. Ein Thema des Gesprächs mit Le Pen sei die Frage gewesen, wie man Europa vor unbegründeter illegaler Migration schützen könne.


Deutschland investiert mit Nato-Partnern in neue Technologien

BRÜSSEL: Deutschland und 16 weitere Nato-Staaten haben vereinbart, bis Juni nächsten Jahres einen Innovationsfonds einzurichten. Über ihn soll mindestens eine Milliarde Euro in Technologien investiert werden, die zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten genutzt werden könnten. «Der neue Nato-Innovationsfonds wird sicherstellen, dass die Alliierten die neuesten Technologien und Fähigkeiten, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein werden, nicht verpassen», erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Als ein Beispiel für solche Technologien gelten Hyperschallantriebe, die auch von China und Russland entwickelt werden. Weitere sind selbstfliegende Flugzeuge und andere Robotersysteme.


Erste Weinlese auf Atomkraftwerksgelände

DUKOVANY: Auf dem Gelände des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Dukovany hat erstmals eine Weinlese stattgefunden. Dabei kamen rund 700 Kilo Trauben der Sorten Rheinriesling und Sauvignon blanc zusammen, wie die Betreibergesellschaft CEZ mitteilte. Der Weinberg befindet sich knapp unterhalb der Kühltürme, aber außerhalb des umzäunten Sicherheitsbereichs des Meilers südwestlich von Brno (Brünn). Er kann von Touristen besichtigt werden.

Sowohl die Trauben als auch der fertige Wein würden im Labor auf Radioaktivität überwacht, sagte Kraftwerkssprecher Jiri Bezdek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der fertige Rebensaft werde nicht in den Verkauf kommen, sondern nur zu besonderen Anlässen gereicht oder verschenkt. Die Region Südmähren, in der sich das Kraftwerk befindet, ist für ihren Anbautradition bekannt.

Umweltschützer sehen das mehr als 35 Jahre alte Atomkraftwerk indes als Sicherheitsproblem. Die Anlage verfügt über vier Druckwasserreaktoren des sowjetischen Bautyps WWER 440/213. Dukovany liegt rund 100 Kilometer nördlich von Wien und 200 Kilometer östlich von Passau. Tschechien plant langfristig den Bau eines neuen, fünften Kernkraftwerksblocks an dem Standort.


«Wie Paris ohne Eiffelturm»: EU-Gipfel verabschiedet Merkel

BRÜSSEL: Zu ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel neben viel anerkennenden Worten auch einige Geschenke bekommen. Nach Angaben von Diplomaten wurde bei einer kleinen Abschiedszeremonie am Freitagvormittag ein rund zweiminütiges Video mit Gipfelszenen aus den vergangenen 16 Jahren gezeigt. Merkel sei darin auch mit zahlreichen schon lange nicht mehr amtierenden Staats- und Regierungschefs zu sehen, hieß es. So zum Beispiel mit dem 2019 gestorbenen französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem früheren britischen Premierminister Tony Blair.

Zudem bekam Merkel den Angaben zufolge von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Erinnerung eine Skulptur des Europagebäudes überreicht. Dieses ist seit 2017 der Hauptsitz des Europäischen Rates und des Rates der EU. Über mindestens ein weiteres Geschenk schwiegen sich Teilnehmer der Abschiedsfeier zunächst aus.

Michel würdigte Merkel den Angaben zufolge beinahe überschwänglich: «Du bist ein Monument», sagte der Belgier. Ein EU-Gipfel ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm. Ihre Weisheit werde insbesondere in komplexen Zeiten fehlen. Michel lobte zudem Merkels «Nüchternheit und Einfachheit». «Du verlässt uns nicht. Dein Geist und deine Erfahrung werden bei uns bleiben», sagte der Ratschef. «Du bist ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts.» Anschließend habe es stehende Ovationen gegeben.

Ganz sicher ist es unterdessen nicht, dass der noch bis Freitagnachmittag laufende EU-Gipfel wirklich der letzte mit Merkel ist. Sollte der Zeitplan der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin aus dem Ruder laufen, könnte die CDU-Politikerin zum nächsten Treffen Mitte Dezember doch noch einmal nach Brüssel zurückkehren.


Sea-Watch darf mit geretteten Migranten in Sizilien anlegen

POZZALLO: Die Crew des deutschen Seenotretter-Schiffs «Sea-Watch 3» darf mit ihren mehr als 400 Bootsmigranten an Bord in Sizilien anlegen. Die italienischen Behörden hätten ihr den Hafen in Pozzallo zugewiesen, teilte die Hilfsorganisation am Freitag auf Twitter mit. Am Sonntag und Montag hatten die freiwilligen Helfer in kurzer Zeit insgesamt mehr als 410 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Crew wartete seitdem darauf, die Menschen in einem Hafen an Land bringen zu können. Zwischenzeitlich evakuierte die italienische Küstenwache mehrere Schwangere und Frauen mit schweren Treibstoffverbrennungen.

Regelmäßig erreichen Menschen auf ihrer Flucht oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben die Küsten Italiens und damit die EU. Oft wagen sie die gefährliche Überfahrt von den Küsten Libyens oder Tunesiens aus. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehreren Ankünften am Donnerstag und Freitag an der Küste der süditalienischen Region Kalabrien. Die Küstenwache rückte demnach aus, um die Menschen in Sicherheit zu bringen.

Neben Sea-Watch operieren auch andere private Organisationen regelmäßig im zentralen Mittelmeer, um Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren. Am Freitagnachmittag meldete die Organisation Ärzte ohne Grenzen, ihr Schiff «Geo Barents» habe 36 Menschen in Seenot an Bord geholt. Die Crew war am Montag in ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer aufgebrochen.


Deal mit Südkorea - Türkei kauft Motor für Altay-Panzer

ISTANBUL: Nach jahrelanger Hängepartie rückt die Fertigstellung des türkischen Panzers vom Typ Altay offenbar näher. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu twitterte am Freitag, man habe mit Südkorea einen Kaufvertrag für Motoren für den Panzer unterschrieben. Die Türkei versucht seit Jahren, das Projekt voranzutreiben. Etwa wegen fehlender Komponenten war es aber immer wieder zu Verzögerungen gekommen.

Ursprüngliche Pläne, einen deutschen Motor in dem Panzer zu verbauen, scheiterten. Die Massenproduktion habe sich verzögert, nachdem «das befreundete und alliierte Land Probleme gemacht hat», sagte der Präsident der türkischen Rüstungsindustrie, Ismail Demir im März auf eine Frage nach Gesprächen mit Deutschland.

Unter anderem wegen aus diplomatischen Spannungen resultierenden Problemen beim Kauf von Waffen im Ausland hat die türkische Regierung die heimische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren konsequent ausgebaut - auch wenn man weiterhin auf Importe angewiesen ist. Das Land stellt bereits eine breite Palette an Produkten selbst her und findet Abnehmer auf allen Kontinenten. Nach einer viertägigen Afrikareise in drei Länder sagte Erdogan diese Woche, überall, wo er hingekommen sei, hätte man türkische Drohnen haben wollen.

Die Bundesregierung hat 2019 wegen des Syrien-Einmarsches einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können. So hat die Türkei auch 2020 Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten - das ist mehr als ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte.


Roms neuer Bürgermeister will Stadt bis Weihnachten aufpolieren

ROM: Der frisch ernannte Bürgermeister Roms will bis Weihnachten die vom Müll geplagte italienische Hauptstadt auf Vordermann bringen. «Wir denken, dass wir das bis Weihnachten fertigbringen, vielleicht schon früher, wenn wir es schaffen, schnell zu sein», sagte Roberto Gualtieri im Interview der Zeitung «La Repubblica» (Freitag). Der Plan sei, die Müllhaufen zu entfernen, die Straßen zu reinigen und die Abflüsse zu säubern. Die Sonder-Putzaktion werde vom städtischen Entsorger Ama Roma übernommen, aber auch extern unterstützt, erklärte der 55 Jahre alte Sozialdemokrat weiter.

Der seit Donnerstag amtierende Gualtieri will ein Problem angehen, an dem sich seine Vorgängerin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Zähne ausgebissen hatte. Die erste Bürgermeisterin Roms war Anfang Oktober bei den Kommunalwahlen abgewählt worden. Gualtieri entschied am Montag die Stichwahl gegen seinen Mitte-Rechts-Kontrahenten Enrico Michetti mit rund 60 Prozent der Stimmen für sich.

In den Bezirken um Roms historisches Zentrum türmen sich regelmäßig Berge an Müllsäcken neben den überfüllten Tonnen auf - zum Ärger vieler Bewohner. Die Stadt hat laut Medienberichten Schwierigkeiten, ihren Abfall zu entsorgen. Die Deponien sind demnach oft voll oder es gibt technische Probleme an den Anlagen. Mitte Juni berichtete der «Corriere della Sera», Rom habe eine Übereinkunft mit fünf Regionen getroffen, um Teile des Mülls vorerst dorthin zu schaffen. Immer wieder machen Videos von Wildschweinen die Runde, die durch die Stadt streifen und im Müll nach Futter suchen.


Schrecken auf Achterbahnfahrt: Dutzende Japaner steckten fest

OSAKA: In schwindelerregender Höhe auf einer Achterbahn sind Dutzende von Japanern mitten in der Fahrt plötzlich steckengeblieben - und ihre Herzen in die Hosen gerutscht. Ein Stromausfall machte die Achterbahnfahrt «Hollywood Dream - The Ride» im Vergnügungspark Universal Studios Japan in Osaka am Freitag zum Alptraum. Die 35 Fahrgäste kamen zum Glück mit dem Schrecken davon, als ihre Fahrt ausgerechnet nahe dem höchsten Punkt jäh zum Stillstand kam. Der vermeintliche Hollywood-Traum ist bekannt für seine steile Abfahrt aus rund 43 Metern Höhe. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand, wie der Betreiber versicherte. Einen größeren Adrenalinschub dürften die Gäste bisher bei keiner anderen Achterbahnfahrt erlebt haben.

Mitarbeiter brachten sie schließlich in Sicherheit. Auch einige andere Attraktionen sowie rund 3200 Haushalte in der Umgebung waren von dem Stromausfall gegen Mittag (Ortszeit) betroffen. Kurz darauf floss wieder Strom. Die Ursache für die Panne war zunächst unbekannt.


WHO legt Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung in eigenen Reihen vor

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach dem Skandal um sexuelle Ausbeutung durch WHO-Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo einen Aktionsplan aufgesetzt. Sie stellt 7,6 Millionen Dollar (6,5 Millionen Euro) bereit, um zunächst in zehn Ländern «mit dem höchsten Risikoprofil» Programme aufzulegen, wie sie in der Nacht zu Freitag mitteilte. Damit soll sexuelle Ausbeutung verhindert werden. Im Fall von Übergriffen soll es klare Strukturen geben, um Täter zu identifizieren und Opfern zu helfen. Zu den zehn Ländern gehören etwa Afghanistan, Jemen, Venezuela und Südsudan.

Schon jetzt seien Trainer und Trainerinnen in Beni im Kongo und an anderen Einsatzorten, um Personal zu schulen, sagte ein WHO-Sprecher in Genf. In allen Regionen gebe es Pflichtschulungen, wie sexuelle Gewalt verhindert werden kann. Zudem müssen neue Mitarbeiter einen Verhaltenskodex unterzeichnen, der sexuelle Ausbeutung verbietet.

Eine unabhängige Kommission hatte Dutzende, von Medien ans Licht gebrachte Vorwürfe gegen humanitäre Helfer beim Ebola-Einsatz 2018 im Kongo geprüft. Sie berichtete von Vergewaltigungen und ungewollten Schwangerschaften. Von 83 möglichen Tätern, die identifiziert wurden, arbeiteten mindestens 21 bei der WHO. Die meisten hätten Übergriffe rundheraus abgestritten oder behauptet, der Sex sei einvernehmlich gewesen. Nach Angaben der WHO wurden vier Männer entlassen.

Zu dem Aktionsplan gehört, dass die WHO sich um die Opfer kümmert. Für sie gibt es Therapieangebote und Unterstützung, um Arbeit zu finden oder eigene Geschäfte zu starten. Kinder, die nach solchen Übergriffen geboren wurden, sollen Stipendien für die Ausbildung erhalten und Zuwendungen für die Krankenvorsorge.


«Kompromissmaschine» - EU-Politiker würdigen Merkel zum Abschied

BRÜSSEL: Europäische Staats- und Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am zweiten Tag ihres wohl letzten EU-Gipfels ihre tiefe Anerkennung ausgesprochen. «Es ist eine große Person, die uns verlassen wird», sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Rande des Treffens in Brüssel am Freitag. «Frau Merkel war so eine Kompromissmaschine.» Wenn es bei Gesprächen nicht weiterging, habe Merkel es immer geschafft, noch etwas zu finden, um alle zu verbinden. «Europa wird sie vermissen.»

«Das ist jemand, die 16 Jahre lang Europa wirklich gezeichnet hat», sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Merkel sei oft ein Stabilisierungsfaktor gewesen, wenn es schwierig gewesen sei. Besonders während der hitzigen Verhandlungen im Sommer 2020 zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Corona-Rettungspaket habe Merkel interveniert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg nannte Merkel einen «Ruhepol». «Sie war zweifellos eine große Europäerin», fügte er hinzu.

Bettel machte deutlich, dass der nächste Bundeskanzler in große Fußstapfen treten werde. «Ich freue mich auf eine Arbeit mit der neuen Regierung», sagte Bettel. Merkel hinterlasse jedoch eine «sehr große Lücke».

Schallenberg hofft darauf, dass die neue Bundesregierung ihren Kurs in der Europapolitik schnell bestimmt. «Wofür steht Deutschland? Da müssen wir sehr schnell Klarheit haben», sagte er. De Croo betonte: «Wir hoffen natürlich, dass wir einen neuen Kanzler oder (eine) Kanzlerin haben werden, der oder die die wichtige Rolle übernehmen wird, die Deutschland in Europa spielt.»


17 Tote bei Explosion in Produktionshalle für Sprengstoff

RJASAN: Bei einer Explosion in einer Produktionshalle für Industriesprengstoff in Russland sind 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein letzter Vermisster sei am Abend tot unter Trümmern gefunden worden, teilten die Ermittler mit. Zuvor war ein anderer Mitarbeiter seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus erlegen.

Das Werk liegt nahe der Stadt Rjasan - etwa 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Auf Bildern ist die nahezu zerstörte Werkshalle zu sehen. Lediglich einige Seitenwände blieben erhalten. Nach Berichten lokaler Medien kam es zu dem Unglück, als Mitarbeiter zu Beginn ihrer Schicht die Maschinen anschalten wollten.

Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Geprüft werden soll nun, ob es bei der Produktion Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften gab. Den Behörden zufolge bestand keine Gefahr für die Bevölkerung.


Migration über Belarus - EU wirft Minsk «hybriden Angriff» vor

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. «Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren», hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. «Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren.»

Damit dürfte vor allem der Versuch gemeint sein, die Europäische Union nicht mit Waffen anzugreifen, sondern durch eine Vielzahl an Migranten zu destabilisieren. Weitere Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Lukaschenko bei dem Gipfel staatlichen Menschenhandel vor.

Nach stundenlanger Debatte wurde der Abschlusstext noch ergänzt. Die EU werde sich dem hybriden Angriff durch Belarus weiter widersetzen, auch durch weitere «restriktive Maßnahmen», hieß es. Außerdem wurde die EU-Kommission dazu aufgefordert, mögliche Änderungen am gemeinsamen Rechtsrahmen sowie konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, damit schnell und angemessen auf derlei Angriffe reagiert werden könne. Diese müssten in Einklang mit EU-Recht und Grundrechten sein.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.


China weist Bidens Beistandserklärung für Taiwan scharf zurück

PEKING: China hat die Beistandserklärung von US-Präsident Joe Biden für Taiwan scharf kritisiert. Nach dessen Zusage, die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen zu wollen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking, Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe.

Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und im Umgang mit der Taiwanfrage «umsichtig handeln und sprechen». Auch sollten sie davon absehen, «irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden» und die Beziehungen zwischen China und den USA zu schädigen, sagte der Sprecher.

«Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums.» Was seine Souveränität und territoriale Integrität angehe, gebe es «keinen Raum für Konzessionen oder Kompromisse Chinas», sagte Wang Wenbin weiter. Niemand solle die feste Entschlossenheit und weitgehende Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.


Sieben Rohingya in Flüchtlingslager erschossen

DHAKA: In einem Lager für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sind sieben Männer von Unbekannten erschossen worden. Vier von ihnen erlagen gleich am Tatort vor einer Islam-Schule im Camp 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Dhaka ihren schweren Verletzungen. Drei weitere starben in einem Krankenhaus, wie ein örtlicher Behördenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Die Toten seien Lehrer und Schüler der Schule gewesen. Das Tatmotiv sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, nach weiteren mutmaßlichen Tätern werde noch gesucht. Die Tat geschah weniger als einen Monat, nachdem ein prominenter Rohingya-Anführer, der sich international für Menschenrechte eingesetzt hat, in dem überfüllten Lager ebenfalls von Unbekannten erschossen worden ist.

Bangladesch ist ein mehrheitlich muslimisches Land in Südasien, muslimisch sind auch Rohingya. Hunderttausende von ihnen waren 2017 aus Furcht vor brutalen Übergriffen des Militärs in ihrem mehrheitlich buddhistischen Heimatland Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dort leben sie nun in überfüllten Lagern. Die Vereinten Nationen stufen die Verfolgung der Menschen in Myanmar als anhaltenden Völkermord ein. Das Militär des südostasiatischen Landes steht wegen der Verfolgung international in der Kritik.


Koalitionsverhandlungen in Berlin haben begonnen

BERLIN: In der deutschen Hauptstadt haben knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus SPD, Grüne und Linke Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Spitzenpolitiker der drei Parteien sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Die Sozialdemokraten hatte die Wahl zum Berliner Parlament am 26. September gewonnen, allerdings mit mageren 21,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 18,9 Prozent und die Linke auf 14,0 Prozent. Die Christdemokraten als stärkste Oppositionskraft holten 18,1 Prozent. Die Wahl fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Berlin ist mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, wollen erneut eine Dreierkoalition bilden. Das Regierungsprogramm soll laut bisherigem Zeitplan bis Ende November stehen. Dazu erarbeiten 16 Arbeitsgruppen, die am Freitag eingesetzt werden, Vorschläge zu einem breiten Spektrum an Themenfeldern. Zu den wichtigsten gehören Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Mobilität und Wirtschaft.


Erneut gelangen Flüchtlinge über Türkei und Zypern in die EU

NIKOSIA: Schleuser haben erneut Dutzende Migranten aus der Türkei nach Zypern und damit in die EU gebracht. In der Nacht zum Freitag entdeckte die zyprische Polizei ein Boot mit 41 Menschen an Bord, das aus der Türkei gestartet war und die zyprische Küste bei Kato Pyrgos erreicht hatte. Wie zahlreiche zyprische Nachrichtenportale unter Berufung auf die Polizeidirektion in Nikosia weiter berichteten, seien alle Bootsinsassen Syrer - unter ihnen auch drei Kinder. Sie seien wohlauf und sollen in ein Registrierlager gebracht werden, berichtete das Staatsradio (RIK).

Schleuser bringen immer wieder Flüchtlinge aus der rund 70 Kilometer entfernten türkischen Mittelmeerküste nach Zypern. Die Republik Zypern kann dabei erst etwas unternehmen, wenn die Boote die Küste erreicht haben. Der Norden Zyperns ist nämlich von türkischen Truppen besetzt und erlaubt keine Kontrollen in der Meeresstraße zwischen der Türkei und Nordzypern.

Die Flüchtlingscamps in der kleinen Inselrepublik seien überfüllt, betont die Regierung in Nikosia immer wieder und fordert Hilfe von der EU. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asylanträge in der EU in Zypern ein.


Israel liefert Deutschen wegen Betrugs und Geldwäsche aus

TEL AVIV: Israel hat einen Deutschen wegen des Verdachts des millionenschweren Betrugs und der Geldwäsche ausgeliefert. Der Mann soll gemeinsam mit anderen Dutzende in Deutschland ansässige Opfer um schätzungsweise mindestens sechs Millionen Euro betrogen haben, wie die israelische Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll demnach in Deutschland wegen Betrugs und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die deutsche Regierung habe um die Festnahme des Mannes im Mai dieses Jahres in Tel Aviv gebeten.

Das Netzwerk habe laut Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden außerhalb von Deutschland agiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mitglieder hatten demnach Investoren unter falschem Namen erfundene Investitionsmöglichkeiten mit schnellen und hohen Gewinnen versprochen. Das eingenommene Geld hätten sie anschließend gewaschen. Parallel zur Festnahme des Mannes im Mai habe es auch weitere Festnahmen in Deutschland, Bulgarien, Polen, Schweden und Nordmazedonien gegeben.


Tote und Verletzte bei Explosion in Schießpulver-Fabrik

RJASAN: Bei einer Explosion in einer Schießpulver-Fabrik in Russland sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

17 Menschen seien bei dem Unglück in einer Werkshalle am Freitag verletzt worden, teilten die Behörden mit. Zunächst galten neun Menschen als vermisst. Das Werk liegt nahe der Stadt Rjasan etwa 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Die Ursache für Explosion war zunächst unklar. Nach Angaben des Zivilschutzministeriums bestand zunächst keine Gefahr für die Bevölkerung.


Neuzulassungen: Hybrid-Elektroantrieb in EU erstmals vor dem Diesel

BRÜSSEL: Rund jeder fünfte Autokäufer in der Europäischen Union hat sich im dritten Quartal für ein Fahrzeug mit Hybrid-Elektroantrieb entschieden. Damit waren diese erstmals begehrter als Dieselautos, wie der europäische Herstellerverband Acea am Freitag in Brüssel mitteilte.

Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum wurde den Angaben nach knapp ein Drittel mehr an Hybrid-Fahrzeugen zugelassen, vor allem in Deutschland, Italien und Frankreich. Das entspricht 455.000 Fahrzeugen oder einem Marktanteil von knapp 21 Prozent. Plug-in-Hybride und reine Elektroautos machen jeweils etwa 10 Prozent der Neuzulassungen aus. Der Anteil der Dieselfahrzeuge liegt bei knapp 18 Prozent.

Bei den meisten neu zugelassenen Fahrzeugen handelt es sich aber nach wie vor um Benziner, wobei die Tendenz weiter zurückgeht: Im dritten Quartal wurden fast 855.500 Fahrzeuge mit einem solchen Antrieb zugelassen, was im Vorjahresvergleich einem Minus von 35 Prozent entspricht. Der Anteil der Benziner rutschte auf unter 40 Prozent.


Samsung SDI und Stellantis bauen Werk für E-Auto-Batterien in USA

SEOUL: Der südkoreanische Batteriehersteller Samsung SDI will gemeinsam mit dem europäischen Autokonzern Stellantis sein erstes Batteriewerk für Elektrofahrzeuge in den USA bauen. Wie Samsung in einer Stellungnahme mitteilte, unterschrieben die beiden Unternehmen kürzlich einen entsprechenden Vertrag. Dieser sieht laut Mitteilung vor, dass die Produktion von Antriebsbatterien in den USA in der ersten Jahreshälfte 2025 beginnen soll. Wo genau das Werk gebaut und wie viel Geld investiert wird, ist noch unklar.

Für Samsung SDI ist es nach Ungarn und China das dritte Werk im Ausland. Die Investition auf dem US-Markt ist eine Reaktion auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Dieses verpflichtet Autofirmen, die Elektrofahrzeuge in Nordamerika verkaufen, die Einzelteile zunehmend vor Ort herzustellen.

Stellantis mit Sitz in Amsterdam ging im Januar aus der Fusion von Fiat Chrysler mit dem französischen PSA-Konzern hervor. Eine der Konzerntöchter ist Opel.


Übernahme von Siltronic verzögert sich - Freigaben fehlen noch

MÜNCHEN: Die Übernahme des Waferherstellers Siltronic durch den taiwanesischen Chip-Zulieferer Globalwafers verzögert sich. Aufgrund sich hinziehender Gespräche über regulatorische Freigaben erfolgt der Vollzug des Zusammenschlusses mit Globalwafers voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr, wie Siltronic am Freitag in München mitteilte. Die Verhandlungen mit den Behörden über die Konditionen der ausstehenden Freigaben liefen noch.

Im Sommer hatte das Management von Siltronic den Abschluss noch für das zweite Halbjahr erwartet. Da fehlten noch die außenwirtschaftsrechtlichen Freigaben aus Deutschland sowie Fusionsfreigaben in den USA, China und Japan. Zur Frage, wie es hier insbesondere mit Blick auf die Freigabe durch das Bundeswirtschaftsministerium aussieht, hatte sich die Siltronic-Führung damals bei der Telefonkonferenz mit Analysten nicht äußern wollen.

Wichtig dürfte vor allem sein, ob das Ministerium negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Versorgungssicherheit für die Chipindustrie sieht. Gerade wegen der im Zuge der Corona-Pandemie entstandenen Engpässe blickt die Politik sehr genau auf solche Themen.


Taiwan begrüßt Beistandserklärung von Biden bei Angriff durch China

TAIPEH: Taiwans Regierung hat die Zusage von US-Präsident Joe Biden begrüßt, die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen zu wollen. «Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert», sagte ein Präsidentensprecher am Freitag in Taipeh.

Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen, sagte der Sprecher weiter. Zuvor hatte Biden im TV-Sender CNN erklärt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan zu verteidigen, falls China versuchen würde, es anzugreifen.

Mit seinen Äußerungen ging Biden weiter als andere US-Präsidenten vor ihm, die diese Frage bewusst offen gelassen hatten. Die USA haben sich gleichwohl der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang konkret vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft.


«Summit» - Spektakuläre neue Aussichtsplattform in New York eröffnet

NEW YORK: New York hat eine weitere spektakuläre neue Aussichtsplattform. Hoch oben im Wolkenkratzer «One Vanderbilt» direkt neben dem Bahnhof Grand Central in Manhattan eröffnete am Donnerstag auf rund 330 Metern Höhe die Aussichtsplattform «Summit». Sie bietet auf drei Stockwerken einen Panorama-Blick über die Metropole, Kunstinstallationen, Außenterrassen und einen gläsernen Aufzug. Schon zur Eröffnung kamen Hunderte Besucher. Die Ticketpreise starten bei rund 40 Dollar (etwa 35 Euro), für den Besuch muss eine Corona-Impfung nachgewiesen werden.

Der insgesamt 427 Meter hohe Büroturm «One Vanderbilt» wurde im vergangenen Jahr für mehr als drei Milliarden Dollar Baukosten fertiggestellt. Die Millionenmetropole New York hat bereits mehrere spektakuläre Aussichtsplattformen: Auf dem Empire State Building, «One World Observatory» auf dem One World Trade Center, «Top of the Rock» auf dem Rockefeller Center und «The Edge» im Stadtviertel Hudson Yards im Westen von Manhattan.


Biden: USA würden Taiwan bei Angriff durch China verteidigen

WASHINGTON: Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine «Verpflichtung», dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, «dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden», sagte Biden.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde meist bewusst offengelassen.

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei der Town Hall in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: «Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?» Biden antwortete daraufhin: «Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.»

Eine solche militärische Beistandserklärung durch die USA war in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.


Biden: Klimawandel eine «existenzielle Bedrohung für die Menschheit»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat mit drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und entschlossenes Handeln gefordert. «Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Town-Hall-Veranstaltung des Senders CNN. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress bald einen Kompromiss zu dem von ihm vorgeschlagenen Haushalt und dem Infrastrukturpaket finden werde. Dies umfassten auch wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz, so Biden. Zudem werde er sich bei der Weltklimakonferenz in Glasgow für Fortschritte stark machen.

Auf die Frage eines Bürgers hin erklärte Biden, gegen eine geplante Maßnahme seines Infrastrukturpakets zur Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar gebe es im Senat Widerstand. Allerdings könnte der Betrag womöglich für andere Subventionen umweltfreundlicher Technologien eingesetzt werden. Damit könne man «eine bedeutende Menge Geld sparen und in der Folge eine bedeutende Menge Energie», sagte Biden. Die Förderung solcher Technologien werde auch für viele neue Arbeitsplätze sorgen.

Biden wirbt seit Monaten für zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit - ein großes Paket für Infrastrukturinvestitionen und in Verbindung mit dem Haushalt eine große Ausweitung der Sozialleistungen. Die Republikaner lehnen die billionenschweren Vorschläge des Demokraten ab - und selbst einige seiner Parteifreunde sträuben sich teilweise.


Deutsche bei Schießerei in Bar im Urlaubsort Tulum getötet

TULUM: Bei einer Schießerei in einer Bar im mexikanischen Urlaubsort Tulum sind zwei Frauen aus Deutschland und Indien getötet worden. Zwei Männer aus Deutschland und eine Frau aus den Niederlanden wurden verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Quintana Roo der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte. Zwei rivalisierende Drogenbanden hätten in der Bar «La Malquerida» in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) aufeinander geschossen.

Die Behörden nahmen Kontakt mit den entsprechenden Konsulaten auf, wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter mitteilte. Eines der Opfer sei vor Ort gestorben, die zweite Frau starb später im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Die Polizei habe eine Untersuchung und die Fahndung nach den Tätern eingeleitet. Ein Täter sei später verletzt in einem Krankenhaus gefunden worden.

Tulum, südlich von Cancún, ist ein beliebtes Urlaubsziel an der Karibikküste. Schöne Strände, archäologische Stätten und Partys locken Touristen aus der ganzen Welt an. Allerdings kommt es immer wieder zu Gewalttaten in Verbindung mit dem Drogenhandel. Zudem sind in der Region verschiedene Kartelle in Schutzgelderpressung verwickelt.


Unternehmerpräsident vor Wahl festgenommen

MANAGUA: Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Nicaragua hat die Polizei den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes des mittelamerikanischen Landes verhaftet. Michael Healy sei unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Auch sein Vize Álvaro Vargas sei verhaftet worden. Den Männern wird zudem vorgeworfen, mit ausländischen Kräften militärische Interventionen, Wirtschaftsblockaden und terroristische Aktionen geplant zu haben.

Der Unternehmerverband forderte die sofortige Freilassung der Männer. «Diese repressiven Maßnahmen der Regierung sind ein Beweis für den direkten Angriff auf den Unternehmerverband», hieß es in einer Mitteilung.

Der autoritäre Präsident Daniel Ortega regiert seit 2007 und strebt bei der Wahl am 7. November eine vierte Amtszeit in Folge an. Seit Mai wurden mehr als 30 Politiker, Geschäftsleute, Journalisten und Aktivisten verhaftet - darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Die Opposition bezeichnet die Wahl als Farce.


EU-Staaten uneins bei europäischen Maßnahmen für bezahlbare Energie

BRÜSSEL: Die EU-Staaten sind sich weiter uneins, wie sie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei einem Gipfel in Brüssel darauf, den Gründen für den Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Das geht aus Schlussfolgerungen am Donnerstagabend hervor. Zunächst sollen die EU-Länder demnach national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden.

Die stundenlangen Gespräche seien unter anderem vom tschechischen Premierminister Andrej Babis aufgehalten worden, hieß es aus EU-Kreisen. Er habe darauf gepocht, das Emissionshandelssystem der EU in den Schlussfolgerungen zu erwähnen. Dort steht nun, dass die Kommission sich gemeinsam mit der EU-Finanzaufsicht ESMA den Markt für Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) genauer anschauen soll. Die Kommission solle bestimmen, ob Maßnahmen gegen «gewisses Handelsverhalten» nötig seien.

Länder wie Tschechien oder Polen machen Spekulation und den steigenden CO2-Preis für den Energiepreisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die Kommission sagte zuletzt, der Handel mit CO2 sei nur für ein Fünftel des Anstiegs der Energiepreise verantwortlich.

Die EU-Länder riefen die Kommission und ESMA auch dazu auf, den Strom- und Gasmarkt zu untersuchen. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hatte zuvor vorgeschlagen, den europäischen Strommarkt zu reformieren. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Kanzlerin Angela Merkel plädierte für eine marktwirtschaftliche Lösung. Das Thema Energiepreise soll bei einem Gipfel im Dezember wieder aufgegriffen werden.


EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

BRÜSSEL: Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es am späten Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Die Debatte sei in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und sei eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.

Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sowie die gemeinsame Handelspolitik diskutiert. Um kurz vor Mitternacht gingen die Beratungen zu Ende. Beim zweiten Gipfel-Tag am Freitag soll es unter anderem um Migration und Digitales gehen.

Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.


Fall Gabby Petito: Ermittler identifizieren Leiche des Freundes

DENVER: Die Suche nach dem Freund der getöteten 22-Jährigen Gabby Petito ist abgeschlossen: Im US-Bundesstaat Florida gefundene Leichenteile wurden als seine menschlichen Überreste identifiziert. Dies sei mit Hilfe einer zahnmedizinischen Untersuchung festgestellt worden, erklärte die Bundespolizei FBI am Donnerstag in Denver. Die Überreste waren am Mittwoch in einem Naturreservat gefunden worden. Ermittler fanden auch einen Laptop und einen Rucksack, die dem 23-Jährigen gehörten. Er galt im Fall Petito nicht explizit als Verdächtiger, die Polizei stufte ihn als «Person von Interesse» ein.

Petito war im Sommer nicht von einer gemeinsamen Reise durch die USA mit ihrem Freund zurückgekommen. Der Fall findet sowohl in den USA als auch international Beachtung - nicht zuletzt, weil das Paar aus Florida zahlreiche Bilder und Videos von seiner Reise in sozialen Netzwerken teilte. Petitos Leiche war nach intensiver Suche schließlich im September im Bundesstaat Wyoming gefunden worden. Dorthin war das Paar im Zuge seines USA-Roadtrips gereist. Nach Angaben des Gerichtsmediziners wurde die junge Frau erwürgt.

Der Freund von Petito war im September allein von der Reise mit der 22-Jährigen zurückgekehrt. Kurze Zeit später meldeten ihn seine Eltern als vermisst. Seitdem suchte die Polizei nach dem Mann.


Bannon missachtet Vorladung: Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.

Am 6. Januar erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche missachtete er eine Vorladung vor den Ausschuss, der den Angriff aufarbeitet.

«Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah», sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie ist eine von zwei republikanischen Mitgliedern des Ausschusses. «Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei», schimpfte hingegen der Republikaner Jim Banks, der als glühender Trump-Anhänger gilt.

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