Deutschland und Frankreich: Polen muss gemeinsame EU-Regeln einhalten

BERLIN/PARIS: Im Streit mit Polen über den Stellenwert des EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Unterstützung für die EU-Kommission unterstrichen. Die Mitgliedschaft zur EU gehe «mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln» einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am Freitagabend mit. «Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.»

Das bedeute nicht nur eine moralische Verpflichtung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. «Das bedeutet auch eine juristische Verpflichtung. In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.»

Die Minister reagierten damit auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Gute Beteiligung am ersten Wahltag

PRAG: Bei der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich eine gute Beteiligung ab. Am Freitag, dem ersten der beiden Wahltage, gaben vielerorts bereits 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Agentur CTK berichtete. Unter anderem in Prag bildeten sich zeitweise Warteschlangen. Die Polizei musste mehrmals einschreiten, weil die Maskenpflicht im Wahllokal nicht eingehalten wurde. In den Botschaften und Generalkonsulaten in Berlin, München, Dresden und Düsseldorf warfen Hunderte Auslands-Tschechen ihren Zettel in die Urne.

Die knapp 14.800 Wahllokale sind auch noch am Samstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Danach beginnt die Auszählung. Umfragefavorit ist die populistische Partei ANO des Regierungschefs Andrej Babis. «In einer unruhigen Zeit brauchen wir Stabilität», sagte der 67-Jährige bei der Stimmabgabe. Der Multimilliardär war zuletzt wegen Enthüllungen aus den «Pandora Papers» über ausländische Briefkastenfirmen in Erklärungsnot geraten. Babis wies Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung entschieden zurück.

Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus vor vier Jahren lag die Beteiligung letztlich bei knapp 61 Prozent der mehr als acht Millionen Berechtigten. In Tschechien wird traditionell an zwei Tagen gewählt, weil viele Menschen am Wochenende aufs Land fahren. Anders als in Deutschland gibt es keine Möglichkeit zur Briefwahl.

Mexiko: 652 Migranten in Kühlkammern in Sattelanhängern aufgegriffen

HIDALGO: Mexikanische Soldaten haben in den Aufliegern dreier Sattelzüge insgesamt 652 mittelamerikanische Migranten in versiegelten Kühlkammern entdeckt. Darunter waren 349 Minderjährige, 198 von ihnen unbegleitet, wie Mexikos Einwanderungsbehörde INM am Freitag mitteilte. Rund 87 Prozent der Menschen stammen demnach aus Mexikos südlichem Nachbarland Guatemala. Den Migranten habe es in den Anhängern an Luft, Essen und Wasser gefehlt, hieß es. Sie seien mutmaßlich Opfer von Menschenschmugglern geworden und nun den Sicherheitskräften des Bundesstaates Tamaulipas übergeben worden.

Die Sattelzüge waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend (Ortszeit) an einem Militär-Checkpoint in der Gemeinde Hidalgo im Nordosten Mexikos, gut 300 Kilometer von der US-Grenze entfernt, angehalten worden. Vier Personen seien festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte von Tamaulipas mit.

Die Zahlen der Menschen, die bei der illegalen Einreise in die USA an der Grenze mit Mexiko aufgegriffen wurden, sind in diesem Jahr stark gestiegen - im Juli und August waren es jeweils mehr als 200.000. Es sind viele unbegleitete Kinder dabei.

Die meisten der Migranten stammen aus Mexiko oder aus einem der mittelamerikanischen Länder Guatemala, Honduras und El Salvador. Dort herrschen viel Armut, Gewalt und Korruption. Hinzu kommen die Folgen von Dürren und Naturkatastrophen. Auch aus anderen Krisenländern der Region wie Haiti, Kuba und Venezuela wagten zahlreiche Menschen zuletzt die lange, gefährliche Reise durch Mexiko. Viele Migranten erreichen gar nicht erst die US-Grenze, sondern werden von mexikanischen Soldaten aufgehalten und zurückgeschickt.

Terrormiliz IS bekennt sich zu Anschlag auf Moschee in Kundus

KABUL: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Kundus im Norden Afghanistans für sich reklamiert. Das erklärten die Extremisten am Freitag über den Kommunikationsdienst Telegram. In einer Nachricht des IS-Sprachrohrs Amak hieß es, ein Selbstmordattentäter habe in der schiitischen Moschee eine Sprengstoffweste gezündet. Der IS hatte bereits in der Vergangenheit schiitische Ziele in Afghanistan angegriffen. Mit den in Afghanistan herrschenden Taliban ist der IS verfeindet.

Bei dem Angriff waren nach einem Bericht der staatlichen afghanischen Nachrichtenagentur Bachtar mindestens 43 Menschen getötet worden. Mindestens 143 Menschen seien verletzt worden. Ein Sprecher der militant-islamistischen Taliban hatte zuvor auf Twitter mitgeteilt, bei einer Explosion in einer schiitischen Moschee in Kundus seien «mehrere Menschen getötet und verletzt» worden. Spezialkräfte der Taliban seien vor Ort und eine Untersuchung des Vorfalls habe begonnen, hieß es weiter. Lokalen Medien zufolge passierte der Vorfall während des Freitagsgebets.

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen erhält EU-Hilfe

VILNIUS: Litauen hat nach Regierungsangaben knapp 30 Millionen Euro von der EU-Kommission zur Bewältigung des Migrantenandrangs an der Grenze zu Belarus erhalten. Mit der Finanzhilfe sollen die Kosten für die Unterbringung und die Grundversorgung der illegal in das baltische EU-Land eingereisten Flüchtlinge gedeckt werden. Dies teilte das Innenministerium in Vilnius am Freitag mit. Der Rest der Unterstützung von insgesamt 37 Millionen Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Damit sollen auch Zuschläge für Beamte und Wachpersonal in den Migrantenlagern bezahlt werden.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Litauen registriert seitdem einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus, fast 4200 Menschen überquerten illegal die Grenze.

Litauen hat mit einem verstärktem Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit Anfang August weist der litauische Grenzschutz Migranten ab, die bisher angekommenen Flüchtlinge wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es am Donnerstag nur einen Versuch eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus. Dies sei die niedrigste Zahl seit Ende Juni, nachdem zuvor täglich mehrere Dutzende Versuche registriert wurden. Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas warnte laut Agentur BNS am Freitag aber davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.

Liubajevas teilte zudem mit, dass Litauen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bei einer Untersuchung von Berichten über mögliche Verstöße gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Kollektivausweisungen von Migranten unterstütze. Nähere Angaben zu den Vorfällen machte er nicht.

Hilferuf für von Vulkanlava eingeschlossene Katze

MADRID/SANTA CRUZ DE LA PALMA: Eine Tierschutzorganisation hat einen Hilfeaufruf für eine Katze gestartet, die offenbar in einem leeren Wasserbassin beim Vulkan auf La Palma eingeschlossen ist. Es sei auf Videoaufnahmen einer Drohne zu sehen, wie die Katze in dem Bassin herumrenne, berichtete der Radiosender Cadena Ser am Freitag unter Berufung auf die Organisation Leales. Das Bassin sei rundum von Lava umschlossen. Leales habe deshalb dazu aufgerufen, dass die Katze möglichst aus der Luft mit Hilfe einer Drohne mit Nahrung versorgt werde, bis sich der Vulkan wieder beruhigt habe, berichtete der Sender. Ob das möglich sein würde, war zunächst unklar.

Der Vulkan im Süden der Insel La Palma, die bei Touristen bisher weniger bekannt war als andere Kanareninseln wie Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria oder Lanzarote, brach am 19. September erstmals seit 50 Jahren wieder aus. Die Lava hat seither nach amtlichen Angaben mehr als 1000 Gebäude zerstört. Rund 6000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht, aber niemand kam zu Schaden. Wie lange der Vulkan aktiv bleiben würde, konnten Experten nicht sagen. Es könne Monate dauern, hieß es.

Libysche Konfliktparteien einig über Abzug ausländischer Kämpfer

GENF: In Libyen soll nun mit dem Abzug ausländischer Kämpfer begonnen werden. Darauf einigten sich Vertreter der Konfliktparteien in Genf, wie die Vereinten Nationen am Freitagabend berichteten. Die Konfliktparteien unterzeichneten einen entsprechenden Aktionsplan. Der UN-Sonderbeauftragte Jan Kubis sprach von einem «historischen Moment». Das Land sei an einem wichtigen Punkt auf dem Weg zu Frieden und Demokratie.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt aber eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Taliban-Machtübernahme: EU-Innenkommissarin warnt vor Terrorgefahr

LUXEMBURG: Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sich beunruhigt über eine möglicherweise steigende Terrorgefahr geäußert. Ihre Bewertung sei, dass der Grad der Wachsamkeit nicht hoch genug sei, sagte die Schwedin am Freitag in Luxemburg. «Wir müssen hier wirklich mehr machen.» Sie sei sehr besorgt, dass sich die Terrororganisation Al-Kaida in Afghanistan erholen könne.

Johansson betonte, man müsse sicherstellen, dass alle Menschen, die aus Afghanistan in die EU kommen, anständig überprüft und registriert werden. Dies sei für die Sicherheit sehr wichtig.

Die Situation in Afghanistan sei schrecklich. Das Risiko einer Hungersnot und einer humanitären Katastrophe sei hoch. Bislang hätten jedoch nicht viele Afghanen das Land verlassen. Doch seien fast zwei Millionen anerkannte afghanische Flüchtlinge in Pakistan und im Iran und auch einige in der Türkei. Auch unter ihnen habe man bislang keine große Bewegung Richtung Europa gesehen.

Amsterdam verbietet Böller zu Silvester

AMSTERDAM: In Amsterdam dürfen Bürger an Silvester das neue Jahr nicht mehr mit Böllern und Raketen begrüßen. Der Gemeinderat legte am Freitag ein Verbot der Knallerei fest. Als Gründe werden etwa die zahlreichen Verletzungen und auch Brände genannt. «Eine Mehrheit der Amsterdamer hat genug von der Belästigung, die Feuerwerk verursacht und befürwortet ein Knallverbot», teilte die Stadt mit.

Doch wird sich der Jahreswechsel in der niederländischen Hauptstadt nicht still vollziehen. Da für viele Bürger Feuerwerk zu Silvester dazu gehört, will die Stadt an mehreren zentralen Orten Feuerwerkshows organisieren. Ein Böllerverbot gibt es bereits auch in anderen Kommunen des Landes. Bereits im letzten Jahr war die Knallerei in Amsterdam wegen der Corona-Pandemie verboten worden.

Zweiter Wahltag bringt Entscheidung

PRAG: In Tschechien geht am Samstag die zweitägige Parlamentswahl zum Abgeordnetenhaus zu Ende. Die Bürger können ihre Stimme noch in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr abgeben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am Abend gerechnet. Nach letzten Umfragen könnte die populistische ANO des Multimilliardärs und Regierungschefs Andrej Babis wieder stärkste Einzelkraft werden, gefolgt von zwei konservativen und liberalen Oppositionsbündnissen.

Babis sprach bei der Stimmabgabe von der wichtigsten Wahl in der Geschichte des Landes. Der 67-Jährige steht nach Berichten über ausländische Briefkastenfirmen in den sogenannten «Pandora Papers» unter Druck. Er bestreitet, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Der Oppositionspolitiker Ivan Bartos von der Piratenpartei warb dafür, «dem Land wieder eine Zukunft zu geben».

Überschattet wird die Parlamentswahl von Sorgen über den Gesundheitszustand des Präsidenten Milos Zeman. Der 77-Jährige gab seine Stimme nach Angaben seines Sprechers in seiner Residenz auf Schloss Lany in eine mobile Wahlurne ab. Es ist Aufgabe des Präsidenten, nach der Wahl den Regierungsauftrag zu erteilen.

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Israel

TEL AVIV: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag zu einem Abschiedsbesuch nach Israel. Merkel wird am Sonntag Ministerpräsident Naftali Bennett, Präsident Izchak Herzog und Außenminister Jair Lapid zu Gesprächen treffen - das erste Mal seit Amtsantritt von Präsident und Regierung in Jerusalem im Sommer.

Bei den Gesprächen soll es unter anderem um das iranische Atomprogramm, die Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates und bilaterale Themen gehen. Eine für Ende August geplante Reise Merkels nach Israel war wegen der dramatischen Entwicklung in Afghanistan abgesagt worden.

Merkel wird am Sonntag zudem mit dem israelischen Kabinett zusammenkommen. Die Kanzlerin wird am Nachmittag in Anwesenheit von Bennett einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niederlegen. Bei einer Zeremonie in Jerusalem soll Merkel die Ehrendoktorwürde des Technion-Israel Institute of Technology aus Haifa verliehen werden. Am Abend soll Merkel gemeinsam mit Bennett zudem Vertreter von Unternehmen treffen.

Mitte Juni war in Israel eine neue Regierung vereidigt worden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter ist erstmals eine arabische Partei. Damit ging die Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war, zu Ende. Merkel war bei der Bundestagswahl im 26. September nicht mehr angetreten.

Einigung auf Minderheitsregierung

OSLO: Die Sozialdemokraten in Norwegen haben sich mit einem Juniorpartner auf die Bildung der nächsten norwegischen Regierung verständigt. Seine Arbeiterpartei und die Zentrumspartei seien sich einig, ab Donnerstag die nächste Regierung zu stellen, sagte der sozialdemokratische Parteichef Jonas Gahr Støre am Freitag an der Seite des Zentrums-Vorsitzenden Trygve Slagsvold Vedum. Wie die Politik der Minderheitsregierung aussehen werde, wolle man am nächsten Mittwoch mitteilen. Einige Details müssten noch ausgearbeitet werden.

Am Dienstag wird die scheidende Ministerpräsidentin Erna Solberg nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB den neuen Staatshaushalt vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass sie kurz darauf den Rücktritt ihrer Regierung einreicht.

Die Sozialdemokraten holten bei der Parlamentswahl am 13. September die meisten Stimmen. Støre - Norwegens voraussichtlich nächster Regierungschef - versuchte daraufhin, ein mehrheitsfähiges Mitte-links-Bündnis aus seiner Arbeiterpartei, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linken zu bilden. Die Sozialistische Linke zog sich jedoch unter anderem wegen Unstimmigkeiten in der Öl-, Klima- und Steuerpolitik aus den Sondierungsgesprächen zurück.

UN: Menschenrechte in Belarus schlechter - 20 Journalisten in Haft

NEW YORK/MINSK: Den Vereinten Nationen zufolge verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Belarus angesichts von anhaltenden Razzien gegen Oppositionelle, Aktivisten oder Journalisten zusehends. «Am 1. Oktober verblieben mindestens 20 Journalisten und Medienschaffende in Haft», sagte Ilze Brands Kehris, Chefin des UN-Menschenrechtsbüros in New York. Zudem seien allein im September 103 Menschen in Prozessen verurteilt worden, die scheinbar politisch motiviert gewesen seien.

Insgesamt sind in dem osteuropäischen Land seit den Wahlen im vergangenen Jahr Berichten zufolge über 800 Menschen festgenommen worden. Bis Ende letzten Monats seien zudem wenigstens 275 zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen worden, so Kehris weiter. Das virtuelle Treffen, an dem eine Reihe von Außenministern sowie die neue deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse teilnahm, wurde von Sicherheitsratsmitglied Estland organisiert.

In der früheren Sowjetrepublik Belarus war es nach der vor allem im Westen als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom August vergangenen Jahres zu Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen. Seither geht er gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Alleine am Donnerstag gab es Berichte von 200 festgenommenen Andersdenkenden in dem Land.

Leben in sauberer Umwelt erstmals als Menschenrecht anerkannt

GENF: Kurz vor dem Klimagipfel COP26 in Glasgow haben die Vereinten Nationen erstmals anerkannt, dass Menschen überall auf der Welt das Recht auf ein Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt haben. Eine Resolution dazu wurde am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf mit 43 von 47 Stimmen angenommen. Dagegen war unter anderem Russland, das argumentierte, Themen wie Umwelt und Klimawandel würden schon in anderen UN-Gremien behandelt.

Solche Resolutionen haben keine direkten Auswirkungen und sind rechtlich nicht bindend, gelten aber als moralisch wichtige Standards. Sie könnten zu strengeren Umweltgesetzen führen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, sprach von einem historischen Durchbruch. «Die Zukunft der Welt sieht heute ein bisschen rosiger aus», meinte er. Im Saal, in dem der Menschenrechtsrat tagte, wurde minutenlang geklatscht. Auch die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, freute sich über das Votum. Die Vereinten Nationen hätten im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für eine saubere Umwelt ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Der Menschenrechtsrat schuf am Freitag auch erstmals die Position eines Sonderberichterstatters zum Klimawandel. Berichterstatter legen regelmäßig Berichte zu Fortschritten in ihren Gebieten vor.

Mindestens 43 Tote nach Anschlag in Kundus in Nordafghanistan

KABUL: Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Kundus im Norden Afghanistans sind mindestens 43 Menschen getötet worden. Mindestens 143 Menschen seien verletzt worden, teilte die staatliche afghanische Nachrichtenagentur Bachtar am Freitag mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der militant-islamistischen Taliban auf Twitter mitgeteilt, bei einer Explosion in einer schiitischen Moschee in Kundus seien «mehrere Menschen getötet und verletzt» worden. Spezialkräfte der Taliban seien vor Ort und eine Untersuchung des Vorfalls habe begonnen, hieß es weiter. Lokalen Medien zufolge passierte der Vorfall während des Freitagsgebets. Bisher bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

US-Geheimdienst CIA nimmt verstärkt Rivalen China ins Visier

WASHINGTON: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA richtet seine Aufmerksamkeit verstärkt auf den aufstrebenden Rivalen China. Der Direktor der Central Intelligence Agency, William Burns, kündigte am Donnerstag (Ortszeit) die Gründung eines «China-Missionszentrums» (CMC) an, «das sich mit der globalen Herausforderung durch die Volksrepublik China befassen soll». Mit der neuen Einheit werde die bisherige Arbeit des Auslandsgeheimdienstes zu China gebündelt. Burns warnte, «eine zunehmend feindselige chinesische Regierung» sei die wichtigste geopolitische Bedrohung des 21. Jahrhunderts.

Der CIA-Direktor sprach von «einer neuen Ära der Rivalität zwischen Großmächten», wie es in einer Mitteilung des Geheimdienstes hieß. Die CIA werde dazu beitragen, «die amerikanische Führungsrolle und den amerikanischen Erfolg auf der globalen Bühne für die nächsten Jahrzehnte zu sichern». Burns betonte, dass sich die CIA weiterhin auf andere wichtige Bedrohungen konzentrieren werde, «darunter ein aggressives Russland, ein provokantes Nordkorea und ein feindseliger Iran - sowie auf die Bekämpfung des Terrorismus».

UN-Chef zu Nobelpreis: Keine Gesellschaft ohne Journalisten frei

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gratuliert. «Diese Anerkennung ist eine Erinnerung daran, dass keine Gesellschaft ohne Journalisten frei sein kann, die Fehlverhalten untersuchen und den Machthabern die Wahrheit sagen können», schrieb Gutteres am Freitag in New York. Die Pressefreiheit sei für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte von entscheidender Bedeutung.

Das norwegische Nobelkomitee hatte am Freitag bekannt gegeben, dass Ressa und Muratow den Preis für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit bekommen, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden sei.

Reporter ohne Grenzen: Nobelpreis für Journalisten starke Botschaft

PARIS: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Auszeichnung der Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland mit dem Friedensnobelpreis als außergewöhnliche Würdigung des Journalismus bezeichnet. «Dies ist eine starke Botschaft zu einer Zeit, in der Demokratien durch das Verbreiten von Fake News und Hassrede unterwandert werden», zitierte die französische Hilfsorganisation ihren Generalsekretär Christophe Deloire am Freitag in einer Mitteilung. Der Preis ist demnach auch ein Aufruf zur Mobilisierung. Dieses Jahrzehnt werde für den Journalismus entscheidend sein, so Deloire.

Das norwegische Nobelkomitee hatte am Freitag bekannt gegeben, dass Ressa und Muratow den Preis für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit bekommen, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden sei.

Reporter ohne Grenzen nannte die Preisträgerin und den Preisträger Figuren, die den Kampf für journalistische Unabhängigkeit verkörperten. In der Mitteilung der Organisation hieß es zudem: «Das ist eine Anerkennung für all jene, die unermüdlich für freie und unabhängige Nachrichten und Informationen arbeiten.»

Tata Sons darf verschuldete Air India kaufen

NEU DELHI: Die indische Regierung hat grünes Licht für den Verkauf der stark verschuldeten staatlichen Fluggesellschaft Air India an Tata Sons gegeben. Das indische Unternehmen dürfe die Airline für rund 180 Milliarden Rupien (2 Milliarden Euro) erstehen, wie das Finanzministerium am Freitag Reporterinnen und Reportern in Neu Delhi mitteilte.

Zuvor hatten indische Regierungen bereits jahrelang versucht, die Airline zu verkaufen. Der Erfolg blieb bislang aus, unter anderem weil von staatlicher Seite nur eine Teilprivatisierung angestrebt wurde. Unter Premierminister Narendra Modi wird die Airline nun ganz verkauft.

Modi versucht derzeit, mehrere staatliche Unternehmen zu privatisieren, um gegen ein wachsendes Haushaltsdefizit anzukämpfen. Air India fliegt Ziele auf der ganzen Welt an und ist Teil der Star Alliance. Der Vorsitzende von Tata Sons, N. Chandrasekaran, sagte laut einer Mitteilung: «Wir werden uns bemühen, eine Welt-Klasse-Airline aufzubauen, die jeden Inder stolz macht.»

Die heutige Air India wurde in den 1930ern von der Tata-Familie als Tata Airlines gegründet und in den 1950ern verstaatlicht. Seit den 1990ern litt sie zunehmend unter Billigkonkurrenz im Fluggeschäft.

UN-Flüchtlingshochkommissar fürchtet Flüchtlingswelle aus Afghanistan

GENF: Der UN-Flüchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, sieht eine Flüchtlingswelle innerhalb Afghanistans und über die Grenzen hinaus, wenn nicht dringend Geld zur Versorgung der Menschen bereitgestellt wird. Es drohe eine noch viel größere humanitäre Katastrophe, wenn die internationale Gemeinschaft es zulasse, dass Afghanistans Gesundheitswesen, die Banken und die Wirtschaft zusammenbrechen, sagte Grandi am Freitag in Genf.

«Ich rechne mit massiven Bevölkerungsbewegungen, wenn die Menschen keine medizinische Versorgung und kein Wasser haben», sagte Grandi. «Sie werden weiterziehen, vielleicht auch über die Grenzen hinaus.»

Bei einer Afghanistan-Konferenz waren im September in Genf zwar Mittel im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro für Afghanistan zugesagt worden. Es seien aber erst 35 Prozent davon eingezahlt worden, sagte Grandi, der das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR leitet. Ein UNHCR-Spendenaufruf zur Unterstützung von Afghanistans Nachbarländern sei erst zu 18 Prozent finanziert.

Nach Angaben von Grandi sind in den kommenden fünf Jahren 85.000 Aufnahmeplätze für Afghanen nötig, die zur Zeit in den Nachbarländern ausharren. Die Hälfte davon sollte die Europäische Gemeinschaft aufnehmen, sagte er. Solche Plätze werden für besonders bedürftige Menschen gesucht, die aller Voraussicht nach nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können.

Morawiecki: Polens Platz ist in der EU

WARSCHAU: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts seines Landes den Willen beteuert, weiterhin Teil der EU zu bleiben. «Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie», schrieb er am Freitag auf Facebook. Der Beitritt Polens und der mitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union sei einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte gewesen - für Polen wie auch die EU. «Wir alle haben dabei gewonnen», betonte Morawiecki.

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstagabend geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Grundsatzentscheidung stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.

Morawiecki verwies darauf, dass das Urteil das bestätigt habe, was sich aus der Verfassung ergebe: Dass das polnische Verfassungsrecht anderen Rechtsquellen überlegen sei. Das hätten in den vergangenen Jahren auch die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsstaaten bestätigt. «Wir haben die gleichen Rechte wie andere Länder», schrieb Morawiecki. «Wir wollen, dass diese Rechte respektiert werden». Polen sei kein ungebetener Gast in der EU und nicht damit einverstanden, als Land zweiter Klasse behandelt zu werden.

Zweitägige Parlamentswahl beginnt

PRAG: In Tschechien hat die zweitägige Parlamentswahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagnachmittag bei sonnigem Herbstwetter. Die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme auch noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben. Letzte Umfragen, die eine Woche vor der Wahl veröffentlicht wurden, sagten einen Sieg für den populistischen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis voraus. Der tschechische Präsident Milos Zeman erteilt nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung.

Offen blieb zuletzt, welchen Einfluss die neuen Enthüllungen aus den «Pandora Papers» haben werden. Nach den Recherchen eines Journalistennetzwerks soll Babis 2009 über Briefkastenfirmen für 15 Millionen Euro Immobilien in Frankreich gekauft haben. Der 67-Jährige wies Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung entschieden zurück. Bei der Stimmabgabe sagte Babis: «In einer unruhigen Zeit brauchen wir Stabilität.» Der Oppositionspolitiker Ivan Bartos von der Piratenpartei warb indes für einen Wechsel, um «dem Land wieder eine Zukunft zu geben».

Die Babis-Stammwähler dürften sich nach Einschätzung des Soziologen Jan Herzmann von der Affäre nicht beeindrucken lassen. «Sie sind überzeugt, dass er unschuldig ist, was immer auch geschieht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Toleranzschwelle sei bei solchen Steuerangelegenheiten höher als in Deutschland.

Neu besetzt werden die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 61 Prozent. Überschattet wird die Abstimmung von Sorgen über den Gesundheitszustand von Präsident Zeman. Der 77-Jährige musste zuletzt alle öffentlichen Termine absagen. Zeman gab seine Stimme zu Hause in eine mobile Wahlurne ab.

Polizei befreit 187 entführte Menschen in Nigeria

LAGOS: Polizisten haben im westafrikanischen Nigeria 187 von vermutlich kriminellen Banden entführte Menschen gerettet. Die Kinder, Mütter mit Babies und Senioren seien aus den Händen der Entführer im Wald von Tsibiri im nord-westlichen Bundesstaat Zamfara befreit worden, sagte Polizeisprecher Mohammed Shehu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Opfer, die aus vier Dörfern in Zamfara verschleppt worden waren, hätten «viele Wochen» in Gefangenschaft verbracht; viele seien abgemagert und krank und befänden sich in ärztlicher Behandlung, hieß es.

Massenentführungen im Zusammenhang mit Überfällen auf Dörfer und Schulen kommen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas häufig vor. Dahinter stecken sowohl islamistische Terroristengruppen wie Boko Haram als auch kriminelle Banden, die Lösegeld erpressen wollen. Seit Anfang des Jahres haben die Verschleppungen drastisch zugenommen. Behörden schätzen, dass seit Dezember 2020 rund 1000 Kinder entführt wurden. Viele der Jungen und Mädchen bleiben spurlos verschwunden. Der spektakulärste Fall ereignete sich 2014, als die islamistische Terrormiliz Boko Haram 276 Schülerinnen entführte.

Nato kündigt Gipfel zu neuer Strategie für nächsten Juni an

MADRID: Der nächste Nato-Gipfel wird im kommenden Frühsommer in der spanischen Hauptstadt Madrid organisiert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Spitzentreffen am 29. und 30. Juni Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda «Nato 2030» treffen. Dabei geht es unter anderem um Pläne zur Erhöhung des Nato-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses.

Zudem ist die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Verteidigungsbündnis geplant. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht.

«Das strategische Konzept von Madrid wird das neue Sicherheitsumfeld reflektieren (...) und sicherstellen, dass unser Bündnis fit für die Zukunft ist», erklärte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid. Russland handele zunehmend aggressiver und China nutze seine wirtschaftliche und militärische Macht, um andere einzuschüchtern. Hinzu kämen Instabilität und Terrorismusgefahren im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone.

OSZE: Sicherheitslage in der Ostukraine verschlechtert sich

KIEW: Die Sicherheitslage im Konfliktgebiet Ostukraine verschlechtert sich nach Einschätzung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Allein im August habe es zwölf Opfer unter Zivilisten gegeben und damit mehr als in den Wochen zuvor, sagte der Missionsleiter Yasar Halit Cevik am Freitag. «Die Rückschritte der vergangenen Monate unterstreichen das mangelnde Interesse beider Seiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.» Es würden öfter verbotene Waffensysteme eingesetzt.

Die rund 400 Beobachter würden in ihrer Bewegungsfreiheit immer öfter eingeschränkt, sagte der Missionsleiter einer Mitteilung zufolge. Seit 2014 werden Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk von durch Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Deutscher EU-Botschafter beklagt Druck auf Medien

MOSKAU: Der deutsche Diplomat und EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, hat in einem Zeitungsinterview einen Druck auf Medien und die Zivilgesellschaft in Russland beklagt. Die russischen Gesetze würden die «Tätigkeit der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medien und der Bürger einschränken», sagte Ederer der Tageszeitung «RBK» (Freitag). Das laufe den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwider. Zugleich wies der Diplomat Vorwürfe des russischen Machtapparats zurück, der Westen mische sich mit solchen Äußerungen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

Besonders kritisierte Ederer die Gesetze zur Brandmarkung von Andersdenkenden als «ausländische Agenten». So würden Vertreter der Zivilgesellschaft stigmatisiert und mit Spionen gleichgesetzt, die für andere Mächte arbeiteten. Der Diplomat wies auf Einschätzungen von europäischen Rechtsexperten hin, nach denen durch die Gesetze grundlegende Menschenrechte verletzt würden und die Arbeit von Bürgerrechtlern erschwert oder unmöglich gemacht werde.

Ederer wies auch Behauptungen der russischen Führung zurück, bei dem Gesetz über den Status als «ausländischer Agent» handele es sich um ein ähnliches Regelwerk wie in den USA. Da gebe es nach den Analysen von Juristen grundlegende Unterschiede, sagte der Diplomat. Auch die US-Botschaft in Moskau hat eine Liste zu den Unterschieden veröffentlicht und kritisierte die politische Instrumentalisierung von Gesetzen in Russland gegen Andersdenkende.

Ederer betonte in dem Interview, dass Russland internationale Vereinbarungen - bei den Vereinten Nationen und beim Europarat etwa - unterschrieben habe und Vertragspartner demnach das Recht hätten, auf die Verpflichtungen zu Menschenrechten und Pressefreiheit hinzuweisen. «Ich sagte entschieden, dass es keine Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands gibt», sagte er. Die EU sei weiter zum Dialog mit Russland bereit.

Exotische Raubkatze aus den Niederlanden tritt Heimreise an

STADTLOHN: Eine afrikanische Wildkatze ist in den Niederlanden ausgebüxt und hat im münsterländischen Stadtlohn für Aufregung gesorgt - nun soll sie an diesem Freitag die Heimreise antreten. Das Tier stammt aus der etwa 15 Kilometer von Stadtlohn entfernten niederländischen Nachbargemeinde Winterswijk, wo der Halter identifiziert werden konnte. «Der Besitzer hat ein Foto von seiner Wildkatze geschickt, und wir haben die Chip-Nummer und die Papiere überprüft», sagte eine Mitarbeiterin des Stadtlohner Ordnungsamtes am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. So schnell wie möglich werde das Tier an den niederländischen Halter übergeben, dem der Serval vor etwa zwei Wochen entlaufen war.

Nach dem Einfangen der Wildkatze am Mittwoch wurde sie in eine Auffangstation für solche Exoten in Witten im Ruhrgebiet gebracht. Anwohner hatten das exotische Tier in Stadtlohn im westlichen Münsterland in ihrem Garten entdeckt, irrtümlich für einen Leoparden gehalten und die Polizei verständigt. Erst als es beim Eintreffen der Polizisten seine charakteristischen Ohren aufstellte, wurde es als Serval identifiziert. Einem Fachmann gelang es schließlich, die Wildkatze in ein Netz zu locken.

Servale sind mittelgroße gefleckte Wildkatzen, für deren Haltung es in Deutschland spezieller Sachkunde und einer Genehmigung bedarf.

Merkel trifft Erdogan in Istanbul - Gespräch auch über Flüchtlinge

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am nächsten Wochenende die Türkei. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte, wird die Kanzlerin bei dem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am 16. Oktober voraussichtlich unter anderem über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen - vor allem aus Syrien - in der Türkei sprechen. Auch aus der Rolle der Türkei als Nato-Partner könnten sich mögliche Themen ergeben.

Die Türkei sei aus Sicht der Bundesregierung ein «wichtiger, enger Partner», betonte Seibert. Deshalb gelte es, gerade auch dann, wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, im Gespräch zu bleiben und Kritik gegebenenfalls auch direkt zu üben. Dies habe man in der Vergangenheit immer so gehalten.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte am Donnerstag gemeinsam mit der französischen Botschafterin für Menschenrechte, Delphine Borione, die jahrelange Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala kritisiert. Sie appellierten an die Türkei, «ihren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die sofortige Freilassung von Osman Kavala fordert, unverzüglich umzusetzen».

Papst reist doch nicht zu Klimagipfel COP26

ROM/GLASGOW: Papst Franziskus wird doch nicht persönlich zum Weltklimagipfel COP26 in Glasgow reisen. Das gab der Heilige Stuhl am Freitag bekannt. Statt vom Kirchenoberhaupt werde die Delegation des Vatikans von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin angeführt, hieß es. Der Gipfel, der als entscheidend für den Kampf gegen die Klimakrise gilt, steigt vom 31. Oktober bis 12. November.

Es wurde nie offiziell kommuniziert, dass Franziskus nach Schottland fliegen werde. Allerdings hatte der Papst selbst Anfang September in einem Interview mit einem spanischen Radiosender gesagt, dass seine Reise geplant sei. «Alles hängt davon ab, wie ich mich dann fühle», bemerkte er damals. «Der Plan ist, dass ich da sein werde.»

Franziskus setzt sich seit Jahren für den Kampf gegen den Klimawandel ein und sprach darüber auch am Donnerstag bei der Privataudienz mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zusammen mit knapp 40 anderen Kirchenführern hatte er in dieser Woche im Hinblick auf COP26 einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft unterzeichnet, den Kampf gegen die Klimakrise und die Erderwärmung zu intensivieren.

Karacsony verzichtet auf Spitzenkandidatur für Parlamentswahl

BUDAPEST: Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony verzichtet auf die Spitzenkandidatur der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr. «Ich beende meine Kampagne (...) und denke, dass Peter Maki-Zay die Opposition zu vereinen und zum Wahlsieg zu führen vermag», erklärte Karacsony am Freitag in Budapest. Die ungarische Opposition sucht ihren Spitzenkandidaten derzeit per Vorwahl, die zweite Runde beginnt am Sonntag und dauert sieben Tage. Marki-Zay und die Sozialdemokratin Klara Dobrev sind die letzten verbliebenen Kandidaten. Der Sieger oder die Siegerin der Vorwahl soll den seit 2010 regierenden rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern.

Die erste Vorwahl-Runde hatte Dobrev mit 34 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet für sich entschieden. Der Links-Grüne Karacsony kam auf 27 Prozent, Marki-Zay, ein parteiloser Bürgerlicher und Bürgermeister der Stadt Hodmezövasarhely, auf 20 Prozent. Die drei Erstplatzierten qualifizierten sich für die zweite Runde. Karacsony und Marki-Zay verhandelten zuletzt miteinander, wer von den beiden zugunsten des Anderen zurücktreten möge.

Beide Politiker sowie etliche Beobachter sind der Ansicht, dass Dobrev als Herausforderin von Orban eher wenige Chancen hätte. Ihr Ehemann, der frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, hatte in einer fraktionsinternen Rede eingeräumt, die Wähler belogen zu haben. Das führte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Unruhen.

Von der Leyen zu polnischem Urteil: Werden «alle Befugnisse nutzen»

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit allen verfügbaren Mitteln auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht reagieren. «Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs», teilte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Stellungnahme mit. Sie habe die Dienste der Brüsseler Behörde angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werde man über nächste Schritte entscheiden.

Von der Leyen betonte, dass den EU-Verträgen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.» Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet. «Wir werden alle Befugnisse nutzen, die wir unter den Verträgen haben, um dies sicherzustellen.» Welche Schritte die Brüsseler Behörde nun einleiten könnte, ließen sowohl von der Leyen als auch ein Sprecher am Freitag offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Einleitung eines sogenanntes Vertragsverletzungsverfahrens, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende mit Finanzsanktionen enden könnte.

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstagabend geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Grundsatzentscheidung stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.

Preisträgerin Ressa: Welt ohne Fakten bedeutet Welt ohne Wahrheit

OSLO: Die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hat nach der Preisverkündung die Bedeutung von geprüften Fakten für die Gesellschaft betont. «Ich denke, das zeigt, dass das Nobelpreis-Komitee realisiert hat, dass eine Welt ohne Fakten eine Welt ohne Wahrheit und Vertrauen bedeutet», sagte die Philippinerin am Freitag in einem auf Youtube gestreamten und unter anderem von der BBC übertragenen Interview ihres Online-Nachrichtenportals Rappler.

«Wenn wir in einer Welt leben, in der Fakten umstritten sind, und in der die weltweit größten Verteiler von Nachrichten die Verbreitung von Wut und Hass priorisieren und diese schneller und weiter verbreiten als Fakten, dann wird Journalismus zu Aktivismus», so Ressa weiter. Der Preis gebühre nicht ihr, sondern ganz Rappler - dem Nachrichtenportal, dessen Chefredakteurin Ressa ist.

Die mehrfach ausgezeichnete, 58-jährige Philippinerin ist als scharfe Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Im vergangenen Jahr war sie in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Journalistin ging aber in Berufung und ist auf Kaution in Freiheit. Neben Ressa wurde der Russe Dmitri Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Mehrere Tote und Verletzte nach Explosion in Moschee

KABUL: In der Provinz Kundus im Norden Afghanistans sind bei einer Explosion in einer Moschee mehrere Menschen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. Das teilte ein Sprecher der militant-islamistischen Taliban, Dschawad Sargar, am Freitag mit. Eine genaue Opferzahl und weitere Details zu dem Vorfall lägen noch nicht vor, sagte Sargar.

Der afghanische Journalist Saki Darjabi schrieb auf Twitter, unbestätigten Berichten zufolge handle es sich um einen Angriff durch einen Selbstmordattentäter. Auf einem in sozialen Medien geteilten Video ist zu sehen, wie Männer und Frauen nach der mutmaßlichen Explosion eine Straße hinunterlaufen und schreien. Lokale Medien berichteten, es handle sich um eine schiitische Moschee. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff. In der Vergangenheit hatte vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schiitische Ziele in Afghanistan angegriffen.

Bundesregierung: Friedensnobelpreis Ermutigung für Pressefreiheit

BERLIN: Die Bundesregierung hat die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland zur Verleihung des Friedensnobelpreises beglückwünscht. Beide hätten sich in ihren Ländern über Jahrzehnte unter schwierigen Umständen und politischem Druck für die Pressefreiheit eingesetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er machte den Wunsch deutlich, dass dieser Preis auch eine Ermutigung für alle sein möge, die sich wo immer auf der Welt für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen.

Wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag bekannt gab, bekommen Ressa und Muratow den Preis für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden sei.

Sipri: Mit Friedensnobelpreis geehrte Journalisten «herausragend»

STOCKHOLM: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hält die Auszeichnung von Maria Ressa und Dmitri Muratow mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für sehr gerechtfertigt. «Das sind zwei herausragende Journalisten, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten», sagte Sipri-Direktor Dan Smith am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Auswahl sei auch eine Ermutigung für andere, selbst unter beschwerlichen Umständen die Wahrheit zu sagen.

Besonders die Verbindung zwischen gutem Journalismus und Frieden, den das Nobelkomitee herstelle, sei interessant, sagte Smith. Auch bei Sipri habe man höchsten Respekt für die Fakten. «Wir glauben, dass der Respekt für die Wahrheit ein Weg zu friedlicheren Beziehungen ist.»

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

China «sehr besorgt» über Zwischenfall mit US-Atom-U-Boot

PEKING: China hat sich «sehr besorgt» über den Unfall eines amerikanischen Atom-U-Bootes im Indopazifik gezeigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, forderte die USA am Freitag in Peking auf, den genauen Ort und Details des Zwischenfalls sowie den Zweck der Fahrt offenzulegen. Auch müsse geklärt werden, ob es ein nukleares Leck gegeben habe und die Umwelt geschädigt worden sei.

Der Sprecher übte schwere Kritik an den USA, die im Südchinesischen Meer unter dem Banner der freien Schifffahrt «Wellen machen». «Das ist die Ursache dieses Zwischenfalls.» Die USA gefährdeten Frieden und Stabilität in der Region. Er warf den USA auch vor, den Unfall zu vertuschen und nicht transparent zu agieren. Der Zwischenfall zeige auch, dass der geplante Verkauf eines Atom-U-Bootes durch die USA an Australien die regionalen Sicherheitsrisiken verstärken dürften.

China beansprucht einen Großteil des Südchinesischen Meeres zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück, was Peking ignoriert. Mit dem Einsatz von Marineschiffen treten die USA in dem Gebiet demonstrativ für die Freiheit der Seeschifffahrt ein, was für Spannungen mit Peking sorgt.

Die US-Pazifik-Flotte hatte zuvor berichtet, dass das Atom-U-Boot «USS Connecticut» im Indopazifik unter Wasser mit einem unbekannten Gegenstand zusammengestoßen sei. In Medienberichten hieß es, zwei Seeleute seien mittelschwer verletzt worden und etwa neun andere hätten Prellungen sowie Schnittwunden erlitten. Der Atomantrieb der sei nicht beeinträchtigt worden. Das U-Boot sei weiterhin «in einem sicheren und stabilen Zustand». Laut US-Medien soll sich der Zwischenfall im Südchinesischen Meer ereignet haben.

Junge Leute erarbeiten Ideen zu Europas Zukunft

STRAßBURG: Ein großangelegtes Jugendtreffen hat im Straßburger Europaparlament am Freitag Tausende junge Menschen zusammengebracht. Bei dem Treffen unter dem Motto «Die Zukunft gehört uns» können sich junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bis Samstag über ihre Ideen für die Zukunft der EU austauschen. Auf dem Programm standen Debatten, Workshops und sportliche Aktivitäten. Es handelt sich nach Angaben eines Sprechers des EU-Parlaments um das erste größere EU-Jugendtreffen seit eineinhalb Jahren. Es seien zwischen 3000 und 4000 Teilnehmer vor Ort, aber auch online konnten Interessierte sich zuschalten.

Am Ende sollten die jungen Leute einen Bericht mit ihren Ideen verabschieden, der auch in der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigt werden soll. Diese Konferenz soll bis zum Frühjahr 2022 Visionen für Europa erarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, diese Vorschläge sehr ernst nehmen zu wollen.

Zwölf EU-Staaten fordern «physische Barrieren» an Außengrenzen

LUXEMBURG: Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Außengrenzen mehr «physische Barrieren» gegen unerwünschte Migration. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass «Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen» angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. «Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.»

Die Länder fordern, dass diese «zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget» finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.

Laschet für Reformen in der EU - Letzte Rede im Bundesrat

BERLIN: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hat zu Reformen in der Europäischen Union aufgerufen. Laschet hielt am Freitag seine letzte Rede als Ministerpräsident im Bundesrat. Er wechselt in den Bundestag und will bis zu dessen konstituierender Sitzung am 26. Oktober NRW-Regierungschef bleiben. Nachfolger als Ministerpräsident in Düsseldorf soll Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) werden.

«Ich danke allen für das gute Miteinander», sagte Laschet am Schluss seiner Rede. Zur Lage in der CDU äußerte er sich nicht. Am Donnerstag hatte er nach dem Wahldebakel der Union deutlich gemacht, dass er einer personellen Neuaufstellung nicht im Weg stehen wolle.

In seiner Rede im Bundesrat sagte Laschet, in der EU seien eine europäische Klimaaußenpolitik sowie eine bezahlbare und stabile Energieversorgung notwendig. Dies könne europäisch besser gemacht werden. Es sei ein handlungsfähiges Europa nötig, man brauche Mut zu Mehrheitsentscheidungen gerade in der Außenpolitik. Laschet warb zudem für effizientere Strukturen. Anlass der Rede Laschets war eine Konferenz zur Zukunft Europas.

Nachfolger für entlassenen Parlamentspräsidenten gewählt

KIEW: Einen Tag nach der Entlassung von Dmytro Rasumkow als ukrainischer Parlamentschef hat die Volksversammlung seinen Stellvertreter zum Nachfolger gewählt. Für die Kandidatur von Ruslan Stefantschuk stimmten am Freitag 261 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Der 45-Jährige wurde von der allein regierenden Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes) aufgestellt. Der Jurist gilt als loyal gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Am Donnerstag hatte das Parlament Rasumkow entlassen. Der 38-Jährige gilt als möglicher Konkurrent für Selenskyj bei der Präsidentenwahl 2024. Das Staatsoberhaupt hatte das Vorgehen gegen Ramsukow damit begründet, dass der Parlamentschef sich öffentlich über interne Streitigkeiten geäußert habe.

Tusk ruft nach Urteil des Verfassungsgerichts zu Protesten auf

WARSCHAU: Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat zu Protesten gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts seines Landes aufgerufen. «Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen», schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. «Nur gemeinsam können wir sie stoppen.» Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung stieß in Brüssel auf ein negatives Echo. Sie heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

US-Atom-U-Boot kollidiert mit unbekanntem Objekt

WASHINGTON: Ein Atom-U-Boot der USA ist nach Angaben der US-Marine im Indopazifik unter Wasser mit einem unbekannten Gegenstand zusammengestoßen. Bei dem Zwischenfall habe es an Bord keine lebensbedrohlichen Verletzungen gegeben, teilte die US-Pazifik-Flotte am Donnerstag (Ortszeit) in einer knappen Erklärung mit. In Medienberichten hieß es unter Berufung auf die Navy, zwei Seeleute seien mittelschwer verletzt worden und etwa neun andere hätten Prellungen sowie Schnittwunden erlitten.

Der Atomantrieb der «USS Connecticut» sei nicht beeinträchtigt worden und sei weiter voll funktionsfähig, teilte die Marine mit. «Das U-Boot befindet sich weiterhin in einem sicheren und stabilen Zustand.» Das Ausmaß der Schäden am Rest des Jagd-U-Bootes der Seawolf-Klasse werde nun ermittelt. Zudem werde der Zwischenfall untersucht.

Die Kollision habe sich bereits am Samstag in internationalen Gewässern ereignet, teilte die Marine weiter mit. Angaben zum genauen Ort des Zusammenstoßes machte sie nicht. Laut US-Medien soll sich der Zwischenfall im Südchinesischen Meer ereignet haben. Ursache des Zusammenstoßes könnten demnach ein versunkenes Schiff oder ein Container gewesen sein. Das Boot solle nun auf dem US-Marine-Stützpunkt Guam inspiziert werden.

Der Vorfall sorgte angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und China für Aufmerksamkeit. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Washington «sehr besorgt» über die jüngsten Militäraktionen Pekings gegenüber Taiwan geäußert. Das Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in die Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) Taiwans sei «destabilisierend, riskiert Fehlkalkulationen und untergräbt Frieden und Stabilität in der Region», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am vergangenen Wochenende.

Biden stellt von Trump verkleinerte Naturschutzgebiete wieder her

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat drei von seinem Vorgänger Donald Trump deutlich verkleinerte Naturschutzgebiete wiederhergestellt. Ziel sei der bessere Schutz und die Erhaltung von Land und Gewässern, teilte das Weiße Haus mit. Betroffen von der Maßnahme sind zwei Naturschutzgebiete im US-Bundesstaat Utah und eines vor der Küste Neuenglands. Die Gebiete sind den Angaben zufolge Stammesvölkern heilig. Biden unterzeichnete am Freitagnachmittag (Ortszeit) entsprechende Direktive.

Das National Monument «Bears Ears» in Utah büßte unter Trump einen großen Teil seiner Fläche ein, auch «Grand Staircase - Escalante» musste deutlich schrumpfen. Beide National Monuments waren von demokratischen Präsidenten unter Schutz gestellt worden - «Bears Ears» im Dezember 2016 von Barack Obama, «Grand Staircase - Escalante» im Jahr 1996 von Bill Clinton. Das Meeresschutzgebiet Northeast Canyons and Seamounts wurde in letzter Zeit auch für kommerzielle Fischerei genutzt.

«Der Schutz des öffentlichen Grund und Bodens darf nicht zu einem Pendel werden, das hin und her schwingt, je nachdem, wer gerade im Amt ist. Es ist kein parteipolitisches Thema», sagte Biden. Die Bewahrung der National Monuments sei ein Versprechen an «unsere Kinder». «Für unsere Kinder ist es heute dreimal wahrscheinlicher als für die Generation ihrer Großeltern, dass Klimakatastrophen ihr Leben aus den Angeln heben und durcheinanderbringen», so Biden. Die Bewahrung der Naturschutzgebiete mit ihren Wasserquellen schütze auch gegen Brände - es gehe ebenso um die «natürliche Abwehr» gegen Unwetter wie Hurrikans.

Biden will nun den Schutz der Gebiete wiederherstellen und Fischereibeschränkungen wieder einführen. Trump argumentierte damals, die Menschen in Utah wüssten viel besser, was gut für ihr Land sei, als Bürokraten im fernen Washington. Umweltschützer hingegen erklärten, der Schutz sei entscheidend, um intensiven Bergbau und die Suche nach Bodenschätzen, verbunden mit erheblichen Einflüssen auf Umwelt und Landschaft, zu verhindern. Die Gegenden zählen zu den landschaftlich eindrucksvollsten in den USA.

Dutzende Verletzte bei Erdbeben in Tokio

TOKIO: Bei einem starken Erdbeben im Raum Tokio sind mindestens 32 Menschen verletzt worden. Eine Frau stürzte und verletzte sich am Kopf, als ein Zug wegen des Bebens am späten Donnerstagabend (Ortszeit) abrupt stoppte, wie japanische Medien berichteten. Die Meteorologische Behörde stufte die Stärke der Erschütterung am Freitag auf 5,9 nach zuvor gemeldeten 6,1 herab. Eine Gefahr durch einen Tsunami habe es nicht gegeben, hieß es.

Infolge des Bebens wurde der Betrieb von einigen Hochgeschwindigkeitszügen sowie U-Bahnen vorübergehend beeinträchtigt. Es gab Berichte über geplatzte Wasserleitungen. Der Erdstoß ließ Häuser in Tokio und umliegenden Gebieten schwanken. Das Beben ereignete sich in der Tokioter Nachbarprovinz Chiba in einer Tiefe von 75 Kilometern, wie die Meteorologische Behörde mitteilte. Japan ist eines der am stärksten erdbebengefährdeten Länder der Welt.

33 Verletzte nach Zugunfall

TUNIS: Bei einem Zusammenstoß von zwei Zügen in der tunesischen Hauptstadt Tunis sind am Donnerstagabend 33 Menschen verletzt worden.

Die Verletzungen seien unterschiedlicher Schwere, sagte ein Sprecher der tunesischen Eisenbahngesellschaft laut Nachrichtenagentur TAP. Die Personenzüge seien im Bahnhof «Megrine Riadh» zusammengestoßen. Die Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden, um die Ursache des Zusammenstoßes zu ermitteln.

Tesla-Zentrale zieht nach Texas um

AUSTIN: Tesla verlegt den Firmensitz offiziell aus dem Silicon Valley nach Texas. Konzernchef Elon Musk gab den Umzug in der Nacht zum Freitag bei der Hauptversammlung des Elektroauto-Herstellers bekannt. Sie wurde bereits am neuen Sitz in der Stadt Austin abgehalten, wo Tesla ein großes neues Werk baut.

Bisher hatte Tesla sein Hauptquartier im Herzen des Silicon Valley, in Palo Alto. Musk verwies bei der Ankündigung unter anderem darauf, dass die Lebenshaltungskosten für die Beschäftigten in Texas niedriger seien.

Musk hatte allerdings bereits im vergangenen Jahr im Streit über die Schließung des Stammwerks in Fremont bei San Francisco damit gedroht, den Firmensitz nach Texas zu verlegen. Er war unzufrieden damit, dass die Fabrik wegen Corona-Einschränkungen zeitweise stillstand.

Die Tesla-Aktivitäten in Kalifornien sollen aber weiter ausgebaut werden, sagte Musk nun. Unter anderem werde die Kapazität in Fremont erhöht. Tesla baut neben der Fabrik in Texas auch sein erstes europäisches Werk in Grünheide bei Berlin.

Gremium zur Kapitol-Attacke lädt weitere Demo-Organisatoren vor

WASHINGTON: Gut neun Monate nach der Attacke auf das US-Kapitol in Washington hat der Kongressausschuss zur Untersuchung des Angriffs weitere Organisatoren einer Kundgebung von jenem Tag vorgeladen. Das Gremium des US-Repräsentantenhauses teilte am Donnerstag mit, es seien Vorladungen an zwei Männer geschickt worden, die mit den Genehmigungsanträgen für die Kundgebung in Verbindung stünden. «Wir erwarten von diesen Zeugen, dass sie bei unserer Untersuchung uneingeschränkt kooperieren», erklärte der Vorsitzende Bennie G. Thompson.

Zuletzt hatte der Ausschuss bereits mehrere Vorladungen an Personen geschickt, die an der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kundgebungen am 6. Januar beteiligt gewesen waren. Auch vier Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump wurden vorgeladen: der ehemalige Berater Steve Bannon, der damalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums.

Die «Washington Post» und «Politico» berichteten, dass ein Anwalt Trumps die vier Vertrauten angewiesen habe, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren und die angeforderten Dokumente nicht zur Verfügung zu stellen, weil diese vor der Offenlegung geschützt seien.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.