Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

PARIS: Frankreich hatte bereits höchst verärgert auf ein geplatztes U-Boot-Geschäft mit Australien reagiert, das stattdessen auf einen Deal mit den USA setzt. Nun setzt Paris ein deutliches diplomatisches Zeichen.

Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa.

Australien hatte am Donnerstag bekanntgemacht, sich im Rahmen einer neuen Sicherheitsallianz mit den USA und Großbritannien U-Boote mit Atomantrieb beschaffen zu wollen. Frankreich hatte darauf bereits sehr verärgert reagiert und von zerstörtem Vertrauen mit Australien gesprochen. Australiens Entscheidung, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, bedeutet für Frankreich den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung.

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten eindeutig gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch der Bau der U-Boote. Biden sprach von sich «rasch entwickelnden Bedrohungen». In den kommenden 18 Monaten solle ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekomme.


US-Militär räumt Tötung Unschuldiger bei Drohnenangriff in Kabul ein

WASHINGTON: Das US-Militär hat einen US-Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August als «tragischen Fehler» bezeichnet. «Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass bis zu zehn Zivilisten, darunter bis zu sieben Kinder, bei diesem Angriff auf tragische Weise ums Leben gekommen sind», sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt, am Freitag. Außerdem halte man es für unwahrscheinlich, dass das Fahrzeug und die getöteten Personen eine direkte Bedrohung für die US-Streitkräfte dargestellt hätten oder mit Isis-K, einem Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in Verbindung gestanden hätten.

«Dieser Schlag wurde in dem ernsten Glauben ausgeführt, dass er eine unmittelbare Bedrohung unserer Streitkräfte durch die Evakuierten auf dem Flughafen verhindern würde, aber das war ein Fehler», sagte McKenzie. Es habe sich nicht um einen «überstürzten Angriff» gehandelt. Man habe das Fahrzeug zuvor acht Stunden lang beobachtet. Es hatte bereits zuvor Berichte über tote Zivilisten bei dem Angriff am 29. August gegeben. Das US-Militär hatte Aufklärung angekündigt.


UN-Sicherheitsrat verlangt von Taliban inklusive Regierung

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat von den Taliban die Bildung einer inklusiven Regierung mit der Beteiligung von Frauen gefordert. Repräsentative Teilhabe und die Einhaltung von Menschenrechten auch für Kinder und Minderheiten seien von großer Wichtigkeit, hieß es in einer Resolution, die das mächtigste UN-Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Mit dem Beschluss wird zudem die UN-Mission in Afghanistan um sechs Monate verlängert. Die Mission Unama ist für die Koordinierung der politischen Entwicklung und die humanitäre Hilfe in Afghanistan zuständig und überwacht zudem die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land.

Die militant-islamistischen Taliban hatten im August die Macht in Afghanistan übernommen. Kürzlich hatten sie 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine sogenannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Deutschland und die gesamte Europäische Union hatten das sogar zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.


EU-Mittelmeeranrainer wollen gegen Klimakrise enger zusammenarbeiten

ATHEN: Spitzenpolitiker der acht EU-Mittelmeerländer und Portugals haben bei einem Gipfeltreffen in Athen vereinbart, im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenzuarbeiten. «Die beste Lektion, die uns erteilt werden konnte, waren die katastrophalen Feuer im Sommer», sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag bei dem sogenannten EUMED-9-Gipfel. «Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.»

Der Mittelmeerraum sei extrem anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels, heißt es in einer Erklärung, die die Teilnehmer unterzeichneten. Hitzewellen würden spürbar häufiger und intensiver, auch Dürren, starke Regenfälle, Überschwemmungen und Waldbrände machten der Region zu schaffen. Das habe bereits jetzt starke ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen. Neben der Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens enthält das Papier auch die Absicht, bis 2030 mindestens drei Milliarden Bäume zu pflanzen, und das Versprechen, im Kampf gegen die Klimakrise stärker zusammenzuarbeiten.

Neben dem Klima stand auch das Thema Migration auf der Agenda - wegen der Afghanistan-Krise befürchten vor allem Griechenland, Zypern und Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis empfing zum Gipfel neben dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Pedro Sánchez von Spanien, Andrej Plenkovic von Kroatien, Nikos Anastasiades von Zypern, Robert Abela von Malta, Janez Jansa von Slowenien und den portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva. Am Nachmittag war zum Austausch über die Klimakrise auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast.


Tausende Migranten unter Brücke in Texas: Bürgermeister fordert Hilfe

DEL RIO/WASHINGTON: Angesichts von Tausenden Migranten, die in der US-Grenzstadt Del Rio unter einer Brücke kampieren, hat der dortige Bürgermeister Bruno Lozano dringend Hilfe des Bundes angefordert. Lozano veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) ein Video auf Twitter, in dem er mahnte, die Lage stelle große Gesundheits- und Sicherheitsrisiken dar. Das Coronavirus könne sich in der Menschenmenge schnell ausbreiten, ebenso wie andere Krankheiten. Außerdem bestehe Gefahr, dass es zu einer Massenpanik komme oder sich Terroristen unter den Migranten ins Land schmuggeln könnten. «Wir brauchen schnelles Handeln der Regierung», forderte er.

Seinen Angaben nach versammelten sich bis Donnerstagabend (Ortszeit) mindestens 10.500 Migranten unter der Brücke, die die USA und Mexiko verbindet und über den Fluss Rio Grande führt. Am Donnerstagmorgen seien es noch 8200 Menschen gewesen. Lozano sagte, die Migranten stammten überwiegend aus Haiti, kämen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutzbehörde aufgegriffen zu werden. Diese sei jedoch überfordert angesichts des großen Andrangs.

Die 36.000-Einwohner-Stadt Del Rio liegt im US-Bundesstaat Texas, direkt an der Grenze zu Mexiko. Lozano ist ein Demokrat, wie US-Präsident Joe Biden. Der Bürgermeister kritisierte jedoch schon vor Monaten, es sei völlig unzureichend, wie die Bundesregierung mit der Situation an der Südgrenze der USA umgehe.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl aufgegriffener Migranten an der US-Südgrenze zu Mexiko rasant gestiegen. Im Juli hatte die Grenzpolizei CBP nach eigenen Angaben rund 213.000 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aus Mexiko aufgegriffen - so viele wie seit gut 20 Jahren nicht mehr in einem Monat. Im August waren es laut CBP mehr als 208.000 Menschen gewesen.


UN: Welt vor der Klimakonferenz in Glasgow auf «katastrophalem Weg»

NEW YORK/BONN: Vor der Klimakonferenz in Glasgow im November befindet sich die Welt nach Aussagen von UN-Chef António Guterres hinsichtlich der Erderwärmung auf einem «katastrophalen Weg». Einem Bericht der zuständigen UN-Klimaagentur zufolge sei eine Erwärmung um 2,7 Grad absehbar. «Damit wird das vor sechs Jahren gemachte Versprechen gebrochen, das 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens zu verfolgen», sagte Guterres am Freitag in New York. «Die Nichterreichung dieses Ziels wird sich am massiven Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen messen lassen.»

Zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Klimabericht zu den Plänen der Staatengemeinschaft für die Reduzierung der Emissionen vorgelegt. Vom UN-Klimasekretariat hieß es dazu, dass die «Nationen ihre Klimaanstrengungen dringend verdoppeln müssen», wenn sie einen globalen Temperaturanstieg über 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts verhindern wollen.

Experten sind sich einig, dass sich bis 2030 weltweit viel mehr tun muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um rund 1,2 Grad erhitzt. Um das Ziel zu erreichen, müssten bis Ende dieses Jahrzehnts die Emissionen laut UN um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 gesenkt werden. Die Weltklimakonferenz in Glasgow im November gilt als wichtiger Meilenstein.


Kokain für 300 Millionen in Rotterdam sichergestellt

ROTTERDAM: Ermittler haben im Hafen von Rotterdam eine riesige Menge Kokain sichergestellt. 4022 Kilogramm der Droge mit einem Verkaufswert von mehr als 300 Millionen Euro seien in einem Container entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es sei die bisher größte Ladung, die in Rotterdam sichergestellt worden sei, sagte ein Sprecher dem niederländischen Radio.

Der Container kam aus Surinam in Südamerika und war ansonsten mit Holz gefüllt. Er war für ein Unternehmen in Polen bestimmt. Der Kokain-Schmuggel nimmt nach Angaben der Justiz deutlich zu. Nach einem neuen Bericht von Europol sind nun die Häfen der Niederlande und Belgiens die Haupteinfuhrorte für Kokain in Europa.

Drogenbanden verstecken Kokain in Containern. Im Hafen sollen dann sogenannte Abholer die Taschen oder Pakete aus den Containern holen und aus dem Hafengelände bringen. Nach Angaben der niederländischen Staatsanwaltschaft nimmt die Zahl der kriminellen Abholer zu. Allein in diesem Jahr wurden den Angaben zufolge bereits 325 Verdächtige festgenommen. 2020 waren es insgesamt 281.


Überschattet von Betrugsvorwürfen: Russische Dumawahl geht weiter

MOSKAU: In Russland wird am Samstag die auf insgesamt drei Tage angesetzte Parlamentswahl fortgesetzt. Noch bis Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen. Vielerorts wählen die Menschen auch neue Regional- und Stadtparlamente.

Bereits zum Start der Wahl hatte die Opposition über vorausgefüllte Wahlzettel und andere Manipulationsversuche geklagt. Zahlreiche Regierungskritiker - darunter Unterstützter des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny - sind gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.

Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Kremlpartei Geeintes Russland, die ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen will. Echte Oppositionsparteien haben kaum eine Chance auf Sitze. Neben Geeintes Russland sind derzeit die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland im Parlament vertreten. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert.


Pro-Trump-Demonstration am US-Kapitol - Schutzzaun wieder aufgebaut

WASHINGTON: Gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols in Washington wollen Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump dort erneut aufmarschieren. Für diesen Samstag (18.00 Uhr deutscher Zeit) ist vor dem Kongresssitz in der US-Hauptstadt eine Demonstration zur Unterstützung von Angeklagten geplant, die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor Gericht verantworten müssen. Organisator der Demonstration ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam. Trump selbst äußerte sich wenige Tage vor der Demonstration ebenfalls solidarisch mit jenen, die im Zusammenhang mit dem 6. Januar «so unfair verfolgt» würden.

Rund um das Kapitol wurde mit Blick auf die Kundgebung vorübergehend wieder ein Zaun aufgebaut, um den Kongresssitz zu schützen. Der Zaun war nach der Erstürmung im Januar errichtet und erst im Juli wieder abgebaut worden. Die Polizei des Kapitols war damals in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten. Der Fernsehsender NBC meldete unter Berufung auf Vertreter des US-Heimatschutzministeriums, anders als im Januar würden diesmal nicht Tausende, sondern lediglich mehrere Hundert Menschen bei der Demonstration erwartet.

Trump-Anhänger hatten den Kongresssitz am 6. Januar gewaltsam erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Die Hintergründe des Angriffs werden im Kongress weiter untersucht.


Pariser Attentäter rechtfertigten sich während ihres Blutbads

PARIS: Die Attentäter der islamistischen Anschlagserie in Paris 2015 haben sich während des Blutbads im Konzertsaal «Bataclan» vor ihren Opfern gerechtfertigt. «Warum wir das machen? Ihr bombardiert unsere Brüder in Syrien und im Irak und wir sind hierhin gekommen, um dasselbe zu tun», habe einer der drei Angreifer gerufen, sagte ein Kriminalbeamter im Prozess um die Anschläge am Freitag im Pariser Justizpalast. Die Polizei wertete eine Tonaufnahme aus, auf der die komplette Attacke bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte zu hören ist.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und beschossen Bars und Restaurants. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. In dem Prozess sind 20 Verdächtige angeklagt. Der Mehrheit der Angeklagten drohen 20 oder mehr Jahre Haft.

Amerikaner und Franzosen töteten in muslimischen Ländern Frauen und Kinder, riefen die Terroristen ihren teils bereits toten und verletzten Opfern entgegen. «Jetzt ist die Stunde der Vergeltung.» Die ersten 22 Sekunden der Tonaufzeichnung wurden auch im Gerichtssaal abgespielt. Zunächst ist die Musik des laufenden Konzerts zu hören, dann fallen immer wieder Schüsse und nach einigen schrägen letzten Tönen bricht die Musik ab.

Der erfahrene Ermittler beschrieb das Szenario, das die Polizei im «Bataclan» vorfand, als «Kriegsszene». «Das haben wir noch nie gesehen», meinte er. «Geklumptes Blut, zersplitterte Zähne, vibrierende Handys, Tote, Tote, Tote.» Die Angreifer, von denen sich zwei in die Luft sprengten, seien wie etliche der Opfer auf den ersten Blick kaum zu identifizieren gewesen. «Ich möchte, dass Sie alle begreifen, was es heißt, mit einem Kaliber 7,62 zu schießen, da haben sie nicht nur eine Eintritts- und eine Austrittsstelle.» Die aus kurzem Abstand erschossenen Opfer seien unerkennbar gewesen.


Zehn Beschuldigte kommen wegen Brüsseler Anschlägen 2016 vor Gericht

BRÜSSEL: Zehn Beschuldigte müssen sich wegen der islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom März 2016 vor einem belgischen Schwurgericht verantworten. Dies entschied die Brüsseler Anklagekammer am Freitag, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Den Beschuldigten wird unter anderem Mord und Mordversuch im Rahmen eines Terroranschlags sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Verfahren soll der Mitteilung zufolge im September 2022 beginnen. Das Schwurgericht ist das höchste belgische Gericht im Bereich des Strafrechts.

Islamisten hatten am 22. März 2016 bei Anschlägen auf Brüssels Flughafen Zaventem und die U-Bahn der Stadt 32 Menschen getötet und rund 340 verletzt. Unter den zehn Angeklagten sind auch sechs Männer, die derzeit im Prozess um die islamistische Anschlagsserie in Paris vom 13. November 2015 vor Gericht stehen. Damals wurden 130 Menschen getötet und rund 350 verletzt. Auch Salah Abdeslam, der Hauptangeklagte in Paris, muss sich in Brüssel verantworten. Er soll zu einer Zelle der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören, die die Anschläge in Paris und Brüssel verübte. Die belgische Justiz hat ihn bereits im April 2018 zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er auf Polizisten geschossen hatte.


Biden mahnt im Kampf gegen Klimakrise zur Eile

WASHINGTON: Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow hat US-Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Klimakrise erneut zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen. «Wir haben nicht viel Zeit», mahnte Biden am Freitag in Washington bei einer Video-Schalte mit mehreren Regierungschefs sowie hochrangigen Vertretern der EU und der Vereinten Nationen. «Wir alle müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln.»

Biden betonte: «Glasgow ist nicht unser endgültiges Ziel.» Unabhängig von den Zusagen und Vereinbarungen dort müsse die internationale Gemeinschaft auch im kommenden Jahr und Jahrzehnt ihre Bemühungen forcieren, um gegen die Erderwärmung anzugehen. Biden argumentierte zugleich erneut, der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe berge auch große wirtschaftliche Chancen.

Die von Biden ausgerichtete Video-Schalte am Freitag, die nach einem öffentlichen Eingangsstatement hinter verschlossenen Türen ablief, sollte zur Vorbereitung auf die Konferenz in Glasgow dienen. Nach Angaben des Weißen Hauses waren unter anderem zugeschaltet: die Premierminister von Großbritannien, Australien, Japan, Italien und Bangladesch, die Präsidenten von Argentinien, Mexiko, Indonesien und Südkorea sowie UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

An einer anschließenden Schalte mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry wiederum hätten Regierungsvertreter aus China, Russland, Indien und Deutschland teilgenommen. Für die deutsche Regierung war dort laut Weißem Haus Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zugeschaltet.


Auch niederländische Verteidigungsministerin tritt zurück

DEN HAAG: Nach der niederländischen Außenministerin ist nun auch die Verteidigungsministerin des Landes im Zusammenhang mit der problematischen Afghanistan-Evakuierung zurückgetreten. Die christdemokratische Ministerin Ank Bijleveld zog am Freitag die Konsequenzen, nachdem sie zuvor harte Kritik des Parlaments einstecken musste. Bereits am Vorabend war die linksliberale Außenministerin Sigrid Kaag zurückgetreten, auch ihr hatte das Parlament die Probleme bei der Evakuierung afghanischer Mitarbeiter aus Kabul angelastet.

Nach einer heftigen Debatte über den Einsatz hatte das Parlament zwei Missbilligungsanträge angenommen. Die Außenministerin war daraufhin sofort zurückgetreten. Dass die Verteidigungsministerin nicht ebenfalls direkt zurücktrat, wurde von ihrer eigenen Partei kritisiert.

Die niederländische Regierung ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, da sechs Monate nach der Wahl noch keine Koalition gebildet werden konnte. Außenhandelsminister Tom de Bruijn wird vorläufig auch Außenminister des Landes.


«Brain Drain» im Libanon: WHO warnt vor Mangel an Ärzten und Pflegern

BEIRUT: In der sich weiter verschärfenden Krise im Libanon warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften und dramatischen Folgen für das Gesundheitssystem. «Arbeiter im Gesundheitswesen verlassen das Land. Krankenpfleger verlassen das Land. Ärzte verlassen das Land. Das ist sehr ernst, weil die Auswirkungen viele weitere Jahre anhalten werden», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag während eines Besuchs in Beirut. Dieser sogenannte Brain Drain sei «sehr, sehr besorgniserregend» und müsse schnell aufgehalten werden.

Das kleine Land am östlichen Mittelmeer erlebt derzeit seine schwerste Krise seit Jahrzehnten. Der Libanon ist politisch gelähmt und die Wirtschaft am Boden. Die Lage wurde durch die verheerende Explosion am Hafen von Beirut im August 2020 und die Corona-Pandemie noch verschärft. Der dramatische Versorgungsmangel hat unter anderem Treibstoff, Strom und Medikamente knapp werden lassen.

Die ganze Situation im Libanon sei «entsetzlich», sagte Tedros, der in Beirut unter anderem Ministerpräsident Nadschib Mikati und Präsident Michel Aoun traf. «Selbst während meiner Begegnung mit dem Präsidenten ging mitten im Treffen der Strom aus», sagte Tedros.


Leningrader Blockade: Putin ordnet Einmalzahlung für Überlebende an

ST. PETERSBURG: Am ersten Tag der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin eine Einmalzahlung von 50.000 Rubel (knapp 590 Euro) für Überlebende der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg angeordnet. Der Kreml begründete das am Freitag mit dem 80. Jahrestag der Eröffnung der sogenannten Straße des Lebens. So wurde die Fluchtroute über den Ladogasee genannt, über die zwischen 1941 und 1944 immer wieder Bewohner des von der deutschen Wehrmacht belagerten Leningrads, das heute St. Petersburg heißt, in Sicherheit gebracht wurden. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Behörden noch mehr als 63.000 «Blockadniki», wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden. Während der rund 900-tägigen Belagerung starben Historikern zufolge mehr als eine Million Menschen.

Bereits Ende August hatte Putin einmalige Zahlungen an Rentner und Militärangehörige verfügt. Die Opposition kritisiert, dass mit solchen Geldgeschenken Stimmen für die Kremlpartei Geeintes Russland gekauft werden sollen, die ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen will. Die Abstimmung ist auf drei Tage bis einschließlich Sonntag angesetzt. Oppositionelle und Menschenrechtler kritisieren, dass viele ernstzunehmende Kremlkritiker gar nicht erst als Kandidaten zugelassen wurden.


Erstausgabe von US-Verfassung könnte bei Auktion Millionen bringen

NEW YORK: Eine Erstausgabe der 1787 verfassten US-Verfassung könnte bei einer Versteigerung in New York bis zu 20 Millionen Dollar (etwa 17 Millionen Euro) bringen.

Bei den Dokument handele es sich um eine von nur elf bekannten Ausgaben der offiziell gedruckten Erstausgabe, die an die Delegierten des Verfassungskonvents verteilt wurden, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Freitag in New York mit. Es handele sich um die einzige Ausgabe in Privatbesitz, die nun von einer Stiftung zur Versteigerung freigegeben worden sei. Die Auktion ist für November geplant.


Taliban: Höhere Schulen sollen für Jungen wieder öffnen

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben weiterführende Schulen dazu aufgerufen, für Jungen wieder zu öffnen. Alle öffentlichen, privaten und offiziellen religiösen Schulen sowie andere Bildungseinrichtungen im Land sollten am Samstag den Schulbetrieb wieder aufnehmen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Bildungsministeriums. «Zu diesem Zweck bitten wir alle männlichen Lehrer und Schüler, ihre Schulen zu besuchen.»

Weibliche Schülerinnen werden in der Erklärung nicht erwähnt. Es gab auch keine Angaben dazu, wann Schulen ab der 7. Klasse für Mädchen wieder öffnen könnten oder sollten. In der Erklärung hieß es weiter, man habe bereits davor Schülern bis zur 6. Schulstufe erlaubt, ihre Schulen zu besuchen. Daraufhin wurde der Schulbetrieb für Mädchen und Jungen dieser Schulstufen aufgenommen.

Seit der Machtübernahme der Taliban gelten auch für Universitäten neue Regeln. Es hieß, Frauen könnten ihre Ausbildung fortsetzen, allerdings nur in von Männern getrennten Klassen und in Verschleierung. Davor wurden Studentinnen und Studenten in gemeinsamen Klassen unterrichtet, es gab keine Kleidungsvorschriften.


Pariser Terrorprozess: Polizist spricht von «Kriegsszene»

PARIS: Im Prozess um die islamistische Anschlagserie 2015 in Paris hat ein Ermittler das Blutbad im Konzertsaal «Bataclan» als «Kriegsszene» beschrieben. «Das haben wir noch nie gesehen», sagte der Kriminalbeamte am Freitag im Justizpalast in Paris. «Geklumptes Blut, zersplitterte Zähne, vibrierende Handys, Tote, Tote, Tote.» Die Angreifer, von denen sich zwei in die Luft sprengten, seien wie etliche der Opfer auf den ersten Blick kaum zu identifizieren gewesen. Teils rang der Beamte um Worte und Fassung, um das Szenario zu beschreiben, das die Spurenermittler im «Bataclan» vorfanden.

«Ich möchte, dass Sie alle begreifen, was es heißt, mit einem Kaliber 7,62 zu schießen, da haben sie nicht nur eine Eintritts- und eine Austrittsstelle.» Die aus kurzem Abstand erschossenen Opfer seien nicht mehr erkennbar gewesen. «Ich hatte den Eindruck einer Hinrichtung, einer nach dem anderen», sagte der Beamte zu an der Bar gefundenen Opfern.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und beschossen Bars und Restaurants. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. In dem Prozess sind 20 Verdächtige angeklagt. Der Mehrheit der Angeklagten drohen 20 oder mehr Jahre Haft.


Zwei Tote in den Niederlanden - Mann mit Armbrust festgenommen

ALMELO: Im niederländischen Almelo sind nach Angaben der Polizei zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Freitag in der Stadt im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze mitteilte. Was genau passierte, war zunächst unklar. Unter den Verletzten ist den Angaben zufolge ein Mann, der mit einer Armbrust von einem Balkon geschossen haben soll. Der Verdächtige sei festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte.

Die Einsatzkräfte rückten aus, weil ihnen eine Messerstecherei gemeldet worden war. Als die Polizei beim Tatort ankam, stand ein Mann nach Zeugenaussagen mit nacktem Oberkörper und einer Armbrust auf einem Balkon. Reporter berichteten, dass der Mann mindestens einen Pfeil abgefeuert habe.


UN: Fast zwei Millionen Menschen sterben jährlich wegen ihres Berufs

GENF: Schlechte Arbeitsbedingungen kosten laut einer UN-Studie 1,9 Millionen Menschen jährlich das Leben. Chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD), Schlaganfälle und Herzerkrankungen seien die Hauptursachen für den verfrühten Tod von rund 1,2 Millionen Männern und Frauen. Arbeitsunfälle verursachten etwa 360.000 Tote. Die am Freitag vorgestellte Studie wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erstellt. Die ausgewerteten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2016.

Wie die WHO auch schon im Mai berichtet hatte, ist Überarbeitung ein besonders großer und steigender Risikofaktor. Zu viele Arbeitsstunden waren laut der UN-Studie mit etwa 750.000 Todesfällen verknüpft. Die Experten warnten, dass die Corona-Krise die Lage noch verschlimmern könnte. Luftverschmutzungen wie Feinstaub, Gase und Dämpfe waren nach Angaben der Experten für 450.000 Tote verantwortlich.

Überproportional betroffen von berufsbedingten Todesfällen waren Arbeiterinnen und Arbeiter in Südost-Asien und im Westpazifik, Männer sowie Menschen über 54 Jahren. «Es ist schockierend, dass so viele Menschen buchstäblich durch ihren Beruf getötet werden», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Die WHO meldete jedoch auch einen positiven Trend: Weltweit sanken berufsbedingte Todesfälle bezogen auf die Einwohnerzahl zwischen 2000 und 2016 um 14 Prozent. Dies könnte auf Verbesserungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zurückgeführt werden.


Kriminalfall um bekannten US-Anwalt: Eigenen Mord in Auftrag gegeben

VARNVILLE: Ein prominenter Anwalt aus dem US-Bundesstaat South Carolina hat zugegeben, seinen eigenen Mord in Auftrag gegeben zu haben, damit sein Sohn eine Lebensversicherung in Millionenhöhe kassiert. Alex Murdaugh musste sich am Donnerstag (Ortszeit) vor Gericht in Varnville unter anderem wegen Versicherungsbetruges und Falschaussage verantworten. Sein Geständnis ist bloß die jüngste Wendung in dem Kriminalfall, der die Menschen in den USA bereits seit Monaten fesselt.

Der 53-jährige Murdaugh soll einen früheren Mandanten beauftragt haben, ihn zu erschießen. Doch der vermeintliche Plan ging nicht auf: Murdaugh war am 4. September zwar in den Kopf geschossen worden, doch er überlebte leicht verletzt. Im Juni waren die Ehefrau und ein Sohn Murdaughs, der zu einer bekannten Juristenfamilie gehört, ermordet worden. Die 52-Jährige und der 22-Jährige waren tot zu Hause gefunden worden. Die Morde konnten bisher nicht aufgeklärt werden. Murdaugh besteht darauf, nichts mit dem Tod der beiden zu tun zu haben.

Weitere Todesfälle im Umfeld der Familie aus den vergangenen Jahren wurden nach US-Medien im Zuge der Ermittlungen nun wieder aufgerollt. Murdaugh räumte außerdem ein, von dem Schmerzmittel Oxycodon abhängig zu sein. Nach Angaben seines Anwaltes habe er das Mittel meist bei seinem früheren Mandanten gekauft. Dieser muss sich nun wegen Tötung auf Verlangen und Versicherungsbetrugs verantworten. Die Richterin legte am Donnerstag Medienberichten zufolge eine Kaution für Murdaugh fest. Er werde nun wegen seiner Abhängigkeit in einer Entzugsklinik behandelt.

Murdaugh hatte beschlossen, sein eigenes Leben zu beenden, sagte sein Anwalt Dick Harpootlian dem Sender NBC. Da er glaubte, dass seine Lebensversicherung einen Ausschluss für Suizid enthielt, sei sein Plan ein Versuch gewesen, etwas für sein ältestes und einziges lebendes Kind zu tun. Dieser hätte zehn Millionen Dollar (umgerechnet rund 8,5 Mio Euro) bekommen sollen.


Katze in Schottland nach zehn Jahren mit Besitzern vereint

ABERDEEN: Zehn Jahre nach ihrem Verschwinden ist eine Katze in Schottland wieder mit ihren Besitzern vereint worden. Forbes (12) wurde abgemagert und kränklich in der Gegend der nordostschottischen Stadt Aberdeen entdeckt - nur wenige Kilometer von ihrem früheren Heim entfernt. Eine Tierschutzorganisation konnte Forbes dann über einen Mikrochip identifizieren und die Besitzer ausfindig machen, die mittlerweile in die Hauptstadt Edinburgh gezogen waren, wie die Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete.

«Als Forbes im März 2011 verschwand, waren wir verzweifelt», sagte Besitzer Neil Henderson. «Wir hatten ihn, seitdem er ein Jungtier war, und eine wirklich enge Beziehung.» Sie hätten monatelang nach Forbes gesucht und Poster aufgehängt. «Nach acht oder neun Monaten haben wir geglaubt, dass das Schlimmste passiert ist.» Nun ist die Freude umso größer. Seine Frau habe ihn angerufen, als er im Auto war, sagte Henderson. «Ich muss zugeben, dass ich von Emotionen völlig überwältigt war und sofort wieder nach Hause gefahren bin.» Am nächsten Tag seien sie nach Aberdeen gefahren - und hätten Forbes sofort wiedererkannt.


Putin wirbt für weitere Afghanistan-Geberkonferenz

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine weitere internationale Geberkonferenz für Afghanistan ausgesprochen. «Es besteht die Gefahr, dass ein Mangel an Geld in der Staatskasse von Afghanistan diejenigen, die das Land heute kontrollieren, dazu ermutigen könnte, mit Drogen- und Waffenhandel Geld zu verdienen», sagte er am Freitag der Staatsagentur Tass zufolge. Deshalb unterstütze Russland die Idee einer von den UN organisierten Geberkonferenz. Putin sieht dabei vor allem die USA und andere westliche Länder in der Pflicht, «die für die gravierenden Folgen ihrer langjährigen Präsenz direkt verantwortlich sind».

Zugleich hält er es für notwendig, mit der von den militant-islamistischen Taliban gebildeten Übergangsregierung in Afghanistan zusammenzuarbeiten. Repräsentativ sei die Übergangsregierung allerdings nicht, so Putin. Es fehlten Vertreter mehrerer ethnischer Gruppen. Russland spricht sich seit langem für einen Dialog aller in Afghanistan vertretenen Konfliktparteien aus. Die Taliban haben Mitte August in Afghanistan die Macht übernommen.

Bei der ersten Geberkonferenz seit der Machtübernahme sagten zahlreiche Staaten am vergangenen Montag Hilfsgelder von rund einer Milliarde Euro zu. Die Summe umfasst Soforthilfe für die Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen.


Merkel hat sich für Briefwahl entschieden

BERLIN: Fotos von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahllokal wird es am 26.

September nicht geben. Sie habe sich entschieden, bei dieser Bundestagswahl von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ob die Kanzlerin ihre Stimme bereits abgegeben hat oder nicht, wollte er nicht preisgeben.


Sinkende Fallzahlen: Hoffnung auf Ausrottung von Polio

ISLAMABAD: In Pakistan gibt es nach stark sinkenden Polio-Zahlen Hoffnung auf eine Ausrottung der Krankheit. In den vergangenen sieben Monaten sei nicht eine Polio-Infektion mit dem Wildtypus gemeldet worden, teilten Behördenvertreter am Freitag mit.

Zuletzt war im Januar eine Polio-Infektion bei einem Kind in einer abgelegenen Stadt der südwestlichen Provinz Baluchistan festgestellt worden. «Das ist der einzige Fall, den wir in diesem Jahr verzeichnet haben», sagte Shahzad Baig, der Leiter des UN-finanzierten Polio-Ausrottungsprogramms des Landes.

Im Vorjahr waren noch 84 Fälle dokumentiert worden und im Jahr 2019.147. Der Rückgang werde als großer Erfolg gesehen, sagte Baig. Er führte diesen auf eine geänderte Impfpolitik zurück. Man habe zuletzt mehr auf Kinder in jenen Gebieten des Landes abgezielt, in denen Eltern den Impfstoff ablehnen. Von militanten Islamisten werden immer wieder unwahre Gerüchte gestreut, die Impfungen würden Kinder unfruchtbar machen. Zudem hätten auch Bewegungsbeschränkungen während der Coronavirus-Pandemie und eine bessere Hygiene beigetragen, die Zahl der Erkrankungen zu senken, sagte Baig weiter.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit ist in den allermeisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist laut der Global Polio Eradication Initiative neben Afghanistan weltweit das einzige Land, in dem es im vergangenen und in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat. Immer wieder werden Impfkampagnen in Pakistan von gewaltsamen Zwischenfällen durch Extremisten überschattet.


Infineon verspricht sich mehr Umsatz von neuer Chipfabrik in Villach

VILLACH: Der Chipkonzern Infineon erhofft sich von der Inbetriebnahme seines neuen Halbleiterwerks in Villach zusätzliche Umsätze von jährlich zwei Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen mehr als bisher bekannt. Das komplette Hochfahren des Werks werde aber etwa vier bis fünf Jahre dauern, sagte Vorstandsmitglied Jochen Hanebeck am Freitag zur Eröffnung des Werks. Ein solches Vorgehen ist in der Chipbranche nicht unüblich.

Die Werkseröffnung kommt für Infineon zu einem günstigen Zeitpunkt, denn weltweit herrscht derzeit Chipmangel. «Das Timing könnte nicht besser sein, es ist perfekt, die Kunden reißen uns die Chips aus der Hand», sagte Hanebeck. Konzernchef Reinhard Ploss betonte aber, dass Infineon die Situation nicht ausnutzen werde, um Preise unangemessen anzuheben. Man sei ein verlässlicher Partnern - und es sei ein Vorteil, wenn Kunden wüssten, dass sie auch morgen noch beliefert werden. Insgesamt erwartet Ploss im Halbleitermarkt aber steigende Preise, auch weil Auftragsfertiger und Zulieferer teurer würden.

Auch in den kommenden Jahren geht der Infineon-Chef von Wachstum aus: «Angesichts der beschleunigten Elektrifizierung und Digitalisierung erwarten wir, dass der Bedarf nach Leistungshalbleitern in den kommenden Jahren weiter zunimmt», sagte er. Davon dürfte Infineon auch langfristig profitieren: «Die Märkte boomen.»

Insgesamt lässt Infineon sich das Werk in Villach 1,6 Milliarden Euro kosten - das beinhaltet aber auch noch den weiteren Ausbau der Produktionsanlagen in den kommenden Jahren. Die Chips sollen in der ersten Ausbaustufe vor allem die Nachfrage der Automobilindustrie, im Bereich von Rechenzentren und der erneuerbaren Energiegewinnung aus Solar- und Windkraft decken.


US-Militär verringert Kampftruppen an zwei Stützpunkten

BAGDAD: Nach der angekündigten Neuausrichtung ihres Einsatzes im Irak verringern die USA dort an zwei Stützpunkten die Zahl ihrer Kampftruppen. Eine entsprechende Einigung trafen Kommandeure beider Seiten bei einem Treffen in Bagdad, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA am Freitag berichtete. Dabei würden «Einheiten und Fähigkeiten» für US-Kampfeinsätze von den Stützpunkten Ain al-Assad im Westen und Erbil im Norden bis Ende September verringert. Die Zahl der betroffenen Soldaten wurde nicht genannt.

Die USA hatten im Juli angekündigt, ihren Kampfeinsatz im Irak offiziell zu beenden und sich dort künftig ganz auf die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte zu konzentrieren. Die Rolle der internationalen Soldaten im Land soll künftig sein, die irakische Regierung beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach Angaben des Weißen Hauses waren zuletzt rund 2500 US-Soldaten im Irak im Einsatz.

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren mehr als 160.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Nach ihrem Abzug 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde. Vor allem die mit dem Iran verbündeten Milizen und politischen Kräfte im Land fordern den vollständen Abzug der Amerikaner.


Drama : Mutter soll ihre drei Töchter getötet haben

TIMARU: In der neuseeländischen Hafenstadt Timaru sind drei Kinder tot in einem Haus aufgefunden worden. Mutmaßliche Täterin soll die 40-jährige Mutter sein, die den Behörden zufolge zunächst in ein Krankenhaus gebracht wurde und am Samstag vor Gericht erscheinen soll. Sie werde des Mordes beschuldigt, zitierten örtliche Medien am Freitag die Polizei in der Stadt auf der Südinsel. Die Opfer seien drei Mädchen - Zwillinge im Alter von zwei Jahren und ihre sechsjährige Schwester, schrieb das Nachrichtenportal «Stuff».

Nach Angaben der Polizei in der Region Canterbury, zu der Timaru gehört, stammt die Familie aus Südafrika und war erst kürzlich in Neuseeland angekommen. Der örtliche Polizeichef John Price sagte laut «Radio New Zealand», die Familie habe Freunde in dem Pazifikstaat, aber keine Verwandten.

Das Drama soll sich in einem Haus ereignet haben, in dem Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses untergebracht werden. Die Eltern der toten Kinder seien beide Ärzte, berichtete das Nachrichtenportal «Stuff». Den Angaben zufolge soll der Vater seine Töchter leblos aufgefunden und die Behörden alarmiert haben. Was genau geschehen ist, war zunächst unklar.


Italien will G20-Sondergipfel zu Afghanistan nach UN-Versammlung

ROM: Italien will weiterhin einen G20-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan organisieren. Das bekräftigte Außenminister Luigi Di Maio in einem Interview mit der Tageszeitung «La Repubblica» (Freitag). Das G20-Treffen «wird nach der UN-Generalversammlung in New York stattfinden», kündigte Di Maio an, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Die UN-Generalversammlung findet vom 21. bis 27. September statt. Das G20-Treffen soll am Rande der UN-Versammlung von den Außenministerien der 20 wichtigsten Industrienationen vorbereitet werden. Auch die relevanten Büros der Vereinten Nationen und die in Afghanistan involvierten Hilfsorganisationen sollen dabei sein.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Runde führt, bemüht sich bereits seit der Machtübernahme in Afghanistans durch die Taliban im August und den dramatischen Evakuierungen aus Kabul um einen Sondergipfel. Ende Oktober steht in Rom das reguläre Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 an.


In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht

BERLIN: Fahrer von Elektroautos müssen künftig die Möglichkeit haben, an Ladesäulen mit Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung ohne Änderungen zu. Demnach müssen ab Juli 2023 verpflichtend Kartenlesegeräte in neue Ladesäulen eingebaut werden. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden

Die Auto- und die Energiebranche hatte diese Pflicht zuvor als veraltet kritisiert und wollte verstärkt auf Bezahlung per App und andere digitale Modelle setzen. Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige «Bezahlchaos» bremse die E-Mobilität aus.

Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.


Polens Grenzschutz: 3200 versuchte illegale Übertritte im September

WARSCHAU: Polens Grenzschützer haben seit Anfang September an der Grenze zu Belarus mehr als 3200 Versuche einer illegalen Einreise registriert. Allein am Donnerstag habe es 238 solcher Versuche gegeben, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP am Freitag. Ihren Angaben zufolge campiert eine seit fünf Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende Gruppe von Flüchtlingen weiterhin in einem Wald in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny. Die Migranten würden von der belarussischen Seite mit Essen, Trinken und Feuerholz versorgt. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen, da Polen keine Journalisten und Helfer zu der Gruppe vorlässt.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde dürfen nicht hinein. Außerdem bauen Soldaten der polnischen Armee einen Zaun. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sind bereits 60 Kilometer der Grenzbarriere fertiggestellt. Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist zugleich auch eine Außengrenze der EU. Vorrangig sollten diejenigen Abschnitte gesichert werden, die über Land verlaufen - insgesamt etwa 190 Kilometer. Dort, wo der Fluss Bug die beiden Länder trennt, soll der Zaun später errichtet werden.


Klimaaktivisten blockieren erneut Londoner Ringautobahn

LONDON: Zum dritten Mal innerhalb einer Woche haben Klimaaktivisten an mehreren Stellen die wichtige Ringautobahn M25 um London blockiert. Dutzende Mitglieder hätten nur Stunden nach ihrer Entlassung aus Polizeigewahrsam an der Aktion teilgenommen, teilte die Organisation Insulate Britain am Freitag mit. Die Aktivisten fordern mehr Anstrengungen der Regierung für die Wärmeisolierung von Häusern und Wohnungen. Nach Polizeiangaben wurden an einer Stelle mindestens 14 Menschen festgenommen, auch an einer anderen Blockade gab es Festnahmen.

Bereits am Montag und Mittwoch hatten Dutzende Aktivisten, unterstützt von der Gruppe Extinction Rebellion, mehrmals die M25 blockiert. Es gab zahlreiche Festnahmen sowie lange Staus und Verzögerungen auf Großbritanniens befahrenster Autobahn. Demonstranten lieferten sich Wortgefechte mit Auto- und Lastwagenfahrern.


Berlin: Zypern und ganz Portugal keine Corona-Hochrisikogebiete mehr

BERLIN: Die deutsche Bundesregierung streicht Zypern und die Algarve ab Sonntag von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete. Damit verschwindet das auch bei Urlaubern beliebte Portugal nun ganz aus dieser Kategorie, wie am Freitag aus einer Mitteilung des Robert Koch-Institutes hervorging.

Gestrichen werden außerdem die Region West in Irland, Brasilien, Indien, Nepal, Bangladesch, Botsuana, Sambia, Simbabwe, Eswatini (Swasiland), Lesotho, Malawi und Zentralafrika. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden Armenien, Venezuela, Guyana, Belize, Moldau, Barbados sowie Antigua und Barbuda.

Nach Aufenthalten in Hochrisikogebieten gilt: Rückkehrer nach Deutschland, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Sie können sich aber nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.


Ukraine protestiert gegen russische Wahllokale auf Halbinsel Krim

KIEW: Nach Beginn der russischen Parlamentswahl hat die Ukraine die Öffnung von Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf kritisiert. «Wir betrachten die Organisation und Durchführung der gesetzwidrigen Wahlen als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine», teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationale Proteste einverleibt.

Zugleich protestierte Kiew gegen die «erzwungene Beteiligung» von Bürgern der Ukraine aus den ostukrainischen Separatistengebieten. Aus mehreren Städten der Gebiete Donezk und Luhansk werden Berichten zufolge Wahlberechtigte kostenlos mit Hunderten Bussen und Zügen in die benachbarte russische Region Rostow am Don zur Stimmabgabe gefahren. Zudem können in den Gebieten lebende russische Staatsbürger in knapp 400 «Infozentren» per Internet abstimmen.

Seit 2019 können Ukrainer aus den abtrünnigen Gebieten in einem international kritisierten erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Schätzungen zufolge können darüber in den Separatistengebieten über 600.000 Menschen an den Duma-Wahlen teilnehmen. Auf der Krim sind rund 1,5 Millionen Bewohner wahlberechtigt. Kiew sieht alle weiter als ukrainische Bürger an.

Die Wahlen zum russischen Parlament enden am Sonntag. 450 Parlamentssitze werden neu vergeben. Insgesamt sind etwa 110 Millionen Menschen wahlberechtigt.


Polens Präsident: EU-Mitgliedschaft ist «Errungenschaft»

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als «zivilisatorische Errungenschaft» bezeichnet. «Wir wollen nicht nur zur EU gehören, wir wollen sie auch mitgestalten», sagte Duda der Zeitung «Polska Times» (Freitag).

Duda reagierte damit auf eine Debatte in der polnischen Öffentlichkeit, die Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mit Anspielungen auf einen möglichen EU-Austritt losgetreten hatten. So hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki unter Verweis auf den Brexit gesagt, auch Polen müsse über «drastische Schritte» nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg: «Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen.»

Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen in der EU bleiben; nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die Gemeinschaft verlassen. Die PiS-Führung hatte am Mittwoch in einer Resolution einen «Polexit» ausdrücklich ausgeschlossen und sich zur EU-Mitgliedschaft bekannt. In die gleiche Kerbe schlug nun Duda, der aus den Reihen der PiS stammt. Er sei mit dem europäischen Projekt persönlich verbunden, sagte der Präsident.

Polen liegt wegen seiner Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.


Ecowas will auch mit Sanktionen Wahl in Mali durchsetzen

ACCRA: Der westafrikanische Staatenbund (Ecowas) ist «zutiefst besorgt» über den langsamen Gang der Vorbereitung demokratischer Wahlen im Krisenstaat Mali, der nach einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt wird. Der Zeitplan für eine demokratische Abstimmung Ende Februar 2022 müsse strikt eingehalten werden, forderte Ecowas in einer Mitteilung in der Nacht zum Freitag. Die vom Putschistenführer Oberst Assimi Goïta geleitete Übergangsregierung solle bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zur Wahl vorlegen, hieß es.

Ecowas beschloss, Sanktionen gegen Personen oder Gruppen zu verhängen, die den Übergang zur Demokratie in dem westafrikanischen Land behindern. Dazu könnten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzen gehören. Der Staatenbund verurteilte außerdem die Inhaftierung von Mitgliedern der Opposition und forderte die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit während der Übergangsphase.

Ecowas kritisierte «aufs Schärfste» die Entscheidung der Übergangsbehörden, private Sicherheitsunternehmen in Mali zu beauftragen, hieß es in der von Ecowas Präsident Jean-Claude Kassi Brou unterzeichneten Mitteilung. Frankreich und Deutschland zeigten sich diese Woche über den möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali besorgt.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch angeführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Ende Mai zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. Goïta ließ sich im Anschluss zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.


Mittelmeer-EU-Gipfel in Athen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

ATHEN: Mehr als 3000 Polizisten sind am Freitag in Athen im Einsatz, um das Treffen der Regierungschefs und Außenminister der neun südlichen Staaten der EU zu sichern. Das Regierungsviertel im Zentrum der Stadt ist abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen zum Flughafen werden zwischendurch vollständig gesperrt. Der sogenannte EUMED-9-Gipfel findet am Nachmittag statt.

Zunächst soll es in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Klimakrise und die verheerenden Waldbrände in diesem Sommer gehen, die in vielen EU-Mittelmeerländern gewütet hatten. Außerdem steht das Thema Migration auf der Agenda - wegen der Afghanistan-Krise befürchten vor allem Griechenland, Zypern und Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Auch das Verhältnis zum Nachbarn Türkei sowie die gemeinsamen Interessen der Südstaaten innerhalb der EU sollen diskutiert werden.

Neben Ursula von der Leyen empfängt der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sowie die Staatschefs Pedro Sanchez von Spanien, Andrej Plenkovic von Kroatien, Nikos Anastasiades von Zypern, Robert Abela von Malta, Janez Jansa von Slowenien und den portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva. Am Abend werden Statements der Gipfelteilnehmer erwartet.


Irland-Präsident nimmt nicht an «politisierter» Nordirland-Feier teil

ARMAGH/ROM: Vor dem 100. Jahrestag der irischen Teilung ist ein Streit über die Absage der Teilnahme des irischen Präsidenten Michael D. Higgins an den Feierlichkeiten entbrannt. Die eigentlich als Gottesdienst geplante Zeremonie in der nordirischen Stadt Armagh, an der auch Queen Elizabeth II. teilnehmen soll, sei politisiert worden, sagte Higgins der Zeitung «Irish Times» (Freitag) am Rande eines Besuchs in Rom. Seine Teilnahme wäre daher «unangemessen». Das Staatsoberhaupt betonte, seine Absage bedeute keinen Affront gegen die Queen. Der irische Präsident hat wie der Bundespräsident vornehmlich repräsentative Aufgaben, gilt aber als moralische Instanz.

Die Veranstaltung am 21. Oktober in Armagh erinnert an die politische Teilung der irischen Insel mit der Schaffung von Nordirland 1921. Der Schritt folgte auf die Unabhängigkeitserklärung des überwiegend katholischen Irland vom meist protestantischen Großbritannien.

Higgins sagte, er habe Probleme mit der Bezeichnung der Feier. «Was eine Einladung zu einem Gottesdienst war, ist tatsächlich zu einem politischen Statement verkommen», sagte Higgins. Er betonte: «Ich wurde als Präsident der Republik Irland bezeichnet, dabei bin ich der Präsident von Irland.» Die meist protestantischen Anhänger der nordirischen Union mit Großbritannien hatten dem 80-Jährigen vorgeworfen, er habe sich von der irischen Regierung unter Druck setzen lassen. Dublin weist dies zurück.

Noch immer beherrscht der Streit über Nordirland die Politik auf der irischen Insel. In der britischen Provinz lieferten sich katholische Anhänger der Wiedervereinigung und protestantische Befürworter der Union einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit zahlreichen Opfern.


Baerbock will bei EU-Asylreform nicht auf Orban warten

BERLIN: In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark. «Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten», sagte Baerbock der Nachrichtenagentur DPA.

Für sie gebe es keine Ausreden mehr, warum sich Deutschland nicht mit elf oder zwölf anderen EU-Ländern zusammenfinden solle. «Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik», sagte Baerbock.

Länder sollten mit Anreizen zur Teilnahme gewonnen werden, erklärte Baerbock. «Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, werden in gemeinsamen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, überprüft, und dann schnellstmöglich innerhalb Europas verteilt», führte die Grünen-Chefin aus. «Dabei erhalten die Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen, Unterstützung aus einem EU-Fonds. Alle anderen zahlen einen fairen Beitrag.» Sie unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments.

«Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt», sagte Baerbock. «Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen.» Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe. «Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden.» Die Türkei hat zahlreiche Flüchtlinge unter anderem aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen und erhält zu ihrer Versorgung finanzielle Unterstützung von der EU.


Thunberg am Klima-Protesttag 24. September in Berlin

BERLIN: Zu den angekündigten internationalen Klimaprotesten von Fridays for Future am 24. September kommt die schwedische Initiatorin Greta Thunberg nach Berlin. Sie wolle in der Hauptstadt demonstrieren, sagte die 18-Jährige dem «Tagesspiegel».

Für eine bestimmte Partei werbe sie zwei Tage vor der Bundestagswahl aber nicht. «Wir sind keine Lobbyisten für die Grünen.»

In Deutschland soll es am Freitag kommender Woche in mehr als 350 Städten Proteste geben, weltweit mehr als 1160. Die Protestinitiative fordert Maßnahmen, um die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Thunberg begann vor etwas mehr als drei Jahren in Stockholm mit einem persönlichen Schulstreik, aus dem sich die weltweite Klimabewegung Fridays for Future entwickelte.


Edi Rama zum dritten Mal in Folge Regierungschef

TIRANA: Das Parlament in Tirana hat den Chef der Sozialistischen Partei (PS), Edi Rama, zum dritten Mal in Folge zum Ministerpräsidenten Albaniens gewählt. Bei dem Votum am frühen Freitagmorgen stimmten 77 von 140 Abgeordneten für Rama und sein Kabinett, berichtete der Fernsehsender Top Channel. 53 Volksvertreter stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die Sozialisten hatten bei der Parlamentswahl im letzten April eine absolute Mehrheit errungen und können somit alleine regieren.

Ramas neue Regierung fällt durch einen hohen Frauenanteil auf. Zwölf der 17 Minister und Staatssekretäre sind Frauen. Außenministerin bleibt Olta Xhacka, die das Amt im letzten Januar übernahm und davor Verteidigungsministerin war. In seiner Regierungserklärung bekannte sich Rama in der Nacht zum Freitag zu drei Schwerpunkten: Infrastrukturprojekte, Bekämpfung der Corona-Pandemie und Behebung der Schäden des Erdbebens von Ende 2019. «Das sind Vorhaben, die zu 100 Prozent machbar sind», sagte er.

Oppositionsführer Lulzim Basha von der rechten Demokratischen Partei (PD) warf Rama in der Debatte vor, die Demokratie in Albanien zu «liquidieren». Er bezog sich auf Berichte internationaler Wahlbeobachter, die die Einmischung staatlicher Stellen in den Wahlkampf und Stimmenkauf bei der April-Wahl beanstandeten. Vom Westen angestoßene Reformen hatten allerdings diese Missstände im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen reduziert.

Rama (57), ein akademisch ausgebildeter Künstler, ist seit 2005 Vorsitzender der PS. Seit 2013 regiert er als Ministerpräsident. Von 2000 bis 2011 war er Bürgermeister der Hauptstadt Tirana. Albanien ist seit 2009 Mitglied der Nato und strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Im Vorjahr gab die EU grünes Licht für Beitrittsverhandlungen.


Zwei Männer in Nordirland wegen Mordes an Repoterin McKee angeklagt

DERRY/LONDONDERRY: In Nordirland sind zwei Männer wegen des Mordes an der Journalistin Lyra McKee im April 2019 angeklagt worden. Den Verdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren werden zudem der Besitz einer Schusswaffe und Brandstiftung vorgeworfen, wie die Polizei in der britischen Provinz in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die Männer waren am Mittwoch festgenommen worden. Ein weiterer Mann wurde wegen seiner Teilnahme an schweren Krawallen angeklagt, ein vierter Festgenommener kam vorläufig auf freien Fuß.

Die 29 Jahre alte McKee war bei Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Londonderry im April 2019 erschossen worden. Katholiken bezeichnen die Stadt als Derry. Die militante katholisch-nationalistische Gruppe Neue IRA hatte sich zu der Tat bekannt, aber betont, es habe sich um ein «tragisches Versehen» gehandelt. In dem Fall ist bereits ein 53-Jähriger wegen Mordes angeklagt.

Der jahrzehntelange Bürgerkrieg in der britischen Provinz war 1998 mit dem Karfreitagsabkommen zu Ende gegangen. Dennoch gibt es weiterhin Spannungen zwischen zumeist katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Republik Irland sowie protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien.


Parlamentswahl : Alle Wahllokale sind geöffnet

MOSKAU: Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitagmorgen um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.


Beteiligung statt Bürokratie: Europäisches Bürgerforum beginnt

STRAßBURG: Mit großangelegten Bürgerdebatten will die EU nahbarer und transparenter werden. Das erste sogenannte Europäische Bürgerforum versammelt an diesem Wochenende 200 zufällig ausgewählte Europäer in Straßburg. Sie sollen sich in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments etwa über die Themen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung und digitaler Wandel austauschen. Bis Mitte Januar soll es noch viele weitere solcher Debattenrunden zu unterschiedlichen Themen geben - digital und in Präsenz.

Die Bürgerforen sind Teil der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese soll - auch über eine Online-Plattform - bis zum Frühjahr 2022 Vorschläge für die Zukunft Europas erarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, diese Vorschläge sehr ernst nehmen zu wollen.


Wahl : Premier räumt Niederlage ein

NASSAU: Die oppositionelle Mitte-Links-Partei PLP hat die Parlamentswahl in den Bahamas anscheinend gewonnen. Premierminister Hubert Minnis von der konservativen FNM räumte seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten Philip «Brave» Davis, wie aus einem Redetext hervorgeht, den örtliche Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend veröffentlichten. Er werde die FNM als Opposition in das Parlamentsunterhaus führen, sagt Minnis darin. Die Abgeordneten des Oberhauses, des Senats, werden in dem Commonwealth-Land vom Generalgouverneur, dem Vertreter der britischen Königin, ernannt.

In einem Video der Zeitung «Nassau Guardian» erklärt Davis, ein 70 Jahre alter Jurist, Minnis habe ihm gerade telefonisch seine Niederlage eingestanden. Auf Twitter schrieb er: «Danke, Bahamas! Lasst uns jetzt an die Arbeit gehen.» Die Wahl am Donnerstag war damit voraussichtlich die bereits fünfte in Folge in den Bahamas, bei der es zu einem Machtwechsel kam. Offizielle Ergebnisse gab es zunächst nicht.

Der für den Karibikstaat wichtige Tourismus ist in der Corona-Pandemie eingebrochen. Zuletzt erlebten die Bahamas hohe Infektionszahlen. Vor zwei Jahren hatte Hurrikan «Dorian», einer der stärksten je gemessenen Atlantik-Stürme, Teile der Bahamas verwüstet.


Während Vollversammlung: Quallen schwimmen auf UN-Hautgebäude

NEW YORK: Während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche sollen Quallen auf dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York schwimmen. Ein dänisches Künstlerkollektiv wolle nachts Bewegtbilder von sogenannten Staatsquallen auf die Nordseite des 39-stöckigen Gebäudes in Manhattan projizieren, teilten die UN am Freitag mit. Damit solle darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig es für die Staats- und Regierungschefs sei «in Harmonie für das Wohlergehen aller Arten auf diesem Planeten zu arbeiten».

Die Vollversammlung ist das Parlament der Vereinten Nationen, in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Höhepunkt der Sitzungsperiode ist jeden September die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen. Die diesjährige Generaldebatte beginnt am kommenden Dienstag - unter anderem mit der ersten Rede von Joe Biden als US-Präsident bei einer Vollversammlung.


Nach Wahlschlappe: Schwere Regierungskrise erschüttert Argentinien

BUENOS AIRES: Nach der heftigen Schlappe bei den Vorwahlen wird die argentinische Regierung von einer schweren Krise erschüttert. In einem langen Meinungsbeitrag auf ihrer Internetseite rechnete Vizepräsidentin Cristina Kirchner am Donnerstag mit Staatschef Alberto Fernández ab. «Ich habe gesagt, dass eine falsche Sparpolitik betrieben wird, die sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit und damit auf die Gesellschaft insgesamt auswirkt, und dass dies zweifellos Folgen für die Wahlen hat», schrieb die ehemalige Staatschefin (2007-2015) am Donnerstag auf ihrer Internetseite. «Ich habe dem Präsidenten immer gesagt, dass mich die angespannte soziale Lage beunruhigt.»

Bei den Vorwahlen am Sonntag hatte die linke Regierungskoalition Frente de Todos (Front aller) eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Vorwahlen dienen eigentlich nur zur Lichtung des Parteienspektrums vor der Parlamentswahl am 14. November. Allerdings gilt die Abstimmung auch als Stimmungstest für die Regierung. Nach der Wahlschlappe entbrannte in der Regierungskoalition ein erbitterter Machtkampf zwischen den Anhängern von Präsident Fernández und den Gefolgsleuten von Ex-Staatschefin Kirchner.

Mehrere Minister aus Kirchners Umfeld boten ihren Rücktritt an und lösten damit die Regierungskrise aus. Sie wollten mit dem Schachzug offenbar eine breitere Kabinettsumbildung erzwingen. «Die Regierungsführung wird sich nach meinem Ermessen entwickeln. Dafür bin ich gewählt worden», schrieb Fernández am Donnerstag auf Twitter. Bislang galt die einflussreiche Vizepräsidentin Kirchner als die eigentliche Strippenzieherin in der argentinischen Regierung.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. In dem einst reichen Land leben inzwischen 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zudem zuletzt in die Kritik gebracht.


Nach Anschuldigung gegen Premier: Justizminister abgelöst

PORT-AU-PRINCE: Inmitten der Ermittlungen zur Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat Interims-Premierminister Ariel Henry den Justizminister ausgetauscht. Der neue Minister, Liszt Quitel, wurde am Donnerstag vereidigt, wie Henrys Büro mitteilte. Der Interims-Regierungschef hatte Quitels Vorgänger Rockfeller Vincent entlassen - ebenso wie den Staatsanwalt Bed-Ford Claude. Letzterer beantragte vor wenigen Tagen beim zuständigen Richter eine Anklage gegen Henry und untersagte diesem die Ausreise - wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in dem Mord an Moïse. Es war unklar, ob Claude dazu befugt war. Er wurde am Dienstag abgelöst.

Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei angeschossen, überlebte aber. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Es gab bisher mehr als 40 Festnahmen, darunter 18 Kolumbianer. Aufgeklärt wurde der Fall bisher nicht.

Was Henry genau vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Er soll mit einem der mutmaßlichen Hintermänner - dem flüchtigen Ex-Justizfunktionär - wenige Stunden nach dem Anschlag telefoniert haben. Der Generalsekretär von Henrys Regierungskabinett, Renald Lubérice, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. In dem Schreiben sagte er, er könne nicht unter einer Person auf dem Posten bleiben, die in der Ermordung von Moïse beschuldigt sei und die Justiz zu behindern versuche. Auch er wurde inzwischen ersetzt. Nach Meinung von Beobachtern gibt es einen Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der konservativen Regierungspartei PHTK.


USA verhängen Sanktionen wegen Hisbollah-Finanzierung

WASHINGTON: Die US-Regierung hat wegen der Finanzierung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah Sanktionen gegen mehrere Personen verhängt. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington teilten am Freitag mit, betroffen seien Mitglieder eines Netzwerks mit Sitz im Libanon und in Kuwait, das finanzielle Unterstützung für die Hisbollah liefere. Auch Angehörige eines internationalen Netzwerkes finanzieller Unterstützer für die Hisbollah und die Iranischen Revolutionsgarden werde mit Strafmaßnahmen belegt.

Beide Netzwerke hätten unter anderem Geldwäsche im Umfang von zig Millionen Dollar betrieben sowie mit Gold und Elektronik gehandelt - alles zu Gunsten der Hisbollah und der Iranischen Revolutionsgarden. Die Hisbollah wiederum nutze die Einnahmen, um - unterstützt von den Iranischen Revolutionsgarden - Terrorakte zu finanzieren und den Libanon sowie die Region zu destabilisieren.

Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt. US-Bürger dürfen ebenfalls keine geschäftlichen Beziehungen zu ihnen unterhalten.

Die US-Regierung betrachtet die Iran-treue Hisbollah als Terrororganisation. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA 2019 auch Irans Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, als Terrororganisation eingestuft.

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