Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Flüchtiger Ex-Präsident El Salvadors wechselt Staatsangehörigkeit

MANAGUA: Der mit Haftbefehl in El Salvador gesuchte Ex-Präsident Salvador Sánchez Cerén hat die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen. Das wurde am Freitag in Nicaraguas Amtsblatt verkündet. Damit kann Cerén nicht von dort in sein nahe gelegenes Heimatland abgeschoben werden. Gegen ihn war eine Woche zuvor Haftbefehl erlassen worden. Dem 77-Jährigen werden Geldwäsche, Veruntreuung und unrechtmäßige Bereicherung vorgeworfen.

Vor zwei Jahren war bereits einem anderen früheren Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, die Staatsbürgerschaft Nicaraguas zugesprochen worden. Auch gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen vor. Die beiden Politiker der Linkspartei FMLN hatten nacheinander das mittelamerikanische Land regiert: Funes von 2009 bis 2014 und Sánchez Cerén von 2014 bis 2019. Letzteren erklärte sein Amtsnachfolger, Nayib Bukele, kürzlich auf Twitter zu einem Justizflüchtling. Sánchez Cerén habe im vergangenen Dezember das Land verlassen und sei nicht zurückgekehrt.

Der autoritäre, konservative Bukele trieb zuletzt die Verfolgung vermeintlicher Korruption in früheren Regierungen voran. Anfang Juli hatten Ermittler das Hauptquartier und anderes Vermögen der rechten langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt, um veruntreutes Geld wiederzuerlangen. Am Dienstag brachte Bukele eine Gesetzesreform im Parlament ein. Diese sieht vor, dass die Verjährung von Korruptionsvergehen abgeschafft wird - auch rückwirkend. «Wenn Sie korrupt sind oder waren, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen», schrieb er auf Twitter.


USA sanktionieren Kubas Polizei wegen Unterdrückung von Protesten

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die kubanische Polizei wegen der Unterdrückung der jüngsten Massenproteste mit Sanktionen belegt. Auch Polizeichef Oscar Callejas Valcarcel und dessen Stellvertreter würden sanktioniert, erklärte das Finanzministerium am Freitag. Die Polizei habe die friedlichen Proteste «unterdrückt und Demonstranten angegriffen», hieß es. Das Finanzministerium werde auch weiter jene Personen mit Strafmaßnahmen belegen, die «die schweren Menschenrechtsverletzungen» des «kubanischen Regimes» unterstützten.

Vergangene Woche hatte die US-Regierung bereits den amtierenden Minister der Streitkräfte und eine für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemachte Abteilung des kubanischen Innenministeriums mit Sanktionen belegt.

Am 11. Juli waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.

Die konkreten Auswirkungen der neuen Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Polizei und der beiden Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.


US-Regierung bedauert Beschränkung von Botschaftspersonal in Russland

WASHINGTON: Die amerikanische Regierung hat mit Bedauern auf die von Moskau verfügte Beschränkung des Personals an den US-Auslandsvertretungen in Russland reagiert. Ab August verbiete die russische Regierung den Vereinigten Staaten, Mitarbeiter aus Russland oder anderen Drittstaaten zu beschäftigten, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington mit. Eine Ausnahme gelte nur für Wachpersonal. Dies zwinge die USA leider dazu, sich von 182 lokalen Mitarbeitern und Dutzenden Vertragspartnern an der Botschaft in Moskau und anderen diplomatischen Standorten im Land zu trennen. Diese «bedauerlichen Maßnahmen» hätten schwere Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit der USA in Russland, beklagte Blinken.

Die russische Regierung hatte den USA verboten, künftig noch Mitarbeiter zu beschäftigen, die keinen US-Pass haben. In Moskau stellen viele ausländische Botschaften russische Staatsbürger ein, um ihre Kosten niedrig zu halten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften wiederum attraktiv, weil sie dort oft deutlich besser verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte das Beschäftigungsverbot mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Das russische Außenministerium verhängte das Verbot als Reaktion auf neue US-Strafmaßnahmen. Die USA hatten im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt - als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und für Hackerangriffe. Russland wies die Anschuldigungen zurück und ebenfalls US-Diplomaten aus.


Justizministerium: Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen

WASHINGTON: Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein «zwingendes Interesse», zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa «persönliche wirtschaftliche Verwicklungen» beeinflusst gewesen sei.

Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, hieß es in der Entscheidung Ministeriums vom Freitag.

Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess. Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen «Sieg für den Rechtsstaat». Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. «Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen», erklärte Pelosi.


Schweres Erdbeben erschüttert den Norden von Peru

SULLANA: Ein schweres Erdbeben hat den Norden von Peru erschüttert. Das Zentrum des Bebens der Stärke 6,1 lag zwölf Kilometer westlich der Ortschaft Sullana im Department Piura in einer Tiefe von 36 Kilometern, wie das Seismologische Zentrum des südamerikanischen Landes am Freitag mitteilte. Der Erdstoß war in weiten Teilen der Region und auch im benachbarten Ecuador zu spüren. Berichte über Opfer lagen nach Angaben des Zivilschutzes zunächst nicht vor.

Das Beben beschädigte die Fassade der Kathedrale in der Provinzhauptstadt Piura, wie der Radiosender RPP berichtete. Zahlreiche Menschen verließen die Gebäude und suchten Schutz im Freien. Zudem wurden Erdrutsche im Distrikt Colán an der Pazifikküste gemeldet. Präsident Pedro Castillo verließ eine Militärparade anlässlich des 200. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung in Lima und reiste nach Piura, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina meldete.

An der Pazifikküste Perus kommt es immer wieder zu schweren Erdbeben. Die gesamte Westküste des amerikanischen Doppelkontinents liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine hohe seismische Aktivität bekannt ist.


Waldbrände : Gouverneure bitten um mehr Hilfe des Bundes

WASHINGTON: Angesichts von dramatischen Waldbränden im Nordwesten der USA haben Gouverneure der betroffenen Staaten mehr Hilfe der Bundesregierung gefordert. Bei einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris am Freitag mahnte etwa der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, es seien mehr Einsatzkräfte nötig. In Kalifornien seien bereits 7400 Kräfte im Einsatz, um die aktuellen Brände zu bekämpfen. Dabei habe die eigentliche Waldbrandsaison noch nicht mal begonnen. «Wir haben mit Stand heute mehr als 5700 Brände.» Dringend nötig seien auch zusätzliche Löschflugzeuge.

Nach einem extrem regenarmen Winter und geringer Schneedecke haben die Waldbrände im dürregeplagten Kalifornien in diesem Jahr ungewöhnlich früh angefangen. Flächenbrände gab es dort immer schon, doch nun sind die Feuer nach Expertenangaben heißer, häufiger und größer. 2020 hatte Kalifornien eine historische Katastrophe erlebt: Es war die flächenmäßig verheerendste Waldbrandsaison seit Beginn der Aufzeichnungen. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, über 10.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.

Newsom mahnte jedoch, die düsteren Rekorde seien in diesem Jahr bereits gebrochen. Im vergangenen Jahr sei in seinem Bundesstaat eine Fläche von etwa 525 Quadratkilometern abgebrannt, in diesem Jahr seien es bereits mehr als 2000 Quadratkilometer. Das entspricht mehr als drei Viertel der Fläche des Saarlandes.

Der Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee, sagte, auch in seinem Staat sei die Lage deutlich schlimmer als in den vergangenen Jahren. Nötig seien unter anderem mehr Ressourcen für die Feuerbekämpfung aus der Luft und auch Spritvorräte für Löschflugzeuge. Langfristig aber helfe nur der verstärkte Kampf gegen die Klimakrise, um wirklich etwas gegen ausufernde Waldbrände zu tun.


Stromschlag tötete Jungen: Millionenstrafe für britischen Logistiker

NORTHAMPTON: Weil ein elfjähriger Junge auf dem Firmengelände einen tödlichen Stromschlag erlitten hat, muss ein britisches Unternehmen 6,5 Millionen Pfund Strafe zahlen. Ein Gericht in der englischen Stadt Northampton verurteilte den Logistikdienstleister am Freitag wegen Gesundheits- und Sicherheitsmängeln. Es ist eine der höchsten Strafen, die aufgrund einer Anzeige der Aufsichtsbehörde Office of Rail and Road (ORR) je verhängt wurde. Der Junge war 2017 auf der Suche nach seinem Fußball auf einen stehenden Güterwagen in einem Depot des Unternehmens geklettert und hatte dabei einen tödlichen Stromschlag von einer Oberleitung erlitten.

Die Aufsichtsbehörde begrüßte die Entscheidung. Es sei richtig, dass das Unternehmen zur Verantwortung gezogen wird, da es versäumt habe, unbefugten Zugang zum Gelände zu verhindern. Die Tragödie sei «völlig vermeidbar» gewesen. «Die Eisenbahnindustrie hat hervorragende Arbeit geleistet, um unbefugtes Eindringen zu verhindern und Kinder über die Risiken aufzuklären, aber dieser Fall ist eine Erinnerung daran, dass es ernsthafte Folgen hat, wenn der Zugang zur Eisenbahn nicht ordnungsgemäß kontrolliert wird.»


Gericht: Britischer IS-Anhängerin zu Unrecht Pass aberkannt

LONDON: Einer Britin, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen hat, ist zu Unrecht die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Die Entscheidung des Innenministeriums vom Dezember 2019 sei unrecht, weil die Frau nicht über dem Beschluss informiert worden sei, entschied ein Gericht in London am Freitag. Die mutmaßliche IS-Anhängerin, die derzeit in einem Gefangenenlager in Nordsyrien festgehalten wird, hatte erst im Oktober 2020 von der Maßnahme erfahren. Damals hatten sich ihre Anwälte um Hilfe bei der Rückkehr an die britische Regierung gewandt.

Das Innenministerium hatte die Regeln zum Entzug der Staatsbürgerschaft 2018 geändert. Demnach reicht es, dass die Entscheidung in den Akten der Behörde vermerkt wird, falls der Aufenthaltsort der Person unbekannt ist oder sie keine Anwälte hat. Dies ließ der Richter aber nicht gelten. «Im Allgemeinen kündigt man niemandem etwas an, indem man eine Notiz in die Schreibtischschublade legt und abschließt», sagte er zum Vergleich. Staatsbürgerschaft sei ein zu grundlegendes Recht für solch eine Behandlung.

Die lediglich als D4 bekannte Frau ist nicht die einzige britische IS-Sympathisantin, die um ihre Staatsbürgerschaft kämpft. Bekannt ist vor allem der Fall Shamina Begum. Ihr war untersagt worden, nach Großbritannien zu reisen, um den Entzug anzufechten. Auch in Deutschland wird die Frage, ob IS-Anhängern die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, diskutiert.


Nach Wahl : Populisten erhalten Regierungsauftrag

SOFIA: In Bulgarien ist die populistische Partei ITN knapp drei Wochen nach ihrem Wahlsieg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der ITN-Parlamentarier Plamen Nikolow erhielt als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten am Freitag den Auftrag von Staatschef Rumen Radew. Der 44-jährige Manager und Doktor der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie hat sieben Tage, um eine Regierung aufzustellen. Prioritäten sind nach den Worten von Nikolow der Wiederaufbauplan Bulgariens, die Corona-Krise, die Umrechnung der Renten, die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und eine Reform der Justiz.

Bulgarien hatte am 11. Juli zum zweiten Mal innerhalb von gut 100 Tagen ein neues Parlament gewählt. Die systemkritische ITN («Es gibt so ein Volk») gewann die vorgezogene Wahl mit 24,08 Prozent der Stimmen - knapp vor der Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow GERB (23,51 Prozent), die wegen Korruptionsvorwürfen jetzt politisch isoliert ist. ITN-Chef und Entertainer Slawi Trifonow ist kein Parlamentarier und will auch nicht Regierungschef werden. Ins Parlament zogen wieder sechs teils untereinander zerstrittene Parteien ein.

Die ITN stellt mit 65 von insgesamt 240 Parlamentariern eine Minderheitsregierung in Aussicht. Die Partei bestehe auf die Unterstützung des Bündnisses Demokratisches Bulgarien DB (34 Mandate) und der Koalition «Richte dich auf BG! Wir kommen!» (13 Mandate), sagte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanow nach der Mandatserteilung. «Wenn nicht (...), sind wir bereit, (das Mandat) hinzuschmeißen», sagte er. Die Gespräche der ITN mit den Parteien des Anti-Borissow-Lagers waren am Donnerstag wegen Differenzen über Personalien abgebrochen worden.


Trump wollte Wahl offiziell für «korrupt» erklären lassen

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium einem Bericht zufolge gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für «korrupt» erklären zu lassen, um das Ergebnis mit Hilfe seiner Verbündeten im Kongress noch kippen zu können. Das berichtete die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden war. Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Mitschrift wenig später.

Trump soll demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: «Sagt einfach, die Wahl war korrupt und überlasst mir den Rest.» Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern.

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der «New York Times» zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Die Ausschüsse untersuchen die angeblichen Bemühungen des Republikaners Trump, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von «massivem Wahlbetrug» gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen gegen angeblichen Betrug ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.


Riesiges Crystal-Meth-Labor entdeckt

NEDERWEERT: Niederländische Ermittler haben ein großes Labor zur Herstellung der Droge Crystal Meth entdeckt. Es handele sich um «die größte und professionellste Produktionsstätte für Crystal Meth, die jemals in den Niederlanden gefunden wurde», teilte die Polizei am Freitag in Nederweert im Südosten des Landes mit. Die Polizei war dem Labor in Nederweert in der Provinz Limburg über verschlüsselte Chat-Berichte auf die Spur gekommen. Ein 62-jähriger Mann aus Polen sei festgenommen worden. Die Polizei schließt weitere Festnahmen nicht aus.

In dem Labor konnten den Angaben zufolge pro Tag mehr als 100 Kilogramm der synthetischen Droge hergestellt werden - mit einem Handelswert von etwa einer Million Euro. Das Labor befand sich den Angaben zufolge in zwei miteinander verbundenen Lagerräumen. Unklar ist, wie lange dort bereits produziert worden war. Die Polizei stellte Chemikalien und Apparate sicher. Crystal Meth - eine andere Bezeichnung für Methamphetamin - wird ein hohes Abhängigkeitspotenzial zugeschrieben.


Tote und Verletzte bei Anschlag auf Bus mit Fußballern in Somalia

MOGADISCHU: Bei einem Anschlag auf einen Minibus mit einem örtlichen Fußballteam an Bord sind im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia mindestens fünf Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden laut Polizeiangaben zum Teil schwer verletzt. Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo verurteilte die Tat als «ruchlosen Terror».

Der Sprengstoffanschlag ereignete sich am Freitagabend in der Küstenstadt Kismayo. «Sie waren unterwegs zum Fußballstadion zu einem Liga-Spiel», sagte der Polizeioffizier Sadiq Mohamud der Deutschen Presse-Agentur und betonte: «Wir kennen das Motiv für den Anschlag nicht - glauben aber, dass es die Terrorgruppe Al-Shabaab war.»

Al-Shabaab kämpft in dem Land am Horn von Afrika seit Jahren um die Vorherrschaft, kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. In den von ihr kontrollierten Gebieten sind Fußballspiele verboten. In der Region um Kismayo fand gerade mit der Bestimmung von vier neuen Senatoren der Auftakt für die Regionalwahlen statt.


NRW-Ministerpräsident Laschet bei Staatsakt in Warschau

WARSCHAU: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am Samstag (18.00 Uhr) in Polen an einem Staatsakt zum Gedenken an den Warschauer Aufstand teil. Neben politischen Gesprächen besucht der CDU-Kanzlerkandidat auf seiner zweitägigen Reise im Nachbarland zuvor auch die Feuerwehr Warschau, die im Kampf gegen das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen geholfen hat. Am Sonntag (1. August) legt Laschet 77 Jahre nach Beginn des Aufstandes am Friedhof für die Opfer in Warschau einen Kranz nieder.

Am 1. August 1944 hatte sich die Armia Krajowa - die Polnische Heimatarmee - gegen die Besatzungsmacht der Nazis erhoben. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen.


Erschossener Polizist beigesetzt

STOCKHOLM: Angehörige und Kollegen haben in Schweden Abschied von einem auf offener Straße erschossenen Polizisten genommen. In der Vasakirche in Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg wurde am Freitagnachmittag ein Ehrenbegräbnis für den Getöteten abgehalten, an dem auch viele uniformierte Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Alle bei der schwedischen Polizei empfänden eine tiefe Trauer, wurde ihr Sprecher Thomas Fuxborg von der Nachrichtenagentur TT zitiert. Mehr als 100 Menschen waren in der voll besetzten Kirche dabei. Polizisten und Militärvertreter konnten die Zeremonie zudem per Live-Übertragung in einem anderen Raum im Zentrum Göteborgs verfolgen.

Der 33 Jahre alte Polizist war vor einem Monat erschossen worden, als er sich nachts im von Gewalt und Kriminalität geprägten Göteborger Problembezirk Biskopsgården im Gespräch mit mehreren Personen befunden hatte. Der Fall hatte Schweden stark aufgewühlt, zumal das Land seit längerem ein Problem mit der Bandenkriminalität hat. Nach der Tat war ein 17-Jähriger festgenommen worden, der weiter in Untersuchungshaft sitzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Beamte nicht gezielt getötet worden ist.


Luftschiff kontrolliert ab jetzt EU-Grenze zur Türkei am Fluss Evros

ATHEN: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex setzt seit Freitag ein Luftschiff zur Kontrolle der Landesgrenze zwischen dem EU-Land Griechenland und der Türkei ein. In der Region im Nordosten Griechenlands sollen damit Schleuser bekämpft werden, die regelmäßig illegale Migranten nach Griechenland und damit in die EU bringen. Zu diesem Zweck sei das Luftschiff mit Thermalkameras und anderen Beobachtungsgeräten ausgestattet, hieß es am Freitag im staatlichen griechischen Rundfunk (ERT).

Der Einsatz des Luftschiffs am Grenzfluss Evros findet in Kooperation mit den griechischen Sicherheitsbehörden statt. Die Informationen, die das Gefährt übermittelt, werden in Echtzeit an Frontex und die griechischen Behörden weitergeleitet.

Am Fluss Evros hatte sich im Februar vergangenen Jahres eine Krise zwischen der EU und der Türkei entzündet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals die Grenze seines Landes zur EU hin für offen erklärt. Tausende Migranten machten sich daraufhin aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland. Griechische Grenzschützer ließen die Menschen jedoch nicht passieren, auch unter Einsatz von Tränengas und einer Verstärkung des Grenzzauns. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedankte sich damals bei den Griechen dafür, der «europäische Schild» zu sein.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Jahresbeginn gut 2700 Migranten die Grenze am Fluss Evros von der Türkei nach Griechenland passiert. 2020 waren knapp 6000 Menschen illegal eingereist, 2019 waren es rund 15.000.


Bill Clinton beklagt Polarisierung von Politik und Medien

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Bill Clinton beklagt eine «Polarisierung von Politik und Medien». In einem Interview mit dem Magazin «Der Spiegel» (Samstag) sagte Clinton: «Es wird immer schwieriger für einen Politiker, als guter Mensch gesehen zu werden in einer Zeit, in der fast die ganze Berichterstattung immer schneller und eindimensionaler wird.» Menschen würden zu Comicfiguren. Der amtierende demokratische Präsident Joe Biden habe sich dem widersetzt. «Aber für Demokraten, die weniger bekannt sind, ist es schwierig, in ihren republikanischen Kollegen überhaupt noch etwas anderes zu sehen als das, was Donald Trump und die rechten Medien aus ihnen gemacht haben. Sie kennen ihre Kollegen gar nicht richtig, aber gehen auch nicht auf sie zu, weil sie Angst haben, in ihrer eigenen Partei dann die nächste Vorwahl zu verlieren.» Es sei «so sicher wie das Amen in der Kirche, dass Menschen sich Macht wünschen. Sie wollen sie behalten. Und sie wollen sie vermehren.»

Mit Blick auf seine eigene politische Karriere sagte Clinton, er habe im Amt gelernt, dass einem Fehltritte immer nachhingen. «Die Fehler der Vergangenheit folgen dir überallhin, auf Schritt und Tritt, werden künstlich am Leben gehalten von Leuten, die darin ihren Vorteil suchen», beklagte er. «Das zwingt einen zurück in Kämpfe, die man hinter sich lassen wollte.»

Clinton war von 1993 bis 2001 Präsident der USA. Seine Amtszeit wurde überschattet von einem Sex-Skandal mit der einstigen Praktikantin Monica Lewinsky. Dieser brachte ihm ein Amtsenthebungsverfahren ein, das allerdings mit einem Freispruch endete.


Lukaschenko erwartet weiteren Druck des Westens auf Belarus

MINSK: Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet nach einem Treffen von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit US-Präsident Joe Biden weiteren Druck aus dem Westen auf sein Land. Er rechne mit «mittelbarem Druck auf unsere östlichen Verbündeten und Partner», sagte Lukaschenko belarussischen Medien zufolge am Freitag.

Die ins EU-Ausland geflüchtete Tichanowskaja war Mitte der Woche während einer USA-Reise von Biden im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Das wurde von vielen als deutliches Zeichen für US-amerikanische Unterstützung der belarussischen Opposition gewertet. Die 38-jährige wird von vielen als wahre Siegerin der belarussischen Präsidentenwahl vor rund einem Jahr angesehen. Nach der weithin als gefälscht geltenden Abstimmung vom 9. August 2020 erkennt unter anderem die EU Lukaschenko nicht mehr als Staatsoberhaupt an. Monatelang kam es zu Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet.


Tausende Migranten mit Ziel USA stecken in Kolumbien fest

NECOCLÍ: In Kolumbien sind rund 15.000 Migranten auf ihrem Weg Richtung Norden in einer Gemeinde im Nordwesten des Landes steckengeblieben. Den Menschen stammten vor allem von außerhalb des südamerikanischen Kontinents und aus der Karibik, schrieb die kolumbianische Ombudsstelle nach einem Besuch des Ombudsmanns Carlos Camargo in Necoclí an der Karibikküste am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Die Migranten sitzen Medienberichten zufolge seit mehr als zehn Tagen in Necoclí fest, weil es zu wenig Boote gibt, um sie nach Capurgana an der Grenze zu Panama zu bringen. Von dort führt eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Region über Mittelamerika und Mexiko in die USA. Viele Migranten bleiben auch jahrelang an der Grenze zwischen Mexiko und den USA hängen. Der Fischer- und Touristenort Necoclí rief den öffentlichen Notstand aus. Camargo appellierte an seine Ombudskollegen in Kolumbiens Nachbarländern Ecuador und Panama, die Mechanismen der Zusammenarbeit zu überprüfen, um die Migrationskrise zu überwinden, die er international nannte.


Tui bekommt 541 Millionen Euro für verkaufte Hotelbeteiligungen

HANNOVER: Der Reisekonzern Tui hat den Verkauf von Hotelbeteiligungen an die spanische Hotelkette Riu abgeschlossen. 541 Millionen Euro seien als erste Kaufpreiszahlung eingegangen, teilte die staatlich gestützte Tui AG am Freitag in Hannover mit. Bis 2023 werde Riu weitere 130 Millionen Euro für den Tui-Anteil an einem gemeinsamen Immobilien-Paket zahlen. Es umfasst 19 existierende Hotels und 2 Hotels, die noch gebaut werden. Der Erlös werde wie angekündigt zum Abbau der Corona-Schulden des Konzerns verwendet werden.

Tui verfolgt außerdem die Strategie, weniger Kapital in Immobilienbesitz zu binden, und sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren: den Betrieb und die Vermarktung von Hotels. An dem Joint Venture mit Riu zum Betrieb von 100 Hotels und Resorts in 19 Ländern ändere sich nichts.


Bewaffneter Überfall auf Juweliergeschäft in Paris

PARIS: In Paris haben zwei Menschen einen Juwelierladen überfallen und Schmuck und Bargeld geraubt.

Ihre Beute hat Schätzungen zufolge einen Wert von etwa 400.000 Euro, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Aus Polizeikreisen hieß es, das Diebesgut habe «erheblichen» Wert. Demnach hatten die beiden Männer bei ihrem Überfall einen Taser, eine Pistole und Tränengas dabei. Verletzt wurde aber niemand. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen ein. Erst am Dienstagabend war in Paris ein Juweliergeschäft überfallen worden.


Biden-Regierung empfängt erste Gruppe afghanischer Helfer

WASHINGTON: Angesichts des Truppenabzugs aus Afghanistan hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der Aufnahme Hunderter Afghanen begonnen, die während des dortigen Militäreinsatzes für die USA gearbeitet haben. Ein erster Flieger mit rund 200 afghanischen Helfern und ihren Familien landete am Freitagmorgen in den USA, wie die US-Regierung mitteilte. US-Präsident Joe Biden sowie die Minister für Außen, Verteidigung und Heimatschutz - Antony Blinken, Lloyd Austin und Alejandro Mayorkas - würdigten den Einsatz der afghanischen Ex-Mitarbeiter und betonten die moralische Pflicht der Vereinigten Staaten, nun auch ihnen zu helfen. «Willkommen zu Hause», erklärte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme an sie gerichtet.

Zahlreiche Afghanen, die während des Einsatzes für die Amerikaner gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher, können spezielle Einwanderungsvisa für die USA beantragen. Den Helfern droht nach dem Abzug der US-Truppen die Rache der militant-islamistischen Taliban. Daher sollen sie und ihre Familien in den USA ein neues Leben beginnen können. Seit 2008 wurden laut US-Außenministerium bereits rund 70.000 Afghanen mit Spezialvisa ins Land gebracht.

Nach Angaben der US-Regierung haben aktuell insgesamt rund 700 afghanische Helfer den formalen Prozess für diese Spezialvisa weitgehend durchlaufen. Inklusive der Angehörigen seien damit etwa 2500 Personen für die Aufnahme in die USA vorgesehen. Sie hätten unter anderem intensive Sicherheitsüberprüfungen hinter sich. Nach ihrer Ankunft in den USA sei zunächst ein kurzer Aufenthalt auf einer Militärbasis im Bundesstaat Virginia vorgesehen, bevor sie auf Städte im ganzen Land verteilt würden. Nach der ersten Gruppe von rund 200 Afghanen sollen also weitere Helfer aus dem Krisenland in die USA gebracht werden. Der genaue Zeitplan blieb zunächst offen.

Bis Ende August wollen die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan vollständig beenden - nach knapp 20 Jahren. Danach sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan bleiben. Mit der Abzugsentscheidung der Amerikaner endet auch der Einsatz der Nato insgesamt. Wie es in dem Land nach dem Abzug der internationalen Truppen weitergeht, ist unklar. Seit Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert.


Klimawandel und Notfälle - Deutschland wirbt bei G20 für Kulturschutz

ROM: Deutschlands Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik hat ein sofortiges Handeln im Kulturbereich wegen des Klimawandels gefordert. «Der Klimawandel ist eine ernste Angelegenheit, wo wir jetzt reagieren müssen», sagte Michelle Müntefering der Deutschen Presse-Agentur am Freitag am Rande des G20-Treffens der Kulturminister in Rom. Deutschland habe unlängst durch Hochwasser Dörfer und damit Menschheitskultur verloren. Andere Länder wie Indien und China machten ähnliche Erfahrungen.

Die SPD-Politikerin stellte beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein Programm vor, durch das Kulturgüter in Katastrophenfällen mit technischen Mitteln und Experten geschützt werden sollen. In diesem Herbst sei ein Testeinsatz in der sudanesischen Hauptstadt Khartum geplant, erklärte die 41-Jährige. Bis 2024 soll das Expertennetzwerk ausgebaut sein. In diesem Jahr investiert Deutschland Müntefering zufolge im Rahmen des Programms 1,5 Millionen Euro etwa für Digitalisierung.

Müntefering zufolge braucht es eine schnelle Einsatztruppe, die weiß, was in Notfällen wie etwa dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame zu tun ist. Eine Zusammenarbeit bestehe schon mit dem Deutschen Archäologischen Institut, das Menschen mit der nötigen Expertise auf der ganzen Welt habe.

Die G20-Staaten beraten in Rom über den Schutz im Kulturbereich sowie die Auswirkungen des Klimawandels und der Corona-Pandemie darauf. Italien hat derzeit den G20-Vorsitz und ist deshalb Gastgeberland. Für Freitagabend war eine abschließende Pressekonferenz geplant. Dort sollte auch eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staaten vorgestellt werden.


Von der Leyen: EU muss gegen anhaltende Roma-Diskriminierung vorgehen

BRÜSSEL: Zum Holocaust-Gedenktag für die Roma an diesem Montag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu mehr Engagement im Kampf gegen Ausgrenzung aufgerufen. «Die Erinnerung an die Verfolgungen der Roma ist eine kollektive Pflicht der Europäerinnen und Europäer. Sie macht uns immer wieder bewusst, dass wir gegen die anhaltende Diskriminierung von Roma vorgehen müssen», erklärte von der Leyen am Freitag gemeinsam mit weiteren Kommissionsmitgliedern. Man appelliere deswegen erneut an die Mitgliedstaaten, sich zur Umsetzung der 2020 erarbeiteten Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verpflichten.

«In unserer Union (...) haben Hass, rassistisch motivierte Gewalt und ethnisches Profiling keinen Platz», heißt es in der Erklärung weiter. Gemeinsam könne man für mehr Gerechtigkeit in der EU sorgen, insbesondere für Angehörige ihrer größten ethnischen Minderheit.

Der jährliche Holocaust-Gedenktag für die Roma war 2015 vom EU-Parlament geschaffen worden, um den rund 500.000 europäischen Roma zu gedenken, die im von den Nazis besetzten Europa ermordet wurden. Damit fiel nach Kommissionsangaben mindestens ein Viertel der damaligen Roma-Bevölkerung dem Holocaust zum Opfer.

Die offizielle Gedenkfeier am 2. August wird in diesem Jahr virtuell organisiert. Als Hauptrednerin soll auf Einladung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli sprechen.


Kramp-Karrenbauer versammelt Verteidigungsministerinnen in Berlin

BERLIN: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Amtskolleginnen aus 15 Staaten zu einer Konferenz in Berlin versammeln. Das Treffen sei am 19. und 20. August in Berlin geplant, hieß es am Freitag aus dem Verteidigungsministerium. Kramp-Karrenbauer wolle mit den Ministerinnen über den Kampf gegen Terrorismus, technologische Entwicklungen und neue Bedrohungen sowie über das Thema Frauen in den Streitkräften beraten.

Der «Spiegel» berichtete am Freitag unter Berufung auf einen vertraulichen Vermerk, dass das Treffen womöglich etwa 970.000 Euro kosten könne und dies «hausintern für Geraune» gesorgt habe. Scharfe Kritik kam von den Liberalen.

Die Ministerin lasse offensichtlich nichts unversucht, um Wahlkampf für sich und eine weitere Amtszeit zu machen, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. «Das ist erlaubt, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler», kritisierte sie. Das Verteidigungsministerium müsse herhalten, «um ministerielle Eitelkeiten zu befriedigen». Strack-Zimmermann: «Die eigentlichen Aufgaben, nämlich für die Bundeswehr da zu sein, sind aber liegen geblieben. Es wird Zeit Fr. Ministerin adieu zu sagen.»


Sechs Jahre Haft für deutsche Rechtsterroristin

MÜNCHEN: Weil sie Politiker bedroht und einen Brandanschlag vorbereitet hat, muss eine Rechtsterroristin in Deutschland für sechs Jahre in Haft.

Das Münchner Oberlandesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass die 55-jährige Heilpraktikerin aus Franken in den Jahren 2019 und 2020 aus rechtsextremer Gesinnung Grußkarten mit Drohungen an einen Bürgermeister und einen Landrat verschickt hatte. Zudem hatte sie sich mit Waffen und Materialien zum Bau einer Bombe eingedeckt.

Die Heilpraktikerin sei «fest entschlossen» gewesen, einen Brandsatz herzustellen und zu zünden, sagte der Vorsitzende Richter Michael Höhne in der Urteilsbegründung. Damit habe sie einen Amtsträger oder einen Anhänger des muslimischen Glaubens treffen wollen. Dafür habe sie unter anderem Flaschen mit Benzin in ihrem Auto gelagert.

Das Handeln der Angeklagten sei einer «nationalsozialistischen Gesinnung» entsprungen, an der sie keinen Zweifel gelassen habe. Die 55-Jährige hatte auch Kontakt zu den verurteilten NSU-Helfern Ralf Wohlleben und André E. gehalten. Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wird für eine Mordserie an türkisch-und griechischstämmigen Einwanderern in Deutschland verantwortlich gemacht.


UN-Organisationen schlagen Alarm: Akute Hungersnot droht in Tigray

JOHANNESBURG: In der äthiopischen Konfliktregion Tigray verschärft sich die humanitäre Lage nach UN-Einschätzung rapide. Die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) berichtete am Freitag über anhaltende Problemen für humanitäre Konvois, in die Region zu gelangen und dringend benötigte Hilfe für etwa 5,2 Millionen betroffene Menschen zu transportieren. Der aus 50 Lastwagen bestehende letzte Konvoi habe die Stadt Mekelle am 12. Juli erreicht. Das sei bei weitem zu wenig, so die Agentur: «Um den aktuellen Bedarf abzudecken, sind wöchentlich 500 bis 600 Lastwagenladungen nötig».

Die Regierung des nordostafrikanischen Landes hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen, die unter Abiy gestiegen sind. Der gegenwärtige Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.

Alle wichtigen Zugangsstraßen aus der Amhara-Region seien gesperrt, wichtige Brücken unpassierbar, so die UN-Agentur. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Helfer in Tigray und anderen Teilen Äthiopiens sprechen von einer katastrophalen Lage und sehen sich selbst Angriffen ausgesetzt. Ihnen werde vorgeworfen, im Konflikt nur eine Seite zu bevorteilen. «Das verschärft die Heraisforderungen für humanitäre Aktionen nur noch und bremst lebensrettende Hilfe aus», warnte die UN-Agentur.

Als Hungersnot wird die schlimmste Form einer Hungerkrise bezeichnet, bei der viele Menschen an den Folgen von Mangelernährung sterben. In Afrika gilt nur noch die Dürre-bedingte Lage in Süd-Madagaskar als ähnlich schlimm.


Ungewöhnlich nasser Juli

OFFENBACH: In Deutschland hat es in diesem Juli deutlich mehr geregnet als üblich. In diesem Monat fielen im Mittel rund 110 Liter Niederschlag pro Quadratmeter, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Freitag nach der ersten Auswertung seiner rund 2000 Messstationen meldete.

Das seien knapp 40 Prozent mehr als im Schnitt der Referenzperiode 1961 bis 1990. Verglichen mit der Periode 1991 bis 2020 lag das Plus bei fast 25 Prozent. Mehrfach kam es im Juli zu Unwettern mit katastrophalen Folgen, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen mehr als 180 Menschen ums Leben. Der DWD sprach von einem «Jahrhundertregen».


Mehrere Verletzte bei Reisebusunglück

SCHÖNWALD: Auf der deutschen Autobahn 13 südöstlich von Berlin hat sich nach Angaben der Feuerwehr ein Reisebus überschlagen. Nach Angaben der Leitstelle Lausitz vom Freitag wurden 19 Menschen verletzt, 2 davon schwer. Die Polizei sprach zunächst von 12 Verletzten.

Nach Angaben eines Sprechers der Feuerwehr wurde der Unfall gegen kurz vor 10.00 Uhr gemeldet. Die Feuerwehr war am Vormittag mit 6 Hubschraubern und 67 Einsatzfahrzeugen vor Ort. Die Autobahn wurde in beide Richtungen gesperrt.

Nach Angaben der Polizei war der kleinere Reisebus nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und «zur Seite gestürzt», wie Torsten Wendt sagte, Sprecher der Polizeidirektion Süd. Die Ursache des Unfalls sei noch völlig unklar.


Zahl der Drogentoten erreicht neuen Höchststand

EDINBURGH: In Schottland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen an Drogen gestorben wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor 25 Jahren. Mit 1339 Drogentoten im Jahr 2020 erreichte das Land einen neuen Höchstwert, wie das Statistikamt in Edinburgh am Freitag mitteilte. Damit steigt die Zahl das siebte Jahr in Folge, im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent. Am stärksten betroffen ist die Region um die Stadt Glasgow.

Mit gut 21 Drogentoten pro 100.000 Einwohnern hat die nördliche britische Provinz die verheerendste Quote in ganz Europa. Sie liegt zudem dreieinhalb mal höher als der Gesamtdurchschnitt des Vereinigten Königreichs.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Zahlen auf Twitter als «inakzeptabel, jeder einzelne eine menschliche Tragödie». Sie wies darauf hin, ihre Regierung habe mittlerweile eine Drogen-Beauftragte und die Investitionen in den Kampf gegen Drogen erhöht. Die schottische Regionalregierung fordert seit längerem mehr Befugnisse im Kampf gegen Drogen und will auch Gesetze lockern.

Drogenmissbrauch ist seit dem Auftauchen von Heroin in den 80er Jahren in Schottland weit stärker verbreitet als im Rest von Großbritannien. Forscher machen unter anderem Armut und Benachteiligung für die hohe Zahl an Konsumenten verantwortlich.


Hunderte Waldbrandeinsätze auf Sizilien - Feuer vor Großstadt Catania

CATANIA: Die italienische Feuerwehr kämpft auf Sizilien weiter gegen zahlreiche Waldbrände. Am Freitag rückten die Einsatzkräfte bis zum späten Nachmittag 140 Mal wegen der Flammen aus, wie die Feuerwehr auf Twitter mitteilte. Landesweit sprach die Feuerwehr von insgesamt rund 370 Waldbrandeinsätzen. Kritisch sei die Lage auch im Latium, wo die Hauptstadt Rom liegt, sowie in den Regionen Apulien und Kampanien. Auf einer Aufnahme aus einem Hubschrauber waren Brände zu sehen, die bis vor die Großstadt Catania im Osten Siziliens vorgedrungen waren. Dicke Rauchschwaden zogen über die Häuser der Stadt am Fuße des Vulkans Ätna hinweg. Der Flughafen Catania teilte am Freitagabend mit, dass der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt werde. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge wurden in der Stadt Häuser evakuiert.

Die Zivilschutzbehörde auf Sizilien sagte für Samstag die höchste Brandrisikostufe für Ost- und Nordsizilien voraus. Die Temperaturen dürften demnach wieder etwas unter 40 Grad Celsius liegen. Seit Tagen lodern vor allem in Süditalien und auf den großen Inseln Feuer. Neben Sizilien ist auch der Westen Sardiniens besonders betroffen. Dort brannten Wälder und Häuser ab. Rettungskräfte mussten Menschen in Sicherheit bringen. Trockenheit, Hitze und starke Winde sorgen immer wieder dafür, dass sich die Brände ausbreiten.


USA nehmen afghanische Helfer auf

WASHINGTON: Angesichts des Truppenabzugs aus Afghanistan startet die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Aufnahme von Hunderten Afghanen, die während des dortigen Militäreinsatzes für die USA gearbeitet haben. Hochrangige US-Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag (Ortszeit) an, in einem ersten Schritt werde eine Gruppe von insgesamt rund 200 Personen - also von afghanischen Helfern und deren Familien - in die Vereinigten Staaten umgesiedelt.

Zahlreiche Afghanen, die während des Einsatzes für die USA gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher, können spezielle Einwanderungsvisa für die Vereinigten Staaten beantragen. Nach Einschätzung von Fachleuten droht den Helfern nach dem Abzug der US-Truppen die Rache der militant-islamistischen Taliban. Daher sollen sie und ihre Familien in den USA ein neues Leben beginnen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden laut US-Regierung mehrere Zehntausend Afghanen mit solchen Spezialvisa in die USA gebracht.

Die Regierungsbeamten sagten, rund 700 afghanische Helfer hätten aktuell den formalen Prozess für diese Spezialvisa weitgehend durchlaufen. Inklusive der Angehörigen seien damit etwa 2500 Personen für die Aufnahme in die USA vorgesehen. Sie hätten unter anderem intensive Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Nach ihrer Ankunft in den USA sei zunächst ein kurzer Aufenthalt auf einer Militärbasis im Bundesstaat Virginia vorgesehen, bevor sie auf Städte im ganzen Land verteilt würden. Nach der ersten Gruppe von 200 Afghanen sollen also weitere Helfer aus dem Krisenland in die USA gebracht werden. Zum weiteren Zeitplan äußerte sich die US-Regierung zunächst nicht.

Bis Ende August wollen die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan vollständig beenden - nach knapp 20 Jahren. Danach sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan bleiben. Mit der Abzugsentscheidung der Amerikaner endete auch der Einsatz der Nato insgesamt. Wie es in dem Land nach dem Abzug der internationalen Truppen weitergeht, ist unklar. Seit Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben in mehreren Offensiven zahlreiche Bezirke überrannt und sind in mehrere Provinzhauptstädte eingesickert. Befürchtet wird, dass sie mittelfristig komplett die Macht im Land übernehmen könnten.


Hongkonger Aktivist muss für neun Jahre in Haft

HONGKONG: Wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmaß für Tong Ying-kit am Freitag, nachdem der 24-Jährige am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war.

Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde. Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit» dabei.

Vor der Verkündung des Strafmaßes hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.


Britische Regierung will Fußgängern und Radfahrern mehr Rechte geben

LONDON: Fußgänger und Radfahrende sollen in Großbritannien mehr Vorrechte im Straßenverkehr bekommen. «Millionen von uns haben im vergangenen Jahr herausgefunden, was Radfahren und Laufen für großartige Wege sind, um fit zu bleiben, die Straßen zu entlasten und etwas für die Umwelt zu tun», sagte der britische Verkehrsminister am Freitag. Die Straßenverkehrsordnung soll daher zugunsten dieser Fortbewegungsformen angepasst werden, dazu ist im Herbst die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Einem Bericht der BBC zufolge beinhalten die Änderungen etwa, dass geradeaus fahrende Radfahrer an einer Kreuzung Vorfahrt haben sollen und Autofahrer Fußgängern an Kreuzungen Vorrang geben müssen, auch wenn diese die Straße noch nicht betreten haben.

Mit den neuen Regeln soll zudem eine neue Hierarchie im Straßenverkehr geschaffen werden: So sollen jene, die anderen mit ihrem Fahrzeug größeren Schaden zufügen können, auch eine größere Verantwortung tragen. Die Organisation Living Streets begrüßte die Ankündigung. «Derzeit behandelt die Straßenverkehrsordnung Kinder auf dem Weg zur Schule und Lastwagenfahrer so, als wären sie gleichermaßen verantwortlich für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer», sagte Stephen Edwards von Living Streets der BBC zufolge. Die Änderungen würden dies ausgleichen.


40 Grad und mehr: Hitzewelle erreicht ihren Höhepunkt

ATHEN: Eine seit Anfang der Woche andauernde Hitzewelle in Griechenland erreicht ihren Höhepunkt. Die Thermometer sollen von Freitag an und am Wochenende Werte um die 40 Grad zeigen. Wie das griechische Wetteramt am Freitag weiter mitteilte, soll es in der neuen Woche dann noch heißer werden. Die Meteorologen rechnen mit Temperaturen in Mittelgriechenland bis zu 45 Grad. Nachts werden die Werte in den Ballungszentren nicht unter 30 Grad fallen.

Diese Hitzewelle sei eine der längsten seit Jahrzehnten, sagten Wetterexperten im Staatsfernsehen. Die Temperaturen sollen demnach tagsüber erst nach dem 8. August wieder unter 40 Grad fallen.

Der Zivilschutz ordnete an, Arbeiten im Freien einzustellen oder so weit wie möglich zu reduzieren. Städte haben klimatisierte Hallen aufgemacht, in denen Menschen Zuflucht finden können, die keine Klimaanlage zu Hause haben.

Ärzte rieten Einwohnern und auch Touristen, sich nicht in der prallen Sonne aufzuhalten und keinen Alkohol zu trinken. Man sollte öfter duschen und helle weite Baumwollkleidung tragen.


Israel weitet Fischereizone vor Gaza wieder aus

TEL AVIV/GAZA: Israel weitet aufgrund der Beruhigung der Sicherheitslage die Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder aus. Statt bis zu sechs Seemeilen (rund 11 Kilometer) kann ab Freitag bis zu zwölf Seemeilen (rund 22 Kilometer) vor der Küste gefischt werden, wie die zuständige Behörde in der Nacht zuvor mitteilte. Außerdem werde von Sonntag an die Einfuhr von Ausrüstung und Produkten für internationale Projekte für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser, medizinische Hilfe und für die Fischerei erlaubt.

Israel hatte die Fischereizone erst am Sonntag eingeschränkt und dabei auf militante Palästinenser verwiesen, die Ballons mit Spreng- und Brandsätzen aus dem Gazastreifen nach Israel geschickt hätten. Regelmäßig kommt es dabei zu Bränden auf Feldern.

Im Mai war zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ein elftägiger bewaffneter Konflikt ausgebrochen. Dabei starben in Gaza nach Angaben des Gesundheitsministeriums 255 Menschen. In Israel gab es nach offiziellen Angaben 13 Todesopfer. Ägypten vermittelte schließlich eine Waffenruhe.

Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Im Gazastreifen - einem Gebiet direkt am Mittelmeer - leben etwa zwei Millionen Menschen, davon ein Großteil nach Angaben von Hilfsorganisationen unter sehr schlechten Bedingungen.


Halbleitermangel bremst AMS Osram - Verlust durch Übernahmekosten

PREMSTÄTTEN/MÜNCHEN: Der neue Licht- und Sensorikkonzern AMS Osram hat im zweiten Quartal unter den Kosten für die Übernahme von Osram durch AMS gelitten und sieht sich vom Halbleitermangel gebremst. Unter dem Strich machte der Konzern 158 Millionen Euro Verlust, wie er am Freitag mitteilte. Bereinigt - unter anderem um Kosten rund um die Übernahme - weist das Unternehmen allerdings einen Gewinn von 84 Millionen US-Dollar (rund 70 Millionen Euro) aus.

Konzernchef Alexander Everke zeigte sich «sehr zufrieden» mit der Geschäftsentwicklung. «Unsere Kennzahlen liegen deutlich oberhalb der Mitte unserer Erwartungsspanne», sagte er. Auch bei der Schaffung von Synergien seie man voll im Plan. Allerdings erwartet Everke, dass «die anhaltende Knappheit bei der Chipversorgung und Ungleichgewichte in den Lieferketten weiterhin die Möglichkeiten beschränken, die anhaltend starke Nachfrage, insbesondere im Automobilmarkt, vollständig zu bedienen». Er erwartet, dass dies «bis in den späteren Teil der zweiten Jahreshälfte» anhalten werde.

Der Umsatz lag im zweiten Quartal bei 1,24 Milliarden Euro. Das österreichische Unternehmen AMS hat den Münchner Lichttechnik-Spezialisten Osram nach längerem Übernahmekampf unter seine Kontrolle gebracht.


Migranten werden vor Lesbos vermisst

ATHEN: Mindestens drei Migranten werden nach dem Untergang eines Schlauchbootes vor der griechischen Insel Lesbos vermisst.

Zehn Menschen konnten in der Nacht zum Freitag von Bootsbesatzungen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der griechischen Küstenwache aus dem Meer gerettet werden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA unter Berufung auf die Küstenwache berichtete. Auch die türkische Küstenwache sei benachrichtigt worden, weil das Schlauchboot der Migranten rund eine halbe Seemeile innerhalb der türkischen Hoheitsgewässer untergegangen sei. Am Morgen dauerten die Rettungs- und Sucharbeiten noch an.


Mutmaßliche Rebellen töten drei Soldaten

CAPITÁN BADO: Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Militärpatrouille sind im Nordosten von Paraguay drei Soldaten ums Leben gekommen. Mutmaßliche Rebellen der Paraguayischen Volksarmee (EPP) zündeten am Donnerstag auf einer Landstraße im Department San Pedro einen Sprengsatz, als gerade eine Einheit der Streitkräfte passierte, wie die Zeitung «ABC» berichtete. Die Militärführung des südamerikanischen Landes bestätigte die Identität der drei Opfer und verurteilte den Angriff als «kriminellen und feigen Anschlag».

Die recht kleine Guerillaorganisation EPP verübt im Norden von Paraguay immer wieder Anschläge und entführt Menschen. Im September vergangenen Jahres verschleppten mutmaßliche Kämpfer der linken Rebellengruppe den ehemaligen Vizepräsidenten Óscar Denis. Von ihm fehlt noch immer jede Spur.

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