Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Pentagon kündigt vor Putin-Gipfel weitere Militärhilfe für Ukraine an

WASHINGTON: Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Pentagon weitere Militärhilfe im Umfang von 150 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Die USA sagten Russlands Nachbarstaat unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zu, wie aus einer Mitteilung am Freitag hervorging. Die Militärhilfe ist im US-Verteidigungshaushalt vorgesehen. Sie umfasst nach Angaben des Pentagons auch das Training, die Ausrüstung und die Beratung der ukrainischen Streitkräfte - um ihnen zu helfen, die Grenzen des Landes zu sichern.

Bei dem 150-Millionen-Paket handele es sich um die verbleibenden Mittel, die der US-Kongress im laufenden Fiskaljahr (bis 30. September) zur Unterstützung der Ukraine bewilligt habe. Im März hatte das Pentagon bereits Militärhilfen im Umfang von 125 Millionen US-Dollar angekündigt. Nach Angaben der US-Regierung beläuft sich der Gesamtumfang der Militärhilfe an die Ukraine seit 2014 auf mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar. Russland hatte sich 2014 die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Biden und Putin kommen am 16. Juni in Genf zusammen. Es ist das erste Treffen seit Bidens Amtsantritt und fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen den USA und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche in einem Interview gesagt, er hätte sich angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts gewünscht, dass sich Biden vor dem Gipfel mit Putin bei einem persönlichen Treffen mit ihm abgestimmt hätte. Stattdessen telefonierten Biden und Selenskyj am Montag. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden, dass er für die territoriale Integrität der Ukraine einstehen werde. Zudem hat er Selenskyj für den Sommer ins Weiße Haus eingeladen.


Biden kommt am Rande vom G7-Gipfel mit Macron zusammen

CARBIS BAY: US-Präsident Joe Biden ist erstmals seit seiner Amtsübernahme persönlich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. Bei dem kurzen Treffen am Freitag am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall sei es unter anderem um den Kampf gegen die Pandemie und um Anti-Terror-Bemühungen in der Sahelzone gegangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend mit. Die beiden Präsidenten hätten die Bedeutung der bilateralen Partnerschaft und des transatlantischen Bündnisses unterstrichen. Am Samstag sei ein formelles bilaterales Treffen zwischen Biden und Macron geplant.

Psaki teilte weiter mit, Biden habe am Freitag «einen positiven und produktiven ersten Tag der Diskussionen auf dem G7-Gipfel» genossen. Dabei sei es unter anderem um die Zusammenarbeit für eine inklusivere und gerechtere Weltwirtschaft gegangen. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt an ihren Treffen teil, das noch bis einschließlich Sonntag andauert. Für Biden ist es die erste Auslandsreise seit seiner Amtsübernahme im Januar.


US-Justizminister will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

WASHINGTON: US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen. Seit Jahren gebe es einen «dramatischen Anstieg» gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts erschwerten, sagte Garland am Freitag in Washington. «In diesem Jahr haben mindestens 14 Staaten neue Gesetze verabschiedet, die das Wählen erschweren.» Es gebe viele Dinge, die in Amerika zur Debatte stünden. «Aber das Recht aller berechtigter Bürger, zu wählen, gehört nicht dazu.»

Garland kündigte an, das Personal in der für die Grundrechte zuständigen Abteilung des Justizministeriums zu verdoppeln, um das Wahlrecht zu schützen. Sein Ministerium werde neue Gesetze prüfen, die darauf abzielten, den Zugang zum Wählen zu erschweren. Festgestellt werden solle insbesondere, welche Gesetze und Praktiken nicht-weiße Wähler diskriminierten. Zugleich sagte Garland zu, dass sein Ministerium alles in seiner Macht Stehende tun werde, um Wahlbetrug zu verhindern, und diesen «energisch» verfolgen werde. «Das Justizministerium wird niemals aufhören, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen, auf die alle Amerikaner ein Recht haben», sagte Garland.

Das polarisierende Wahljahr 2020 wirkt in den USA noch immer nach. Ex-Präsident Donald Trump erkennt seine klare Niederlage gegen Nachfolger Joe Biden bis heute nicht an und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner halten aber an der Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden, darunter in Georgia, Florida und Texas.


Parlamentarier unter Spionageverdacht für Russland

RIGA: In Lettland ist ein Parlamentsabgeordneter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vorübergehend festgenommen worden. Janis Adamsons von der linksgerichteten, Russland-freundlichen Oppositionspartei Harmonie wurde am Freitag auf Beschluss eines Gerichts in Riga in Gewahrsam genommen, wie die lettische Nachrichtenagentur Leta meldete. Der Staatssicherheitsdienst des baltischen EU- und Nato-Landes bestätigte die Festnahme.

Die Volksvertretung Saeima in Riga hatte Adamsons zuvor am Donnerstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bereits die parlamentarische Immunität entzogen. Ermittler durchsuchten Medienberichten zufolge zudem die Privatwohnung und das Abgeordnetenbüro des Parlamentariers, der unter anderem dem Verteidigungsausschuss angehört. Zugang zu Staatsgeheimnissen habe er nicht gehabt.

Was Adamsons genau zur Last gelegt wird, ist nicht bekannt. Der Staatssicherheitsdienst teilte bisher nur mit, dass wegen des Verdachts der Spionage zugunsten Russlands ein Strafverfahren gegen den langjährigen Abgeordneten eingeleitet worden sei.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte Leta zufolge, der Verdacht sei sehr ernst. Adamsons selbst sagte, er habe keine Ahnung, was ihm vorgeworfen werde und nicht das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben.


G7 beraten über Gesundheit, Wirtschaft und Außenpolitik

CARBIS BAY: Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte setzt ihren Gipfel im englischen Cornwall am Samstag mit Beratungen über Wirtschaftsfragen, Gesundheit und Außenpolitik fort. Dabei dürfte das zentrale Thema die Pandemiebekämpfung sein. Die G7 will den ärmeren Ländern zusammen eine Milliarde Impfdosen spenden, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500 Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen, der deutsche Beitrag war bis Freitagabend noch offen.

Außerdem dürfte es um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich gegen den Vorschlag.

Der G7 gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Als Gastländer sind ab Samstagnachmittag auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien dabei. Die indische Delegation nimmt wegen der angespannten Pandemielage im Land nur virtuell teil.

Es ist der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und der letzte mit Merkel. Am Sonntag sollen die Beratungen mit einer Abschlusserklärung enden.


Separatisten: Tote bei Überfall auf Beobachtungsposten

LUHANSK/HOLUBIWSKE: Die ostukrainischen Separatisten haben den Regierungstruppen einen Überfall auf einen ihrer Beobachtungsposten vorgeworfen. Dabei seien fünf Kämpfer bei Holubiwske im Luhansker Gebiet getötet worden, teilten die Separatisten am Freitag mit. Sie verbanden den angeblichen Vorfall mit einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Frontgebiet am Mittwoch.

In dem seit 2014 währenden Konflikt um das Industrierevier Donbass kämpfen Regierungstruppen gegen moskautreue Aufständische. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Die Armee sprach in ihrem Lagebericht am Abend von einem Toten durch Beschuss mit Granatwerfern im Donezker Gebiet. Unabhängige Bestätigungen für die Berichte lagen zunächst nicht vor.

Selenskyj hatte nach seinem Besuch noch betont: «Das Militär hebt den Rückgang der Zahl an Schüssen hervor - sie verringerte sich in den vergangenen sieben bis zehn Tagen.» Seit Jahresbeginn wurden trotz geltender Waffenstillstandsvereinbarung auf beiden Seiten rund 90 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.


Kurz nach Gewalt bei Wahlen: Bürgermeister erschossen

ZAPOTLÁN DE JUÁREZ: Auch knapp eine Woche nach den Wahlen in Mexiko reißt die Gewalt gegen Politiker nicht ab. Der Bürgermeister der Stadt Zapotlán de Juárez, Manuel Aguilar, wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) getötet, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Hidalgo mitteilte. Medienberichten zufolge erschossen ihn Unbekannte vor seinem Haus, als er gerade mit seinem Sohn heimkehrte. Der Politiker der Zentrumspartei Movimiento Ciudadano (Bürgerbewegung) war erst seit Dezember Bürgermeister der kleinen zentralmexikanischen Stadt gewesen. Zu möglichen Festnahmen gab es keine Angaben.

Am Sonntag hatten in Mexiko Wahlen stattgefunden, bei denen es um mehr als 20.000 Ämter ging - die meisten davon auf Gemeindeebene, darunter fast 2000 Bürgermeisterposten. Seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs im September waren nach Zahlen der Beraterfirma Etellekt 100 Politiker getötet worden, darunter 36 Kandidaten. Dahinter werden meist kriminelle Gruppen vermutet, die miteinander um Einfluss über oft korrupte staatliche Institutionen konkurrieren. Laut Etellekt wurden seit dem Jahr 2000 in Mexiko 90 Bürgermeister umgebracht. Aufgeklärt werden solche Verbrechen selten.


UN-Vollversammlung wählt fünf neue Mitglieder für den Sicherheitsrat

NEW YORK: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat fünf neue Mitglieder für den 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat gewählt. Von Januar 2022 bis Ende 2023 werden Brasilien, Albanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Gabun und Ghana im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag ist nicht überraschend, weil die neuen Ratsmitglieder ohne Konkurrenz antraten - die Demokratische Republik Kongo hatte ihre Bewerbung zurückgezogen. Im Austausch mit den neuen Mitgliedern werden Estland, Niger, Tunesien, Vietnam sowie St. Vincent und die Grenadinen Ende Dezember aus dem Rat ausscheiden.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium und hat die Möglichkeit, mit völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen zum Beispiel Waffenembargos oder Sanktionen zu verabschieden. Im Gremium gibt es jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien haben die Macht des Vetos. Damit lässt sich jede Entscheidung blockieren, was häufig zu Stillstand im Rat führt. Die auf jeweils zwei Jahre gewählten zehn temporären Mitglieder haben weit weniger Einfluss.


Erste Parlamentswahl seit Sturz Bouteflikas

ALGIER: Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika wählen die Algerier erstmals ein neues Parlament. Die Regierung hofft, mit der Abstimmung an diesem Samstag Vertrauen gewinnen zu können. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte das noch unter Bouteflika gewählte Parlament im Februar nach Massenprotesten aufgelöst und die Neuwahl vorgezogen.

Gegner der Regierung geht das nicht weit genug. Sie wollen vor allem die bisherige politische Elite, die sie als Fortsetzung des alten Systems sehen, entmachten. Seit Monaten gehen dafür immer wieder Tausende auf die Straße. Bouteflika war mit Unterstützung des Militärs 20 Jahre an der Macht.

Viele Anhänger der Protestbewegung und Politiker der Opposition wollen die Wahl boykottieren. Es wird mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Gut 24 Millionen Algerier sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet. Ursprünglich waren die Parlamentswahlen für Mai 2022 vorgesehen.

In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein erbitterter Bürgerkrieg. Heute gilt Algerien in der Region als relativ stabil.


Nach Minenglück : Alle sieben Verschütteten sind tot

MÚZQUIZ: Keiner der sieben verschütteten Bergarbeiter hat das Minenunglück in Mexiko vor einer Woche überlebt. Der letzte der Toten sei am Abend zuvor geborgen worden, teilte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag in seiner täglichen Pressekonferenz mit. Nach schwerem Regen war es in dem Kohlebergwerk im nördlichen Bundesstaat Coahuila am 4. Juni zu einem Wassereinbruch gekommen. Die ersten vier Leichen wurden am Wochenende geborgen. Eine Autopsie ergab, dass die Kumpel ertrunken waren.

Nach einer Mitteilung der Organisation Pasta de Conchos, die sich seit einer Explosion in einer anderen Kohlemine in Mexiko mit 65 Toten im Jahr 2006 für Bergarbeiter einsetzt, hätte das Unglück verhindert werden können. Die Gruppe hatte bereits vor acht Monaten vor gefährlichen Bedingungen in der betroffenen Mine in der Gemeinde Múzquiz und anderen in der Gegend gewarnt. Das Bergwerk war im vergangenen Oktober nach einer Inspektion geschlossen worden, durfte im Dezember aber wiederöffnen, nachdem nach Angaben des Gouverneurs von Coahuila, Miguel Ángel Riquelme, Mängel behoben worden waren.


Frankreichs Militär tötet Dschihadisten-Anführer in Mali

PARIS: Frankreichs Militär hat in Mali einen Dschihadisten-Anführer getötet, der an der Entführung und Ermordung zweier französischer Journalisten beteiligt gewesen sein soll. Die Anti-Terror-Einheit «Operation Barkhane» habe insgesamt vier Terroristen getötet, die mit der Terrororganisation Al-Kaida in Verbindung gestanden hätten, teilte das französische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Vorfall habe sich am vergangenen Samstag ereignet.

Die RFI-Korrespondentin Ghislaine Dupont und ihr Techniker Claude Verlon waren im Jahr 2013 in der Stadt Kidal von bewaffneten Männern in einem Geländewagen verschleppt worden. Kurz darauf wurden sie erschossen aufgefunden. Einer der nun getöteten Terroristen gilt als Hauptverdächtiger in dem Fall. Er sei für die Entführung und Ermordung der Beiden verantwortlich, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hatte sich damals zu der Ermordung bekannt.

Erst am Donnerstagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine grundsätzliche Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone und ein Ende der «Operation Barkhane» angekündigt. Details würden in den kommenden Wochen spezifiert, erklärte Parly nun. Obwohl sich der Mechanismus ändert, bleibe das Ziel dasselbe, betonte die Ministerin. Frankreich engagiere sich weiterhin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an der Seite der Sahel-Staaten.

Die einstige Kolonialmacht Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit bis zu 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen. Einige dieser Gruppen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Die Bundeswehr ist in Mali an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Das Militär in Mali hatte zuletzt die Übergangsregierung entmachtet, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte.


Johnson ruft G7 zu Hilfe für Kinder weltweit auf

CARBIS BAY: Zum Auftakt des G7-Gipfels hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Unterstützung von Kindern weltweit aufgerufen. Vor allem Mädchen seien von der Corona-Pandemie betroffen, sagte Johnson am Freitag einer Mitteilung zufolge. Für die Erholung nach der Krise sei es besonders wichtig, dass allen Mädchen eine gute Schulausbildung ermöglicht werde. Demnach bestätigten die G7-Staats- und Regierungschefs das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 40 Millionen Mädchen zusätzlich in Schulen zu bringen.

«Der beste Weg, Ländern aus der Armut zu helfen und einen weltweiten Wiederaufbau einzuleiten, ist, in Bildung und vor allem in die Bildung von Mädchen zu investieren», sagte Johnson. Es sei «eine Quelle internationaler Schande», dass Kindern nur deshalb eine gute Zukunft verwehrt werde, weil sie Mädchen sind. Johnson kündigte zusätzliche Hilfen von 430 Millionen Pfund (500 Mio Euro) an, die über die Organisation Globale Bildungspartnerschaft (GPE) eingesetzt werden sollen. Die britische Regierung betonte, damit werde mehr als einer Milliarde Kindern weltweit geholfen.

Johnson rief die G7 auf, dem britischen Beispiel zu folgen. Ziel müsse sein, dass jedes Mädchen zwölf Jahre gute Ausbildung erfährt. Italien und die EU-Kommission hätten bereits Zusagen von 25 beziehungsweise 700 Millionen Euro gemacht. Johnson kündigte zudem für Ende Juli einen Weltbildungsgipfel an, den Großbritannien gemeinsam mit Kenia in London organisiere. Dabei sei das Ziel, insgesamt fünf Milliarden US-Dollar (4,1 Mrd Euro) für die Arbeit von GPE in den kommenden fünf Jahren zu sammeln.

Der Gipfel der sieben wirtschaftsstarken Demokratien im südwestenglischen Strandort Carbis Bay dauert noch bis zum Sonntag. Außer Gastgeber Großbritannien gehören auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA zur G7.


Palästinenser: 15-Jähriger bei Konfrontation mit Armee getötet

RAMALLAH: Ein 15-Jähriger ist nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland erschossen worden. Dies teilten der Rettungsdienst und das Gesundheitsministerium in Ramallah am Freitag mit. Sechs weitere Palästinenser wurden laut Ministerium durch scharfe Munition verletzt. Zuvor hatte es nach palästinensischen Angaben Aufrufe zu einem Protest wegen eines Siedlungs-Außenpostens südlich von Nablus gegeben.

Nach Angaben der Armee hatten sich Hunderte Palästinenser an gewaltsamen Unruhen beteiligt, Reifen verbrannt sowie Steine und Feuerwerkskörper auf Soldaten geschmissen - und «deren Leben gefährdet», wie ein Sprecher der Armee sagte. Die Soldaten hätten die Unruhen aufgelöst und dabei auch auf die Palästinenser geschossen.

Erst in der Nacht zu Donnerstag waren zwei palästinensische Sicherheitskräfte im nördlichen Westjordanland von Mitgliedern einer israelischen Spezialeinheit erschossen worden. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa handelte es sich bei den Toten um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes in der Stadt Dschenin. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer Eskalation der Lage.

Insgesamt gab es bei dem Vorfall drei Tote. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, die Spezialeinheit sei dabei gewesen, in Dschenin zwei militante Kämpfer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festzunehmen. Während eines Feuergefechts sei einer der Verdächtigen getötet und ein zweiter verletzt worden.


Tunesische Marine rettet 54 Migranten aus dem Mittelmeer

TUNIS: Vor der Küste Tunesiens sind erneut Dutzende Menschen nach einem Bootsunglück gerettet worden. Die tunesische Marine brachte 54 Migranten an Land, wie ein Sprecher des Tunesischen Roten Halbmonds am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ob Menschen bei dem Unglück im Süden des Landes ertrunken sind, war zunächst unklar. Das Boot hatte den Angaben nach in Libyen abgelegt.

Erst vor gut einer Woche kenterte ein Holzboot mit 100 Menschen an Bord vor Tunesiens Küste, rund 70 Menschen konnten gerettet werden. Ende Mai ertranken bei einem ähnlichen Unglück mehr als 50 Menschen im tunesischen Mittelmeer. Laut dem Roten Halbmond in der Provinz Medenine sind die Migrantenlager in der Region heillos überfüllt.

Immer wieder machen sich Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben von Tunesien und Libyen aus auf den gefährlichen Weg nach Europa. Auf dieser Route kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in der ersten Jahreshälfte mehr als 170 Menschen ums Leben, etwa 460 werden vermisst.


G7-Auftakt: Johnson fordert Lehren aus der Corona-Pandemie

CARBIS BAY: Zum Auftakt des G7-Gipfels hat der britische Premierminister Boris Johnson die Bedeutung der Zusammenkunft unterstrichen. «Dieses Treffen muss unbedingt stattfinden», sagte Johnson vor Beginn der ersten Arbeitsgespräche im südwestenglischen Badeort Carbis Bay. Die Staats- und Regierungschefs müssten sicherstellen, dass sie die Lektionen aus der Corona-Pandemie gelernt haben und dass die Volkswirtschaften wieder ansprängen, sagte der Regierungschef. Es sei entscheidend, dass die Welt gemeinsam auf die Krise reagiere.

Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des Treffens finanzstarker Demokratien, da Großbritannien den Vorsitz inne hat. Es ist die erste Zusammenkunft in diesem Format seit Beginn der Pandemie. «Es ist wirklich wunderbar, alle persönlich zu sehen», sagte Johnson. Dies bedeute einen deutlichen Unterschied zu Online-Formaten wie Videokonferenzen.

Johnson sagte, er sehe große Chancen für einen Wiederaufbau. Die G7 seien vereint in ihrer Vision einer ambitionierteren, grüneren Welt, die Lösungen für den Klimawandel findet. In grünen Technologien liege zudem die Chance zum Aufbau zahlreicher Jobs. «Das ist es, was unsere Bürger wollen: Sicherstellen, dass wir gemeinsam die Pandemie besiegen», sagte Johnson. Die Erholung von der Pandemie müsse besser, grüner, fairer, gerechter und weiblicher ausfallen. Falls Ungleichheiten bestehen blieben, bestehe die Gefahr, dass die Pandemie eine «bleibende Narbe» hinterlasse.

Zur G7 gehören außer Großbritannien auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel an der dreitägigen Konferenz teil.


Russland fahndet nach Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung

MOSKAU: Nach dem Verbot der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden den Chef des Fonds auf die Fahndungsliste gesetzt. Der im Ausland lebende Iwan Schdanow veröffentlichte am Freitag auf Twitter einen Screenshot von einem Eintrag in die entsprechende Datenbank des Innenministeriums. Zu sehen ist ein Foto von ihm mit persönlichen Angaben.

Schdanow kommentierte das ironisch: «Ich weiß nicht, womit die Fahndung zusammenhängt. Wahrscheinlich mit etwa zehn Strafverfahren, die gegen mich laufen. Aber es ist schwer zu sagen, um welches es sich dabei handelt.» Der Vertraute von Nawalny hat seine Heimat aus Angst vor Strafverfolgung verlassen.

Ein Gericht in Moskau hatte am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, dass etwa Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch eingestuft und damit endgültig verboten wird. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass Anhänger und Unterstützer des Oppositionellen nun bei allen Wahlen nicht mehr antreten dürfen. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.


Weißes Haus erwartet wichtigen G7-Impuls für Weltwirtschaft

WASHINGTON: Vom G7-Gipfel in Großbritannien soll nach Darstellung des Weißen Hauses ein wichtiger Impuls zur Erholung der von der Pandemie schwer beeinträchtigten Weltwirtschaft ausgehen. US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschef der Gruppe führender Industriestaaten seien sich einig, die globale Ökonomie solange wie nötig politisch zu unterstützen. Ziel sei «eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung», die der Mittelklasse und arbeitenden Familien zugute komme. Erörtert werden solle bei dem am Freitag beginnenden Treffen zudem, wie eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft geschaffen werden könne.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem dreitägigen Treffen im südwestenglischen Strandort Carbis Bay werde eine Unterstützung für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent erwartet. Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten Schritt sollen die G20-Staaten - eine umfassendere Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsnationen - ins Boot geholt werden.

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA und ihre G7-Partner erwögen eine globale Anstrengung, um die Wirkung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagenen Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SDR) an die bedürftigsten Länder zu vervielfachen. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte im März eine Erhöhung der finanziellen Schlagkraft der Organisation um 650 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen. Damit will der IWF zur Überwindung der Corona-Krise vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen - ohne deren Verschuldung zu erhöhen.


G7: Merkel kündigt «starkes Wort» für Multilateralismus an

CARBIS BAY: Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für multilaterale Konfliktlösungen betont und die Bedeutung von US-Präsident Joe Biden für die internationale Zusammenarbeit hervorgehoben. Biden zum ersten Mal als Präsident begegnen zu können, «ist natürlich etwas Wichtiges. Denn er präsentiert und repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus, das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat», sagte Merkel am Freitag bei ihrem Eintreffen zum G7-Gipfel im südwestenglischen Cornwall offensichtlich vor dem Hintergrund ihrer Konflikte mit Bidens Vorgänger Donald Trump.

«Deshalb werden wir hier ein starkes Wort für den Multilateralismus sagen und auch für den wertebasierten Multilateralismus», sagte die Kanzlerin. Dies werde «natürlich auch zu einer Auseinandersetzung mit Russland, aber auch in einigen Aspekten mit China führen». Zugleich betonte sie: «Auf der anderen Seite brauchen wir alle in der Welt.» Man wolle zusammenarbeiten, gerade in dem Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität. «Da werden wir niemals Lösungen ohne China erreichen.» Sie freue sich, dass Biden bei dem Gipfel dabei sei. Zu ihrem am 15. Juli bevorstehenden Besuch bei Biden im Weißen Haus in Washington äußerte sich Merkel nicht.

Merkel nannte als zentrale Themen des Gipfels die Überwindung der Corona-Pandemie und alle Fragen, die mit dem Impfen zusammenhingen. «Ich hoffe, dass wir hier sehr gute Ergebnisse erreichen, um zu zeigen: Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden» - vor allem in den Ländern Afrikas, aber auch in anderen Ländern. Zudem gehe es darum, wie man die Weltwirtschaft wieder ankurbeln könne. Sie freue sich auf die Diskussionen und auch auf den Empfang durch Prince Charles und die Teilnahme der Queen. Die Beratungen «in einem wunderschönen Umfeld» würden hoffentlich zu guten Resultaten führen. Darauf deuteten jedenfalls die Vorbereitungen hin.


Nase über dem Abgrund: Boot hängt über Damm in den USA

AUSTIN: In einer dramatischen Aktion haben Helfer in Texas vier Menschen gerettet, die mit einem Boot über dem Rand eines Abgrunds hingen. Die Rettungskräfte in der texanischen Hauptstadt Austin wurden am Donnerstagnachmittag zum Longhorn-Damm gerufen, weil dort ein geliehenes Boot mit seinen Insassen mehrere Meter hinabzustürzen drohte, teilte der örtliche Rettungsdienst mit. Das Boot sei zu nah an eine der Schleusen herangefahren und habe sich aus eigener Kraft nicht aus der Notlage befreien können.

Nachdem eine Rettungsaktion mit einem weiteren geliehenen Boot fehlschlug, sei ein Polizeiboot am Damm erschienen und schaffte es schließlich, die Gestrandeten vom Abgrund weg und hinaus ins offene Wasser zu ziehen.


EU-Generalstaatsanwältin fordert Hinweise zu Subventionsbetrug

SOFIA: EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat bei ihrem ersten Auslandsbesuch seit Amtsantritt in Bulgarien zu Hinweisen über Missbrauch von EU-Geldern aufgerufen. «Die nationalen Behörden müssen signalisieren, wenn sie Information über ein Verbrechen haben», sagte Kövesi am Freitag vor der Presse in Sofia. Die seit 1. Juni tätige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union habe bislang 300 Hinweise von Behörden und 120 private Klagen erhalten. Ein Teil davon käme aus Bulgarien, sagte Kövesi, ohne ihre Anzahl zu nennen.

Kövesis Besuch in Sofia fiel mit dem Auftakt des bulgarischen Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 11. Juli zusammen - die zweite seit Jahresbeginn. Die zentralen Themen drehen sich um mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle der früheren bürgerlichen Regierung von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow.

Demonstranten forderten vor und während Kövesis Besuch in Sofia mit größerem Nachdruck den Rücktritt des bulgarischen Chefanklägers Iwan Geschew. Staatspräsident Rumen Radew und ihm nahe stehende Protestparteien werfen Geschew vor, zugunsten der früheren Regierung von Boiko Borissow zu handeln. Kövesi traf mit dem umstrittenen Chefankläger zusammen, wollte sich aber zu seiner Tätigkeit nicht äußern.

Kritiker der bulgarischen Justiz beklagen, dass in dem ärmsten EU-Land noch kein Spitzenpolitiker wegen Korruption verurteilt worden ist. Die USA haben erst Anfang Juni Sanktionen gegen sechs Bulgaren wegen Korruptionsvorwürfen verhängt.


Künftige Koalitionspartner unterzeichnen Verträge

JERUSALEM: Kurz vor der geplanten Vereidigung der künftigen Regierung in Israel haben alle acht Parteien die Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet. Damit ist der Aufbau der künftigen Regierung, die nach zwölf Jahren den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen soll, abgeschlossen, wie die Koalitionäre am Freitag mitteilten. Die Vereidigung soll nach einem Vertrauensvotum am Sonntag im Parlament stattfinden.

Das Bündnis besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei, und hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Der 71-jährige scheidende Regierungschef Netanjahu und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern.

«Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet eine zweieinhalb Jahre andauernde politische Krise», sagte der designierte Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. «Die Regierung wird als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten - religiös, säkular, ultra-Orthodox, arabisch - ohne Ausnahme.»

In den Koalitionsvereinbarungen geht es unter anderem um öffentlichen Nahverkehr am jüdischen Ruhetag Sabbat, um stärkere finanzielle Unterstützung für den arabischen Teil der Gesellschaft und illegale Bauten in den C-Gebieten im Westjordanland. In den C-Gebieten verfügt Israel sowohl über zivile als auch militärische Kontrolle. Die Palästinenser sehen das Westjordanland allerdings als Teil eines unabhängigen Palästinenserstaates. Zudem wollen die Bündnispartner die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen.


Papst ändert Amtszeiten in Spitzenämtern katholischer Verbände

ROM: Papst Franziskus hat mit einem Dekret die Amtszeit für Leiter in internationalen katholischen Verbänden verkürzt, um unter anderem Machtmissbrauch zu verhindern. Das ging aus dem am Freitag vom Heiligen Stuhl veröffentlichten Papier hervor. Die Regeln gelten für alle Verbände und Institutionen, die der römischen Kurie unterstehen. An den Spitzenämtern sieht das Dekret, das vom Papst genehmigt wurde, alle fünf Jahre einen Wechsel vor. Zehn Jahre darf dieselbe Person nur in diesem Amt bleiben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit den Neuerungen will der Papst einen «gesunder Wechsel» in den Institutionen sicherstellen und vermeiden, dass Menschen in den Spitzenämtern ihre Macht missbrauchen. Diözesan- und Landesverbände könnten die Regeln des Dekrets beachten, müssten dies aber nicht, schrieb das Medienportal «Vatican News» unter Bezug auf den Kirchenrechtler Pater Ulrich Rhode. Das Dekret soll in drei Monaten in Kraft treten.


Präsidentschaftskandidat Castillo ruft Anhänger zur Ruhe auf

LIMA: Angesichts der Hängepartie nach der Präsidentenwahl in Peru hat der Linkskandidat Pedro Castillo seine Anhänger zur Besonnenheit aufgerufen. «Es ist die Zeit der Reife und der Ruhe», sagte der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) vor seinen Anhängern. Nach der Auszählung aller Stimmen dürfte Castillo die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen haben. Er erhielt 50,17 Prozent der Stimmen, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori kam demnach auf 49,82 Prozent. Allerdings hat das Wahlamt noch keinen Kandidaten zum Sieger erklärt, weil noch einige Wahllisten mit Unregelmäßigkeiten überprüft werden.

Castillo stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrer-Streik angeführt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufzubauen, die Medien zu kontrollieren und das Verfassungsgericht abzuschaffen. Im Wahlkampf warb er zudem für eine Verfassungsreform, den Umbau des Rentensystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie. «Ich werde immer an der Seite des Volkes stehen», versprach er in seiner Rede. «Ich werde den demokratischen Raum nicht dazu nutzen, um Verbrechen zu vertuschen.»


Amnesty International prangert Prozess gegen Deutsch-Iranerin an

BERLIN: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die sofortige Freilassung einer in Teheran inhaftierten Deutsch-Iranerin, der am Sonntag der Prozess gemacht werden soll. Nahid Taghavi habe kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten, teilte die Organisation am Freitag mit. Die iranische Justiz benutze die willkürliche Inhaftierung von Doppelstaatsbürgerinnen und -bürger als Faustpfand oder für politische Verhandlungen, hieß es.

Der 66-Jährigen wird unter anderem «Propaganda gegen den Staat» vorgeworfen. Amnesty International kritisierte, dass Taghavi die Zeit seit ihrer Verhaftung in der iranischen Hauptstadt vor acht Monaten größtenteils in Isolationshaft verbracht habe. Sie habe ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen müssen, sei rund um die Uhr überwacht worden und habe nur 30 Minuten pro Tag mit Augenbinde an die frische Luft gehen dürfen. Konkrete Straftaten seien ihr bis zum Prozessauftakt nicht vorgeworfen worden.


Umstrittener Flaggenmarsch in Jerusalem findet am Dienstag statt

JERUSALEM: Der umstrittene Flaggenmarsch nationalistischer Israelis soll am Dienstag in Jerusalem stattfinden. Ein Teil der Route soll dabei auch durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen, wie die Veranstalter am Freitag mitteilten. Die Polizei bestätigte, man habe sich auf eine Route geeinigt. Der zunächst für Donnerstag geplante Flaggenmarsch war am Montag aus Sicherheitserwägungen abgesagt worden. Die politische Lage in Israel ist vor der Vereidigung der künftigen Regierung am Sonntag sehr angespannt.

Es gab wegen des Flaggenmarschs die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer «Explosion» in der Stadt gewarnt. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden.

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts wiederum ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne den bisherigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet wird. Der 71-jährige scheidende Regierungschef und seine Anhänger haben in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern. Die geplante Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum bestehen, darunter auch eine arabische Partei. Designierter Ministerpräsident ist Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.


Polizei findet 160 Kilo Kokain in Bananenkartons

WARSCHAU: In Polen hat die Polizei 160 Kilo Kokain in Kartons mit Bananen sichergestellt. Die Beamten hätten die Ware in mehreren Filialen einer bekannten Supermarktkette gefunden, teilte die Polizei in Warschau am Freitag auf Twitter mit. Auf Fotos und Videoaufnahmen war zu sehen, dass die zwischen den Bananen versteckten Drogenpäckchen in eine hellgrüne Folie eingewickelt waren, die der Farbe unreifer Bananen sehr nahe kommt.

Die ersten verdächtigen Päckchen hätten Angestellte einer Filiale in Warschau am Donnerstagnachmittag in Kartons einer frischen Lieferung von Bananen entdeckt, teilte die Supermarktkette dazu mit. Die Polizei sei umgehend über den Fund informiert worden und habe die Ermittlungen aufgenommen.

Nach Angaben der Polizei hat das beschlagnahmte Kokain auf dem illegalen Drogenmarkt einen Wert von umgerechnet mehr als 6,7 Millionen Euro.


Rettungsaktion für den Regenwald: Ghanaer pflanzen 5 Millionen Bäume

ACCRA: Hunderttausende Menschen haben am Freitag im westafrikanischen Ghana bei einer landesweiten Aufforstungsaktion mindestens fünf Millionen Bäume gepflanzt. Durch die von der Regierung unterstützte Maßnahme, die ab jetzt jährlich stattfinden soll, wolle das Land mehr als sechs Millionen Hektar Regenwaldfläche wiedergewinnen, die in den vergangenen 30 Jahren verloren gegangen sei, sagte Umweltminister Samuel Abu Jinapor. Präsident Nana Akufo-Addo pflanzte einen Gedenkbaum im Garten des Jubilee House, dem Regierungssitz in der Hauptstadt Accra. Religiöse und gemeinnützige Organisationen, Politiker, Schulen und Oberhäupter zahlreicher Volksgruppen beteiligten sich ebenfalls an der Aktion.

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gehört Ghana zu den tropischen Ländern mit dem höchsten Prozentsatz an Regenwaldverlust weltweit. Zu den Hauptgründen für die rasante Entwaldung in der an Gold reichen ehemaligen britischen Kolonie gehören Wüstenbildung und Klimawandel, illegaler Bergbau sowie Abholzung zur Gewinnung von Holzkohle und für die Landwirtschaft, vor allem Kakao-Plantagen.


Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter von Moria ohne Öffentlichkeit

CHIOS: Im Prozess um den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria stehen seit Freitag vier der sechs mutmaßlichen Brandstifter vor Gericht. Wie ein Medienportal der Insel am Vormittag berichtete, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Gericht auf der griechischen Insel Chios begründete die Maßnahme mit Sicherheitsvorkehrungen gegen Corona. Hilfsorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, dass es zu einem ungerechten Verfahren kommen könne, weshalb alternative griechische Medien am Freitag mutmaßten, das Gericht wolle ungebetene Berichterstattung vermeiden.

Außerhalb des Gerichtsgebäudes hätten sich Unterstützer der Beschuldigten versammelt, auch gebe es erhöhte Polizeipräsenz, berichtete das Inselportal Astraparis.gr. Ein Verbund europäischer Nicht-Regierungsorganisationen hatte zuvor kritisiert, dass die sechs Jugendlichen und Männer schon vor Prozessbeginn vorverurteilt worden seien, nicht zuletzt durch den griechischen Migrationsminister, der bei ihrer Festnahme von vollendeten Tatsachen gesprochen habe.

Bei dem Brand war im September 2020 das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig zerstört worden, rund 12.000 Menschen wurden über Nacht obdachlos. Die griechische Polizei ermittelte sechs Jugendliche und Männer aus Afghanistan als Tatverdächtige - sie sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Umsiedlung aufs griechische Festland zu erzwingen. Zwei von ihnen wurden im März nach Jugendstrafrecht bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie sind in Berufung gegangen.

Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis leben, geht aktuell immer weiter zurück. In und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros befinden sich nach Regierungsangaben nur noch rund 9600 Menschen - davon auf Lesbos derzeit rund 6500. Im April 2020 lag die Zahl insgesamt noch bei gut 40.000 Flüchtlingen und Migranten. Grund für den Rückgang sind Maßnahmen der griechischen Regierung, vor allem Ältere, Kranke und Familien von den Inseln aufs Festland zu holen, sowie weniger Neuankünfte aus der Türkei.


Grönland und Färöer erhalten wichtigere Rolle im Arktischen Rat

KOPENHAGEN: Im Zuge der wachsenden internationalen Bedeutung der Arktis räumt Dänemark seinen eng verbundenen Partnern Grönland und den Färöer-Inseln mehr Befugnisse ein. Die größte Insel der Erde und die Inselgruppe im Nordatlantik erhielten eine wichtigere Rolle im Arktischen Rat, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den grönländischen und färöischen Regierungschefs Múte B. Egede und Bárdur Nielsen in der Nähe von Kopenhagen.

Konkret soll eine Kontaktgruppe mit Ministern und Vertretern gebildet werden, die einen besonderen Fokus auf Sicherheit und Verteidigung legt. Dort bekommen Grönland und die Färöer mehr «Ellbogenfreiheit», wie es Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau formulierte.

Beim Arktischen Rat - den wichtigsten Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol - soll Grönland künftig als Erstes für die Reichsgemeinschaft (Rigsfællesskabet) sprechen und Dokumente unterzeichnen. Das hatte bislang immer zuerst Dänemark getan, wie zuletzt beim Ministertreffen des Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zu sehen gewesen war. Nun sollen erst die Grönländer und dann die Färinger das Wort haben, ehe Dänemark folgt.

Grönland und die Färöer-Inseln zählen offiziell zum dänischen Königreich, sind aber weitgehend autonom. Aus Kopenhagen werden sie nach wie vor finanziell stark unterstützt. Die arktische Region wird angesichts der dort lagernden Rohstoffe und der durch den Klimawandel freier werdenden Schifffahrtsrouten für die Großmächte USA, Russland und China immer interessanter.


Südkoreas größte Oppositionspartei wählt 36-Jährigen zum Parteichef

SEOUL: Gut neun Monate von der nächsten Präsidentenwahl in Südkorea ist ein 36-Jähriger überraschend zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP) gewählt worden. Lee Jun Seok gilt als Shootingstar in der konservativen Partei, kann sich aber wegen seines Alters bei der Wahl im nächsten März nicht als Kandidat aufstellen lassen. Das Mindestalter dafür bei einer Präsidentenwahl liegt bei 40.

«Unsere größte Aufgabe ist es, die Präsidentenwahl zu gewinnen», sagte Lee, der keine Erfahrung als Abgeordneter oder auf einem öffentlichen Posten vorweisen kann, am Freitag. Der Absolvent der US-Universität Harvard und Gründer eines Unternehmens für Bildungsdienstleistungen will die Partei reformieren.

Lee, der sich als Außenseiter gegen etablierte Parteikräfte durchsetzte, galt als wortstarker Kritiker der früheren konservativen Präsidentin Park Geun Hye, die während ihrer Regierungszeit in einen Skandal verwickelt war. Im März 2017 führte er zu ihrer Amtsenthebung, woraufhin der linksliberale Politiker Moon Jae In bei vorgezogenen Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde.


«Menschenrechtskatastrophe»: UN warnen vor Eskalation in Myanmar

NAYPYIDAW/GENF: Die Vereinten Nationen haben vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Krisenland Myanmar gewarnt. Vier Monate nach dem Militärputsch deuteten Berichte auf eine militärische Aufrüstung hin, insbesondere im Bundesstaat Kayah im Osten und im Bundesstaat Chin im Westen des Landes, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die Armee gehe mit schweren Waffen und Luftangriffen gegen bewaffnete Gruppen, aber auch gegen Zivilisten vor.

In Kayah an der Grenze zu Thailand seien mehr als 108.000 Menschen auf der Flucht. Viele harrten in Waldgebieten aus, «ohne Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen oder medizinische Versorgung», betonte Bachelet. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hatte bereits vor wenigen Tagen vor einem Massensterben in der Region gewarnt.

«Statt den Dialog zu suchen, brandmarkt das Militär seine Gegner als «Terroristen» und verfolgt politisch motivierte Anklagen gegen die demokratische Führung», sagte Bachelet und appellierte an den Staatenbund Asean und «andere einflussreiche Staaten», auf der sofortigen Einstellung der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen zu bestehen. Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ehemalige Spitzenpolitiker werden von der Justiz zahlreicher Vergehen beschuldigt.

«In etwas mehr als vier Monaten hat sich Myanmar von einer fragilen Demokratie zu einer Menschenrechtskatastrophe entwickelt.» Die Militärjunta sei allein verantwortlich für die Krise und müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Bachelet will den UN-Menschenrechtsrat am 7. Juli über die Lage in Myanmar informieren.


Taliban erobern weiteren wichtigen Bezirk

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan einen strategisch bedeutenden Bezirk in der nördlichen Provinz Tachar erobert. Nach schweren Gefechten am Donnerstagabend übernahmen sie die Kontrolle in Ischkamisch, wie am Freitag Mitglieder des örtlichen Gemeinderats mitteilten. Den Sicherheitskräften der Regierung mangelte es demnach an Munition und Luftunterstützung, sie mussten den Bezirk verlassen. Unter ihnen gab es Tote und Verletzte, genaue Zahlen waren zunächst nicht bekannt.

Ischkamisch gilt aufgrund seiner Verbindung mit weiteren Bezirken der Provinz als strategisch wichtig. Nach seiner Übernahme durch die Taliban sind den Angaben nach nun auch benachbarte Bezirke von Angriffen bedroht. Die militant-islamistischen Kämpfer hatten am Donnerstag auch einen weiteren Provinzbezirk, Bangi, attackiert. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai sind mindestens 15 Bezirke an die Islamisten gefallen. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen gegliedert. Bis spätestens 11. September sollen alle internationalen Truppen das Land verlassen haben. Die Friedensgespräche treten auf der Stelle.


Polens Außenminister: Biden setzt Europa mit Deutschland gleich

WARSCHAU: US-Präsident Joe Biden ist nach Ansicht von Polens Außenminister Zbigniew Rau auf Deutschland als Partner der USA in Europa fixiert. «Biden setzt Europa mit Deutschland gleich», sagte Rau der Zeitung «Rzeczpospolita» (Freitagsausgabe). Das Problem sei aber, dass Deutschland mit der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 «die Werte und Sicherheitsinteressen der freien Welt für eine Zusammenarbeit mit Russland geopfert» hätte.

Bidens Regierung hatte Ende Mai bekannt gegeben, dass sie auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Berlin. Polens Regierung ist seit Langem gegen die Pipeline. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.

Rau kritisierte, weder Polen noch seine Nachbarländer seien in die Entscheidung der US-Regierung einbezogen worden. «Die amerikanischen Verbündeten fanden keine Zeit für Beratungen mit der Region, die von den Folgen dieser Entscheidung am stärksten betroffen ist.»

Biden nimmt ab Freitag am Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in Großbritannien teil. Am Montag ist Biden beim Nato-Gipfel in Brüssel, wo am Tag darauf ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm steht. Am Mittwoch ist dann das Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf angesetzt.


Queen trifft in Cornwall auf ihren US-Präsidenten Nummer 13

CARBIS BAY/BODELVA: Beim G7-Gipfel im englischen Cornwall trifft US-Präsident Joe Biden nicht nur seine Amtskollegen, sondern auch die Queen. Er ist laut dem Buckingham-Palast bereits der 13. US-Präsident, den die Monarchin während ihrer Regentschaft persönlich kennenlernt. Lediglich Präsident Lyndon B. Johnson, der die Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren regierte, hatte kein persönliches Treffen mit ihr.

Die 95-Jährige wollte Biden und die anderen Regierungschefs am Freitag bei einem Empfang im Eden Project, einem botanischen Garten, begrüßen. Auch ihr Sohn, Thronfolger Prinz Charles samt Ehefrau Herzogin Camilla, und ihr Enkel Prinz William nehmen teil, wie der Buckingham-Palast auf Anfrage mitteilte. Die Mitglieder der Royal Family würden aber nicht am anschließenden Dinner teilnehmen.

Nach dem Gipfel im Badeort Carbis Bay nehmen Biden und die Queen sich noch Zeit für eine gemeinsame Tea Time: Für Sonntag hat die Monarchin den Präsidenten und die First Lady Jill Biden auf Schloss Windsor nahe London eingeladen. Auch hier tritt der US-Politiker in die Fußstapfen seiner Vorgänger: Ronald Reagan, George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump waren bereits im königlichen Schloss zu Gast.

Für Biden-Vorgänger Trump fand die Monarchin bei einem Staatsbankett vor rund zwei Jahren ungewöhnlich klare Worte: Sie lobte die enge Freundschaft zwischen den USA und Großbritannien, mahnte den Präsidenten jedoch deutlich zur Wahrung internationaler Institutionen.


Johnson: Verhältnis zu USA ist «unzerstörbar»

CARBIS BAY: Nach seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat der britische Premierminister Boris Johnson die Beziehung zu den USA als «unzerstörbar» beschrieben. Den Begriff «besondere Beziehung» («special relationship») wolle er hingegen vermeiden, bestätigte Johnson in einem Interview mit der BBC, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Die beiden Politiker hatten sich am Vortag des von Freitag bis Sonntag andauernden G7-Gipfels in Cornwall zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Bislang hatten London und Washington bei ähnlichen Gelegenheiten stets die «besondere Beziehung» beschworen, die beide Länder verbinde. Einem Medienbericht zufolge findet Johnson jedoch, das lasse sein Land «schwach und bedürftig» erscheinen. Er will Großbritannien bei der Konferenz der führenden westlichen Wirtschaftsmächte als starken, unabhängigen Akteur auf der Weltbühne präsentieren.

Vor dem Treffen war spekuliert worden, Biden könne den britischen Premier zur Beilegung des Streits mit der EU über die Ausgestaltung der Brexit-Regeln in Nordirland drängen. Der Präsident habe aber nichts Derartiges gesagt, betonte Johnson im BBC-Interview. Man habe eine hervorragende Unterhaltung gehabt.

Ob Johnson damit die Spekulationen über ein mit Spannung geladenes Verhältnis zu Biden endgültig aus dem Weg geräumt hat, darf bezweifelt werden. Eine gemeinsame Pressekonferenz gaben Johnson und Biden nach ihrem Treffen jedenfalls nicht. Darauf hatten selbst deren Vorgänger, die frühere Premierministerin Theresa May und Ex-US-Präsident Donald Trump, trotz erheblicher Verstimmungen nicht verzichtet.


«Washington Post»: Biden zeigt wieder Führungsstärke

WASHINGTON: Zur Ankündigung des Weißen Hauses, 500 Millionen Impfdosen des Vakzins der Pharmakonzerne Pfizer und Biontech zu erwerben und an 92 arme Länder und die Afrikanische Union zu spenden, schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Präsident Bidens Ankündigung ist ein Zeichen dringend benötigter Empathie für Millionen von Menschen, deren Leben von der globalen Pandemie bedroht ist. Mr. Biden leistet auch eine große Anzahlung auf die Wiederherstellung amerikanischer Führungsstärke in einer Welt, die an ihr gezweifelt hat. Gerade erst voriges Jahr kündigte der damalige Präsident Donald Trump an, dass er die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation herausgeholt, die US-Beiträge für die WHO eingefroren habe und sich weigerte, an der Covax-Initiative teilzunehmen, um den ärmsten Ländern bei der Impfung zu helfen. Er verfolgte eine «America First»-Strategie, die seiner politischen Basis gefiel, aber viele Verbündete verprellte, die sich fragten, ob die USA noch die Führungsrolle geltend machen könnten, die sie mehr als ein halbes Jahrhundert innehatten.

Mr. Biden zeigt, dass sie es können. Er machte den Austritt aus der WHO rückgängig, leistete die größte Einzelzuwendung aller Länder zu Covax und zeigte nun mit der Impfspende, dass die Vereinigten Staaten bereit und fähig sind, mit Russland und China zu wetteifern, die beide damit prahlen, dass ihre autoritären Systeme besser als die Demokratie seien und die Millionen von Dosen ihrer eigenen Impfstoffe in einem Ringen um weltweite Gunst exportiert haben.»


Cornwall: Abgelegener G7-Gipfelort im Südwestzipfel Englands

CARBIS BAY: Mit der südwestenglischen Grafschaft Cornwall hat der britische Premierminister Boris Johnson einen der schönsten, aber auch abgelegensten Flecken des Landes als Ort für den G7-Gipfel ausgewählt. Umgeben vom Meer - im Süden der Ärmelkanal, im Westen der Atlantik - bietet die bei Touristen beliebte Halbinsel nicht nur die für Gipfeltreffen erhoffte Abgeschiedenheit. Sie erinnert mit ihrer Lage samt Hunderten Kilometern Küste und langen Stränden auch an eines der wichtigsten Themen des Treffens: den Klimawandel.

«Ich kann mir keinen besseren Ort für eine Versammlung der weltweit mächtigsten Führungspersönlichkeiten vorstellen», hatte Johnson zuvor zur Begründung geschrieben. Das liege nicht nur an der malerischen Landschaft: Cornwall mit seinen erneuerbaren Energien und Schutzprojekten verkörpere die britischen Ambitionen, die Welt nach der Corona-Krise besser und grüner wiederaufzubauen.

Der Gipfelort Carbis Bay, der zur Gemeinde St. Ives gehört, liegt im Norden der Halbinsel, auf der insgesamt gut eine halbe Million Menschen leben. Die Einwohner, viele eng mit der Fischindustrie verbunden, gelten als selbstbewusst - und haben eine eigene Sprache, Cornish, das mit dem Keltischen und dem Walisischen verwandt ist. Daher gibt es in der Region auch einige zweisprachige Schilder. Politisch steht die Gegend dem konservativen Brexit-Vorkämpfer Johnson nahe: Eine Mehrheit hatte beim Referendum 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt - obwohl viel Geld aus der EU hierhin floss.

Zu guter Letzt stellt Johnson mit Cornwall sicher, dass die Großereignisse fair unter den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs verteilt werden. So traf sich 2013 die Gruppe - damals noch als G8 mit Russland - in Nordirland, 2014 tagte der Nato-Gipfel in Wales. Die UN-Klimakonferenz findet in diesem November im schottischen Glasgow statt.


Nachtbürgermeisterin New Yorks wünscht sich Museum für das Nachtleben

NEW YORK: In New York soll nach dem Willen von Nachtbürgermeisterin Ariel Palitz künftig ein Museum entstehen, das das Nachtleben der Millionenmetropole beleuchtet. So könne die «vielfältige Geschichte des Nachtlebens» und dessen Bedeutung als «kulturelle Antriebskraft» herausgestellt werden, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der zuständigen städtischen Behörde, die Palitz seit 2018 leitet. Der rund 160 Seiten lange Bericht gibt einen Überblick über den Zustand des Nachtlebens der Stadt, auch in Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, und macht Vorschläge für Verbesserungen.

Die Nachtbürgermeisterin ist unter anderem für das reibungslose Zusammenspiel von städtischen Behörden und Clubs, Bars, Restaurants und Cafés zuständig. Palitz betrieb von 2004 bis 2014 den Club Sutra in Manhattan und saß während dieser Zeit auch drei Jahre lang im New Yorker Gemeinderat. Seitdem berät sie Unternehmern dabei, Projekte im Nachtleben der Metropole umzusetzen. In mehreren anderen Städten weltweit gibt es ähnliche Nachtbürgermeister-Posten.


Gedenkpastete und Tauziehen: Was sich am Rand des G7-Gipfels abspielt

FALMOUTH/ST IVES: Der G7-Gipfel hat die sonst eher beschauliche englische Grafschaft Cornwall ordentlich aufgemischt. Tausende Sicherheitskräfte, Journalisten und die Delegationen der Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Wirtschaftsmächte schwärmten für die von Freitag bis Sonntag dauernde Konferenz in die Küstenorte St Ives und Falmouth.

Umweltschützer und Menschenrechtsorganisationen organisierten teils kuriose Protestaktionen. So lieferten sich Aktivisten mit überdimensionalen Papp-Masken der sieben Staatenlenker der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas ein Tauziehen am Strand mit einer riesigen Spritze. Sie wollten damit aufmerksam machen auf die Auseinandersetzung darüber, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend aufgehoben werden soll. Ein entsprechender Vorstoß von US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bislang von den anderen G7-Regierungschefs abgelehnt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Vorschlag hingegen.

Manch einer der ansässigen Unternehmer nutzte den Trubel auch für eine Werbeaktion mit lokalen Spezialitäten. Ein Bäcker in St Ives bot beispielsweise G7-Gedenkpasteten mit Wortspielen zu den jeweiligen Füllungen an, wie etwa «Biden's big UN» (etwa: Bidens Riesen-Pastete), «Merkel's Minted Lamb» (Merkels gehacktes Lamm) und «Boris' Stilton» (Boris' Blauschimmelkäse).


Stromausfälle in ganz Puerto Rico nach Brand in Umspannwerk

SAN JUAN: Nach einem Brand in einem Umspannwerk in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan ist der Strom in Teilen der Karibikinsel ausgefallen. Das genaue Ausmaß war zunächst unbekannt, der Stromanbieter Luma Energy sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter aber von «bedeutenden» Ausfällen in ganz Puerto Rico. Ein Transformator in dem Werk Monacillo sei in Brand geraten, wodurch das Sicherheitssystem die Stromversorgung unterbrochen habe. Die Wiederherstellung sollte am späten Abend beginnen und über Nacht weitergehen. Es seien keine Verletzten gemeldet worden.

Die Feuerwehr teilte mit, sie bekämpfe den Brand. Medienberichten zufolge hatte es zunächst eine Explosion gegeben. Auf Bildern waren hohe Flammen und dichter, schwarzer Rauch zu sehen. Luma Energy hatte erst wenige Stunden vor dem Vorfall einen Hackerangriff auf sein Kundenportal und seine App gemeldet. Über einen möglichen Zusammenhang gab es zunächst aber keine Berichte. Unzuverlässige Stromversorgung ist seit langem ein Problem in dem US-Außengebiet.


Bundesweite Regeln zum Recycling von Baustoffen

BERLIN: Beim Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken und Gleisschotter sollen künftig einheitliche Regeln gelten. Der Bundestag billigte am frühen Freitagmorgen eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung, die aber auch noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt. Durch die Verordnung werden deutschlandweit geltende Vorgaben für die Beseitigung der enthaltenen Schadstoffe sowie einheitliche Standards für das Recycling von Bauabfällen eingeführt.

Mit jährlich rund 250 Millionen Tonnen machen Bau- und Abbruchabfälle ungefähr 60 Prozent des gesamten Müllaufkommens aus. Der Umgang damit ist bislang aber in jedem Bundesland anders geregelt. Widerstände aus einzelnen Ländern hatten dazu geführt, dass es 15 Jahre dauerte, die nun beschlossene Mantelverordnung auf den Weg zu bringen. Als Kompromiss ermöglicht die Verordnung nun regionale Ausnahmeregeln.


G7 will eine Milliarde Corona-Impfdosen zur Verfügung stellen

CARBIS BAY: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten mindestens eine Milliarde Impfdosen für andere Länder zur Verfügung stellen. Dazu sollen sowohl bereits hergestellte Impfdosen verteilt als auch die Herstellung weiterer finanziert werden, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Freitag mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe sieben führender Industriestaaten inne, die sich von Freitag bis Sonntag im südwestenglischen Cornwall treffen.

Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte an, dass sein Land 100 Millionen Impfdosen aus seinem Überschuss beisteuern werde, den Großteil über die Impfstoffinitiative Covax. Bis Ende September würden 5 Millionen Dosen für die ärmsten Länder bereitgestellt, die übrigen 95 Millionen dann im Verlaufe des kommenden Jahres. Großbritannien hatte sich derart mit Impfstoff eingedeckt, dass es seine Bevölkerung damit mehrfach durchimpfen könnte. Bisher hat das Land kaum Impfstoffe exportiert - das rief scharfe Kritik hervor.

«Wegen des erfolgreichen britischen Impfprogramms sind wir nun in der Lage, einige unserer überzähligen Dosen mit denen zu teilen, die sie benötigen», sagte Johnson. Dies sei ein wichtiger Schritt zum Sieg über das Virus. Großbritannien habe mit der Entwicklung und Finanzierung des Impfstoffs von Astrazeneca die Führung im Kampf gegen die Pandemie übernommen, sagte Johnson. Bisher seien mehr als eine halbe Milliarde Dosen, zum Selbstkostenpreis verteilt, in 160 Ländern weltweit gespritzt worden.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Vereinigten Staaten würden bis spätestens Ende Juni 2022 insgesamt 500 Millionen Impfdosen spenden. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zu möglichen zusätzlichen Angeboten von Impfdosen-Spenden für ärmere Länder, Deutschland habe in dem Bereich bereits sehr viel getan und sei «einer der großen Unterstützer». Geld sei vorhanden, nun müsse die Logistik ermöglicht werden, um die Impfstoffe «in die Arme der Menschen» zu bekommen. Wichtig sei dafür, eine lokale Produktion aufzubauen, etwa in Afrika, auch damit bei einer möglichen neuen Pandemie ausreichend Kapazitäten vor Ort vorhanden seien.

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