EU verurteilt neues russisches Gesetz zum Wahlrechtsausschluss

BRÜSSEL: Die EU hat scharfe Kritik an einem neuem russischen Gesetz geübt, das Unterstützern «extremistischer Organisationen» das passive Wahlrecht entzieht. «Dieses neue Gesetz ist ein weiteres Instrument gegen kritische und oppositionelle Stimmen, das den politischen Pluralismus in Russland weiter einschränken wird», teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitagabend mit. Es verstärke vor den Wahlen zur Staatsduma im September und in Verbindung mit anderen Gesetzen eine systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten. Zusätzlich besorgniserregend sei, dass das Gesetz rückwirkende Rechtskraft habe.

«Die Europäische Union fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Gesetz aufzuheben und die russischen Gesetzgebung mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die Russland im Rahmen des europäischen und internationalen Menschenrechtsrechts - einschließlich der Menschenrechtskonvention des Europarats - eingegangen ist», ergänzte der Sprecher.

Das umstrittene Gesetz war am Freitag von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet worden. Von russischen Oppositionellen wird es als «Anti-Nawalny-Gesetz» bezeichnet, weil vor kurzem die politischen Regionalstäbe des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny von den Behörden als extremistisch eingestuft worden waren.

US-Sanktionen: Sofia prüft sechs Bulgaren wegen Korruptionsvorwürfen

SOFIA: Die Staatsanwaltschaft in Sofia will Überprüfungen gegen sechs Bulgaren einleiten, nachdem die US-Regierung gegen sie wegen Korruptionsvorwürfen Sanktionen verhängt hat. Gegen vier der Betroffenen sei bereits ermittelt oder es seien Anklagen erhoben worden. Frühere Überprüfungen gegen einen weiteren Betroffenen sollen analysiert werden, sagte die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Freitag. Sollten bei den Überprüfungen Verbrechen festgestellt werden, werde die Staatsanwaltschaft die notwendigen Schritte einleiten.

Betroffen von den am Mittwochabend bekannt gegebenen US-Sanktionen sind unter anderem ein früherer Vize-Wirtschaftsminister, ein Oligarch und ein früherer Parlamentarier. Die Sanktionen gegen sie umfassen neben Einreisesperren auch zusätzliche Maßnahmen. Demnach wird etwaiger Besitz in den USA eingefroren, Amerikanern sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Bulgariens Präsident Rumen Radew kommentierte am Freitag die US-Sanktionen: «Ist es in Ordnung, dass (sie) uns von Übersee sagen, dass hier große Finanzverbrechen begangen werden, unsere Staatsanwaltschaft sie aber nicht sieht», fragte Radew offensichtlich in Anspielung auf den bulgarischen Chefankläger Iwan Geschew. Radew selbst sowie Demonstranten fordern seit 2020 den Rücktritt Geschews. Sie werfen ihm vor, er handele zugunsten der früheren Regierung von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow sowie von Oligarchen.

Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung steht Bulgarien auch nach seinem EU-Beitritt 2007 noch immer unter besonderer Beobachtung aus Brüssel.

Biden empfängt am Montag Nato-Generalsekretär im Weißen Haus

WASHINGTON: Eine Woche vor dem Nato-Gipfel Mitte Juni in Brüssel will US-Präsident Joe Biden am Montag den Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, im Weißen Haus empfangen. Das kündigte Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Freitag in Washington an. Die Beiden wollten über das anstehende Gipfeltreffen und diverse Herausforderungen für die Nato reden - etwa über die Rolle von Russland und China oder Bedrohungen durch Cyber-Attacken und den Klimawandel.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedstaaten kommen am 14. Juni zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Biden soll es Entscheidungen zur Reforminitiative «Nato 2030» geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst. Darüber hinaus ist unter anderem geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Abholzung des Amazonaswaldes geht auf Rekordniveau weiter

RIO DE JANEIRO: Im brasilianischen Amazonasgebiet sind allein im Mai 1180 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden. Dies ist etwas mehr als die Gesamtfläche Honkongs. Es ist der dritte Monat hintereinander, in dem die Abholzung des Amazonaswaldes Höchstwerte erreicht, wie aus Daten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) am Freitag hervorging. Zudem lag die abgeholzte Fläche im Mai erstmals seit Beginn der Aufzeichnung über 1000 Quadratkilometer.

Brasilien verfügt mit einem Anteil von der Größe Westeuropas über einen großen Teil des Amazonasgebiets, das sich über neun brasilianische Bundesstaaten erstreckt und als CO2-Speicher gilt. Dem südamerikanischen Land wird deshalb eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zugeschrieben. Der US-Klimabeauftragte John Kerry hatte Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel und zum Erhalt des Amazonasgebiets zuletzt in die Pflicht genommen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro befürwortet die Öffnung Amazoniens für die wirtschaftliche Ausbeutung. Ihm wird vorgeworfen, ein Klima geschaffen zu haben, in dem sich Farmer immer mehr zur Landnahme für landwirtschaftliche Nutzung ermutigt fühlen. Zugleich wurden Umwelt- und Kontrollbehörden gezielt geschwächt. Auch zerstört der illegale Goldabbau zunehmend indigene Gebiete. Er steht häufig am Beginn einer Kette, in der dann Holzfäller und Viehzüchter folgen.

Nato-Generalsekretär attackiert vor Bündnisgipfel China

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat rund eine Woche vor Beratungen der Bündnisstaaten zum Umgang mit China schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Peking erhoben. Das Land versuche auch in Nato-Ländern die Kontrolle über kritische Infrastruktur zu erlangen, sagte der Norweger am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung zum Nato-Gipfel am 14. Juni. Zugleich teile es nicht die Werte der Bündnisstaaten und gehe hart gegen Andersdenkende und religiöse Minderheiten vor.

«Die chinesischen Behörden haben ein nie dagewesenes System der Überwachung und Kontrolle des eigenen Volkes geschaffen», kritisierte Stoltenberg bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Thinktank Brookings Institution. Zudem behindere das Land die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und bedränge Nachbarn.

Beim dem Nato-Gipfel am 14. Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten entscheiden, wie sich das Verteidigungsbündnis auf mögliche von China ausgehende Gefahren einstellen soll. Beim Gipfel 2019 in London hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen: «Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.»

In seiner Rede am Freitag sagte Stoltenberg, China verfüge bereits heute über die größte Marine und über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und werde bald auch die größte Volkswirtschaft der Welt sein. In Bereichen wie Handel, Klimawandel und Rüstungskontrolle gebe es Möglichkeiten, mit dem Land zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig müsse man sich darüber im Klaren sein, welche Herausforderungen es darstelle. China und Russland führten eine autoritäre Gegenbewegung gegen die regelbasierte internationale Ordnung, warnte Stoltenberg.

Illegaler Waffenhandel: Vier Festnahmen

VILNIUS: In Litauen haben die Sicherheitsbehörden vier Personen festgenommen, die entgegen bestehenden Sanktionen Waffen aus Russland ins Land geschmuggelt haben sollen.

Die Ermittler stellen zudem mehr als 300 Gewehre und Schnellfeuerwaffen sowie 12.000 Schuss Munition sicher, die für den europäischen Markt bestimmt waren, teilte der litauische Zoll am Freitag in Vilnius mit. Im Zuge der seit 2020 laufenden Ermittlungen habe es zuvor unter anderem eine Durchsuchung bei einem Unternehmen in Vilnius gegeben, das die Waffen falsch deklariert habe. Damit sollte das angesichts der Ukraine-Krise seit 2014 mit bestehende Waffenembargo mit Russland umgangen werden.

Botschaft von Honduras in Jerusalem soll noch im Juni eröffnet werden

TEGUCIGALPA: Honduras will seine Botschaft in Israel noch in diesem Monat von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der im vergangenen Jahr angekündigte Schritt werde in der letzten Juni-Woche vollzogen, teilte das Büro von Präsident Juan Orlando Hernández am Donnerstag (Ortszeit) mit. Er werde das 30-jährige Jubiläum seines ersten Israel-Besuchs feiern, indem er in drei Wochen zurückkehre, um die Botschaft in Jerusalem einzuweihen, schrieb Hernández auf Twitter.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 in einem historischen Alleingang einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Beide Schritte wurden international und vor allem seitens der Palästinenser scharf kritisiert. Kurz darauf folgte das mittelamerikanische Guatemala mit der Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem. Auch eine Botschaft des Kosovo steht dort inzwischen.

Guatemalas Nachbarland Honduras hatte im September angekündigt, seine Botschaft noch bis Ende 2020 nach Jerusalem zu verlegen - sofern die Corona-Pandemie dies zulasse. Israel wollte seinerseits eine Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Teguicalpa eröffnen.

Die Stadt Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum. Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil. Der Status der Stadt ist eine zentrale Streitfrage im Nahost-Konflikt. Er soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

Putin strebt bei Gipfel mit Biden Verbesserung der Beziehungen an

ST. PETERSBURG: Der russische Präsident Wladimir Putin strebt beim geplanten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern an. «Ich gehe davon aus, dass wir versuchen müssen, Wege zur Regulierung dieser Beziehungen zu finden», sagte Putin beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum am Freitag. «Heute sind sie auf einem extrem niedrigen Niveau.» Er wolle mit seinem amerikanischen Kollegen am 16. Juni in Genf zudem internationale Konflikte sowie den Kampf gegen Terrorismus und gegen die Corona-Pandemie besprechen.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind unter anderem wegen Hackerangriffen und Einmischungen in die US-Wahlen sehr angespannt. Die Vereinigten Staaten schreiben diese Russland zu und haben Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen.

Für Biden dürfte das mit Spannung erwartete Treffen mit Putin den Abschluss seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident markieren, die ihn nach Europa führt. Putin hatte lange mit der Zusage zu dem Treffen gezögert.

Dänemark hebt Quarantänepflicht für Reisende aus Deutschland auf

KOPENHAGEN: Reisende aus Deutschland müssen in Dänemark von Samstagnachmittag an nicht mehr in Quarantäne. Dies gilt auch für Dänen, die von einer Deutschlandreise zurückkehren. «Deutschland öffnet sich wieder für uns», sagte Außenminister Jeppe Kofod am Freitag. Ein negativer Corona-Test wird aber weiter verlangt. Die neue Regel tritt am Samstag um 16.00 Uhr in Kraft. Zuletzt mussten deutsche Dänemark-Urlauber entweder geimpft sein oder nach der Einreise in Quarantäne gehen.

Auch von Reisen nach Italien, Österreich, Ruanda und der Slowakei sowie einigen Regionen in Griechenland, Kroatien und der Schweiz rät das dänische Außenministerium nicht mehr ab. Wie in Deutschland sind die Infektionszahlen auch hier zuletzt gesunken.

Großfeuer zerstört Dutzende Zelte in Flüchtlingslager im Irak

ERBIL: Bei einem Großfeuer in einem Flüchtlingslager im Norden des Irak sind Hunderte Zelte abgebrannt. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden, meldete der kurdische Fernsehsender Rudaw am Freitag. Aufnahmen zeigten Flammen und dichten Rauch über dem Lager Scharia nahe der Stadt Dohuk in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak. Auch Gaszylinder sollen explodiert sein.

Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete unter Berufung auf die Provinzverwaltung, mindestens 400 Zelte seien zerstört worden. Die Brandursache war zunächst unklar.

In dem Lager leben Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. Diese waren in den vergangenen Jahren Opfer von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), nachdem die Extremisten im Jahr 2014 große Gebiete des Irak überrannt hatten. Viele Jesiden konnten bis heute nicht in ihre Heimatorte zurückkehren.

Gondelunglück : Foto aus Mai soll blockierte Bremsen zeigen

STRESA: Im Fall der abgestürzten Seilbahn in Norditalien mit 14 Toten ist ein Foto aufgetaucht, das die blockierten Notbremsen an einer Gondel zeigen soll. Die Turiner Zeitung «La Stampa» druckte das Foto, das vom 9. Mai stammen soll, in ihrer Freitagsausgabe ab. Dem Bericht zufolge war ein Fotograf der Zeitung damals anlässlich eines Laufwettbewerbs am Monte Mottarone unterwegs und schoss das Foto, auf dem auch Menschen in der Gondel zu erkennen sind. Oben auf der Gondel sollen der Zeitung zufolge auch die roten Gabeln stecken, die die Notbremsen blockieren.

Laut Experten dürfen diese Vorrichtungen nur etwa bei Wartungsarbeiten angebracht sein. Ermittlungen zufolge sollen sie bei dem Seilbahnunglück am Monte Mottarone westlich des Lago Maggiore in der Region Piemont am Pfingstsonntag dafür gesorgt haben, dass die Notbremsen am Tragseil nicht griffen, als das Zugseil der Bahn riss. Die Gabeln sollen verwendet worden sein, weil die Gondelbremsen für Störungen im Betrieb gesorgt hatten.

Die mit 15 Ausflüglern besetzte Gondel stürzte talwärts ab und zerschellte. 14 Menschen verloren ihr Leben. Nur ein kleiner Junge überlebte. Die Ermittlungen, weshalb das Seil riss, laufen unterdessen weiter. Gegen einen technischen Leiter der Bahn wird weiter ermittelt. Er steht unter häuslichem Arrest.

Putin will Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 stärker senken als EU

ST. PETERSBURG: Russlands Präsident Wladimir Putin will den Netto-Ausstoß von Treibhausgasen in seinem Land bis 2050 stärker reduzieren als die EU. Die Regierung solle bis Oktober einen entsprechenden Plan für die kommenden 30 Jahre ausarbeiten, ordnete Putin beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum am Freitag an. Es sei «Unsinn», dass Russland nicht am Klimaschutz interessiert sei, betonte der Kremlchef.

Er warb vor den Wirtschaftsvertretern für Investitionen in diesem Bereich. Putin wies die russische Regierung zudem an, Grundlagen für Klimaprojekte zu schaffen. Die Themen Nachhaltigkeit, alternative Energien und Klimaschutz gehören zu den Schwerpunkten des diesjährigen Wirtschaftsforums.

Die Europäische Union hat sich offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050 verpflichtet. Das bedeutet, dass dann nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden sollen, wie wieder gebunden werden können.

Olympia-Starter Bachmann wird deutscher Taekwondo-Meister

DORTMUND: Taekwondo-Kämpfer Alexander Bachmann hat sich rund eineinhalb Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Tokio in guter Form präsentiert. Der Weltmeister von 2017 sicherte sich bei den deutschen Meisterschaften in Dortmund am Freitag den Titel in der Gewichtsklasse über 80 Kilogramm. Im Finale gewann der 26-Jährige souverän gegen Vorjahressieger Marc Lenkewitz aus Ahlen.

«Die Beine waren etwas müde. Aber insgesamt habe ich es ganz gut gemeistert», sagte Bachmann der ARD. Der Stuttgarter hatte sich im Frühjahr mit dem Coronavirus infiziert und seitdem nur wenige offizielle Kämpfe bestritten. «Der Verlauf war recht mild», sagte er. «Aber ich musste drei, vier Wochen Trainingsrückstand aufholen.»

Bachmann ist der einzige Athlet der Deutschen Taekwondo Union (DTU), der sich für die Sommerspiele in Japan qualifiziert hat. Sein Wettkampftag beim Saisonhöhepunkt in Asien ist der 27. Juli.

Infineon: Chip-Herstellung in Europa «fast schon verlorene Industrie»

MÜNCHEN: Der Vorstandschef des Halbleiter-Herstellers Infineon, Reinhard Ploss, hat die Wettbewerbspolitik der EU kritisiert. Europa sei bei Chips von Importen aus Asien abhängig, müsse aber autonom werden und eine «fast schon verlorene Industrie» wiedergewinnen, forderte Ploss am Freitag im Deutschlandfunk. Ohne diese Kompetenz würden nicht nur Autobauer und Industrie, sondern auch Umwelt- und Kllimaschutz geschwächt. «Aber derzeit verteilen wir sehr, sehr viele Stoppschilder in Europa», sagte Ploss.

Die Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen nehme zu. Während China, Japan, Korea und die USA ihre Digitalindustrie förderten und Zusammenarbeit sogar gestalteten, werde in der EU gebremst. Europa und Deutschland sollten die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und Großindustrie gestalten und unterstützen: Das «könnte unserer Differenzierungfaktor sein», sagte Ploss.

Auch der Datenschutz müsse pragmatischer gehandhabt werden. Den technischen Rückstand bei Mikrochips aufzuholen, sei eine sehr große Herausforderung. «Wer sich nur hinten reinstellt, der wird wahrscheinlich nicht der Sieger des nächsten Matches sein», sagte Ploss. In der deutschen Autoindustrie gibt es seit Monaten Kurzarbeit wegen fehlender Chip-Lieferungen.

Namibia kündigt Gründung eines Fonds für deutsche Gelder an

WINDHUK: Das geplante Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia ist dem stellvertretenden Präsidenten Nangolo Mbumba zufolge auf Kurs. Das bisherige Rahmenabkommen werde demnächst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte er am Freitag in Windhuk. Die darin vorgesehenen Zahlungen würden parallel zur normalen Entwicklungshilfe Deutschlands eingesetzt werden und diese nicht ersetzen. Ein noch zu schaffendes Gremium werde damit beauftragt, das Geld zu verwalten und Projekte umzusetzen: «Das Geld wird in einem Fonds deponiert werden, der außerhalb des Budgets der namibischen Regierung angesiedelt ist.»

Das entsprechende Dokument, in dem die Bundesregierung die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia als Völkermord anerkennt, könne nach der parlamentarischen Billigung von den Außenminister unterschrieben werden. Alle Volksgruppen seien aufgerufen, den Erfolg des Abkommens zu gewährleisten und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. «Eine Menge Arbeit liegt jetzt vor uns.»

Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung in dem Abkommen die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Deutschland will die Nachkommen offiziell um Vergebung bitten und in den nächsten 30 Jahren mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Genozid im 20. Jahrhundert gilt.

Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden. Seit 2015 verwendet das Auswärtige Amt dafür den Begriff Völkermord in seinem allgemeinen Sprachgebrauch. Nun werden die Gräueltaten auch offiziell als Völkermord bezeichnet. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass es aus ihrer Sicht keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung gebe.

Angespannte Lage vor Vereidigung von neuer Regierung

TEL AVIV: Die politische Lage vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel bleibt angespannt. Anhänger des scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versuchen laut Medienberichten weiterhin, die geplante Regierung von acht Parteien aus allen politischen Lagern zu verhindern. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei kritisierte am Freitag Twitter und Facebook wegen der Sperrung von Konten rechter Aktivisten. Diese hatten demnach zu Protesten vor Wohnhäusern von Abgeordneten aufgerufen. Auf Twitter schrieb die Partei von einer «Zensur der Rechten».

Zuvor hatte Jair Netanjahu, Sohn des Ministerpräsidenten, mitgeteilt, sein Facebook-Konto sei gesperrt worden, weil er zum Protest vor der Privatadresse eines Abgeordneten der ultrarechten Jamina-Partei aufgerufen hatte. Der Vorsitzende der Partei, Naftali Bennet, ist der designierte Ministerpräsident. Facebook äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Mittwochabend verkündet, eine Koalition gebildet zu haben. Im Kabinett sollen sowohl eine ultrarechte, als auch linke sowie eine arabische Partei sitzen. Netanjahu rief Knessetabgeordnete dazu auf, dem Bündnis nicht zu folgen. Die geplante Koalition hat nur eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier. Es gab zuletzt Berichte über mindestens einen möglichen Abtrünnigen.

Die Koalitionspartner fordern, eine für die Vereidigung notwendige Abstimmung im Parlament so schnell wie möglich durchzuführen. Laut einem Bericht der «Jerusalem Post» könnte dies am Mittwoch der Fall sein. Israel steckt in einer politischen Dauerkrise, die Gesellschaft ist tief gespalten. Auch die vierte Parlamentswahl seit 2019 hatte Ende März keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.

Zwangssterilisierte Frauen sollen entschädigt werden

PRAG: Hunderte gegen ihren Willen sterilisierte Frauen können in Tschechien auf eine Entschädigung hoffen. Das Abgeordnetenhaus billigte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf. Es gab 120 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und 29 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Frauen, die zwischen 1966 und 2012 zwangssterilisiert wurden, sollen nach den Plänen einmalig 300.000 Kronen (knapp 11.800 Euro) erhalten.

Die Abgeordnete Pavla Golasowska sagte, viele Frauen seien nicht über den Eingriff informiert worden oder hätten nur unter Drohungen - zum Beispiel mit dem Entzug der Kinder - zugestimmt. Besonders betroffen von den Zwangsmaßnahmen waren die Angehörigen der Roma-Minderheit. In Tschechien leben nach Schätzungen rund 250.000 Roma.

Der konservative Abgeordnete Bohuslav Sobotka wies eine Schuld der Gynäkologen zurück. Es habe sich um einen «Fehler des kommunistischen Systems» vor 1989 gehandelt, argumentierte der Mediziner. Andere Politiker warfen der Ärzteschaft indes «Heuchelei» vor. Die Zwangssterilisationen zogen bisher keine strafrechtlichen Folgen für beteiligte Ärzte nach sich.

Blockade-Politik Ungarns: Bundesregierung fordert ernsthafte Debatte

BRÜSSEL: Die von Ungarn eingelegten Vetos gegen EU-Positionen zur Lage in Hongkong und zum Nahost-Konflikt müssen nach Ansicht der Bundesregierung Konsequenzen haben. «Auf Grundlage von Blockadepolitik kann die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht funktionieren», teilte Außen-Staatssekretär Miguel Berger am Freitag via Twitter mit. Man brauche eine «ernsthafte Debatte» über den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten, die auch das Thema Mehrheitsentscheidungen umfassen müsse.

Berger spielte damit darauf an, dass Entscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Regel einstimmig getroffen werden müssen. Dies führt dazu, dass jedes Land Beschlüsse mit einem Veto blockieren kann. Über eine Reform der Abstimmungsregeln wird seit längerem debattiert. Etliche Mitgliedstaaten befürchten allerdings einen Verlust an Einfluss, wenn das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird.

Vor den Äußerungen von Berger hatte Ungarn zum wiederholten Male verhindert, dass die EU die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Wenige Wochen zuvor hatte die Regierung in Budapest zudem eine gemeinsame Positionierung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern blockiert. Als Grund für die Vetos gilt in EU-Kreisen das Bestreben Ungarns, Spannungen mit China und Israel zu vermeiden. Zu beiden Ländern unterhält die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehungen.

Großbritannien kritisiert Protassewitsch-Interview in Belarus

LONDON: Der britische Außenminister Dominic Raab hat das neue und offenbar erzwungene Video-Geständnis des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch scharf kritisiert. «Das verstörende Interview von Herrn Protassewitsch vergangene Nacht entstand eindeutig unter Zwang und in Gewahrsam», twitterte Raab am Freitag. Er forderte, alle zur Verantwortung zu ziehen, die an der Produktion und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen seien. «Die Verfolgung derjenigen, die Menschenrechte und Pressefreiheit in Belarus verteidigen, muss aufhören.»

Zuvor hatte der staatliche Sender ONT in Belarus eine Sendung ausgestrahlt, in der Protassewitsch sogar Bewunderung für Machthaber Alexander Lukaschenko äußerte, den er bis dahin immer wieder kritisiert hatte. Lukaschenko hatte vor knapp zwei Wochen ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und Protassewitsch sowie dessen Freundin verhaften lassen. Der Vorfall hat den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft. Auch Großbritannien hatte daraufhin neue Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten erlassen.

Athen kritisiert Berlin: Libyen-Konferenz erneut ohne Griechenland

ATHEN: Die griechische Regierung sieht es als Affront, auch zur zweiten Libyen-Konferenz in Berlin nicht eingeladen worden zu sein. «Wir sind außerordentlich unzufrieden mit der Tatsache, dass Deutschland beharrlich auf dieser Taktik besteht», sagte Außenminister Nikos Dendias am Donnerstagabend. Zudem beschwerte er sich telefonisch bei Jan Kubis, dem UN-Sondergesandten für Libyen. Athen war schon bei der ersten Konferenz im Januar 2020 nicht dabei.

Eine Sprecherin des Bundesaußenministerium erklärte am Freitag lediglich, die Libyen-Konferenz am 23. Juni solle zwar inklusiv sein, aber aus den Teilnehmern des Vorjahres bestehen, aus einem Kreis, «der gute Ergebnisse garantiert». Die Konferenz soll Bilanz der erreichten Fortschritte bei der Befriedung des Landes ziehen.

Vergangenes Jahr hatte Berlin angesichts der Athener Vorwürfe argumentiert, die Konferenz befasse sich nicht mit Seerechten im Mittelmeer. Hintergrund ist, dass der Konferenzteilnehmer Türkei 2019 mit Tripolis ein Abkommen zur Ausbeutung von Bodenschätzen in Regionen vereinbart hatte, die zum Teil zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands gehören.

Die Haltung Berlins sei nicht nachvollziehbar, zumal die Nachbarländer Libyens eingeladen seien und Griechenland Libyen von allen EU-Staaten am nächsten liege, heißt es hingegen in Athen. Auch unterhalte Griechenland längst enge Beziehungen zu dem Land. Ein griechischer Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland verfolgt so starke wirtschaftliche Interessen in der Türkei, das man es vorzieht, einen EU-Partner außen vor zu lassen, anstatt Ankara zu düpieren.»

Deutscher Airbnb-Konkurrent Hometogo soll an Börse gebracht werden

LUXEMBURG: Der Investor Klaus Hommels hat für sein börsennotiertes Finanzvehikel (Spac) ein Übernahmeziel gefunden. Der Börsenmantel Lakestar wolle den deutschen Marktplatz für Ferienunterkünfte Hometogo aus Berlin übernehmen und so an die Börse bringen. Beide Firmen hätten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Eine endgültig verbindliche Vereinbarung sei jedoch nicht garantiert. Unklar war zunächst auch die Transaktionssumme.

Der Airbnb-Konkurrent Hometogo listet den Angaben zufolge Zehntausende Anbieter und betreibt 23 länderspezifische Webseiten und Apps. Das Unternehmen wurde 2014 gegründet und beschäftigt mehr als 250 Mitarbeiter. In den ersten Minuten nach der Ankündigung zog der Kurs der Lakestar-Aktien um bis zu acht Prozent an.

Bei Spacs handelt es sich um Finanzvehikel, mit denen Investoren Geld über einen Börsengang sammeln, um später ein Unternehmen zu übernehmen. Dabei haben die Unternehmen zunächst kein konkretes Ziel im Auge, sondern locken mit dem Versprechen, ein gutes zu finden. Spac-Investoren stellen dem Management des Vehikels also eine Art Blankoscheck aus.

Deutsche Radreisende bei illegalem Grenzübertritt in Ukraine erwischt

LWIW: Für zwei Düsseldorfer endete eine geplante Fahrradreise nach Thailand vorerst an der polnisch-ukrainischen Grenze. Sie wurden in der Nacht zum Freitag im Wald von mit Sturmgewehren bewaffneten ukrainischen Grenzschützern angehalten, teilte die zuständige Behörde in Lwiw mit. Die 21 und 36 Jahre alten Deutschen seien davon ausgegangen, dass die Ukraine EU-Mitglied sei. Daher seien sie nicht über einen offiziellen Grenzübergang gefahren.

Bei ihrer Nachtfahrt lösten die Radler einen Alarm aus. Dem Grenzschutz zufolge erwartet beide eine Geldstrafe wegen illegalen Grenzübertritts. Ob die Radler ihre Reise danach fortsetzen können, war zunächst nicht bekannt.

Künstliche Halbinsel soll Kopenhagen vor Überschwemmungen schützen

KOPENHAGEN: Im Hafen von Kopenhagen soll eine künstliche Halbinsel entstehen. Das dänische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das den Bau im Öresund ermöglicht. Die Insel mit dem Namen Lynetteholm soll den Stadtkern von Kopenhagen vor Überschwemmungen schützen und Wohnraum für 35.000 Einwohner schaffen. Gebaut werden soll die Insel zwischen Refshaleøen und Nordhavn.

Verkehrsminister Benny Engelbrecht sagte laut einer Mitteilung, die Arbeiten sollten noch in diesem Jahr beginnen. Die Fertigstellung ist laut der Webseite des Projektes für 2070 geplant.

Für die drei Quadratkilometer große Halbinsel müssen 80 Millionen Tonnen Erde und 28 Millionen Kubikmeter Sand aufgeschüttet werden. Das bedeutet dem Dänischen Rundfunk zufolge, dass in den nächsten zehn Jahren täglich 350 Lastwagen durch die Stadt zur Baustelle fahren müssen. Vor dem dänischen Parlament versammelten sich am Freitagmorgen Demonstranten, um gegen das Projekt zu protestieren. Sie meinen, die Konsequenzen für die Umwelt würden nicht ausreichend untersucht.

Irans Führer kritisiert Ausschluss von Kandidaten bei Präsidentenwahl

TEHERAN: Irans oberster Führer hat den Ausschluss mehrerer renommierter Kandidaten für die Präsidentenwahl in zwei Wochen kritisiert. «In dem Prozess wurde einigen aussortierten Kandidaten Unrecht getan», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Freitag im Staatsfernsehen. In Iran würden sowohl die Prinzipien des Islams als auch die der Demokratie gelten, sagte der Führer, der laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort - und Vetorecht - hat. Es wird erwartet, dass nach Chameneis Kritik die Aussortierungen nun revidiert werden.

Hintergrund der Kritik ist die Entscheidung des Wahlgremiums - auch Wächterrat genannt - über 98 Prozent der Bewerber für die Präsidentenwahl am 18. Juni ohne jegliche Erklärung auszusortieren. Unter ihnen sind auch renommierte Politiker wie der amtierende Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri, Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der langjährige Parlamentspräsident Ali Laridschani. Nur sieben Kandidaten wurden zugelassen: ein erzkonservativer Kleriker, ein ehemaliger General der Revolutionsgarden, drei Hardliner und zwei politisch weniger bedeutende Reformer.

Die Entscheidung führte zu landesweiter Kritik. Die Rede war sogar von einem politischen Putsch von Klerus und Hardlinern gegen die moderaten und reformorientierten Kräfte um Präsident Hassan Ruhani. Daraufhin wollten auch viele Iraner die inszenierte und undemokratische Wahl boykottieren. Der prominenteste Wahlverweigerer ist Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad, einst Vorzeigepolitiker des Systems. Eine niedrige Wahlbeteiligung will das Establishment nicht, weil diese auch als Misstrauensvotum gegen das gesamte Establishment ausgelegt werden könnte.

Bundesregierung verurteilt Vorführung von Protassewitsch

BERLIN: Die Bundesregierung hat die erneute Vorführung des inhaftierten belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch zu einem offenkundig erzwungenen Geständnis vor laufender Kamera «auf das Schärfste» verurteilt. «Da wird ein unliebsamer oppositioneller Journalist nach einer wohl unter falschen Vorwänden zustande gekommenen Zwangslandung zusammen mit seiner Lebensgefährtin aus einem Flugzeug verschleppt, wird hinter Gitter gebracht und wird dort so weit psychisch und möglicherweise auch physisch bearbeitet, dass er dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnis-Interview gibt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

«Das ist eine Schande für den Sender, der es ausstrahlt und für die belarussische Führung, die nochmal ihre ganze Demokratieverachtung und, eigentlich muss man auch sagen, Menschenverachtung zeigt», sagte Seibert. Die Gedanken der Bundesregierung seien bei Protassewitsch und allen anderen Bürgern von Belarus, die für ihre Überzeugung und einen friedlichen Kampf um Bürgerrechte unmenschlich behandelt würden.

Am Donnerstagabend hatte der staatliche Sender ONT in Belarus eine anderthalbstündige Sendung ausgestrahlt, in deren Verlauf Protassewitsch sogar Bewunderung für Machthaber Alexander Lukaschenko äußerte, den er bis dahin immer wieder kritisiert hatte. Lukaschenko hatte vor knapp zwei Wochen ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und Protassewitsch sowie dessen Freundin verhaften lassen. Der Vorfall hat den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft.

Migrantencamp in französischer Hafenstadt Calais geräumt

CALAIS: Ein Camp mit Hunderten Migranten ist in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais geräumt worden. Die Migranten wurden in verschiedene Aufnahmezentren gebracht, wie es in einer Mitteilung der Präfektur Pas-de-Calais vom Freitag hieß. Demnach hatten auch etwa 30 Kinder in dem aus mehreren Hallen bestehenden Lager gelebt. Medienberichten zufolge wurden zwischen 400 und 650 Migranten aus dem Camp gebracht. Die Hallen sollen den Angaben zufolge zerstört werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren bei der Räumung des Camps etwa 300 Polizisten im Einsatz.

Immer wieder werden in Calais Camps von Migranten geräumt. 2016 war dort der «Dschungel von Calais» aufgelöst worden, in dem Tausende Migranten unter unwürdigen Bedingungen hausten. Von Calais aus versuchen viele Migranten, den Ärmelkanal zu überqueren und so nach Großbritannien zu gelangen. Die Überfahrt ist meist lebensgefährlich. Einige versuchen auch, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen.

Kremlgegner Nawalny wird 45 - Glückwünsche ins Straflager

MOSKAU: Familie und Unterstützer haben dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu seinem 45. Geburtstag Glückwünsche ins Straflager geschickt. «Alles Gute zum Geburtstag», schrieb seine Frau Julia am Freitag auf Instagram und postete ein Herzchen-Emoji. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch gratulierte auf Twitter «dem weltbesten Chef und zukünftigen Präsidenten». Auf dem Instagram-Account des Kremlkritikers selbst wurde ein Foto veröffentlicht, das ihn mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern zeigt. Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, dankte allen Unterstützern.

Unterdessen durchsuchten Gerichtsvollzieher laut Agentur Interfax Nawalnys Wohnräume nach Geld und Wertgegenständen. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit 29 Millionen Rubel (327.000 Euro) Schadenersatz, die der Oppositionelle einem Gerichtsbeschluss zufolge noch zahlen muss. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein umstrittenes Gesetz, das Unterstützern extremistischer Organisationen das passive Wahlrecht entzieht. Russische Oppositionelle hatten das Vorhaben zuvor als gezieltes «Anti-Nawalny-Gesetz» kritisiert: Vor kurzem waren die politischen Regionalstäbe des Putin-Gegners von den Behörden als extremistisch eingestuft worden. «Und noch ein besonderer Geburtstagsgruß aus dem Kreml», kommentierte Nawalny-Sprecherin Jarmysch ironisch.

Der bekannte russische Oppositionspolitiker war nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im vergangenen August in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar wurde er an einem Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Anschlag erholte. Das Urteil wurde international heftig kritisiert und als politisch motiviert eingestuft.

Gestürzte Sklavenhalter-Statue wird in Bristol ausgestellt

BRISTOL: Rund ein Jahr nach dem Sturz der Statue eines Sklavenhalters in Bristol kann sich die Öffentlichkeit die demolierten Überreste der Statue anschauen. «Es ist keine Ausstellung, wir versuchen nicht, alle Fragen zu beantworten», sagte der beteiligte Wissenschaftler Shawn Sobers von der University of the West of England der britischen Nachrichtenagentur PA. «Wir nutzen die Gelegenheit, um herauszufinden, was die Menschen vor Ort denken.»

Die beschädigte und angesprühte Statue des Sklavenhändlers Edward Colston (1636-1721), die seit ihrem Sturz ins Hafenbecken bei den «Black Lives Matter»-Protesten im vergangenen Jahr nicht mehr aufrecht stehen kann, ist seit Freitag liegend im M Shed-Museum in Bristol zu sehen - neben Protestplakaten und Informationen zu den Vorfällen im Juni 2020. Der gewaltsame Abriss hatte im vergangenen Jahr eine Debatte über den Umgang Großbritanniens mit seiner Vergangenheit als Kolonialmacht entfacht.

Besucher werden im Rahmen der Aktion gefragt, welchen Umgang sie sich zukünftig mit der gestürzten Statue wünschen. Zu den vorgeschlagenen Optionen zählen: die Statue vollständig aus der Öffentlichkeit zu entfernen, sie wieder aufzustellen oder ein Museum zur Geschichte des internationalen Sklavenhandels zu eröffnen.

«Wir wissen, dass dies kein Einzelfall ist, wir wissen, dass es überall auf der Welt Statuen gibt, die Sklavenhändler feiern», sagte Sobers. Die Aktion in Bristol biete die Möglichkeit, die größere Geschichte zu thematisieren und Menschen zu ermutigen, darüber zu sprechen.

Elefantenwanderung sorgt für Aufsehen

PEKING: Eine umherwandernde Herde von 15 asiatischen Elefanten sorgt derzeit in China für Aufsehen. Die Behörden in der südchinesischen Stadt Kunming wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in «Alarmbereitschaft» versetzt, nachdem die Tiere in dieser Woche die Stadtgrenze der Millionenmetropole erreicht hatten.

Die in der Wildnis lebenden Elefanten hatten demnach am 16. April ihr Habitat verlassen und waren seitdem rund 500 Kilometer Richtung Norden durch die Provinz Yunnan gewandert. Mit Futter seien die Tiere teilweise von zu dicht besiedelten Gebieten umgelenkt worden. Auch seien Straßen abgesperrt worden.

Um die Herde von Menschen und Siedlungen fernzuhalten, wurden laut Xinhua Sicherheitskräfte losgeschickt, um die Tiere zu beobachten. Mehr als 200 Fahrzeuge seien im Einsatz. Auch wurden Drohnen eingesetzt, um die Tiere rund um die Uhr im Auge zu behalten.

Die meisten asiatischen Elefanten leben in China in der Provinz Yunnan. Laut Xinhua stieg ihre Population seit den 1980er Jahren um etwa 100 auf 300 Tiere an.

Nächtliche Attacken: Zehn junge Deutsche in Salzburg verletzt

SALZBURG: Beim nächtlichen Feiern in Salzburg sind insgesamt zehn Deutsche von Unbekannten verletzt worden. Zwei Gruppen von jungen Nachtschwärmern seien unabhängig voneinander am Freitag nach Mitternacht attackiert worden, berichtete die Polizei in der Stadt an der österreichisch-bayerischen Grenze.

Gegen zwei Uhr wurde eine Gruppe von jungen Erwachsenen aus Bayern aus dem Landkreis Pfaffenhofen an der Uferpromenade entlang der Salzach von mindestens 15 männlichen Personen angegriffen. Sieben Deutsche wurden dabei durch Faustschläge ins Gesicht verletzt. Zuvor waren drei Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren von einer sechsköpfigen Gruppe an der gleichen Promenade geprügelt worden. Zur genauen Herkunft dieser Teenager konnte die Polizei keine Angaben machen.

Die Ermittlungen zum Hergang der Zwischenfälle und zu den Tätern seien schwierig, weil beide deutschen Gruppen alkoholisiert waren und deshalb keine genauen Angaben machen konnten, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass den Attacken ein Streit vorausgegangen war. Auch sei vorerst kein Zusammenhang zwischen beiden Tätergruppen bekannt.

Fluggesellschaften aus Belarus dürfen nicht mehr in Luftraum der EU

BRÜSSEL: Für Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gilt von diesem Samstag an auf allen Flughäfen in der EU ein Start- und Landeverbot. Passagier- und Frachtmaschinen aus dem Land dürfen zudem auch nicht mehr den Luftraum der Europäischen Union überfliegen. Das sieht ein Sanktionsbeschluss der EU-Staaten vom Freitag vor.

Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

In dem Sanktionsbeschluss heißt es zudem, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede.

Tichanowskaja nennt Interview mit Blogger Ergebnis von Folter

WARSCHAU: Das vom Staatsfernsehen in Belarus ausgestrahlte «Geständnis» des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitsch ist nach Ansicht von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unter Folter zustande gekommen. «Mithilfe von Gewalt kann man Menschen dazu bringen, das zu sagen, was man will», sagte Tichanowskaja am Freitag in Warschau. Es habe zuletzt viele Videos gegeben, in denen belarussische Oppositionelle sich selbst beschuldigten und ihre Aktionen bereuten. Diese Aufnahmen entstünden immer unter Druck. Daher hätten die Aussagen keine Bedeutung. «Die Aufgabe eines politischen Gefangenen ist, zu überleben.»

Am Donnerstagabend hatte der staatliche Sender ONT in Belarus eine anderthalbstündige Sendung ausgestrahlt, in deren Verlauf Protassewitsch sogar Bewunderung für Machthaber Alexander Lukaschenko äußerte, den er bis dahin immer wieder kritisiert hatte. Lukaschenko hatte vor knapp zwei Wochen ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und Protassewitsch sowie dessen Freundin verhaften lassen. Der Vorfall hat den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft.

Italien: Polizei findet mehr als eine Tonne Kokain zwischen Bananen

GIOIA TAURO: Ermittler haben im Hafen der süditalienischen Stadt Gioia Tauro mehr als eine Tonne Kokain in einem Container mit Bananen sichergestellt.

Das Koks sei von reiner Qualität und hätte noch bis zu viermal verschnitten werden können, teilte die Finanzpolizei am Freitag in der Stadt Reggio Calabria an der italienischen Stiefelspitze mit. Der organisierten Kriminalität hätten die Drogen auf dem Markt geschätzt 225 Millionen Euro eingebracht, hieß es weiter. Der Container mit den Bananen stammte den Ermittlern zufolge aus dem südamerikanischen Ecuador.

George-Floyd-Platz in Minneapolis geräumt - Hunderte protestieren

MINNEAPOLIS: In der US-Stadt Minneapolis haben mehrere Hundert Menschen gegen die Räumung des sogenannten George-Floyd-Platzes protestiert. Etwas mehr als ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten entfernten Angestellte der Stadt am Donnerstag (Ortszeit) Betonbarrieren, Blumen und Kunstwerke vom einstigen Tatort, wie die «New York Times» berichtete. Die Stadt hat bereits versprochen, später ein Denkmal für Floyd errichten.

Ziel der Räumung sei lediglich gewesen, die Kreuzung wieder für den Verkehr freigeben zu können, sagte eine Sprecherin der Stadt dem Sender CNN. «Diese Kreuzung wird niemals zur Normalität zurückkehren», betonte sie. Die Verwaltung bemühe sich darum, so viele Kunstwerke zu erhalten wie möglich. Auch eine Statue in Form einer geballten Faust, die in der Mitte der Kreuzung steht, werde nicht entfernt.

Wie die «New York Times» berichtete, errichteten die Demonstranten neue Barrieren aus Gartenstühlen und einem Wäschetrockner. Die Proteste seien aber friedlich geblieben. Floyds gewaltsamer Tod am 25. Mai 2020 hatte Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Auf Videos ist dokumentiert, wie Polizisten den Unbewaffneten zu Boden drückten. Der Ex-Polizist Derek Chauvin presste sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, bis dieser starb. Chauvin wurde schon verurteilt. Das Strafmaß steht noch aus.

Sechs Tote bei Feuer in Kairoer Strafanstalt für Jugendliche

KAIRO: Bei einem Feuer in einer Strafanstalt für junge Insassen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind sechs Jugendliche ums Leben gekommen. 19 weitere Jugendliche seien verletzt worden, hieß es am Freitag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der Brand in einem Vorort Kairos wurde demnach am Vorabend durch einen Kurzschluss auf der Station der Opfer ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung angeordnet.

Serie von Explosionen in Serbiens führender Munitionsfabrik

CACAK: In einer der wichtigsten Munitionsfabriken Serbiens hat sich eine Serie von Explosionen ereignet. Bei dem Unfall in einem Lager der Sloboda-Werke in Cacak, 140 Kilometer südwestlich von Belgrad, wurde in der Nacht zum Freitag niemand verletzt oder getötet, wie das staatliche Fernsehen RTS berichtete. Löschmannschaften der Feuerwehr seien vor Ort. Die in der Fabrik anwesenden Schichtarbeiter konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.

Die Ursache für die Explosionen war zunächst unbekannt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic bezifferte den Schaden nach einer ersten Schätzung auf 1,5 bis 2 Millionen Euro. Fernsehaufnahmen aus der Nacht zeigten eine gewaltige Feuersbrunst, die die Kleinstadt Cacak in ihren Schein tauchte. Auch waren auf den Aufnahmen immer neue Explosionsgeräusche zu hören.

Sloboda in Cacak wurde 1948 errichtet und war mit 7000 Mitarbeitern ein Prestigeunternehmen im sozialistischen Jugoslawien. Es stellte damals nicht nur Waffen, sondern auch Haushaltsgeräte her. Während der Nato-Luftangriffe gegen Serbien 1999 wurde die Fabrik schwer bombardiert. 2010 baute die serbische Regierung das Werk wieder auf, in das sie seitdem 30 Millionen Euro investierte.

Derzeit beschäftigt Sloboda mehr als 2000 Mitarbeiter, die hauptsächlich Armeemunition herstellen. Zwischen 2010 und 2013 kam es nach serbischen Medienberichten zu drei Zwischenfällen mit Explosionen, insgesamt drei Arbeiter erlitten dabei Verletzungen.

Abfallmenge im Jahr 2019 leicht gesunken

WIESBADEN: Rund 416,5 Millionen Tonnen Abfall sind im Vor-Corona-Jahr 2019 in Deutschland angefallen. Die Menge verharrt damit auf hohem Niveau, wie das Statistische Bundesamt am Freitag zum Internationalen Tag der Umwelt an diesem Samstag (5. Juni) mitteilte. Im Jahr zuvor hatte das Abfallaufkommen mit 417,2 Millionen Tonnen seinen bisherigen Höchststand erreicht, nach den vorläufigen Zahlen für 2019 betrug der Rückgang 0,2 Prozent. Verwertet, also mit Nutzung der entstehenden Energie verbrannt oder recycelt, wurden den Angaben zufolge 81,6 Prozent. Die Recyclingquote allein betrug 70,1 Prozent.

Auf Deponien entsorgt wurden 16,5 Prozent der Abfälle. Bau- und Abbruchabfälle machten mit 55,4 Prozent den Großteil aus, Siedlungsabfälle - zu denen der Hausmüll gehört - 12,2 Prozent.

Britische Reisebranche empört über Verschärfung von Reiseregeln

LONDON: Die auf Erholung hoffende britische Reisebranche hat die Verschärfung der Corona-Reiseregeln ihrer Regierung scharf kritisiert. Die Änderungen seien «unglaublich enttäuschend und verwirrend», sagte ein British Airways-Sprecher am Freitag laut «Sky News». Die hohe Impfquote in Großbritannien, die auch in anderen Ländern zunehme, solle es eigentlich ermöglichen, mehr Länder auf die «grüne Liste» ohne Quarantänepflicht nach der Rückkehr zu setzen.

Die Regierung hatte am Donnerstag Portugal nach nur drei Wochen von der Liste entfernt und keinerlei weitere Länder hinzugefügt. So ist aktuell aus fast allen Ländern in Europa nach der Rückkehr eine mindestens fünftägige Quarantäne Pflicht - bei Hochrisikogebieten sogar für zehn Tage im Hotel. Die irische Billig-Airline Ryanair beklagte laut «Sky News», es gebe keine Rechtfertigung für die Einstufung Portugals.

Der Chef des größten Londoner Flughafens Heathrow, John Holland-Kaye, warf der Regierung vor, der Branche «einen weiteren verlorenen Sommer für die Reisebranche» zu bescheren. Das Land müsse dringend Regeln für geimpfte Ankommende einführen, verpflichtende Tests günstiger machen und Flugverbindungen mit wichtigen Handelspartnern wieder ermöglichen.

Südkoreas Luftwaffen-Chef tritt nach Tod von Unteroffizierin zurück

SEOUL: In Südkorea erschüttert der Tod einer Unteroffizierin nach mutmaßlicher sexueller Belästigung durch einen Vorgesetzten die Armee. Der Chef der Luftwaffe, Lee Seong Yong, trat am Freitag mit der Begründung zurück, dass er sich für die Umstände verantwortlich fühle. Präsident Moon Jae In nahm nach Angaben seines Büros den Rücktritt an. Die 23-jährige Soldatin war im vergangenen Monat tot aufgefunden worden. Vermutet wird Suizid. Ihre Familie wirft dem Militär vor, es habe den Fall vertuschen wollen.

Ein Militärgericht hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen einen Luftwaffenoffizier erlassen, der die Frau auf dem Weg zum gemeinsamen Stützpunkt in der Stadt Seosan vor drei Monaten im Auto belästigt haben soll. Die Frau im Rang eines Feldwebels hatte den Vorfall gemeldet. Ihre Vorgesetzten drängten sie nach Medienberichten jedoch, mit dem Beschuldigten eine Einigung zu finden. Auch hätten sie das Verteidigungsministerium nicht vollständig informiert.

Am Donnerstag seien zwei ehemalige Vorgesetzte von ihren Dienstpflichten entbunden worden, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Gegen sie soll wegen Vernachlässigung der Pflichten und Versuchs der Nötigung ermittelt werden.

Belarussisches Fernsehen zeigt Interview mit inhaftiertem Blogger

MINSK: In Belarus hat das Staatsfernsehen erstmals ein langes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch gezeigt. Der 26 Jahre alte Blogger gab in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender ONT zu, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Zugleich sagte er, dass er Lukaschenko bewundere. Seine in Polen lebende Mutter Natalia Protassewitsch bezeichnete das Interview am Freitag als Ergebnis von Folter im Gefängnis.

«Ich kann mir nicht einmal vorstellen, welchen Foltermethoden - sowohl psychischen als auch physischen - mein Sohn momentan ausgesetzt ist», sagte die 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Eine größere Qual kann man als Mutter vermutlich nicht erleiden.» Mit teils zitternder Stimme hatte Protassewitsch in dem anderthalbstündigen Gespräch auch Anschuldigungen gegen andere Mitglieder der belarussischen Opposition erhoben. Möglich ist, dass der Regierungskritiker unter Druck gesetzt wurde.

Protassewitschs Eltern hatten bereits zuvor schon die Vermutung geäußert, dass ihr Sohn im Gefängnis misshandelt und zu Aussagen gezwungen werde. Lukaschenko hatte vor knapp zwei Wochen ein Passagierflugzeug in Minsk zur Landung gezwungen und Protassewitsch sowie dessen Freundin verhaften lassen. Der Vorfall hat den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft. Die EU und die USA verhängten neue Sanktionen gegen Belarus.

Hohe Geldstrafen für australische Medienhäuser im Fall George Pell

MELBOURNE: Wegen Missachtung einer Nachrichtensperre über den Missbrauchsprozess gegen den Kurienkardinal George Pell hat ein Gericht in Melbourne am Freitag zwölf australische Medienhäuser zu hohen Geldstrafen verurteilt. Insgesamt müssen die Unternehmen 1,1 Millionen australische Dollar (700.000 Euro) zahlen, weil sie 2018 trotz eines gerichtlichen Verbots über das damalige Urteil berichtet hatten. Gegen Pell stand damals ein zweites Verfahren an. Die Justiz wollte verhindern, dass die Geschworenen bei ihrer Entscheidung von Medien beeinflusst würden.

Der Australier, früher Finanzchef des Vatikans, war wegen des Missbrauchs von zwei Chorknaben in den 1990er Jahren zunächst zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Im April vergangenen Jahres wurde Pell jedoch im Berufungsverfahren nach rund 13 Monaten Haft freigesprochen und entlassen. Nächste Woche wird er 80 Jahre alt.

Die höchste Strafe verhängte der Supreme Court im Bundesstaat Victoria gegen die Zeitung «The Age», die 450.000 australische Dollar (285.000 Euro) zahlen muss. Das Online-Nachrichtenportal news.com.au wurde zu 400.000 Dollar (253.000 Euro) Strafe verurteilt. Auch die Zeitungen «Sydney Morning Herald» und «Australian Financial Review» sowie das Frühstücksfernsehen «Today Show» müssen zahlen. Die Unternehmen hatten sich entschuldigt und in 21 Anklagepunkten schuldig bekannt. Daraufhin ließ die Justiz ihre Anklagen gegen einzelne Journalisten fallen, denen sogar Haft gedroht hätte.

Richter John Dixon habe die «aufrichtigen und vorbehaltlosen Entschuldigungen» der Medienunternehmen bei seiner Entscheidung berücksichtigt, betonte das Gericht. Jedoch lasse der Zeitpunkt der Schuldbekenntnisse nicht auf ein «nennenswertes Maß an Einsicht und Reue» schließen. Vielmehr hätten damit einzelne Journalisten vor Verurteilungen geschützt werden sollen.

Zug fährt in Bahnarbeiter: Mindestens neun Tote

PEKING: Bei einem Zugunglück in China sind mindestens neun Bahnarbeiter ums Leben gekommen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, war ein Zug in der nordwestchinesischen Provinz Gansu in eine Baustelle mit Arbeitern gefahren, die dort mit Wartungsarbeiten beschäftigt waren. Das Unglück passierte am frühen Freitagmorgen im Bereich von Jinchang auf der Strecke zwischen Lanzhou und Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Weitere Einzelheiten und die Ursache des Unglücks wurden zunächst nicht bekannt. Die Bergungsarbeiten sind angelaufen.

Nobelpreisträger appellieren an Staatschefs: Handelt jetzt beim Klima

POTSDAM: Im Vorfeld des G7-Gipfels in Großbritannien haben 126 Nobelpreisträger eine Erklärung zum Klimaschutz unterzeichnet und den Staats- und Regierungschefs übergeben. Das teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mit. «Die Menschheit nimmt enorme Risiken für unsere gemeinsame Zukunft in Kauf», heißt es in der Erklärung an die Teilnehmer des Gipfeltreffens im englischen St. Ives (11. bis 13. Juni). «Die Gesellschaften riskieren weitreichende, unumkehrbare Veränderungen der Biosphäre.»

Die Nobelpreisträger appellieren an die Staats- und Regierungschefs, jetzt zu handeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren. «Die Zeit läuft ab, in der sich unumkehrbare Veränderungen verhindern lassen.»

Die Erklärung wurde vom Steuerungskomitee des ersten Nobelpreis-Gipfels «Unser Planet, unsere Zukunft» verfasst, den das PIK mitorganisiert hat. Ende April hatten sich dabei Nobelpreisträger und andere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur über Maßnahmen ausgetauscht, die in diesem Jahrzehnt erreicht werden können, um allen eine bessere Zukunft zu sichern.

Der Leiter des PIK, Johan Rockström, sagte, noch nie habe es aus dem Kreis der Nobelpreisträger einen so deutlichen Aufruf an die Menschheit gegeben. «Sie kommen zu dem Schluss, dass wir mit inakzeptablen Risiken konfrontiert sind. Die Risiken sind enorm, die notwendigen Maßnahmen werden ohne Beispiel sein.»

Organisatorin des Gedenkens an Massaker festgenommen

HONGKONG: Eine Organisatorin der Gedenkveranstaltung in Hongkong zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 in China ist festgenommen worden. Das berichtete der staatlicher Sender RTHK am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Die Vizevorsitzende der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China, Chow Hang-Tung, hatte vorher mitgeteilt, trotz des Verbots der früher jährlich stattfindenden Kerzenandacht am Abend in den Victoria Park gehen zu wollen, um der Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 zu gedenken.

Im zweiten Jahr in Folge hatten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Gedenkveranstaltung in Hongkong verboten. Zur Begründung wurde auf die Corona-Pandemie verwiesen. Kritiker vermuten hingegen politische Motive hinter der Entscheidung, da sich die Infektionslage in Hongkong entspannt hat und die Organisatoren Abstandsregeln einhalten wollten.

UNAIDS-Chefin: Mehr Einsatz gegen Diskriminierung bei HIV/Aids nötig

GENF: Stigma und Diskriminierung erschweren den weltweiten Kampf gegen HIV und Aids. Immer noch kriminalisieren rund 70 Länder Homosexualität und Prostitution. «Das treibt Betroffene in den Untergrund, und dann lassen sie sich seltener testen oder werden nicht behandelt», sagt die Chefin des UN-Programms für den Kampf gegen Aids, Winnie Byanyima, der Deutschen Presse-Agentur.

Am Samstag (5. Juni) ist der 40. Jahrestag der ersten Beschreibung einer damals mysteriösen neuen Krankheit. Zu diesem Anlass fordert Byanyima neue Anstrengungen, um die Pandemie wie von den Vereinten Nationen geplant bis 2030 zu beenden. Sie lobte die deutschen UNAIDS-Beiträge zum Kampf gegen HIV und Aids.

HIV ist ein Virus, dass das Immunsystem angreift. Es wird durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Einem höheren Risiko einer Infektion sind nach Angaben von UNAIDS Männer, die Sex mit Männern haben, Prostituierte und Transgenderfrauen sowie Menschen, die Drogen spritzen, ausgesetzt. Mit Aids wird die Immunschwäche bezeichnet, die auftritt, wenn die Infektion nicht behandelt wird. Menschen sterben dadurch an ansonsten vergleichsweise harmlosen Krankheiten.

Auch in aufgeklärteren Ländern werde von Regierungen noch zu wenig getan, um Vorbehalte gegen Betroffene auszuräumen, sagte Byanyima der dpa. «Regierungen müssen Kampagnen haben, um Einstellungen zu ändern.» In sozialen Medien müssten Klischees angegriffen werden. UNAIDS setze sich dafür ein, dass Hilfe - mit finanzieller Unterstützung von Behörden - nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in anderen sicheren Räumen und von Betroffenen selbst geleistet werde. «Zum Beispiel eine Organisation schwuler Männer, die Dienstleistungen für schwule Männer anbietet - so werden die Menschen nicht herabgewürdigt und ihre Menschenrechte werden nicht verletzt», sagte Byanyima.

Familien der Massaker-Opfer von 1989 fordern Gerechtigkeit

PEKING: Zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China haben Familien der Opfer eine gerechte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte gefordert. Die in dem Netzwerk der «Mütter von Tian'anmen» zusammengeschlossenen Angehörigen forderten in einem offenen Brief die Offenlegung der Wahrheit über das Massaker und Entschädigung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in dem Schreiben, das die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) zum Jahrestag am Freitag veröffentlichte.

«Aber 32 Jahre später sehen wir noch immer keinen offiziellen Versuch, die Informationen über das Blutbad zu entsiegeln und zu enthüllen», so die Kritik in dem Brief. Das Massaker bleibe «ein Tabu für die Regierung».

Bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking waren damals einige hundert Menschen getötet worden. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

Riesiger Krater gibt Rätsel auf

SANTA MARÍA ZACATEPEC: Auf einem Feld in Zentralmexiko hat sich aus bislang ungeklärten Gründen ein massiver Krater aufgetan. Das mit Wasser gefüllte Loch vergrößere sich weiter, sagte am Donnerstag (Ortszeit) der Generalkoordinator des lokalen Zivilschutzes, José Antonio Ramírez. Das einzige Haus in der Nähe, das direkt am Kraterrand in der Ortschaft Santa María Zacatepec im zentralen Bundesstaat Puebla steht, sei gefährdet. Die Ursache werde nun untersucht.

Die Hausbesitzerin hatte am Wochenende zunächst ein lautes Geräusch gehört. Nach einem Rundgang über das Feld entdeckte sie ein Erdloch mit fünf Metern Durchmesser. Inzwischen messe der Krater bereits 97 Meter auf 78 Meter, sagte Ramírez der Radiosendung Aristegui Noticias weiter. Das entspricht in etwa der Größe eines Fußballfeldes.

Nach Angaben des Nationalen Zivilschutzes könnten unterirdische Wasserströme in dem leicht erodierbaren Boden den Krater verursacht haben. Die geschätzte Tiefe des Lochs beträgt rund 20 Meter. In der Nähe des Ortes, rund 120 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt, liegt der Vulkan Popocatépetl. Im Boden befinden sich Ablagerungen von Asche und feinen Vulkanfragmenten.

Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

PRAG: Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis eine Misstrauensabstimmung überstanden. Am Donnerstagabend votierten 89 Abgeordnete für die Absetzung des Kabinetts. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer wurde damit verfehlt. Die Opposition warf Babis in einem mehr als elfstündigen Wortgefecht Versagen bei der Corona-Bekämpfung vor. Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion.

Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen. «Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen», sagte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip. Präsident Milos Zeman hatte angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

Babis steht an mehreren Fronten unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Babis griff in der Debatte die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. «Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat», sagte der 66-Jährige.