Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Küstenstraße in Kalifornien nach monatelanger Sperrung wieder offen

BIG SUR: Nach heftigen Regenfällen war Ende Januar ein Stück des berühmten Highway 1 in Kalifornien weggebrochen. Monatelang war die Strecke gesperrt, nun ist die legendäre Küstenstraße wieder befahrbar. Früher als erwartet konnte der Highway am Freitag für den Verkehr geöffnet werden, wie die Verkehrsbehörde Caltrans mitteilte. Bau-Teams hatten täglich an der Befestigung des rund 45 Meter langen Straßenabschnitts gearbeitet.

Betroffen war eine Region rund 20 Kilometer südlich von Big Sur. Fotos und Videos zeigten nach dem Sturm im Januar ein großes Loch, wo ein Erdrutsch die Straße an den steilen Klippen weggerissen hatte. Nach den Waldbränden der vergangenen Jahre sind die Böden in den betroffenen Gebieten anfälliger für Erdrutsche.

Der Highway 1 entlang der Pazifikküste zwischen Los Angeles und San Francisco zählt zu den berühmtesten Panoramastraßen der Welt. Immer wieder kommt es dort auf Teilstrecken zu längeren Sperrungen. 2017 hatte ein Erdrutsch eine alte Straßenbrücke nahe Big Sur derart beschädigt, dass diese abgerissen und ersetzt werden musste. Monatelang war keine Durchfahrt möglich.


US-Flugzeugträger bleibt wegen Afghanistan-Abzug im Nahen Osten

WASHINGTON: Das US-Verteidigungsministerium verlängert wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten und verlegt zusätzlich noch Langstreckenbomber in die Region. Die «USS Eisenhower» und Begleitschiffe verbleiben auf Befehl von Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nahen Osten, zudem sind zwei Bomber vom Typ B52 bereits dort angekommen, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag sagte.

Der mit einem Atomantrieb ausgestatteten Flugzeugträger hat rund 5000 Soldaten und dutzende Kampflugzeuge an Bord. Kirby nannte keine genaue Zahl der zu verlegenden Langstreckenbomber vom Typ B52. Den USA gehe es darum, einen «sicheren, ordnungsgemäßen, wohlüberlegten und verantwortungsbewussten Abzug» zu garantieren, sagte Kirby. Die Verstärkung in der Region biete dem für Afghanistan zuständigen Kommandeur, General Austin Miller, bei Bedarf zusätzliche Optionen, US-Soldaten und jene der Verbündeten zu schützen, sagte Kirby.

Die Nato hatte vergangene Woche entschieden, ihre Truppen aus Afghanistan nach 20 Jahren abzuziehen. Die USA haben offiziell den 11. September als Abzugstermin genannt, es ist inzwischen aber auch ein Vorziehen auf den 4. Juli im Gespräch. Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller nach den USA, derzeit sind noch 1100 Soldaten dort.


Russland will Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» einführen

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» erstellen lassen. Geplant sind dabei Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, wie aus einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Kreml hervorgeht. So soll das Einstellen von Mitarbeitern für die jeweiligen Auslandsvertretungen und andere staatliche Institutionen in Russland begrenzt werden. «Falls erforderlich», solle auch ein komplettes Einstellungsverbot verhängt werden können.

Putin beauftragte die russische Regierung damit, eine Liste der ausländischen Staaten zu erstellen, für die diese Beschränkungen gelten sollen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt werden, mit denen die betroffenen diplomatischen Vertretungen noch Arbeitsverträge abschließen dürfen.

Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschließlich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten - nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten.

Solche Strafmaßnahmen hatte das russische Außenministerium bereits gegen die Vertretungen der USA und Tschechiens verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa begründete das mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger durch die westlichen Botschaften, für die Geheimdienste anderer Staaten zu arbeiten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.


Drei Festnahmen nach mutmaßlichem Terrorangriff bei Paris

RAMBOUILLET: Nach der mutmaßlichen Terrorattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris haben Ermittler drei Menschen festgenommen und in Gewahrsam genommen. Sie stammten aus dem Umfeld des 36 Jahre alten Tatverdächtigen, der unmittelbar nach dem Angriff von der Polizei getötet wurde. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend in Paris. Es ist bei Terrorermittlungen in Frankreich üblich, dass Menschen aus dem Umfeld von Verdächtigen für Befragungen in Polizeigewahrsam genommen werden.

Ermittler durchsuchten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zwei Wohnungen, auch die des aus Tunesien stammenden Tatverdächtigen. Er hatte die 49-jährige Frau in Rambouillet bei Paris brutal mit einem Messer ermordet. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt.


Biden telefoniert mit Erdogan - Neue Spannungen erwartet

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Spannungen mit dem Nato-Partner Türkei mit seinem dortigen Kollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden habe dabei am Freitag sein Interesse «an einer konstruktiven bilateralen Beziehung» und an der Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Der Gedenktag der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich an diesem Samstag fand in der Mitteilung keine Erwähnung. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, die Gräueltaten als Völkermord anzuerkennen. Das dürfte die Spannungen mit der Türkei verschärfen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, antwortete am Freitag nicht auf die Frage, ob Biden sein Versprechen nun wahrmachen werde. Sie rechne aber damit, dass es dazu in den kommenden Tagen mehr geben werde, sagte Psaki. Die Regierung in Ankara hat die US-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender Habertürk kürzlich, sollten die USA die Beziehungen zur Türkei weiter verschlechtern wollen, dann sei das ihre Entscheidung. Biden und Erdogan vereinbarten nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel im Juni.

Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte Biden beim Gedenktag vor einem Jahr vom «Genozid» an den Armeniern gesprochen. Biden betonte damals: «Schweigen ist Mittäterschaft.» Ebenfalls als Kandidat hatte Biden außerdem einen härteren Kurs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt, den er einen «Autokraten» nannte, der einen Preis für sein Verhalten zahlen werde. In einem Interview der «New York Times» sprach sich Biden im Januar vergangenen Jahres dafür aus, die türkische Opposition zu unterstützen.


Neuer grönländischer Regierungschef von Parlament bestätigt

NUUK: Grönlands neuer Regierungschef Múte B. Egede hat in einer Abstimmung die Unterstützung des Parlaments erhalten. Wie der Rundfunksender KNR berichtete, wurde der 34-Jährige am Freitag zu Beginn der neuen Legislaturperiode wie erwartet von einer Mehrheit des neuen Parlaments Inatsisartut als Vorsitzender der Selbstverwaltung bestätigt, die als Naalakkersuisut bezeichnet wird. «Vielen Dank! Eine neue Generation übernimmt», wurde Egede von dem Sender zitiert.

Egedes linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) war bei der vorgezogenen Grönland-Wahl am 6. April stärkste Kraft geworden. Vor einer Woche hatte er als IA-Vorsitzender einen Koalitionsvertrag mit der Partei Naleraq unterzeichnet. Egede folgt damit auf Kim Kielsen von der sozialdemokratischen Partei Siumut, der seit 2014 Regierungschef war. Naleraq-Chef Hans Enoksen wurde am Freitag zum Parlamentspräsidenten gewählt, Kielsen wird im Inatsisartut nun sein Stellvertreter.

Grönland gehört offiziell zum Königreich Dänemark, ist jedoch weitgehend autonom. Das Parlament in der Hauptstadt Nuuk hat 31 Sitze. Bei der konstituierenden Sitzung waren aber nur 30 Abgeordnete dabei, nachdem sich ein Siumut-Politiker aufgrund einer Kontroverse um einen länger zurückliegenden Schuldspruch wegen Weiterverkaufs von Haschisch kurzfristig von seinem Posten zurückgezogen hatte. Ein Nachrücker für ihn ist bereits ins Auge gefasst worden.


Ex-Johnson-Berater Dominic Cummings wehrt sich gegen Leak-Vorwürfe

LONDON: Der frühere britische Regierungsberater Dominic Cummings hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, hinter der Veröffentlichung vertraulicher Textnachrichten von Premier Boris Johnson zu stecken. Er sei weder «direkt noch indirekt» die Quelle der BBC-Geschichte über einen SMS-Austausch zwischen Johnson und dem Unternehmer James Dyson, schrieb Cummings am Freitag auf seinem privaten Blog. Der ehemalige Johnson-Vertraute hatte seinen Posten in der Downing Street nach einem erbitterten Streit im engsten Beraterzirkel im Dezember verlassen.

Zuvor hatten die «Times», der «Telegraph» und die «Sun» unter Berufung auf Quellen aus der Downing Street darüber berichtet, dass Cummings die SMS-Nachrichten herausgegeben haben soll. In dem Textnachrichten-Austausch von Johnson und Dyson aus dem vergangenen Jahr ging es um mögliche Steuererleichterungen für Dysons Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten. Johnson bekannte sich zu den Nachrichten, verteidigte aber sein Vorgehen im Angesicht der Krisensituation.

In seinem Blog-Artikel warf Cummings der konservativen Regierung nun vor, ungerechtfertigterweise den Verdacht mehrerer Leaks an die Medien auf ihn zu lenken. «Es ist traurig, den Premierminister und sein Büro so weit unter die Integritäts- und Kompetenzstandards fallen zu sehen, die dieses Land verdient», schrieb Cummings.

Der frühere Vertraute des Premiers war ein wichtiger Vertreter und Stratege der «Vote Leave»-Kampagne für den Brexit. Der Ex-Berater sei «bitter darüber, was passiert ist, seit er gegangen ist», hieß es in der Times unter Berufung auf die anonyme Quelle. Die Regierung leitete eine offizielle Untersuchung wegen des Leaks ein.


Macron prangert nach Angriff «islamistischen Terrorismus» an

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris versichert, dass der Staat im Kampf gegen den «islamistischen Terrorismus» nicht nachlassen wird. «Die Nation ist an der Seite ihrer Familie, ihrer Kollegen und der Sicherheitskräfte», teilte der 43-Jährige am Freitag auf den Kurznachrichtendienst Twitter mit. «Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben wir nicht klein bei.»

Regierungschef Jean Castex hatte zuvor bestätigt, dass die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen habe. Zu einem möglichen islamistischen Hintergrund der Tat machten die Ermittler zunächst keine Angaben.

Frankreich wird seit Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus erschüttert, es starben weit über 250 unschuldige Menschen. Erst vor rund einem halben Jahr war der Lehrer Samuel Paty von einem mutmaßlich islamistischen Gewalttäter in der Nähe von Paris enthauptet worden.


Frankreichs Regierungschef: Kämpfen weiter gegen Terrorismus

RAMBOUILLET: Nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris hat der französische Regierungschef Jean Castex versichert, weiter gegen den Terrorismus zu kämpfen. Er bestätigte am Freitag in der Nähe des Tatorts, dass die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat und erinnerte an brutale Anschläge im Pariser Umland wie die blutige Attacke auf den Lehrer Samuel Paty im vergangenen Jahr. «Ich möchte allen Französinnen und Franzosen sagen, dass unsere Entschlossenheit, gegen alle Formen des Terrorismus zu kämpfen, intakt ist», sagte er.

Der Chef der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Jean-François Ricard, sagte, der Ablauf der Tat, das Opfer und die Äußerungen des Täters am Tatort seien Gründe, dass Terrorermittlungen eingeleitet wurden.


Seenotretter von Sea-Watch brechen zu Mission im Mittelmeer auf

ROM: Am Tag nach Berichten über Dutzende ertrunkene Migranten vor der Küste Libyens ist die Hilfsorganisation Sea-Watch zu einer neuen Rettungsmission ins zentrale Mittelmeer aufgebrochen. Die Crew der «Sea-Watch 4» sei am Freitag aus dem Hafen der spanischen Stadt Burriana ausgelaufen, teilte die in Berlin ansässige Organisation mit. Anfang März hatten italienische Behörden in Palermo auf Sizilien das Schiff wieder freigegeben, nachdem es dort mehr als fünf Monate wegen eines Rechtsstreits festgehalten worden war.

Die Organisation rechnet aufgrund der Wetterlage und der Entfernung mit einigen Tagen Anfahrtszeit, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein zweites Schiff, die «Sea-Watch 3», wird demnach weiter in der sizilianischen Stadt Augusta festgehalten. Die Behörden bemängelten unter anderem die Ausstattung des Schiffs in puncto Sicherheit. Sea-Watch nennt die Vorwürfe «haltlos».

Am Donnerstag hatten die Retter der «Ocean Viking» mitgeteilt, eine Unglücksstelle nordöstlich vor der Küste Libyens erreicht zu haben. Dort waren sie auf zehn Leichen eines gekenterten Schlauchbootes gestoßen, auf dem rund 130 Migranten gewesen sein sollen. Von Libyen aus brechen Flüchtlinge immer wieder in kleinen Schlauchbooten Richtung Italien auf, um Europa zu erreichen. Mehr als 350 Menschen sind in diesem Jahr nach UN-Angaben im zentralen Mittelmeer gestorben.


Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer sperren

MOSKAU: Begleitet von Kritik aus dem Westen will Russland ab diesem Samstag mehrere Seegebiete im Schwarzen Meer sperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung soll die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen sein.

Aus der EU und der Ukraine sowie von der Nato kam dennoch Kritik an dem russischen Vorhaben. Es besteht unter anderem die Sorge, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werden könnten.

Russland betonte, dass die betroffenen Seegebiete in russischen Hoheitsgewässern lägen. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete nahe der 2014 annektierten Krim ist aber nicht anerkannt.

Russland hatte kürzlich auf der Krim ein von der Ukraine als Akt der Aggression kritisiertes Manöver abgehalten. Am Freitag begann der Rückzug der zusätzlich dorthin verlegten Truppen.


Biden: Kampf gegen Klimakrise birgt große wirtschaftliche Chancen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden sieht große wirtschaftliche Chancen im Kampf gegen den Klimawandel. Bei dem von ihm ausgerichteten Online-Klimagipfel mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs sagte Biden am Freitag, die Bekämpfung der Klimakrise biete die Gelegenheit, Millionen gut bezahlter Jobs rund um die Welt zu schaffen - etwa durch den Ausbau der Elektromobilität oder der erneuerbaren Energien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehe auch im Zentrum des großen Infrastrukturprogramms, das er für die USA vorgeschlagen habe.

Biden sagte erneut, die Vereinigten Staaten wollten beim Klimaschutz wieder eine Führungsrolle einnehmen. Er dankte den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel für ihre Klimaschutz-Zusagen. «Dieser Gipfel ist ein Anfang», betonte er.

Ausdrücklich ging Biden auf die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein: Putin hatte in seiner Gipfelrede am Donnerstag ungeachtet zahlreicher politischer Konflikte zwischen Russland und dem Westen den Klimaschutz als verbindendes Element bezeichnet und gemahnt, beim Kampf gegen die Erderwärmung müsse die gesamte Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen vereinen. Biden nannte diese Botschaft Putins «ermutigend» und sagte, die USA sähen einer Zusammenarbeit mit Moskau in dieser Frage entgegen.


EU-Kommission gibt Ãœbernahme von Birkenstock frei

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Übernahme des weltbekannten deutschen Sandalenherstellers Birkenstock durch das US-amerikanische Unternehmen L Catterton genehmigt. «Das Vorhaben wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft», teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Demnach wirft die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf.

Birkenstock mit Sitz im rheinland-pfälzischen Linz am Rhein hatte die Partnerschaft im Februar als nächsten logischen Schritt bezeichnet, um auch in Zukunftsmärkten wie China und Indien weiter stark zu wachsen. Die Transaktion stand bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. L Catterton ist laut Mitteilung der Kommission eine Gesellschaft, die etwa im Einzelhandel, der Gastronomie und in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie tätig ist.

Birkenstock hat rund 4300 Beschäftigte und steht nach eigenen Angaben wirtschaftlich auf stabilen Füßen. 2019 habe das Unternehmen rund 720 Millionen Euro Umsatz bei 130 Millionen Euro Nettogewinn verbucht - und auch im Corona-Jahr 2020 trotz zweimonatiger Fabrikschließungen Erlöse etwa auf Vorjahresniveau erwirtschaftet.


Weniger unbegleitete Minderjährige stellen Asylantrag -Staaten

LUXEMBURG: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ohne Erziehungsberechtigten Schutz in der Europäischen Union suchen, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. 2020 waren 13.600 Asylbewerber unbegleitet und minderjährig, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Im Vorjahr waren es 14.100 gewesen, zur Hochphase der Flüchtlingsbewegung 2015 lag der Wert bei 92.000.

Jeder zehnte Asylbewerber unter 18 war 2020 unbegleitet. Von ihnen war ein Großteil (88 Prozent) männlich, zwei von drei (67 Prozent) waren 16 oder 17 Jahre alt. 22 Prozent waren 14 oder 15, die anderen jünger als 14. Zwei Drittel der unbegleiteten Minderjährigen kamen aus Afghanistan, Syrien oder Pakistan.

Die meisten unbegleiteten Minderjährigen (2800) stellten ihre Anträge in dem wichtigen Ersteinreiseland Griechenland, gefolgt von Deutschland (2200), Österreich (1400) und Belgien (1200).


Solidarität mit Prag: Baltenstaaten weisen russische Diplomaten aus

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Aus Solidarität mit Tschechien weisen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen insgesamt vier russische Diplomaten aus. Auf Aufforderung der Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius müssen die Mitarbeiter der russischen Botschaften in den Hauptstädten der drei EU- und Nato-Staaten binnen sieben Tagen das jeweilige Land verlassen.

Begründet wurde den Schritt am Freitag jeweils mit der Solidarität zu Tschechien, das russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich macht. Dabei starben zwei Menschen. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement. Prag und Moskau wiesen zuletzt gegenseitig Diplomaten aus. Die Slowakei hatte als erstes EU-Land aus Solidarität zu Tschechien drei russische Diplomaten ausgewiesen, die angeblich als Agenten tätig gewesen seien.

Das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion auf die neuerliche Ausweisung seiner Diplomaten an. Vertreter der baltischen Staaten könnten schon einmal überlegen, wer von ihnen seine Sachen packen könne, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

«Lettland toleriert keine subversiven Aktivitäten auf seinem Boden oder dem seiner Partner und Verbündeten», twitterte Außenminister Edgars Rinkevics. Der mittlere Baltenstaat ordnete demnach die Ausweisung eines russischen Diplomaten an, der zuvor bereits Verstöße in Lettland begangen habe. Estland dagegen forderte einen und Litauen zwei Botschaftsmitarbeiter zur Ausreise auf, deren Aktivitäten «nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar» seien.


Dänemark hebt Bedeutung von Energieinseln im Klimakampf hervor

WASHINGTON: Dänemark hat auf dem Online-Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden die Bedeutung der Windenergie und des Aufbaus von Energieinseln auf See unterstrichen. Eine solche künstliche Insel in der Nordsee mit Hunderten Offshore-Windrädern, die saubere Energie und saubere Kraftstoffe für Millionen Haushalte in Europa erzeuge, das sei die «dänische Vision von der ersten Energieinsel der Welt», sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag in ihrem Beitrag. Schon heute stammten 50 Prozent des dänischen Stroms aus der Windenergie; das solle ausgebaut werden, unterstrich sie.

Nächste Aufgabe sei es nun, grüne Energie in grüne Kraftstoffe umzuwandeln, um die Emissionen von Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen zu senken, sagte Frederiksen. Gleichzeitig erzeugten diese Innovationen zahlreiche Arbeitsplätze. Biden dankte sie dafür, die USA zurück ins Weltklimaabkommen von Paris gebracht zu haben.

Die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen hat das Ziel ausgegeben, die dänischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Niveau des Jahres 1990 zu senken. Das ist derzeit das ambitionierteste Emissionsziel aller EU-Staaten. Ganz Dänemark sei hinter diesem Ziel vereint, sagte Frederiksen. Die von ihr erwähnte Energieinsel zur Speicherung von Offshore-Windenergie soll rund 80 Kilometer vor der Küste Jütlands entstehen. Kosten des Mammutprojekts: umgerechnet mehr als 28 Milliarden Euro. Es handelt sich um das größte Bauprojekt der dänischen Geschichte.


Kretschmer erneuert Einladung an Putin für Dresden-Besuch

MOSKAU: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Einladung an den Kremlchef für einen Besuch in Dresden erneuert. «Der russische Präsident ist herzlich eingeladen. Die Menschen im Freistaat Sachsen würden sich auch sehr über seinen Besuch freuen», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Kretschmer hatte Putin bereits nach einem Treffen in St. Petersburg 2019 beim dortigen Internationalen Wirtschaftsforum eingeladen. Auch wegen der Corona-Pandemie sei es aber dazu bisher nicht gekommen.

«Wir haben die Einladung noch einmal erneuert. Ob es sich am Ende so realisiert, werden wir sehen», sagte der Ministerpräsident nach dem Telefonat, über das am Donnerstag auch der Kreml informiert hatte. Der 68 Jahre alte Putin hatte zu DDR-Zeiten als Offizier des für seine politische Verfolgung Andersdenkender berüchtigten sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden gearbeitet.

Anlass eines Putin-Besuchs in Dresden könne etwa die im Oktober im Albertinum geplante deutsch-russische Ausstellung «Träume von Freiheit» sein, sagte Kretschmer. Die Schau mit Kunst aus der Zeit der Romantik vor 200 Jahren wurde am Donnerstagabend im Beisein Kretschmers eröffnet und ist bis 8. August in der neuen Tretjakow-Galerie in Moskau zu sehen. «Vielleicht ist das eine Gelegenheit, um sich zu treffen.»

Putins Kulturbeauftragter Michail Schwydkoi sagte am Freitag bei politischen Gesprächen mit der sächsischen Delegation in Moskau, dass er Dresden liebe. Er sprach sich für eine enge Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands aus. Kretschmer wollte am Freitag auch Gespräche über eine engere wirtschaftliche Kooperation zwischen Sachsen und Russland führen.


Frau bei Messerangriff auf Polizeiwache getötet

RAMBOUILLET: Bei einem Messerangriff auf einer Polizeiwache in einer Gemeinde in der Nähe von Paris ist Berichten zufolge eine Mitarbeiterin der Polizei ums Leben gekommen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorfall.

Innenminister Gérald Darmanin bestätigte auf Twitter eine Messerattacke in der Gemeinde Rambouillet gut 60 Kilometer von Paris entfernt. Er wollte sich dorthin auf den Weg machen. Der Angreifer sei am Freitagmittag angeschossen und festgenommen worden, hieß es in französischen Medien. Danach sei er gestorben. Die Anti-Terrorstaatsanwaltschaft prüfte den Vorfall, hätte die Ermittlungen aber noch nicht übernommen, hieß es auf Nachfrage.

Der Vorfall hat sich demnach am frühen Nachmittag ereignet. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar. Die Zeitung «Le Parisien» berichtete, dass die Frau gerade vom Mittagessen zurückgekommen sei, als sie angegriffen wurde. Sie sei noch vor Ort gestorben.


Bidens erste Auslandsreise führt nach Großbritannien und Belgien

WASHINGTON: Die erste Auslandsreise von US-Präsident Joe Biden führt ihn im Juni zum G7-Gipfel nach Großbritannien und zum Nato-Spitzentreffen nach Belgien. In Brüssel sei außerdem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Mit der Reise wolle Biden sein Ziel unterstreichen, die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten wiederzubeleben. Beim Gipfel sieben großer Industriestaaten vom 11. bis 13. Juni in Cornwall werde Biden sein Bekenntnis zum Multilateralismus bekräftigen.

Er werde auch bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschef der G7 führen, darunter mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Beim G7-Gipfel dürfte Biden erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar persönlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Von Großbritannien aus reist Biden dann nach Brüssel zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten am 14. Juni. «Präsident Biden wird das Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato, die transatlantische Sicherheit und die kollektive Verteidigung bekräftigen», hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Während seines Aufenthaltes in Brüssel werde Biden außerdem an dem Spitzentreffen mit der EU teilnehmen. Dabei solle es unter anderem um den Kampf gegen die Pandemie, um die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, die Stärkung der Demokratie und um andere gemeinsame außenpolitische Anliegen gehen.


Mehrere EU-Länder pochen auf nationale Sozialpolitik in Europa

BRÜSSEL: Elf EU-Länder pochen zwei Wochen vor einem großen Sozialgipfel der Europäischen Union auf ihre nationale Zuständigkeit in diesem Politikfeld. Jede Aktion auf EU-Ebene solle die unterschiedliche Aufteilung von Kompetenzen «vollständig respektieren» und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sein, heißt es in einem am Freitag verbreiteten Papier. Dieses für die EU wichtige Prinzip regelt vereinfacht gesagt, dass Entscheidungen und Maßnahmen auf der kleinstmöglichen Politikebene - also eher national beziehungsweise regional - getroffen werden sollten. Das Papier wurde von den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Schweden veröffentlicht.

«Das Statement ist ein unverhohlener Schuss gegen ein stärkeres «Sozialhaus Europa»», kritisierte die Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen. Gegen steigende Armut und soziale Ungerechtigkeit brauche es eine Sozialunion. «Das bedeutet nicht, wie gerade oft von den skandinavischen Ländern dargestellt, dass Mitgliedstaaten entmachtet werden», teilte die Politikerin mit. Es brauche europäische Mindeststandards, die dort griffen, wo Menschen nicht ausreichend geschützt seien.


Mann stirbt im englischen Surrey nach Angriff mit Auto

SURREY: Bei einem Angriff mit einem Auto in der englischen Grafschaft Surrey ist ein Mann ums Leben gekommen. Ein anderer wurde bei dem Vorfall in der Stadt Walton-on-Thames am Donnerstag verletzt und ins Krankenhaus gebracht, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag berichtete. Die Polizei nahm den 26-jährigen Angreifer wegen mutmaßlichen Mordes sowie versuchten Mordes fest.

Die beteiligten Männer sollen laut Polizei in Streit geraten sein, woraufhin sich der Angreifer in sein Auto gesetzt und damit auf die anderen beiden zugesteuert sein soll. Einer der Angefahrenen - laut PA in seinen Vierzigern - starb noch am Tatort, der andere wurde ins Krankenhaus geflogen. Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben nicht nach weiteren Beteiligten. Der Parkplatz des Supermarktes, an dem sich die Szene abgespielt hatte, blieb am Freitag zunächst noch abgesperrt.


Streit um Wut-Video des Fünf-Sterne-Gründers Grillo

ROM: In Italien brodelt ein Streit wegen eines Videos von Beppe Grillo, in dem der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung seinen der Vergewaltigung bezichtigten Sohn verteidigt. «Opfer zu verunglimpfen und sie lächerlich zu machen ist eine alte Herangehensweise», sagte die Anwältin Giulia Bongiorno im Interview der Zeitung «La Repubblica» (Freitag). Sie vertritt die Frau, die den Fall 2019 angezeigt hatte. Grillo hatte am Montag in der hitzigen Ansprache gesagt, es sei eigenartig gewesen, dass die Frau damals die Anzeige erst nach acht Tagen erstattet habe. Wenn sein Sohn ein Vergewaltiger wäre, hätte man ihn sofort festnehmen und verhören müssen.

Bongiorno erklärte die Verzögerung der Anzeige damit, dass es für Opfer von Gewalt schwierig sei, darüber zu sprechen, aus Angst dass man ihnen nicht glaube oder aus Scham. Dem Vorwurf zufolge sollen Grillos Sohn und drei andere Männer im Juli 2019 in einer Villa auf der Insel Sardinien mit der Frau gegen ihren Willen Sex gehabt haben. Laut Medienberichten gibt es Handyaufnahmen. Die Männer bestritten demnach die Vorwürfe und sagten, der Sex sei einvernehmlich gewesen.

Grillo verwies in seiner erregten Erklärung auf das Video und erklärte, es belege die Unschuld der Beschuldigten. Die vier seien zwar Idioten, aber keine Vergewaltiger, schrie Grillo. Das Gericht von Tempio Pausania auf Sardinien prüft derzeit, ob es zu einem Prozess kommt. Die Abgeordnete der Kleinpartei Italia Viva, Maria Elena Boschi, warf Grillo vor, seine politische und mediale Macht genutzt zu haben, um seinen Sohn zu verteidigen, ohne die Arbeit der Gerichtsbarkeit zu achten.

Die Staatssekretärin im Justizministerium und Parteifreundin Grillos, Anna Macina, sagte in einem Interview, sie sehe in dem Video den Schmerzensschrei eines Vater und nichts Politisches. So etwas hätte jedoch vermieden werden müssen.


Britischer Justizskandal: Urteile gegen Post-Filialleiter aufgehoben

LONDON: In einem der größten Justizskandale in der britischen Geschichte sind am Freitag die Urteile gegen knapp 40 frühere Leiter kleinerer Postfilialen nachträglich aufgehoben worden. Sie waren wegen Diebstahls, Betrugs und Bilanzfälschung verurteilt worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Ungereimtheiten in den Abrechnungen auf ein fehlerhaftes Computersystem der Royal Mail zurückzuführen waren.

Wie der Court of Appeal in London bei der Urteilsverkündung mitteilte, waren dem Unternehmen die Probleme mit der Software namens Horizon seit Langem bekannt. Statt sie zu untersuchen, ließ Royal Mail Hunderte seiner Filialleiter strafrechtlich verfolgen. Ende 2019 einigte sich das Unternehmen mit 550 ehemaligen Mitarbeitern daher außergerichtlich auf Entschädigungszahlungen in Höhe von knapp 58 Millionen Pfund (rund 66,7 Millionen Euro) - ein Schuldeingeständnis gab es damals jedoch nicht.

Betroffene, die teils zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, berichteten von zerstörten Existenzen und privaten Problemen in der Folge. Nach dem jüngsten Urteil könnten weitere Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe auf das Unternehmen zukommen, schätzen Experten.


Fast 4,5 Tonnen Cannabis in Container sichergestellt

PIRÄUS/ATHEN: Griechische Fahnder haben vier Tonnen und 387 Kilogramm Cannabis in der Hafenstadt Piräus sichergestellt. Die Drogen seien in einem Hohlraum eines Containers entdeckt worden und hätten einen Schwarzmarktwert von rund 33 Millionen Euro, wie der staatliche Rundfunk (ERT) am Donnerstag unter Berufung auf die zuständige Behörde des Finanzministeriums berichtete. Die Fracht sei aus dem Libanon gekommen und sollte dann per Bahn in die Slowakei weiter gebracht werden, hieß es.

Die ersten Hinweise auf die Drogenfracht bekamen die griechischen Behörden demnach von US-amerikanischen Drogenfahndern, die in Athen stationiert sind. Wer hinter der Verfrachtung der Drogen steckt, blieb zunächst unklar. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben, hieß es in dem Bericht. Der Südosten Europas gilt als Drehscheibe des Handels mit Cannabis. Immer wieder werden große Mengen sichergestellt.


Tschechischer Ex-Präsident Klaus kritisiert Streit mit Moskau

PRAG: Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus hat scharfe Kritik am Verhalten der Regierung in Prag im Streit mit Russland geübt. «Dass wir eine der Weltmächte ankläffen, ist etwas, wofür ich mich schäme», sagte der 79-Jährige der Zeitung «Blesk» (Freitag). Ultimaten zu stellen, nur weil man glaube, dass EU und Nato hinter einem stünden, sei «kein Ausdruck einer selbstbewussten Außenpolitik». Klaus sprach von einem «unglaublichen Chaos, das hier regiert».

Die tschechische Regierung wirft russischen Geheimdiensten vor, für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei starben zwei Menschen. Der Kreml bestreitet dies vehement. Prag und Moskau wiesen zuletzt gegenseitig Diplomaten aus. Nach Ablauf eines Ultimatums an Russland beschloss Tschechien, dass mehr als 60 weitere russische Botschaftsangehörige Prag bis Ende Mai verlassen müssen.

Klaus warf Ministerpräsident Andrej Babis vor, die Affäre für den Wahlkampf zu missbrauchen. «Es ist einfach kein Zufall, dass dies jetzt zum Vorschein kommt», sagte der neoliberale Politiker. Anfang Oktober wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Eine Umfrage der Agentur STEM, die kurz vor der diplomatischen Krise entstand, sagte einen Sieg der oppositionellen Piratenpartei voraus. Ihr Bündnis mit der Bürgermeisterpartei käme demnach auf 27,9 Prozent der Stimmen, die ANO von Babis nur auf 24 Prozent.


Ex-Johnson-Berater Dominic Cummings hinter Leaks vermutet

LONDON: Hinter der Veröffentlichung vertraulicher Textnachrichten zwischen Premier Boris Johnson und dem Unternehmer James Dyson soll Berichten zufolge der frühere Regierungsberater Dominic Cummings stecken. «Dominic betreibt systematisches Leaken», sagte eine nicht-genannte Quelle aus Regierungskreisen der «Times» (Freitag). «Wir sind sehr enttäuscht darüber.» Auch der «Telegraph» und die «Sun» berichten unter Berufung auf Quellen aus der Downing Street darüber, dass Cummings die SMS-Nachrichten herausgegeben haben soll, über die die BBC in den vergangenen Tagen berichtet hatte.

Cummings hatte Ende des vergangenen Jahres nach einem erbitterten Streit im engsten Beraterzirkel der Downing Street seinen Posten verlassen. Zuvor war er bereits während einer unerlaubten privaten Reise während des strikten Corona-Lockdowns unter Beschuss geraten, allerdings von Boris Johnson verteidigt worden.

Cummings galt als einer der engsten Vertrauten Johnsons. Er war ein wichtiger Vertreter und Stratege der «Vote Leave»-Kampagne für den Brexit. Der frühere Berater sei «bitter darüber, was passiert ist, seit er gegangen ist», heißt es in der Times unter Berufung auf die anonyme Quelle. Am Donnerstag leitete die Regierung eine offizielle Untersuchung wegen des Leaks ein.

In dem Textnachrichten-Austausch von Johnson und Dyson aus dem vergangenen Jahr ging es um mögliche Steuererleichterungen für Dysons Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten. Johnson bekannte sich zu den Nachrichten und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen, Leben zu retten, so der Premier. Die Opposition fordert eine formelle Untersuchung und Konsequenzen.


Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verhaftet

MADRID: Die Polizei hat einen Schullehrer in der spanischen Hauptstadt Madrid festgenommen, dem sexueller Missbrauch von 36 Kindern im Alter zwischen vier und acht Jahren vorgeworfen wird. Aufnahmen des Missbrauchs habe der Mann, der auch als Babysitter tätig gewesen sei, ins Netz gestellt, teilte die Polizei am Freitag mit. Er habe seine Stellung als Lehrer missbraucht, um sich das Vertrauen der Schüler und der Eltern zu erschleichen.

Den für Kinderbetreuung vorgeschriebenen Nachweis, noch nie wegen sexuellen Missbrauchs belangt worden zu sein, habe der Brite ebenso wie seinen Namen gefälscht. Tatsächlich sei er schon in seiner Heimat wegen des Besitzes von Bildmaterial mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, schrieb die Polizei.

Einen ersten Hinweis auf möglicherweise in Spanien gemachte Aufnahmen von sexuellem Missbrauch, die im Netzwerk Tor verbreitet worden seien, habe die australische Polizei gegeben. Vor einem Jahr habe daraufhin eine Untersuchung mit hohem technischen Aufwand begonnen, wer in den Videos und auf den Fotos zu sehen ist und wo in Spanien die Aufnahmen gemacht worden sein könnten.

Nachdem eine Schule in Madrid identifiziert worden sei, habe die Polizei das gesamte Personal überprüft. Bei der Identifizierung des Verdächtigen habe geholfen, dass die Aufnahmen mit einem Smartphone mit englischsprachigem Betriebssystem gemacht wurden. In der Wohnung des Verhafteten seien dann große Mengen an Datenträgern mit einschlägigem Bildmaterial gefunden worden.


Norwegischer Kunstsammler Astrup mit 82 gestorben

OSLO: Der norwegische Kunstsammler und Schiffsmakler Hans Rasmus Astrup ist tot. Er schlief in der Nacht zum Freitag im Alter von 82 Jahren still ein, wie das Astrup-Fearnley-Museum für moderne Kunst in Oslo mitteilte. Astrup habe mit seinem einzigartigen Engagement für die zeitgenössische Kunst und seinem wohltätigen Wunsch, diese Begeisterung mit anderen zu teilen, deutliche Spuren in der norwegischen und internationalen Kunstwelt hinterlassen.

Astrup stammte aus einer Schiffsmaklerfamilie, die seit langem Kunstwerke sammelte. Er selbst richtete sein Interesse früh in Richtung der internationalen Gegenwartskunst. Aus dieser Leidenschaft entwuchs schnell eine bedeutende Kunstsammlung. Unter anderem kaufte er Anselm Kiefers «The High Priestess/Zeitstromland» und Damien Hirsts «Mother and Child (Divided)».

Das von ihm initiierte und 1993 eröffnete Astrup-Fearnley-Museum würdigte ihn für seinen Mut, seine Visionen und seinen genauen Blick.


Greta Thunberg nimmt britischen Premier Johnson aufs Korn

STOCKHOLM: Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit Änderungen auf ihren Social-Media-Kanälen auf eine eigenwillige Aussage des britischen Premiers Boris Johnson reagiert. Auf Instagram änderte die junge Schwedin ihren Namen kurzerhand in «Bunny Hugger», auf Twitter wählte sie dieselben Worte als Profil-Beschreibung - wörtlich übersetzt bedeutet das so viel wie «Häschen-Umarmerin». Den Ausdruck «bunny hugging» hatte Johnson zuvor in seiner Rede auf dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Online-Klimagipfel verwendet.

Johnson hatte damit am Donnerstag etwas unkonventionell erklären wollen, wie Klimaschutzmaßnahmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zusammenhängen. «Es ist für uns alle wichtig, zu zeigen, dass es hier nicht nur um teure, politisch korrekte, grüne Taten des Häschen-Umarmens geht», hatte der Konservative gesagt. «Es geht um Wachstum und Jobs.»

Thunberg hat Staats- und Regierungschefs schon zuvor mehrmals mit Änderungen auf ihren Social-Media-Kanälen aufs Korn genommen, etwa bei einer Twitter-Revanche gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. Als Reaktion auf einen Trump-Tweet, in dem er nach der US-Wahl im November 2020 das Ende der Stimmenauszählung gefordert hatte, hatte sie geschrieben: «So lächerlich. Donald muss an seinem Problem mit Aggressionsbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund in einen guten alten Film gehen! Entspann dich, Donald, entspann dich!» Einen identischen Tweet hatte Trump ein Jahr zuvor über Thunberg geschrieben. Anlass war, dass das «Time»-Magazin sie damals zur «Person des Jahres» gekürt hatte.


Nach Krim-Manöver: Russland beginnt mit Rückzug von Soldaten

MOSKAU: Russland hat nach umstrittenen Manövern auf der annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit dem angekündigten Abzug der zusätzlich dorthin verlegten Truppen begonnen. Die Soldaten, die an den Übungen teilgenommen hätten, würden in ihre angestammten Militärbasen zurückkehren, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

Demnach wird auch die verlagerte Militärtechnik auf die Eisenbahn, auf Schiffe und in Flugzeuge verfrachtet für die Rückkehr zu den Stützpunkten. Die Ukraine und die Nato-Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt angesichts des russischen Truppenaufmarschs in der Region.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte den Rückzug in die Kasernen am Donnerstag angekündigt. Das Dekret dazu sei am Freitag in Kraft getreten, hieß es. Demnach begann auf dem küstennahen Truppenübungsplatz Opuk die Beladung von Kriegsschiffen unter anderem der Marineinfanterie und der Schwarzmeerflotte. Allein dort seien 10.000 Soldaten und 1200 Einheiten Rüstungs- und Kampftechnik abgezogen worden.

Auch die an den übergreifenden Manövern beteiligten Luftstreitkräfte zögen wieder ab, hieß es. Russland hatte die von der Ukraine als Akt der Aggression kritisierte Übung damit begründet, dass im Frühjahr traditionell die Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte überprüft werde. Das Ziel sei erreicht, weshalb die Truppen nun heimkehren könnten, meinte Minister Schoigu. Allerdings war der militärische Aufmarsch nach Einschätzung westlicher Experten so stark wie seit 2014 nicht mehr, als Russland sich die Krim einverleibte. Die Ukraine begrüßte die Zurückverlegung der russischen Soldaten.


Mehr als ein Dutzend Tote bei schwerem Verkehrsunfall

KABUL: Bei der Kollision eines Passagierbusses mit einem Öltankwagen im Süden Afghanistans hat es Tote und Verletzte gegeben. Mindestens 15 Menschen starben bei dem Unfall auf einer Fernstraße in der Provinz Sabul, wie der Leiter der Gesundheitsbehörde, Lal Mohammed Tochi, am Freitag sagte. Mindestens zwölf weitere wurden demnach verletzt.

Ein Sprecher des Provinzgouverneurs sprach von mindestens 14 Toten und zwölf Verletzen. Der schlechte Zustand der Straßen habe zu dem Unfall geführt, sagte Gul Islam Sejal. Der Bus war Behördenangaben zufolge aus der Provinz Helmand unterwegs.


Dutzende Festnahmen bei Auseinandersetzungen in Jerusalem

JERUSALEM: Bei Zusammenstößen sind in Jerusalem Dutzende Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Wie die israelische Polizei weiter mitteilte, dauerten die Unruhen in der Nacht zum Freitag über Stunden an. Hunderte Sicherheitskräfte seien an mehreren Orten der Stadt im Einsatz gewesen. Medienberichten zufolge begannen die Auseinandersetzungen nach einer Veranstaltung von rechten Israelis. Dutzende Israelis und Palästinenser seien verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden auch rund 20 Beamte verletzt.

In den vergangenen Tagen waren in der Stadt wiederholt Israelis und Palästinenser aneinander geraten. Das Auswärtige Amt in Berlin weist in seinen Reisehinweisen darauf hin, dass während des Fastenmonats Ramadan die Lage in der Altstadt und deren unmittelbarer Umgebung besonders angespannt ist. Vor allem an Freitagen und zu den täglichen Gebetszeiten seien gewaltsame Ausschreitungen möglich, insbesondere an den Altstadt-Toren sowie an den Zugängen zum Tempelberg (Haram al-Scharif).


«Los Angeles Times»: US-Klimaziel wird für Biden eine Herausforderung

LOS ANGELES: Zu dem von US-Präsident Joe Biden verkündeten neuen Klimaschutzziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen des Landes im Vergleich zu 2005 mindestens zu halbieren, schreibt die «Los Angeles Times»:

«Das wird nicht einfach. Und obwohl eine vereinte Bundesregierung, die bei dieser Aufgabe die Führung innehat, von entscheidender Bedeutung ist, wird ein Großteil der Last auf die Verbraucher entfallen, die nur zögerlich Elektrofahrzeuge anstelle von benzinbetriebenen Pick-ups- und Geländewagen kaufen, von denen sie so begeistert sind. (...) Es ist gut, dass Biden dieses ehrgeizige Ziel verkündet hat und dass andere Länder ähnliche, wenn auch in vielen Fällen weniger ehrgeizige Ziele verfolgen. Im Inland stellt dies den Präsidenten jedoch vor eine politische Herausforderung.

Republikaner, die dem Beispiel des ehemaligen Präsidenten (Donald) Trump folgen, scheuen solche bedeutenden und kostspieligen Veränderungen in den USA, solange andere Länder - insbesondere der wirtschaftliche Rivale China - sie nicht auch angehen. Das ist töricht. Die Wissenschaft ist sich darüber im Klaren, dass menschliches Handeln den Klimawandel antreibt und die Kosten der Verzögerung einer wirksamen Reaktion sich auf Billionen Dollar belaufen. (...) Es ist klar, dass die USA durch Taten und mit moralischem Beispiel führen und den Rest der Welt mitziehen müssen.»


Barbie-Boom treibt Umsatz von Spielzeugriese Mattel nach oben

EL SEGUNDO: Barbie-Puppen und Hot-Wheels-Spielzeugautos bleiben in der Pandemie gefragt, das hat dem Hersteller Mattel zu Jahresbeginn starke Geschäftszuwächse beschert. In den drei Monaten bis Ende März legte der Umsatz im Jahresvergleich um 47 Prozent auf 874 Millionen Dollar (728 Mio Euro) zu, wie der Hasbro- und Lego-Rivale am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte.

Besonders im Heimatmarkt Nordamerika, wo die Finanzhilfen der US-Regierung die Verbraucherausgaben anschoben, boomte die Nachfrage. Die Erlöse stiegen angetrieben von starken Barbie-Verkäufen um 67 Prozent. Die Zahlen zeigten den Erfolg beim Bemühen, Mattel wieder in die Spur zu bringen, sagte Vorstandschef Ynon Kreiz. «Wir glauben, gut aufgestellt zu sein, um die Profitabilität zu verbessern.»

Aus den roten Zahlen schaffte es der Spielzeugriese trotz des starken Wachstums nicht. Unterm Strich fiel ein Verlust von 115 Millionen Dollar an, was aber immerhin 96 Millionen weniger waren als vor einem Jahr. Mattels Aktien reagierten nachbörslich zeitweise mit einem Kurssprung von mehr als sieben Prozent auf den Geschäftsbericht. Seit Jahresbeginn hat der Kurs schon um fast 20 Prozent zugelegt.


Initiative zum Kampf gegen Covid-19 braucht mehr Geld

GENF: Die globale Initiative zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat ein Jahr nach ihrer Gründung viel erreicht, aber es fehlt ihr Geld. Mitte April standen noch 22 Milliarden Dollar (gut 18 Mrd Euro) aus, um die geplanten Aktivitäten in diesem Jahr zu finanzieren, wie die Koordinatoren der Initiative ACT-Accelerator zum Jahrestag der Gründung berichten.

In den vergangenen zwölf Monaten sei dennoch viel erreicht worden: Das Programm habe unter anderem 15 klinische Studien zu möglichen Medikamenten gefördert, 65 Millionen bezahlbare Antigen-Tests für ärmere Länder beschafft, in zwölf Impfstoffkandidaten investiert und sich bei Herstellern mehr als zwei Milliarden Impfdosen für die Teilnehmer des Programms gesichert.

Die Fachzeitschrift «The Lancet» kritisiert, dass die Finanzierung einem traditionellen Entwicklungshilfemodell gleiche, das vom Wohlwollen reicher Geber abhänge. Eine Alternative sei etwa eine zweiprozentige Vermögenssteuer zur Finanzierung der globalen öffentlichen Gesundheit.


Stoltenberg verspricht bei Klimagipfel ökologischere Nato

WASHINGTON: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel einen Beitrag des Bündnisses im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. «Mein Ziel für den Nato-Gipfel in diesem Jahr ist ein klares politisches Bekenntnis, die Reduzierung von Emissionen durch das Militär zu planen», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei dem Online-Gipfel. Das Bündnis solle damit zum Ziel der Klimaneutralität beitragen. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sollen am 14. Juni zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen.

Stoltenberg sagte, die Nato müsse sich auf den Klimawandel einstellen, zugleich aber auch den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. «Es ergibt wenig Sinn, mehr und mehr Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, während unsere Streitkräfte weiterhin nur auf fossile Brennstoffe setzen.» Er fügte hinzu: «Die Ökologisierung unseres Militärs kann eine echte Win-Win-Situation darstellen.» Eine Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verbessere die Operationsfähigkeit der Nato und helfe zugleich der Umwelt.

Stoltenberg sagte, Streitkräfte von Bündnispartnern setzten sich schon jetzt für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Als Beispiele nannte er den Einsatz von Biokraftstoffen in Kampfjets und die Integration von Solarzellen in die Kampfausrüstung von Soldaten. Stoltenberg betonte: «Die globale Erwärmung macht die Welt gefährlicher. Sie hat einen schwerwiegenden Einfluss auf unsere Sicherheit.» Deshalb sei das Thema auch für die Nato wichtig.

Biden hatte 40 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche andere wichtige Akteure zu dem zweitägigen Online-Klimagipfel eingeladen. Das Treffen soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Glasgow unterstreichen.

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