US-Verteidigungsminister führt erstes Telefonat mit Nato-Chef

WASHINGTON: Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat kurz nach seinem Amtsantritt ein «unerschütterliches Bekenntnis» der USA zur transatlantischen Militärallianz abgegeben. Das schrieb Austin am Freitag (Ortszeit) auf Twitter über sein erstes Telefonat im neuen Job, das er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt habe.

Stoltenberg twitterte, er habe eine «großartige Diskussion» mit Austin über die gemeinsamen Werte und Herausforderungen geführt. «Ich freue mich, eng mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Bindung zwischen Europa & Nordamerika durch die Nato zu stärken.» Der neue US-Präsident Joe Biden hatte Austin als Verteidigungsminister vorgeschlagen. Am Freitag wurde er vom US-Senat bestätigt.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

Nach Feuer mit 36 Toten: Angeklagter in den USA bekennt sich schuldig

OAKLAND: Gut vier Jahre nach einem verheerenden Feuer mit 36 Toten bei einer Lagerhaus-Party im kalifornischen Oakland hat sich der Betreiber des Künstlerkollektivs schuldig bekannt. Derick Almena (50), der das als «Ghost Ship» (Geisterschiff) bekannte Lagerhaus an Künstler vermietet hatte, war wegen fahrlässiger Tötung in 36 Fällen angeklagt.

Durch sein Schuldbekenntnis wird ein zweiter Prozess vermieden, wie US-Medien am Freitag berichteten. Das erste Verfahren gegen Almena war im September 2019 geplatzt, nachdem die Geschworenen kein einstimmiges Urteil erreichen konnten. Das Gericht im Bezirk Alameda County will im März die Strafe verhängen. Beobachter gehen von zwölf Jahren Haft aus. Einen Teil hat er seit seiner Festnahme 2017 bereits abgesessen.

Bei dem Feuer im Dezember 2016 waren 36 Menschen im Alter von 17 bis 61 Jahren ums Leben gekommen. Auch ein in Kalifornien lebender Deutscher war unter den Opfern. Die Anklage warf den Betreibern vor, in dem zweistöckigen Gebäude eine tödliche Feuerfalle geschaffen zu haben. Es hätte nur als Lagerhalle, nicht aber zum Wohnen oder für Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Die genaue Ursache für den Brand konnte nicht ermittelt werden.

Weißes Haus: Biden schert sich nicht um Farbe von Präsidenten-Jet

WASHINGTON: Die Sprecherin des neuen Präsidenten Joe Biden hat eine Frage nach dem Anstrich seines nächsten Flugzeugs genutzt, um den Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump zu unterstreichen. «Ich kann bestätigen, dass der Präsident keinen Augenblick über das Farbschema der Air Force One nachgedacht hat», sagte Jen Psaki am Freitag im Weißen Haus. Sie war am Vortag gefragt worden, ob Biden den von Trump oft beworbenen neuen Anstrich der bestellten neuen Boeing 747 ändern wolle.

Die US-Präsidentenflugzeuge fliegen seit der Amtszeit von John F. Kennedy Anfang der 60 Jahre in den Farben Hellblau und Weiß, die Unterseite der aktuellen Maschine ist zudem türkis. Trump entschied dagegen, dass das neue Flugzeug Weiß, Rot und Blau in den Farben der US-Nationalfahne sein soll. Es war eins seiner Paradeprojekte, in vielen Fotos aus dem Weißen Haus war prominent ein großes Modell des Flugzeugs im neuen Farbschema zu sehen.

Laschet und Selenskyi sprechen über Konflikt in Ost-Ukraine

BERLIN: Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi unter anderem über den Konflikt in der Ost-Ukraine ausgetauscht. «Danke an den Präsidenten der Ukraine für ein gutes Gespräch über die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Danke für Ihre Glückwünsche», twitterte Laschet am Freitag.

Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte Laschet: «Es gibt weiterhin unterschwellige und offene Aggressionsakte der russisch dominierten Seite in der Ostukraine.» Daher gebe es derzeit keinen Anlass, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim werde weiterhin nicht akzeptiert. Zugleich verteidigte er den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll und von der Ukraine kritisch gesehen wird.

Selenskyi twitterte, dass er froh sei, Laschet als erster zur Wahl zum Vorsitzenden gratulieren zu können. Es sei wichtig für die Ukraine zu wissen, dass sie sich auf die Kontinuität der deutschen Politik verlassen könne, besonders im Hinblick auf Frieden im Donbass.

Seit April 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und den Aufständischen mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Juli gilt eine neue Waffenruhe, die laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer spürbaren Verringerung der Kämpfe geführt hat.

WHO: Vorvertrag über 40 Millionen Impf-Dosen von Biontech/Pfizer

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nach langem Ringen nun zuversichtlich, dass im Februar mit der Verteilung von Impfstoffen auch an die ärmeren Länder begonnen werden kann. Die Impf-Initiative Covax habe einen Vorvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer abgeschlossen, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. Der Impfstoff werde zu einem gemeinnützigen Preis zur Verfügung gestellt, fügte Pfizer-Chef Albert Bourla hinzu.

Außerdem erwartet die WHO, das vom Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca bis zu 100 Millionen Dosen überwiegend im ersten Quartal von der internationalen Impf-Initiative an weniger wohlhabende Länder verteilt werden können.

Insgesamt setzt die Impf-Initiative Covax darauf, dass bis Ende des Jahres 1,8 Milliarden Dosen für ihre Zielgruppe verfügbar seien. Damit würden vom Impfprogramm 27 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern erfasst, sagte Seth Berkley von der Impf-Allianz Gavi. Pfizer-Chef Bourla erklärte, dass das Unternehmen dieses Jahr in der Lage sein sollte, zwei Milliarden Dosen herzustellen, deutlich mehr als noch vergangenes Jahr erwartet. Die WHO hatte zuletzt mehrfach mit eindringlichen Appellen eine internationale Impfstoffgerechtigkeit angemahnt.

Fünf Tote bei Explosionen in Bergwerk und Ölfabrik

MOSKAU: Bei zwei Unglücken in einer Ölfabrik und einem Bergwerk sind in Russland insgesamt fünf Arbeiter gestorben und mehrere verletzt worden. In einer kleinen Fabrik in der russischen Teilrepublik Tatarstan starben zwei Menschen bei der Explosion eines Wassertanks, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Behörde ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften.

In der Region Kemerowo in Sibirien starben drei Männer beim Einsturz einer Kohlemine. Zuvor war in 265 Metern Tiefe Methan ausgetreten. 41 Kumpels konnten sich Angaben des stellvertretenden Gouverneurs an die Oberfläche retten. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Russland kommt es immer wieder zu tödlichen Unglücken, weil Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten werden.

Lärm und Gestank: Gesetz soll Nachbarstreit verhindern

PARIS: Krähende Hähne, quakende Frösche oder der Gestank von Mist: In Frankreich soll ein Gesetz künftig Nachbarstreitigkeiten um Geräusche oder Gerüche auf dem Land verhindern, die als Belästigung wahrgenommen werden. Dazu hat das Parlament ein Gesetz mit dem Ziel verabschiedet, das sogenannte sensorische Erbe der französischen Landschaften zu definieren und zu schützen. Das Umweltgesetzbuch stelle nun fest, dass die Geräusche und Gerüche, die Naturgebiete charakterisieren, Teil des gemeinsamen Erbes der Nation sind, so der Senat. Der Begriff «sensorisches» Erbe werde in das Umweltgesetzbuch integriert.

«Ein Stadtbewohner, der aufs Land kommt, um dem Lärm der Stadt zu entkommen, befindet sich nicht auf erobertem Gebiet! (...) Die Landschaft bedeutet nicht unbedingt absolute Ruhe», zitierte der Sender France Bleu den Senator Jean-Pierre Decool. Es ginge nun darum, alle Akteure des ländlichen Raums miteinander zu versöhnen, damit sie harmonisch zusammenleben könnten. Jedes Département muss nun sein spezielles Erbe definieren, je nach seinem ländlichen Gebiet. «Denn die Zikaden des Südens sind selten im Norden, der seine Kühe, seine Schweine und sogar seine Tauben hat», so der Sender.

Das Gesetz basiere auf der Beobachtung, dass Bürgermeister zunehmend mit Nachbarschaftskonflikten konfrontiert seien, die durch neue Einwohner verursacht würden, heißt es auf der Informationsseite Vie Publique. Geräusche und Gerüche seien nun Teil des gemeinsamen Erbes der Nation, neben Landschaften, Luftqualität, Lebewesen und Biodiversität.

«Ein posthumer Sieg für den Hahn Maurice, Symbol der Ländlichkeit!», schrieb der Staatssekretär für ländliche Angelegenheiten, Joël Giraud, auf Twitter. Der krähende Maurice war Frankreichs wohl bekanntester Hahn, der zu Streit unter Nachbarn führte. «Die Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes wird es ermöglichen, den charakteristischen ländlichen Lebensstil besser zu verteidigen und zu schützen», so Giraud weiter.

Europaparlamentarier: Schottland und Wales sollen bei Erasmus bleiben

BRÜSSEL: Mehr als 140 Europaabgeordnete haben sich in einem offenen Brief für den Verbleib von Schottland und Wales im Studenten-Austauschprogramm Erasmus ausgesprochen. Sie forderten die Kommission auf, Wege aufzuzeichnen, um dies zu ermöglichen. Unterzeichner des am Freitag veröffentlichten Schreibens sind unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU). «Jeder junge Menschen in Europa sollte die Chance haben, an einem Austauschprogramm teilzunehmen», so Reintke.

Aus Schottland und Wales war bereits nach dem Ausstieg Großbritanniens aus dem Erasmus-Programm infolge des endgültigen Brexits Kritik laut geworden. Die europafreundliche schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Kollege Mark Drakeford warfen der Zentralregierung in London deswegen «Kulturvandalismus» vor.

Erasmus gibt es seit 1987. Unter dem Namen Erasmus+ wurden 2014 bisherige EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengeführt. Es gilt als eines der beliebtesten EU-Programme.

Proteste für Freilassung Nawalnys in 70 russischen Städten geplant

MOSKAU: In Russland haben Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny für Samstag zu Protesten aufgerufen. In rund 70 Städten sind Aktionen geplant, wie aus Ankündigungen in den sozialen Netzwerken hervorgeht. Der Kreml warnte unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland seit Monaten nicht mehr erlaubt.

Die russischen Behörden verschärften unterdessen ihr Vorgehen gegen Nawalnys Mitarbeiter und Unterstützer massiv. Mehrere Helfer wurden festgenommen, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Nawalny wurde am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet worden, wo er sich fünf Monate lang von einem Giftanschlag erholt hatte. Der Oppositionelle macht Russlands Präsident Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

14-Jähriger wegen Mordes an 15-Jährigem in England festgenommen

BIRMINGHAM: Wegen des Mordes an einem 15-Jährigen hat die Polizei in England einen 14-jährigen Jungen festgenommen.

Er soll gemeinsam mit einer Gruppe junger Leute den Teenager in der Stadt Birmingham angegriffen und mit Messerstichen schwer verletzt haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Das Opfer starb im Krankenhaus. Medien berichteten, die Angreifer seien in einem Auto geflüchtet, das bald darauf gegen eine Hauswand gekracht sei. Die Polizei habe das Fahrzeug sichergestellt. Tödliche Gewalt unter Jugendlichen - vor allem durch Messerangriffe - ist seit Jahren eine große Herausforderung für die britische Gesellschaft.

US-Senat bestätigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister

WASHINGTON: Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn am Freitag mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 93 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.

Mann über Dating-App angelockt und getötet - lebenslange Haft

CROYDON: Weil er einen Mann über eine Dating-App angelockt und dann mit einer Überdosis getötet hat, ist ein 26-Jähriger in Großbritannien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Täter muss wegen Mordes mindestens 32 Jahre hinter Gittern verbringen, wie ein Gericht in der Stadt Croydon südlich von London am Freitag entschied. Das Strafmaß für seine 19 Jahre alte Ex-Freundin soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Das Paar hatte schwule Männer auf der Dating-App Grindr angeschrieben, um sie zu überwältigen, auszurauben und ihre Konten zu leeren.

Kurz vor dem Mord an dem 43-Jährigen hatte das Paar einen weiteren Mann ebenfalls mit sogenannten K.-o.-Tropfen betäubt. Es raubte die Brieftasche, Kreditkarten und zwei Laptops. In diesem Fall überlebte das Opfer und konnte den Täter später identifizieren. Fingerabdrucke überführten den 26-Jährigen dann auch in dem Mordfall.

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

WASHINGTON: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Verbündeten voran. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

Sullivan habe dabei die Absicht der Biden-Regierung unterstrichen, das transatlantische Bündnis zu stärken, hieß es in der Mitteilung weiter. Er habe auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter anderem im Umgang mit China, dem Iran und Russland bekräftigt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte bei ihrer täglichen Pressekonferenz, Biden wolle am Freitag mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador telefonieren. Sie erwarte in der kommenden Woche Gespräche des neuen Präsidenten mit Verbündeten und Partnern, darunter vielen Europäern. Bis zu einer ersten Auslandsreise Bidens werde noch Zeit vergehen.

Das Weiße Haus teilte mit, Sullivan habe außerdem mit dem Generalsekretär des japanischen Nationalen Sicherheitsrats, Shigeru Kitamura, telefoniert. Er habe dabei die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Allianz betont und den Wunsch geäußert, bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen wie dem Umgang mit Nordkorea zusammenzuarbeiten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

WASHINGTON: Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor.

Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.

US-Klimabeauftragter Kerry spricht bei Klima-Gipfel in Niederlanden

AMSTERDAM: Der Klimabeauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, wird bei einer internationalen Klima-Konferenz am Montag in den Niederlanden sprechen. Das teilten die Organisatoren am Freitag mit. Auch der chinesische Vize-Premier Han Zheng soll bei der Eröffnungssitzung reden. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte kurz nach seiner Vereidigung den Wiedereintritt der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen erklärt.

Der internationale «Klima Adaptions Gipfel» will Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler und Unternehmer zusammenbringen, um über Folgen des Klimawandels zu beraten. Dabei sollen Maßnahmen präsentiert werden, wie Länder sich auf Dürre, Hitze, steigende Meeresspiegel oder Überflutungen vorbereiten und schützen können. Wegen der strikten Corona-Maßnahmen wird die Konferenz online stattfinden.

Beiträge sind unter anderem geplant von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres.

Kavala-Freispruch aufgehoben - Neuauftakt im Gezi-Prozess?

ISTANBUL: Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala hat ein türkisches Berufungsgericht ein Urteil auf Freispruch für ihn und acht Mitangeklagte aufgehoben. Das Gericht entschied einstimmig, der Fall solle erneut von dem zuständigen Gericht geprüft werden, wie aus der am Freitag veröffentlichten Entscheidung hervorging.

Das nun aufgehobene Urteil war im Februar 2020 ergangen, als Kavala und die restlichen Angeklagten von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden waren. Frei kam er nicht, sondern blieb wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Kavala ist seit November 2017 im Gefängnis. Gleich nach dem Freispruch 2020 ließ der Rat der Richter und Staatsanwälte damals eine Untersuchung gegen die zuständigen Richter einleiten.

Seit dem 18. Dezember steht Kavala erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Menschenrechtsorganisationen werten die Vorwürfe gegen Kavala als politisch motiviert. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet.

Der 63 Jahre alte Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Kavala ist auch Gründer der Stiftung Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet.

39 tote Migranten in Lkw: Lange Haft für Schleuser in England

LONDON: Wegen des qualvollen Tods von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schleuserbande müssen für 27 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London am Freitag entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Die Toten waren am 23. Oktober 2019 in Grays östlich von London in einem Lkw entdeckt worden. Es handelte sich um 31 Männer und 8 Frauen aus Vietnam. Sie hatten jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt, um nach Großbritannien gebracht zu werden. Experten zufolge stieg die Temperatur in dem versiegelten Container während der Überfahrt von Belgien nach England auf bis zu 40 Grad. Die Migranten hätten keine Überlebenschance gehabt.

Tausende demonstrieren gegen Parlamentsauflösung

KATHMANDU: 20.000 bis 25.000 Menschen haben am Freitag auf den Straßen Nepals gegen die Auflösung des Parlaments in dem Himalaya-Land demonstriert. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ein Anführer des Protests, Madhav Kumar Nepal, sagte: «Wir sind in der Mitte einer Verfassungskrise.»

Präsident Bidya Devi Bhandari hatte das Parlament im Dezember auf Wunsch des Premierministers aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Frühling freigemacht. Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, der 2017 einen haushohen Wahlsieg eingefahren hatte, hofft, mit Neuwahlen seine Position stärken zu können.

Seine regierende Kommunistische Partei wurde zuletzt von internen Machtkämpfen erschüttert. So hat Oli den Antrag zur Parlamentsauflösung gegen Teile seiner eigenen Partei und der Opposition durchgesetzt. Damit war auch ein mögliches Misstrauensvotum vom Tisch. Seit der Parlamentsauflösung hat es immer wieder Proteste gegeben. Drei frühere Premierminister von Olis eigener Partei sowie Oppositionspolitiker sagen, dass sein Vorgehen gegen die Verfassung verstoße.

Missbrauch: Lange Haftstrafe für südkoreanischen Ex-Shorttrack-Coach

SEOUL: Der frühere südkoreanische Top-Shorttrack-Trainer Cho Jae Beom ist wegen sexuellen Missbrauchs zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das habe das Bezirksgericht in Suwon entschieden, berichtete die südkoreanische Zeitung «Chosun Ilbo» am Freitag. Die Staffel-Olympiasiegerin von 2014 und 2018, Shim Suk Hee, hatte den Coach schon 2018 wegen körperlicher Gewalt angezeigt. Cho war kurz vor den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang als Trainer entlassen worden und wurde im Januar 2019 zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Den Vorwurf der Vergewaltigung über mehrere Jahre zeigte Shim erst im Januar 2019 an. Laut «Chosun» hatte der 39 Jahre alte Cho die Vorwürfe bis zuletzt bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Haftstrafe von 20 Jahren für Cho gefordert. Daher wird der Anwalt von Shim nun möglicherweise gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die südkoreanische Shorttrack-Szene wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals von Skandalen erschüttert. Im Februar 2019 war Shorttracker Kim Gun Woo für einen Monat suspendiert worden, weil er sich Zutritt zum Schlafsaal der Läuferinnen im Trainingszentrum verschafft hatte.

Shorttrack hat für den Wintersport Südkoreas einen enorm hohen Stellenwert. Mit drei Gold-, einer Silber- und zwei Bronzemedaillen stellten die Südkoreaner bei den Winterspielen 2018 im heimischen Pyeongchang erneut das stärkste Team vor den Niederländern.

Richter in London erlaubt dementer Frau Sex mit Pflegeheimbewohner

LONDON: Eine demente Frau in Großbritannien darf einer Gerichtsentscheidung zufolge Sex mit einem anderen Bewohner ihres Pflegeheims haben. Die 69-Jährige sei zwar unfähig, Entscheidungen etwa über Finanzen, Wohnsitz und Ehe zu treffen, entschied ein Richter in London. Aber die Frau besitze die geistige Fähigkeit, über Kontakte mit anderen und damit auch über das Eingehen sexueller Beziehungen zu entscheiden. Der örtliche Sozialdienst hatte eine Klärung der Frage erbeten, wozu die Frau geistig in der Lage ist, wie die Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete.

Die 69-Jährige fühlt sich bereits seit längerem zu einem Mann hingezogen, der ebenfalls in ihrem Heim wohnt. Seit Monaten habe sie davon gesprochen, mit ihm Sex haben zu wollen, sagte der Richter. Im Gespräch mit einem Psychiater habe die Frau ein ausreichendes Verständnis von Sexualität nachgewiesen. So habe sie auf die Frage nach einer möglichen Schwangerschaft geantwortet, dass sie dafür zu alt sei. Zudem habe sie gesagt, dass man sich mit einem Kondom vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen könne. Der Richter sagte, es sei bedauerlich, dass Verzögerungen bei der Lösung des Falls die Frau daran gehindert hätten, «Intimität mit dem Mann zu teilen».

Polizei hebt gewaltbereites Rechtsextremen-Netzwerk aus

GENUA: Italienische Anti-Terror-Einheiten haben einen 22-Jährigen aus Savona als mutmaßlichen Rechtsextremisten mit Anschlagsabsichten festgenommen. Dem Verdächtigen werden unter anderem Anstiftung zu möglichen schweren Attentaten und Nazi-Propaganda vorgeworfen, wie die Justiz am Freitag mitteilte.

Die von den Ermittlern in Genua in Norditalien geführte Aktion, bei der es Durchsuchungen in mehreren Städten gab, richtete sich zudem gegen ein Dutzend weitere Personen. Es geht um den Verdacht der Bildung einer gewaltbereiten Organisation mit dem Namen «Nuovo Ordine Sociale» - Neue Sozialordnung. Unter anderem im Internet seien neonazistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet worden. Die Gruppe habe über Anschläge wie 2011 auf der norwegischen Insel Utøya und 2019 in Christchurch in Neuseeland kommuniziert.

Auf die Spur des Netzwerks seien die Ermittler durch eine Untersuchung einer anderen Behörde gegen einen Minderjährigen gekommen, der mit dem 22-Jährigen befreundet war. Durchsuchungen gab es nach Polizeiangaben außer in Savona und Genua etwa in Turin, Perugia, Bologna und Palermo.

EU-Gipfel beriet weitere Sanktionen wegen Nawalny

VILNIUS: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach Angaben des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda bei ihrem Videogipfel auch über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny beraten. «Der Fall Nawalny wurde in der Tat viel diskutiert, es wurde auch über Sanktionen gesprochen», sagte Nauseda am Freitag in Vilnius über die Beratungen am Vorabend. Am Montag sollten sich damit die EU-Außenminister befassen.

Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland per Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Der Kremlkritiker war im August vergangenen Jahres Opfer eines Giftanschlags geworden. Anschließend wurde er in Deutschland behandelt. Wegen des Anschlags hat die EU bereits Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

Tichanowskaja für mehr Belarus-Sanktionen - Neue Festnahmen in Minsk

TALLINN/MINSK: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat weitere westliche Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. Auf die Sanktionslisten gehörten auch Richter sowie Angehörige der Sonderpolizei OMON und deren Familienangehörige, sagte Tichanowskaja am Freitag bei einem Besuch in Estland. Wer sich an Gewalt gegen Protestierende beteilige, dürfe nicht einfach zum Einkaufen oder Urlaubmachen ins Ausland fahren.

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA nach der weithin als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl im August Sanktionen verhängt. Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, ließ sich damals erneut zum Sieger erklären. Die Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.

Bei neuen Protesten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Minsk nahmen Sicherheitskräfte der Menschenrechtsorganisation Wesna zufolge 18 Menschen fest. «Trotz all dieser Grausamkeit, trotz aller Repressionen und Gewalt durch dieses Regime werden die Menschen nicht aufgeben», betonte Tichanowskaja. Der Wille nach Veränderung, Respekt und Würde sei ungebrochen.

Unterdessen versuchte sich vor dem Regierungsgebäude in Minsk ein Mann selbst zu verbrennen. Sicherheitsleute löschten die Flammen. Der 35-Jährige wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums bewusstlos und mit Verbrennungen von mehr als 50 Prozent seines Körpers in ein Krankenhaus eingeliefert. Zu seinem Motiv war zunächst nichts bekannt.

Anna Seidel und Adrian Lüdtke mit starkem Start in die Shorttrack-EM

DANZIG: Anna Seidel hat bei den Europameisterschaften der Shorttracker einen ganz starken Einstand gefeiert. Bei ihrem ersten Wettkampf in der wegen der Corona-Pandemie extrem verkürzten Saison erreichte die 22 Jahre alte Dresdnerin am Freitag in Danzig auf allen drei Einzeldistanzen die nächste Runde und führte auch die deutsche Staffel ins EM-Halbfinale.

Über 1000 Meter gelang der dreimaligen EM-Dritten der Vorlaufsieg und der Einzug ins Viertelfinale, über 1500 Meter wurde sie Zweite hinter der Russin Jekaterina Jefremenkowa und steht im Halbfinale. Auf den 500 Metern wurde die zweimalige deutsche Olympia-Teilnehmerin zu Sturz gebracht und wegen Behinderung in die nächste Runde eingestuft. Die deutsche Staffel mit Seidel, Gina Jacobs, Anna Gärtner und Lisa Eckstein landete knapp geschlagen von Russland und Polen auf Rang drei, erreichte aber aufgrund der Zeitschnellstenregelung dennoch die Runde der letzten acht Teams.

Gleichfalls dreimal überstand der Rostocker Adrian Lüdtke die erste Runde in den Einzelläufen über 500, 1000 und 1500 Meter. Sein Dresdner Trainingsgefährte Christoph Schubert kam über 1000 Meter ins das Viertelfinale, das am Sonntag ausgetragen wird. Am Samstag fallen die EM-Entscheidungen über 500 und 1500 Meter. In der Staffel schafften die Deutschen gleichfalls den Einzug in das Halbfinale.

Starker Wirbelsturm bewegt sich erneut auf Mosambik zu

JOHANNESBURG: Der ostafrikanische Staat Mosambik wappnet sich erneut für einen tropischen Wirbelsturm, der sich vom Inselstaat Madagaskar zu Afrikas Ostküste bewegt. Auch im benachbarten Südafrika wurde am Freitag Sturmwarnung gegeben. «Laut Vorhersagen des südafrikanischen Wetterdienstes werden verschiedene Bereiche des Krüger-Nationalparks - vor allem im äußersten Norden - am Wochenende wegen des tropischen Wirbelsturms «Eloise» von heftigen Regenfällen und starken Winden heimgesucht werden», teilte die Parkverwaltung mit. Auf Madagaskar gab es am Freitag nach Behördenangaben mindestens einen Toten sowie zahlreiche überschwemmte Gebäude.

Nach letzten Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dürfte «Eloise» am Samstagvormittag auf die Küste treffen. In Mosambik stehen Helfer bereit. Sie zogen damit Konsequenzen aus einem verheerenden Wirbelsturm vor bald zwei Jahren. Die Schäden durch Zyklon «Idai» kurz vor der Erntezeit im März 2019 in Mosambik sowie den kurze Zeit später folgenden Zyklon «Kenneth» gelten als besonders verheerend und haben Langzeitwirkung. Rund drei Millionen Menschen waren in Mosambik, Simbabwe und Malawi betroffen, gut 600 Menschen starben. Besonders betroffen war die 500.000-Einwohner-Stadt Beira.

«Unsere größte Sorge ist, dass es zu Hochwasser kommt wie bei Zyklon «Idai» im Jahr 2019 und dann die Kommunikation und alle Transportwege stark beeinträchtigt sind», betonte am Freitag Marie David, die stellvertretende Länderdirektorin der Hilfsorganisation Care in Mosambik. Dort würden aktuell Gebäude gesichert, Mitarbeitende evakuiert, Hilfsgüter organisiert und Fahrzeuge bereitgestellt. Vor allem in Beira sei die Sorge groß. «Aktuell ist der Wasserstand ohnehin sehr hoch, weil Tropensturm «Chalane» Anfang des Jahres heftige Regenfälle brachte», erklärte David.

Nato-Generalsekretär begrüßt neue US-Position zu New-Start-Vertrag

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neue US-Position zur Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. «Ich habe immer wieder erklärt, dass wir nicht in eine Situation geraten sollten, in der wir für Atomsprengköpfe keinerlei Begrenzungen mehr haben», sagte der Norweger am Freitag. Auch Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass der Erhalt des Vertrags von großer Bedeutung sei.

Stoltenberg betonte zudem, dass die Vertragsverlängerung für ihn nicht das Ende, sondern der Beginn einer weiteren Stärkung der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle sei. «Vereinbarungen, die mehr Waffen abdecken und auch mehr Staaten wie China einbeziehen, sollten in Zukunft auf die Agenda kommen.»

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erklärt, dass sie eine Verlängerung der Vereinbarung mit Russland um fünf Jahre anstrebe. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte Russland bereits eine solche Verlängerung angeboten. Eine konkrete Einigung haben beide Seiten aber noch nicht verkündet.

Ohne die jetzt angestrebte Verlängerung liefe der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen in gut zwei Wochen aus. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Russland hatte wiederholt vor einem Wettrüsten gewarnt.

Zwölf Morde in syrischem Flüchtlingslager seit Jahresanfang

DAMASKUS: In einem Flüchtlingslager im Nordosten Syriens sind seit Anfang des Jahres nach UN-Angaben zwölf Menschen ermordet worden. Die beiden zuständigen UN-Nothilfekoordinatoren, Imran Riza und Muhannad Hadi, zeigten sich ernsthaft besorgt über die zunehmend schlechtere Sicherheitslage im Lager Al-Hol, wie sie am Donnerstagabend mitteilten. Bei den Opfern handele es sich um Syrer und Iraker, darunter eine irakische Frau. Eine weitere Person sei bei einem gewaltsamen Angriff schwer verletzt worden.

Das Lager Al-Hol liegt in einer Region, die von Syriens Kurden kontrolliert wird. Es ist nach UN-Angaben mit mehr als 60.000 Menschen das größte Flüchtlingslager in dem Bürgerkriegsland. Mehr als 80 Prozent der Bewohner sind Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen beklagen schon seit langem menschenunwürdige Zustände in dem völlig überfüllten Lager.

Dort leben auch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Bundesregierung zeigte sich im vergangenen Jahr besorgte, Al-Hol könne sich zu einer Terrorschule entwickeln. Tätliche Übergriffe von IS-Angehörigen würden gewalttätiger, hieß es.

Die UN-Nothilfekoordinatoren erklärten, der jüngste Anstieg der Gewalt gefährde die humanitäre Nothilfe für das Lager. Die UN hatten im vergangenen Jahr berichtet, dass dort mehrere kleine Kinder gestorben seien. Gründe seien etwa Komplikationen durch Unterernährung, Durchfall oder innere Blutungen gewesen.

Neue Hilfseinsätze der «Ocean Viking» - Rund 250 Migranten an Bord

ROM: Das Hilfsschiff «Ocean Viking» hat den zweiten Tag in Folge weit über 100 Bootsmigranten im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet. Das Schiff habe nun mehr als 250 Geflüchtete an Bord, teilte die Betreiberorganisation SOS Méditerranée am Freitag mit. Aus zwei Schlauchbooten seien am frühen Morgen etwa 140 bis 150 Menschen geholt worden, darunter erneut Kinder. Die «Ocean Viking» habe am Vortag 119 Menschen, die aus Guinea, Mali, Kamerun und der Elfenbeinküste stammten, an Bord genommen, teilte eine Sprecherin mit. Darunter seien zehn Frauen gewesen. 59 Menschen aus dieser Gruppe seien Minderjährige.

Das Hilfsschiff war nach monatelanger Pause vor bald zwei Wochen vom französischen Hafen Marseille ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen.

In Libyen herrscht seit fast zehn Jahren Bürgerkrieg. Dabei hat sich das Land zu einem der wichtigsten Transitgebiete für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa entwickelt. Viele wollen über Italien nach Europa einreisen.

Stahlproduktion gesunken - Lage «besorgniserregend»

DÜSSELDORF: Die Stahlproduktion in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf die geringste Menge seit 2009 gesunken. Die Stahlhütten erzeugten 2020 insgesamt 35,7 Millionen Tonnen Rohstahl. Das waren noch einmal 10 Prozent weniger als im bereits schwachen Jahr 2019, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag berichtete. In der der Weltfinanzkrise 2009 hatten die Hütten 32,7 Millionen Tonnen Stahl erzeugt.

«Auch die leichte Erholung im letzten Quartal 2020 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturelle Entwicklung der letzten Jahre besorgniserregend ist», kommentierte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, die Zahlen. Zuletzt habe sich zwar eine Erholung der Stahlkonjunktur abgezeichnet. Der Anstieg der Rohstahlerzeugung um 9 Prozent im vierten Quartal 2020 müsse jedoch vor dem Hintergrund des bereits außerordentlich schwachen Vorjahreszeitraums gesehen werden.

Die deutsche Stahlindustrie leidet nicht nur unter den Folgen der Corona-Pandemie. Bereits zuvor hatte sie Absatzprobleme. «Grundsätzlich bleibt der Stahlstandort Deutschland durch die Verwerfungen auf den globalen Stahlmärkten aber auch infolge der energie- und klimapolitischen Regulierungen unter Druck», sagte Kerkhoff. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. Die Stahlhersteller wie Thyssenkrupp und Salzgitter stehen vor Milliardeninvestitionen, um die Produktion durch den Einsatz von Wasserstoff klimaneutral zu machen.

Rechtsradikale Proud Boys gehen auf Distanz zu Trump

NEW YORK: Die rechtsradikale Gruppe Proud Boys geht nach Informationen der «New York Times» auf Distanz zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Bereitschaft, das Weiße Haus zu verlassen, werde als Verrat gewertet, berichtete die Zeitung am Freitag. Auch Äußerungen des republikanischen Politikers nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hätten in der Gruppe für Unmut gesorgt. Trump hatte die Erstürmung nach einigem Zögern verurteilt. Die «New York Times» wertete bei ihren Recherchen insbesondere Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram aus.

Der Bruch mit dem Ex-Präsidenten komme überraschend, schreibt das Blatt. Über Jahre hinweg seien die Proud Boys (wörtlich: Stolze Jungs) loyale Trump-Anhänger gewesen, auch über die verlorene Wahl im November hinaus. In einem Kanal bei Telegram habe die Gruppe etwa am 8. November aufgerufen, an Protesten teilzunehmen.

Nun gebe es bei Telegram und anderen Plattformen wie Gab jedoch Forderungen, Kundgebungen für Trump fernzubleiben. Vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden am Dienstag hätten einige Proud Boys Trump aufgefordert, sein Amt mit Gewalt zu verteidigen, so die «New York Times». Jetzt werde der Ex-Präsident bei Telegram als «extrem schwach» bezeichnet.

Im Wahlkampf hatte Trump mit Aussagen über die Proud Boys Begeisterung im rechten Spektrum ausgelöst. In einer TV-Debatte mit Biden weigerte er sich, rechtsradikale Gruppen klar zu verurteilen. Damals sagte er: «Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit.» Am Angriff auf das Kapitol hatten sich auch Mitglieder der Proud Boys beteiligt. Nach Berichten von US-Medien sollen sich mindestens fünf vor Gericht verantworten müssen.

Prozess um tote Artistin geplatzt - Angeklagter Ex-Freund in Kuba

FREIBURG: Der Prozess um den Tod einer Artistin des Europa-Parks hat nicht wie geplant in Freiburg beginnen können, weil der angeklagte Ex-Freund der Toten sich in seinem Heimatland Kuba aufhält. Das Verfahren sei am Freitag ausgesetzt und die weiteren geplanten Termine seien aufgehoben worden, sagte ein Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft. Nun müsse das Landgericht entscheiden, ob ein neuer Termin festgelegt werde.

Der Angeklagte sei wegen der Corona-Pandemie nicht angereist, sagte dessen Anwalt Florian Rappaport. Sein Mandant wolle sich dem Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig stellen; weil kein Auslieferungsabkommen mit Kuba existiere, könne sein Mandant ohnehin nicht gegen seinen Willen vorgeführt werden.

Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, seine damalige Freundin Ende April 2019 in einem gemeinsam genutzten Wohnwagen auf einem Platz des Europa-Parks in Rust bei Freiburg umgebracht zu haben. Danach soll er die Leiche in einen Kunststoffsack gesteckt, diesen beschwert und in den Altrhein geworfen haben. Erst knapp drei Wochen später hatten Angler den Sack samt Leichnam gefunden. Das Artisten-Paar hatte laut Staatsanwaltschaft in Deutschlands größtem Freizeitpark gearbeitet. Die Tote war zudem nach Angaben des TV-Senders RTL im Jahr 2010 in der Show «Das Supertalent» aufgetreten.

Trauerfeier für Magier Siegfried Fischbacher in Rosenheim

ROSENHEIM: Bei einer Trauerfeier haben Familienangehörige Abschied vom weltberühmten Magier Siegfried Fischbacher genommen. In seinem Geburtsort Rosenheim kamen am Freitagvormittag unter anderem seine Schwester Dolore sowie sein Bruder Marinus Fischbacher zusammen. «Es ist eine familiäre und ganz kleine Versammlung wegen der Pandemie - und wir wollen das in aller Ruhe», hatte Dolore zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Zur Beisetzung sagte sie kurz nach dem Tod vergangene Woche: «Er wird drüben auch so wie Roy wahrscheinlich beigesetzt. Alles im Kleinen - so stelle ich mir das vor.»

In der Kirche war ein Trauergesteck aus weißen Blumen sowie ein Foto aufgestellt, das den Magier zeigt. Siegfried Fischbacher, der mit seinem langjährigen Partner Roy Horn als «Siegfried & Roy» mit weißen Tigern Showgeschichte schrieb, war am 13. Januar im Alter von 81 Jahren in Las Vegas an Krebs gestorben. Seine Schwester gehört als Ordensfrau einem bayerischen Kloster an. Roy Horn war rund acht Monate vor Fischbacher gestorben.

Präsidentenwahl mitten in Corona-Krise

LISSABON: Die Portugiesen sind am Sonntag zur Wahl eines Präsidenten für die kommenden fünf Jahre aufgerufen. Als großer Favorit gilt der 72-jährige Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa. Umfragen sehen den volksnah und bescheiden auftretenden Politiker bei fast 70 Prozent der Stimmen. Angesichts der Corona-Pandemie, die in dem Land am südwestlichen Rand Europas zurzeit besonders heftig wütet, wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Die rund um die Uhr geltende Ausgangssperre ist für den Gang zum Wahllokal ausgesetzt.

Angesichts des Infektionsrisikos und des sicher erscheinenden Siegs könnten Anhänger des unabhängigen konservativen Amtsinhabers zuhause bleiben, was anderen Kandidaten zugute kommen könnte. Eine Stichwahl gilt trotzdem als unwahrscheinlich. Dazu käme es nur, wenn keiner der insgesamt sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Gleich nach Schließung der Wahllokale soll es Prognosen geben. Bei früheren Wahlen erwiesen sich diese als relativ zuverlässig. Das Ergebnis dürfte noch in der Nacht zum Montag feststehen.

Koala-Klau in Westaustralien - Teenager wegen Tierquälerei angeklagt

PERTH: Wegen des Diebstahls eines Koalas muss sich ein Jugendlicher im australischen Perth demnächst vor Gericht verantworten. Ein 17-Jähriger aus dem Vorort Parkwood soll das 15-jährige Tier namens Orana am vergangenen Sonntag aus dem Themenpark «Adventure World» geklaut und im umliegenden Buschland ausgesetzt haben. Die Aktion habe er im Internetdienst Snapchat gepostet, berichtete die Zeitung «The West Australian» am Freitag.

Mitarbeiter des Parks hatten nach dem Verschwinden Oranas eine verzweifelte Suche gestartet. Sie brauche dringend Medikamente und werde sehr bald sterben, wenn sie nicht schnell gefunden werde, hieß es in sozialen Netzwerken. Schließlich wurde die Koala-Dame von freiwilligen Helfern in einem Baum sitzend einige Hundert Meter vom Themenpark entfernt entdeckt. «Ich hätte nie gedacht, dass wir sie finden würden», sagte einer der Retter dem Sender 7News.

Der Park dankte den zahlreichen Menschen, die sich an der Suche beteiligt hatten, in einem emotionalen Facebook-Post samt Foto des Koalas. Orana gehe es gut, hieß es.

Der Dieb wurde angezeigt und muss sich Anfang Februar vor einem Jugendgericht verantworten. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen. Er habe einem Tier unnötigen Schaden zugefügt und es von seinen Eigentümern gestohlen. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.

Schnorchler in Südaustralien wahrscheinlich von Hai getötet

SYDNEY/PORT MACDONNELL: Ein Schnorchler ist in Südaustralien allem Anschein nach von einem Hai getötet worden. Es wäre die erste tödliche Haiattacke in Down Under in diesem Jahr. Der 32-Jährige aus dem Bundesstaat Victoria werde seit Donnerstag vermisst, als er im Meer vor der Stadt Port MacDonnell geschnorchelt habe, teilte die Polizei am Freitag mit. Einsatzkräfte hätten einen beschädigten Neoprenanzug und Schwimmflossen im Ozean gefunden, die wahrscheinlich dem Mann gehört hätten. Ein Polizeihelikopter habe zuvor einen Hai in der Gegend entdeckt, so die Behörden.

Im vergangenen Jahr hatte es in Australien acht tödliche Haiangriffe gegeben - so viele wie seit fast 90 Jahren nicht mehr. In den vergangenen fünf Jahrzehnten gab es auf dem Fünften Kontinent durchschnittlich nur einen tödlichen Angriff pro Jahr - 2019 sogar überhaupt keinen.

Staatsbibliothek Berlin bereit für mehr Autonomie

BERLIN: Die 1661 gegründete Berliner Staatsbibliothek möchte ihre Zukunft zunehmend in eigenen Händen wissen. «Wir wünschen uns, dass wesentlich mehr Autonomie möglich wäre», sagte Generaldirektorin Barbara Schneider-Kempf der Deutsche Presse-Agentur in Berlin kurz vor der am Montag (25.1.) coronabedingt zunächst digitalen Wiedereröffnung des für 470 Millionen Euro sanierten Standortes Unter den Linden.

Bisher arbeitet die von vielen Nutzern kurz «Stabi» genannte Bibliothek unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Wissenschaftsrat hatte die Arbeit der Staatsbibliothek in einer Analyse sehr positiv bewertet und für «fachliche Unabhängigkeit» der Einrichtung geworben.

In der Reformkommission für die Stiftung, die Schneider-Kempf im Frühjahr anhören will, zeichnet sich allerdings wieder eine Dachstruktur in neuer Form ab. Entsprechend hatten sich führende Beteiligte wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Stiftungspräsident Hermann Parzinger in Gesprächen mit der dpa geäußert.

Die Staatsbibliothek, in den vergangenen 16 Jahren bei laufendem Betrieb saniert und modernisiert, zählt zu den weltweit wichtigsten Einrichtungen ihrer Art und ist die größte wissenschaftliche Universalbibliothek im deutschsprachigen Raum. In ihren Regalen und Archiven finden sich rund 25 Millionen Bücher, Medien und Objekte. Zu den Schätzen zählen die originalen Partituren etwa von Beethovens Neunter Sinfonie, Mozarts großen Opern wie der «Zauberflöte» oder 80 Prozent von Bachs Handschriften, darunter die Passionen.

IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag in Bagdad

BAGDAD: Der schwerste Terroranschlag in Bagdad seit rund drei Jahren geht allem Anschein nach auf das Konto der Extremisten vom Islamischen Staat (IS). Die Terrormiliz bekannte sich über den Nachrichtenkanal Telegram zu dem Doppel-Anschlag vom Donnerstag, bei dem zwei Selbstmordattentäter mindestens 32 Menschen mit in den Tod gerissen hatten. Sie hatten sich im Abstand weniger Minuten auf einem belebten Platz im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft gesprengt. Mehr als 110 Menschen wurden verletzt.

Die Sicherheitslage in Bagdad hatte sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Der Irak leidet aber immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische IS-Miliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Immer wieder erschütterten damals auch Terroranschläge das Land. Einer der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre ereignete sich im Januar 2018, als zwei Attentäter auf einem belebten Marktplatz in Bagdad 38 Menschen mit in den Tod rissen.