Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: «Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.» Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: «Anstiftung zum Aufruhr». Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gewonnen.

«Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht.» Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, «dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf». Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet würden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.


Batman-Comic von 1940 stellt bei US-Auktion Rekord auf

DALLAS: Ein Batman-Comic-Heft aus dem Jahr 1940 hat im Rahmen einer US-Auktion einen Rekord aufgestellt. Vor der Versteigerung seien bereits 1,53 Millionen Dollar (inklusive Käuferprämie) geboten worden, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions am Freitag (Ortszeit) im texanischen Dallas mit. Bei der geplanten Live-Auktion am 14. Januar könnte dieser Preis noch übertroffen werden.

Schon jetzt liegt das Gebot für das Comic-Heft über dem bisherigen Batman-Rekordhalter. Im November hatte Heritage das Heft «Detective Comics #27» von 1939 mit dem ersten Auftritt der ikonischen Batman-Figur für 1,5 Millionen Dollar versteigert.

Auf dem Cover des jetzt angebotenen Comics «Batman #1» fliegen Batman und sein junger Begleiter Robin vor einem gelben Hintergrund und der roten Skyline von Gotham City. In dem Heft kommen auch die Figuren Joker, Hugo Strange und Catwoman vor. Das Heft sei in einem nahezu perfektem Zustand, teilte das Auktionshaus mit. Ein Sammler hatte es 1979 für 3000 Dollar im texanischen Houston erworben. Das Original-Heft kostete 1940 zehn Cent.


Nordkorea will Atomprogramm vorantreiben - USA «größter Feind»

SEOUL: Anderthalb Wochen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge als «größten Feind» bezeichnet und angedroht, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Samstag unter Berufung auf die nordkoreanische Staatsagentur KCNA, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe Washington auf dem Kongress der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang aufgefordert, die feindselige Politik gegenüber seinem Land zu beenden. Die atomare Entwicklung werde für das eigene Überleben fortgesetzt. Das Forschungsdesign für ein neues Atom-U-Boot sei abgeschlossen.

Kim habe in der ersten Stellungnahme seines Landes zum Wechsel der US-Präsidentschaft gesagt, dass er nicht davon ausgehe, dass sich die US-Politik gegenüber seinem Land ändern werde, unabhängig davon, wer regiere, hieß es weiter. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomprogramm kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit dem abgewählten US-Präsident Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Insgesamt hatte Kim Trump drei Mal getroffen. Unter Bezugnahme auf die Treffen sagte Kim dem Bericht zufolge, die feindselige Politik der USA habe sich trotz der «Bemühungen» Nordkoreas verschlimmert.

Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms international isoliert. Die wegen des Programms verhängten Sanktionen hemmen seine wirtschaftliche Entwicklung. Ende 2019 hatte Kim bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Partei erklärt, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen gebunden sehe.


Weißes Haus warnt vor Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

WASHINGTON: Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Machtwechsel in Washington gewarnt. «Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten», erklärte Sprecher Judd Deere am Freitag (Ortszeit). Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Nach einem umstrittenen Auftritt von Trump am Mittwoch und der darauf erfolgten Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger darf der Republikaner nach Ansicht führender Demokraten im US-Kongress nicht länger im Amt bleiben. Sie haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens angedroht für den Fall, dass Trump nicht vorzeitig abtritt oder auf Basis eines Zusatzartikels der Verfassung des Amtes enthoben wird.

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zwei solchen Verfahren stellen müsste. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar abgeschlossen würde. Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch danach noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine mögliche erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist aber nicht in Sicht.


Erste republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. «Ich will, dass er zurücktritt», sagte Senatorin Lisa Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung «Anchorage Daily News» aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. «Er hat genug Schaden angerichtet.» Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist.

Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weißen Haus gewehrt. «Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben», sagte Murkowski. «Er muss da raus.» Statt sich auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen. Nach dem Angriff auf das Parlament fordert die Spitze der Demokraten im Kongress Trumps Amtsenthebung.


Nachwahlen in Georgia: Beide Republikaner räumen Niederlage ein

WASHINGTON: Nach den Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat haben die beiden unterlegenen Kandidaten der Republikaner ihre Niederlage eingeräumt. David Perdue erklärte am Freitag laut übereinstimmenden Medienberichten, dass er der Demokratischen Partei und seinem Gegner Jon Ossoff zum Sieg gratulieren wolle. Am Donnerstag hatte bereits die republikanische Senatorin Kelly Loeffler erklärt, ihren Herausforderer Raphael Warnock beglückwünscht zu haben.

Der Erfolg der Demokraten in Georgia hat der Partei des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über den mächtigen Senat gesichert. Die Demokraten halten auch eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments.

Nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen lag Warnock mit 50,9 Prozent fast zwei Prozentpunkte vor Loeffler. Ossoff und Perdue lagen einen Prozentpunkt auseinander (50,5 Prozent zu 49,5 Prozent). Keines der beiden Rennen war nach derzeitigem Stand so knapp, dass die unterlegenen Kandidaten eine Nachzählung beantragen könnten.

Die USA hatten am 3. November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung die nötige absolute Mehrheit erreicht, weshalb es zu den Stichwahlen kam.


Drei Tage Hafturlaub für iranische Menschenrechtlerin Sotudeh

TEHERAN: Der inhaftierten Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh wurde nach Angaben ihres Ehemannes ein dreitägiger Hafturlaub gewährt. «Vor ein paar Stunden ist Nasrin rausgekommen, sie hat einen dreitägigen Urlaub bekommen, um sich medizinisch behandeln zu lassen», teilte Resa Chandan am Freitag via Twitter mit. Chandan machte keine weiteren Angaben zum derzeitigen Gesundheitszustand seiner Frau. Er postete aber ein Bild mit ihr und den zwei Kindern nach ihrer temporären Entlassung aus dem Gharachak-Gefängnis südlich der Hauptstadt Teheran.

Sotudehs Gesundheitszustand in den vergangenen Monaten war besorgniserregend, besonders nach ihrem fast 50-tägigen Hungerstreik im vergangenen Jahr. Unter anderem leidet die 57-Jährige an einer Herzschwäche, wegen der ihr im November auch ein einmonatiger Hafturlaub gewährt wurde. Mit dem Hungerstreik wollte die Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Corona-Pandemie protestieren.

Sotudeh wird «staatsfeindliche Propaganda» vorgeworfen. Über ihre Haftstrafe gibt es unterschiedliche Angaben. Ihrem Ehemann zufolge wurde sie 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens 12 Jahre absitzen. Später war aber auch von 38 Jahren die Rede.

Sotudeh hatte vor Gericht alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.


Sturm des US-Kapitols: Biden fordert umfassende Untersuchung

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump eine umfassende Untersuchung des beispiellosen Zwischenfalls gefordert. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt und es müsse untersucht werden, wie es zum Zusammenbruch der Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passieren könne.

Biden bezeichnete die Eindringlinge als Schläger, Aufrührer, Rechtsextremisten und Antisemiten, die vom Justizministerium auch als solche behandelt werden müssten. «Und sie sind Terroristen, inländische Terroristen», fügte Biden hinzu. Bei der Strafverfolgung müsse berücksichtigt werden, dass der Vorfall die «aktive Ermutigung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte», sagte Biden mit Blick auf Trump.

Trump war vor dem Gewaltausbruch am Mittwoch vor seinen Anhängern auftreten, die später am und im Sitz des US-Parlaments gewütet hatten. Politiker der Demokraten und Republikaner werfen ihm vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben.


Rätselhafter Tod des Ex-Polizeichefs spaltet Slowakei

BRATISLAVA: Der mysteriöse Tod des ehemaligen Polizeipräsidenten Milan Lucansky in einer Gefängniszelle hat in der Slowakei emotionale Diskussionen und Mordspekulationen ausgelöst. Zum Begräbnis in seinem nordslowakischen Heimatdorf Strba kamen am Freitag nach Schätzung des TV-Nachrichtensenders TA3 trotz Corona-Beschränkungen rund 500 Menschen, darunter ein ehemaliger Innenminister und ein Ex-Justizminister. Im ganzen Land entzündeten Bürger Kerzen vor Polizeistationen. Zu Ausschreitungen kam es nach Polizeiangaben nicht.

Lucansky war 2018 kurz nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak Polizeichef geworden. Davor hatte er sich das Image eines unbestechlichen Mafiajägers erworben. Unter seiner Führung nahm die Polizei mehrere Richter, Staatsanwälte und andere mächtige Personen fest, die trotz Korruptionsverdachts lange als unantastbar galten.

Nach Konflikten mit dem neuen konservativen Innenminister trat Lucansky jedoch Ende August 2020 zurück und wurde am 3. Dezember selbst wegen eines Korruptionsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen. Von der Außenwelt abgeschnitten zog er sich dort eine schwere Augenverletzung zu, stürzte im Krankenhaus und starb am 30. Dezember, nachdem er sich nach offiziellem Gefängnisbericht am Vortag selbst an seiner Joggingjacke erhängt haben soll.

Erst nach Medien- und Internet-Spekulationen veröffentlichte das Justizministerium einzelne Details zu diesen Ereignissen. Oppositionspolitiker warfen der Regierung Vertuschungsversuche vor und sprachen von «Politjustiz» gegen Funktionäre, die wie Lucansky noch von der früheren sozialdemokratischen Regierung ernannt worden seien. Justizministerin Maria Kolikova versprach diese Woche eine Untersuchung von Lucanskys Tod durch eine unabhängige Kommission, in die sie auch Vertreter von Medien und Opposition berief.


Biden: «Gute Sache», dass Trump nicht zu Vereidigung kommen will

WILMINGTON/WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüßt, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.


Auch Trudeau gibt Trump Schuld an Sturm des Kapitols

WASHINGTON: Nach mehreren anderen Regierungschefs und politischen Größen sieht auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau US-Präsident Donald Trump als mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch einen Mob.

«Was wir gesehen haben war ein Angriff gewalttätiger Randalierer auf die Demokratie, der vom derzeitigen Präsidenten und anderen Politikern angestiftet wurde», sagte Trudeau am Freitag mit Blick auf die beispiellose Gewalteskalation am Mittwoch. Er bezeichnete den Vorfall als «schockierend, zutiefst verstörend und ehrlich gesagt traurig». Trudeau hatte in den vergangenen vier Jahren weitgehend vermieden, Trump als Staatschef des mächtigen kanadischen Nachbarlandes zu kritisieren.


Biden schließt Nominierungen für sein Kabinett ab - Appell an Senat

WASHINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung seiner künftigen Kabinettsmitglieder abgeschlossen und den Senat zur schnellen Bestätigung der Kandidaten aufgerufen. Bei ihnen handele es sich um «24 herausragende Frauen und Männer, die unser Land wieder in Bewegung bringen werden», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Zuletzt hatte Biden Gina Raimondo als künftige Handelsministerin und Marty Walsh als künftigen Arbeitsminister nominiert. Biden sagte, sein «historisches Kabinett» werde ein Abbild der USA sein.

Erstmals würden genauso viele Frauen wie Männer im Kabinett vertreten sein, betonte Biden. Ein Novum sei auch, dass Angehörige von Minderheiten die Mehrheit stellen würden. Im Kabinett seien erstmals eine Frau als Finanzministerin und ein Schwarzer als Verteidigungsminister vertreten. Es sei auch das erste Mal, dass ein bekennender Homosexueller und eine amerikanische Ureinwohnerin Ministerposten bekleiden würden.

«Ich erwarte und hoffe, dass der Senat diese Kandidaten nun zügig und fair bestätigt», sagte Biden. Das gelte angesichts der aktuellen Bedrohungen besonders für die Kandidaten für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Heimatschutzministerium. Deren Bestätigung solle so bald wie möglich nach seiner eigenen Vereidigung als neuer Präsident am 20. Januar erfolgen.

Der US-Senat muss Kandidaten des Präsidenten für Kabinettsposten bestätigen. Mit dem Sieg bei zwei Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten am vergangenen Dienstag künftig die Mehrheit in der mächtigen Kammer gesichert, die bislang die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump kontrollieren. In Trumps erster und einziger Amtszeit haben die Republikaner damit das Weiße Haus, den Senat und - bereits 2018 - das Repräsentantenhaus verloren.


Eindringling in Pelosis Büro im Kapitol festgenommen und angeklagt

WASHINGTON: Nach dem Sturm auf das Kapitol ließ sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmaßliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl saß und einen Fuß auf den Tisch gelegt hatte.

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

Die Polizei hat nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump Dutzende Festnahmen bekanntgegeben. Ermittler prüften nun Hinweise, Fotos und Material aus sozialen Medien, um weitere Verdächtige zu identifizieren. Das FBI hat bereits erste Fahndungsplakaten veröffentlicht.


US-Klimabehörde: Beispielloser Schaden durch Klima-Katastrophen 2020

NEW YORK: Die Vereinigten Staaten haben vergangenes Jahr der US-Klimabehörde NOAA zufolge beispiellose Schäden durch Klima-Katastrophen erlitten. Unter anderem Wirbelstürme, Waldbrände und Tornados hätten 2020 ein Schaden von 95 Milliarden Dollar (knapp 78 Milliarden Euro) verursacht, teilte die NOAA am Freitag mit.

22 extreme Wetterereignisse hätten dabei jeweils einen Schaden von mehr als einer Milliarde Dollar angerichtet. Darunter waren zum Beispiel die verheerenden Waldbrände an der Westküste und ein zerstörerischer Tornado-Ausbruch in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Bei allen großen Desastern zusammen seien mindestens 262 Menschen gestorben.

Die Klimabehörde betonte, dass es 2020 eine Rekordzahl von Wirbelstürmen gab, von denen zwölf das Festland erreicht hätten. «Die Nation hatte auch ihr verheerendstes Waldbrand-Jahr seit Aufzeichnung, aufgrund der sehr trockenen Bedingungen im Westen und der ungewöhnlich warmen Temperaturen, die einen Großteil des Landes erfassten», hieß es weiter.

Insgesamt sei 2020 in den USA das fünftwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung gewesen - die ersten fünf Plätze belegen laut NOAA ausschließlich Jahre seit 2012. Die durchschnittliche Temperatur in den Vereinigten Staaten lag im vergangenen Jahr dabei bei 12,4 Grad und damit 1,3 Grad höher als das Mittel im 20. Jahrhundert. Alaska habe allerdings sein kältestes Jahr seit 2012 erlebt.


Wahlsoftwarefirma will Trump-nahe Anwältin wegen Verleumdung belangen

WASHINGTON: Ein Wahlsoftwareunternehmen will eine Anwältin aus dem Umfeld des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen Verleumdung belangen. Die Firma Dominion Voting Systems reichte am Freitag bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eine Klage gegen die Anwältin Sidney Powell ein. Sie hatte die Firma öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Das Unternehmen beklagte, es sei wegen Powells Vorwürfen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen. In der Klageschrift verlangt die Firma Schadensersatzzahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Dollar.

Powell hatte sich als Unterstützerin in Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang unter anderem in Verschwörungstheorien verstrickt. Sie behauptete zum Beispiel öffentlich, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software von Dominion Voting Systems einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Belege lieferte sie nicht. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Trump hatte die Wahl im November mit klarem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigerte sich jedoch, die Niederlage einzugestehen und behauptete stattdessen, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Sein Wahlkampfteam hatte sich angesichts umstrittener Äußerungen von Powell distanziert. Nach US-Medienberichten war die Anwältin in den vergangenen Wochen jedoch weiter in engem direktem Kontakt mit Trump.


US-Sanktionen gegen hohen pro-iranischen Milizenanführer im Irak

WASHINGTON: Die USA haben Sanktionen gegen einen der höchsten Anführer der pro-iranischen Milizen im Irak erlassen. Falih al-Fajad stehe mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit.

Bei Fajad handelt es sich um den Chef der sogenannten Volksmobilisierungskräfte im Irak. Die schiitischen Milizen pflegen enge Verbindungen zu Teheran. Al-Fajad sei an der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste beteiligt gewesen. Die Milizen setzten bis heute ihre Mordkampagne gegen politische Aktivisten fort.

Die US-Armee hatte vor rund einem Jahr Irans Top-General Ghassem Soleimani und den hohen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis bei einem Raketenangriff getötet. Dadurch verschärften sich die Spannungen zwischen den USA und den schiitischen Milizen, die Vergeltung schworen. Washington macht die bewaffneten Gruppen für Raketenangriffe auf US-Truppen im Irak verantwortlich.

Al-Fajah forderte am vergangenen Sonntag am ersten Jahrestag des US-Angriffs den Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak. Diese unterstützen die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staaat (IS), die weiter aktiv ist.


Britischer Wirtschaftsminister wird Präsident des Klimagipfels COP26

LONDON: Der bisherige britische Wirtschaftsminister Alok Sharma soll sich nun in einem neuen Amt um die anstehende UN-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow kümmern. Boris Johnson ernannte Sharma am Freitag zum Präsidenten der COP26, die im November in Glasgow stattfinden soll. Sharma war neben seinem Amt im Kabinett bereits seit Februar letzten Jahres für die Vorbereitung des Gipfels zuständig gewesen.

Neuer britischer Wirtschaftsminister - auch zuständig für Energie und industrielle Strategie - von Großbritannien werde Kwasi Kwarteng, wie aus der Mitteilung der Regierung hervorgeht. Kwarteng war zuvor als Staatssekretär im selben Ministerium tätig.

Die COP26 hatte eigentlich bereits 2020 in Glasgow stattfinden sollen, war aber wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Vertreter von knapp 200 Staaten sollen im November in Schottland zusammenkommen, um wichtige gemeinsame Ziele bei der Bekämpfung der Klimakrise festzulegen.


Furcht vor Atomwaffen-Einsatz: Pelosi spricht mit Militärführung

WASHINGTON: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um einen «instabilen Präsidenten» daran zu hindern, «Militärschläge zu beginnen» oder einen «atomaren Angriff» zu befehlen. Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Der abgewählte Republikaner Donald Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps hat Pelosi die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.


Türkei statt Italien - Geflüchtete gehen Betrügern auf den Leim

ISTANBUL: Geflüchtete sind in der Türkei auf Betrüger reingefallen. In dem Glauben, in Italien zu sein, seien 84 Menschen nach einer Irrfahrt aus einem Transporter gelassen worden - in der Türkei. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Freitag. Die Menschen aus Ägypten, Syrien und Afghanistan hätten jeweils 1000 Euro für die vermeintliche Fahrt nach Europa gezahlt.

Die Fahrer hätten nach einer 30-stündigen Fahrt an einem Olivenhain im westtürkischen Aydin angehalten und gesagt «Wir sind in Italien angekommen». Eingestiegen waren sie im 600 Kilometer entfernten Istanbul. Anwohner alarmierten die Polizei. Was aus den Fahrern wurde, war zunächst nicht bekannt.


In Deutschland leben die meisten EU-Ausländer im arbeitsfähigen Alter

BRÜSSEL: In Deutschland haben im EU-Vergleich im Jahr 2019 mit Abstand die meisten EU-Ausländer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren gelebt. Konkret sind es 3,3 Millionen Menschen, die von der EU-Kommission als im arbeitsfähigen Alter bezeichneten werden, wie aus dem am Freitag in Brüssel veröffentlichten jährlichen Bericht zur EU-Arbeitsmobilität hervorgeht. Auf Platz zwei steht Großbritannien, das 2019 noch zur Europäischen Union gehörte, mit 2,6 Millionen Menschen, gefolgt von Spanien mit 1,4 und Italien mit 1,2 Millionen.

Insgesamt lebten den Angaben zufolge 13 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im arbeitsfähigen Alter 2019 nicht in ihrem Herkunftsland. Das seien 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. In den Jahren 2014 bis 2017 stieg diese Zahl noch im Schnitt um rund fünf Prozent pro Jahr.

Wenn man Großbritannien jedoch herausrechnet, zeigt sich kein solch starker Rückgang des jährlichen Anstiegs: Aus den ehemals 28 EU-Staaten zog es demnach 3,2 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr in eines der nun 27 Mitgliedsländer. Mehr als 50 Prozent der EU-Ausländer im arbeitsfähigen Alter stammten aus Rumänien (23), Polen (16), Italien (8) und Portugal (7).


Biden nominiert Minister für Ressorts Handel- und Arbeit

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Wirtschaftsteams vorgestellt. Das Handelsministerium soll künftig von Gina Raimondo geführt werden, der Gouverneurin des nordöstlichen Bundesstaats Rhode Island. An die Spitze des Arbeitsministeriums soll Marty Walsh rücken, der Bürgermeister der Stadt Boston. Sie werden dabei helfen, die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zu überwinden, wie Biden erklärte. Er wollte die Kandidaten am Freitagnachmittag (Ortszeit) persönlich vorstellen.

Bidens Kabinettsmitglieder müssen noch vom Senat bestätigt werden. Zuvor hatte Biden bereits angekündigt, dass das Finanzministerin künftig von der früheren Zentralbankerin Janet Yellen geführt werden soll. Katherine Tai soll US-Handelsbeauftragte werden.


FBI fahndet nach Kapitol-Angreifern - 50.000 Dollar Belohnung

WASHINGTON: Das FBI sucht mit Fandungsbildern nach Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol am Mittwoch. Für Hinweise auf diejenigen, die an dem Tag zwei Rohrbomben in der Innenstadt von Washington platzierten, wurde eine Belohnung von 50.000 Dollar ausgeschrieben, wie die US-Bundespolizei am Freitag mitteilte.

Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden. Die Hintergründe sind bisher weiter unklar. Nach Polizeiangaben waren es keine Attrappen, sondern tatsächlich gefährliche Sprengsätze, die großen Schaden hätten anrichten können. Das FBI veröffentlichte ein Foto von einem maskierten Verdächtigen.

Die Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, die das Kapitol gestürmt hatten, veröffentlichten selbst viele Fotos und Videos von der Aktion. Zudem waren viele Fotografen und Kamerateams vor Ort. Das FBI richtete außerdem eine Webseite ein, auf der Aufnahmen von dem Tag hochgeladen werden können.


Norwegen will CO2-Abgabe bis 2030 mehr als verdreifachen

OSLO: In der Ölnation Norwegen soll der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis zum Jahr 2030 mehr als dreimal so teuer werden. Die CO2-Abgabe soll von heute 590 Kronen (etwa 57 Euro) auf dann 2000 Kronen (195 Euro) pro Tonne Kohlendioxid schrittweise angehoben werden. Das geht aus dem Klimaplan der norwegischen Regierung für die Jahre 2021 bis 2030 hervor, den sie am Freitag vorstellte. Der Plan muss nun im norwegischen Parlament in Oslo verhandelt werden. Eine CO2-Abgabe ist in Norwegen bereits 1991 eingeführt worden.

Ihren Hauptaugenmerk legt die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bei dem Klimaplan generell auf den Bereich, der nicht unter den EU-Emissionshandel fällt. Dazu zählen etwa der Transport, Bau, das Agrarwesen und auch einzelne Teile des Öl- und Gasgeschäfts. Dem Plan zufolge sollen Emissionsbudgets festlegen, wie viele Tonnen an Klimagasen Norwegen in diesen Bereichen zwischen 2021 und 2030 noch jährlich ausstoßen darf. Dieses Budget soll von Jahr zu Jahr geringer werden. Norwegens Ziel ist, den Ausstoß in diesem Bereich bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Niveau 2005 zu reduzieren.


Litauens Verteidigungsminister besucht deutsche Nato-Truppe

VILNIUS: Litauens neuer Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hat am Freitag das von der Bundeswehr geführte Nato-Bataillon in seinem Land besucht und dort die Führungsrolle Deutschlands gelobt. «Wir sind ungemein dankbar für den Beitrag Deutschlands zur Stärkung der Sicherheit im Baltikum und für die Unterstützung der litauischen Streitkräfte», sagte Anusauskas einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Litauen, Matthias Sonn, auf dem Militärstützpunkt Rukla. Die Führungsrolle Deutschlands bei dem multinationalen Gefechtsverband werde «sehr geschätzt».

Im Zuge des verstärkten Schutzes der Nato-Ostflanke führt die Bundeswehr in Litauen mit rund 450 Soldaten ein Nato-Bataillon in Rukla. Gemeinsam mit den Deutschen erfüllen dort - rund 100 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt - auch Verbündete aus den Benelux-Staaten, Tschechien und Norwegen den Auftrag, den die Nato 2016 als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt beschlossen hatte.

Der seit Mitte Dezember amtierende Anusauskas bedankte sich der Mitteilung seines Ministeriums zufolge bei dem Treffen auch für die deutschen Investitionen in die militärische Infrastruktur in Litauen. Demnach habe Deutschland in den Jahren 2017 und 2018 rund 62,3 Millionen Euro für den Ausbau der Anlagen und Einrichtungen für das Nato-Bataillon bereitgestellt. Weitere etwa 87,4 Millionen Euro seien bis 2021 geplant.


Geschwister finden 15 Kilo Sprengstoff in Wald in Süddeutschland

UHINGEN: Ein 12 Jahre alter Junge und seine 16 Jahre alte Schwester haben in einem Wald im süddeutschen Land Baden-Württemberg rund 15 Kilo Sprengstoff gefunden. Die Geschwister waren am Donnerstag mit einem Metalldetektor unterwegs und stießen auf ein Fass, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Darin fanden sie Ampullen mit einer unbekannten Substanz. Die beiden nahmen mehrere Ampullen mit nach Hause und zeigten sie ihrem Vater, der sofort die Polizei rief.

Beamte des Kampfmittelbeseitigungsdiensts untersuchten den Fundort bei Uhingen und fanden den Sprengstoff. Die Polizei geht davon aus, dass das Mittel dort vor vielen Jahren vergraben wurde. Vermutlich ging von dem eingegrabenen Sprengstoff keine Gefahr aus. Den Angaben zufolge wurde diese Art von Sprengstoff vor Jahrzehnten etwa in Steinbrüchen verwendet.


Drei Tote nach Absturz eines Kleinflugzeugs

ST.

PETERSBURG: Beim Zusammenstoß zweier Kleinflugzeuge im Norden Russlands sind am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück passierte in der Nähe eines Flugplatzes bei St. Petersburg kurz nach dem Start der Maschinen, wie die Behörden nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen mitteilten. Ein Pilot brachte demnach sein Sportflugzeug vom Typ Cessna sicher auf dem Boden zum Landen. Das andere Flugzeug schlug kopfüber auf dem schneebedeckten Boden auf, wie Bilder zeigten. Ein Kind soll den Berichten zufolge das Unglück verletzt überlebt haben.


Ehemaliger SWP-Direktor Perthes wird Sudan-Beauftragter der UN

NEW YORK: Der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird künftig der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Sudan. Der 62-Jährige habe «über 25 Jahre Erfahrung in Wissenschaft, Forschung, internationalen Beziehungen und Diplomatie» und ein tiefes Fachwissen in Konfliktlösung und regionaler Geopolitik, ließ UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag (Ortszeit) mitteilen.

Perthes wird damit die neue UN-Mission Unitams leiten, die sich derzeit im Aufbau befindet und die Mission Unamid ablöst. Unitams soll den Übergang zu einer Demokratie und den Friedensprozess im Sudan unterstützen. Das Land wurde 30 Jahre lang von Präsident Omar al-Baschir mit harter Hand regiert, bis dieser 2019 vom Militär gestürzt wurde. Eine Übergangsregierung soll den Sudan nun zu Wahlen führen, das arme Land steckt aber noch immer in einer tiefen Wirtschaftskrise und politische Reformen gehen nur schleppend voran.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut über die Ernennung des profilierten deutschen Fachmanns. «Volker Perthes ist mit seiner langjährigen Erfahrung in den Diensten der Vereinten Nationen sowie als ausgezeichneter wissenschaftlicher Experte für internationale Politik sowie den Nahen Osten und Afrika der perfekte Kandidat für diese Aufgabe.» Perthes arbeitete unter anderem von 2015 bis 2018 als Berater für die UN-Mission in Syrien und spricht neben Englisch auch Arabisch. Seine Position als SWP-Leiter verließ er Ende September.


Auch Emirate wollen Grenze zu Katar wieder öffnen

ABU DHABI: Nach dem Abkommen mit Katar wollen auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Grenze zu dem Emirat wieder öffnen. Alle gegen das Nachbarland ergriffenen Maßnahmen sollten beendet werden, teilte das Außenministerium in Abu Dhabi mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Freitag meldete.

Die Grenze soll demnach am Samstag wieder geöffnet werden. Die VAE wollten mit Katar in bilateralen Gesprächen noch alle «ausstehenden Fragen» klären, erklärte das Außenministerium weiter.

Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain hatten 2017 eine Blockade gegen Katar erhoben und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Auch Ägypten schloss sich den Maßnahmen an. Die vier Staaten warfen dem Emirat unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vor. Katar wies die Vorwürfe zurück.

Bei einem Gipfeltreffen der Golfstaaten in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula beendeten die Blockadestaaten und Katar am Dienstag mit der Unterzeichnung eines Abkommens ihren Konflikt. Saudi-Arabien hatte die Grenze zum Emirat bereits in den vergangenen Tagen geöffnet.


Maas reist zu Nahost-Gesprächen nach Ägypten

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas reist am Sonntag nach Ägypten, um dort Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern zu führen. In der ägyptischen Hauptstadt wird sich der SPD-Politiker dazu am Montag mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs treffen, wie das Auswärtige Amt am Freitag bekanntgab. Die Vierer-Gruppe war im vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegründet worden, um Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Seitdem gab es schon zwei weitere - teils virtuelle - Treffen.

Anknüpfen wollen die Minister nun an die von den USA vermittelte Normalisierung der Beziehungen Israels zu inzwischen vier Ländern im Nahen Osten und Nordafrika: Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko. Diese Entwicklung habe gezeigt, «dass auch in dem so verkanteten Thema Nahost-Friedensprozess Bewegungspotenzial steckt», sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger. Nun stelle sich die Frage, wie diese positive Dynamik auch für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern genutzt werden könne.

Die Palästinenser sehen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den vier Ländern kritisch. Direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gab es schon seit fast sieben Jahren nicht mehr. Der vorerst letzte Versuch war im April 2014 gescheitert - trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.


Italienische Behörden beschlagnahmen 37 Tonnen Shisha-Tabak

ROM: Italienische Ermittler haben im Hafen von Triest mehr als 37 Tonnen Wasserpfeifen-Tabak beschlagnahmt. Die Ladungen seien in drei verschiedenen Überprüfungen aufgetaucht, teilte die Finanzpolizei am Freitag mit. Die erste Fuhre von zwölf Tonnen kassierten die Beamten demnach ein, weil unechte Papiere vorlagen, mit denen versucht wurde, die Zahlung von Steuern zu umgehen. Den Angaben nach hätte der Verkauf der Ware geschätzte 1,2 Millionen Euro Gewinn bringen können, hätte sie ihren Bestimmungsort erreicht.

Bei weiteren Überprüfungen stießen die Beamten auf eine andere ebenfalls rund zwölf Tonnen schwere Ladung an Shisha-Tabak. Diese ähnelte demnach einer Fracht, die schon im Hafen von Genua beschlagnahmt wurde. Die Beamten behielten sie deshalb ein. Zusätzlich beschlagnahmten sie eine 13,3 Tonnen schwere Shisha-Tabak-Fuhre, die für den Transport nach Frankreich bestimmt war. Auf den Papieren seien Teppiche und Möbel als Ladung angegeben gewesen. Bei der Begehung entdeckten die Beamten dann die knapp 1100 Tabakpakete.


Quarantäne umgangen: Polizei hält Skitourengeher aus Österreich auf

BERCHTESGADEN: Rund 50 Skitourengeher aus Österreich hat die Polizei in den Weihnachtsferien aufgehalten, weil sie in Deutschland unterwegs waren, ohne sich vorher in Quarantäne zu begeben. «Der deutsche Tourengeher muss in Deutschland bleiben, der österreichische in Österreich», sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Wer die Grenze überschreite, müsse die Quarantäne-Regeln bei der Einreise beachten. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk (BR24) berichtet.

Die Skitourengeher aus Österreich müssen demnach mit einem Bußgeld von bis zu 2000 Euro rechnen. Die Polizei hatte die Freizeitsportler eigenen Angaben zufolge nach Hinweisen von Anwohnern auf deutscher und österreichischer Seite nahe der Grenze kontrolliert.


Neues Parlament will Opposition um Guaidó untersuchen

CARACAS: Die venezolanische Nationalversammlung hat eine Kommission zur Untersuchung von «Verbrechen» der das Parlament zuvor kontrollierenden Opposition eingesetzt. Dies gab die Vize-Präsidentin des Parlaments, Iris Varela, in dessen erster Sitzung bekannt, wie der venezolanische Fernsehsender «Telesur» am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete.

Das Ziel ist laut «CNN en Español», die Verantwortlichen für das zu bestimmen, was die regierende Sozialisten als Diebstahl staatlicher Mittel bezeichnen - und womit sie Oppositionsführer Juan Guaidó beschuldigen. Guaidó bestreitet solche Anschuldigungen.

Nach dem Sieg der Sozialisten bei der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die venezolanische Nationalversammlung am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro reklamierte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine sozialistische Partei. Sie hält nun 256 von 277 Sitzen, der ehemalige Kommunikationsminister Jorge Rodríguez wurde zum Parlamentspräsidenten ernannt.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden - darunter Deutschland und die USA. Allerdings gelang es Guaidó bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt.


Demokraten: Abstimmung über Trump-Amtsenthebung nächste Woche möglich

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. «Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben», sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weißen Haus zu verbannen ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. «Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet», sagte Clark.

Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.» Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei. Mit er Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen.


Macron erinnert zum 25. Todestag an Ex-Präsident François Mitterrand

JARNAC: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat anlässlich des 25. Todestags von François Mitterrand an den Ex-Präsidenten erinnert. Er besuchte am Freitagvormittag den Ort Jarnac im Westen des Landes. Dort wurde Mitterrand 1916 geboren und nach seinem Tod 1996 beigesetzt. Macron gedachte am Grab und Geburtshaus in Jarnac Mitterrands, wie der Sender France 3 berichtete. Auch der ehemalige Präsident François Hollande, Familienangehörige und Verteter der Sozialisten waren anwesend.

«25 Jahre nach seinem Tod ist das Erbe von Präsident François Mitterrand noch am Leben», schrieb Macron über den Sozialisten auf Twitter. Seine beiden Amtszeiten füllten weiter Frankreichs gemeinsame Geschichte aus. Mitterrand war am 8. Januar 1996 - nur wenige Monate nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Jacques Chirac - nach langem Krebsleiden in Paris gestorben.

Mitterrand war von 1981-1995 Präsident in Frankreich. Erst im dritten Anlauf schaffte er als erster Sozialist den Sprung in den Élysée-Palast. Er trug zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich bei. Als Preis für die deutsche Wiedervereinigung drängte er beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf die Gründung der Europäischen Zentralbank und die Schaffung der Euro-Zone. Außerdem wurde nach seinem Regierungsantritt die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft.


Hilfsorganisation warnt vor weltweit schlimmster Hungersnot im Jemen

SANAA: Dem Bürgerkriegsland Jemen droht nach Angaben der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC) in diesem Jahr die weltweit schlimmste Hungersnot seit Jahrzehnten. «Wir sind dem Punkt nahe, an dem es kein Zurück mehr gibt», erklärte der Generalsekretär der Organisation, Jan Egeland, am Freitag über Twitter. Der NRC warnt, dass die Zahl der Hungernden in den nächsten sechs Monaten weiter zunehmen dürfte. Noch könnten die Anführer der Welt «diese von Menschen gemachte Katastrophe» jedoch verhindern, schrieb Egeland.

Im Jemen tobt seit 2014 ein Bürgerkrieg. Das Land auf der Arabischen Halbinsel gehört ohnehin zu den ärmsten der Welt. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Rund 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind nach UN-Angaben heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hatten schon in der Vergangenheit erklärt, der Jemen leide unter der weltweit schlimmsten humanitären Krise. Zugleich klagen sie darüber, ihr Hilfsprogramm sei unterfinanziert.

Jemens Huthi-Rebellen kämpfen gegen die international anerkannte Regierung. Sie kontrollieren große Teile des Landes auf der Arabischen Halbinsel, darunter die Hauptstadt Sanaa. Ein von Saudi-Arabien angeführtes Bündnis unterstützt die Regierung und fliegt immer wieder Luftangriffe, bei denen auch Zivilisten sterben. Riad sieht in den Huthis einen Verbündeten seines Erzfeindes Iran.

Dem NRC zufolge wird im Jemen unter anderem dringend benötigter Treibstoff blockiert. Ärzte und Lehrer blieben unbezahlt. Gleichzeitig nehme die Gewalt in dem Bürgerkriegsland weiter zu.


Dänemarks Ex-Regierungschef Løkke startet politisches Netzwerk

KOPENHAGEN: Nach seinem Parteiaustritt nach 40 Jahren Mitgliedschaft ruft der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ein neues politisches Netzwerk ins Leben. Das ging am Freitag aus einer neuen Webseite mit Løkkes Namen hervor. Der Ex-Regierungschef der Jahre 2009 bis 2011 sowie 2015 bis 2019 machte sich auf Facebook bereits auf die Suche nach Mitstreitern.

Zum Start ins neue Jahr hatte der 56-Jährige seinen Austritt aus der konservativ-liberalen Partei Venstre bekanntgegeben und dies mit Uneinigkeit mit der politischen Linie der jetzigen Parteiführung begründet. Es wurde spekuliert, dass er nun eine neue Partei gründen will. Auf Facebook sprach er zunächst davon, dass es sich um ein neues «Netzwerk» handele.

«Dänemark hat viele Parteien, und man sollte keine neue machen, wenn sich das nicht bis ins Mark hinein richtig anfühlt. Aber vielleicht gibt es eine Basis für einen neuen Treffpunkt», hieß es auf der Webseite. Dieser Treffpunkt liege zwischen Pragmatismus und Idealismus. Junge Menschen würden dies wohl eine Bewegung nennen, ergänzte Løkke.

Løkke Rasmussen kritisiert seit längerem die Blockpolitik in Dänemark, die sich grundsätzlich in ein linksgerichtetes (rotes) und ein konservativ-liberales (blaues) Lager unterteilt. Im Wahlkampf 2019 hatte er für eine Zusammenarbeit über die politische Mitte hinaus geworben. Nach der Parlamentswahl hatte ihn die Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Regierungschefin abgelöst. Kurz darauf hatte er auch das Amt des Venstre-Vorsitzenden abgegeben.


Extremistenführer zu mehreren Jahren Haft verurteilt

LAHORE: In Pakistan ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlagsserie von Mumbai wegen Terrorfinanzierung zu mehreren Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies teilte ein Anti-Terror-Gericht in der östlichen Stadt Lahore am Freitag mit. Der Extremistenführer Zakiur Rehman Lakhvi war am vergangenen Samstag festgenommen worden. Lakhvi wird vorgeworfen, eine Apotheke betrieben und unter anderem das dort eingenommene Geld zur Terrorfinanzierung verwendet zu haben. Er muss nun für fünf Jahre ins Gefängnis.

Lakhvi gilt als einer der Anführer der verbotenen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), die für die Anschlagsserie im indischen Mumbai im November 2008 verantwortlich sein soll. Dabei wurden 175 Menschen getötet, darunter 26 Ausländer und neun der Terroristen. Lakhvi wurde auch von den Vereinten Nationen als Terrorist eingestuft und nach den Anschlägen festgenommen, aber aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen.


Gericht: Ärzte dürfen Geräte bei todkranker Pippa abstellen

LONDON: Ein britisches Gericht hat entschieden, dass die Ärzte im Fall der todkranken Pippa (5) die Geräte abstellen dürfen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen sollten beendet werden, teilte der High Court in London am Freitag mit. Die Fünfjährige liegt seit rund zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Londoner Krankenhaus. Die Ärzte haben keine Hoffnung mehr und wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden, die Mutter wehrte sich jedoch dagegen vor Gericht.

Der Fall sei «herzzerreißend», sagte der Richter in London. Allerdings könne Pippa ihre Umwelt oder Interaktionen mit anderen Menschen nicht wahrnehmen. Eine Verlegung nach Hause mit speziellen Geräten, wie sie die Mutter gefordert hatte, sei daher nicht sinnvoll. Die Anwälte der Mutter kündigten an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.


UNHCR: Zehntausende wegen Konflikt in Zentralafrika auf der Flucht

BANGUI/GENF: Wegen des jüngsten Konflikts in der Zentralafrikanischen Republik sind dem UNHCR zufolge mehr als 30.000 Menschen in Nachbarländer geflohen. Zudem seien derzeit rund 62.000 Menschen innerhalb der Landesgrenze auf der Flucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Freitag mit. Die meisten Menschen hätten in Gemeinden oder in notdürftigen Unterkünften Zuflucht gefunden und bräuchten dringend Wasser, Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Hygienemaßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus und anderen Krankheiten zu verhindern. Das UNHCR ist nach eigenen Angaben auch besorgt über Berichte von Menschenrechtsverstößen in der Zentralafrikanischen Republik und ruft die Nachbarstaaten auf, Flüchtlingen weiterhin Asyl zu gewähren.

Kurz vor der Präsidentenwahl im Dezember hatten Rebellen in dem afrikanischen Binnenstaat Sicherheitskräfte und UN-Soldaten angegriffen. Die neue Rebellen-Allianz wurde nach Angaben der UN-Mission im Land von Ex-Präsident François Bozizé unterstützt, dessen Kandidatur zuvor von dem Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde; Bozizé bestreitet Verstrickung in Rebellenaktivitäten. Die Wahl am 27. Dezember gewann nach vorläufigen Ergebnissen der amtierende Staatschef Faustin-Archange Touadéra. Das Land verfügt über reiche Mineralienvorkommen, ist aber trotzdem verarmt und seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt.


Hitze und Wind: Buschbrände wüten nahe australischer Metropole Perth

PERTH: Nur wenige Wochen nach den verheerenden Buschbränden auf Fraser Island wüten jetzt Feuer nördlich der Stadt Perth in Westaustralien. Heißes und extrem trockenes Wetter mit Temperaturen von über 40 Grad sowie starke Winde machten die Situation extrem gefährlich und gestalteten die Löscharbeiten sehr schwierig. Das berichtete das Portal «Perth Now» am Freitag unter Berufung auf die Behörden.

Tausende Hektar Buschland seien in den vergangenen Tagen bereits verbrannt. Um eine Ausbreitung zu verhindern, seien neun Nationalparks in der Region um Perth vorsorglich geschlossen worden, hieß es. In einigen Gebieten wurden die Menschen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen, falls die Straßen frei seien. Rund 150 Feuerwehrleute waren am Boden im Einsatz, unterstützt von Löschhubschraubern. Die Ursache für das Feuer war noch unklar.

Ein wochenlanger Brand auf der australischen Sandinsel Fraser Island war erst Mitte Dezember unter Kontrolle gebracht worden. In der Welterbe-Stätte kämpften Einsatzkräfte seit Oktober gegen die Flammen, die die Hälfte der weltbekannten Insel zerstört haben.

Die Australier hoffen, von einer Feuerkatastrophe wie im vergangenen Jahr verschont zu bleiben. Verheerende Buschbrände hatten von August 2019 bis März 2020 in sechs der insgesamt acht australischen Bundesstaaten und Territorien über zwölf Millionen Hektar Land verwüstet. Mehr als 30 Menschen starben, fast drei Milliarden Tiere wurden laut Umweltorganisation WWF geschädigt oder getötet.


Vogelgrippe in Frankreichs Südwesten: Hunderttausende Enten gekeult

PARIS: Wegen eines Vogelgrippe-Ausbruchs in Südwestfrankreich sind Hunderttausende Enten getötet worden. Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie sprach am Freitag im lokalen Radiosender France Bleu Gascogne von etwa 400.000 Enten, die seit dem 20. Dezember im Département Landes getötet wurden. Hunderttausende weitere würden folgen. Es sei notwendig, schnell zu handeln. Der Virus sei hochgradig ansteckend.

Insgesamt gibt es laut Ministerium in 119 Betrieben in Landes Infektionen. Das Département ist bekannt für die Zucht von Wasservögeln für die Herstellung der in Frankreich beliebten Stopfleber (Foie Gras). Auch in einigen anderen Départements ist es zu Ausbrüchen gekommen.

Ab der kommenden Woche sollen Halter der betroffenen Betriebe Entschädigungszahlungen erhalten, sagte Denormandie. Das in Frankreich nachgewiesene Vogelgrippevirus H5N8 gilt als ungefährlich für den Menschen.


Tschechiens Regierungschef nimmt von Trump inspirierte Mütze ab

PRAG: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat nach dem Sturm auf das US-Kapitol seine Profilfotos in den sozialen Netzwerken geändert. Bisher war der 66-Jährige dort mit einer roten Baseballmütze mit dem Slogan «Für ein starkes Tschechien» zu sehen. Das wurde vielfach als Referenz an den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verstanden. Der US-Republikaner hatte eine rote Kappe mit der Aufschrift «Make America great again» (Lasst uns Amerika wieder großartig machen) zu seinem Markenzeichen entwickelt.

Auf seinem neuen Profilfoto ist Babis nun mit einer Atemschutzmaske zu sehen, die mit einer tschechischen Fahne geschmückt ist. Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington verurteilte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die Krawalle am Kapitol sei ein «beispielloser Angriff auf die Demokratie» gewesen. Die Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden müsse ohne Behinderungen und friedlich erfolgen.

In der Vergangenheit hatte Babis immer wieder seine Gemeinsamkeiten mit Trump hervorgehoben. «Man merkt, dass er wie ich aus der Geschäftswelt kommt», sagte er einmal. Zum Beispiel bei der Migrationsfrage vertrete er ähnliche Ansichten. Im März 2019 hatte Babis Trump im Weißen Haus besucht. Der jetzige Sinneswandel komme spät, kritisierte die Prager Zeitung «Hospodarske noviny»: «Andrej Babis nimmt die Trump-Mütze erst fünf Minuten vor zwölf ab.»


Amsterdam will Touristen Zugang zu Coffeshops verbieten

AMSTERDAM: Amsterdam will ausländischen Touristen den Zugang zu Coffeeshops und damit den Kauf von Hasch oder Marihuana verbieten. Das teilte die Stadt am Freitag mit. Staatsanwaltschaft, Polizei und Bürgermeisterin Femke Halsema wollen damit den Drogentourismus stoppen. Nur noch Einwohner der Niederlande sollen dann mit einem Pass Zugang zu den Coffeeshops bekommen. Das Stadtparlament muss den Plänen noch zustimmen.

In den Niederlanden sind sogenannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana in den Coffeeshops für den persönlichen Konsum legal zu kaufen. Auch während des zur Zeit geltenden Lockdowns sind sie geöffnet, allerdings müssen die Kunden die Waren mitnehmen.

Im Prinzip dürfen nur Einwohner des Landes in den Coffeeshops Drogen kaufen, doch für Amsterdam gilt eine Ausnahmeregelung. Dafür musste die Stadt jedoch die Zahl der Verkaufsstellen stark reduzieren. Doch der Drogentourismus vor allem aus Großbritannien nahm stark zu. Studien haben ergeben, dass der Massentourismus stark abnehmen wird bei einem Zugangs-Verbot für Coffeeshops.


China empört über geplanten hohen Besuch aus den USA in Taiwan

PEKING: Die Pläne der USA für einen Besuch ihrer UN-Botschafterin nächste Woche in Taiwan sind in Peking auf scharfe Kritik gestoßen. Einige «antichinesische Politiker» wie Außenminister Mike Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Freitag vor der Presse in Peking. «Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden.»

Der Besuch von Botschafterin Kelly Craft ist strittig, weil Peking von seinen diplomatischen Partnern verlangt, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat. In der Ankündigung der Reise beschrieb US-Außenminister Pompeo Taiwan als «verlässlichen Partner und lebendige Demokratie, die trotz der Bemühungen (Pekings), ihren großen Erfolg zu untergraben, floriert».

Craft wird Taipeh vom 13. bis 15. Januar besuchen. Die Visite werde die «starke und anhaltende Unterstützung der USA für Taiwans internationalen Spielraum bekräftigen», teilte die UN-Vertretung der USA mit. In Taipeh werde Kelly über «Taiwans beeindruckende Beiträge für die Weltgemeinschaft und die Bedeutung von Taiwans wichtiger und erweiterter Teilnahme in internationalen Organisationen» sprechen.

Wegen des Widerstands Chinas kann Taiwan nicht den Vereinten Nationen oder anderen UN-Organisationen angehören. Das Land darf deswegen nicht einmal Mitglied in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein, obwohl Taiwan besser als andere die Pandemie mit dem Coronavirus in den Griff bekommen hat und viele Erfahrungen teilen könnte.


Trauer nach tödlichem Haiangriff - Opfer war 19 Jahre

WELLINGTON: Auf der Nordinsel von Neuseeland herrscht nach einem tödlichen Haiangriff Trauer und Bestürzung. Am Freitag wurden weitere Details zu dem für den Inselstaat sehr ungewöhnlichen Unglück bekannt. Bei dem Opfer handele es sich um eine 19-Jährige, die am Donnerstag zunächst noch lebend aus dem Meer vor Bowentown Beach bei Waihi geborgen werden konnte, berichtete die Zeitung «New Zealand Herald». Jedoch konnten herbeigeeilte Helfer die junge Frau nicht mehr retten. Ein Angehöriger wurde offenbar Zeuge der Attacke am frühen Abend. Anwohner legten Blumen an dem Strand nieder.

Um welche Art der Raubfische es sich handelte, war weiter unklar. Jedoch seien in der Region zuletzt junge Weiße Haie gesichtet worden, wie der Experte Riley Elliott betonte. Haiangriffe sind in Neuseeland extrem selten. Zwischen 1852 und 2013 wurden nur zwölf tödliche Attacken verzeichnet.


Nikosia weist Schiff mit Migranten vor Zypern ab

ATHEN/NIKOSIA: Die zyprischen Sicherheitskräfte haben einem Schiff mit rund 25 Migranten an Bord das Anlegen in Zypern verweigert. Das Boot sei aus der Türkei gestartet, berichtete das Staatsradio (RIK) am Freitag unter Berufung auf die Küstenwache. Die zyprische Küstenwache stoppte das Schiff in der Nacht zum Freitag vor der Küste des Nordwestens der Insel. Die Beamten versorgten RIK zufolge die Menschen an Bord mit Trinkwasser und Treibstoff und begleiteten das Boot außerhalb der Hoheitsgewässer Zyperns. Die Migranten stammen nach eigenen Angaben aus Syrien.

Außerdem griff die Polizei am Freitagmorgen im Westen der Inselhauptstadt Nikosia 19 Migranten auf, die aus dem türkisch besetzten Norden der Insel durch die Pufferzone zum Süden der Insel gekommen waren. Sie sollen in einem Camp untergebracht werden, berichtete das Staatsradio. Auch diese Menschen waren nach eigenen Angaben aus der Türkei nach Zypern gekommen und stammen aus Syrien.

Fast täglich kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten Migranten auf Zypern und damit auch in der EU an. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat sich wiederholt besorgt über die Lage auf der Mittelmeerinsel geäußert und Hilfe bei der EU beantragt. Mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlinge, sagt er. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Migranten, die nach Zypern kamen, dramatisch gestiegen. 2019 wurden nach Polizeiangaben knapp 10.000 Migranten auf der Touristeninsel aufgegriffen. 2016 waren es 2936, 2017 schon 4582 und 2018 stieg die Zahl auf 7761. Angaben für 2020 liegen noch nicht vor.


Orban will Ausschreitungen von Trump-Anhängern nicht kommentieren

BUDAPEST: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äußern. «Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Orban, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orban zunächst die - letztlich durch nichts bewiesenen - Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.

Erst nach mehreren Tagen gratulierte der Ungar dem Wahlsieger, dem Demokraten Joe Biden. Selbst dabei vermied er es, ihn zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Vielmehr gratulierte er ihm lediglich zu seinem «erfolgreichen Wahlkampf».


STMicro übertrifft Umsatzprognose im Schlussquartal

GENF: Der Halbleiterhersteller STMicroelectronics hat im Schlussquartal deutlich mehr Geschäft gemacht als zuvor gedacht. Der Umsatz habe bei 3,24 Milliarden US-Dollar (2,64 Mrd Euro) gelegen und damit gut ein Fünftel höher als im Vorquartal, teilte der Infineon-Rivale am Freitag in Genf auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Zuletzt hatte das Unternehmen eine Spanne von bis zu knapp 3,1 Milliarden Dollar Erlös in Aussicht gestellt.

Die Marktdynamik sei bedeutend besser gewesen als erwartet, sagte Vorstandschef Jean-Marc Chery. Vor allem hätten Chips für Konsumentengeräte wie Smartphones und Tablets und Halbleiter für die Autoindustrie dazu beigetragen. Detaillierte Zahlen zum Quartal und für das Gesamtjahr will der Konzern am 28. Januar vorlegen. Im Dezember hatte STMicro wegen schwächerer Mittelfristaussichten einen deutlichen Dämpfer beim Aktienkurs hinnehmen müssen.


Neun Menschen bei Totenwache erschossen

CELAYA: Erneut hat es in Zentralmexiko einen tödlichen Angriff auf eine Trauerfeier gegeben. Unbekannte erschossen am Donnerstagabend (Ortszeit) neun Menschen vor einem Wohnhaus in der Stadt Celaya, in dem eine Totenwache stattfand, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ein weiteres Opfer sei verletzt worden. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Im vergangenen September hatte es in der Region innerhalb weniger Wochen zwei Angriffe auf Totenwachen mit insgesamt mindestens 14 Toten gegeben - einer davon in Celaya. Nach jüngsten Statistiken werden derzeit in dem nordamerikanischen Land mit knapp 130 Millionen Einwohnern pro Tag fast 100 Morde registriert - in Deutschland waren es 2019 insgesamt 245. Die meisten Verbrechen in Mexiko werden nie aufgeklärt.


Erdogan zu Gewalt am Kapitol: «Schande für die Demokratie»

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress scharf verurteilt. Die Ereignisse seien eine «Schande für die Demokratie», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. «Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht.»

Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem er sie bei einer Kundgebung mit unbelegten Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Die Krawallen haben mindestens fünf Menschen das Leben gekostet.


Polizist stirbt nach Krawallen am Kapitol an seinen Verletzungen

WASHINGTON: Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter «medizinischer Notfälle» ums Leben.


Klimawandel könnte Antarktis grüner machen und Arten auslöschen

BREMERHAVEN: Durch den Klimawandel könnte sich die Pflanzen- und Tierwelt in der Antarktis in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Mit der Erwärmung der antarktischen Gewässer werden wahrscheinlich Arten aus gemäßigteren Regionen einwandern und die Vielfalt könnte zunächst zunehmen. Andere Arten dürften verschwinden.

Forschungsergebnisse wie diese trugen Wissenschaftler im internationalen Großprojekt «AnT-ERA» unter Federführung des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) zusammen. Sie werteten Hunderte Fachartikel über die Antarktis der letzten zehn Jahre aus und fassten sie zu einem Übersichtsartikel zusammen. Er ist im Fachjournal «Biological Reviews» erschienen.

Demnach könnten eisfreie Küstengebiete während des antarktischen Sommers in den kommenden Jahrzehnten verstärkt ergrünen, weil Moose oder Flechten einwandern. Auf der anderen Seite bekämen bei andauernder Erwärmung die an extrem tiefe Temperaturen angepassten Arten Probleme. «Wir rechnen damit, dass sich solche Arten in die letzten verbliebenen sehr kalten Bereiche der Antarktis zurückziehen werden», sagte Projektkoordinator Julian Gutt vom AWI. «Das heißt auch, dass man diese Regionen wird unter Schutz stellen müssen, um diese Arten zu erhalten.»

Ein Meereisverlust führe zudem zu einem verstärkten Algenwachstum in den Gewässern um die Antarktis. Einfache Prognosen deuteten darauf hin, dass die Algen rund 25 Prozent mehr Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen würden, wenn das Gebiet künftig im Südsommer gänzlich frei von Meereis wäre. Jedoch seien pauschale Aussagen schwierig. «Die von uns analysierten Publikationen machen klar, dass die Situation geografisch sehr unterschiedlich ist», sagte Gutt. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts rechnen die Experten zudem mit einer weitgehenden Versauerung der antarktischen Gewässer. «Es steht außer Frage, dass vor allem jene Lebewesen Probleme bekommen, die Kalkschalen bilden.»


Chef von Kapitols-Polizei tritt nach Angriff zurück

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Polizisten «heldenhaft» gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.


Starke Schneefälle sorgen für Stromausfälle

TOKIO: Starke Schneefälle haben in Teilen Japans für Stromausfälle und Verkehrschaos gesorgt. Die nationale Wetterbehörde warnte am Freitag Bewohner im Norden und entlang des Japan-Meeres vor starken Windböen, hohem Wellengang und weiteren heftigen Schneefällen.

In mehr als 90.000 Haushalten in den Provinzen Akita und Niigata fiel Medienberichten zufolge vorübergehend die Stromversorgung aus. Dutzende Autos steckten auf einer Autobahn fest, mehr als 280 Flüge wurden gestrichen. Auch auf der nördlichsten Hauptinsel Hokkaido kam es zu starken Verkehrsbehinderungen, rund 260 Zugverbindungen fielen dort aus. Seit Tagen sorgt eine extreme Kaltluftfront in der Region für Schneefälle.


Zweiter Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds nach Unruhen am Kapitol

WASHINGTON: Wegen des Angriffs auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der «New York Times» verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: «Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.» Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. In einem von ihr veröffentlichten Schreiben an ihre Mitarbeiter hieß es: «Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.» Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Nach dem Sturm aufs Kapitol trat bereits Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Am Mittwoch hatte die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt.

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