Bergleute bei Erdrutsch verschüttet

MANAGUA: Bei einem Erdrutsch in einer Mine im Süden Nicaraguas sind mehrere Bergleute verschüttet worden. Feuerwehrleute wurden am Freitag an die Unglücksstelle im Department Río San Juan an der Grenze zu Costa Rica verlegt, um nach Verschütteten zu suchen. Bis zu 15 Arbeiter dürften unter der Erde begraben sein, wie lokale Medien berichteten. Mindestens ein Bergmann konnte sich demnach in Sicherheit bringen.

«Wir arbeiten an der Stelle eines Erdrutsches an einer provisorischen Mine und hoffen, dass keine größeren Verluste zu beklagen sind», sagte Nicaraguas Vizepräsidentin Rosario Murillo im Radio. In der Region hatte es in den vergangenen Tagen heftig geregnet. Entlang des Flusses San Juan an der Grenze zu Costa Rica gibt es nach Angaben der Zeitung «La Prensa» mehr als 100 illegale Goldminen.

Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen

WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten» Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind in den USA der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Stellvertretend für das Volk geben Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat ab. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute.

Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. «Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht», sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. «Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.» Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, «dann können sie fast alles blockieren». Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern - also des Repräsentantenhauses und des Senats - Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Trump befiehlt Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia

WASHINGTON: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen US-Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Großteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten das ostafrikanische Land verlassen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Konkrete Zahlen zur derzeitigen und künftigen Truppenstärke machte das Verteidigungsministerium nicht. Nach Angaben von US-Medien sind derzeit um die 700 US-Soldaten in Somalia stationiert.

Die USA unterstützen dort bislang die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Einige Truppen könnten im Zuge der Entscheidung zwar in Länder außerhalb von Ostafrika verlegt werden, erklärte das Pentagon. Die verbleibenden sollen jedoch künftig in Nachbarländern Somalias stationiert sein.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Legalisierung von Marihuana

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den US-Demokraten dominierten Parlamentskammer sprachen sich am Freitag dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner. Der Gesetzesentwurf dürfte im Senat scheitern. In dieser Parlamentskammer haben die Republikaner die Mehrheit.

Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Ein Sprecher des damaligen Kandidaten und inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden hatte im September gesagt, der Demokrat befürworte die Entkriminalisierung von Marihuana und die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen Besitzes der Droge. Die gewählte Vizepräsidenten Kamala Harris - die noch bis nächsten Monat dem Senat angehört - unterstützt ebenfalls die Legalisierung. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht.

Biden und Harris sollen am 20. Januar in Washington vereidigt werden. Eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten hat Marihuana bereits legalisiert, weitere Bundesstaaten planen die Entkriminalisierung. Als Präsident könnte Biden das Thema auf Bundesebene auch per Verfügung angehen, ohne dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, hatte den Entwurf in die Kammer eingebracht. Der Demokrat erklärte nach der Abstimmung: «Viel zu lange haben wir Marihuana als ein Problem der Strafgerichtsbarkeit behandelt und nicht als eine Frage der persönlichen Entscheidung und der öffentlichen Gesundheit.» Mit dem Gesetzesentwurf würden auch überfällige Schritte eingeleitet, das Problem der vielen Opfer im «Krieg gegen Drogen» anzugehen, die dieser besonders unter Minderheiten gefordert habe.

Brexit-Gespräche pausieren - Johnson und von der Leyen wollen reden

LONDON/BRÜSSEL: Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, «dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind», schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.

Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Orban kritisiert Deutschland und verschärft Streit mit EVP

BUDAPEST: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Deutschland im Streit über die Kopplung der EU-Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse heftig kritisiert und damit den Streit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschärft. «Die Deutschen haben im Lauf der Geschichte schon viel von den Ungarn verlangt, aber Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten», schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitag berichtete.

Weber (CSU) hatte am Vortag erklärt, dass die geplante Bindung der EU-Geldverteilung an Rechtsstaatsauflagen sich nicht speziell gegen Ungarn und Polen richte. «Die Wahrheit ist genau das Gegenteil», schrieb Orban.

Ungarn und Polen blockieren wegen des Streits über die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit derzeit wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen. Orbans Partei Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), ebenso wie die deutschen Unionsparteien. Fidesz' EVP-Mitgliedschaft ist aber seit 2018 auf Eis gelegt. Ein «Rat der Weisen» der EVP untersucht, ob Fidesz' Politik noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist.

In dem Brief an Weber zitiert Orban mehrere EU-Politiker, die Ungarn und Polen kritisieren. «Die Situation ist klar, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können», heißt es in Orbans Schreiben weiter.

US-Regierung erlässt Visabeschränkungen gegen Vertreter der KP Chinas

WASHINGTON: Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Vertreter der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag Visabeschränkungen gegen Vertreter der Organisation an, die Druck auf Kritiker der Politik Chinas in den USA ausübten. Der Minister machte keine Angaben zu den konkret betroffenen Personen. Er forderte die chinesische Regierung dazu auf, «die Anwendung von Zwang und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden».

Die USA werfen der Vereinigten Arbeitsfront vor, unter anderem Unternehmen, Universitäten, Wissenschaftler, Journalisten und Beamte in den USA ins Visier zu nehmen, «um so den Diskurs zu beeinflussen». Die Regierung in Peking versuche regelmäßig, chinesische und andere Staatsbürger zu Verhaltensweisen zu zwingen, «die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden».

Palästinenser: Junge nach Schuss von israelischen Soldaten gestorben

RAMALLAH: Ein 13-Jähriger ist palästinensischen Angaben zufolge nach Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten im Westjordanland gestorben. Der Junge sei am Morgen bei Konfrontationen in dem Dorf Al-Mughajjir vom Schuss eines Soldaten in den Bauch getroffen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Freitagabend mit. Später sei er an seinen Verletzungen gestorben.

Die israelische Armee teilte mit, Dutzende Randalierer hätten nahe dem Dorf Steine auf Soldaten und Grenzpolizisten geworfen. Zusätzlich hätten Randalierer versucht, Felsbrocken und brennende Reifen von Hügeln auf eine Straße rollen zu lassen. Dies habe Zivilisten gefährdet. Die Sicherheitskräfte hätten die Randalierer daran gehindert, die Straße zu blockieren. Sie griffen demnach ein, um die Unruhen aufzulösen. Das israelische Militär gab an, Berichte über den Einsatz von scharfer Munition während der Auseinandersetzungen seien falsch. Ihm seien aber Berichte über verletzte Randalierer und ein palästinensisches Opfer bekannt.

Star der niederländischen Rechten bekommt Rückenwind von der Basis

AMSTERDAM: Der niederländische Rechtspolitiker Thierry Baudet hat im Streit mit der Führung der von ihm gegründeten Partei Forum für Demokratie (FVD) Rückenwind von der Basis bekommen. Bei einem Referendum sprachen sich gut drei Viertel der teilnehmenden Mitglieder dafür aus, dass der 37-Jährige die Partei weiterhin anführen soll. Das teilte die FVD am Freitagabend auf Twitter mit. Baudet erklärte daraufhin, er wolle gern mit seiner Partei weitermachen und richte den Blick nun auf die Parlamentswahl, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Rund 80 Prozent der FVD-Mitglieder hätten sich an dem Referendum beteiligt.

Der als neuer Stern der niederländischen Rechten geltende Baudet war in der vorigen Woche als Parteichef zurückgetreten. Hintergrund waren Antisemitismus- und Homophobievorwürfe gegen die Jugendorganisation seiner Partei. Zuvor hatte Baudet seinen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im März angekündigt. Ob er dies nun revidieren möchte, war zunächst unklar.

Baudet hatte nach seinem Rücktritt via Twitter beklagt, der Parteivorstand habe ihn zu Unrecht bei der Handelskammer als Vorstandsmitglied abgemeldet. Er sprach von «Putschisten» und warf innerparteilichen Gegnern vor, die FVD übernehmen zu wollen.

Das Forum richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die Partei war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen, die mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar ist. 2019 errang sie bei den Provinzwahlen 12 der 75 Sitze im Senat, der Ersten Kammer des Parlaments. Analysten zufolge waren zahlreiche Wähler der Partei VVD des Rechtspopulisten Geert Wilders zur FVD abgewandert.

Mindestens 17 Tote bei schwerem Busunglück

BELO HORIZONTE: Bei einem schweren Busunglück sind im Osten Brasiliens mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf von ihnen seien direkt an der Unglücksstelle ihren schweren Verletzungen erlegen, fünf weitere später im Krankenhaus, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Freitag unter Berufung auf die Feuerwehr. 27 Menschen wurden demnach verletzt, drei davon schwer.

Der Bus war nahe der Ortschaft João Monlevade im Bundesstaat Minas Gerais von einer Brücke rund 35 Meter in die Tiefe gestürzt. Ersten Ermittlungen zufolge könnten die Bremsen des Busses versagt haben.

Journalistenmord-Angeklagte wegen anderen Mordes verurteilt

BRATISLAVA: Ein slowakisches Gericht hat am Freitag eine Frau zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vor zehn Jahren den Mord an einem Lokalpolitiker eingefädelt haben soll. Die gleiche Rolle soll sie auch beim Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 für einen anderen Auftraggeber gespielt haben. In beiden voneinander unabhängigen Prozessen wurde die Frau vom selben Kronzeugen belastet. Nach dessen Aussage soll die Angeklagte jeweils gegen Geld die Morde so organisiert haben, dass die Auftraggeber im Hintergrund bleiben konnten.

Der Journalistenmord von 2018 hatte Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelöst, die zum Sturz der damaligen slowakischen Regierung führten. Das zuständige Gericht sprach jedoch sowohl die nun Verurteilte als auch den als Auftraggeber angeklagten Millionär Marian Kocner im September aus Mangel an Beweisen frei. Anders entschied nun das für den Fall des Mordes am Ex-Bürgermeister der südwestslowakischen Stadt Hurbanovo im Jahr 2010 zuständige Gericht. Es befand nicht nur die Frau für schuldig, sondern auch den vermutlichen Auftraggeber, in diesem Fall einen Unternehmer.

Rechtskräftig ist bisher aber keines der beiden Urteile. Während am Freitag die Verteidiger Berufung gegen das Urteil einlegten, machte dies im Journalistenmord-Prozess die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch. Das Berufungsverfahren gegen den Unternehmer und die Angeklagte im Journalistenmord-Prozess ist für 15. und 16. Dezember angesetzt. Anders als diese beiden ist der Todesschütze Miroslav Marcek bereits rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte bereits im Januar gestanden, Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova erschossen zu haben. Auch der Kronzeuge ist bereits rechtskräftig verurteilt - und zwar zu 15 Jahren Gefängnis.

Macron sieht «kollektives» Versagen bei Verbot von Glyphosat

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eingestanden, sein Versprechen beim Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nicht eingehalten zu haben. «Ich habe meine Meinung nicht geändert», sagte er am Donnerstag dem Online-Magazin «Brut». Er sei dafür, Glyphosat zu verbieten - bisher sei es ihm aber noch nicht gelungen. Der Präsident hatte 2017 angekündigt, das Unkrautvernichtungsmittel spätestens in drei Jahren zu verbieten. Er sprach nun von einem «kollektiven» Scheitern.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2017 entschieden, die europäische Genehmigung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Macron betonte nun, dass andere Länder damals sogar für einen Ausstieg erst in 10 oder 15 Jahren plädiert hätten. Die Chemikalie ist wegen möglicher Krebsrisiken umstritten. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wenn andere nicht im gleichen Tempo voranschritten wie Frankreich, verzerre das den Wettbewerb, sagte Macron.

Der Staatschef betonte außerdem, dass Frankreich die Kernkraft weiterhin brauche. «Ich kann sie nicht von heute auf morgen durch erneuerbare Energie ersetzen», sagte Macron. Frankreich gilt als «Atomland» - der größte Teil der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft. Er wolle «ein Verbündeter im Kampf gegen Ungleichheit sein» und sich stärker für das Klima einsetzen, sagte Macron.

Das Interview von «Brut», das sich speziell an jüngere Menschen richtete, sollte bereits am Donnerstag stattfinden, wurde aber wegen des Todes des Altpräsidenten Valéry Giscard d'Estaing um einen Tag verschoben. Macron stellte sich mehr als zwei Stunden den Fragen, die auch im Netz eingereicht werden konnten.

Hoffnung auf Lösung der Golf-Krise - Saudi-Arabien sieht Fortschritt

KUWAIT-CITY/ROM: Die Hoffnung auf eine Lösung der Krise zwischen dem Emirat Katar und seinen arabischen Golf-Nachbarn steigt. Es habe in den vergangenen Tagen einen «bedeutenden Fortschritt» gegeben, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan am Freitag bei der Konferenz MED 2020 in Rom in einer Rede über Video. «Wir hoffen, dass dieser Fortschritt zu einem abschließenden Abkommen führen kann, das in Reichweite scheint.» Er sei optimistisch, dass eine für alle zufriedenstellende Einigung nahe sei, erklärte er.

Auch Kuwaits Außenminister Ahmed Nasir Al-Sabah sagte, es habe kürzlich Gespräche gegeben, die «fruchtbar» gewesen seien, wie die staatliche Agentur Kuna meldete. Alle Seiten hätten bekräftigt, dass sie ein «abschließendes Abkommen» anstrebten.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem die Unterstützung von Terror und zu enge Beziehungen zum Iran vor, mit dem die drei Blockadestaaten verfeindet sind. Katar wies die Vorwürfe zurück. Kuwait tritt als Vermittler in dem Konflikt auf.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdelrahman erklärte über Twitter, die kuwaitische Erklärung sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung der Golf-Krise. Seinem kuwaitischen Kollegen zufolge waren die Gespräche Teil von Bemühungen des kuwaitischen Emirs Nawaf al-Ahmed al-Sabah und von US-Präsident Donald Trump. Ahmed Nasir dankte ausdrücklich Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner für dessen jüngste «wertvolle Bemühungen». Kushner hatte in den vergangenen Tagen Katar und Saudi-Arabien besucht.

UN-Sondervermittler sieht tiefes Misstrauen bei Syrien-Gesprächen

GENF: Die Treffen des syrischen Verfassungsausschusses in Genf sind nach Angaben von UN-Sondervermittler Geir Pedersen noch immer durch starke Meinungsverschiedenheiten und tiefes Misstrauen geprägt. Fast zehn Jahre nach Beginn des Konflikts gebe es viele Emotionen und «spannungsgeladene Momente im Raum», sagte Pedersen am Freitag nach Abschluss der vierten Gesprächsrunde. Er kündigte zugleich an, dass die Gespräche am 25. Januar weitergehen sollen. Dann solle über «grundlegende Prinzipien einer Verfassung» gesprochen werden.

Der Verfassungsausschuss hatte Ende Oktober vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. An der jüngsten Gesprächsrunde nahmen jeweils 15 Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft teil. Der Ausschuss soll den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen, der im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad ausgebrochen war. Bislang konnten in dem Gremium keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden.

Er habe in dieser Woche jedoch festgestellt, dass die Teilnehmer einander mehr und mehr zuhörten, sagte Pedersen. Es sei deutlich zu erkennen, dass es Gemeinsamkeiten gebe. Der Ausschuss könne ein «Türöffner» sein, den Konflikt jedoch nicht allein lösen. «Was wir hier im Verfassungsausschuss machen, betrachte ich als Schritt in die richtige Richtung», sagte der norwegische UN-Diplomat.

Der der syrischen Führung nahestehende TV-Sender Al-Mayadeen berichtete, die Regierungsdelegation habe sich vom Abschlusstreffen am Freitag aus Protest gegen eine Erklärung der Opposition zurückgezogen. Oppositionssprecher Jihja al-Aridi warf der Regierung vor, einen Fortschritt bei den Gesprächen verhindern zu wollen.

Neuer Aufruf zu Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz

PARIS: Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt haben verschiedene Organisation für Samstag (14 Uhr) zu einer neuen Großdemonstration in Paris aufgerufen. Der Demonstrationszug solle von der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt zur Place de la République ziehen, kündigte ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen an.

Auch in anderen Städten sind die Menschen zu Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende waren im ganzen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, allein in Paris waren es Zehntausende.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar in der vergangenen Woche angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll, zu überarbeiten. Die Organisationen forderten allerdings die komplette Streichung. Sie stören sich außerdem an weiteren Plänen der Regierung, die in dem Gesetzentwurf festgehalten sind. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Die Regierung argumentiert, mit dem Sicherheitsgesetz die Polizei besser schützen zu wollen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte kritisiert, dass eine Neufassung des Artikels 24 nicht ausreichend sei. Die Bestimmung sei sicher nicht die einzige, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoße, zitierte das UN-Büro in Genf Expertinnen und Experten für Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen befürchten, dass Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit einschränken und es zu Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten kommen könnte.

Doch kein offener Vollzug für katalanische Separatisten

MADRID/BARCELONA: Die neun zu langen Haftstrafen verurteilten Separatisten der spanischen Konfliktregion Katalonien kommen doch nicht in den Genuss des offenen Vollzugs. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hob ein Urteil eines katalanischen Gerichts auf, das den Separatisten die Möglichkeit eröffnet hätte, das Gefängnis tagsüber und an den Wochenenden zu verlassen. Man betrachte diese Maßnahme als verfrüht, teilte das «Tribunal Supremo» in seiner Urteilsbegründung am Freitag in Madrid mit.

Der frühere katalanische Vizeregionalchef Oriol Junqueras und acht Mitangeklagten waren im Herbst vorigen Jahres wegen ihrer Rolle beim illegalen Referendum vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Aufruhrs schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Nach Bekanntgabe der Urteile hatte es damals in der katalanischen Hauptstadt Barcelona tagelange gewalttätige Proteste gegeben.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont war im Herbst 2017 nach Belgien geflohen - kurz bevor die Zentralregierung Katalonien unter Zwangsverwaltung stellte. Die aktuelle Regionalregierung tritt ebenfalls für die Gründung einer unabhängigen Republik ein. Am 14. Februar finden in Katalonien Neuwahlen statt. Der im September von der spanischen Justiz wegen Ungehorsams abgesetzte Regionalpräsident Quim Torra rief die Wähler auf, diese Abstimmung zu einem Plebiszit über die Trennung von Spanien zu machen.

Tui-Personalvorständin Eller verlässt Konzern im Herbst 2021

HANNOVER: Tui-Personalvorständin Elke Eller wird den Konzern im Herbst des kommenden Jahres verlassen. Sie wolle ihren im Oktober 2021 auslaufenden Vertrag nicht verlängern, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Den Job im Top-Management des weltgrößten Reiseanbieters beende Eller auf eigenen Wunsch - der Aufsichtsrat sei frühzeitig ins Bild gesetzt worden, hieß es. «Nach vielen Jahren in operativer und strategischer Verantwortung in Unternehmen und den sechs intensiven Jahren im Vorstand bei Tui möchte ich Ende 2021 in eine nächste Phase starten», ließ sich die Arbeitsdirektorin in Hannover zitieren.

Eller hatte vor rund fünf Jahren bei der VW-Nutzfahrzeug-Tochter (VWN) gekündigt und war zu Tui gewechselt. Tui-Chef Fritz Joussen erklärte, sie habe «nicht nur den Wandel der Unternehmenskultur entscheidend geprägt, sondern insbesondere auch mobiles und flexibles Arbeiten in allen Bereichen vorangetrieben». Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Zetsche dankte ihr: Die Managerin habe «wichtige Weichen gestellt, die auch in die Zukunft wirken».

Vorerst dürfte die Lage in der Tui-Gruppe in vielen Bereichen sehr angespannt bleiben. Wegen des Nachfrageeinbruchs in der Corona-Krise muss das Management derzeit auch einen harten Sparkurs durchziehen. Über den Umfang der geplanten Kürzungen gibt es teilweise heftigen Streit mit den Gewerkschaften. Der Konzern wird zudem mit Milliardenhilfen gestützt, überwiegend aus staatlichen Mitteln.

Etwa 1600 Rohingya-Flüchtlinge auf Insel umgesiedelt

DHAKA: Etwa 1600 Rohingya-Flüchtlinge sind von Bangladesch auf eine überschwemmungsgefährdete Insel im Golf von Bengalen umgesiedelt worden. Als Teil eines von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Umsiedlungsprogramms kamen die Flüchtlinge, darunter 810 Kinder, auf Marineschiffen am Freitag auf der Insel Bhashan Char an, wie ein Mitarbeiter der örtlichen Verwaltung bestätigte.

Die Insel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen während der Monsunsaison heftigen Stürmen und Überflutungen ausgesetzt. Insgesamt will die Regierung 100.000 Rohingya aus überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland auf die Insel schicken, wo Unterkünfte eingerichtet wurden.

Die Hilfsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag gefordert, die Überführungen sofort zu stoppen. Zurzeit sei keine unabhängige Beobachtung der Lage vor Ort möglich, da Hilfsorganisationen die Insel nur mit vorheriger Erlaubnis betreten dürften. Nach Angaben der Regierung ist die Umsiedlung notwendig, um die Flüchtlingslager auf dem Festland zu entlasten. Man habe Millionen in die Infrastruktur der Insel investiert und dort unter anderem Unterkünfte, Krankenhäuser und Dämme gebaut.

In Bangladesch leben etwa eine Millionen Rohingya in Camps. Die meisten sind 2017 vor Militärgewalt in dem Nachbarland Myanmar (früher Birma) geflohen und sind staatenlos. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit dort als anhaltenden Völkermord. Viele Rohingya verloren durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft. Das Militär von Myanmar und die Regierung unter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stehen wegen der Verfolgung international in der Kritik. Etliche Rohingya wollen in ihre Heimat zurückkehren. Aber die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit Myanmar verlaufen schleppend.

Nackter Protest von Waldschützern auf Balkon in Wien

WIEN: Nackte Klimaaktivisten haben auf dem Balkon eines Gebäudes in Wien ein Plakat entrollt, mit dem sie gegen die Rodung eines Waldes in Hessen protestierten. In dem Gebäude ist auch die Deutsche Botschaft untergebracht. «Mit Vollgas in die Klimakrise! - Bundesregierung: stoppt die A49!», stand auf dem Banner. Trotz langjähriger Proteste der örtlichen Bevölkerung und einer nun schon seit einem Jahr andauernden Waldbesetzung würden im Danneröder Forst in Hessen insgesamt 85 Hektar Wald gerodet werden, hieß es.

Die von den Aktivisten verwendete Formulierung, bei der Aktion sei die Deutsche Botschaft besetzt worden, wies ein Sprecher der Botschaft zurück. Der Balkon liege auf einem ganz anderen Stockwerk als die Räume der Botschaft.

Hoffnung auf Entspannung in Krise zwischen Katar und Golf-Nachbarn

KUWAIT-CITY: In der Krise zwischen dem Emirat Katar und seinen arabischen Golf-Nachbarn steigt die Hoffnung auf eine Entspannung. Es habe kürzlich Gespräche gegeben, die «fruchtbar» gewesen seien, erklärte Kuwaits Außenminister Ahmed Nasir Al-Sabah, wie die staatliche Agentur Kuna am Freitag meldete. Alle Seiten hätten bekräftigt, dass sie ein «abschließendes Abkommen» anstrebten.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem die Unterstützung von Terror und zu enge Beziehungen zum Iran vor, mit dem die drei Blockadestaaten verfeindet sind. Katar wies die Vorwürfe zurück. Kuwait tritt als Vermittler in dem Konflikt auf.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdelrahman erklärte über Twitter, die kuwaitische Erklärung sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung der Golf-Krise. Seinem kuwaitische Kollegen zufolge waren die Gespräche Teil von Bemühungen des kuwaitischen Emirs Nawaf al-Ahmed al-Sabah und von US-Präsident Donald Trump. Ahmed Nasir dankte ausdrücklich Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner für dessen jüngste «wertvolle Bemühungen». Kushner hatte in den vergangenen Tagen Katar und Saudi-Arabien besucht.

Vatikan-Leitfaden zur Ökumene: Abendmahl nicht aus Höflichkeit teilen

ROM: Der Vatikan hat in einem neuen Leitfaden die Bischöfe weltweit aufgefordert, die Einheit der christlichen Kirchen zu stärken. Zugleich untermauerte die Spitze der katholischen Kirche ihre Vorgaben zu praktischen Fragen wie dem gemeinsamen Abendmahl.

«Das ökumenische Engagement des Bischofs ist keine Kür, sondern Pflicht», unterstrich der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch im Gespräch mit der Medienplattform Vatican News. Er ist der Ökumene-Verantwortliche von Papst Franziskus. Koch stellte den Leitfaden am Freitag in Rom vor. In Deutschland fühle man sich dadurch «bestärkt, den ökumenischen Weg mutig voranzugehen», erläuterte Bischof Gerhard Feige aus Magdeburg in einer Erklärung.

Zu Knackpunkten zwischen Kirchenvertretern hierzulande und der Vatikan-Spitze bleibt die Handreichung mit dem Titel «Der Bischof und die Einheit der Christen» eng an bisherigen Positionen der Kurie. So heißt es etwa, dass das Teilen von Sakramenten wie dem Abendmahl nur in Sondersituationen angebracht sei. Sakramente dürften niemals «aus bloßer Höflichkeit» geteilt werden. Auch der Umgang mit Eheleuten und Familien aus unterschiedlichen Kirchen wird angesprochen. Fachleute urteilten insgesamt, dass die Kurie keine neuen Wege einschlage, aber auch keinen Rückschritt mache. In Deutschland gibt es Bestrebungen zu verstärkten Reformen und zu mehr Offenheit beim Abendmahl mit evangelischen Christen.

EU-Haushalt für 2021 steht - allerdings nur unter Vorbehalt

BRÜSSEL: Unterhändler des Europaparlaments haben sich mit Regierungsvertretern auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die Einigung kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Periode von 2021 bis 2027 aufgeben. Über ihn wird das Geld für die Einzelhaushalte bereitgestellt.

Sollte die Blockade andauern, werde es ab Anfang des kommenden Jahres zu einer drastischen Kürzung von EU-Mittel kommen, warnte der deutsche Botschafter Michael Clauß am Freitag als Vertreter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Einigung von Mitgliedstaaten und Parlament sieht vor, für Auszahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt im Jahr 2021 rund 166,1 Milliarden Euro bereitzustellen. Das Geld soll auch helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages würde zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

Ob der EU-Haushalt wie vorgesehen in Kraft treten kann, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche zeigen. Wenn es dann nicht gelingt, Ungarn und Polen zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, wird vermutlich ab Januar nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung stehen. Bislang haben die Regierungen in Warschau und Budapest keine Änderung ihrer Position erkennen lassen. Sie wollen mit der Blockade erreichen, dass ein gegen ihren Willen geplantes Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen nicht eingeführt wird.

Maas erleichtert über Blockade des US-Truppenabzugs aus Deutschland

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die Absicht des US-Kongresses gezeigt, den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland zu blockieren. «Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Der künftigen US-Regierung versicherte Maas, dass die US-Soldaten in Deutschland willkommen seien. «Ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärkt die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus.» Am 20. Januar soll der Republikaner Trump im Weißen Haus von dem Demokraten Joe Biden ablöst werden.

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, den Abzug von einem Drittel der US-Truppen in Deutschland über ein Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt vorerst zu blockieren. In dem Entwurf heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Kardinal Marx gründet Stiftung für Missbrauchsopfer mit privatem Geld

München (dpa/lby) - Mit einer gemeinnützigen Stiftung will Kardinal Reinhard Marx kirchlichen Missbrauchsopfern einen weiteren Weg zu Heilung und Versöhnung eröffnen. Marx kündigte am Freitag an, er habe sich entschlossen, den allergrößten Teil seines Privatvermögens in diese Stiftung zu geben, rund eine halbe Million Euro.

Die Stiftung unter dem Namen «Spes et Salus» («Hoffnung und Heil») solle das Engagement der Kirche bei Prävention und Aufarbeitung des Leids ergänzen. «Sexueller Missbrauch im Verantwortungsbereich der Kirche ist ein Verbrechen. Es zerstört das Leben vieler Menschen und bedeutet schwere Belastungen der unmittelbar Betroffenen, aber auch für deren Familien und Freunde», sagte der Erzbischof von München und Freising. «Das System Kirche als Ganzes ist hier schuldig geworden. Missbrauch hat systemische Ursachen und Folgen.»

Umso mehr sei es ihm ein Anliegen, sowohl im Amt des Erzbischofs von München und Freising als auch als Privatperson alles Mögliche zu tun, um Missbrauch zu bekämpfen und aufzuarbeiten. Zeit seines Lebens habe er versucht, verantwortlich mit den finanziellen Mitteln umzugehen, die ihm persönlich als Bezüge für Tätigkeiten als Institutsdirektor, Professor und Bischof zugewiesen worden seien. Im Laufe der Jahre seien so 500.000 Euro zusammengekommen, «die - so ist meine Überzeugung - nicht für mich, sondern für Heil und Heilung von Menschen eingesetzt werden sollen», sagte Marx.

Begegnungen und Gespräche mit Betroffenen, Berichte und Untersuchungen über Lebenswege und Schicksale hätten ihm gezeigt, wie viel Kraft und Anstrengungen nötig seien, um sich Ursachen und Folgen von Missbrauch zu stellen und diese zu bearbeiten. Dabei sei ihm klar: «Geld kann keine Wunden heilen. Aber es kann dazu beitragen, dass Bedingungen geschaffen werden, die Heilungs- und Wandlungsprozesse ermöglichen.»

Europarat dringt auf Freilassung Osman Kavalas

STRAßBURG: Im Fall des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala dringt der Europarat auf eine sofortige Freilassung. In einer am Freitag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an die Türkei, ein entsprechendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember 2019 umzusetzen. Das Gericht hatte damals entschieden, dass es nicht ausreichend Gründe für Kavalas Haft gebe und er zum Schweigen gebracht werden solle.

Kavala, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist, war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Istanbuler Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Am 18. Dezember muss sich Kavala erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der zweiten Anklageschrift erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten und dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

Wegen der andauernden Haft hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewendet. Der Europarat kritisierte auch, dass das Gericht eine Entscheidung in dem Fall verschoben hatte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.

Deutsche Top-Diplomatin an der OSZE-Spitze

WIEN: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte nach Angaben von Diplomaten am Freitag durch den Ministerrat der Organisation. Die in außenpolitischen Fragen äußerst versierte Schmid war unter anderem eine wichtige Unterhändlerin der EU beim Atomabkommen mit dem Iran.

Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Mitglieder sind 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien. Sitz und Sekretariat der OSZE sind in Wien.

Mega-Prozess gegen die Mafia in Süditalien geplant

CATANZARO: In Italien steht Anfang des kommenden Jahres einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte gegen mehrere Hundert Beschuldigte bevor. Ein Gericht in der süditalienischen Stadt Catanzaro beschloss am Donnerstag die Eröffnung des Prozesses für Mitte Januar, wie italienische Nachrichtenagenturen meldeten.

Das Mega-Verfahren gegen über 350 mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta soll in einem extra dafür hergerichteten Gebäude in Lamezia Terme in Kalabrien am 13. Januar starten, wie die Agentur Adnkronos schrieb. Für rund 90 weitere Angeklagte, die sich für ein Schnellverfahren entschieden hatten, sei der Prozessstart für Ende Januar vorgesehen. Den Beschuldigten werden Mafia-Zugehörigkeit, Mord, illegaler Waffenbesitz und Drogenhandel vorgeworfen.

Die 'Ndrangheta gilt aktuell als die brutalste und mächtigste Mafia-Organisation in Italien. Sie hat ihre Heimat in der süditalienischen Region Kalabrien. Die Untersuchung läuft seit mindestens 2019. Sie wird von dem prominenten Mafia-Jäger, dem leitenden Staatsanwalt von Catanzaro, Nicola Gratteri, geführt.

Toter bei Schießerei an russisch-ukrainischer Grenze

MOSKAU/KIEW: Bei einer Schießerei an der russisch-ukrainischen Grenze ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei Unbekannte hätten am Freitag versucht, auf das russische Gebiet zu gelangen, teilte der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB mit. Beim Versuch, sie festzunehmen, hätten die Unbekannten geschossen. Zwei von ihnen seien zurück in die Ukraine geflohen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern ist wegen des Konflikts in der Ostukraine besonders gespannt. Die Ukraine sieht sich deshalb im Krieg mit Russland.

Der ukrainische Grenzschutz teilte seinerseits mit, es sei zu dem angegebenen Zeitpunkt an der ukrainisch-russischen Grenze kein Schusswechsel festgestellt worden. Die russische Seite habe die Ukrainer auch nicht sofort über die Situation informiert. Der entsprechende Grenzabschnitt werde nun überprüft.

Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt

WIEN: Das Landgericht Wien hat am Freitag den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Dem 51-Jährigen war vorgeworfen worden, dass er 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben habe, um einen Mitbieter auszustechen. Im Gegenzug für den Hinweis sollen der Anklage zufolge rund 9,6 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro - in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein. Grasser war von 2000 bis 2007 im Amt.

Auch weitere der insgesamt 14 Angeklagten erhielten hohe Haftstrafen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verteidigung gegen das Urteil Berufung einlegt.

Toter bei Schießerei an russisch-ukrainischer Grenze

MOSKAU/KIEW: Bei einer Schießerei an der russisch-ukrainischen Grenze ist ein Mensch ums Leben gekommen.

Drei Unbekannte hätten am Freitag versucht, auf das russische Gebiet zu gelangen, wie der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB mitteilte. Beim Versuch, sie festzunehmen, hätten die Unbekannten geschossen. Zwei von ihnen seien zurück in die Ukraine geflohen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern ist wegen des Konflikts in der Ostukraine besonders gespannt. Die Ukraine sieht sich deshalb im Krieg mit Russland.

Australierin findet Koala im Christbaum

ADELAIDE: Eine Australierin hat in diesem Jahr eine Dekoration besonderer Art in ihrem Weihnachtsbaum entdeckt: Neben Kugeln, Sternen und Lichtern hing ein Koala am Stamm, der es sich in der Kiefer gemütlich gemacht hatte. Amanda McCormick aus Coromandel Valley bei Adelaide dachte zunächst, ihre Kinder hätten ein Plüschtier in den Baum gehängt. «Aber dann hat es sich plötzlich bewegt, ein tolles kleines Ding», sagte sie dem Sender 9News. Der Nachrichtensprecher witzelte: «Nur in Australien kann sich ein Koala in Christbaumschmuck verwandeln.» Das Tier war wohl durch eine offene Tür hereingekommen.

McCormick rief den Koala-Rettungsdienst - aber es gab ein Problem: Die Mitarbeiter dachten, die Anruferin erlaube sich einen Scherz. «Sie wollten mir nicht glauben, da habe ich ihnen ein paar Fotos und ein Video geschickt», erzählte sie.

Chris und Annie Wyndham von der Organisation «1300Koalaz» betonten, sie hätten schon viele der possierlichen Tiere aus Bäumen gerettet - aber noch nie aus einem Weihnachtsbaum. Nachdem die beiden die Koala-Dame von einigen Lichterketten befreit hatten, verlief die Rettung reibungslos. Das Tier wurde im Vorgarten der McCormicks freigelassen und kletterte umgehend in einen hohen Baum - dieses Mal ohne Kugeln und Lichter.

EU-Ratschef: Noch keine volle Unterstützung für scharfes Klimaziel

BRÜSSEL: In der Europäischen Union gibt es Widerstand gegen eine drastische Verschärfung des Klimaziels für 2030. Noch unterstützten nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag.

Die Entscheidung über das neue Klimaziel soll bei einem EU-Gipfel Ende nächster Woche fallen. Deutschland unterstützt den Vorschlag der Kommission. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Michel sagte, er werde sich weiter um eine Einigung der EU-Staaten bemühen. «Ich empfinde ein zunehmendes, positives Einlenken auf eine gemeinsame Linie», sagte er. Aber es sei noch mehr Arbeit nötig.

Bisher hat die EU international zugesagt, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Polen und andere osteuropäische Staaten, die stark auf Kohle angewiesen sind, sehen die vorgesehene Verschärfung skeptisch und fordern finanzielle Hilfe. Das neue Ziel würde unter anderem bedeuten, schneller aus der Kohle auszusteigen und den Verkehr auf Fahrzeuge ohne Emissionen umzustellen.

Türkei drohen neue EU-Sanktionen

BRÜSSEL: Der Türkei drohen wegen ihrer provokativen Politik gegenüber Griechenland und Zypern neue Sanktionen der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag in Brüssel, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv. So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik gegeben. Deswegen werde man nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag über die nächsten Schritte beraten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Anfang Oktober beschlossen, bei ihrem Dezember-Gipfel eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen - was auch neue Sanktionen einschließen könnte. Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.

In dem Streit geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.

Zudem provozierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt mit einem Besuch der einst von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.

Umstrittenen Großkatzen-Privatzoos in den USA droht Schließung

WASHINGTON: In den USA droht vielen privaten Raubtierzoos das Aus. Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, der die Auflagen für die Haltung von Löwen, Tigern, Leoparden, Geparden, Jaguaren oder Pumas erheblich verschärft. Der Entwurf des Gesetzes muss noch vom Senat verschiedet werden, um in Kraft zu treten.

Die Haltung von Großkatzen unter oft fragwürdigen Bedingungen in privaten US-Zoos war durch die Netflix-Serie «Tiger King» über die Vereinigten Staaten hinaus zum Thema geworden. Die Tierschützerin Carole Baskin, die das Großkatzen-Tierheim «Big Cat Rescue» betreibt, hatte in der Serie Tierquälerei in Privatzoos angeprangert. Sie hatte sich für die Gesetzesverschärfung stark gemacht.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde der private Besitz, die Zucht, der Transport und Handel von Großkatzen bis auf Ausnahmen verboten. Genehmigte Privatzoos müssten strenge Auflagen erfüllen und unter anderem einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Zoobesuchern und Raubtieren garantieren. Ein direkter Kontakt zwischen Tieren und Besuchern soll ausgeschlossen werden.

Die Serie «Tiger King: Murder, Mayhem and Madness» über exzentrische Großkatzen-Liebhaber hatte sich beim Streamingdienst Netflix innerhalb kürzester Zeit zu einem Riesen-Hit entwickelt. In der True-Crime-Mini-Serie wurden mehrere Inhaber von Privatzoos in den USA vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei der «Tiger King» Joe Exotic, der einen Mörder angeheuert haben soll, um Baskin umzubringen. Exotic sitzt dafür mittlerweile im Gefängnis.

Leichtes Erdbeben bei Straßburg auch in Deutschland zu spüren

STRAßBURG/FREIBURG: Ein leichtes Erdbeben bei Straßburg ist am Freitagmorgen auch in Baden-Württemberg zu spüren gewesen.

Es habe mehrere Hundert Meldungen von entsprechenden Wahrnehmungen gegeben, sagte ein Sprecher des Landeserdbebenendienstes beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. Diese seien überwiegend aus der Ortenau gekommen. Das Erdbeben habe eine Stärke von 3,6 gehabt. Das Epizentrum lag rund 20 Kilometer nördlich von Straßburg. Wahrscheinlich sei das Erdbeben durch Geothermie ausgelöst worden, sagte der Sprecher. Geothermie ist die Nutzung von heißem Tiefenwasser als Energiequelle.

Raffineriebrand - dichte Rauchwolke über Durban

DURBAN: In Südafrikas Hafenstadt Durban stand am Freitag eine der größten Raffinerien des Landes in Flammen. «Kurz nach sieben Uhr gab es eine Explosion und ein anschließendes Feuer», sagte Robert McKenzie von der regionalen Rettungsbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Der weithin hörbare Knall hatte zahlreiche Anwohner aufgeschreckt. Auf TV-Bildern vom Unglücksort waren dicke, schwarze Rauchwolken zu sehen. Rund zwei Stunden später war der Brand gelöscht. Sieben Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, befinden sich aber in stabiler Lage. Die Ursache ist noch unbekannt.

Die Raffinerie befindet sich im Süden der Stadt in direkter Nähe zum größten Hafen des Landes, am Rande eines früheren Flughafengeländes.

Warteschlangen zum Auftakt der Massentests

WIEN: Die Corona-Massentests in Österreich stoßen auf reges Interesse. Zum Auftakt am Freitag bildeten sich in Wien und Innsbruck nach Angaben von Reportern des ORF und des Senders OE24 längere Warteschlangen vor den Teststationen. In Österreichs Hauptstadt können sich die Bürger an drei Standorten bis zum 13. Dezember testen lassen. Die Kapazität liegt in Wien bei bis zu 150.000 Tests pro Tag. Die Regierung hofft, dass sich im Laufe der nächsten Wochen mehrere Millionen Österreicher untersuchen lassen. Ziel ist es, besonders auch die symptomfreien Infizierten zu entdecken, um so die Infektionsketten zu durchbrechen.

Neben Wien und Tirol startete das Projekt am Freitag auch im Bundesland Vorarlberg. Die weiteren sechs Bundesländer folgen in den nächsten Tagen. Vergleichbare Massentests gab es bisher im Nachbarland Slowakei oder auch im norditalienischen Südtirol.

Europa-Politiker: Über Boykott der Winterspiele in Peking diskutieren

FRANKFURT/MAIN: Einflussreiche Europa-Politiker haben eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gefordert. «Ein Olympia-Boykott muss jetzt als mögliche Sanktion auf den Tisch», sagte Nicola Beer, stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die Erfahrungen der Sommerspiele 2008 in Chinas Hauptstadt machten keine Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in China durch oder nach Olympia bessere, erklärte die FDP-Politikerin. Beer fordert einen «Sonderbeauftragten für China», wie ihn die EU auch für den Brexit eingesetzt hat.

«Die brutale Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang stellt das schlimmste Polizeistaatsregime dar, das die Welt derzeit kennt», sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu China. «Im Lichte von Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über die Winterspiele unvermeidlich», fügte der Grünen-Politiker hinzu. Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gebracht worden sind.

Allerdings warnt die Wirtschaft auch vor einem Boykott, weil er eine Gegenreaktion Pekings erzeugen und den umfangreichen Außenhandel der EU-Staaten mit China stören könne. Ein Boykott wäre «fatal», sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, der «FAZ», denn die westliche Wirtschaft sei heute mit China sehr viel enger verwoben als 1980 mit der damals boykottierten Sowjetunion. Eine mögliche Eskalation durch einen Olympia-Boykott biete den Beteiligten «keine Strategie für einen Ausweg aus einer solchen Sackgasse», sagte Wuttke. IOC-Präsident Thomas Bach erklärte zuletzt im Sommer, ein Boykott Olympischer Spiele würde lediglich die Athletinnen und Athleten der boykottierenden Nation bestrafen.

Erste Erfolge im Kampf gegen Buschbrand auf Fraser Island

FRASER ISLAND: Auf der berühmten Touristeninsel Fraser Island im australischen Bundesstaat Queensland wütet seit mehr als sechs Wochen ein verheerendes Buschfeuer in teils unzugänglichem Terrain. Jetzt hat die Feuerwehr erste Erfolge im Kampf gegen den Brand erzielt. 17 Löschflugzeuge hätten allein am Donnerstag fast eine Million Liter Wasser abgeworfen, twitterten die Einsatzkräfte am Freitag. «Gemeinsam mit der außergewöhnlichen Arbeit zusätzlicher Bodenteams hat dies die Ausbreitung des Feuers in den letzten zwei Tagen erheblich verlangsamt.»

Die Hälfte der größten Sandinsel der Welt, die seit 1992 zum Weltnaturerbe der Unesco gehört, ist den Flammen bereits zum Opfer gefallen: 80.000 Hektar sind zerstört. In dieser Woche war das Feuer während einer anhaltenden Hitzewelle an Australiens Ostküste noch einmal größer und stärker geworden.

Touristen wurden weiter angewiesen, nicht auf die Insel zu fahren. Mit einer Länge von 122 Kilometern ist Fraser Island die größte Sandinsel der Erde. Neben Buschland und Mangrovensümpfen wächst auf dem Sand auch ein tropischer Regenwald. Dieser ist den Behörden zufolge bisher nicht von dem Feuer betroffen. Der Brand soll durch ein illegales Lagerfeuer am 14. Oktober ausgelöst worden sein.

Israel warnt Bürger im Ausland vor Angriffen durch den Iran

JERUSALEM: Nach der Ermordung eines iranischen Atomphysikers hat der Nationale Sicherheitsrat Israels seine Bürger im Ausland vor einer zunehmenden Bedrohung durch die Islamische Republik gewarnt. Dabei gehe es um Länder in der Region wie Georgien, Aserbaidschan, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain sowie Staaten in Afrika, teilte die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsrats in der Nacht auf Freitag mit. Es bestehe die Sorge, dass jüngsten Drohungen aus dem Iran Taten folgen.

Der Atomphysiker und Raketenexperte Mohsen Fachrisadeh war vor einer Woche bei einem Anschlag in einem Vorort der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Die Hintergründe sind unklar. Die Regierung in Teheran macht die USA und Israel dafür verantwortlich. Israelische Politiker hatten den Anschlag nicht kommentiert.

Feuer in Südkalifornien treibt Tausende aus ihren Häusern

LOS ANGELES: Nach monatelangen heftigen Bränden in Südkalifornien war es in den vergangenen Wochen ruhiger geworden - doch jetzt flammen die Feuer wieder auf. Trockenes Wetter und starke Winde verstärken sie.

Ein schnell um sich greifendes Feuer hat Menschen in Kalifornien südöstlich von Los Angeles aufgeschreckt. Das sogenannte Bond-Feuer im Bezirk Orange County breitete sich am Donnerstag wegen heftiger Winde schnell aus. Etwa 25.000 Menschen hätten vorsichtshalber ihre Häuser verlassen, teilte die Feuerwehr mit.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) erfasste der Brand eine Fläche von rund 29 Quadratkilometern und war erst zu zehn Prozent unter Kontrolle. In Südkalifornien warnten die Behörden vor starken Santa-Ana-Winden, die vor allem im Herbst und Winter auftreten. In der Nacht zum Freitag erreichten sie laut Meteorologen Geschwindigkeiten von bis zu 95 Meilen pro Stunde (gut 150 km/h), wie der TV-Sender ABC berichtete. Für die kommenden Tage wird weiterhin sehr trockenes Wetter mit starkem Wind erwartet.

Die diesjährige Waldbrandsaison in dem Westküstenstaat ist die flächenmäßig verheerendste seit Beginn der Aufzeichnungen. Heftige Feuer in vielen Teilen Kaliforniens haben schon mehr als 16.100 Quadratkilometer Wald und Nutzland verkohlt. Besonders schwer wüteten die Brände von Mitte August bis Ende Oktober. Bei anhaltender Trockenheit und starken Winden ist eine weitere Zerstörung im Dezember zu befürchten. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, über 10.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.

Trump sammelte nach Wahl über 200 Millionen Dollar Spenden ein

WASHINGTON: Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie «Trump Victory» (Sieg Trumps) und «Save America» (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekanntgaben.

Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heißt es. Trump behauptet, durch massive Wahlfälschung zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Seine Anwälte scheiterten bisher allerdings in mehr als drei Dutzend Fällen vor Gericht. Die Richter machten dabei zum Teil ausdrücklich deutlich, dass sie keine überzeugenden Belege für die Behauptungen zu sehen bekamen.

Großbritannien setzt sich höhere Klimaziele

LONDON: Gut eine Woche vor der Online-Klimakonferenz zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens hat die britische Regierung angekündigt, ihre Klimaziele zu erhöhen. Bis 2030 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um 68 Prozent gesenkt werden im Vergleich zum Niveau von 1990. Großbritannien wolle damit nach dem EU-Austritt seine globale Vorreiterrolle im Kampf gegen die Klimaerwärmung unter Beweis stellen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

Zu der Online-Konferenz am 12. Dezember hatten die Vereinten Nationen und die britische Regierung anstatt des coronabedingt auf 2021 verschobenen UN-Weltklimagipfels eingeladen. Die jährliche Konferenz hätte im November im schottischen Glasgow zusammenkommen sollen. Der nächste Gipfel gilt als besonders wichtig: Die Staaten sollen bis dahin ihre Klimaschutz-Pläne ehrgeiziger machen. Denn noch reichen sie in der Summe längst nicht aus, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erfüllen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.