Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Mord an iranischem Atomphysiker: UN-Chef mahnt zur Zurückhaltung

TEHERAN/NEW YORK: Im aufsehenerregenden Fall eines ermordeten iranischen Atomphysikers hat UN-Generalsekretär António Guterres Zurückhaltung angemahnt. Man habe Berichte über den Vorfall zur Kenntnis genommen, teilte UN-Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Freitag (Ortszeit) in New York mit. «Wir fordern Zurückhaltung und sehen es als notwendig an, dass Maßnahmen vermieden werden, die zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führen könnten.»

Mohsen Fachrisadeh war am Freitag nach Angaben der Regierung in seinem Auto angeschossen und schwer verletzt worden. Kurz darauf sei er in einem Krankenhaus gestorben. Das iranische Verteidigungsministerium sprach bei Bekanntgabe der Nachricht von einem «Märtyrertod». Außenminister Dschawad Sarif berichtete von «ernstzunehmenden Hinweisen» auf eine Beteiligung Israels. Zunächst gab es jedoch keine Klarheit, wer hinter dem Anschlag steckt.


Stoltenberg will bei Außenministertreffen über China beraten

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will beim Außenministertreffen des Verteidigungsbündnisses kommende Woche beraten, welche Konsequenzen der Aufstieg Chinas erfordert. China werde eine zunehmend fortgeschrittene Militärmacht, die stark in neue militärische Fähigkeiten investiere, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Dies schließe neue Atomwaffen und Raketen ein, die alle Nato-Alliierten erreichen könnten. «Wir müssen die Konsequenzen des Aufstiegs Chinas diskutieren», sagte Stoltenberg.

Die Nato wolle bei der Tagung mit Japan, Australien und Neuseeland über das Thema sprechen. Neben den Staaten aus der Asien-Pazifik-Region würden auch die EU-Staaten Schweden und Finnland, die nicht der Nato angehören, an der Diskussion teilnehmen. Stoltenberg sagte: «China ist kein Feind. Es bietet den Nato-Partnern riesige wirtschaftliche Möglichkeiten.» Man beobachte aber Pekings Vorgehen im südchinesischen Meer und sehe, «dass sie unsere Werte und die Prinzipien der Demokratie nicht teilen - das zeigt sich jetzt etwa in Hongkong oder im Umgang mit Minderheiten».


Selbstmordattentäter greift Restaurant in Somalia an - sieben Tote

MOGADISHU: Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Personen seien bei dem Angriff auf eine beliebtes Restaurant verletzt worden, hieß es von der Polizei am Freitag.

Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich. Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.


Weitere Niederlage vor Gericht für Trump bei Kampf gegen Wahlergebnis

WASHINGTON: Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. «Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie», schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von «massivem Wahlbetrug», hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte «keine klaren Beweise» für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.


Männer auf Lkw mit Baumstämmen von Rumänien nach Bayern geschleust

ROSENHEIM: Mehrere Männer aus Afghanistan sind auf einem Lkw zwischen Baumstämmen nach Bayern geschleust worden - offenbar von Rumänien aus. Zwei Tage verbrachten sie bei der lebensgefährlichen Schleusung zwischen den Stämmen, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Ein Lkw-Fahrer habe die Gruppe offenbar zufällig am Donnerstag nahe Rosenheim an der A8 auf seiner Ladefläche entdeckt: Bei einer Pause an einer Raststätte habe er bemerkt, dass sein Sattelzug ruckartig wackelte. Er habe befürchtet, dass die Ladung mit einem Gewicht von rund 24 Tonnen verrutscht sein könnte. Als er das kontrollieren wollte, sprangen laut Polizei fünf Männer - darunter ein 16-Jähriger - von der Ladefläche. Die Polizei nahm sie wenig später fest.

Die Männer seien von Afghanistan über Rumänien nach Deutschland geschleust worden. Der Lkw sei am Montag in Rumänien mit den Baumstämmen beladen worden. Der Fahrer trat am Dienstag die über 1000 Kilometer lange Fahrt in Richtung Deutschland an. Der Fahrer habe nichts von der Schleusung gewusst, erklärte die Polizei.


Nawalny: Duma-Wahl nicht anerkennen, wenn nicht jeder antreten darf

MOSKAU: Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Europa aufgefordert, die Parlamentswahl in Russland im nächsten Jahr nicht anzuerkennen, falls nicht alle Kandidaten zugelassen werden. Wenn jeder bei der Wahl zur Staatsduma antreten dürfe, könne man weiter diskutieren, sagte Nawalny am Freitag bei einer Debatte des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, zu der er per Video zugeschaltet war. «Aber wenn einige Leute nicht zugelassen werden, werden die Ergebnisse einer solchen Wahl niemals anerkannt werden», appellierte der russische Oppositionelle an «das Europäische Parlament und jeden europäischen Politiker».

Nawalny, der sich gerade von einem Giftanschlag erholt, forderte außerdem eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland. «Russische Oligarchen - und zwar nicht nur alte, sondern auch neue Oligarchen wie dieser Zirkel um Herrn Putin - müssen das wirkliche Ziel der Sanktionen sein.» Die Strafmaßnahmen müssten auf das Vermögen dieser Menschen abzielen, sagte Nawalny. Ansonsten nehme «niemand in Russland oder gar im Kreml die Sanktionen ernst». Die russische Landeswährung Rubel sackte daraufhin zu Euro und Dollar weiter ab.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Als Reaktion auf den Anschlag hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Die Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Russland kündigte daraufhin an, mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich zu antworten.


Europol: 45 Festnahmen bei Razzia gegen internationalen Drogenring

DEN HAAG: Bei einer beispiellosen Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenring in Brasilien, Europa und Asien haben Ermittler 45 Verdächtige festgenommen. Es gab rund 180 Hausdurchsuchungen, wie die europäische Polizeibehörde Europol am Freitag in Den Haag mitteilte.

Bei der Aktion seien insgesamt über 1000 Polizeibeamte eingesetzt worden. Die meisten Festnahmen gab es den Angaben nach in Brasilien, gefolgt von Spanien, Belgien und Dubai.

Das Netzwerk soll für den Import von mindestens 45 Tonnen Kokain pro Jahr in europäische Häfen verantwortlich sein. Die Gewinne lagen laut Europol im Laufe eines halben Jahres bei über 100 Millionen Euro.

Allein in Brasilien seien 37 Flugzeuge und 160 Liegenschaften beschlagnahmt worden. In dem südamerikanischen Land, in Belgien und Spanien stellten Ermittler zudem zusammen 37 Luxusautos sicher. In Portugal entdeckten Polizisten über zwölf Millionen Euro Bargeld.


Seltener komplett weißer Pinguin auf Galapagos-Inseln entdeckt

PUERTO BAQUERIZO MORENO: Auf den Galápagos-Inseln ist ein komplett weißer Pinguin entdeckt worden. Ein Touristenführer erspähte das seltene Tier auf Isabela, der größten Insel des Archipels, wie der Galápagos-Nationalpark am Donnerstag mitteilte. Experten zufolge könne der Pinguin den Gendefekt Leukismus haben. Hierbei verursacht das teilweise Fehlen von Farbpigmenten helles Fell oder Gefieder bei Tieren, die normalerweise eine dunklere Farbe haben - wie auch die Galápagos-Pinguine. Im Gegensatz zum Albinismus haben vom Leukismus betroffene Tiere die für ihre Art normale Augenfarbe.

Auf den Galápagos-Inseln seien bereits unter anderem Haie, Eidechsen, Hummer und Finken mit Leukismus entdeckt worden, aber bisher keine Pinguine, hieß es. Auf der Inselgruppe rund tausend Kilometer vor der Küste des südamerikanischen Landes Ecuador im Pazifik gibt es viele Tier- und Pflanzenarten, die nur dort vorkommen. Das gilt auch für die gefährdete Art der Galápagos-Pinguine - die einzigen Pinguine, die auch nördlich des Äquators leben.


Jugendliche verschanzten sich vor Wiener Attentäter in einer Kirche

WIEN: Bei dem Terroranschlag Anfang November in Wien haben sich 17 junge Gläubige in einer Kirche durch schnelles Handeln möglicherweise vor dem Attentäter in Sicherheit gebracht. Die jungen Leute waren in einer Kirche zu einem Gebetsabend versammelt gewesen, wie Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, am Freitag sagte. «Es gab Lärm und es wurde geschossen. Da haben sie zugesperrt», sagte Prüller der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten die Lichter gelöscht und sich versteckt. Zuvor hatte die Agentur APA darüber berichtet.

Der Attentäter wurde zwar vor dem Gotteshaus am Ruprechtsplatz gesehen, wie die dpa aus gut informierten Kreisen erfuhr. Ob er dort eindringen wollte, war aber unklar. Er wurde später an dem Abend nur wenige Meter von der Kirche entfernt von Einsatzkräften erschossen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Kirchen und religiösen Einrichtungen stärker bewacht werden.

Am 2. November hatte ein 20-Jähriger in einem belebten Wiener Ausgehviertel mit einem Sturmgewehr und einer Pistole das Feuer auf Passanten eröffnet. Er tötete vier Menschen, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Die Polizei erschoss den Täter auf einem Platz an einer Kirche. Der Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbestraft. Gegen 21 Männer laufen Ermittlungen als mögliche Mitwisser.


Amtierender Pentagon-Chef besuchte US-Truppen in Somalia

WASHINGTON/MOGADISCHU: Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller hat Truppen in Somalia besucht. Es war der erste Besuch eines US-Verteidigungsministers in dem Land am Horn von Afrika überhaupt. Miller sei anlässlich des US-Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest) in Mogadischu gewesen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Es gab keine Angaben dazu, wann genau sich Miller in Somalia aufhielt.

Die USA unterstützen die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge plant die Regierung des amtierenden Präsidenten Donald Trump einen Abzug fast aller rund 700 in Somalia stationierten Soldaten. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass die Reduzierung von Truppen in den kommenden Tagen angekündigt werden könnte.

Miller war nach Angaben des Pentagons anlässlich von Thanksgiving zudem in Somalias Nachbarland Dschibuti, nach Bahrain und Katar gereist. In den Golfstaaten traf er neben US-Militärangehörigen auch die Verteidigungsminister beider Länder.


Iranischer Atomphysiker und Raketenspezialist ermordet

TEHERAN: Ein hochrangiger iranischer Atomphysiker und Raketenspezialist ist im Iran einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. «Wir geben hiermit den Märtyrertod von Doktor Mohsen Fachrisadeh bekannt», erklärte das Teheraner Verteidigungsministerium am Freitag im Staatsfernsehen. Es bestätigte damit Angaben des iranischen Staatssenders IRIB und mehrerer Nachrichtenagenturen.

Dem Ministerium zufolge wurde Fachrisadeh am Freitag «von Terroristen» in seinem Wagen angeschossen und schwer verletzt. Er sei später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Medienberichten zufolge soll Fachrisadeh in Ab-Sard, einem Vorort östlich der Hauptstadt Teheran, erschossen worden sein. Örtliche Behörden bestätigten den Tod des Physikers und auch einiger Angreifer.

Der 63-jährige Kernphysiker Fachrisadeh war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden gewesen und war ein Experte für die Herstellung von Raketen. Daher sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars israelische Geheimdienste jahrelang bemüht gewesen sein, ihn auszuschalten. Zuletzt leitete Fachrisadeh die Abteilung für Forschung und technologische Erneuerung im Verteidigungsministerium.

Für Verwirrung sorgte kurzfristig der Sprecher der iranischen Atomorganisation AEOI, der die Berichte dementierte. «Unsere Atomwissenschaftler sind alle gesund», sagte Behrus Kamalwandi der Nachrichtenagentur Isna. Angeblich war Fachrisadeh nicht mehr Teil der AEOI gewesen, was das Dementi erklären würde.


Treibstoff-Schmuggel übers Mittelmeer: 15 Festnahmen auf Malta

VALLETTA: Auf Malta hat die Polizei 15 Menschen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Treibstoff-Schmuggel übers Mittelmeer und Geldwäsche festgenommen. Zudem seien rund 35 Fahrzeuge, Juwelen, Designer-Kleidung, Handys und Computer beschlagnahmt sowie mehrere Millionen Euro mutmaßlich gewaschenen Geldes eingefroren worden, teilte Europol am Freitag mit.

Fünf der festgesetzten Menschen stehen im Verdacht, an einem organisierten größeren Schmuggel von Treibstoff im Wert von Millionen von Euro aus Libyen nach Europa beteiligt gewesen zu sein, wie maltesische Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten. Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe bestritten. Zudem seien die Ermittler gegen 15 Firmen vorgegangen, die im Verdacht stehen, in den Schmuggel verwickelt zu sein.

Zwei jetzt Geschnappte sollen demnach bereits vor drei Jahren in einen ähnlichen Fall verwickelt gewesen sein. 2017 hatte sie die Polizei auf der italienischen Insel Lampedusa zeitweise festgenommen. Der Vorwurf lautete damals, dass sie einem kriminellen Netzwerk auf Malta mit Verbindungen zu bewaffneten Gruppen in Libyen angehört hätten. Der Prozess zu diesem Fall läuft noch. Ermittler und andere staatliche Organe gehen schon seit Jahren gegen den großangelegten Schmuggel von Benzin und Diesel aus Libyen nach Europa vor.


Erdogan-Vertrauter tritt aus Beratergremium des Präsidenten zurück

ISTANBUL: Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von seiner Beratertätigkeit zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt aus dem «Hohen Beratungsausschuss» beim Präsidenten eingereicht und Erdogan habe diesen angenommen, teilte Bülent Arinc am Dienstag via Twitter mit. Erdogans Büro bestätigte die Entscheidung. Arinc ist auch Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Arinc hatte vergangene Woche in einem Interview des Senders Habertürk unter anderem die Freilassung des Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Erdogan hatte Arinc daraufhin am Sonntag indirekt kritisiert und von «individuellen Äußerungen» einzelner Personen gesprochen. Der Präsident erhob zudem erneut Anschuldigungen gegen Kavala und dämpfte damit Hoffnungen auf dessen Freilassung.

Arinc schrieb nun zur Begründung: «Dass die Türkei Bedarf an Reformen in der Justiz, der Wirtschaft und in anderen Bereichen hat, liegt auf der Hand.» Er unterstütze den Präsidenten bei den angekündigten Reformen. Weiter schrieb Arinc: Durch seine Äußerungen in dem Interview sei die Diskussion auf einzelne Personen gelenkt worden; er befürchte, dass dies die Reformen behindere. Deswegen habe er «beschlossen, dass es angemessener ist, mich aus meiner Funktion als Mitglied im Hohen Beratungsausschuss zurückzuziehen.»

Es ist der zweite Rücktritt im Umfeld Erdogans innerhalb eines Monats. Anfang November war Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurückgetreten. Am Freitag wurde Albayrak auch aus der Führung des von Erdogan geführten staatlichen Wohlfahrtsfonds entlassen, der in Unternehmen wie Turkish Airlines, Bahn- und Telekomkonzernen investiert ist.


Disney streicht noch mehr Stellen - Anleger reagieren unbeeindruckt

NEW YORK: Der US-Unterhaltungsriese Walt Disney ächzt weiter unter der Corona-Krise und weitet seinen Jobabbau aus - Anleger bleiben jedoch zunächst gelassen. Die Aktien des Micky-Maus-Konzerns verzeichneten am Freitag leichte Kursgewinne im frühen US-Handel.

Disney hatte zuvor in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC bekanntgegeben, in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2021 rund 32.000 Mitarbeiter zu entlassen. Damit wurde ein bereits im September angekündigter Stellenabbau um 4000 Arbeitsplätze ausgeweitet.

Laut Disney waren Anfang Oktober zudem etwa 37.000 Beschäftigte beurlaubt. Vor allem die Vergnügungsparks und Kreuzfahrten leiden massiv unter der Pandemie. Im jüngsten Geschäftsquartal fiel in der Sparte ein Betriebsverlust von 1,1 Milliarden US-Dollar (0,9 Mrd Euro) an. Insgesamt hatte Disney hier vor der Krise noch mehr als 100.000 Beschäftigte.


Niederlande investieren in neue Bahnverbindung nach Niedersachsen

Nordhorn/Coevorden (dpa/lni) - Die Niederlande investieren zehn Millionen Euro in eine Bahnverbindung in die niedersächsische Grafschaft Bentheim. In etwa fünf Jahren sollen Personenzüge zwischen dem niederländischen Coevorden und Bad Bentheim fahren, wie die Provinz Drenthe am Freitag mitteilte. Für die Menschen aus dem niederländischen Grenzgebiet rückten damit große deutsche Städte wie Bremen, Hannover oder Berlin näher, hieß es. In Bad Bentheim gibt es Anschluss an die Bahnverbindung Amsterdam-Berlin.

Das Geld fließt in die Ertüchtigung der jetzigen Güterzugverbindung auf niederländischer Seite. Insgesamt bringe die niederländische Seite 13 Millionen Euro auf, sagte dazu der Vorstand der Bentheimer Eisenbahn, Joachim Berends. Zehn Millionen kommen von der niederländischen Regierung in Den Haag, dazu noch einmal drei Millionen von der Provinz. Die Bentheimer Eisenbahn investiere selber zwei Millionen Euro für ihre Infrastruktur auf niederländischer Seite.

Auf deutscher Seite müsse nun ein rund 30 Kilometer langer Abschnitt zwischen der Grenze und der Stadt Neuenhaus ertüchtigt werden, sagte Berends. Die Kosten von 29 Millionen Euro könnten zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land getragen werden. Das Vorhaben werde derzeit in Hannover geprüft. «Das Projekt in Holland hilft natürlich, dass da jetzt Dampf auf den Kessel kommt», sagte Berends. Die Güterzugstrecke ist bislang auf eine Spitzengeschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde ausgelegt; für Personenzüge muss es aber Tempo 100 sein.

«Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag zu moderner und klimafreundlicher Mobilität im Grenzgebiet und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa», sagte dazu Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling (SPD).


EU-Kommission genehmigt Finanzhilfen für Jugendherbergen

BRÜSSEL: Deutschland darf Jugendherbergen und ähnlichen Einrichtungen in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die deutschen Hilfen. Mit dem Geld sollen bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden, die im Zeitraum zwischen dem Beginn des Lockdowns im Frühjahr und dem 31. Juli 2020 entstanden sind.

Insgesamt hält der Bund laut Kommission etwa 75 Millionen Euro bereit, allerdings nicht ausschließlich für dieses Hilfsprogramm. Hinzu kommen weitere Programme, so etwa das Sonderprogramm «Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit», das für den Zeitraum April bis Dezember Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse vorsieht.

Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) rechnete im Herbst mit einem Rückgang bei Umsatz und Übernachtungen von 80 bis 90 Prozent für das laufende Jahr. Insbesondere der Wegfall der meisten Klassenfahrten bereite den etwa 450 im DJH organisierten Betrieben Probleme. Allein die Schul- und Klassenreisen machten etwa 40 Prozent des Umsatzes der Betriebe aus, erklärte ein Sprecher damals.


Tödlicher Anschlag auf iranischen Atomphysiker

TEHERAN: Ein hochrangiger iranischer Atomphysiker ist nach Angaben des iranischen Staatssenders IRIB und mehrerer Nachrichtenagenturen einem Anschlag zum Opfer gefallen. Den Berichten zufolge soll Mohsen Fachrisadeh am Freitag in Ab-Sard, einem Vorort östlich der Hauptstadt Teheran, «von Terroristen» erschossen worden sein. Örtliche Behörden bestätigten den Tod des Physikers und auch einiger Angreifer.

Für Verwirrung sorgte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, der die Berichte dementierte. «Unsere Atomwissenschaftler sind alle gesund», sagte Behrus Kamalwandi der Nachrichtenagentur Isna.

Der 63-jährige Kernphysiker Fachrisadeh war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden gewesen und war ein Experte für die Herstellung von Raketen. Daher sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars israelische Geheimdienste jahrelang bemüht gewesen sein, ihn auszuschalten.


Moskau wirft Kramp-Karrenbauer «Unfähigkeit» vor

MOSKAU: Russlands Verteidigungsministerium hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) «Unfähigkeit» in Sicherheitsfragen vorgeworfen. Der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte am Freitag: «Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer Weile den Sessel der Verteidigungsministerin Deutschlands übernommen. Aber wie ihre Vorgängerin demonstriert sie Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.»

Anlass der Kritik ist ein Auftritt Kramp-Karrenbauers am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Dort hatte sie gesagt, mit Russland solle aus einer «Position der Stärke» heraus verhandelt werden. «Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben», sagte die Ministerin der Sitzungsmitschrift zufolge.

Mit Blick auf die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnerte Konaschenkow nun daran, dass diese «Position der Stärke» zu tragischen Folgen für die ganze Welt geführt habe. Russland habe gehofft, dass «Politiker mit gesundem Menschenverstand» in Deutschland die Ministerin korrigieren würden. «Leider ist das nicht passiert.» Es sei auch nicht das erste Mal, dass sich deutsche Politiker so äußerten. Russland spricht sich immer wieder für einen «Dialog auf Augenhöhe» aus.

Dem Protokoll zufolge sagte Kramp-Karrenbauer weiter: Es sei «Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert hat, dass sie über neue Waffen verfügt, dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden ist (...). Wenn wir aus einer Position der Stärke heraus hier in Verhandlungen - auch in Abrüstungsverhandlungen - kommen wollen, dann müssen wir unsere Position stärken.»


Streit in niederländischer Rechtspartei FVD eskaliert

DEN HAAG: Der Streit in der vom niederländischen Rechtspolitiker Thierry Baudet gegründeten Oppositionspartei Forum für Demokratie (FVD) eskaliert. Baudet warf dem Parteivorstand am Freitag via Twitter vor, ihn zu Unrecht bei der Handelskammer als Vorstandsmitglied abgemeldet zu haben. Er sprach in diesem Zusammenhang von «Putschisten».

Baudet, der bisher als ein Star der niederländischen Rechten galt, war zu Wochenbeginn als Parteichef zurückgetreten. Hintergrund waren Antisemitismus- und Homophobievorwürfe gegen die Jugendorganisation seiner Partei. Zuvor hatte der 37-Jährige bereits seinen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im März angekündigt. Die Partei geriet nach einem schnellen Aufstieg in eine tiefe Krise.

Baudet warf Gegnern in der Twitter-Nachricht vor, die Partei übernehmen zu wollen. Unterdessen kündigten vier Abgeordnete der FVD im Senat an, der Partei den Rücken zu kehren, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Abgeordneten Bob van Pareren berichtete. Die Abgeordneten hätten den Eindruck, dass sich die Partei nicht stark genug von Rassismus und Antisemitismus distanziert habe. Laut Senat hat die FVD-Fraktion bisher zehn Mitglieder.

Das Forum richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die junge Partei war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen. Diese Kammer ist mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar.


Scharfe Kritik aus Tirol an Vorstoß zu Schließung von Skigebieten

INNSBRUCK: Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer europaweiten Schließung von Skigebieten bis in den Januar hat im österreichischen Bundesland Tirol scharfe Kritik ausgelöst. «Wenn es die Infektionszahlen zulassen, werden wir uns das Skifahren auch von Bayern nicht nehmen lassen», sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Freitag. Das müsse auch Söder zur Kenntnis nehmen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte am Freitag noch einmal, das Land werde selbst entscheiden, ob es Skigebiete öffnet. «Wir treffen diese Entscheidungen verantwortungsbewusst», sagte Kurz bei einer Pressekonferenz. «Aber wir müssen sie selbst treffen, weil sie ja abhängen vom Infektionsgeschehen in unserem Land.»

Es gebe zwar Politikbereiche, in denen die Europäische Union koordinativ tätig werden sollte, sagte Kurz. Was sie aber sicher nicht machen könne, sei zu regeln, «wann Fußball gespielt werden darf, wo man Laufen gehen darf und wann man Skilaufen gehen darf».


Humboldt Forum will coronabedingt zunächst nur digital öffnen

BERLIN: Das Humboldt Forum im teilweise rekonstruierten Berliner Stadtschloss bleibt in diesem Jahr nun doch verschlossen. Mit Blick auf die coronabedingten Maßnahmen fällt die zuletzt für den 17. Dezember angekündigte erste Teileröffnung des riesigen Kultur- und Ausstellungszentrums aus. Stattdessen soll es vom 16. Dezember an digitale Einblicke in Form von Livestreams und Online-Führungen geben, wie die Stiftung Humboldt Forum am Freitag mitteilte. Weitere digitale Angebote seien in Prüfung, sagte Generalintendant Hartmut Dorgerloh.

Nach jahrelanger Verzögerung und Kostensteigerungen auf inzwischen 677 Millionen Euro soll das Humboldt Forum in mehreren Schritten öffnen. Zunächst sollten wenige Teile des rund 40.000 Quadratmeter umfassenden Gebäude zugänglich gemacht werden, erste Ausstellungen sollten 2021 folgen. Auf allen Ebenen soll das Haus nach bisherigen Ankündigen erst zur Jahreswende 2021/22 zugänglich sein.

Das Humboldt Forum nutzen künftig die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit zwei ihrer Museen, das Land Berlin und die Humboldt-Universität. Gezeigt werden sollen Exponate aus Asien, Afrika, Amerika und Ozeanien sowie Objekte zur Geschichte Berlins.

Diskutiert wird bereits über die koloniale Vergangenheit von Ausstellungsstücken. Auch der Bau nach Plänen des italienischen Architekten Franco Stella ist umstritten, der Fassadenbereich ist weitgehend eine Rekonstruktion des 1950 zerstörten früheren Stadtschlosses der Hohenzollern. Kritik lösten zuletzt Kreuz und Kuppel mit einem weithin sichtbaren Bibelspruch aus. Darin wird die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum gefordert.


Ungewöhnliche Kunstauktion zugunsten des Louvre

PARIS: Ein Spaziergang auf den Dächern des Louvre mit Streetart-Künstler JR, ein besonderes Stelldichein mit Mona Lisa: Die Auktion ist so ungewöhnlich, wie die zu versteigernden Lose. «Bieten Sie für den Louvre» heißt die Aktion, bei der 24 Lose zugunsten des Pariser Museums unter den Hammer kommen, darunter auch Werke zeitgenössischer Künstler.

Wie der Louvre am Freitag mitteilte, werden Arbeiten von Xavier Veilhan, Jean-Michel Othoniel und der deutschen Fotografin Candida Höfer versteigert, die für ihre großformatigen Farbfotografien leerer Innenräume bekannt ist. Unter den Hammer kommt auch ein Bild des französischen Malers Pierre Soulages. Das Gemälde aus dem Jahr 1962 wird auf 800.000 bis 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Die Erlöse der von den Künstlern und den Luxushäusern Dior und Cartier zur Verfügung gestellten Lose kommen den Solidaritäts- und Bildungsprojekten des Louvre zugute sowie dem zukünftigen «Studio», ein 1150 Quadratmeter großer Raum für künstlerische und kulturelle Bildung für Schulgruppen, Behinderte und Menschen in prekären Lebenssituationen. Die vom Versteigerungshaus Christie's organisierte Online-Auktion findet vom 1. bis 15. Dezember statt.


Kanu-Olympiasieger Brendel kritisiert Planungen des Weltverbandes

POTSDAM: Der dreimalige Kanu-Olympiasieger Sebastian Brendel hat die vom Weltverband ICF angestrebten Änderungen im olympischen Programm für Paris 2024 kritisiert. «Es ist ekelhaft vom Weltverband ICF, dass diese Veränderung die Athleten aus beiden Disziplinen gegeneinander bringt. Und wir alle wissen, dass diese Veränderung zur neuen Eventbühne keineswegs die Probleme des ICF lösen wird», schrieb Brendel am Freitag in den sozialen Netzwerken. Er hoffe, die ICF könne «sich entscheiden, sich auf die Aspekte unseres Sports zu konzentrieren» und nicht bei jeden Spielen ein Event zu ersetzen.

Brendel erinnerte daran, dass erst vor acht Jahren die 200-Meter-Strecken im Rennsport eingeführt worden seien, um eine Attraktivität zu erhöhen. «Leider gab es keinen Durchbruch mit diesen Ereignissen», betonte der Ausnahmeathlet.

Nun plant der Weltverband die Aufnahme des Extreme-Slaloms. Die Starter stürzen kopfüber von einer Rampe ins Wasser und messen sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wildwasserkanal. Die Disziplin verzeichnete zuletzt starke TV-Einschaltquoten. Zudem erfordert sie keine erhöhte Athletenquote, da die normalen Slalomkanuten auch den Extreme-Slalom fahren würden. Dafür sollen zwei Sprintdisziplinen im Rennkanu gestrichen werden.

ICF-Präsident Jose Perurena betonte, dass der Zeitpunkt für eine Änderung des olympischen Kanuprogramms richtig sei. «Diese Entscheidung ermöglicht es der ICF, ihre Kernstärken beizubehalten und gleichzeitig Innovation und Vielfalt in das olympische Programm 2024 einzubringen», sagte er. Wenn der Vorschlag vom IOC angenommen wird, werden bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zehn Medaillen im Kanusprint und sechs Medaillen im Kanuslalom vergeben.


Bischof Bedford-Strohm: Europa verliert seine Seele im Mittelmeer

BRÜSSEL: Hochrangige Vertreter verschiedener Religionen in Europa haben die EU-Kommission aufgerufen, dem Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer entschiedener entgegenzutreten. «Europa verliert seine Seele im Mittelmeerraum, wenn wir weiter zusehen, wie Menschen dort ertrinken», sagte Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, nach einem Gespräch hochrangiger Religionsvertreter mit der Kommission.

Jean-Claude Hollerich, Erzbischof von Luxemburg, fügte an, die Unantastbarkeit der Würde müsse auch für Menschen außerhalb Europas gelten. Ein Kernelement der EU-Werte bestehe im Schutz dieser Würde. Die Religionsvertreter forderten die Kommission auf, unverzüglich zu helfen.


Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz auf Frachtschiff

BRÜSSEL: Die türkische Justiz hat Ermittlungen zu dem Bundeswehreinsatz auf einem türkischen Containerschiff begonnen. Der Frachter sei entgegen internationaler Gesetzgebung durchsucht worden, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am vergangenen Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte Empörung und Proteste der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.


Belgisches Gericht beginnt brisanten Prozess zu vereiteltem Anschlag

ANTWERPEN: Rund zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich hat in Belgien am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte begonnen. Den Angeklagten wird vor einem Gericht in Antwerpen vorgeworfen, das Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. Es hätte nach Einschätzung von Ermittlern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der 48 Jahre alte Assadollah A. soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört.

Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris war von der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe NWRI organisiert worden.

Assadollah A. war im Juli 2018 in Bayern festgenommen und dann unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran von Deutschland an Belgien übergeben worden. Der Iraner ließ sich am Freitag zum Prozessauftakt von seinem Anwalt vertreten. Vertreter der Oppositionsbewegung NWRI warfen der iranischen Regierung vor, Assadollah A. angeordnet zu haben, das Erscheinen vor dem Gericht zu verweigern. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin drohen dem Mann und den drei Mitangeklagten bis zu 20 Jahre Haft.


Macron «sehr schockiert» über Video eines brutalen Polizeieinsatzes

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die Veröffentlichung eines brutalen Polizeivideos reagiert. Er sei «sehr schockiert», hieß es am Freitag aus Kreisen des Präsidentenpalasts. Vier Beamte wurden am Nachmittag in Polizeigewahrsam genommen und sollten befragt werden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist für die Ermittlungen zuständig. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios massiv attackieren.

In Frankreich reißt die Kritik an der Polizei nach Bekanntwerden der Bilder der Gewalt nicht ab. Innenminister Gérald Darmanin muss sich nun am Montag in der Nationalversammlung zu den jüngsten Vorfällen erklären. Drei Beamten werden nun unter anderem Gewalt durch Amtspersonen rassistischer Natur, Hausfriedensbruch und Fälschung öffentlicher Dokumente vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden etwa Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

«Diese Polizisten haben keinen Mist gebaut, sie sind Straftäter, die schwere Verbrechen begangen haben», sagte die Anwältin des Musikproduzenten Hafida El Ali am Freitag dem Sender BFM TV. Sie hätten ihren Mandanten mehrfach mehrere Minuten lang geschlagen. Sie ist sich sicher, dass ihr Mandant ohne das Überwachungsvideo im Gefängnis säße.

Zahlreiche Politiker, aber auch Sportler zeigten sich nach der Veröffentlichung des Videos schockiert. Die französischen Top-Fußballer Antoine Griezmann und Kylian Mbappé drückten auf Twitter ihr Entsetzen aus. «Stopp des Rassismus», schrieb Mbappé. Der schwarze Musikproduzent hatte angeben, von den Polizisten mehrfach rassistisch beleidigt worden zu sein.


Polnische Verfassungsgerichtspräsidentin weist EU-Kritik zurück

WARSCHAU: Der Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts hat Kritik des Europaparlaments an einer Gerichtsentscheidung zur Verschärfung des Abtreibungsrechts zurückgewiesen. Die Resolution stelle einen beispiellosen Versuch der Einmischung in innere und nicht von den EU-Verträgen umfasste Strukturen Polens dar, sagte Gerichtspräsidentin Julia Przylebska der Nachrichtenagentur PAP.

Das Europaparlament hatte sich am Donnerstag gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in dem EU-Mitgliedsland ausgesprochen. Sie gefährde Frauen, da ein Verbot Abtreibungen nicht verbiete, sondern lediglich in den Untergrund verdränge. Zudem solle die EU-Kommission die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts gründlich untersuchen.

Im Oktober hatte das Gericht entschieden, dass Frauen in Polen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin zu den strengsten in Europa.

Przylebska sagte zu der Kritik der Europa-Abgeordneten: «Die EU ist weder befugt, die Urteile des Verfassungsgerichts eines Mitgliedsstaates zu gestalten noch die Legalität der Wahl seiner Richter zu überprüfen.» Dies sei eine «Kompetenzanmaßung».


Massive Kritik an Polizei nach schockierendem Video

PARIS: In Frankreich reißt nach der Veröffentlichung eines brutalen Videos die Kritik an der Polizei nicht ab. «Diese Polizisten haben keinen Mist gebaut, sie sind Straftäter, die schwere Verbrechen begangen haben. Sie haben meinen Mandanten mehrfach fast sieben Minuten lang geschlagen», sagte die Anwältin Hafida El Ali am Freitag dem Sender BFM TV. Hintergrund ist ein am Donnerstag veröffentlichtes Video, auf dem offenbar mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios massiv attackieren.

Innenminister Gérald Darmanin hatte am Donnerstagabend erklärt, dass die Beamten entlassen werden sollten, wenn ein Fehlverhalten festgestellt werde. Sie wurden zunächst suspendiert, der Vorfall wird untersucht. Erst Anfang der Woche hatte die brutale Räumung eines Migrantencamps in Paris für Entrüstung gesorgt. Darmanin muss sich nun am Montag in der Nationalversammlung zu den jüngsten Vorfällen erklären.

Die Anwältin des Musikproduzenten betonte im Gespräch mit dem Sender Franceinfo, dass es ihrem Mandanten mittlerweile besser ginge. Er gerate aber ein wenig in Panik, wenn er in der Nähe seines Studios Polizeifahrzeuge sehe. Sie ist sich sicher: Hätte die Überwachungskamera in dem Studio den Vorfall nicht gefilmt, würde ihr Mandant jetzt im Gefängnis sitzen. «Von Anfang an wurde ihm «Gewalt gegen einen Amtsträger» sowie «Rebellion» vorgeworfen», sagte sie. Die Polizisten hätten schamlos gelogen.

Zahlreiche Politiker aber auch Sportler zeigten sich nach der Veröffentlichung des Videos schockiert. Die französischen Top-Fußballer Antoine Griezmann und Kylian Mbappé drückten auf Twitter ihr Entsetzen aus. «Stop des Rassismus», schrieb Mbappé. Der schwarze Musikproduzent hatte angeben, von den Polizisten mehrfach rassistisch beleidigt worden zu sein.


«Trud»: Hände weg von den Skigebieten

SOFIA: Zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Schließung der Skigebiete in Europa schreibt am Freitag die bulgarische Zeitung «Trud» unter der Überschrift «Frau Merkel, Hände weg von den Winterurlaubsorten»:

«Gerade das haben wir von Frau Merkel nicht erwartet. (...) Jetzt kommt ein neuer Faktor - und zwar auf sehr hoher Ebene - der versucht, das wenige zu behindern, das (in der Corona-Krise) noch geblieben ist, das arbeitet und Einnahmen bringt - nicht nur Bulgarien, sondern in ganz Europa. Deutschland hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allem einverstanden sein müssen, was die großen Chefs in der Europäischen Union sagen.»


Barnier bricht wieder zu Handelsgesprächen nach London auf

BRÜSSEL: Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt stecken gut einen Monat vor dem Ende der Übergangsphase immer noch fest. «Dieselben erheblichen Differenzen bestehen weiter», schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag auf Twitter. Zugleich kündigte er an, am Abend zu einer neuen Verhandlungsrunde nach London aufzubrechen.

Barnier hatte sich vorige Woche in Quarantäne begeben, weil ein Mitglied seines Verhandlungsteams positiv auf Corona getestet worden war. Die Gespräche mit Großbritannien über ein umfassendes Handelsabkommen liefen online weiter, aber aus EU-Sicht ohne große Fortschritte.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, verlässt aber erst zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne ein Anschlussabkommen drohen Zölle und zusätzliche Handelshemmnisse. Die Wirtschaft fürchtet Handelsrückgänge, unterbrochene Lieferketten und Jobverluste.


«Der Standard»: Direkter Dialog im Ski-Streit wäre hilfreich

WIEN: Die Debatte um die Schließung von Skigebieten kommentiert die österreichische Tageszeitung «Der Standard» am Freitag in Wien:

«In Deutschland liegen die Nerven blank. Trotz des Teillockdowns seit Anfang November sinkt die Zahl der Neuinfizierten nicht wie erhofft. (...) Wenn sich die Deutschen nun in Brüssel für eine europaweite Schließung der Skigebiete starkmachen wollen, dann kommt ein wenig das Gefühl auf, da möchte jemand von den eigenen Problemen ablenken. Die Deutschen, nicht mal die Bayern, würde es längst nicht so hart treffen, wenn die Skier im Keller bleiben müssten. Und würde sich - umgekehrt - Berlin gerne Vorgaben von Wien machen lassen, wie es während der Pandemie vorzugehen habe? Vermutlich nicht. Reden wäre also ganz hilfreich, nicht übereinander in Brüssel, sondern miteinander.»


China verhängt Anti-Dumping-Zölle auf australischen Wein

PEKING: Mit Anti-Dumping-Zöllen auf Weinimporte aus Down Under stellt China die zunehmend angespannten Beziehungen zu Australien auf eine neue Belastungsprobe. Die vom Handelsministerium in Peking vorübergehend verhängten Zölle sollen je nach Produkt zwischen 107,1 Prozent und 212,1 Prozent betragen und am Samstag in Kraft treten. Chinesische Weinproduzenten - die auf dem Weltmarkt faktisch kaum eine Rolle spielen - hätten durch Preisdumping der australischen Konkurrenz «substanziellen Schaden» erlitten, hieß es zur Begründung. Die Volksrepublik ist der größte Absatzmarkt für australische Weinexporte und auch insgesamt der wichtigste Handelspartner für den fünften Kontinent.

Die Beziehungen der beiden Staaten haben sich in den vergangenen zwei Jahren merklich verschlechtert. So untersagte die Regierung in Canberra dem chinesischen Technologiekonzern Huawei, ein 5G-Netz in Australien aufzubauen. Auch ist Peking erbost darüber, dass die australische Regierung im Frühjahr eine unabhängige Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus forderte, der sich von der chinesischen Metropole Wuhan aus weltweit verbreitete. Auch weitere Streitthemen bestärken Chinas Führung in ihrer Sicht, dass Australien den USA dabei behilflich ist, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.

Zuletzt war China bereits gegen andere Industriezweige Australiens vorgegangen und hatte etwa Handelsbeschränkungen für Kohle, Kupfer und Gerste aus Down Under erlassen.


Umstrittener Bundeswehreinsatz: Geheimdokument belastet Türkei

BRÜSSEL: Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und auch in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

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