Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Dienstwagen-Affäre: Estlands Bildungsministerin zurückgetreten

TALLINN: Estlands Bildungs- und Forschungsministerin Mailis Reps hat wegen einer Dienstwagen-Affäre ihren Rücktritt eingereicht. Der Politikerin der linksgerichteten Zentrumspartei legte am Freitag ihr Amt nieder. «Ich bin unter starken Druck damit geraten, die Rolle einer Ministerin und einer Mutter in Einklang zu bringen. Ich gebe zu, dass ich Fehler gemacht habe und entschuldige mich dafür», teilte die 45-jährige auf Facebook mit. Die Boulevardzeitung «Õhtuleht» hatte zuvor aufgedeckt, dass ein Fahrer des Ministeriums mit einem Dienstwagen zuletzt wiederholt Reps' Kinder zur Schule gebracht und von dort abgeholt hatte - ohne die Ministerin.

Reps räumte nach Bekanntwerden der Affäre eine unverhältnismäßige Nutzung des Ministeriumsfahrzeugs für private Zwecke in jüngster Zeit ein. Trotz der Enthüllungen wollte die alleinerziehende sechsfache Mutter aber zunächst im Amt bleiben. Nach steigendem öffentlichem Druck zog sie nun aber die politischen Konsequenzen.

Regierungschef Jüri Ratas, der Reps in der Affäre in Schutz genommen hatte, nahm den Rückzug seiner Parteikollegin mit Bedauern an. Mit dem Rücktritt von Reps haben in Estland im November bereits drei Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes ihren Posten vorzeitig verlassen.


«Super Mario Bros. 3»-Videospiel für Rekordsumme versteigert

DALLAS: Ein original verpacktes «Super Mario Bros. 3»-Computerspiel aus dem Jahr 1990 ist bei einer Auktion in den USA für die Rekordsumme von 156.000 Dollar (knapp 132.000 Euro) versteigert worden. Damit habe das Stück einen Weltrekord für die Versteigerung eines originalverpackten Videospiels aufgestellt, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions am Freitag (Ortszeit) im texanischen Dallas mit.

Das erste Gebot lag demnach bei 62.500 Dollar, doch 20 Bieter hätten den Preis in die Höhe getrieben. Die seltene Verpackung sei in besonders gutem Zustand gewesen, hieß es. Über den Käufer wurde zunächst nichts bekannt. Das japanische Unternehmen Nintendo hatte das ikonische Videospiel «Super Mario Bros.3» 1990 in den USA auf den Markt gebracht.

Erst im Juli hatte das Auktionshaus mit einem original verpackten «Super Mario Bros.»-Computerspiel aus dem Jahr 1985 einen Rekord gesetzt. Dieses Stück wechselte für 114.000 Dollar den Besitzer. «Wir könnten nicht zufriedener sein, zum zweiten Mal im selben Jahr einen Weltrekord aufzustellen», sagte Valarie McLeckie von Heritage Auctions in einer Mitteilung.


Grünen-Chefin Baerbock: Öko-Wende muss für alle funktionieren

BERLIN: Im Werben für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein offenes Ohr für Skeptiker. «Veränderung, Innovation und Bewegung sind nicht für alle eine Verheißung, sondern für viele auch eine Zumutung», sagte Baerbock am Freitagabend zum Auftakt des dreitätigen digitalen Grünen-Parteitags. «Wir müssen die Gewinnerinnen des Wandels genauso sehen wie die potenziellen Verliererinnen.»

«Wir müssen ehrlich sein: wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen - nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30», erklärte Baerbock, deren Partei auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst hofft. «Dazu braucht man in einer Demokratie Mehrheiten, eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen.»

Baerbock drückte Verständnis für Zukunftssorgen etwa an Industriestandorten wie Wolfsburg, Cottbus, Duisburg oder Bitterfeld aus. Zum Versprechen des Klimaabkommens von Paris gehöre auch: «Dieser Wandel muss für alle funktionieren: Für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin.»

Die Corona-Krise könne zum Augenblick des Aufbruchs werden, sagte Baerbock. «Wir können uns neu sortieren, uns neu entscheiden - grundsätzlich. Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche.» Sie betonte die Dringlichkeit einer entschlossenen Antwort auf den Klimawandel: Für einen Schwenk hin zur Klimaneutralität, also einer Lebensweise, bei der nicht mehr klimaschädliches CO2 entsteht als wieder abgebaut wird, blieben weniger als 30 Jahre. «Kritisch ist nicht 2040 oder 2050. Kritisch sind die 20er - die kommenden 10 Jahre. Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt. Wir müssen jetzt ins Machen kommen.»


UN-Chef Guterres warnt vor schlimmster Hungersnot «seit Jahrzehnten»

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Situation im Bürgerkriegsland Jemen vor einer schweren Nahrungsmittelkrise mit Millionen Toten gewarnt. «Der Jemen ist jetzt in unmittelbarer Gefahr der schlimmsten Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat», teilte der UN-Chef am Freitag mit und forderte sofortige Gegenmaßnahmen.

Die Notlage ergebe sich aus einer Kombination drastischer Kürzungen im UN-Budget für das Land im Vergleich mit den Vorjahren sowie Hindernissen der Konfliktparteien für Helfer, zu den Menschen vorzudringen. Eine Heuschreckenplage und Überschwemmungen verschlimmerten die Lage weiter.

«Ich fordere alle, die Einfluss haben, auf, dringend auf diese Themen zu reagieren, um Katastrophen abzuwenden, und ich fordere alle auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die ohnehin schon schlimme Situation noch verschlimmern könnten», sagte Guterres.

Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 an der Seite der Regierung gegen die aufständischen Huthi-Rebellen. Sie hatten das Land überrannt und kontrollieren heute die Hauptstadt Sanaa sowie große Gebiete vor allem im Norden und im Westen. Millionen Menschen sind von Mangelernährung und schlechtem Zugang zu medizinischen Einrichtungen betroffen.


Peinlicher Fehler: Treffen von EU-Verteidigungsministern gehackt

AMSTERDAM: Ein niederländischer Journalist hat ein Video-Treffen der EU-Verteidigungsminister gehackt und so eine peinliche Sicherheitslücke ans Licht gebracht. Dem Journalisten Daniel Verlaan war es am Freitag relativ simpel gelungen, an dem Ministertreffen teilzunehmen, wie der TV-Sender Rtl mitteilte.

Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld hatte über Twitter ein Foto von ihrer Teilnahme an dem Online-Treffen veröffentlichen lassen. Einem aufmerksamen Leser aber war aufgefallen, dass auf dem Foto fünf der sechs Ziffern des geheimen Zugangscodes für das Treffen zu lesen waren. Er gab daraufhin dem Sender einen Tipp. Die letzte Zahl war dann schnell gefunden und Verlaan sass am virtuellen Verhandlungstisch.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte den neuen Teilnehmer der Runde verblüfft gefragt, wer er denn sei. «Ich bin ein Journalist aus den Niederlanden», stellte dieser sich den 27 EU-Verteidigungsministern vor. «Sie wissen, dass Sie an einem geheimen Treffen des Rates teilnehmen?», habe Borrell noch gefragt. Daraufhin hatte Verlaan sich nach eigenen Angaben für die Störung entschuldigt und die Sitzung wieder verlassen. Das Intermezzo habe nur wenige Minuten gedauert.

Ministerpräsident Mark Rutte war nicht erfreut. «Das zeigt mal wieder, dass Minister einsehen müssen, wie vorsichtig man mit Twitter sein muss», sagte er in Den Haag. Das Verteidigungsministerium sprach von einem «dummen Fehler». Das Foto mit dem Zugangscode sei schnell entfernt worden. Die Ministerin ist zur Zeit in Heim-Quarantäne und wollte mit dem Foto deutlich machen, dass sie auch zu Hause am Küchentisch aktiv ist.


Nürnberger Prozesse: US-Museum stellt Ton- und Bildmaterial online

WASHINGTON: Das Holocaust-Gedenkmuseum in der US-Hauptstadt Washington hat die Tonaufnahmen der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg online zugänglich gemacht. Zudem sind auf der Webseite die im Prozess eingesetzten filmischen Beweismittel abrufbar. Die zugrundeliegende Sammlung umfasse 1942 Schellackplatten, auf denen 775 Stunden Verhandlungen festgehalten sind, und 37 Filmrollen mit Beweismitteln, teilte das Museum am Freitag mit.

Die Originale werden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwahrt. 2017 hatte der Gerichtshof die Digitalisierung der Aufnahmen und Beweismittel genehmigt. Die Digitalisierung dauerte zwei Jahre und wurde in Zusammenarbeit des Holocaust-Museums, der Schoah-Gedenkstätte in Paris und des Internationalen Gerichtshofs realisiert.

Die Leiterin des Nationalen Instituts für die Dokumentation des Holocausts in dem Museum in Washington, Rebecca Boehling, erklärte: «In einer Zeit, in der Verfälschung und Leugnung des Holocaust auf dem Vormarsch sind, ist es von entscheidender Bedeutung, Beweise für diese Verbrechen zugänglich zu machen.»

An diesem Freitag vor genau 75 Jahren, am 20. November 1945, mussten sich führende Nazis und damit erstmals in der Geschichte Vertreter eines Unrechtsregimes vor Gericht verantworten. Damals stellten die alliierten Siegermächte ranghohe Nazi-Kriegsverbrecher, darunter Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß und Reichsmarschall Hermann Göring, vor ein internationales Gericht. Der Prozess endete nach fast einem Jahr mit zwölf Todesurteilen.


Französischer Widerstandskämpfer Cordier stirbt mit 100 Jahren

PARIS: Der ehemalige französische Widerstandskämpfer Daniel Cordier ist tot. Cordier sei am Freitag im Alter von 100 Jahren gestorben, teilte der französische Präsidentenpalast mit. «Mit ihm stirbt die lebendige Erinnerung an die Résistance», hieß es in einer Würdigung. «Er hat die brennendsten, schmerzhaftesten und heroischsten Momente unserer Geschichte erlebt, und er hat die genauesten und ergreifendsten Berichte darüber gegeben.»

Cordier ist 1920 in Bordeaux geboren. Er schloss sich während des Zweiten Weltkriegs der Widerstandsbewegung rund um General Charles de Gaulle an. Zeitweise war er Sekretär der Résistance-Ikone Jean Moulin, mit dem er gemeinsam gegen die deutschen Besatzer vorging und den Widerstand in Frankreich organisierte. Nach dem Krieg begann Cordier eine Karriere als Kunsthändler und widmete sich der Geschichtsschreibung.

Cordier sei sein ganzes Leben lang von «einem unglaublichen Freiheitsdrang, ungestümer Tapferkeit, unstillbarer Neugier und vor allem von einer unermesslichen Liebe zu Frankreich getrieben» worden, hieß es weiter aus dem Élysée. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine nationale Zeremonie zu Ehren Cordiers an.


Deutschland fordert Freilassung ägyptischer Menschenrechtler

KAIRO/BERLIN: Nach erneuten Festnahmen in Ägypten fordert die Bundesregierung die sofortige Freilassung dreier Menschenrechtsaktivisten. Die Verhaftungen der Mitarbeiter der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) sei nicht hinnehmbar, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Bei der Organisation handele es sich um einen langjährigen Partner des deutschen Außenministeriums. Die Verhaftungen stellten «eine neue Qualität der Repression gegen die ägyptische Zivilgesellschaft dar».

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte, sie sei bestürzt über die Verhaftung. Sie ständen offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern, darunter dem deutschen.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten seit Sonntag EIPR-Chef Gassir Abdel Rasik und zwei seiner Mitarbeiter festgenommen, wie die Organisation erklärte. Ihnen werde vorgeworfen, Terrorgruppen unterstützt und «Falschinformationen» verbreitet zu haben. EIPR hatte sich Anfang November mit 13 westlichen Diplomaten getroffen.

Ägyptens Führung geht unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand gegen Menschenrechtler und Regierungskritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind stark eingeschränkt. Al-Sisi hatte Kritik westlicher Staaten an Menschenrechtsverstößen mehrfach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zurückgewiesen. Er rechtfertigte das Vorgehen mit dem Kampf gegen Terror.


Jourova verteidigt neue EU-Rechtsstaatsklausel

BRÜSSEL: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat die neue Rechtsstaatsklausel im europäischen Haushalt verteidigt. Darüber habe es viele Missverständnisse gegeben, sagte Jourova am Freitag in Brüssel. «Der Kompromiss auf dem Tisch ist nicht ideologisch, er ist sehr nüchtern und fest verankert im Recht.»

Die neue Klausel sieht vor, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Mittel gekürzt werden können. Ungarn und Polen lehnen sie ab und haben deshalb vorerst den EU-Haushaltsrahmen und die milliardenschweren Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert.

Jourova betonte, der Rechtsstaats-Mechanismus richte sich nicht gegen bestimmte Mitgliedsstaaten. Vielmehr solle er mögliche Risiken angehen, wo immer sie aufträten. «Aus meiner Sicht ist es das Minimum zu erwarten, dass EU-Mittel, die letztlich von den EU-Steuerzahlern kommen, dorthin fließen, wo nicht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist», sagte Jourova.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kritisiert, Rechtsstaatlichkeit sei «in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden». Zudem sprach er von möglicher Willkür. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte gesagt, es gehe in dem Streit nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung.


Amnesty kritisiert Vorgehen der Polizei bei Demonstration

WARSCHAU: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das aus ihrer Sicht überzogene Vorgehen der Polizei in Polen bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots kritisiert. Frauen aller Altersgruppen hätten sich an den überwiegend friedlichen Protesten beteiligt, um für ihre Rechte zu kämpfen, sagte Nils Muiznieks, Chef von Amnesty in Europa, in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. «Wir sind daher entsetzt über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei, unverhältnismäßige Strafanzeigen gegen Demonstranten und Aussagen von Regierungsvertretern, die zu noch mehr Gewalt ermutigen könnten.»

Am Mittwochabend hatten in Warschau Tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten setzten die Polizei Tränengas ein, auch wurden Menschengruppen eingekesselt. Nach Angaben der Polizei wurden 20 Menschen festgenommen, davon 13 im Zusammenhang mit Straftaten. Als Begründung hieß es, diese hätten sich aggressiv gegen die Beamten verhalten. Außerdem sei die Demo nicht legal gewesen. In Polen sind wegen der Corona-Pandemie derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.


Empörung über tödlichen Angriff auf Schwarzen

PORTO ALEGRE: Ein tödlicher Angriff von Sicherheitsleuten eines Supermarkts auf einen Schwarzen hat in Brasilien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. João Alberto Silveira Freitas war am Donnerstagabend (Ortszeit) vor einem Supermarkt in Porto Alegre im Süden des Landes von zwei Sicherheitsmännern niedergerungen und brutal geschlagen worden. Der 40-Jährige starb noch am Tatort an seinen Verletzungen.

Der Betreiber des Supermarktes bedauerte den Vorfall und sagte der Familie des Opfers Unterstützung zu. Die Kette kündigte an, den Vertrag mit der Sicherheitsfirma zu beenden, den Filialleiter zu suspendieren und den Supermarkt vorübergehend zu schließen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei einem der Tatverdächtigen um einen Mitarbeiter der Militärpolizei außer Dienst.

Die Gewalttat ereignete sich ausgerechnet einen Tag vor dem sogenannten Tag des Schwarzen Bewusstseins am Freitag, an dem an den Beitrag der Schwarzen zu Kultur und Identität Brasiliens erinnert wird. Allerdings ist die Diskriminierung von Schwarzen auch in dem größten Land Lateinamerikas weit verbreitet.

Vizepräsident Hamilton Mourão bedauerte den Vorfall, stritt aber ab, dass Brasilien unter Rassismus leidet. «Für mich existiert in Brasilien kein Rassismus», sagte er am Freitag zu Journalisten. «Das ist etwas, dass sie hier in Brasilien importieren wollen. Das gibt es hier nicht.»


WHO startet Aktionsbündnis im Kampf gegen Antibiotika-Resistenz

GENF: Die weltweit wachsende Antibiotika-Resistenz ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein Aktionsbündnis mit Regierungsvertretern, Pharmaunternehmen, Zivilgesellschaft und UN-Organisationen geschmiedet, das Lösungen vorantreiben soll, wie sie am Freitag in Genf berichtete. Dazu gehören neben der WHO auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

Die Resistenz gegen Antibiotika bedrohe die Nahrungsmittelsicherheit, den Welthandel, die wirtschaftliche Entwicklung und untergrabe Fortschritte zum Erreichen der UN-Entwicklungsziele, hieß es. Immer mehr Patienten sprechen nicht mehr auf die gängigen Antibiotika an. Nach Angaben der WHO liegt die Resistenz gegen eines der gängigen Antibiotika gegen Harnwegsinfekte, Ciprofloxacin, in 33 Ländern zwischen 8,4 und 92,9 Prozent. Dadurch werde es schwieriger und teils unmöglich, Infektionen zu behandeln.

Einer der Gründe sei der falsche Einsatz von Antibiotika bei Menschen, Tieren und in der Landwirtschaft. Mikroorganismen, die gegen die Antibiotika immun sind, könnten sich unter Menschen, Tieren und in der Umwelt verbreiten. Die WHO äußerte im Sommer Sorge, dass die Coronavirus-Pandemie das Problem verschärfen könnte, wenn Patienten unnötigerweise mit Antibiotika behandelt werden. Nur eine sehr kleine Zahl der Infizierten könne von Antibiotika profitieren.

Das Aktionsbündnis soll dafür sorgen, dass sich Standards für einen sorgsamen Umgang sowie die Herstellung und Verteilung von Antibiotika weltweit durchsetzen. «Antibiotika-Resistenz ist eine der größten Gesundheitsherausforderungen unserer Zeit, und wir können es nicht unseren Kindern überlassen, das Problem zu lösen», meinte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.


Macron wirft Russland und Türkei anti-französische Stimmungsmache vor

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland und der Türkei vorgeworfen, anti-französische Ressentiments in Teilen Afrikas zu nähren. Auf die Frage, wie es zu einer Frankreich-kritischen Haltung in einigen frankophonen Ländern Afrikas komme, sagte Macron der Zeitschrift «Jeune Afrique» am Freitag: «Es ist eine Strategie am Werk, die sich postkolonialer Ressentiments bedient und manchmal von afrikanischen Anführern genutzt wird, aber vor allem von ausländischen Kräften wie Russland und der Türkei.» Man dürfe in dieser Hinsicht nicht naiv sein. «Viele von denen, die sich laut zu Wort melden, die Videos machen, die in französischsprachigen Medien präsent sind, sind von Russland oder der Türkei korrumpiert.»

Die Haltung hat laut Macron aber bereits früher einen gewissen Platz eingenommen. Denn über Jahrzehnte hinweg habe es zwischen Frankreich und afrikanischen Ländern sehr institutionelle Beziehungen zwischen Staatschefs und Firmen gegeben. Er wolle nun eine wahrhaftige Partnerschaft und eine gleichberechtigte Beziehung etablieren, sagte Macron. «Ich denke, dass es zwischen Frankreich und Afrika eine Liebesgeschichte sein sollte», äußerte sich der Staatschef. Ob man es wolle oder nicht, Frankreich habe einen Teil Afrikas in sich. «Unsere Schicksale sind miteinander verbunden.» Man sei Erbe der Geschichte, und es gebe noch Arbeit in Bezug auf die Geschichtsschreibung zu tun. «Aber wir dürfen nicht Gefangene unserer Vergangenheit bleiben», sagte Macron. «Das wäre schrecklich.»


Oppositionspolitiker Bobi Wine in Uganda auf Kaution frei

KAMPALA: Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine ist nach seiner Festnahme auf Kaution freigekommen. Dies habe ein Gericht in Iganga im Osten des Landes entschieden, twitterte Joel Ssenyonyi, der Sprecher von Wines Partei, der National Unity Platform (NUP). Ihm wird dem Gericht zufolge vorgeworfen, bei einer Wahlveranstaltung Corona-Regelungen gebrochen zu haben. Die Festnahme von Wine sei ein Zeichen für die «wachsende Repression gegen Oppositionspolitiker» im Vorfeld der Wahlen im Januar 2021, kritisierte Human Rights Watch.

Der Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi war am Mittwoch inmitten des Wahlkampfes für die Präsidentenwahl festgenommen worden. Nach seiner Festnahme kam es in der Hauptstadt Kampala und anderen Orten zu gewalttätigen Demonstrationen. Sicherheitskräfte setzten unter anderem scharfe Munition und Tränengas gegen die Proteste ein. Der Polizei zufolge starben bei den Demonstrationen in Kampala mindestens 28 Menschen, 577 Menschen wurden festgenommen.

Wine will bei der Wahl im Januar den Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni herausfordern. Der Musiker und Parlamentsabgeordnete gilt als prominenter Kritiker Musevenis und spricht die Frustrationen vieler junger Ugander an. Der seit 1986 amtierende Museveni galt zwar lange als Hoffnungsträger in dem ostafrikanischen Land, die junge Generation kritisiert heute aber die Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordert Veränderungen. Eigentlich hätte Museveni nach seiner laufenden fünften Amtszeit nicht wieder kandidieren dürfen. Doch das Parlament hatte 2017 - trotz scharfer Kritik von Oppositionellen - mit einer Verfassungsänderung die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Staatschefs abgeschafft.


Bundestagsabgeordnete fordern klare Ansage Merkels an Saudi-Arabien

BERLIN: Vor dem G20-Gipfel haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der Videokonferenz die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu thematisieren. Die Bundesregierung müsse in allen G20-Diskussionen «ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Festnahmen» in dem autoritär regierten Königreich setzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Frank Schwabe (SPD), Sevim Dagdelen (Linke), Ulrich Lechte (FDP) und Kai Gehring (Grüne).

Saudi-Arabien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe führender Industrienationen und ist damit am Samstag und Sonntag auch Ausrichter des Gipfels, der eigentlich in der Hauptstadt Riad stattfinden sollte. Wegen der Corona-Pandemie wurde er in eine Videokonferenz umgewandelt. Saudi-Arabien ist unter anderem wegen der Todesstrafe, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und dem Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten international in der Kritik.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung auf, öffentlich und medienwirksam zentrale Forderungen an Saudi-Arabien zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu stellen. «Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie bei diesem Gipfel zu einer Komparsin in einer Image-Kampagne des saudischen Regimes wird», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Alle politischen Gefangenen und inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden und es muss ein Moratorium der Todesstrafe geben.»


Neun Jahre Haft für Lastwagen-Unfallfahrt in Limburg

LIMBURG: Wegen eines absichtlich verursachten Lastwagen-Unfalls mit 18 Verletzten hat das Limburger Landgericht am Freitag einen 33-Jährigen zu neun Jahren Haft verurteilt.

Die Tat sei als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zu werten, sagte der Vorsitzende Richter. Der Staatsanwalt hatte wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eine Strafe von sechs Jahren und zehn Monaten gefordert, der Verteidiger plädierte auf zwei Jahre wegen Körperverletzung. Bei der Tat im Oktober 2019 war der Syrer mit dem gekaperten Lastwagen an einer roten Ampel in stehende Autos gefahren und hatte 18 Menschen verletzt.


Prozess um Verbrechen an Nicky: Lange Haft für tödlichen Missbrauch

MAASTRICHT/AACHEN: Gut zwei Jahrzehnte nach dem gewaltsamen Tod des niederländischen Jungen Nicky Verstappen hat ein Gericht den Angeklagten zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der heute 58-jährige Jos B. habe das damals elfjährige Kind sexuell missbraucht und dabei den Tod verursacht, urteilte das Strafgericht am Freitag in Maastricht.

B. wurde zwar vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das Gericht machte den Mann aber verantwortlich, da die Gewalt beim Missbrauch zum Tod des Jungen geführt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 15 Jahre Haft gefordert. Der Angeklagte selbst bestritt die Tat. Es wird erwartet, dass die Verteidigung Berufung einlegen wird.

Der gewaltsame Tod von Nicky Verstappen gilt als einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Niederlande. Der Junge war im August 1998 in der Brunssummerheide nahe der Grenze bei Aachen tot aufgefunden worden. Der Fall hatte auch in Deutschland große Bestürzung ausgelöst. Der Täter wurde erst 20 Jahre später nach einem Massen-Gentest verhaftet. An Leiche und Kleidung des Kindes waren seine DNA-Spuren gefunden worden.


EU-Abgeordnete erwägen Sondersitzung für Brexit-Vertrag

BRÜSSEL: Zur Ratifizierung eines möglichen EU-Handelspakts mit Großbritannien wird im Europaparlament eine Sondersitzung nach Weihnachten erwogen. Mögliches Datum sei der 28. Dezember, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die Vertragsverhandlungen mit London seien schon jetzt so in Verzug, dass die reguläre Plenarsitzung vom 14. bis 17. Dezember kaum noch erreichbar sei. Die regulären Abläufe seien nicht mehr einzuhalten, sagte am Freitag auch ein EU-Diplomat.

Die EU und Großbritannien verhandeln über ein Freihandelsabkommen, das bereits am 1. Januar in Kraft treten soll. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Der rund 600 Seiten starke Vertragstext hat aber noch entscheidende Lücken. Sollte ein Durchbruch gelingen, werden Wochen benötigt sowohl für die juristische Prüfung als auch für die parlamentarische Beratung und die Übersetzung in alle 23 EU-Amtssprachen. Für eine rechtzeitige Übersetzung müsste der Text am Montag (23. November) vorliegen.


Kannibalismus-Verdacht in Berlin - Werkzeuge und Blutspuren gefunden

BERLIN: Bei dem möglichen Fall von Kannibalismus in Berlin geht die Staatsanwaltschaft von einem Sexualmord aus niederen Beweggründen aus. Es gehe um den Verdacht einer Tat zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Freitag in Berlin. Der mutmaßliche Täter, ein 41-Jähriger, habe im Internet zu Kannibalismus recherchiert und sich auch auf einer Dating-Plattformen bewegt, wo er auch zum Opfer Kontakt gehabt habe, so Steltner. In der Wohnung des Verdächtigen seien «einschlägige Werkzeuge» wie etwa Messer und Sägen sowie Blutspuren gefunden worden. Von einem Einverständnis des Opfers gehen die Ermittler nicht aus: Es gebe keine Hinweise auf Einvernehmlichkeit, betonte Steltner.

Das 44-jährige Opfer, ein Monteur im Hochleitungsbau, wurde seit der Nacht zum 6. September vermisst. Später wurden Knochen gefunden. Der Vermisstenfall habe dann diese tragische Wendung genommen, sagte Steltner. Auf die Spur des Verdächtigen, eines Deutschen, der Lehrer sein soll, seien die Ermittler unter anderem durch den Hinweis eines Taxifahrers gekommen. Dieser habe Angaben zum letzten Zielort des Vermissten machen können. Letztlich hätten Mantrailer-Hunde von zwei verschiedenen Orten aus zur Wohnung des Tatverdächtigen geführt.

Gegen den 41-Jährigen war bereits am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Der Fall erinnert teilweise an den «Kannibalen von Rotenburg» von 2001. Damals hatte ein Computertechniker seinem Berliner Internet-Bekannten erst den Penis abgeschnitten, ihn dann erstochen, zerlegt und später große Teile des Körpers aufgegessen. Allerdings erfolgte diese Tat auf ausdrückliches Verlangen des Opfers. Der Täter ist noch immer in Haft.


Bulgare Mladenow soll neuer Libyen-Vermittler werden

NEW YORK: Der bisherige UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow soll neuer Vermittler der Vereinten Nationen für den Libyen-Konflikt werden.

Das geht aus einem Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat vom Donnerstag hervor. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unterrichtet der UN-Chef das mächtigste UN-Gremium darüber, dass er die Ernennung des Bulgaren plane. Ein Widerspruch aus dem Sicherheitsrat wird nicht erwartet. Der profilierte Krisenvermittler Mladenow wird damit nach vielen Monaten Wartezeit auf Ghassam Salamé folgen, der im März völlig überraschend seinen Rücktritt verkündet hatte.


Deutschland sagt zusätzliche Unterstützung der EU-Eingreiftruppe zu

BRÜSSEL: Deutschland hat eine zusätzliche Unterstützung der militärischen Eingreiftruppe der EU zugesagt. Die Bundeswehr werde auch im ersten Quartal des kommenden Jahres die Führung einer der beiden sogenannten Battlegroups übernehmen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag nach einer Videoschalte der EU-Verteidigungsminister mit. Zudem sei zugesagt worden, für das gesamte Jahr 2025 Truppen für die Krisenreaktionskräfte bereitzustellen.

Deutschland wolle nicht nur über europäische Souveränität reden, sondern auch seinen Beitrag dazu leisten, kommentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Die derzeitige Führung einer der beiden EU-Battlegroups hatte Deutschland im Sommer übernommen. Die Einheit besteht aus etwa 4500 Soldaten, 2500 davon stellt die Bundeswehr. Den deutschen Anteil bilden im Wesentlichen die Soldaten und Soldatinnen der Division Schnelle Kräfte.

Die EU-Battlegroups sollen in Zukunft eines der Elemente der europäischen Verteidigungsunion sein. Sie existieren bereits seit mehr als eine Jahrzehnt, kamen aber noch nie zum Einsatz. Als ein Grund gilt, dass die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten.


Polizei beschlagnahmt Besitz Krimineller von Millionenwert

ROM: Die italienische Polizei hat Besitztümer berüchtigter Krimineller im Wert von Millionen in Rom konfisziert. Darunter seien etwa ein Grundstück, mehrere Immobilien, vier Firmen, 13 Fahrzeuge und knapp 70 Kunstwerke gewesen, teilte die Finanzpolizei am Freitag mit. Der Gesamtwert werde auf etwa 27 Millionen Euro geschätzt. Die Kunstwerke stammten unter anderem vom italienischen Maler Giuseppe Capogrossi und der amerikanischen Bildhauerin Louise Nevelson.

Zu den betroffenen Verbrechern gehörte auch der berüchtigte Kriminelle Massimo Carminati, genannt «der Einäugige». Von ihm wurden unter anderem Kunst und eine Immobilie beschlagnahmt - geschätzter Wert: rund 10 Millionen Euro.

2017 war er in einem spektakulären Korruptionsprozess zur sogenannten «Mafia Capitale» (Hauptstadtmafia) zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings hatte man ihm keine Mafia-Delikte nachweisen können, was weit härtere Strafen nach sich gezogen hätte. Später war die Strafe reduziert und danach das Urteil aufgehoben worden. Im Juni dieses Jahres wurde er aus dem Gefängnis entlassen.


Russischer Jäger hält Mann für Wildschwein und erschießt ihn

JOSCHKAR-OLA: Ein Jäger in Russland hat einen Mann versehentlich erschossen, weil er ihn für ein Wildschwein gehalten hat. Der 43-jährige Polizist sei an seinem freien Tag zum Jagen im Wald gewesen, teilte das Innenministerium der autonomen Republik Mari El mit. Er habe Rascheln im Gebüsch und Bewegungen wahrgenommen und dann geschossen, hieß es weiter. Medien berichten, er habe den ebenfalls jagenden, 48 Jahre alten Geschäftsmann für ein Wildschwein gehalten.

Als er dann zu seiner vermeintlichen Beute lief, fand er dem Ministerium zufolge den Mann mit Schusswunde am Hals am Boden liegen. Er wählte demnach direkt den Notruf und leistete Erste Hilfe. Dennoch starb der Schwerverletzte noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte. Das Unglück ereignete sich laut Mitteilung bereits am Dienstag. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen.


Französischer Serienmörder Fourniret in Krankenhaus gebracht

PARIS: Der französische Serienmörder Michel Fourniret ist nach einem Schwächeanfall in seiner Gefängniszelle ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Vorfall habe sich am Freitagmorgen im Gefängnis von Fresnes bei Paris ereignet, erklärte das Justizministerium auf Nachfrage. Fourniret sei schließlich in ein Krankenhaus in einem Vorort der französischen Hauptstadt gebracht worden und werde dort behandelt. Nähere Details zu seinem Gesundheitszustand machte das Ministerium nicht.

Der heute 78 Jahre alte Fourniret, von Medien auch «Monster der Ardennen» genannt, und seine Ex-Frau waren im Mai 2008 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Fourniret hatte mehrere junge Mädchen und Frauen in Frankreich und Belgien entführt, vergewaltigt und ermordet. Seine frühere Ehefrau half ihm dabei. Im Jahr 2018 wurde er wegen eines weiteren Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Erst in diesem Jahr hatte Fourniret Berichten zufolge außerdem den Mord in einem bisher ungelösten Fall eines vermissten Mädchens gestanden. Seine Ex-Ehefrau bestätigte dies zuletzt ihrem Anwalt zufolge vor Gericht. Der Sender Franceinfo berichtete am Freitag, dass Fourniret einen genauen Ort angegeben haben soll, an dem die neunjährige Estelle begraben sei. Das Mädchen war 2003 verschwunden.


Orban zu EU-Haushaltsblockade: «Am Ende werden wir uns einigen»

BUDAPEST: Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet. «Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, am Ende werden wir uns einigen», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Radio.

Orban gab dabei allerdings nicht zu erkennen, in welche Richtung sich die Gespräche bewegen müssten, um einer Einigung näher zu kommen. Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und damit die Europäische Union in die Krise gestürzt.

Die beiden Länder stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

In dem Rundfunk-Interview bekräftigte Orban seine harte Linie eher noch. Die zahlreichen internationalen Politiker, die Ungarn und Polen wegen der Missachtung von Bürgerrechten oder Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz kritisieren, seien vom liberalen US-Investor George Soros «korrumpiert». «Der korrupteste Mensch der Weltpolitik - das ist heute George Soros», sagte Orban. «Diejenigen, die Ungarn und Polen attackieren und erpressen wollen, sind gewiss allesamt von George Soros korrumpierte Politiker.» Beweise für seine Behauptungen legte Orban nicht vor.


Stiftung will nach Attacke im Schloss Cecilienhof Anzeige erstatten

POTSDAM: Erst nach Bekanntwerden der Attacke auf ein Kunstwerk im Potsdamer Schloss Cecilienhof will die zuständige Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nun Anzeige erstatten.

Das kündigte ein Sprecher am Freitag an. Die Verschmutzung war bereits im September entdeckt worden. Zunächst sei keine Anzeige bei der Polizei wegen des Vorfalls erstattet worden, sagte der Sprecher. Erst zwei Wochen später sei an einen möglichen Zusammenhang mit den spektakulären Angriffen mit einer öligen Flüssigkeit auf Kunstobjekte in mehreren Museen auf der berühmten Berliner Museumsinsel gedacht worden. Dort waren im Oktober mehr als 60 Objekte attackiert worden. Im Sommer gab es im Kreismuseum Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen ähnliche Vorfälle.


Von der Leyen meldet Bewegung in Verhandlung über Brexit-Handelspakt

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht wichtige Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. «Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist gut», sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel. Doch fügte sie hinzu: «Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.» Es herrsche großer Zeitdruck. Das «natürliche Fristende» sei das Ende des Jahres.

Das angestrebte Freihandelsabkommen soll bereits am 1. Januar in Kraft treten. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Weil ein Abkommen noch ratifiziert werden müsste, bleiben aber eigentlich nur noch wenige Tage für eine Einigung. Zuletzt mussten die Unterhändler ihre direkten Gespräche wegen eines Corona-Falls unterbrechen und sprechen nun wieder per Schalte.

Die EU-Unterhändler informierten am Freitag auch die EU-Staaten über den Stand. Ein EU-Diplomat sagte danach: «Es gibt greifbare Fortschritte in einer Reihe von Feldern, aber die Meinungsunterschiede bei den wichtigsten Themen wie Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei werden nur sehr langsam geschlossen.»

Es wachse die Sorge, dass die Verhandlungen nicht schnell genug vorankämen. «Trotzdem gibt es Hoffnung, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können, sobald die nötigen politischen Entscheidungen in London getroffen wurden», sagte der Diplomat.


Statue im Schloss Cecilienhof beschmiert - keine bleibenden Schäden

POTSDAM/BERLIN: Die im Potsdamer Schloss Cecilienhof von Unbekannten beschmierte Statue hat nach ersten Erkenntnissen keine bleibenden Schäden davon getragen. Die Verschmutzung sei bei einem regulären Kontrollgang am 18. September entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg am Freitag der dpa in Potsdam. Ähnliche Anschläge hatte es auch in Museen in Berlin und Nordrhein-Westfalen gegeben.

«Aus konservatorischer und restauratorischer Sicht wurden keine Probleme gesehen», hieß es in Potsdam. Der Fleck sei von der Bronze abgewischt worden. Bei weiterem Inventar oder in anderen Räumen des Schloss seien keine ähnlichen Verschmutzungen entdeckt worden.

Zunächst sei keine Anzeige bei der Polizei wegen des Vorfalls erstattet worden, sagte der Sprecher. Erst zwei Wochen später sei an einen möglichen Zusammenhang mit Angriffen auf Kunstobjekte in mehreren Museen auf der berühmten Berliner Museumsinsel gedacht worden.

Bei dem Kunstwerk im Schloss Cecilienhof, wo 1945 das Potsdamer Abkommen zur Nachkriegsordnung im besiegten Deutschland unterzeichnet wurde, handelt es sich um die Skulptur einer Amazone des Bildhauers Louis Tuaillon (1862-1919). Sie steht auf dem Schreibtisch des Arbeitszimmers, das der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman (1884-1972) während der Verhandlungen nutzte.


Deutschland stuft Litauen und Lettland als Risikogebiete ein

BERLIN: Wegen steigender Infektionszahlen hat die deutsche Regierung ganz Litauen und Lettland ab Sonntag als Corona-Risikogebiete eingestuft.

Zudem wurden am Freitag Regionen in Griechenland und Finnland auf die vom Robert Koch-Institut, einer Bundesbehörde, geführte Risikoliste gesetzt. Island wurde dagegen wieder gestrichen und ist damit nun das einzige Land in Europa, das frei von Risikogebieten ist.

Die Einstufung als Risikogebiet und die damit automatisch verbundenen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts bedeuten zwar kein Reiseverbot, sollen aber eine möglichst große abschreckende Wirkung auf Touristen haben. Rückkehrer aus den Risikogebieten müssen derzeit bis zu zehn Tage in Quarantäne, können sich aber durch einen negativen Test ab dem fünften Tag nach Einreise davon vorzeitig befreien lassen.

Die Einstufung als Risikogebiet beginnt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. Auch ein Großteil Deutschlands ist nach diesen Kriterien Risikogebiet.


Neues aus dem Ausland am Freitag

, 2x Artikel zu Sudan UN schlagen Alarm: Flüchtlingsstrom aus Äthiopien Richtung Sudan

GENF: Durch den militärischen Vormarsch der äthiopischen Regierung gegen die Region Tigray bahnt sich im Nachbarland Sudan eine Flüchtlingskrise an. Die Vereinten Nationen stellen sich auf 200.000 Flüchtlinge ein, wie Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des UN-Kinderhilfswerks Unicef und des Welternährungsprogramms WFP am Freitag per Videolink aus Khartum nach Genf berichteten. Die UN-Organisationen brauchen für die direkte Nothilfe dringend 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).

«Wenn wir nicht schnell reagieren, könnte nicht nur Äthiopien, sondern auch der Sudan zerfallen», warnte Unicef-Vertreter Abdullah Fadil. Durch die Corona-Krise erlebe der Sudan selbst bereits eine beispiellose Wirtschaftskrise. Die Organisationen brauchten dringend Geld, um sich auf den erwarteten Ansturm einzustellen. Jeden Tag kämen 4000 bis 5000 Menschen über die Grenze, die vor dem Konflikt in Äthiopien in das nördliche Nachbarland flüchteten. Zur Zeit befänden sich im Sudan bereits 31.000 Flüchtlinge.

Darunter seien viele schwangere Frauen mit kleinen Kindern, sagte der WFP-Vertreter Hameed Nuru. Innerhalb der vergangenen Tage seien in einem Flüchtlingslager zwölf Babys zur Welt bekommen. Das WFP verteilt Essen und Energiekekse. Es seien genügend Nahrungsmittel für 60.000 Menschen für einen Monat vor Ort, aber die Organisationen gingen davon aus, dass das nicht reiche.

Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy Ahmed - der 2019 den Friedensnobelpreis erhielt - sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern gestiegen.


Sechs Menschen sterben nach Konsum von Antiseptikum

JAKUTSK: Mindestens sechs Menschen sind im Nordosten Russlands nach dem Konsum von alkoholhaltigem Desinfektionsmittel gestorben. Insgesamt neun Menschen hatten in einem Dorf in der Teilrepublik Jakutien zusammen die giftige Flüssigkeit getrunken, wie die zuständige Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte. Zunächst war von vier Toten die Rede gewesen: von drei Männern und einer Frau zwischen 27 und 69 Jahren. Die Zahl der Toten stieg weiter wegen der Schwere der Vergiftungen, teilten die Behörden in der Stadt Jakutsk mit.

Die Männer und Frauen hatten nach bisherigen Ermittlungen am 18. November in einem Laden einen Fünf-Liter-Kanister mit einem Hautdesinfektionsmittel - speziell für die Hände - gekauft. Sie tranken das alkoholhaltige Antiseptikum. In Russland kommt es immer wieder zu derartigen Unglücken, weil bisweilen auch billige Haushaltsmittel als Alkoholersatz konsumiert werden.

Im Dezember 2016 starben 76 Menschen in der sibirischen Metropole Irkutsk nach dem Genuss eines alkoholhaltigen Getränks. Die Flüssigkeit war mit giftigem Methylalkohol aus einem Fensterputzmittel gepanscht. Auf dem Etikett stand allerdings Ethylalkohol. Im August dieses Jahres wurden die Panscher zu Haftstrafen zwischen sieben bis zu neun Jahren verurteilt.


Russe wegen Spionage zu 13 Jahren Straflager verurteilt

BRJANSK: Weil er für die USA geheime Informationen über den russischen Rüstungskomplex gesammelt hat, hat ein Gericht einen Mann zu 13 Jahren Straflager verurteilt. Der Mann gab nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB vor dem Gericht in der russischen Stadt Brjansk rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau zu, in den Jahren 2015 bis 2017 gezielt Informationen über die Ausrüstung der russischen Nordflotte für den US-Geheimdienst CIA gesammelt zu haben. Er sei damals für die Bedienung funkelektronischer Systeme zuständig gewesen.

Anfang 2019 habe er Kontakt zur CIA aufgenommen, teilte der FSB am Freitag mit. Im Juli vorigen Jahres sei er dann bei der versuchten Übergabe der als Staatsgeheimnis eingestuften Informationen festgenommen worden. Das Urteil des Gerichts in Brjansk sei am 17. November ergangen, hieß es.


Tansanias Oppositionsführer fordert Geber zum Hilfs-Boykott auf

JOHANNESBURG/DARESSALAM: Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu hat die internationale Gebergemeinschaft zu Zurückhaltung in seiner zunehmend autoritär regierten ostafrikanischen Heimat gefordert. «Dieses Regime muss vor der Welt bloßgestellt werden», forderte der in Belgien lebende Oppositionelle am Freitag. Die Hilfe von außen würde nur die von ihm als undemokratisch kritisierte Regierung von Präsident John Magufuli im Amt festigen. «Es ist äußert wichtig, dass unsere Entwicklungspartner ihre Hilfe einstellen», betonte er bei einer Videokonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die frühere Vorsitzende der Tanganyika-Rechtsanwaltskammer, Fatma Karume, äußerte sich ähnlich. «Wenn Geber Hilfe leisten, intervenieren sie im demokratischen Prozess», erklärte sie. Schlechte Amtsführung der Regierung würde durch Hilfe von außen abgefedert. «Der Amtsinhaber muss nicht gut im Job sein, er muss einfach nur ein guter Bettler sein», sagte Karume. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Steuerzahler im Westen Regierungschefs fördern wollten, «die internationale Bettler-Stars werden - und das passiert mit Tansania.»

Lissu war nach einem Attentatsversuch auf ihn vor drei Jahren längere Zeit zur medizinischen Behandlung in Belgien und erst kurz vor der Wahl am 28. Oktober zurückgekehrt. Bei dieser errang Magafuli nach offiziellen Ergebnissen mit 84 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit. Die Opposition nannte die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattete Wahl illegitim. Nach der Präsidentschaftswahl hatte Lissu über zunehmende Drohungen gegen ihn geklagt. Nach einem stundenlangen Polizeiverhör hatte er dann am 2. November in der deutschen Botschaft um Schutz nachgesucht. Lissu klagte erneut über systematische Repressionen und Übergriffe gegen Oppositionelle.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rügte willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen in Tansania. «Die internationale Gemeinschaft muss dringend reagieren und Präsident Magufuli auffordern, die gewaltsame Unterdrückung von freien Medien und Oppositionellen zu beenden,» forderte die Afrika-Referentin bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Ulm-Düsterhöft. Hunderte Personen seien seit der Wahl willkürlich verhaftet worden, davon mindestens 77 Angehörige der Opposition. Viele würden inhaftiert und gefoltert. Mindestens 22 Protestierende seien nach der Wahl durch Sicherheitskräfte getötet worden, mehrere Oppositionelle geflohen.


Für 45 Prozent wiegen ökonomische Corona-Schäden schwerer

BRÜSSEL: Für knapp die Hälfte der Deutschen wiegen die wirtschaftlichen Schäden durch die Coronamaßnahmen schwerer als die gesundheitlichen Vorteile. 45 Prozent der Befragten beantworteten die entsprechende Fragestellung bei einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage tendenziell positiv. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Freitag in Brüssel veröffentlicht.

Von den befragten Deutschen gaben hingegen 49 Prozent an, dass die gesundheitlichen Vorteile die wirtschaftlichen Schäden überstiegen. Sechs Prozent der Befragten machten keine Angaben. EU-weit sind die Zahlen leicht verschoben: 49 Prozent sagen, dass die wirtschaftlichen Schäden die Vorteile für die Gesundheit und das Gesundheitssystem überwiegen. 45 Prozent sehen es umgekehrt.

Die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit liegt bisher deutlich niedriger: 29 Prozent der Befragten in Deutschland sagten, das Virus und die damit verbundenen Maßnahmen hätten sich schon auf ihr Einkommen ausgewirkt. Ein weiteres Fünftel (21 Prozent) erwartet in der Zukunft Auswirkungen auf das eigene Einkommen.


UN schlägt Alarm: Flüchtlingsstrom aus Äthiopien Richtung Sudan

GENF: Durch den militärischen Vormarsch der äthiopischen Regierung gegen die Region Tigray bahnt sich im Nachbarland Sudan eine Flüchtlingskrise an. Die Vereinten Nationen stellen sich auf 200.000 Flüchtlinge ein, wie Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des UN-Kinderhilfswerks Unicef und des Welternährungsprogramms WFP am Freitag per Videolink aus Khartum nach Genf berichteten. Die UN-Organisationen brauchen für die direkte Nothilfe dringend 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).

«Wenn wir nicht schnell reagieren, könnte nicht nur Äthiopien, sondern auch Sudan zerfallen», warnte Unicef-Vertreter Abdullah Fadil. Durch die Corona-Krise erlebe Sudan selbst bereits eine beispiellose Wirtschaftskrise. Die Organisationen brauchten dringend Geld, um sich auf den erwarteten Ansturm einzustellen. Jeden Tag kämen 4000 bis 5000 Menschen über die Grenze, die vor dem Konflikt in Äthiopien in das nördliche Nachbarland flüchteten. Zur Zeit befänden sich im Sudan bereits 31.000 Flüchtlinge.

Darunter seien viele schwangere Frauen mit kleinen Kindern, sagte der WFP-Vertreter Hameed Nuru. Innerhalb der letzten Tage seien in einem Flüchtlingslager zwölf Babys zur Welt bekommen. Das WFP verteilt Essen und Energiekekse. Es seien genügend Nahrungsmittel für 60.000 Menschen für einen Monat vor Ort, aber die Organisationen gingen davon aus, dass das nicht reiche.

Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy Ahmed - der 2019 den Friedensnobelpreis erhielt - sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern gestiegen.


Mailand will Rauchen im öffentlichen Raum verbieten

MAILAND: Raucher müssen in der italienischen Metropole Mailand ab dem kommenden Jahr mit starken Einschränkungen rechnen. Vom 1. Januar 2021 an dürfen sie an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, auf Friedhöfen und in Sporteinrichtungen wie Stadien nur noch in einem Abstand von zehn Metern zu anderen Menschen qualmen, wie die Kommune mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für geschlossene Räume.

Damit will die norditalienische Stadt mit rund 1,4 Millionen Einwohnern die Raucher auf das vorbereiten, was ab dem Jahr 2025 geplant sei, nämlich ein Rauchverbot im öffentlichen Raum. Der Kommune zufolge helfen die Verbote, um lungenschädigende Feinstaubpartikel (PM10) in der Luft zu reduzieren und die Bürger vor aktivem und passivem Rauchen zu schützen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es in Italien unter den Menschen, die älter als 14 Jahre sind, rund zehn Millionen Raucher. Pro Jahr sei der Tod von etwa 93.000 Menschen in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern auf die Folgen des Tabakkonsums zurückzuführen. In Deutschland liegt diese Zahl nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bei etwa 120.000.


Schach boomt am Bildschirm - Carlsen-Tour geht in die zweite Runde

BERLIN: Zehn neue Online-Turniere mit Weltmeister Magnus Carlsen und eine Mini-Serie mit Riesen-Resonanz: Schach boomt am Bildschirm und fasziniert die Fans. Wettbewerbe wie die Champions Chess Tour und die Netflix-Serie «Damengambit» feuern das Interesse derzeit an. Zwei Monate lang tüftelte die Firma von Carlsen an der zweiten Online-Turnierserie der Weltklasse, die am Sonntag startet.

Die nach ihrem Initiator benannte Magnus Carlsen Chess Tour wurde im April binnen zwei Wochen aus dem Boden gestampft. Nun messen sich der 29 Jahre alte Norweger und andere Weltklasse-Großmeister wieder vor der heimischen Webcam. Zunächst treten 16 Spieler «Jeder gegen Jeden» an. Die besten Acht machen im K.o.-Modus weiter.

Carlsens Firma Play Magnus erhöhte den Preisfond auf 1,5 Millionen Dollar und investierte auch, um Partien und Spieler noch fernsehfreundlicher zu präsentieren. Eurosport wird von den zehn Turnieren, die bis September 2021 im Monatsrhythmus stattfinden, täglich für Abonnenten streamen. Als das bekannt wurde, sprang der Kurs der seit sechs Wochen an der Osloer Börse notierten Play- Magnus-Gruppe um gut 15 Prozent nach oben.

Während der Pandemie sind Schachplattformen stark gewachsen. Die seit drei Wochen weltweit meistgesehene Netflix-Serie «Damengambit» über ein junge amerikanische Schachspielerin stärkte den Boom. Auch mit attraktiven Übertragungen buhlen die Plattformen um neue Spieler. Der größte Konkurrent Chess.com hat reagiert und vom Weltverband Fide exklusive Streamingrechte für die im November 2021 geplante WM erworben - mit Publikumsmagnet Carlsen als Titelverteidiger.


Schlag gegen Zigarettenschmuggler aus Polen

ESSEN: Bei Durchsuchungen in mehreren westdeutschen Städten ist der Zollfahndung ein Schlag gegen Zigarettenschmuggler aus Polen gelungen. Gegen vier Männer wurden Haftbefehle erlassen, neun Personen wurden vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Freitagmorgen mitteilte.

Bei der Durchsuchung von elf Objekten in Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Meerbusch und Tönisvorst (Nordrhein-Westfalen) entdeckten Einsatzkräfte demnach fast 3,5 Millionen Stück unversteuerte Zigaretten, über 120.000 Euro Bargeld und fünf Schießkugelschreiber.

Bei den Festgenommenen handle es sich um eine hauptverdächtige Tätergruppe aus Polen, die illegale Zigaretten im großen Stil von Polen nach Deutschland und Belgien transportiert haben soll. «Vermutlich waren die Zigaretten für den britischen Markt bestimmt», hieß es in der Mitteilung.


Türkische Einsatzkräfte nehmen mehrere Anwälte fest

ISTANBUL: Türkische Einsatzkräfte sind in einer Reihe von Provinzen gegen mehrere Juristen vorgegangen. Insgesamt seien am Morgen 72 Personen, darunter 24 Anwälte, aber auch Ärzte, festgenommen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft im südöstlichen Diyarbakir 101 Festnahmen angeordnet, hieß es.

Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, Mitglieder der kurdischen Nicht-Regierungs-Organisation DTK zu sein. Die türkische Führung sieht die DTK als Ableger der als terroristisch eingestuften und verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Vorsitzende der Anwaltskammer in Diyarbakir, Cihan Aydin, schrieb auf Twitter, Festnahmen seien damit begründet worden, dass die Namen der Verdächtigen in Unterlagen der DTK erwähnt worden seien.

Am Freitag wurden zudem der Bürgermeister des Landkreises Menemen in der westtürkischen Provinz Izmir und 21 weitere Menschen festgenommen. Ihnen werden verschiedenen Medienberichten zufolge unter anderem Bestechung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Bürgermeister der kemalistischen Partei CHP, Serdar Aksoy, hatte im Zusammenhang mit den Vorwürfen zuvor seinen Parteiaustritt angekündigt.


Ein Jahr nach G20-Gipfel in Osaka: Gute Noten für Deutschland und EU

TORONTO: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im japanischen Osaka haben die Europäische Union und Deutschland die besten Noten für die Umsetzung der damaligen Beschlüsse bekommen. Nach einer Studie der G20-Forschungsgruppe der Universität von Toronto in Kanada schneidet die EU mit 100 Prozent und Deutschland mit 94 Prozent am besten von den Mitgliedern der Gruppe der großen Industrieländer (G20) ab. Ihnen folgen Kanada, Australien und Großbritannien.

Am schlechtesten hat Indonesien die Zusagen mit nur 66 Prozent eingehalten, wie die Freitag veröffentlichte Erhebung zeigt. Auch der jetzige Gastgeber Saudi-Arabien zählt mit 71 Prozent nur zu den Schlusslichtern. Wegen der Corona-Pandemie kommen die Staats- und Regierungschefs am Samstag und Sonntag unter Vorsitz Saudi-Arabiens erstmals zu einem G20-Gipfel in Form einer Videokonferenz zusammen.

Nach Themen wurden seit Osaka vor allem die Zusagen zu der Bereitschaft der Gesundheitsdienste, den Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Klimawandel, den Investitionen in Bildungskapital, den qualitativen Infrastrukturinvestitionen und der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) erfüllt.

Am schlechtesten haben sich die G20-Staaten aber um die beschlossene Öffnung der Märkte und die Verhinderung von Plastikmüll in den Ozeanen gekümmert, stellte die Forschungsgruppe fest. In der G20-Gruppe sind 19 Länder und die Europäische Union vertreten.


Routineuntersuchung bei Israels Ministerpräsidenten Netanjahu

JERUSALEM: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nach offiziellen Angaben in einer Klinik in Jerusalem einer Routineuntersuchung am Magen-Darm-Trakt unterzogen.

Wie dessen Büro am Freitag mitteilte, wurden dabei zwei kleine Geschwülste im Dickdarm entfernt. Dem Regierungschef gehe es sehr gut. Der Mitteilung zufolge ergaben weitere Untersuchungen, dass der Gesundheitszustand des 71-Jährigen insgesamt ausgezeichnet ist. Netanjahu absolviert seine fünfte Amtszeit. Der rechtskonservative Politiker war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist seit 2009 durchgängig im Amt.


Lastwagen fährt in Trauergesellschaft: Neun Tote

PEKING: Nach der Kollision eines Lastwagens mit einer Trauergesellschaft sind in China neun Menschen ums Leben gekommen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, ereignete sich der Vorfall am Freitag auf einer nationalen Schnellstraße in der Gemeinde Huaibin (Provinz Henan). Vier weitere Personen wurden demnach verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Zunächst gab es keine Details dazu, wie es zu dem Unfall gekommen war. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit entsandte ein Team, um das Unglück zu untersuchen.


Sportchef Schimmelpfennig: Trotz Pandemie in Tokio «erfolgreich sein»

FRANKFURT/MAIN: Der Deutsche Olympische Sportbund will auch bei den Sommerspielen in Tokio trotz der Auswirkungen der Pandemie erfolgreich sein. «Wir sind im Leistungssport und die Athleten haben sich über Jahre auf die Olympischen Spiele vorbereitet - zuletzt unter sehr erschwerten Bedingungen», sagte DOSB-Sportchef Dirk Schimmelpfennig im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen auch unter diesen Rahmenbedingungen bei den Olympischen Spielen leistungsstark und erfolgreich sein.»

Ob das gelingen werde, müsse sich zeigen. «Wir konzentrieren uns deshalb auf die Entwicklung der eigenen Leistungsstärke um uns für Tokio zu qualifizieren und dort mit dem bestmöglichen Leistungsvermögen anzutreten», sagte Schimmelpfennig. «Dort werden wir erleben, wie konkurrenzfähig wir sind.


Bundesregierung stellt Militär-Initiative der EU maues Zeugnis aus

BRÜSSEL: Der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Als ein Grund wird genannt, dass die Pesco-Projekte mit Fokus auf die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten langfristig angelegt seien. Es fehlten aber auch Projekte, die bedeutende Fähigkeitslücken schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe politische Priorität.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren Ergebnisse. Diesen «schwachen Umsetzungsstand» und das «fehlende Ambitionsniveau» einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco deutlich gemacht, heißt es in dem Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die EU-Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.


Überprüfung bestätigt Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Georgia

ATLANTA: Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

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