Russisches Militär: Neue Rakete kann Ziele in ganz Europa treffen

MOSKAU: Der Beschuss der ukrainischen Stadt Dnipro mit einer neuen Rakete war von Russland als Demonstration der Stärke gedacht. Nun legt das Militär mit Drohungen gegen Europa nach.

Die auf das ukrainische Dnipro abgefeuerte neue russische Mittelstreckenrakete kann nach Angaben des Moskauer Militärs Ziele in ganz Europa treffen. «Ausgehend von den gestellten Aufgaben und der Reichweite dieser Waffe, kann sie Ziele auf dem ganzen Gebiet Europas angreifen, was sie vorteilhaft von anderen Arten von hochpräziser Waffen großer Reichweite unterscheidet», sagte der Chef der strategischen Raketenstreitkräfte Russlands, Sergej Karakajew, laut russischen Nachrichtenagenturen bei einer Sitzung mit Präsident Wladimir Putin.

Das Raketensystem mit Namen Oreschnik (deutsch: Nussstrauch) könne sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, sagte der hochrangige General. Seinen Angaben nach ist die Rakete von der Flugabwehr nicht aufzuhalten. Zuvor hatte Putin in seiner Rede vor den Militärs und Rüstungsbeamten erklärt, dass die neue Rakete in Serie gefertigt werden solle.

Strafmaßverkündung für Trump erneut verschoben

NEW YORK: Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Ob er als erster Straftäter ins Weiße Haus einziehen wird, bleibt vorerst offen.

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin für das Strafmaß, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten, hat sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Pistorius/SPD-Kanzlerkandidatur

Warum nicht gleich so? Boris Pistorius hat eine bizarre Kontroverse über die Kanzlerkandidatur des Kanzlers beendet, die er längst hätte im Keim ersticken können.

Er hat zwar recht, wenn er sagt: «Ich habe diese Debatte nicht angestoßen, ich habe sie nicht gewollt, und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht.» Aber er hat die Debatte über Wochen treiben lassen, er hat zugesehen, wie sich alle Gespräche um ihn drehten. Das hat er nicht gewollt? Es sieht eher so aus, als ob hier ein Unschuldsengel darauf gewartet hat, dass sich der Wind dreht. Gut für die SPD, dass es nicht so gekommen ist. (.) Die Aufholjagd von Scholz, wenn sie denn kommt, muss nun nicht nur dem Ampel-Image entkommen, sondern auch der Wüste, in die der Kanzler vorübergehend geschickt worden ist.

Klimagipfel-Entwurf: 250 Milliarden Dollar Hilfen pro Jahr

BAKU: Gelingt auf der Klimakonferenz ein Durchbruch? In einem neuen Textentwurf ist erstmals eine konkrete Summe genannt.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku hat die Präsidentschaft in einem neuen Textentwurf vorgeschlagen, dass die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken sollen. Das wären etwa 2,5 Mal mehr als jetzt an Unterstützung fließt. Als Gesamtziel wird eine Summe von 1,3 Billionen genannt - dabei sollen auch Entwicklungsbanken und private Geldquellen eine wichtige Rolle spielen, sowie weitere Geberländer.

Die EU einschließlich Deutschland und andere klassischen Industriestaaten hatten während der zweiwöchigen Konferenz bis zum letzten Tag öffentlich gar keine Summen angeboten. Zugleich betonten sie, es sei völlig unrealistisch, dass Gelder in Billionenhöhe jetzt aus den Haushalten kommen. Sie appellieren Länder wie China und die Golfstaaten mit hohen Emissionen, auch einzuzahlen.

Verdächtiges Paket: Polizeieinsatz an US-Botschaft in London

LONDON: Londoner Ermittler gehen einem verdächtigen Paket in der Nähe der US-Botschaft nach. Dann geben sie ein Update.

Die Londoner Polizei ist zu einem Einsatz in der Nähe der US-Botschaft ausgerückt. Die Beamten untersuchten ein verdächtiges Paket in der Gegend. «Wir können bestätigen, dass der «laute Knall», der vor kurzem in der Gegend gemeldet wurde, eine kontrollierte Sprengung war, die unsere Beamten durchgeführt haben», teilte die Metropolitan Police auf der Plattform X mit.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, ihnen seien Spekulationen im Internet über einen Vorfall in der Nähe der US-Botschaft in Nine Elms bekannt. Beamte untersuchten ein verdächtiges Paket. Die Absperrungen würden vorerst bleiben und die Ermittlungen dauerten weiter an, teilte die Polizei danach noch mit. Auch die US-Botschaft hatte auf X geschrieben, es werde ein verdächtiges Paket vor der Botschaft untersucht.

«La Repubblica»: Der SPD fehlte eine Nancy Pelosi

ROM: Zu der Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur und dem Verzicht von Boris Pistorius schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:

«Schließlich fehlte der SPD eine Nancy Pelosi, die Olaf Scholz hätte zurückdrängen können, wie es die einflussreiche Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses mit Joe Biden tat. Und so kann sich der Kanzler, nachdem er in dieser Woche auf Platz 20 der 20 beliebtesten Politiker Deutschlands abgerutscht ist, wieder in den Sattel eines anstrengenden Wahlkampfes schwingen, umgeben von vielen Ja-Sagern, die seine Hoffnungen weiter nähren, seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz doch noch besiegen zu können. (...)

Insider sind überzeugt, nur die SPD-Führung hätte Scholz von einer weiteren Kanzlerkandidatur abbringen können. Doch sie bot dieser Tage ein wüstes Bild: Tagelang tat sie nichts anderes, als die ohrenbetäubend laut werdenden Gegenstimmen in der Partei zu ignorieren. Nun war es Boris Pistorius selbst, der der Debatte ein Ende setzte. Aber Scholz kommt noch beschädigter aus dem Debakel heraus als zuvor. Und die Partei wird nun die Kröte eines Kandidaten schlucken müssen, der niemanden mehr überzeugt.»

Orban will Netanjahu einladen - und Haftbefehl ignorieren

BUDAPEST: Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei «zynisch» und stelle eine «Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken» dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.

Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und «gießt auch noch Öl ins Feuer», sagte Orban weiter. «Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.» Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.