Neues aus dem Ausland am Freitag

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

«Frankfurter Rundschau» zu Besuch Selenskyj in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim.

Die Verbündeten in London, Paris und Berlin haben die solidarischen Worte für die von Russland überfallene Ukraine mit zusätzlichen Versprechen auf Waffenlieferungen ergänzt. Dennoch wird Selenskyj nicht zufrieden sein. Nicht nur weil er immer noch nicht die Erlaubnis bekommen hat, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. Sondern auch, weil seine Visiten deutlich gemacht haben, dass die Aufmerksamkeit bei den europäischen Verbündeten für die dringliche militärische Lage der ukrainischen Armee schwindet. Ähnliches gilt für die USA, dem wichtigsten Verbündeten Kiews. Daran hat auch Selenskyjs «Siegesplan» mit «Schritten zum Frieden», um Russland «zum Frieden zu zwingen», nichts geändert. Solche Worte mögen all jene erfreuen, die Verhandlungen fordern. Doch noch ist völlig unklar, wie der Wladimir Putin zum Einlenken gebracht werden kann.


Dänemark verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland

KOPENHAGEN: Sie sind ein Zankapfel, werden aber dennoch weitere sechs Monate bestehen bleiben: Dänemark behält seine Kontrollen an der Grenze Richtung Deutschland weiter bei.

Die dänischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland werden ein weiteres Mal um sechs Monate verlängert. Das teilte das Justizministerium in Kopenhagen mit. Die Terrorbedrohung gegen Dänemark sei weiterhin ernst, der Nahostkonflikt sowie die Koranschändungen des vergangenen Jahres hätten Auswirkungen auf das aktuelle Bedrohungsbild, erklärte das Ministerium. Daher halte die Regierung eine Fortführung des Einsatzes im Grenzgebiet für erforderlich.

Ähnliche Entscheidungen der Nachbarn Deutschland und Schweden zu vorübergehenden Grenzkontrollen zeigten ihm, dass sich Europa in einer ernsten Lage befinde, erklärte Justizminister Peter Hummelgaard. Dabei sei man auch gezwungen, darüber nachzudenken, für wen man die Grenzen des Landes öffne. Gleichzeitig solle der Einsatz die Bürger in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigen, betonte der Minister.


«Münchner Merkur» zu CSU-Parteitag/Grüne

Die deutsche Politik gleicht gerade einem Wanderzirkus.

Alles wandert nach rechts, den Wählern hinterher. Die Grünen wollen als «Liste Robert Habeck» verlorene Mitte-Wähler zurück locken, CSU-Chef Söder würzt die Unionsspeisekarte auf seinem Parteitag kräftig nach. Er will ran ans Asylrecht und verlangt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Doch der Wähler bleibt so misstrauisch wie ein scheues Reh. Davon kann vor allem die Union ein Lied singen. Vieler ihrer Stammwähler haben ihr die Merkelpolitik bis heute nicht verziehen. Spannung verspricht auch das grüne Experiment. Die Ökopartei will sich als pragmatischere Kraft neu erfinden und bietet sich CDU und CSU ungeniert als Regierungspartnerin an. Doch während die Union immerhin von sich behaupten kann, Merkel durch Merz ersetzt zu haben, müssen die Grünen erst noch beweisen, dass die neue Habeck-Partei eine andere ist als die alte. Söder jedenfalls ist noch nicht überzeugt.


Bahnstreik am Wochenende - Viele Ausfälle möglich

ROM: Für 24 Stunden streikt in Italien am Wochenende das Bahnpersonal. Reisende müssen sich auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einstellen.

Reisende in Italien müssen sich am Wochenende aufgrund eines Streiks auf Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Das Personal der italienischen Staatsbahnen FS (Ferrovie dello Stato) will an diesem Samstag und Sonntag in einen 24-stündigen Streik treten. Wegen des Ausstandes, der am Samstagabend beginnt und am Sonntagabend um 21.00 Uhr zu Ende geht, könnte es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen kommen.

Betroffen seien vor allem inneritalienische Verbindungen, die auch von vielen Touristen in Italien genutzt werden, teilten die Staatsbahnen mit. Ob auch Verbindungen von oder nach Deutschland betroffen sind, war zunächst unklar. Reisende sollen sich jedoch frühzeitig informieren, ob ihre Züge von den Ausfällen und Verspätungen betroffen sind. Es kann zudem bereits vor Beginn und nach Beendigung des Streiks zu Störungen kommen.


Woidke sieht Fortschritte bei Gesprächen mit dem BSW

POTSDAM: SPD und BSW loten nach der Landtagswahl in Brandenburg eine mögliche Koalition aus. Es ist die einzige realistische Option für eine Mehrheit. SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zu den Gesprächen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die bisherigen Sondierungsgespräche mit dem BSW positiv. «Wir sind in guten Gesprächen. Es gibt Fortschritte», sagte der SPD-Landesvorsitzende. «Aber Sondierungen sind Sondierungen. Die Entscheidung fällt am Schluss.» Nach der Landtagswahl haben nur SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht realistisch eine Mehrheit im Parlament. Beide Parteien haben sich bisher zweimal zu Sondierungsgesprächen getroffen.

Der Regierungschef ging auch auf sein Gespräch mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht ein. «Es war ein gutes, konstruktives Gespräch, es war ein sehr offenes Gespräch», sagte Woidke. «Wir konzentrieren uns auf das, was wir für das Land Brandenburg erreichen müssen.» Woidke will dabei bleiben, dass er eine militärische Unterstützung der Ukraine für notwendig hält. «Auch das ist ein Punkt, über den wir reden. Ich habe meine Meinung da sehr deutlich gemacht in verschiedenen Interviews vor der Landtagswahl, nach der Landtagswahl - und dem ist nichts hinzuzufügen.»


Baerbock würdigt Nobelpreis für Anti-Atomwaffen-Organisation

BERLIN: Außenministerin Baerbock sieht den Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo auch als Signal an Machthaber wie Putin. Und sie würdigt Zeitzeugenberichte.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo als wichtiges Zeichen auch in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. «Gerade in Zeiten, wo aggressive Mächte wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es umso wichtiger, dass die Welt insgesamt deutlich macht: Frieden bedeutet, dass solche Waffen niemals zum Einsatz kommen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanar in Berlin, ohne Putin beim Namen zu nennen.

Nihon Hidankyo mache durch Berichte und Aussagen von Zeitzeugen «deutlich, was Massenvernichtung bedeutet», sagte Baerbock. Das Nobelkomitee im norwegischen Oslo hatte erklärt, mit dem Friedensnobelpreis werde die Organisation für ihren Einsatz für eine Welt frei von Atomwaffen geehrt und auch dafür, dass sie durch Zeitzeugen-Aussagen demonstriert habe, dass solche Waffen nie wieder eingesetzt werden sollten.


Künftig E-Autos bei Media Markt?

INGOLSTADT/DÜSSELDORF: Verkauft die Elektronikkette MediaMarktSaturn künftig auch in Deutschland E-Autos in ihren Läden? Unternehmenschef Wildberger kann sich das jedenfalls vorstellen, wie er in einem Interview verrät.

MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger kann sich den Verkauf von Elektroautos in den deutschen Filialen des Elektronikhändlers vorstellen. Wildberger sagte dem Nachrichtenportal t-online mit Blick auf die Erfahrungen europäischer Tochtergesellschaften: «Die Spanier und Italiener verkaufen in ihren Märkten sehr erfolgreich Elektromobilität, unter anderem Elektroautos. In Belgien betreiben wir einen Markt, der sogar nur Elektromobilität anbietet.»

Im Autoland Deutschland sei dazu noch kein deutsches Unternehmen auf den Händler zugekommen, so Wildberger weiter. «Dabei kann ich sagen: Wir hätten auch hier noch Platz für E-Autos. Das ist zwar Zukunftsmusik, aber da könnten grundsätzlich interessante Projekte entstehen», sagte der Manager dem Nachrichtenportal. Media Markt und Saturn haben in Europa rund 1000 Filialen, davon 400 in Deutschland. MediaMarktSaturn gehört zum Handelskonzern Ceconomy (Düsseldorf).


20 Tote bei Angriff auf Bergarbeiter in Pakistan

ISLAMABAD: Bewaffnete Angreifer stürmten die Unterkunft der Arbeiter in der Nacht. Pakistan hat mit zunehmender Gewalt durch militante Gruppierungen zu kämpfen.

Bei einem Angriff auf Bergarbeiter sind in Pakistan mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Sieben weitere wurden bei der Tat in der südwestlichen Provinz Baluchistan verletzt, wie ein örtlicher Polizeisprecher erklärte. Demnach stürmten bewaffnete Angreifer in der Nacht die Unterkunft der schlafenden Arbeiter im Distrikt Loralai nahe der Provinzhauptstadt Quetta und eröffneten das Feuer. Auch sollen die Angreifer Raketen und Granaten auf die Unterkunft und das angrenzende Kohlebergwerk abgefeuert haben.

Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die Tat und kündigte ein hartes Vorgehen gegen Terrorismus an. Zunächst reklamierte keine Gruppe den Angriff für sich. In Baluchistan kommt es immer wieder zu Anschlägen durch die Separatisten der Belutschistan-Befreiungsarmee (BLA), die mehr Autonomie für die rohstoffreiche Provinz fordern. Die südwestliche Provinz der Atommacht Pakistan grenzt an Afghanistan und den Iran.

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