Biden blickt mit Sorge auf mögliche Unruhen nach US-Wahl
WASHINGTON: Am 5. November entscheiden die Menschen in den USA, wer demnächst ins Weiße Haus einzieht. Doch die Sorge wegen politisch motivierter Gewalt ist groß - auch US-Präsident Biden äußert sie immer wieder.
US-Präsident Joe Biden ist von der Fairness der bevorstehenden Präsidentschaftswahl überzeugt, äußert jedoch erneut Sorge über mögliche Unruhen. «Ich bin überzeugt, dass es frei und fair verlaufen wird», sagte Biden auf die entsprechende Frage einer Journalistin. «Ich weiß nicht, ob es friedlich sein wird.» Mit Blick auf die republikanische Gegenseite zeigte sich Biden skeptisch, ob sie eine Niederlage akzeptieren würde. «Sie haben nicht einmal das Ergebnis der vergangenen Wahl akzeptiert. Ich bin also besorgt darüber, was sie tun werden», sagte der US-Präsident.
Die Sorge vor politisch motivierter Gewalt ist mitten im Wahlkampf weiterhin groß. Vorfälle wie das Attentat und ein versuchter Angriff auf den republikanischen Kandidaten Donald Trump befeuern die Diskussion zusätzlich. Auch der gewaltsame Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 wirft Fragen zum Zustand der politischen Kultur in den USA auf.
EU-Kommission: Haben die nötige Unterstützung für Auto-Zölle
Im Streit um Subventionen auf E-Autos aus China hat die Kommission nun freie Hand, die Zölle zu erheben. Ob es dazu kommt, hängt auch daran, wie Gespräche mit Peking weitergehen.
BRÜSSEL: Die EU-Kommission sieht den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedstaaten, um die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ihr Vorschlag, teils hohe Zölle auf diese E-Autos zu erheben, habe die nötige Unterstützung der EU-Staaten erhalten, teilte die Kommission mit. Parallel arbeiteten die EU und China weiterhin daran, eine alternative Lösung zu finden. Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Unternehmen zu schaden.
Lindner nach EU-Votum: Keinen Handelskrieg auslösen
BERLIN: Die mögliche Einführung von EU-Zusatzzöllen für Elektroautos aus China ist in der Bundesregierung umstritten. FDP-Minister Lindner zeigt sich nach der Abstimmung besorgt.
Nach der EU-Abstimmung zu EU-Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf «X». «Wir brauchen eine Verhandlungslösung.» Er setze auch auf CDU-Chef Friedrich Merz, um dessen Parteifreundin zu erläutern, was auf dem Spiel stehe, schrieb Lindner.
Bei einer Abstimmung in Brüssel sprach sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China aus. Damit kann die EU-Kommission - gegen den Willen Deutschlands - entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.