Neues aus dem Ausland am Freitag

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

Fischerei-Abkommen bei WTO-Konferenz gescheitert

ABU DHABI: Die Verhandlungen um ein weitergehendes Abkommen zur Eindämmung von Fischerei-Subventionen sind gescheitert.

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist am Freitagabend in Abu Dhabi ohne Einigung darüber zu Ende gegangen. «In den langen Stunden der Verhandlungen haben wir schwierige, aber auch gewinnbringende Zusammenarbeit gesehen», sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss. Es habe aber nicht gereicht. Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.


Vierjähriger versteckt sich in Wäschetrockner und erstickt

PALMA: Ein Vierjähriger ist beim Versteckspielen auf Mallorca in einen Wäschetrockner geklettert, hat die Tür zugezogen und ist dann erstickt.

Das teilte die Polizei am Freitag mit. Das Unglück habe sich am Donnerstag in der Wohnung der Eltern in dem beliebten Ferienort Magaluf im Südwesten der Ferieninsel ereignet, berichteten die «Mallorca Zeitung» und das «Mallorcamagazin». Eine Tante habe auf den Jungen aufpassen sollen, während die Eltern bei der Arbeit gewesen seien. Sie sei aber eingeschlafen. Später habe sie zusammen mit der Großmutter länger vergeblich nach dem Jungen gesucht, bis sie ihn schließlich in dem Trockner entdeckten. Er habe aber schon keinen Puls mehr gehabt und Rettungssanitäter hätten nur noch seinen Tod feststellen können. Der Junge sei schon öfter ausgeschimpft worden, weil er in den Trockner geklettert war, schrieb die Zeitung. Die Familie, bei der es sich um Einheimische handelte, hätten psychologische Betreuung erhalten.


Premier Sunak ruft Land zu Einheit gegen Extremisten auf

LONDON: Nach einem Anstieg antisemitischer Straftaten und Attacken auf Muslime hat der britische Premierminister Rishi Sunak zum gemeinsamen Kampf gegen Extremisten aufgerufen. In den vergangenen Monaten seien friedliche Kundgebungen viel zu oft von kleinen hasserfüllten Gruppen gekapert worden, sagte Sunak am Freitag vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Islamisten und Rechtsextreme versuchten, die Gedanken zu vergiften sowie Vertrauen und Hoffnung zu zerstören.

Der konservative Regierungschef forderte die Polizei auf, Kundgebungen nicht nur zu begleiten, sondern notfalls auch durchzugreifen. Er werde die Unterstützung für Präventionsprogramme verstärken und Maßnahmen ergreifen, um die Einreise von Menschen zu verhindern, «die dieses Land untergraben». Wer mit einem Visum in Großbritannien lebe und Hass verbreite, werde «sein Recht verlieren, hier zu sein».

Dass Sunak seine Ansprache vor seinem Amtssitz mit der berühmten Tür hielt, sollte nach Ansicht von Kommentatoren die Dringlichkeit seiner Rede verstärken. Der Ort wird eigentlich für Ansprachen zu bedeutenden nationalen Ereignissen genutzt.

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Zahl der antisemitischen und antimuslimischen Straftaten in Großbritannien stark zugenommen. Bei einer Parlamentsnachwahl in der nordenglischen Stadt Rochdale gewann am Donnerstag ein Kandidat mit einer stark antiisraelischen Haltung.


Vor WTO-Konferenzende kein Beschluss zu Fischereiabkommen

ABU DHABI: Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi geht allem Anschein nach mit einem Minimalkonsens zu Ende.

Vor der Abschlusssitzung veröffentlichte die WTO am Freitagabend die Entscheidungsvorlagen, die Minister noch absegnen mussten. Darin war zwar eine zweijährige Verlängerung des Moratoriums auf Zölle für digitale Übertragungen wie Software-Updates enthalten. Ein Dokument zu einem von vielen Ländern erwarteten neuen Fischereiabkommen fehlte. Es sollte alle Subventionen eindämmen, die zu Überfischung und Überkapazitäten beitragen.


Luxemburger Schmit soll Sozialdemokraten in die Europawahl führen

ROM: Die europäischen Sozialdemokraten wählen an diesem Samstag bei einem Parteikongress in Rom ihren Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl. Einziger Kandidat bei der Wahl ist der derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg. Es gilt daher als sicher, dass die Delegierten Schmit zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Wahl Anfang Juni nominieren werden. Bei dem Parteikongress wird zudem das SPE-Wahlprogramm beschlossen.

An der Veranstaltung wird außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Nach der offiziellen Nominierung Schmits wird Scholz eine Rede halten. Neben dem Bundeskanzler sind zudem die Regierungschefs von weiteren europäischen Ländern dabei. Der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, und Portugals Ministerpräsident António Costa sowie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden Reden halten.


Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber

BERLIN: Die Deutsche Regierung hat einer nationalen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Dies bestätigten Regierungskreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Grünen-Politiker hatten bislang erklärt, es brauche keine Änderung auf Bundesebene, um die Karte einzuführen, zudem gab es in der Partei Befürchtungen, durch solche Karten könne die Integration behindert werden. Die Länder pochten aber auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls es Klagen gegen die Karte geben sollte. Am Donnerstag hatte die Ampel-Regierung ihren internen Streit beigelegt.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Das Kabinett beschloss dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium. Die geplante Bundesregelung muss noch durch den Bundestag.


Wegen Vierfachmords in London: Mann muss mindestens 46 Jahre in Haft

LONDON: Weil er seine Partnerin und drei ihrer Familienmitglieder erstochen hat, ist ein Mann in London zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 29-Jährige muss mindestens 46 Jahre im Gefängnis bleiben, wie ein Gericht der Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag entschied. Im April 2022 hatte der Mann seine damalige Freundin mit einem Messer attackiert. Er tötete auch ihre Mutter, ihre Großmutter sowie deren Partner.

Die Polizei wurde damals von einem Nachbarn wegen Ruhestörung gerufen. Die Einsatzkräfte entdeckten dann die Leichen. Den Täter fanden sie nackt im Badezimmer. Nach Angaben von PA soll er in betender Haltung geschrien haben: «Gott, bitte vergib mir.» Später soll er gesagt haben, er sei nicht im Unrecht, sondern habe sie geopfert.

Der Richter sagte am Freitag, der Täter habe die Morde unter brutalsten Umständen an drei Generationen einer Familie begangen. Zu seinen Straftaten habe auch sein Cannabiskonsum beigetragen, dessen Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit er sich sehr bewusst gewesen sei. Die Gefahr, dass Cannabis Psychosen auslösen könne, sei bekannt, sagte der Richter nach Angaben von PA.

Der Täter war bereits wegen anderer Delikte wie Drogenbesitz und Raub verurteilt worden. Er hatte gestanden, die Menschen getötet zu haben, stritt aber den Mordvorwurf mit Verweis auf psychische Probleme ab. Die Anklage argumentierte dagegen, es sei ein klarer Fall von Mord. Eine Jury sprach den Mann im Dezember wegen vierfachen Mordes schuldig, nun wurde auch das Strafmaß verkündet.


Tesla-Herausforderer Fisker mit Existenzsorgen - Aktie fällt

LOS ANGELES: Der Tesla-Herausforderer Fisker sieht ohne frisches Geld seine Zukunft gefährdet. Nach der für solche Lagen vorgeschriebenen öffentlichen Warnung an Anleger brach der Aktienkurs ein. Im vorbörslichen US-Handel am Freitag lag das Minus zeitweise bei fast 40 Prozent. Die Firma ist in Gesprächen mit einem «großen Autobauer» über eine Investition. Bei dem Deal könne es auch um die gemeinsame Entwicklung neuer Elektroauto-Plattformen und die Produktion in Nordamerika gehen, hieß es. Der Name des möglichen Partners wurde nicht genannt.

Firmenchef Henrik Fisker verwies darauf, dass das aktuelle SUV-Modell Ocean unter anderem wegen Problemen mit Zulieferern später als geplant auf den Markt gekommen sei. Im vergangenen Jahr baute Fisker knapp 10.200 Ocean-Fahrzeuge und lieferte 4929 davon an die Kunden aus. Produktion und Verkauf kamen erst im Schlussquartal in Gang - mit 4789 gefertigten und 3818 ausgelieferten Wagen.

Fisker erklärte den ursprünglichen Direktvertrieb in den USA und Europa für weitgehend gescheitert und stellt seit Januar auf ein Händlermodell um. Der Geschäftsplan für 2024 hänge maßgeblich von Erfolg dieses Umbaus ab, betonte das Unternehmen. Auf die Umstellung gehe auch weitgehend ein Abbau von 15 Prozent der Arbeitsplätze zurück. In diesem Jahr will Fisker 20.000 bis 22.000 Autos an Kunden und Händler übergeben.

Im vergangenen Quartal stieg der Umsatz mit den wachsenden Auslieferungen auf 200,1 Millionen Dollar (185 Mio Euro) - von 71,8 Millionen Dollar drei Monate zuvor. Unter dem Strich gab es einen Quartalsverlust von 463,6 Millionen Dollar.


Ausgebüxte Grundschüler nach Großfahndung in Fastfood-Imbiss entdeckt

TOULOUSE: Französische Schüler und Eltern klagen gerne und häufig über die Qualität von Kantinenessen - jetzt wurden drei in Südfrankreich ausgebüxte Grundschüler Stunden später in einem Schnellrestaurant entdeckt. Als die zwei Mädchen und ein Junge im Alter von acht Jahren in der Mittagspause aus ihrer Schule bei Toulouse verschwanden, wurde am Donnerstag eine Großfahndung ausgelöst, wie die Gemeinde Tournefeuille mitteilte. Ein Polizeihubschrauber, Drohnen, Spürhunde sowie Polizei- und Feuerwehrkräfte wurden mobilisiert, um die Ausreißer mit Unterstützung der Eltern wiederzufinden.

Vier Stunden später kam die Nationalpolizei den Schülern dann dank der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants in Toulouse auf die Spur. Dorthin hatte es die drei gezogen, sie saßen dort und waren am Essen. Noch unklar ist, wie die drei die rund zehn Kilometer Distanz bis zu dem Fastfood-Imbiss zurücklegten und wie sie sich unbemerkt aus der Schule davonmachen konnten.


Kein Entsorgungsstopp für Tesla - Verbandsversammlungschef tritt zurück

STRAUSBERG: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) entsorgt vorerst weiter die Abwässer der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Die Beschlussvorlage von Verbandsvorsteher André Bähler, die Abnahme von Abwasser wegen überschrittener Grenzwerte zu stoppen, wurde vertagt, wie der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz, am Freitag mitteilte. Zuvor hatten die Zeitungen «B.Z» und «Tagesspiegel» berichtet.

Pilz, der auch Bürgermeister der Kleinstadt Erkner ist, trat nach der Sondersitzung der 16 Mitgliedskommunen des WSE mit sofortiger Wirkung als Verbandsversammlungsvorsitzender zurück. «Ich bin nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Aus einer WSE-Beschlussvorlage geht hervor, dass Tesla dem Wasserverband zufolge «ständig und in erheblicher Weise» Abwassergrenzwerte überschreite. Das betreffe die Werte für refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff.

Der US-Elektroautobauer Tesla hatte den WSE vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. «Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe», hieß es in einem Schreiben des Unternehmens an WSE-Chef Bähler und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung.


Kremlgegner Nawalny in Moskau beerdigt

MOSKAU: Zwei Wochen nach seinem Tod im Straflager ist der Kremlgegner Nawalny auf dem Moskauer Borissowskoje beerdigt worden. Tausende Menschen sind auf dem Weg zur letzten Ruhestätte.

Am offenen Sarg mit dem toten Kremlgegner Alexej Nawalny haben Angehörige am Freitag in Moskau Abschied von dem 47-Jährigen genommen. Sein Team, das wegen drohender Festnahme im Ausland ist, rang mit den Tränen, als Nawalnys Angehörige den Leichnam küssten. Die Live-Bilder waren in einem Youtube-Stream zu sehen. Ein Orchester spielte Trauermusik. Gespielt wurde das Lied «My way». Die Leiche wurde mit einem Tuch abgedeckt, bevor der Sarg verschlossen und in die Erde gelassen wurde. Tausende Menschen waren auf dem Weg zum Friedhof, um sich von Nawalny zu verabschieden.

Nawalny starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede.


Ex-Partnerin und Freund ermordet - Mann in England für immer in Haft

LEEDS: Weil er seine Ex-Partnerin und deren neuen Freund mit Dutzenden Messerstichen ermordet hat, muss ein Mann in England für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Ein Gericht in Leeds verurteilte den 35-Jährigen am Freitag zu einer «whole life order» ohne Aussicht auf Entlassung. Während der Tat im Mai 2023 waren vier Kinder im Haus, deren Beziehung zu Täter und Opfer unklar blieb. Sie blieben körperlich unverletzt. Außerdem war eine andere Frau dort, die der Täter mit einem Messer bedrohte und vergewaltigte.

Der Mörder habe aus sexueller Eifersucht gehandelt, sagte die Richterin, wie die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gericht meldete. Es gebe keine mildernden Umstände. Der Mann hatte die Taten gestanden.

Die 27-jährige Frau hatte sich einige Wochen vor der Tat von dem Mann getrennt und ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Er wurde gegen die Auflage, sich seiner Ex-Freundin nicht zu nähern, wieder freigelassen. Tatsächlich aber beobachtete er sie und hackte sich in ihren Snapchat-Account, wo er mitlas, dass sich eine neue Beziehung anbahnte.

Als die Frau mit ihrem Freund im Kino war, verschaffte sich der Täter Zugang zum einst gemeinsamen Haus in der Stadt Huddersfield und griff seine Ex-Partnerin an, sobald sie durch die Tür kam. Nachdem er sie getötet hatte, lockte er mit ihrem Handy ihren neuen Freund herbei und stach auch etliche Male auf den 25-Jährigen ein. Anschließend ließ er die Leichen stundenlang liegen und vergewaltigte die andere Frau, die überlebte. Später zeigte er einem Nachbarn die toten Körper - aus Stolz, wie die Richterin sagte.


WHO: Nahrungskrise führte zu Katastrophe bei Hilfskonvoi

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt den Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen auf die katastrophale Versorgungslage in dem Palästinensergebiet zurück. Die Menschen in dem Küstenstreifen seien so verzweifelt auf der Suche nach Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Vorräten, dass sie ihr Leben riskierten, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf. «Das ist das echte Drama, das ist hier die echte Katastrophe», sagte er.

Lindmeier wies darauf hin, dass laut Angaben von Behörden im Gazastreifen seit Oktober bereits zehn tote Kinder im Zusammenhang mit Nahrungsmittelmangel registriert worden seien. Wahrscheinlich gebe es noch mehr solche Fälle.

Das UN-Nothilfebüro OCHA schätzte Ende 2023, dass Anfang 2024 etwa ein Viertel der rund 2,2 Millionen im Menschen im Gazastreifen von einer Hungerkatastrophe betroffen seien. Das Büro gehe weiterhin von dieser Schätzung aus, habe aber keine aktuellen Statistiken, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke am Freitag.

Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sollen am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein, als Menschen versuchten, an Hilfsgüter zu gelangen. Nach palästinensischer Darstellung starben viele Menschen durch israelische Schüsse. Israels Militär machte hingegen in erster Linie das Gedränge und Chaos verantwortlich. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.


Bei Ex-RAF-Terroristin gefundene Waffen werden im Labor untersucht

HANNOVER/BERLIN/VERDEN: Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette werden die in ihrer Wohnung gefundenen Waffen im Labor ausgewertet.

Neben der waffentechnischen Untersuchung würden Spuren gesucht - Fingerabdrücke oder DNA-Spuren, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Freitag. Die Auswertung dauere aber noch an: «Wir haben umfangreiches Material sichergestellt.» Unklar sei, ob möglicherweise ein neuer Raubüberfall der früheren RAF-Terroristen bereits geplant war, sagte er zu dem Waffenfund in der Wohnung - statt etwa in einem Depot abseits der Wohnung.

Die Ermittler fanden in der Wohnung der 65-Jährigen Sprengmittel, eine Panzerfaustgranate und Schusswaffen. Klette war am Montag in Berlin-Kreuzberg verhaftet worden. Nach ihren Komplizen, den Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, wird intensiv gefahndet. Die beiden könnten sich auch in Berlin aufhalten, vermuten die Ermittler. Garweg und Staub stehen auf der «Europe's Most Wanted-Liste», mit deren Hilfe europaweit nach Schwerstkriminellen und Terroristen gesucht wird, ganz oben.

Klette, Garweg und Staub gehören zur sogenannten dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Die linksextremistische Vereinigung war von den 1970er bis 90er Jahren der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland.


Papst Franziskus: «Gender-Ideologie» ist schlimmste Gefahr

ROM: Papst Franziskus hat «Gender-Ideologie» als schlimmste Gefahr der heutigen Zeit bezeichnet. Sie hebe die Unterschiede auf und mache alles gleich, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einer Audienz am Freitag. «Unterschiede aufzuheben bedeutet, die Menschlichkeit aufzuheben.» Mann und Frau stünden jedoch in einer fruchtbaren Spannung, sagte der Pontifex weiter.

Der 87-Jährige leidet nach Angaben des Vatikans seit einigen Tagen an einer «leichten Grippe». Er ließ daher den Rest seiner Ansprache von einem Mitarbeiter vorlesen. «Ich bin immer noch erkältet und werde müde, wenn ich eine Zeit lang lese», sagte Franziskus. Die Gesundheit macht dem Papst seit einiger Zeit zunehmend zu schaffen. In den vergangenen Monaten hatte er auch mehrfach schon Probleme mit Entzündungen der Atemwege.


Vier Tote nach Schüssen in Niedersachsen - Molotowcocktail gefunden

SCHEEßEL/BOTHEL: Nachdem ein 32 Jahre alter Bundeswehrsoldat mutmaßlich vier Menschen im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) getötet hat, ist im Auto des Verdächtigen ein Molotowcocktail gefunden worden. Es könne nur spekuliert werden, warum der Molotowcocktail in dem Auto gelegen habe, sagte der Sprecher der Polizeiinspektion Rotenburg.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Behörden soll der Bundeswehrsoldat in der Nacht zu Freitag vier Menschen in den Gemeinden Scheeßel und Bothel erschossen haben, darunter soll ein Kind sein. Die Hintergründe waren zunächst nicht bekannt.

Der Sprecher der Polizei nannte weitere Details zur Festnahme des Verdächtigen: Der Soldat sei zur Kaserne in der Stadt Rotenburg (Wümme) gefahren. Er habe sein Auto vor der Kaserne geparkt, sei ausgestiegen, habe sich zu Fuß zur Wache begeben und erkenntlich gemacht. Die Polizei sei hinzugerufen worden und habe den mutmaßlichen Täter festgenommen.


Deutscher Bundeswehrsoldat soll vier Menschen erschossen haben

SCHEEßEL: In der Nacht fallen mehrere Schüsse in zwei Gemeinden in Niedersachsen. Vier Menschen sterben - darunter auch ein Kind.

Ein Bundeswehrsoldat steht im Verdacht, vier Menschen im norddeutschen Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen erschossen haben.

Unter den am Freitag entdeckten Toten sei auch ein Kind, teilten die Polizei Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Verden mit. Es gebe zwei Tatorte - einen in einem Einfamilienhaus in Westervesede in der Gemeinde Scheeßel und einen in Bothel im Landkreis Rotenburg.

Der mutmaßliche Angreifer habe sich nach der Tat in der Nacht auf Freitag gestellt und sei festgenommen worden, teilten die Ermittler mit. «Eine Motivlage im familiären Umfeld kann nicht ausgeschlossen werden.» Ein Großaufgebot an Polizisten sei im Einsatz.


Tauziehen bei WTO-Tagung - Fischerei-Abkommen möglich

ABU DHABI: Das Tauziehen um neue Regeln für den Welthandel hat beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi die Geduld der Verhandler auf die Probe gestellt. Die Abschlusssitzung wurde am Freitag mehrfach verschoben, zuletzt auf 22.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ). Die Konferenz war mangels Einigungen bereits am Donnerstag um einen Tag verlängert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern zeichnete sich am Freitagmittag aber eine Einigung auf ein Fischereiabkommen ab. Der Entwurf dazu sah vor, alle Subventionen einzudämmen, die zu Überfischung oder Überkapazitäten führen. Gemeint ist, dass in einem Gebiet nur noch so viele Fische entnommen werden wie nachwachsen können und nicht mehr Boote gebaut und eingesetzt werden, als für eine nachhaltige Fischerei nötig sind.

Auf dem Tisch lag auch die Forderung vieler Länder, eine Vereinbarung zu verlängern, um weiter Zölle auf elektronische Übertragungen zu verhindern. Sie gilt seit 1998 und läuft ohne Verlängerung in diesem Jahr aus. Das Thema liegt auch der deutschen Wirtschaft sehr am Herzen.


«La Vanguardia»: Keine Vergebung für Puigdemont

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag das vom Obersten Gerichtshof gegen den Separatistenführer Carles Puigdemont angestrengte Terrorismus-Verfahren:

«Ein Sprichwort sagt, dass es keine Zufälle gibt und Dinge aus einem bestimmten Grund geschehen. Gestern hat der Oberste Gerichtshof einen Beschluss veröffentlicht, in dem er Hinweise darauf sieht, dass Carles Puigdemont wegen Terrorismus strafrechtlich verfolgt werden könnte, gerade als die Verhandlungen über das Amnestiegesetz (für Separatisten) in die Abschlussphase treten. Die Entscheidung des Gerichtshofs macht es für Puigdemont sehr schwierig, in den Genuss der Amnestie zu kommen, die gerade vereinbart wird. Es ist offensichtlich, dass die Justiz den Geist dieses Gesetzes weder gutheißt noch ihn teilt. Die Führung von Junts (Partei von Puigdemont) wird eher früher als später akzeptieren müssen, dass das künftige Amnestiegesetz sie nicht vor solchen gerichtlichen Maßnahmen schützen kann. Die meisten katalanischen Unabhängigkeitsführer wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mit Ausnahme von Puigdemont, der nach Belgien floh. Dass er nach Katalonien zurückkehren kann, ohne ins Gefängnis zu gehen, ist in weiten Teilen der spanischen Gesellschaft nicht akzeptabel. Und deshalb ist der von der Regierung eingeschlagene Weg so schwierig. Für Puigdemont gibt es keine Vergebung.»


EU-Staatsanwaltschaft warnt vor kriminellem Einfluss auf Politiker

LUXEMBURG: Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. «Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

Die EUStA ist als unabhängige und dezentrale Behörde befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Im Fokus stehen dabei Kriminalität, mit der zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der EU erlangt werden, sowie Zolldelikte und Umsatzsteuerbetrugssysteme.

Kövesi sagte zudem, das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern werde unterschätzt. Bislang würden nach Schätzungen der Polizeibehörde Europol nur vier Prozent der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt. Dabei sei Deutschland für Betrüger attraktiv. «Es ist eine große Volkswirtschaft, es gibt viele Unternehmen, man kann gut Dinge verstecken.» Die Fallzahlen zeugten aber auch von einer guten Aufdeckungsquote. «Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser», so die Behördenchefin.

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